51. Zahrg

§reit«g, 29. Zebruar 1924

9er MWi m der MslösW?

Die Wahlen im besetzten Gebiet

Die Stellungnahme des Zentrums

Auch Neuwahl des Reichspräsidenten?

Abschied eingereicht, weil er schäft nicht mitmachen bei den Dvutschnationalen und chern. Abg. Haffmann ruft: gelaufen!"

Unter großer Unruhe wird Donnerstag vertagt.

schaftlichen und politischen Folgen haben.

Abg. Scholz (D. Vpt.) führte aus: Für die Parteien, die seinerzeit das Ermächtigungsgesetz getragen haben, ist die Beschränkung in Aenderungs- und Aufhebungs­anträgen geradezu eine politische Pflicht. Aber auch die Oppositionsparteien sollten diese Pflicht aner­kennen. Wer nur negative Kritik übt, ohne bessere Vorschläge zu machen, der versündigt sich an Volk und Vaterland. (Beif. bei der Deutschen Volkspartei.) Die Hauptaufgaben unserer inneren Politik sind jetzt, die Währung stabil zu halten und den inneren Etat zu bilanzieren. In der Notwendigkeit einer Aufwertung besteht Einigkeit bei meinen Freunden, wenn über die Höhe auch die Meinungen auseinandergehen. _ Deutsch­lands große Vergangenheit fordert, daß wir in diesem Augenblick nicht trauern, sondern arbeiten.

Abg. Hergl (Dntl.): Dieser überaltete Reichstag ha, nur noch die eine Aufgabe zu erfüllen, in Schönheit zu sterben. (Heiterkeit.) Der Wahltermin müßte mindc^ stens auf den S. April gelegt werden. Gerade für die Reichstagswahlen muß der militärische Ausnahme- zustand aufrechterhalten werden, denn in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg sind die Wahlen unter die­sem Zustand erfreulich ruhig verlaufen. Wir verlangen den schleunigen Abbau des Staatsaerichtshofes zum Schutze der Republik und eine Revision der Wei- marer Verfassung im Sinne der alten Bismarck- fchen Verfassung. Bei den kommenden Wahlen geht es um das Leben des deutschen Volkes. (Beifall bei den Deutschnationalen, vereinzeltes Händeklatschen aus den Tribünen.)

In einer persönlichen Bemerkung verliest Abg. Adolf tzofsmanv (Soz.) ein amtliches Protokoll über die Amts­übernahme der preußischen Ministerposten durch die so­zialdemokratischen D olksbeauftragten am 12. 11. 1918. In diesem Protokoll wird festgestellt, daß der frühere Minister H e r g t bereits am 8. 11. seinen A b- schied genommen hatte. Abg. Hoffmann bemerkt dazu, Hergt habe als Ratte das sinkende Schiff verlassen, statt für seinen König einzutreten. (Hört!

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wollte. (Händeklatschen einzelnen Tribünenbesu- „Sie stnd feige davon»

die Weiterberatmig auf

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Die Störungen im Ententelager.

Das Englische Unterhaus und Hendersons Rede gegen Versailles 'Sturz der belgischen Regierung. — Ein italienisches Dementi.

Hört! links.)

Abg. Hergl (Dntt.) bezeichnet diese Bemerkung al, Unverfrorenheit und Dummheit. Er habe bei der Mitteilung der Prinzen Max, daß die Sozial­demokraten die Abankung der Königs verlangten, seinen die S ch w e i n e ro i r t-

Das besetzte Gebiet und die Neichstagswahl.

Tie Reichstagsfraktion des Zentrums befaßte sich am Mittwoch mit der Frage der Durchführung der Reichstagswahlen im besetzten Gebiet. Dit Fraktion will die Reichsregierung auffordern, mt- den Ententestaaten und der Rheinlande komMission darüber zu verhandeln, daß die frei» Ausübung des Wahlrechts in jeder Weise ge sichert wird, u. a. durch völlige Pressefreiheit' Die Aussprache, die noch nicht abgeschlossen wurde soll am Freitag unter Hinzuziehung von Ver­tretern ans dem Rheinland fortgesührt werden, wie die Sozialdemokraten kämpfen!

Die Feststellungen, die der Reichsarbeitsminister Brauns im Reichstage den Sozialdemokraten gegenüber machte und die den Wandel ihrer Stel­lungnahme zur Arbeitszeit von heute gegenüber damals, als ihre Vertreter noch im Kabinett faßen, sehr zutreffend kennzeichnete, haben den „Vor» wärts* sehr erbost. In seinem Reichstagsbericht sagt er unter anderem:

„Herr Drmms sollte nicht vergesien, wie gerade. er im Reichskabinett auf die Dorkriegs-Arbeitszeit in, den wichtigsten Zweigen der Urproduktion immer wieder hingedrängt hat und es nur dem Einflüsse der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und ihrer Mini­ster zu danken ist, daß Herr Dr. Brauns nicht damals schon die Ziele erreichte, die er in der rein bürgerlichen Regierung mit größerem Erfolge angestrebt hat."

Diese Darstellung ist eine glatte Unwahr­heit. Dr. Brauns hat niemals für die Arbeitszeit der Vorkriegszeit gekämpft. Er hat sich vielmehr steis für den sanitären Maximalarbeitstag, nament­lich für die Schwerarbeiter eingesetzt, der noch u n t e r der Arbeitszeit der Vorkriegszeit liegt. Alle Maßnahmen auf diesem Gebiete find von samt», lichen sozialdemokratischen Mini­stern im Reichskabinett ohneVorbehalt mit* gemacht worden. Es liegen in allen Dingen nur durchaus einheitliche Beschlüsse des Reichs- kabmetts vor. Den Sozialdemokraten mögen diese Feststellungen unbequem sein. Sie sind aber durch­aus zutreffend.

Wie ernst es übrigens gerade die Sozialdemo­kraten mit diesen wichtigen Fragen, die sie jetzt wahltoktisch aufziehen, nehmen, mag aus dem Um­stände bervrrgehen, daß von ihren etwa 180 Mann bei der Rede des Arbeitsministers im Durch­schnitt Höchstens 20—25 Mann Abge». ordnete anwesend waren. Von den Kommu­nisten war überhaupt nur ein einziger Ab» Kdneter während dieser Ausführungen im Saale!

das nennt sich dann Arbeitervertreter,

ji KWMk HWMWM ist aus der Aussage Hitlers noch folgendes bezüglich der Vorgang e im Bürgerbräukeller hervorzn» heben: Hitler stellt es so dar, daß .Kahr und Loffow tn der Woche vor dem Putsch über die Ziele der Bewegung eines Sinnes mit Hitler und Ludenöorff gewesen seien. Als Kahr am 8. November die Versammlung abhielt, von der man allgemein die Proklamation der neuen Revolution erwartet habe, sollten Kahr, Loffow und Seißer herausgerufen und ihnen erklärt werden: Sie stehen jetzt vor einer vollendeten Tatsache, ziehen Sie jetzt die Konsequenzen aus Ihren bisherigen Reden!

, Um 8,34 Uhr ging ich mit drei Mann in den Saal. Wir hatten die Pistolen in der Hand, da ja nickt aus­geschlossen war. daß von rückwärts auf uns geschossen würde. Auf Kahr haben wir die Pistole nickst ange­schlagen, denn er erschien uns in dieser ganzen Umge­bung nicht als der fürchterliche Mann, der nur mit Waffengewalt im «schach gehalten werden könnte. Er stand vielmehr auf fernem Podium, zitternd un'd bleich. Ich ging hinein und schaffte mit einem Pistolen, schuß Ruhe. Daß ich diesen Schuß abgeben mutzte, liegt in der Natur der Sache und nur ein Herr, der seine Rede vom Konzept «bliest, das andere ^verfaßt haben, kann so etwas nicht verstehen. Kahr, Loffow und Seißer wurden sofort die Zusichetung für ihre Person und Sicherheit gegeben. Kahr war so geknickt und gebrochen, daß et mir aufrichtig leid tat Die paar Sätze aus unserer Unterredung tm November sind zum Teil gefälscht, zum Teil aus dem Zusammenhang herauSgerissen worden. Ich habe die Herren nur daran erinnert, wa§ sie mit un$ die ganze Zeit besprochen 'haben. Ich wollte den Leuten vorschlagen, Stellung zu unseren Vorschlägen zu nehmen.

Als ßubenborff kam, erklärte er, «r sei ebenso überrascht wie die anderen, aber man muffe nunmehr den einzig möglichen Entschluß fassen. Lossow sagte zu Ludendorff: .Exzellenz, Ihr Wunsch ist mir Befehl!" und er reichte ihm die Hand. Seißer, ebenfalls auf das tiefste, ergriffen, reichte Ludendorff die Hand. v. Kahr, auch auf das tiefste ergriffen, reichte mir beide Hände und sah mir ganz offen lang ins Auge. Ich sagte ihm: I „3d) hab gegen Sie nie etwas gehabt." Kahr entgegnete: „Sie wissen ja wie ich zu Ihnen stehe." Ich erwiderte: „Exzellenz, ich versichere, daß ick t r e u w le e i n H u n d hinter Ihnen stehen werde. Sie sollen sich über mich nicht beklagen." Ich habe in jenem Slugcnblid Kohr vertraut wie einem Bruder. Da- war auch der Fall bei Pöhner und Luden dorff. Hätte Kahr gesagt: „Ich rue nicht mit", so hätte ich die Konsequenzen gezogen. Aber mir schien es ganz undenkbar, daß ein Mann, der monatelang über eine Sache redet und einverstanden ist, der sagt: „Wir machen mit", daß her nun plötzlich er« Hart: „Ich tue nicht mehr mit."

Die weitgehende Uebereinftintmunß der Putschisten tritt Kahr, Lossow und Seißer wurde auch in »em hier schon kurz charakterisierten Verhör des zweiten .Angeklagten Dr. Weber, des Führers des Bundes „Oberland", behauptet. Weber erzählt Aeußerungen Kahrs, daß die Lösung der deutschen Frage auf normalem Wege unmöglich sei, daß der anormale beschritten wer- den müfle und zwar in Bälde, und daß er entschlossen fei, die schwarz-weitz-rote Frage von Bayern aus zur Lösung zu bringen. Er bestätigt die wiederholt abge- , gebens Erklärung Lossows, er mache jeden Staatsstreich i mit, der 51 Prozent Wahrscheinlichkeit habe. Er erzählt, ; daß den Führern des Kampfbundes schon von den weit- ! gehenden Vorbereitungen >für den Marsch gegen = Berlin berichtet worden sei. Kahr habe ausdrücklich * erklärt, das Zeichen zum Angriff gebe er. Dr. Weber j erzählt, daß emgeweihten Kreifen die Einsetzung des : Generalstoatskommiffars schon Wochen vor dem 26. Sep- ; tetnber bekannt und er keineswegs davon überrascht ge- J wesen sei. Sanitätsrat Dr. Pidinger, der Führer von „Bayern und Reich", also der eigentlichen Kahrorqani- ; sasion, habe mit ihm längst vor dem 26. September über * die Notwendigkeit des Generalstaatskommissariats ge­sprochen, und später habe Pittinger ihm gesagt, „Bayern ! und Reich" fei bestrebt,. Kahr endlich zcirn entscheidenden ' Schritt zu bewegen. Ein gutes Stück Arbeit sei bereits ; erreicht und der Zeitpunkt zum Losfchlagen nicht mehr fern. Auch Prof. Bauer, -er Vorsitzende 5er Vater-

gehört eine Politik ohne Wanken, die trotz aller Schmie- rigteiten und Enttäuschungen festhält an dem Charakter der Volkstümlichkeit. Mit dem Volke, mit dem ganzen Volk! (Lebhafter Bestall im Zentrum!)

Reichsjustizminister (Emminger gibt eine Uebersichi über die Tätigkeit seines Ressons unter dem Erwächst gungsgesetz- Bon tiefeinschneidender Bedeutung sind die Goldbilanzverordnung und die Verordnung über die Auswertung. Das schwierige Problem der Auswertung konnte mit der Verordnung nicht in einer Weste gelöst werden, die allen Wünschen gerecht wird. Die sozialdernokrasischen Aenderungsanträge sind wirt- fchaft'ich undurchführbar. Eine Aufhebung der Steuernctoerorbnung würde eine neue verheerende Inflation herbeiführen und die fchlimmsten wirt-

ländischen Verbände Bayerns habe erklärt, die Zell des Dorbersftens fei zu Ende, e» sei höchst« Zeit zum Han­deln. Dr. Weber selbst hat den Ministerpräsidenten Knilling schon am 8. September in Mittenwald aus­gesucht, um ihm zu erklären, daß der Deutsche Kampf­bund es selbstverständlich aufs lebhafteste begrüßen würde, wenn die gesamte Macht in einer Diktatur ver­eint werde, daß er nur große Bedenken gegen Kahr hacke, der nicht den notwendigen eisernen Willen auf« dringe. Schon damals sei davon gesprochen worden, daß das Generalstaatskommissariat di« deutsche Frage entschieden fn Angriff nehmen werde. Den Umfall Kahrs am 9. November führt der Angeklagte auf v. Lossow zurück, der eine Anzahl Reichswehr-Offiziere für die Ablehnung des Putfches gewann.

Die Nachmittagssttzung am Mittwoch war auegefüHt durch die Vernehmung des früheren Polizeipräsidenten, jetzigen Oberlcmdesgerichtsrats Pöhner. der erklärte: Ich bin fett fünfundzwanzig Jahren königlicher Richter und königlicher Offizier. Es war empörend für mich, zu sehen, rote hohe Beamte vor solchen Leuten wie dem Juden Kosmanowsky (Kurt Eisner) attf dem Bauch lagen, als General st absoffiziere und Front- vfftziere vor roten Armbinden dcwonlisfen. Die Vernehmung Pöhners, der von den Putschisten zum bayrischen Ministerpräsidenten ausersehen war, brachte zu dem Material, das bereits gegen Kahr und seine beiden Genoffen angebthift war, wieder eine Fülle neues. Vor allem gab Pöhner näheren Aufschluß über die Absicht des GeneralstMtskommissars, ihn zum Zioilkom- missar für Thüringen und Sachsen zu berufen, em Beweis für den Plan Kahrs, gegen Norden vorzu- stoßen und die dabei im Wege liegenden „feindlichen" Staaten niederzuwerfen. Pöhner brachte auch sonstige Beweisstück« für die revolutionären Absichten des Triumvirats bei. Er erzählte, ihm fei .von autorttatro­tier Serie", die für ihn zwingend gewesen sei, nahegelegt roorben, mit Kahr wieder in Fühlung zu treten, und am 30. September besuchte ihn, den Richter am höchsten bayrischen Gericht, Ehrhardt, der steckbrieflich Der- folgte, und bat ihn gleichfalls, die Verbindung mit Kahr wieder aufzirnehmsn. Denn Ehrhardt wolle Pöhner als Staatskomrniffar in Nordbayern, um für seinen dortigen Aufmarsch vor Sabotageakten gesichert zu sein. Pöhner blieb in Verbindung mit Ehrhardt, der, von Kahr gerufen, von Seißer sicheres Geleit bekommen hatte und nicht verhaftet werden durfte, da er als Not­polizei für die bayrische Regierung tätig sei! Pöhner berichtet, daß in der Unterredung, in der Kahr ihm das Zivilgvuvernemenr für Thüringen und Sachsen anbot, der Generalstaatskommissar erklärt habe, es mäste im Reiche aufgeräumt werden: er erzählt, daß ihm Seißer in einer Besprechung am 2. Oktober gesagt habe, di« Truppen für Thüringen und Sachsen müßten noch wei­ter nach Norden marschieren. Er destättgt, daß Kahr in der Besprechung im Nebenzimmer des Bürqerbräu- kellers nicht den Putsch abgelehnt, sondern im Gegenteil gesagt habe, man hätte 8—10 Tage warten mästen, bis di« Zusagen au^ Norddeuffchland gekommen seien. Und auch er nennt es ganz unmöglich, daß Kahr, Lossow und Seiher Komödie gespielt haben. Die Wandlung der Drei ist, worauf auch Pöhner hinweist, erst später und zwar von Losf ow ausgegangen, und Lossows Halnmg wurde dadurch bestimmt, daß unter den Offizieren der Reichswehr sich Widerstand gegen den Putsch zeigte.

Iustizrat Kahl stellte den Antrag, daß Ehrhardt als Zeuge vorgeladen wird. Nach kurzer Deeratung ver­kündet der Vorsitzende den Beschluß, daß die Entschei­dung über den Antrag bis nach der zeugenschaftlichen Vernehmung des Herrn v. Kahr zurückgestellt wirb. Kahr soll angeblich krank fein.

Rechtsanwalt Holl richtet an die Staatsanwaltschaft die Frage, ob es richtig sei, daß sie Ehrhardt habe mit» teilen lassen, baß er verhaftet würbe, wenn er von ber Veneibiqung als Zeuge geloben würbe. Staatsanwalt Stenglein bezeichne: es als absalut falsch, daß die Staats­anwaltschaft eine derartige Mitteilung an Ehrhardt habe ergehen lassen. Ein anderer Verteidiger ruft dazwischen: Ich kann die Adresse Ehrhardt - mitteilen: Mün­chen, Scnblingertorplaß Nr. 1.

Nach Erledigung weiterer Fragen von Seiten der Verteidigung wird die Sigimg aux Donnerstag vor­mittag vertagt

Don unserem parlamentarischen Vertreter wird uns aus dem Reichstag mitgeteilt:

Mehr und mehr rechnet man auch m den Mtttel- parteien mit einer bevorstehenden Reichstags- auflöfung. Die Stellung der Regrerung ist nach der Erklärung, die der Reichskanzler Marr abgegeben hat, klar und scharf vorgezetchnet. Sie geht tmrauf zurück, bah das Ermächtigungsgesetz nur von der Aufhebung von Verordnungen spricht, wenn der Reichstag oder der Reichsrat das verlangt. Aenderungsanträge zu solchen Verordnungen sind daher nach Auffassung der Re­gierung gar nicht möglich. Mit dieser Stellung­nahme sind die Dutzende von Abänderungsanträzcn der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion für die Regierung glatt ausgeschaltet. Daraus, ergibt sich mich die weitere Stellungnahme der Regierung: Die müßte auf ihrem ablehnenden Standpunkt beharren, roerni. auch nur solche Abänderungsariträge ange­nommen oder einer Kommission überwiesen würden. Da die Sozialdemokraten andererseits das Bedürf­nis nach Wahl-Agitation haben, so steht die Situa­tion tatsächlich auf Messersschneide. Es ist tm Au­genblick wirklich nicht abzusehen, wie ein Ausweg gefunden werden kann, wenn nicht die Sozialdemo­kraten ihre bisher eingenommene Haltung von Grund auf ändern.

Man wirb sich also auf baldige Reichstagsaus» löfung, — denn nur eine solche steht fn Rede und nicht ein Zurückweichen der Reichsregierung, — ernstlich gefaßt machen. Inzwischen bereitet die Reichsregierung die technische Seite der Reichs­tagswahlen schon vor. Nachdem der Innenminister die Landesregierungen ersucht hat, die Vorkehrun­gen derart zu treffen, daß die Auslegung der Wahl- fiffen schon zmn 23. März möglich ist, hat die Reichs- regierung in Erwiderung auf Preffe-Erörterungen, daß zwischen der Auslegung der Listen und dem Wahltag noch 5 Wochen verstreichen müßten, erklärt, daß diese Bestimmung aufgehoben fei. Das ist ge­schehen durch eine Verordnung des Innenministers vom Dezember 1923, wonach vom Innenmini­ster selbst der Wahltag zu bestimmen ist. Die Wahllisten brauchen nur 8 Tage auszuliegen, und es wird vorbereitet, daß nach 8 weiteren Tagen, in diesem Falle also am 6. April, die Reichstagswah­len vorgenotnrnen werden können. Um die Par­lamentsarbeiten bis dahin nicht zu stören, würde, wi­es auch in Bayern geschah, das Mandat des Reichs­tags bis zum 5. April laufen. Damit würden die Abgeordneten ihre Freifahrt-Berechtigung behalten und am Tage vor den Neuwahlen würde der alte Reichstag formell aufgelöst. Wenn aber etwa durch die. Annahme von Anträgen auf Aufhebung von er­lassenen Verordnungen die Reichsregierung vorher zu einer Auflösung des Reichstags schreiten müßte, würden alle Vergünstigungen, die die Abgeordneten genießen, sofort in Wegfall kommen.

Don. den Deutschnationalen ist ein An­trag in Vorbereitung, der fordert, daß gleichzeitig mit -em Reichstag auch der Reichspräsident neu gewählt werde. Weiter fordern die Deutsch- nationalen, daß bei der Anberaumung des Wahl­termins auf die christlichen Festzeiten Rücksicht ge­nommen werden sollte. Die Sozialdemokraten le­ben sich über ihre endgültige Haltrmg noch nicht ausgesprochen. Wie die Dinge aber jetzt liegen, wird um eine Auflösung des Reichstages gar nicht herumzukommen fein, wenn sie die jetzige Stellung einbe halten, die ihr Redner Hermann Müller im Reichstag ftiMert hat.

Der zweite ZHmgstag.

Am Mittwoch sprach rin Reichstag zunächst ber be­kannte Sentrumsabgeorbnete 3oos. Für tote' Volksver­tretung ift es schwer, ben Berorbnimgen gegenüber bit» jenige Zurückhaltung zu üben, bie Sie Regiereung wünscht. (Sehr richtig!) Der Ausnahntezustanb und bas Ermächtigungsgesetz haben tm allgemeinen ihren Zweck erfüllt. Manche Derorbnungen bes Generals von Seeckt waren nur zu begrüßen. Jetzt redet man davon, daß ber zivil« Ausnahmezustanb eingeführt wer­ben soll. Ich kann mir barunter nichts vorstellen. Das Wort Ausnahmezustand sagt doch schon, daß solche Zustände nicht Mode werden dürfen, daß nickst bloß Befürchtungen, sondern nur ganz bestimmte Tatsachen zur Verhängung des Ausnahmezustandes führen dürfen. In der Außenpolitik ist noch kein Anlaß zu himmelblauem Optimismus gegeben. Wir im besetzten Gebiet erhoffen von der Regieningspolitik die Wiedererlangung unserer wirtschaflttchen Freiheit (Bei» fall.) Der Beamtenabbau ist den Vertretern der ein­zelnen Ressort« übertragen worden, die aufräumen mit den ihnen mißliebigen Leuten. (Sehr wahr!) Kon­fessionelle und politische Gesichtspunkte spielen dabei eine bedenkliche Ralle. Die Steuernotverord- n u n g enthält Bestimmungen, di« einer Aendercmg drin­gend bedürfen. Die maßlosen Angriffe gegen den Ar­beitsminister find unberechtigt. Nicht seine Verordnun­gen sind fchleckst, soitdern ihre Durchführung. Groß« Teile ber deutschen Unternehmerschaft haben eine Hal­tung eingenommen, die auch politisch sehr schlimme Wir- fangen haben kann. Wir hocken roteber Frieben mit Bayern, bas ist ein Gewinn unb man soll über Schön­heitsfehler hinwegsehen. Das angebahnte Verhältnis muß mit Zartheit unb Delikatesse gepflegt werden. Kaum stehen die Wahlen in Aussicht, da spüren wir auch schon die eigenartige Unruhe unb Bitterkeit in jenen Kreisen, bie vom anti-römischen Affekt besessen sind. Man leie den „Reichsbolen". Warum nach gedeimnls- vollen Triebfedem der Zentrumspolitik forschen? Wir machen Politik aus dem gefunden Menschenverstände. Das eine ist klar: Unser Volk wird von fremder Herr­schaft nickst frei, folcnge es uns nicht gelungen ist, uns leibst in der eigenen Nation in Gedanken und Willen zu beherrschen. Das geht alle an. Der Weg zur Freiheit geht über den Sieg des Rechts, des Inter­nationalen Gemeinschafts, unb Opferwillens gegenüber dem Geist ber Parteiung und kleiner Interessen. Dazu

Im englischen Unterhaus dreht sich die Debatte k ungewöhnlich gründlicher Weise um die Rede, die -er englische Innenminister, der Aräenersuhrer Henderson gegen den Vertrag von Versailles aehaltm hat. Ministerpräsident M a c d o n a l d, von den Liberalen und Konservativen angegriffen, betont im Parlament immer wieder, daß Henderson c(5 Privatmann gesprochen habe. Henderson bade, wie er selbst erklärt habe, offenbar unter ttera Eindruck gestanden, daß er als Minister der Krone ebenso sprechen könne wie eine Privatperson, was natürlich falsch sei. Minister müßten mit dem Ernst and der Zurückhaltung sprechen, die ihrer Stellung zakämen. Der Premierminister erklärte weiter, die Politik der Regierung sei in seiner politischen Rede enthalten, in der er erklärt habe, er könne über die umfassenderen Fragen nichts sagen, bis der Be­richt der Unterausschüsse der Repara- 4ions-Kommission vorliege. Die Repara- tionssrage bliebe das Hindernis für eine allgemeine Regelung, und sobald diese Ausschüsse ihren Stand­punkt erklärt und die Reparationskommission ihn in Erwägung gezogen und sich darüber ausgespro­chen hätte, glaube er, daß die Zeit für eine vollstän­dige Prüfung aller Probleme gekommen sei mit der Absicht, sie im einzelnen zu regeln und zu lösen.

, Der Premierminister führte darauf Stellen fei- ner politischen Rede über die Notwendigkeit einer Abrüstung an, in der es am Schluß hieß, daß er alle seine Kräfte anspannen werde, um den repräsenta­tiven Charakter und die Autorität des Völ- kerbundes zu stärken. Nach diesen Ausführun­gen aus seiner politischen Rede erklärte Macdonalü: Das ist unsere Politik.

Baldwin sagte, daß die konservative Partei im Hinblick aus die Erklärung Macdonalds nicht auf einer namentlichen Abstimmung

Einzelnummer 10 Pfennig. uldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Skadl Fulda. _____________

ihres Antrags bestehen werde. Infolgedessen wurde der Antrag auf Vertagung ohne namentliche Ab­stimmung abgelehnt.

Regierungskrise m Brüssel.

Wie Havas aus Brüssel berichtet, hat die belgi­sche Kammer mit 95 gegen 79 Stimmen die Rati­fikation des französisch-belgischen Wirtschaftsab­kommens verweigert. An der Abst'mmung hatten 181 Abgeordnete teilgenommen. Nach der Bekanntgabe der Stimmenzahl erklärte Minister- präsident Theunis, da die Regienmg die Ver­trauensfrage gestellt habe, werde er dem König dis Demission des Kabinetts überbringen.

Theunis hatte im Dezember 1921 die Regierung gebildet und war schon einmal im Sommer 1923 zmn Rücktritt genötigt gernefm Nach einer Re­gierungskrise von nahezu drei Wochen übernahm Themns dann von neuem die Kabinettsbildung aus Rücksicht auf die Verpflichtung, an der Seite Frankreichs auszuhalten bis zur Dirrchsührung der von Poincare unternommenen Besetzung des Ruhrgebiets. Der jetzige Sturz des Mmffterpräsi- denten Theunis und feines Außenministers I a f p ar ist nicht zuletzt auf die zunehmende Abneigung gegen die Fortsetzung dieser militärischen Okkupa- tionspofitit zurückzufiihren, die für das belgische Volk eine schwere Belastung darstellt.

Sein SchacherseschSsist

Aus Rom wird gemeldet: Das „Oiomate d' Italia" dementiert auf Grund sicherer Informatio­nen mit Entschiedenheit die Nachricht des, „Daily Telegraph", wonach Italien, um Zugeständnisse in Tunis zu erhalten, feine Handlungsfrei­heit in Mitteleuropa an Frankreich verschachert Kade. - ;