Einzelbild herunterladen
 

Einzelnummer 10 Pfennig.

31 NW« HWMkMM

begann nach langen Auseinandersetzungen mit den vielen Verteidigern am Dienstag die Zeugenverneh­mung. Der Erste Staatsanwalt Stenglein stellt den generellen Antrag auf Ausschluß derOeffent- l i ch k e i t während der ganzen Vernehmung der vor­mittags geladenen Zeugen. Es kämen hier u. a. in Frage: General v. Tieschowitz, Oberst Leopold- Oberst­leutnant Dümlein, Rittmeister Leuze, Hauptmann Cop­per, fünf Leutnants und ein Fähnrich. Die Verteidigung wandte sich gegen den Antrag auf generellen Ausschluß der Oeffentlichkeit. Justizrat Z e z s ch w i tz: Die Aus­sagen der Herren, die hier erscheinen, stehen ohne Zwei­fel unter dem Druck der Anwesenheit einzelner Personen im Zuhörerraum. Cs sind Vertreter der militärisch vor- (gesetzten Stelle dieser Zeugen da und ich bin der Meinung, daß unter diesem Druck die Aussagen werden beeinflußt sein. Der Vertreter des Reichvwehrministe- riums, Hauptmann Speck, ersucht, ihm die Anwesenheit zu gestatten, da wesentliche Belange des Reichsheeres zur Verhandlung kommen. Der Vertreter des Wehrkreis- konnnandos 7 schließt sich diesem Ersuchen an. Rechts­anwalt Götz unterstützt den Antrag des Justizrats Zezsch- witz: man habe die Erfahrung gemacht, daß tüchtige Offiziere im Zusammenhang mit den Vorgängen im November bereits verabschiedet worden seien. Cs sei auch einer der militärischen Zeugen persönlich an ihn heran­getreten mit der Bitte, den Ausschluß der Oeffentlichkeit au beantragen und zu verlangen, daß die Herren vom Retchswehrndisterium und Wehrkreiskommando aus der geschloffenen Sitzung entfernt werden.

Das Gericht erläßt folgenden Beschluß: Während der Vernehmung der für den Vormittag vorgesehenen-Zeu­gen wird die Oeffentlichkeit ausgeschloffen,' weil eine Ge- fShrdung der Staatssicherheit zu befürchten ist. Die An. Wesenheit ist gestattet den in den früheren Beschlüssen «nannten Personen mit Ausnahme des Vertreters des Reichswehrministeriums und des Wehrkreiskommandos 7.

Die öffenüiche Sitzung am Nachmittag begann mit «ner Erklärung des Justizrats Dr. Schramm, die sich mit der Erschießung des Leutnants Casella be- schSstigte und sich scharf gegen den Oberleutnant Perchem vom 19. Res.-Inf.-Regt. wandte, der den Angeklagten Röhm wegen seiner Behauptung, daß Oberleutnant M:aun Casella erschaffen habe, vor der versammelten Mannschaft einen niederträchtigen Verleumder genannt W*- Der Vorsitzende verlas demgegenüber ein Schreiben, in dem Perchem feststellt, daß Braun über­haupt keinen Schuß abgegeben habe. Auch die übrigen Angriffe auf Braun weist Perchem zurück.

Im übrigen wurde die Nachmitagssitzung ausgesüllt mtt der Vernehmung eines früheren Polizeibeämten, Oberregierungsrat Tenn er, als Zeugen. Die Ver- nehmung erstreckte sich im wesentlichen auf die Vorgänge im Bürgerbräukeller und die darauf folgenden Ereignisse. Regierungsrat Dr. Bernhämser als weiterer Zeuge erklärte auf eine Frage Hitlers, daß das Generalstaats- kommiffariat gebildet wurde wegen einer Befürchtung, daß bereits im September ein Umsturz von rechts erfolgen sollte.

Die Vernehmung der übrigen Zeugen ergab nichts Wesentliches mehr.

Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden bleibt der Mittwoch sitzungsfrei. Am Donnerstag wird die Dernehmung der Zeugen fortgesetzt. Die Ver­nehmung Kahr, Lossow und Seiffer dürste auch am Donnerstag noch nicht stattfinden.

Am Dienstag wurde in Münch em der Her­ausgeber der früheren Zeitung der Einwohner-

Var Neparalionrproblem.

Der Sonferenzgsdanke.

Noch dem .Jntransigeant" wird angenommen, Laß rm Anschluß an die von der Reparationskom- mtssion den Alliierten Regierungen zu machenden Mrschläge eine Unterredung zwischen Macdonald und Poincare, zu der vielleicht auch Theunis zugezogen wird, in London oder Paris und zwar noch vor Ende dieses M o - n a t s, stattfindet. Diese Nachricht wird mit Vorbe- halt wiedergegeben.

Die Sicherheitsfrage.

Das franzöf. Gelb buch über die Sicher- heitsfroge wird nach dem »Journal des Dubais" am Freitag vormittag veröffentlicht werden.

Die Schachkfche Goldkredikbank

Ist fetzt Gegenstand von Schlußberatungen mit den Eachverstänoigen in Paris gewesen. Aber auch jetzt ist eine völlige Klärung über das Wesen und die Ausführung des Problems noch nicht herbei­geführt worden. Es wurden von französischer Seite noch erhebliche Einwände geltend gemacht, die zu beheben nicht leicht sein wird. Auch hat Frankreich ganz bestimmte Bedingungen für den Fall der Ge­nehmigung dieser Bank gestellt. Die damit sich er» Sbende neue Lage wird Gegenstand von weiteren eratungen in der Reichsregierung nach der Rück- ttfyc des Reichsbankpräsidenten Schacht {ein.

Der Sturz des Franke«.

Einer Meldung aus Paris zufolge notierte am Dienstag an der Pariser Börse das Pfund Sterling 106,50 gegen 103,50 Francs am Montag, der Doll. 24,80 gegen 24,04. Die neue Abwärtsbewe­gung des Franken wird auf den letzten sehr un - g ü n st i'g e n Wochenausweis der Bank von Frank­reich zurückgeführt, der eine beträchtliche Vermeh­rung des Notenumlaufs aufwefft.

Die Sozialisten in Belgien.

In der belgischen Kabinettskrise ist eine Wendung eingetreten. Die von dem sozialistischen Generalrat angenommene Tagesordnung erklärt eine Wieder­aufrichtung der alten Koalition und der alten Regierung nach dem Mißerfolg des Gesetzentwurfes über den Achtstundentag und der Ablehnung des französisch-belgischen Wirtschaftsabkommens für un­zulässig.

Die von den Sozialisten ausgestellten Bedingungen für eine evtl. Beteiligung an der Koalitionsregie­rung bis zu den Wahlen sind Einstellung der mili­tärischen Besatzungspolitik, Kampf gegen die Teuerung, freundschaftliche Regelung der Reparationsfrage.

Nr. 56.

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Aulda.

verantwortlich Siir die SSristleitung: Dr. Johannes Kramer. Anzeigen! I. D ar»e ller, Aulda. Rotationsdruck und Verlag der i; Fuldaer Dctiendruckerei in Fulda. Aernldrecher Nr. 9. :

Bezugspreis: Monat MLrr 1.80 Goldmark.

caBDeoeeeeeHBÄae

Donnerstag, 6. Marr 1924.

Anzeigen-Breike: Kleinzeile (Colonel) lokal 0.15 Goldmart auswärts 0,20 Goldmark: Reklamezeile lokal 0,60, Goldmart n auswärts 0,80 Goldmark. ::

Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckkonto Frankfurt a. M. 4051.

51. Zahrg.

Im Vorgelände der Reichstagswahlen.

Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt:

Der Reichskanzler hat in den letzten sitzungs­freien Tagen mehrfach Gelegenheit genommen, mit den Parteiführern eingehend über dis politische Si­tuation sich auszusprechen. Das geschah in Einzel­verhandlungen mit den Vertretern bestimmter Par­teien, aber auch in interfraktionellen Besprechungen. Unter anderem hatte der Reichskanzler auch Be­sprechungen 'mit den sozialdemokratischen Abgeord­neten Müller-Franken und Dr. Breitscheidt. Die Erörterungen galten der Stellungnahme der sozialdemokratischen Partei bei den kommenden Be­ratungen im Reichstag im Hinblick auf ihre zahl­reichen zu den Verordnungen erlassenen Abände­rungsanträge. Die sozialdemokratischen Unter­händler versuchten, den Reichskanzler von seiner Stellung obzubringen, die dahin geht, die Verwei­sung von Anträgen an die Kommission und die Er­örterung von Spezialfragen abzulehnen. Sie haben dem Reichskanzler insoweit ein Zugeständnis ge­macht, als sie sich bereit erklärten, die Spezial- diskussion nicht im Plenum des Reichstages her­beizuführen, dagegen wollten sie nicht daraus ver­zichten, diese Aussprache m der Kommission durch­zusetzen. Der Reichskanzler blieb aber auf dem bereits mehrfach gekennzeichneten Standpunkte be­stehen, daß die Verweisung solcher Aban-derungs- anträge an eine Kommission für die Regierung un- erträglich sei. Dagegekl hat der Reichskanzler den sozialdemokratischen, wie auch den Führern der an­deren Parteien gegenüber wiederholt, daß er bereit sei» in interfraktionellen Besprechungen die strittigen Fragen zu erörtern.

Damit sind also die Verhandlunaen noch an dem­selben Punkte roie zuvor. Eine Lösung ist nv-b nicht sichtbar. Trotzdem sind Bemühungen im Gange, um einen Ausweg aus der Lage zu finden. Da die politischen Debatten im Reichstag auch aller Vor­aussicht nach in dieser Woche noch nicht zu Ende ge­führt werden können, wird 'man Zeit haben, die Dinge in Ruhe werter zu verhandeln.

Die Frage derAufkösungdes Reichstages ist auch jetzt noch in der Schwebe. Stellt es sich her­aus, daß die eingeleiteten Verständigungsbemühun­gen nicht zu einem Ergebnis führen, dann wird die Reichsregierimg ihre Entschließungen fassen müs­sen. Innerhalb des Reichskabinetts fit eine nicht vollkommen einheitliche Meinung in Bezug auf die Auflösungsfragen. In ferner Mehrheit steht frei­lich das Kabinett auf dem Standpunkt, daß der Reichstag, da nun doch größere Aufgaben von ihm nicht mehr bewältigt werden können, sobald als möglich aufgelöst werde, und man erachtet in dieser Gruppe den 6. A p r i l als den nächsten und besten Wahltermin. In diesem Falle würde der neue Reichstag bereits zu Anfang Mai feine Tätigkeit aufnehmen können. Die Minderheit i'm Kabinett hat gegenüber einer so frühen Reichstaaswahl Be­denken aus außenpolitischen Gründen, aber auch innerpolitifthe Erwägungen werden geltend- gemacht unter dem Hinweis darauf, daß man keiner­lei Sicherheit dafür habe, daß der neue Reichstag wirklich arbeitsfähig wird, so zwar, daß er eine ver­läßliche Mehrheit für die Regierung bilde, um die Dauerkrise, wie wir sie in dieselm Reichstag hatten, auszuschalten.

wehren,Heimatland", Hauptmann a. D. Wilh. Weiß, gegen den schon seit längerer Zeit ein Haftbefehl wegen Beihilfe zum Hochverrat erlas­sen worden war, verhaftet. Weiß sollte nach dem Hitlerputsch der P r e f s e ch e f der neuen Re­gierung werden.

*

Die von nichtkatholischen Zeitungen verbreitete Nachricht, daß der Heilige Stuhl in einem Motuproprio zu den Erklärungen Ludendorffs Stellung nehmen und daß der deutsche Epis­kopat sich damit auf einer Bischofskonferenz be­schäftigen werde, daß ferner Kardinal Schulte in einem Rundschreiben an die Pfarrer der Kölner Erzdiözese Richtlinien für die Zurückweisung der Ludendorfffchen Angriffe zu geben beabsichtige, ist, wie dieKöln. Volksztg." mitteilt, vollständig aus der L u f t g e g r i f f e n. Die F o r m der Zurück­weisung der Angriffe Ludendorffs werden sich die Katholiken nicht von akatholischen Kreisen vor­schreiben lassen.

Das Echo ans Sinterpommern.

Der Ludendorfffche Ausfall gegen denUltra- momanismus" begeistert dieZeit« ng fürHinter- Pommern" in Stolp zu einem mächtigen Pane- gyrikus auf den General. Dabei wird den Jesuiten ordentlich eins ausgewischt:

Herr v. Kahr aber kapitulierte vor dem bayerischen Zentrum, und die Welt, die hinter dem Zentrum steht, triumphierte noch in selbiger Nacht. Hier saßen nun die eigentlichen Drahtzieher! Mit der ihm eigenen Geschicklichkeit hatte eS der Jesuit'smuS verstanden, sich der großen nationalen Volks- bewegung in Bayern für seine internationalen ultramontanen Zwecke zu bedienen. Sie sollte ihm dienen oder zerschellen! Wünschenswerter als ein ultramontan geleiteter bezw. westdeutscher Staat schien der Jesuiten offenbar ein gesamt- deutscher Staat unter ihrer Oberleitung. K-ug,' wie die Schlangen, aber nicht ohne Falsch, toie' die Tauben, benutzen sie den zweifellos befähigten, ihren Ränken aber nicht gewachsenenProtestanten" v. Kahr, dem sie sich zu schätzenswerten Mitarbeitern zu machen wußten, als neutrale Firma: Kahr, Wittelsbacher, Hofmann durch und durch, der gegebeneStatthalter der Monarchie" wenn man darunter ein deutsches Kaiserreich mit der Hauptstadt München mit einem WittelSbacher als Spitze und einem Jesuiten als Beichtvater, wenn man darunter dasheilige römische Reich deutscher Natton" verstand. In München aina in jenen Unglücks-

Sind also diese Fragen noch ungeklärt, so vor allem auch biejenigen, in welcher Form die Auflösung des Reichstages Legebenenfalls Dorgenommen werde. Die Regierung ist sich noch nicht schlüssig darüber, ob sie schon sofort, wenn entgegen ihrem Willen rm Reichstage ein Abänderun-'santrag an­genommen wrd, den Reichstag cmflöst, oder ob sie zunächst den formalen Rücktritt der ge­samten Regierung vollziehen soll. Das letz­tere würde wohl der Fall sein, wenn man sich dazu entschließt, ein Vertrauensvotum einzubringen, das bei der jetzigen parteipolitischen Lage offenbar keine Mehrheit finden würde. Im anderen Falle würde die Reichsregierung die sie stützenden Parteien bitten, ihrerseits einen Antrag auf Schluß der Debatte und auf Uebergang zur Tagesordnung zu stellen. Mit der Annahme eines solchen Antrages wären sämt­liche gestellten Anträge erledigt. Daß aber ein sol­cher Antrag Annahme finden würde, ist ebenfalls nicht anzmiehmen. In diesem Falle würde aber die Reichsregierung eine günstige Basis für eine von anderer Seite her vorgenommene Auflösung des Reichstages haben.

Ein formaler Rücktritt der Reichsregierung würde dann nicht zu erfolgen brauchen. Der Reichspräsi­dent würde das gegenwärtige Kabinett mit der Führung der Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages beauftragen. Em solches Mini­sterium wäre dann freilich nur ein Geschäfts- m i n i ft e r i um. Maßnahmen derart, wie sie jetzk durch die Verordnungen geregelt wurden, würden in diesem Falle dann nicht mehr getroffen werden können.

Das Erstarken der Radikalen.

Wie schon die letzten politischen Wahlen in Thüringen und in Mecklenburg gezeigt haben, ist allgemein ein Erstarken der Radikalen rechts und links zu beobachten. Dieser Prozeß scheint sich offenbar nun auch auszuwirken bei der gegen­wärtig in vollem Zuge befindlichen Kandi'daten- oufftellung für den Reichstag. Schon die Ber­liner Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag nicht zu einer Einigung kommen können. Die Mehr­heit trat für die Kandidaten des linken Flügels ein, sodaß die rechten ihre Kandidatur zurückzogen, da sie ohnehin an aussichtsloser Stelle standen.

Nun ist aber auch bei den Kommunisten selber, wo ebenfalls zwei Richtungen miteinander int Streite liegen, eine Linksorientierung eingetre­ten. Die radikale Strömung Stöcker-Ruth- Fifcher hat auf einem Parteitag des Bezirks Rheinland-Westfalen-Süd sich durchgesetzt, sodaß nun sämtliche drei rheinischen Bezirke von der lin­ken Richtung der Kommunisten beherrscht werden.

Die Schwierigkeiken der Sozialisten.

Der sozialdemokratische Parteivorstand hat sich mit den Differenzen besaßt, die wegen der Auf­stellung der sozialdemokratischen Reichstagskandi­daten in den Wahlkreisen Berlin und Teltow- Reeskow entstanden sind. Wenn in den beteilig­ten Parteiorganisationen eine Einigung über die Kandidatur n i ch t zu erzielen ist, so wird der Par­teivorstand laut demVorwärts" eine über dem Richtungsstreit stehende Liste aufstellen.

tagen im VvlkSmunde die Frage um:Wer regiert in München?" Die lakonische Antwort lautete: Snob, lauch, Weihrauch und Gummischlauch! Die Jesuiten haben zunächst ihr Ztel erreicht und durch Kahr und Lossow die nationale Einheitsfront gesprengt."

Herr Ludendorff kann auf seine hinterpon-merschen Freunde stolz fein!

Die Erneuerung".

Aus parlamentarischen Kreisen wird berichtet, die drei völkischen Abgeordneten des Reichstags hätten dem volksparteilichen Abgeordne­ten Cremer eine Forderung auf Pistolen bis zur Kampfunfähigkeit zugehen lassen, weil Cremer bei einer besonders saftigen Stelle der letzten Reichstagsrede des Abg. Wulle den Zwi­schenrufHochverrat" machte. Die Völkischen füh­ren intimer neue Sitten in unser politisches Leben ein! Und es entspricht ja ganz ihrer Geistesverfas­sung, wenn im Memungskampf nicht mehr die bes­sere Ueberzeugung, sondern der Revolver die ausschlaggebende Rolle spielt! Völkische Er­neuerung?

DemLokalanzeiger" zufolge hat Dr. Cremer bem Kartellträger erklärt, er lehne die Annahme der Forderung ab. Der Ehrenkodex käme für ihn nicht in Frage, da er weder einem militärischen noch einem studentischen Verband angehöre. Er will den Vorwurf des Hochverrats außerhalb des Reichstages wiederholen, damit seine Gegner gerichtliche Er­ledigung der Sache erreichen können.

Rechtsfragen.

Reichsgericht und Auswertung Wie die ,V. Zig." meldet, hat der 5. Zivilsenat de» Reichsgerichts die Be- stimmunnen der 3. Steuernotverordnung, die die Auf. wertung betreffen, für r e ch t s g ü l t i g erklärt. Derselbe Senat hatte am 28. November 1923 das bekannte Ur. teil gefällt, durch das die ganze Aufwertungsbewegung in Fluß gekommen ist.

Tarifwesen.

= .8er deutsche vuchdruckrrverein teilt mit: Der zur Entscheidung des Lohnstreits im Deutschen Buch, druckgewerbe im ReichsarbcitSministerium gebildete Schlichtungsausschuß hat einen Schiedsspruch dahin ßefäHt, daß der gegenwärtige Lohn bis 28. März unverändert bestehen bleibt.

Der Veamtenabbau in Preußen.

Nr. 11 der Preußischen Gesetzsammlung enthält Se Verordnung zur Verminderung der Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung vom 8. Febr. 1924. Die Richtlinien sind im Großen und Ganzen dieselben wie in der Reichspersonalabbauoenvaltung. Die Zahl der unmittelbarn Staatsbeamten ist gegenüber dem Stande vom 1. Okt. 1923 um mindestens 25 vom Hun­dert zu vermindern, und zwar um 15 v. H. vor dem 1. April 1924, im übrigen nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums.

Solange die vorgeschriebene Personalvermmberung nicht durchgeführt ist, darf niemand als Beamter oder Beamtenanwärier einberufen werden. Auch nichtplan­mäßig oder kommissarisch beschäftigte Beamte dürfen zur­zeit nicht planmäßig angestellt werden. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Fachministers und des Finanz. Ministers zulässig. Auch die Kommunalverwal. tung wird von dem Abbau betroffen. Die Verordnung findet auf die Beamten der Gemeinden (auch Städte) und Gemeindeverbände (Kreisausschußoerwaltungen) Anwendung. Die Durchführung der Vorschriften der Ab­bauverordnung liegt dem Verwaltungsorgane (Ge- meindevorstand, Magistrat, Kreisausschuß, Provinzial- ausschuß) ob.

lieber den Umfang und Zeitpunkt der Verminderung der Zahl der Letter, Lehrer und Beamten an den öffent­lichen Volks-, mittleren und höheren Schulen, an den Universitäten und technischen Hochschulen und an den zur allgemeinen Unterrichtsverwaltung gehörenden staat­lichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Anstalten, der schultechnischen Mitglieder der Regierungen und bei Kreisschulräte bestimmt das Staatsministerium mit bet Maßgabe, daß dis Verminderung unter steter Wah. rung des Bildung s- und Kultur st ander in erster Linie durch organisatorffche Maßnahmen her. beigesühri wird.

Don der Bestimmung, baß für ben Abbau das Le­bensalter unter 65 Jahren entscheidend ist (6065) ist abgesehen worden. Es enffcheidet für ben Abbau allein die Frage der D i en st w e r t i g k e i t. Die Kreisschul- räte in Berlin sind aufgefordert worden, die Abbaulisten bis zum 10. März im Provinzialschulkollegium einzu, reichen. Die Schülerzahl ist nach langen Verhandlunaea ocm Ministerium auf 50 festgesetzt worben.

Vereinfachung der Steuer.

Auf eine Entschließung des Reichs- tags bei Beratung des vorjährigen Etats, die eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung und die Zen­tralisierung in der Steuerverwaltung forderte, hat jetzt laut demB. T." die Reichsregierung geantwortet, daß gegenwärtig Gesetze vorbe­reitet werden, dis dem Gesichtspunkt möglichster Der- emfachung des Steuerwesens Rechnung tragen.

Deutsches Reich.

* Politische Personennachrichten. Das preußische Staatsministerium hat auf Vorschlag des preußischen Innenministers Severing den MinisterialbireklorDr. Meister an Stelle des verstorbenen Dr. Freund zum Staatssekretär im preußischen Staats« Ministerium des Innern ernannt. Der gesund­heitliche Zustand des früheren Reichskanzlers Wirth ist, wie das B. T. hört, ziemlich ernst. Dr. Wirth hat eine schwere Grippe mit Lüngentzündung. Der preußische Kultusminister Boelitz, der seit Ende Januar an einer Bronchitis leidet, wird laut Zeit" in der zweiten Märzhälfte eine ärztlicherseits angeordnete Erholungsreise antreten.

* Die Aufhebung des Kriegsleistungsgcsetzes be­trifft ein Entwurf des Reichsinnenministeriums an den Reichstag. Die Vorlage ist aus folgenden Gründen notwendig: Nach dem Artikel 211 deS Friedensvertrages hat die interalliierte Militär» kontrollkommission das Recht, zu verlangen, daß die deutsche Gesetzgebung mit den Bestimmungen des Friedensvertrags in Einklang gebracht wird. Unter Berufung hierauf hat sie durch Vermittlung des Auswärtigen AmteS auf Grund des Artikels 178 und 211 des Friedensvertrags die baldige Auf­hebung des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 nebst Ausführungsbestimmungen ge­fordert. Da der Wortlaut des Gesetzes mit den Be­stimmungen des Friedensvertrags nicht in Einklang steht, indem eS z. B. Vorschriften über Mobil», machungs- und Ersatzfvrmattonen enthält, die der! Arttkel 178 des Friedensvertrags verbietet, so ist dein Verlangen Folge zu geben. Ihm wird durch den vorliegenden Entwnrf Rechnung getragen.

* Schon wieder eine neue Partei. AuS links» stehenden unzufriedenen Arbeiterkreisen hat sich eine neue Arbeiterpartei, und zwar die Deutsche Arbei tnehmerpartei, gebildet, deren Gründung im Deutschen Hof in Berlin beschlossen wurde. Das Programm der neuen Partei will rück­sichtslos die Interessen der Arbeitnehmer vertrete« und verlangt außer der demokratischen und republikanischen Staatsform uneingeschränkte Selbstbestimmung des Volkes in Gesetzgebung, Ver­waltung und Rechtspflege.

Ausland.

* Das unruhige Bulgarien. Nach einer Havas- meldung verlautet aus Sofia: Auf das im Ausland verbreitete Gerücht, daß bewaffnete Ban­den sich anfchickten, Streifzüge auf südslawisches Gebiet zu unternehmen, hat der Ministerrat den Behörden der Grenzbezirke Anweisung gegeben, alle Personen zu verhaften, die sich den Verdacht zuziehen, Zwischenfälle zu provozieren und die Ruhe zu stören. Es find bisher in den verschiede­nen Grenzorten ungefähr 200 Verhaftungen vor­genommen worden. Weitere Verhaftungen stehen bevor.

* Ter abgesetzte Kalif. Die türkische National­versammlung in Angora hat den Gesetzentwurf betr. Absetzung des Kalifen und Abschaffung deS Kali­fats angenommen. Man sieht in dem Kalifen, dem geistigen Oberhaupt des Islam, e Gefahr für die Republik. Nack einer Havasmeidung aus Kon­stantinopel ist de- Kalis nach der Schweiz abgereist.