Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.
51. Zahrg.
Donnerstag, 2$. Februar 1924
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in [gp.htf »xt ii.iiBn ausgewieienen Be- • Unglück des 33oterlanbcs.
Rus der ZenttumsparLei.
= Graf Anton «. Spee f. Auf Burg Maubach der Eifel ist 6er Zentrumsabgeordnete Graf Anton v.
Havas berichtet aus Koblenz: Der aus der Pfalz zurückgekchrte Unterausschuß hat der Rhein- lanükommission einen Bericht über die Regelung der pfälzischen Angelegenheiten unterbreitet. Hieraus ergibt sich, daß der Vorsitzende des Kreistages in Zukunft einzig und allein den Desatzungsbehörden für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und die Wiederaufrichtung der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit verant- worllich ist. Die Beamten, die von den Sonderbündlern ousodwiesen worden sind, können nur
verantwortlich >ür die Schrittleitung: Dr. JobanueS xtarnet, «ureigen: 3- $ arreller, Sulda. Rotationsdruck und Verlag der 4 Fuldaer Aetieudruckerei m Fulda. Fernlvrecher Str. 9. s: BerugevreiS: Monat Februar s.oo Goldmark irel 5wur.
progressiv und nach Prüfung durch die Besatzungsbehörden in die Heimat zurückkehren. Die von der
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RückschaMnd kann man heute zu der Auffassung kommen, daß die Politik, die Kahr in den ersten Wochen seiner Amtszeit als Generalstaaiskommiffar trieb, bis zu einem gewissen Grade die Ausreifung des nationalistischen Geschwürs beförderte, weil die Gegenseite au» Schwäche und Nachgiebigkeit zu stoßen glaubte. Am meisten ist v. Kahr selbst das Opfer seines Glaubens art den politischen Zustand seiner Gegner geworden, die ,hn am 8. November in die Falle des Bürgerbräukellers lockten und ihm die Pistole unter die Nase hielten, um chn zu zwingen, was er als bayerischer Generalstaats. kommifsar pflichtgemäß verhindern mußte und wollte, nämlich Bayern zum Ausgangspunkt eines reooluti^ nären Abenteuers zu machen. Sn dieser Stunde hat fich eine der Hauptfehlerquellen der ganzen bayerischen Post- tik gezeigt, soweit sie von Kahrschem Geiste beeinflußt war. Es rächte fich hier handgreiflich die der Kahrscheu Politk von jeher innewohnende U e b e r s ch ätz u n g der geisllgen und moralischen von innen und außen nach Bayern hereingetragenen politischen Strömungen. Die BürgerbräutrtNikomödie wurde überwunden in erster Linie durch das Verhalten Kahrs und dadurch, daß ein gut ausgearbeiteter Mobilmachungsplan für die Riederkämpfung eines Rechtsputsches getroffen wurde. Dies bleibt das geschichtliche Verdienst des Generalstaatskommissariats. Mit dem Bewußtsein, durch Erstickung des Putsche» innerhalb eines Tages eine Tat für Bayern und Deutschlarü» vollbracht zu haben, können Kahr und Lossow, dessen Reichswehr in jene« Tagen de» bayerischen Staat retten half, aus ihre» Aemtern scheiden.
Trotzdem haben die Novemberereignisse die bayensche Stellung schwer erschüttert. Der Rücktritt greift so tief in das ächzende Räderwerk der bayerischen Politik ein, die sich allmählich von den Erschütterungen des 8. November erholen kann, daß es begreiflich ist, daß der. Schritt, zu dem fich Kahr nun entschloffen hat, und der beeinflußt worden ist von Erwägungen der verantwort-' lichen Staatsregierung, nur sehr tastend erfolgt. Aus jeden Fall ist die politische Lage in Bayern nicht entspannt, so lange der Hitlerprozeß auf der gesamten politischen Atmosphäre so schwer lastet. I Daß Lossow mit Kahr geht, ist selbstverständlich. Der Rücktritt von Lossows wäre unverständllch, wenn er aus Grund der nun erfolgten Vereinbarung zur Beilegung des Konfliktes über den Vollzug des Wehrgesetzes erfolgen würde. Daß er erfolgt ist, läßt sich nur erklären I aus der schicksalsmäßigen Verbundenheit zwischen Kahr ! und Lossow. '
amten sollen ausgewiesen bleiben, es fei denn, die Rheinlandkommifsion treffe fiir jeden einzelnen eine andere Entscheidung. Nach dein Bericht ist ferner jede gerichtliche Verfolgung gegen die Separatisten ausgeschlossen. Die richterlichen Behörden in Zweibrücken hätten diese Entscheidung angenommen. Nach der gleichen Meldung soll der Sonderausschuß den General de Metz beauftragt haben, über die Durchführung der getroffenen Maßnahmen zu wachen.
In London eingetroffene Berichte besagen, daß neu angeknüpfte Verhandlungen zwischen der britischen und der französischen Regierung sowie den deutschen Eisenbahnbehörden betreffend den Verkehr in der britisch besetzten Zone befriedigend und glatt verlaufen seien. Die Züge worden an der Grenze durch das deutsche Personal übernommen und unter britischer Aufsicht durch die britische Zone geführt, um an der anderen Grenze wieder van der Regie in Empfang genommen zu werden.
Die Reparationsrommisjion wird sich mit der Frage der deutschen K o h l e n l i e f e r u n g e n für den Monat März beschäftigen. Es wird allgemein angenommen, daß die Reparationskommission wiederum, wie im Februar, beschließen wird, daß den Ententemächten einschließlich Luxemburg im Monat Mörz 1800 000 Tonnen Kohlen geliefert werden. _________
Vie Nutzung der Micken.
Die Opposition der französischen Handekswelk.
Aus Paris wird gemeldet: Die Vertreter der verschiedenen Berufszweige, die bei der Handelsbörse in Paris vereinigt sind, haben nach Kenntnisnahme von der Schließung dieser Börse, die infolge des Frankensturzes erfolgte, gegen diese Maßnahme protestiert. Sie betonen ausdrücklich, daß die Handelskurse bis jetzt stets unter der Parität der Weltkurse zurückgeblieben seien und daß man die Börse nicht für die Steigerung der Preise, die in wirtschaftlichen Ursachen zu suchen sind, verantwortlich machen dürfe.
Die Vorgänge in Frankreich entsprechen also vollständig dem, was wir in Deutschland erlebt haben. _________
Spee gestorben. Der Dahingeschiedene gehörte zu den angesehensten Mitgliedern des katholischen rbeinisch- westsälischen Adels und hat sich in langjähriger öffentlicher Tätigtest bebeutfanie Verdienste um Staat und Kirche erworben. Graf Spee gehörte von 1901—1918 als Mitglied der Zentrumssraktion dem preußischen Abgeordnetenhause an. Während der Kämpfe um bie preußische Wahlrechtsreform zählte er zu den Gegnern der Regierungsvorlage und hielt noch zuletzt 1917 im Landtage eine diesen Standpunkt vertretende, Aufsehen erregende Rede. Graf Spee, der Zeit feines Lebens ein Anhänger monarchischer Institutionen gewesen ist, trug schwer, aber mit untadeliger Würde und Vornehmheit am Sturze der alten deutschen Herrscherhäuser und am
Die Erklärung der Regierung wird abgegeben von dem ReichÄnimster für die besetzten Gebiete Dr. H ö f l e.
Bezüglich der weiteren Disposition ist zu sagen, daß der Reichskanzler am kommenden Montag eine Regierungserklärung abgeben wird, an die sich dann eine politische Aussprache anknüpft. Es kann aber schon gesagt werden, daß unter gar keinen Umständen irgend eine neue Krise hingenommen würde und daß im anderen Falle die Reichsregierung zur Auflösung des Reichstages und $ur Ausschreilümg von Neuwahlen schreiten würde. ,
Heber die nach den Besprechungen zwischen dein Reichskanzler und den Parteiführern sich ergebende parlamentarische Lage sind von unterrichteter Seite halbamtliche Erklärungen abgegeben rvorden, die zum Ausdruck bringen, daß die Reichsregierung an ihren Notverordnungen durch den unter dem Eindruck kommender Wahlen stehenden Reichstag nicht rütteln lassen will. Auch von der Behandlung der als lebenswichtig bezeichneten Ver- ordmungen in den Ausschüssen sei eine neue Beunruhigung und neue Gefährdung für die Währung und Wirtschaft erst recht zu befürchten. „Im Bewußtsein der außerordentlich schwierigen Probleme, die in den Notverordnungen geregelt worden sind, u. geleitet von dem Bestrebe«, jede Verbesserung in diesen Verordnungen vorzu- nehmsn, ist die Reichsregierung indes bereit, in interfraktionellen Besprechungen Vorschläge der Parteien, die gegebenensÄls dann in Initiativanträgen zum Ausdruck kommen können, entgegenZunshmeri. Nur in fachlichen Besprechungen in einem interfraktionellen Ausschuß sieht die Regierung unter den obwaltenden Umständen die Gewähr dafür, daß die NvtverordnungM nicht der Gegenstand erregter unsachlicher Wahlkämpfe zum Schaden für Volk und Vaterland werden."
Der Ruf «ach dem Ausmchmezustaud.
2)ie deutschnationale Reichstags- fraktion hat befchloffen, einen Antrag auf Aufrechterhaltung des militärischen Ausnahmezustandes bis nach den Reichstagswahlen einWbringen.
Ausland.
* Der fvanKsifche Senat verhandelt jetzt über die Watfirefovm. Es gibt auch in dieser Frage große Meinungsverschiedenheiten, zumal die Wahlen vor der Tür stehen.
* Gerüchte aus England. Eine Londoner Meldung besagt: Wie von maßgebender Seite verlautet, entbehren die Gerüchte, wonach Macdo- nald die baldige Niederlegung deS Amtes als Staatssekretär des Aeußeren erwäge und wonach sein Gemndheitszustand nicht gui sei, reder Grundlage.
Dr. Schachts Verhandlungen.
Reichsbank und Goldnsienbank.
Wie aus Paris gemeldet wird, hat Reichsban-k- präsident Dr. Schacht mit dem Unterausschuß des Ersten Sachoerständigenkomstees weiterverhandelt. Der Präsident der Reichsban-k hat sich insbesondere über die Bedingungen ausgesprochen, unter denen die Verschmelzung der Reichsbank mit der Gold Notenbank stattfinÄen könnte. Dr. Schacht hat vorläufig feine Darlegungen beendet. Er wird im Lause der nächsten Woche wieder nach Paris kommen und vielleicht von neuem von dem Komitee angehört werden. Der Unterausschuß für Budgetfvagen hat seine Arbeiten fortgesetzt, um in der Lage zu fein, seine Schlußfolgerungen zu formulieren über die Mittel, das Gleichgewicht des deutschen Budgets herzustellen, um sie sodann der Vollsitzung der Sachverständigenkommission zu unterbreiten. Die Eisenbahnsachver- ständigen werden am Donnerstag abend bereit sein, ihren Bericht zu erstatten über die Garantien, die die Einkünfte der Reichsbahn liefern könnten. Die technischen Sachverständigen werden zuim letzten Male am Samstag gehört werden.
ans dem besetzten Gebiet.
Die Ruhrgefangenen. — Die Regelung in der Pfalz. — Die Regiebahn. — Die Kohlensieferungen.
Auf Grund der Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß wurden Mitteilungen über die politischen Gefangenen gemacht. Eine Gesamtoegnadi- gung war nicht zu erreichen. Infolgedessen hlieb nichts anderes übrig, als systematisch zugunsten jedes einzelnen politischen Gefangenen ein Gnadengesuch einzureichen und auf dessen baldige Bewilligung hinzuwirken. Dieser Aufgaben haben sich die deutschen Verteidiger in dankenswerter Weise unterzogen; ein gewisser Erfolg ist insofern festzustellen, als sich die Zahl der politischen Gefangenen von 5000 auf etwa 1500—1600 verminderte, von denen etwa 500 nach deutscher Auffassung als politische Gefangene zu betrachten sind. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß ein großer Teil der inzwischen entlassenen Gefangenen nicht durch einen Begnadigungsakt, sondern durch den Ablauf ihrer Strafzeit die Freiheit erlangte.
Der Reichskanzler hatte im Laufe des Dienstag zahlreiche Besprechungen mit den Rührern der Parteien über die kommenden Aufgaben des Reichstages. Die Reichsregierung hat den Varterfuhrern ihre Pläne und Absichten bezüglich £>7 Behandlung der schwebenden Probleme nutge- teSt. Danach wird die Reichsregierung den Reichs- toa vor die Entscheidung stellen, ob er die tourcf) das Ermächtigungsgesetz von der Reichsregie- «mq erlassenen politischen und wirtschaftlichen Ver- piÄnungen billigt ober nicht. Die Reichs - Regierung wird ihrerseits einige Verordnungen, die inzwischen durch die Festigung der Verhältnisse über- host sind, von selbst fallen lassen. Bei anderen Verordnungen aber, bezüglich derer bereits Abände- «ungs- oder Aufhebungsanträge vs^egen, wird die Reichsregierung auf das befttmmtefte erklären, daß sie unter fernen Umständen diese Verordnungen aufhebt oder ändert und daß sie lieber sofort zur Auflösung des Reichstages schreiten würde, wenn auf dem Verlangen bestanden werden sollte. Es handelt sich dabei um diejenigen Maßnahmen, die den Schutz der Stabilität der Währung betreffen. Hierunter fällt auch der d e u t s ch n a t i o- aale Antrag auf Aufhebung des BeaM- ten-A bbaus. Im übrigen glaubt man in parlamentarischen Kreisen, daß die Deutfchnationalen nicht auf der Forderung der Aufhebung dieser Verordnung bestehen.
Wichtige EntscheSmngsn werden in den Sitzungen der Fraktionen, die durchweg am Mittwoch vormittag stattfinden, getroffen werden. In diefm Sitzungen wird man sich auch mit dem Beschluß des Aeltestenrats befassen, dem Mfvlge die Vornahme der Wahlreform aus technischen Gründen vor den kommenden Neuwahlen nicht Mchr möglich sei. Im Lande hat dieser Beschluß sehr lebhaften Widerspruch erregt, auch m den Parteien gehen die Meinungen darüber auseinander, doch scheint eine große Mehrheit im Reichstag für die Zustimmung zu dieser Auffassung des Aeltestenrats zu sein. Aber auch über diese Dinge werden sich noch ernste Auseinandersetzungen vollziehen muffen.
Die Mittwoch-Sitzung wird die Interpellation betreffend die Vorgänge in der Pfalz bringen. Der Zentrumsabgevrdnete Hofmann- Ludwigshafen wird sie begründen.
Bezüglich de. Deutschnationalen schemt obiger Wunsch vergeblich zu sein. Es wird soeben mitgeteilt, daß die Deutschnationalen unter dem Eindruck der völkischen Erfolge die deutsch- völkischen Ideen sich zu eigen machen.
Welche Verwirrung!
Dieser Tage fand in der Aula des Berliner Dorotheenstädtischen Realgymnasiums eine Gründungsversammlung der Deutsch-Völkischen Bewegung statt, die ein geradezu niederschmetterndes Bild von der unglaublichen Verwirrung darbot ,die heute in den jugendlichen akademischen Kreisen Platz gegriffen hat. Es hatte den Anschein, als sollte diese Versammlung nunmehr auch Berlin zu einem Sitz der akademisch-völkischen Bewegung machen, nachdem in München, nach den beschämenden Novembervorgängen, das Monopol doch wohl gebrochen ist. Darauf deutete, daß der fanatische Student Cleo P l e y e r, dessen Ausweisung in Bayern im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Münchener Universität zur Debatte stand, auch bei der besagten Berliner Gründungsversammlung seine Ideen vertrat. Er tat das unter Ueberbringrmg der Grüße des Ehrenvorsitzenden der Bewegung, Ludendorff.
Cleo Pley er hat sich in München auch dadurch ausgezeichnet, daß er den Führer in der unerhörten Beschimpfungskampagne gegen die katholischen Studenten und gegen den Kardinal Faulhaber spielte. Daß sein „Geist" amh schon auf Berlin übergegriffen hat, zeigen Ausführungen, die ein Student namens Lutz in der Berliner Gründungsversammlung der deutschvölkischen Studentenbewegung machte. Als die Feinde des Vaterlandes bezeichnete er Judentum und Jesuitis- mus, „die sich in ihrer Kampfesweise rühmten', und er fuhr fort, daß nach einwandfreier Forschung die Juden Pate gestanden hätten bei der Gründung des Jesuitenordens. Diese Aeußerungen allein kennzeichnen schon die Tendenz der Bewegung, wenn man sie bis jetzt noch nicht gekannt hätte. ,, . ,
Es ist derselbe Faden, der schon m München gesponnen wurde, und der dort in der katholischen Hauptstadt eines katholischen Landes zu Ausschreitungen geführt hat, die uns einen Vorgeschmack davon geben, was wir erst zu erwarten hätten, wenn diese Bewegung einmal eine maßgebende politische Rolle spielen sollte. Zu welchen Folgen die Politisierung und Radikalisierung unserer Jugend führt, zeigt ja die bei Elberfelder höheren Lehranstalten mit Bestimmtheit nachgewie- fene Tatsache, daß es absolut nichts Seltenes ist, daßSchülermitgeladenenRevolvern inder Tasche zu rSchule kommen!
Einzelnummer 10 Pfennig.
FuldaerZettung
Der Reichstag hat das Wort
Ätaimt der Tagung. — Iw Falle neuer Schwierigkeiten Reichstagsaufiöfung. Die Währnngsstavilisternng als Ziel.
Beamtenfragen.
= Empfang beim Reichrkanzler. Der Reichskanzler empfing die Spitzenorganisationen der Be- amtenschaft zu einer Aussprache über die wichtigsten schwebenden Beamtenfragen. ES wurden insbesondere die Wünsche und Beschwerden über die Personalabbau- Verordnung und ihre Durchführung, Dienstzeit- und Urlaubsregelung und die Besoldung vorgetrage«. Der Reichskanzler schilderte in eindringlichen Worten den außerordentlichen Ernst der innen- und außenpolitischen Lage und sagte den Spitzen- organisationen zu, die Beschwerden nachzuprüfen, insbesondere die Schaffung einer Schiedsstelle für den Personalabbau zu erwägen und den Wünsche« hn Rahmen des finanziell Möglichen zu entsprechen.
— Der Urlaub der Beamten. Die vom Reichsmini- sterium des Innern geführten Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen der Beamten über die Kürzung des Urlaubs find dem „B. T." zufolge einstweilen ver- tagt worden, da die Beamtenvertreter genaue Angaben zu haben wünschten, welche tatsächlichen Ersparnisse der geplante Urlaubsabstrich zeitigen würbe. Von der Eisebnahn ist inzwischen festgestellt worden, daß man bei Kürzung des Urlaubs um eine Woche eine lährliche Ersparnis von 18 Millionen Goldmark erzielen könnte. Bei der Post waren bisher 16000 Vertreter für erkrankte oder beurlaubte Beamte tätig und zwar 6000 für erkrankte unä 10 000 für beurlaubte Beamte.
preußischer Landtag:
Das Arbeitsprogramm für bie Woche.
Der preußische Landtag nahm am Dienstag seine Beratungen wieder auf und erledigte eine Reihe kleiner Vorlagen, Verordnungen und Anträge ohne Debatte. Ein Zentrumsantrag, der die Reichsbankstelle zur Annahme von Notgeld verpflichten will, wurde angenommen.
Der Aeltestenrat des Landtages setzte den BeratungS- plan für diese Woche fest. Danach soll am Donnerstag der Beamtenabbau, am Freitag der Einspruch des Staaisrats gegen die Grundsteuer verhandelt werden. Am Samstag will sich der Landtag bis nach dem 18. März vertagen, weil der Etat vorher nicht vov» ! liegen wird. __
Rechtsfragen.
--- Schnelle Justiz. In Berlin ist ein schnetl« Justizoersahren eingeführl worden, durch das nach eng« lffchem Vorbild Beschuldigte, die -ms frischer Tat n» griffen worden sind, sofort dem ©trafridjtet vorgeführt werden. Der Verhaftete wird hn Polizeipräsidium zunächst von einem Polizeikommissm- ve» nommen. Sobald er geständig ist mid das Derneh» mungsprotokoll unterzeichnet hat, wird er sofort ein I Nebenzimmer vor den Amtsrichter seirchrt, her 1 i>§iß Urteil fällt
* Italien und Rumänien. Laut der,Epoc<^ verhandelt die italienische Negierung mit Rumänien über den Abschluß eines H andelsab kom-
Schwerin, 19. Febn (Wolff.) Bis mittags lag zu I men§. Die Verhandlungen sollen günstig Verden Wahlen in Mecklenburg aus 1031 Bezirken I (<tu?cn das vorläufige amtliche Wahlergebnis vor, I * Das niederaebrannte Mordhaus. Das Haus 80 Bezirke stehen noch aus. Danach erhielten: I jn cMaterinenburg, wo im Jahre IS 18
völkische 61 633 Stimmen, 12 Sitze, Kommunisten I gebrannt. ____________
43 822 Stimmen, 8 Sitze, Deutsche Volkspatter |
23727 Stimmen, 4 Sitze, Demokraten 11621 Stirn« I CflrtA ttt BfitWtt.
men 2 Sitze, Wittschastsbund 5020 Stimmen, 1 Sitz, I ÖUl 4.UIJC M
Landbund 4154 Stimmen, kein Sitz, Republikaner I . Rücktritt v Kahrs und des Generals
2810 Stürmten, kein Sitz, Unabhängige 2500 Stirn- dKa y e rische Bo lksPart
men, kem Srtz. I korrespondenz u. a.:
Von einem politischen Mitarbeiter rotrb uns 1 rr u geschrieben:
Das Wahlergebnis in Mecklenburg fft gewiß nicht als Stimmungssymptom für die politischen Verhältnisie im ganzen Deutschland zu betrachten. Mecklenburg hat schon immer als das Land der Obotriten, Der feudalen Ritterschaft, Anspruch darauf gemacht, als etwas ganz besonderes zu gelten. Auch in konfessioneller Beziehung i Die Geschichte des Kampfes gegen di ekatho l tf che Kirche in Mecklenburg gehört ja zu den trübsten Kapiteln der Vorkriegszeit. Wenn diese Elemente, die jetzt unter Führung Graefes gesiegt haben, einmal ans Ruder kommen, — man erinnere sich daran, daß Graefe mit den großen Umsturz in München einleiten sollte! — dann würden wir tm deutschen Lande etwas Schönes erleben können.
Der Vormarsch der Völkischen aber sollte doch allen Parteien Anlaß zur Rechenschaft geben. Das Z e n t r u m ist ja durch die Mecklenburger Dinge nicht berührt. Aber auch wir haben Grund zu der Mahnung, in unseren eigenen Reihen nach dem Rechten zu sehen. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei sind es vorwiegend, die jetzt erkennen müssen, daß ihr Paktieren mit dem äußersten Radikalismus nur sie selber in den Abgrund führt. Wir erwarten von dem Mecklenburger Ergebnis eine Sammlung der wirklichen konservativen Elemente, mit denen wir uns noch stets zusammenfinden konnten. Wir sind ficher, daß aus den jüngsten Vorgängen heraus eine Vereinigung sich vollzieht, die letzten Endes den Radikalismus, ganz gleich, wo er sich zeigt, doch zur völligen Bedeutungslosigkett verurteflen mich.