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FuldaerZettung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

51. Zahrg.

Samstag, 15. Marr 1924

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Beüngsvrsis: Monat März 1.80 Evldmark._______

Sir WSWWiksmdW, fir driuiglii Ruhe.

| Die Auflösung -es Reichstages.

Der Reichstag fft aufgelöst, das Volk hat nun das Bort Relchstagsauflöfungen sind in Deutschland «iherordentlich selten. In kaiserlicher Regie waren sie sehr wenig beliebt und wurden nur, wie die- fenige von 1906 unternommen, um der Regierung eine" genehme Mehrheit zu verschaffen. Im parla­mentarischen System sind Parlamenisauflösungen häufiger, chon weil unter dieser Regierungsform die Regierung öfter gezwungen sein wird, sich eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen.

Wenn die Regierung Marx nun jetzt zu einer Reichstagsauflösung geschritten fft, so ist das Ziel gewiß auch in erster Linie darauf hin gerichtet, einen wirklich aktionsfähigen Reichstag zu schaffen.

Das war ja die große Rot und Sorge des gegen­wärtigen Reichstages, daß, je länger er dauerte, die Parteiverhältnisse verwickelter wurden und die Par­tien in sich zerfielen. Wir konnten während dieser Reichstagszeit Parteispaltungen auf der Linken und auf der Rechten erleben, und wir sehen vor Tores- Wuß sogar noch den Zerfall einer Regie­rungspartei, der Deutschen Volkspartei. Wan- kimgen hat es immer wieder gegeben, und nur mit Grauen erinnern wir uns heute an die zahllosen Regierungs- und Kabinettskrisen, die oft genug geradezu das Gefüge unseres ganzen Staatswesens m Unordnung brachten. Für kaum eine große politische Aktion hatte die Reichsregierung eine feste und geschlossene Mehrheit hinter sich, mehr als ein­mal war man genötigt, sich die Unterstützung sogar von Oppositionsfeite zu holen oder aber doch die schweigende oder wohlwollende Neutralität von Parteien, die nicht in der Regierungskoalition wa­ren, m die Rechnung zu stellen.

Das sind Dinge, die der neue Reichstag nach Tunlichkeit ausschalten Muß. Mit gutem Recht mußte man all denen, die an den Mängeln des Par­teiwesens in den letzten Jahren kritffierten, die Ant­wort geben: „W ählt das nach sie Mal . befier!"

Um dieses bessere Wählen wird sich die ganze Wahlagitation naturgemäß drehen. Das Volk hat nun das Wort. Es fft eine schwere und ver­antwortungsvolle Entscheidung, die in die Hände des Volkes gelegt wird. Es gilt das Schicksal unse­rer deutschen Politik für vier Jahre nicht nur zu be­stimmen, sondern auch mit größtem Nachdruck zu beeinflussen. Das fft nur möglich, wenn die politi­sche Willensmeinung des Volkes in entsprechender Weile zum Ausdruck kommt. Bor allem wird der hemmende Einfluß der Linken zunickgedrängt wer­den muffen, die gerade in letzter Zeit fast ausschließ­lich Agitationspolitik gemacht hat. Ein Block von 18 0 sozialdemokratischen Reichstaasabge- arimeten fft immer eine Bleikugel, die das ganze Parlament mitschleifen muß. Sie wird umso mehr zur unerträglichen Belastung, wenn inner­halb dieser Partei vielfältige Richtungen sich Gel­tung zu verschaffen zu suchen.

Worauf es entscheidend ankommt, das ist die ruhige und geordnete Führung der politischen und und wirtschaftlichen Geschicke des Reiches nach innen und außen. Dazu brauchen wir verantwortungsbe­wußte Parteien unter starker entschlossener Führung, Parteien, in denen die p o ! i t i s ch e Persönlich­keit gegenüber dem Jntereffentenpolitiker die Oberhand hat, damit auch wieder die Regierung von Männern gebildet werden kann, die willens und befähigt sind, das schwere, aber auch hohe Amt, das das Volk selber m ihre Hände legt, zum Nützen für das Volksganze zu führen.

Der Schlußakt.

In der Beratung des Golddiskontbankgc'- le tz c s, die an der Spitze der Donnerstag-Sitzung stand, rat Abg. Dr. Helfferich (Dill.) dieser gesetzlichen Maßnahme entgegen. Alle anderen Pm'eien, überzeugt eon der Notwendigkeit des Goseyes, nm die Mark 'labil zu erhalten, stimmten im großen ganzen zu, sodaß die Vorlage endgrltig verabichiedct wurde. Angenommen wurden bie Novelle zum Bankgesetz, 106 ReichSpostfinanzgesetz, der Rotetat. Die Freifahrtscheine für die Reichstagsabgeordneten wurden bis zur Neuwahl verlängert. Dagegen waren die Deutsch- völkischen, weil sie bisher nur drei Reuhstagsmandate innehaben und infolgedessen von den Freifahrtscheinen nicht viel profitieren können. Der Antrag auf Festsetzung eines öffentlichen Ruhetages und auf Festlegung der Wahlen am 12. April fändet nicht genügend Unterstützung. Auch der Reichsinnenminister bittet tun Ablehnung mit Rücksicht auf das besetzte Gebiet. Das Gesetz, das die Einschränkung der Wahlversamm­lung e n^w ä h re n d der Ost er zeit vorsieht, wird mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien angenom­men. Es ist aber eine verfassungsändernde Mehrheit da­für nicht erreicht. Einstimmig wird der Antrag ange­nommen, daß bei der Festsetzung des Wahltages auf die christlichen Festzeiten gebührend Rücklicht zu nehmen ist.

Präsident Löbe erklärt nun, daß das Haus die Be­ratung der zu den Notverordungen vorliegenden Anträge fortsetzen werde

In diesem Augenblick erbittet und erhält Reichskanzler Marr bas Wort:

Meine Damen und Herren! In meiner Rede vom 26. Februar habe ich Ihnen über die Absichten und Ziele der Regierung durchaus klare und eindeutige Angaben - gemacht Ich Hobe darauf hingerviesen, daß es lich bei der ungemein schwierigen Lage für Stgat und Wirtschaft, für Regierung und Volksvertretung zurzeit nur darum handeln könne, das Leben der Nation zu retten. (Fortgesetzte stürmische Unterbrechungen des Abg. Lede. 6our, die den Präsidenten Lobe zu der Bitte veranlas­

sen, in dieser ernsten Stunde allgemein die Ruhe zu be­wahren.) Dazu ist uns das Ermächtigungsgesetz vom Reichstag gegeben worden, und im Dienste dieses hohen Zieles hat die Reichsregierung die ihr erteilten Vollmachten ausgeübt. Sie ist nach wie vor der Ueber- zeugung, daß die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlaffenen Verordnungen ein einheitliches Gan­zes darstellen, aus dem ohne Gefährdung des bei Er­teilung der Ermächtigung gefetzten dreifachen Zieles — Erhaltung der Währung, Vermeidung neuer Inflation, Ingangsetzung der Wirt= schäft und Ausgleich des Reichshaushalts — kein wichtiger Teil herausgebrochen werden kann.

Die tief einschneidenden Maßnahmen der Regierung bildeten den Gegenstand wochenlanger Erörterungen in diesem Hause und sind hier von dem zuständigen Ressort­minister eingehend begründet worden. Dabei wurde im einzelnen dargelegt, daß eine ganze Reihe dieser Ver­ordnungen — ich nenne hier besonders die Arbeits- z e i t v e r o r d n u n g — nur in der gegenwärtigen, be­sonderen Lage begründet erscheint, daß sie eine Notgesetz­gebung darstellt, die unbedingt einer andern, ordentlichen Gesetzgebung Platz machen mutz. Das soll auch geschehen, sobald die gegenwärtige Krise überwunden und sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deuffchlands gefestigt und übersichtlich gestaltet Hai. Bis dahin muß ober alles daran gefetzt werden — und dabei bleibe ich — daß das Werk der Gesundung nicht gefährdet wird. Dessenunge­achtet sind seitens verschiedener Parteien zahlreiche An­träge zwecks Aufhebung oder Abänderung von Verordnungen gestellt worden, und die Oppositionspar­teien beharren bei ihrem Entschluß, ihre Anträge ent­weder sofort im Plenum zur Verhandlung zu bringen ober auch in den Ausschüssen zur Beratung zu stellen. Das würde die Reichsregierung zurzeit als unertrag« l i ch erachten. Sie ist der Ueberzeugung, daß gerade die ihrer Natur nach langwierigen und in ihrem Verlauf nicht voraussehbaren Verhandlungen in den Ausschüssen erneute Unsicherheit in bie Finanzen, in Recht und Wirtschaft bringen müßen. Der unge­rn mbertt und rechtzeitige Eingang der Steuern, auf denen der Bestand des Reiches gerade fetzt beruht, ist nicht gewährleistet, wenn die Abänderung der Steuerverord­nungen durch die Verhandlungen im Ausschuß auch nur in den Bereich der Möglichkeiten gerückt wird.

Aus diesen Erwägungen heraus muß die Reichsregie­rung das Verlangen stellen, daß zurzeit selbst jede Ein­zelberatung über die zu den Verordnungen vorliegenden zahlreichen Anträge im Plenum unbedingt vermieden wird. Die Regierung hat sich leider vergeblich bemüht, durch Verhandlungen mit den Parteien die Anerkennung ihres Standpunktes durchzusetzen. Die Parteien der Opposition haben ausdrücklich verlangt, alle von ihr ge­stellten Anträge sofort zur Entscheidung zu bringen. Es kommt hinzu, daß durch die Zuspitzung der innerpolitischen Verhültnifle,' allein schon durch die be­vorstehenden Wahlen, die Erörterung der Anträge zu den Verordnungen f>«r im Reichstag von Tag zu Tag mehr wähl agitatorischen Charakter ange­nommen hat. Dadurch allein schon erscheint eine fach­lich. das Gesamtinteresse des Reichs berücksichtigende Be. Handlung der Verordnung nicht mehr möglich. Angesichts dieser Sachlage kann die Regierung eine weitere Ver­handlung der nach ihrer Auffassung für das Volk lebens­wichtigen Fragen hier nicht mehr zulasten, da es nach den Verhandlungen mit den Parteien zweifelsfrei fest­steht, daß die Mehrheit des Reichstags darauf besteht, einen Weg zu beschreiten, der nach der Ueberzeugung der Reichsregierung das Volk ins Verderben führ t, hält sich die Richregierung, durchdrungen von ihrer Verantwortung für das Schicksal von Reich und Volk, für verpflichtet, die weiteren Verhandlungen über die Notverordnungen zu verhindern und die Entschei­dung des Volkes selbst anzurufen.

Das deutsche Volk muß sich ietzt entschließen, ob es mit uns in stiller, harter Arbeit Ordnung und Ruhe sichern, ob es den Weg ernster Pffchterfüllung weiter gehen will, zu dem Ziele, unsere bedrückten Brüder an Rhein, Ruhr und Saar wieder mit uns zu ver­einigen und Deuffchland frei zu machen, oder ob es sich an billigen Schlagworten berauschend dem wil­den Drängen nach trügerischen Zielen in Zwietracht zer­reißen und in Haß verzehren will. Die Reichsregie­rung stellt sich schützend vor ihr Werk, das dem deutschen Volke nach den schwersten Erschütterungen wieder Ruhe und Sicherheit gebracht hat und das die Währung erhalten und die Wirtschaft wie­der in Gang gesetzt hat. Die Aufrechterhaltung ge­sicherter Verhälinifse in Deutschland ist auch die erste Voraussetzung dafür, daß die deutsche Regierung das .Lebensrecht des deutschen Volkes auch bei den bevor­stehenden außenpolitischen Entscheidun­gen wahren kann, aber auch in voller Freiheit des Ertt- schluffes gegenübersteht. Damit in dieser Lage das Volk entscheiden kann, hat die Reichsregierung beim Herrn Reichspräsidenten den Antrag auf Auflösung des Reichstages gestellt, diesem Anträge hat der Herr Reichspräsident durch folgende Verordnung entspro­chen, die ich die Ehre habe dem Hohen Hause zu ver­lesen:

„Nachdem die Reichsregierung iestgestellt hat, daß ihr Verlangen, die aufgrund der Trmächtigunasgeietze vom 13. Oktober und 8. Dezember 1923 Reichsgesetz­blatt I, Seite 943 und 1179) ergangenen und von ihr als lebenswichtig bezeichneten Verordnungen zur­zeit unverändert fortbestehen zu laßen, nich^ die Zu­stimmung der großen Mehrheit des Reichstages fin­det löle ich aufgrund des Artikels 25 der Reichsoer- fasfung den Reichstag auf.

Der Reichspräsident: Ebert. Berlin, den 13. März 1924.

^egengezeichneft der Reichskanzler Marx."

Die Rede des Kanzlers wird, vor allem von der Rechten, mit lebhaften Beifallrufen aufgenommen.

Abg. Fehrmbach (Ztr.) spricht dem Präsidenten für feine umsichtige und mustergültige Geschästssührung den Dank des Hauses aus.

Präsident tobe dankt dem Abg. Fehrenbach für feine Worte, der dann die Anerkennung auch aus die übrigen Mitglieder des Präsidiums, die Beamien und Angestellten des Reichstages ausdehnt. Sodann erbittet der Präsident die Ermächtigung, noch ein paar

politische Worte

an das Haus richten zu dürfen Der erste Reichstag nach der Umwälzung, so führte er aus. habe unter den schwie­rigsten und traurigsten Verhältnissen ferne Arbeit zu fuh­ren gehabt. Der Reichstag habe dafür von der Oeffent- lichkeit viel Tadel und Kritik erfahren, md er teile dieses Schicksal mit fast allen Parlamenten des Kontinents und mit den meisten Regierungen,, auch mit den Parteileitungen. Er habe in den schwierigsten Si­tuationen, vor die er gestellt worden sei, nach Aus­wegen gesucht und habe sie nicht immer gesunden. Wenn die Schuld dafür am Reichstage gelegen habe, dann hat­ten es die Wähler jetzt in der Hand, dies zu andern. Daß diese Wahl frei und ungezwungen dies­seits und jenseits des Rheins stattsmden könnte, fordere er von dieser Stelle aus im Namen des deutschen Volkes. (Lebhafter Beifall.)

Zum Schluß bringt der Präsident ein Hoch aut da? deutsche Volk und auf die deutsche Re­publik aus, in bas bie Abgeordneten, die sich von ihren Plötzen erhoben hatten, lebhaft einfhmmtcn.

Die Wahlparole.

Nach Beendigung der letzten Reichstagssitzung äußerte sich der Reichskanzler vor den deutschen und ausländischen Journalisten ausführlich über die Gründe der Reichsregierung zur Auflösung des Reichstages. Die Regierung könne es nicht ertra­gen, daß das mühsam zustandegekommene Werk der Gesundung, das durch die Notverord­nungen dargesiellt werde, gefährdet und er­schüttert werde. Das deutsche Volk werde letzt ent- scheiden, ab es die Politik der Regierung billige oder nicht. Bei den Beratungen im Reichstag, na­mentlich auch am letzten Tage, sei wiederholt das Wort „Diktatur" gefallen und von Diktaturgelüsten des Kabinetts gesprochen worden. Nichts liege ihm und seinen Kabinettskollegen ferner, als sich mit souveräner Geste über irgendwelche Volksrechte hm- wegzusetzen. Ein Abweichen von der demokrattschen Verfassung liege in der Auflösung nicht. Wer alle geschäftsordnungsmäßigen Rechte des Parlaments in Zeiten besonderer Not bis zur Erschöpfung ge­brauchen wolle, handle nicht demokratisch, sondern Hetze den Gedanken der Demokratie zu Tode.

‘ Gelinge es dem Kabinett nicht, die Ordnung zu erhalten und zu festigen, so sei es ganz sicher, daß dann andere Männer von weit weniger .staats bürgerlicher Denkungsar t, aber 'mit weit robusteren Methoden an die Reihe kämen, die auch nur denselben Versuch wie bi? jetzige Re­gierung machen müßten. Das müßte das deutsche Volk bedenken, wenn es sich Männer auswähle, denen es die künftige Führung der Reichsgeschäfte anvertrauen will.

Der Reichskanzler schloß mit einem Appell an die Presse, die jetzt die ganz besonders schwierige und wichtige Aufgaben dem deutschen Volke gegenüber zu er­füllen habe, ganz gleich, welcher Parteirichtung sie angehöre, dafür zu sorgen, daß der Wahlkampf von allen Seiten so geführt werde, baß nicht noch weitere Zerklüftungen bes deutschen Vol­kes herbeigeführt würben.

Der Reichskanzler sprach auch in einer großen Versammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages. Er sagte u. a.: Wir verfügen über kein solches Uebcrmaß bon Kräften, daß wir uns zu all dem Druck von außen her auch noch im Innern durch soziale Zw istigkeiten zersplittern nnb schwächen könnten. Wir brauchen auch den Frieden der Arbeit, nicht den Scheinfrieden der Unterdrückung deS einen durch den andern, sondern jenen Frieden, ter aus verständnisvoller Zusammenarbeit erwächst. Wenn wir zusammenstehen, dann dürfen wir getrost eine hellere Zukunft für unser geliebtes Vaterland erhoffen.

Der Urach in der öolhspartei.

Zu der Gäru ng innerhalb der beut» scheu Volkspartei teilt der Berl. Lokalanz. mit, baß die Gründung der nationalliberalen Ver­einigung der Deutschen Volkspartei nach erneuten Erklärungen der an der Gründung beteiligten Ab- geoibneten nic'jt zu einer Spaltung der Partei führen soll. Eine Bes prechung, die zwischen den Führern der Sonderauktion und dem Parteiführer Tr. Srrescmann stattgefunden har, habe ergeben, daß eine Einigung zwischen der neuen Gruppe und der übrigen Partei nicht als ausgeschlossen ange» sehen werden muß. Dos letzte Wort in der Ange­legenheit werde der für Ende März nach Hannover einberufene Parteitag sprechen.

Der Parieivorstand erklärt vorläufig: er erachte es als sellfftvei stündliches Recht aller Partei­mitglieder, für ihre Anschauungen innerhalb der Partei ihren ganzen Einfluß einzusetzen, wie dies auch bisher geichehen ist. Eme Sonder- organ isation innerhalb der Partei ist aber für jede Partei unmöglich und untragbar, da sie die Geschlossenheit und damit den Erfolg ihrer politischen Arbeit oefäbrbe*

poinearß im Senat.

Frankreichs Beziehungen zu den Alliierten.

Der französische Ministerpräsident hat im Senat eine neue wortreiche Rede gehalten, in der er die Ergebnisse der Ruhrakffon pries. Die Beziehungen Frankreichs zu den Alliierten seien ausgezeichnet. Die Briefe Rarnfay Macdonald gäben Zeugnis von einer absoluten Loyalität. Die jüngste Haltung der englischen Regierung in der Frage der Militärkontrolle bewefft, daß England die Notwen­digkeit begriffen hat, die Entwaffnung Deutschlands sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten hätten einen Freundschaftsbeweis dadurch gegeben, daß sie Delegierte zu den Sachverständigenausschüssen ent­sandt haben. Der Vertreter Italiens habe immer in der Reparationskommission mit Frankreich gestimmt. Die neue belgische Regierung werde alle Fragen in vollem Einverständnis mit Frankreich behänden. Nichts in der internationalen Lage rechtferffge also die Frankenkrise. Wenn die finanziellen Maßnah­men angenommen seien, die die Regierung vor­schlage, dann würben bie Spekulanten, bie gegen den Franken gekämpft haben, nur noch ihre Ver­luste ausrechnen müffen. Nach dieser Rede wurde die weitere Diskussion vertagt.

Regierung Macdonald in der Minderheit.

Die Regierung hat im Unterhause einen Antrag eingebracht, die Sitzung bis um 11 Uhr cmszudeh- nen, um den Vortrag über das Heeresbudget zu beraten. Der Antrag wurde mit 234 gegen 207 Stimmen abgelehnt. Reuter zufolge wird diese par­lamentarische Niederlage nicht den Rücktritt des Kabinetts zur Folge haben. Die Niederlage der Re­gierung im Unterbaute wird als Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung einerseits und den Konser­vativen und Liberalen andererseits be­zeichnet.

Der Bericht der Sachverständigen.

Der Unterausschuß des Komitees Dames ha zum letzten Male Dr. Schacht angehört. Der Ausschuß hatte sich im letzten Augenblick entschlossen, von dem Reichsbankpräsiden ien ergänzende Aus­künfte einzuholen, dessen Abreise damit verschoben wurde. In der Umgebung der Sachverständigen glaubt man, daß der endgültige Bericht der Re­parationskommission gegen Ende des Monats übergeben wird.

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Die in Genf weilenden Vertreter des Zentrums der sozialdemokratischen Partei uud der deutsch-saar­ländischen Volkspartei des Saargebiets haben an die einzelnen Mitglieder des Völkerbunds­rates ein Schreiben gerichtet, in dem sie sich bereit erklären, die erforderlichen Gelder zur Bildung einer genügend starken Gendarmerie aufzubringen, damit das französische Militär baldigst aus dem Saargebiet zurückgezogen werden könnte.

Kurland.

* Die römische Frage. Wie der Sonderbericht­erstatter von Havas aus Genf meldet, ist am Sitz des Völkerbundes nicht das mindeste von dem der italienischen Regierung zugeschriebenen Plan be- kannt, bie weltliche Unabhängigkeit bes Vatikans bureb ben Völkerbund garantieren zu lassen.

* Die Lage in Griechenland. Nach einer Havas- meldung aus Athen wird den Blättern zufolge bas neue Kabinett am 30. März vor bie National­versammlung treten. Nachdem über die Absetzung der Dynastie und die Ausrufung der Republik beschlossen sein wird, soll der Zeitpunkt der Volks­abstimmung festgesetzt werden, damit der Verfassungs- Wechsel mit allen erforderlichen Garantien vorn Volke sanktioniert wird.

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Die Kahr-Freunde im Norden. — Wer Kahrs Reden machte.

Am Donnerstag wurde weiterhin v. Kahr von der ißerteibigern ausgefragt. Rechtsanwalt Kohl fragt: „Mit wem hat Exzellenz v. Kahr in Norddeutsch- land über das Direktorium verhandelt?" Zeuge Kahr : „Mit Minoux, Tirpitz, Admiral Scheer und einigen anderen Herren." Justizrat v. Zezschwitz: „Hat der Herr Zeuge über die Befugnisse und über die Vor­bereitungen des Kapitän Ehrhardt auch mit Herren aus Berlin verhandelt?" Dr. v. Kahr: „lieber die Befugnisse Ehrhardts habe ich meiner Erinnerung nach mit niemanden gesprochen. J.-R. v. Zezschwitz: „Auch nicht mit Herrn Clatz (der Führer der All. deutschem aus Berlin?" Kahr: „In diesen aufge­regten Zeiten sind sehr viele vaterländische Männer zu mir gekommen und haben mit mir über bie allgemeine Sage gesprochen Dabei fragte man mich, wie sich die Sache wohl entwickeln würbe und was im Reich werden solle. Man war immer der An­sicht, daß Bayern den Auseinander fall des Reiches ver­hindern solle. Mit Claß habe ich meiner Erinnerung nach in der Hauptsache über die vaterländischen Ver­bände und über bie Konflikte in btefen Organisationen gesprochen. Es mag auch sein, baß hier und da der Name Ehrhardt genannt worben ist. lieber Ehrharbts Befugnisse ist aber wahrscheinlich nicht gesprochen worben."

Justizrat Schramm will von Kahr Auskunft da­rüber haben, wer das Vortragsthema für den Abend im Bürgerbräukeller gewählt habe. Zeuge be­merkt, man habe ihm gegenüber den Wunsch ausge­sprochen, über ben Marxismus zu sprechen. Eine weitere -Frage beS Vorsitzenden bezieht sich auf die Herstellung bes Manuskriptes für bie Rebe im Bürgerbräukeller. Kahr hat diese Rede an fer­tigen lassen, da er infolge großer Inanspruchnahme selbst dazu keine Zeit hatte. Die Grunbzuge ber Rede bat er selbst festgelegt und diese bann überarbei­ten laßen.

Schließlich ersucht der Vorsitzende die Verteidigung, ihre Beweisanträge möglichst rasch einzubringen, damit am Freitag die Beweisaufnahme abgeschlossen werben könne. Die Sitzung wird bann auf Freitag vormittag