z5^ e Z e=fnuYttummcr 10 Dfennka

FuldaerZeitung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Lkadk Fulda.

Nr. 37.

verantwortlich >ür bi« Gdittttleuung: Tr. Sebanne« Kramer. Arueisrn! A v arretier. Julda. Slotat onibrud und Verlag bet ,r Sulbaet Lelicnbrnckerei in Fulda. Fernlvrecher Nr. 9. ::

Bernaevrei«: Vonat Februar S.O« Toldmark frei »au».

Mittwoch. 13. Sebruar 1924.

Anreiaen-Brelic: Rieiaitiie (HoioneO loka. U.lß »oibmari au-wärt» 0,2ü Oolbmotf: Reklame,eil« lokal 0.60. Qolbmari i: aurwürt» 0.80 «olbmark. r.

Set TSieberboIuttflen Rabatt- Bo'tickerkkon o Frankfurt a. M 4051.

51. Zahrg.

Vie Verhandlungen über die Steuer« Notverordnung.

Herausnahme der Aufwerlungsfrage.

Der Unterausschuß des Fünfzehner» 6 u 6 f d) u f f e 5, der sich aus allen Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten zusammenseßt. setzte in Gegenwart des Reichsfinanzministers Dr. Lu­ther. des Reichsjustizministers Dr. Emminger und des Reichst» irtjchaftsministers Hamm seine Beratungen über die dritte Steuernotverordnung fort.

Die Verhandlungen brachten noch kein Er­gebnis. Bei einigen Punkten der 21 u f w e r • rungsfragesoll eine Einigung erzielt wor­den sein, und auch in der Frage des Finanzaus­gleichs und der Mietzinssteuer soll sich eine An­näherung der Meinungen angebahnt haben.

Der „Lokal-Anzeiger" will wissen, daß ein Kompromiß die Frage der dritten Steuernot­verordnung wahrscheinlich in der Weise lösen würde, daß der erste Teil der Verordnung betref­fend die Aufwertung herausgenommcn und auf den Weg der Gesetzgebung gebracht wird, während die übrigen Teile durch die Verordnung geregelt werden sollen. Die Beratungen werden am Dienstag fortgesetzt.

♦

Der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tages ist auf den 18. Februar vormittags zur Besprechung der außenpolitischen Lage einberufen worden. Insbesondere soll über die Rhein- und Ruhrfrage verhandelt werden, wozu wiederum die Abgeordneten aus dem Westen hinzugezogen werden.

Deutsche 5achvrrstün-lge vor dem Sachverständigen > Kusschutz.

Lor dem Gr ft en Sachverständigen- Ausschuß war am Montag der 1. Vorsitzende des Reichsausschusses der deutschen Landwirtschaft, Freiherr von Wangenheim, erschienen. Er legte ausführlich die Lage der deutschen Landwirt- schäft dar und führt« aus, daß die Kreditfähigkeit ber Landwirtschaft durch die ungeheure Steuerbe­lastung und das erhöht« Risiko des Betriebes außer­ordentlich gesunken sei. Nachdem die Depositen der land wirtschaftlichen Genossenschaften infolge der (SeihenteDertung verschwunden seien, falle die ganze Kreditbeschaffung für die Landwirtschaft auf die Reichsbank, die dieser Ausgabe nicht gewachsen fei

Am Nachmittag wurde der 2. Vorsitzende des Allgemeinen deutschen E e w e r k sch qst s bun- des, Großmann, von dem Sachoerstündigenkomitee gehört.

Für Dienstag sind als Vertreter der Industrie Herr v. Siemens und als Vertreter der Banken der Bankier v. Mendelsohn geladen.

psincars

hat am Monkag b-n neuen deutschen Botschafter in Paris, Herrn von Hoesch, in dreioiertelstün- diger Audienz empfangen. Nach Ueberreichung der Abschrift des Beglaubigungsschreibens hat der deutsche Botschafter im einzelnen die Argumente auseinandergesetzt, die auf die in der französischen Note vom 11. Januar über die Lage im Rheinland enthaltenen Einwendungen antworten. Herr von Hoesch hin über diesen Gegenstand dem Minister­präsidenten eine Denkschrift übereicht. Die Unter­haltung ging dann auf die Neparationssrage über.

Der diplomatische Redakteur der Havasagentur Staubt zu wissen, daß die Ausführungen des rutschen Botschafters sehr allgemei - neu Charakter hätten. Es scheine nicht, daß Herr von Hoesch eingehendere und neue Vorschläge zur Regelung gemacht habe. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß er seinerseits aus die Erklärungen angefpielt habe, die der Reichskanzler Marx einem Delegierten des schwedischen Roten Kreuzes ge- Stben hat. Au bemerken ist, daß das offiziell- ommunique darüber folgende Punkte enthält: Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finan- ziellen Souveränität des Reiches im Ruhrgebiet, rin zwei- bis dreijähriges Moratorium und nach dessen Gewährung eine feste jährliche Zahlung, die durch die Eisenbahn, den gesamten unbewegliches Besitz des Reiches, durch Verträge, Zollabgaben unb Monopole garantiert werden soll. Poincare hat die Möglichkeit der Fortsetzung der Dis­kussion dieses Problems zwischen Frankreich und Deutschland keineswegs abgelebnt und Herrn von Hoesch im Gegenteil gebeten, ihm die Einzelheiten der Vorschläge, die er der französischen Regierung zu machen gedenke, schriftlich zu unterbreiten, damit er sie eingehend prüfen könne.

Der „Köln. Ztg." wirb aus Dab Ems ge­meldet: Das hiesige staatliche Kurhaus, das seit Anfang November 1923 der Sitz der Dorten» scheu Regierung war, ist nunmehr von den Sonderbündlern verlassen und die Fahne entfernt worden, nachdem Dorten schon seit tiniger Zeit von dort verschwunden war.

Rußlands Ruhenpol tlk.

Scharfer Druck Tschitscherins auf Frankreich.

Tschitscherin erklärte Pressevertretern, die d e jure-Anerkennung durch England vor «kndeÄ»n Ententemächten werde weitgehende dauernde Folgen zeitiges. Er erinnerte an den Ra- ^allooertrag, welcher den Gesamtkomplex der poli» Aschen Beziehungen zwischen Deutschland und den Sowjetrepubliken beeinflußte. Der Schritt Macdonalds habe bereits eine Nachwirkung euf das internationale Kräfteverhältnis geäußert. i)te Haltlosigkeit der tendenziösen Interpretierung

entflUdren Slao-fennungsnote durch die Gegner

Die endgültige Goldwährung.

Daß bas letzte Ziel aller Maßnahmen zur Gefunbung unserer Währung die Herbeiführung einer endgültigen Goldwährung fein müsse, haben wir an dieser Stelle immer wieder betont. Darum haben wir auch immer mit aller Entschiedenheit den Plan der Schaffung einer Goldnotenbank, die sich also auf reale Gold­basis stützt, vertreten. Unter diesen Verhältnissen konnte die Rentenmark nur eine Zwischen­lösung bedeuten, und alle Versuche, die gerade in letzter Zeit wieder auftauchten und die darauf hinzielten, die Rentenmark wenigstens für eine sehr geraume Zeit als endgültiges Zahlungsmittel zu betrachten und sie auch dem internationalen Verkehr zuzuführen, mußten unter diesem Gesichts­punkt sehr scharf bekämpft werden. Denn in dem Augenblick, da die Rentenmark ins Ausland kommt, wirb sie dort sofort Spekulationsobjekt und damit dem gleichen Entwertungsprozeß unterworfen, wie wir ihn bei ber Papiermark beobachtet haben.

Aber ein zweites dürfte, wenn man das Endziel ber Schaffung einer definitiven Goldwährung im Auge behielte, nicht geschehen, nämlich die Schaffung eines Wertverhältnisses zwischen Rentenmark und Papiermark. In diesem Falle wäre die Rentenmark mit dem Schicksal der Papiermark verknüpft worden. Und da im Falle eines solchen Wertverhältnisses für das Ausland die Rentenmark gleich Papiermark und Papier­mark gleich Rentenmark gewesen wäre, hätten die Zersetzungsbestrebungen, die niemals ruhten, uns gleich zwei Währungen, nämlich mit der Papier­mark gleich die Rentenmark, zerschlagen. Die Ele­mente, die jetzt auf eine Inflation der Rentenmark spekulieren, werden sich bös täuschen. Denn, selbst gesetzt den ungünstigsten Fall, daß nämlich der gegenwärtig zu beobachtende Ansturm auf dem Devisenmarkt einen Einbruch in das Kursniveau brächte, würde von den Wertveränderungen, nicht die Rentenmark, sondern die Papiermark betroffen. Diese würde sich im Verhältnis einer neuerlichen Entwertung in ihrer Kaufkraft verringern, und ber Absturz würde umfo stärker sein, als sie sa In keiner Bindung mit der Rentenmark sich befindet. Diese aber würde sich in ihrem Wertverhältnis zur Gold­mark nicht verändern, da bezüglich der Rentenmark nichts geschehen ist, was ihre Inflation rechtfer­tigen ober auch nur erregen könnte.

Aber die ganze gegenwärtige Situation zeigt uns doch die großen Gefahren, die jeder deutschen Zwischenlösung vor Schaffung einer end­gültigen Goldwährung drohen. Man geht nicht ehl in der Annahme, daß gerade die jüngsten Er- ebnisse und Erfahrungen auf dem Devifenmarkt den Plan der möglichst raschen Schaffung einer endgültigen Goldwährung erst recht zur Reife ’ommen ließen. Die Spekulation hätte also mit ihren Machenschaften genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte: Ihr Streben ging ja da­nach, die Unsicherheit zu verewigen unb mit ihren Treibereien ben ganzen Devisenmarkt unb damit auch die deutsche Währung, insbesondere die Rentenmark zu beunruhigen, um aus ben Kurs- lchwankungen ünb Wertveränderungen Zwifchen- geroinne zu erzielen. Diesem Beginnen wird in dem Augenblick ein Riegel vorgeschoben, in dem die Goldnotenbank errichtet ist.

Um diesen Goldbank-Plan drehten sich nun fast all« (Erörterungen, die die Mitglieder des ersten der Sowjetrepubliken sei klar. Die Sowjetregierung habe stets eine gemeinsame Beratung der strittigen fragen mit der englischen Regierung angestrebt und begrüße die Bildung der Kommission, die sich damit befassen werde.

Di: Orientpokitik der Sowjetregierung be- nch: auf den Grundsätzen ihrer Gesamtpolitik und sei keineswegs aggressiv. Wenn die englische Ste­uerung in demselben Maße der Aggressivpolitik rernbiiebe, so seien die strittigen Fragen leicht lösbar. Die Regierung Macdonalds erkenne die Bedeutung der Kredit« für den beiderseitigen Nutzen. Mussolini sei hinter Macdonald etwas zurückgeblieben, doch.sei di« beschleunigte De7ure.Anerkenw.mg seitens Ita­liens ein höchst vernünftiger Schritt, der bald positive Folgen zeitigen werde. Der Dotschafteraus- tausch fei nur noch eine Agrementfrage.

Gerade im gegenwärtigen Augenblick erführe die Stellung Fran kreichs eine ungünstige Wendung. Die kleine Entente zerfalle. Spanien nähere sich Italien. In der Schulden, tmb Natio­nalisierungsfrage habe Frankreich die Unbeugsam, feit der Sojwetregierung erkennen können. Em- schlichterungen nützten nichts. Mit der Sowietregie- rung müsse man die Sprache des realen Nutzens reden.

•

Italienischer Botschafter in Moskau wird Graf Manz 0 ni, bisher Gesandter in Belgrad.

DenMes Reich.

* Deutschland und die Türkei. Aus Konstan­tinopel wird gemeldet: Der deutsche Gesandte in Bukarest, Freitag, ber mit ber Wiederaufnahme ber diplomatischen Beziehungen zwischen Deutsch­land und der Türkei beauftragt ist, ist in Konstan­tinopel eingetroffen und in der deutschen Botschaft abgestiegen. Er wird sich nach der Rückkehr Ismet Paschas, der gegenwärtig in Smyrna weilt, nach Angora begeben.

— Deutsche Kinder In Dien. Stuf Einladung der Technischen Union trafen mehrere hundert Ar­beiterkinder aus Mitteldeutschland ein, die bei Ar­beiterfamilien in Wien und Umgebung zu mehrmonati­ger Erholung Aufnahme fanden

Sachverständigen-Komiiees gepflogen haben. Zwi­schen dem Schacht'schen Plan und dem Projekt Der Sachverständigen bestand der wesentliche Unterschieb unter anderem in der Behandlung der bisherigen Zahlungsmittel gegenüber der zu schaffenden Gold- no-e. Der Reichsbankpräsident haue die kommende Goldnote zunächst in die Wirtschaft, vor allem a;|o namentlich die großen Industrie- und Han­delstreise einfpielen lassen wollen. Für den uori- gen wirtschaftlichen und sonstigen Verkehr sollte die Rentenbank vorerst bestehen bleiben, allerdings sollte die Papiermark mit der Schaffung der Go-dnoten- bank sofort gegen Rentenmark umgetauscht werden. Man beabsichtigte also die Einziehung ber Renlen- mart unter Heranziehung der bis jetzt noch nicht in Anspruch genommenen Rentenmarkkredite, während die Remenmark als Zahlungsmittel bis zur Herstel- lung von Goldnoten in genügenden Mengen hatte bestehen bleiben sollen. Die ausländischen Sachver­ständigen sind aber anderer Auffassung: sie wollen überhaupt keinen Zwischenzustand und halten dafür, daß mit der Errichtung der neuen Goldnolendank auch sofort eine Goldnote geschaffen werden müsse, die voll gedeckt ist und gegen die die vorhandenen Zahlungsmittel mit Beschleunigung umgelauschl werden sollen. Auf diese Weise soll erreicht werden, daß Deutschland möglichst rasch über ein, voll durch Eold gedecktes, Zahlungsmittel verfügt, das zugleich auch Zahlungsmittel für den internationalen Ver­kehr würde.

Man darf sich aber keinem Zweifel darüber hm» geben, daß ine Verwirklichung biefes Plans einen wesentlich größeren Zeitraum in Anspruch nimmt als die Durchführung des Schacht'schen Objek- tes. Dieser ging ja davon aus, die Eoldnotenbank fo rasch als möglich zu errichten, um aus dem Zu­stand der Unruhe und Unsick-erheit herauszukommen. Nachdem nun aber, wie schon oben erwähnt, die jüngsten Vorgänge auf dem Devisenmarkt gezeigt haben, daß keine Beruhigung in unser Währung?- wesen kommt, solange nicht endgültige Verhältnisse geschaffen sind, daß vielmehr das augenblickliche Zwischenstadium von dem durch die gegenwärtige Stabilität ohnehin empfindlich getroffenen Svekula- ttonsgewinnlern mit allen nur denkbaren Mitteln berannt wird, ist tatsächlich die Errichtung einer de­finitiven Eoldnotenbank und mit Ihr die Ausgabe eines voll gedeckten Goldgelbes nicht nur für die großen Wirtfchaftskreise, sondern auch für den ge­faulten bürgerlichen Verkehr eint drin- genbe Notwendigkeit.

Wenn das Sachverständigen-Komitee, — es sind in ihm in b»r Tat die ersten Autoritäten de? inter­nationalen Finanzwesens Gereinigt, — für Deutsch­land nunmehr die Errichluna einer endgültigen Gold­notenbank und damit die Schaffung einer Goldnote empfiehlt, so ergibt sich aus diesem hoch bedeutsamen Entschluß zweierlei: Erstens, daß die Sachverstän­digen die jetzigen deutschen Wirischaftsoerhältnisse, wie sie sich nach der Stabilität der Währung heraus- gestellt haben, für geeignet halten, um ohne Zwi- schenwährung sofort zu einer vollen G 0 ldwäh. rnng überzngehen. Wester ergibt sich aus dieser prinzipiellen Sle-lstmgnnhme die Zuver - ? i ch t, ja sogar die Aufforderung der inter­nationalen Sacbverständiaen, daß das Anstand einer Derartig zu errichtenden @orbnotenbant seineKa­pitalien anvertrauen kann.

Kuskand.

* Die französische Kammer hat ben Artikel L M „ErmächtwunaSacsetzeS" angenommen. Dieser «rtifel siebt vor, daß bis zum Schluß des HauS- bastsja'res 1924 in der SiaatSoerwal'ung keine neuen Stellen geschaffen una kein Personal ein- gestellt werde. — Also ganz hue bei uns. In ber sttz/en Sitzung tmnhe übrioen» mit 889 gegen 81 Summen dem von SaiQanf-Goutnrier etnqtbrodjten AbanderungSan rag abgelehnt, der die Siebt ft on der während deS Kriege« von den Industrie- und Sandel«firmen gemachien Gewinne durch eint Kommission von ehemal igen Kriegtteil- nrhmtrn forderte.

Das Crqebnis der Thüringer Wahl.

. Das vorläufige amtliche Gefamtwahlrefultat be­trägt nach Angabe des thüringischen Landeswahl­kommissars: Ordnungsbund 304 601, Vereinigte Sozialdemokratische Partei 183 094, Kommunisten 149 205, Deutschvölkische Partei 76 793, Freier Wirtschaftsbund 33 026, Unabhängige Sozialdemo­kraten 6196.

Danach würden entfallen auf den Ordnungs­bund 32, die vereinigten Sozialdemokraten 15, die Kommunisten 12 und die Deutschoölkischen 6 Sitze.

veamienfraaen.

fliegen radikale Einstellung der Seamfenorganl- soklonen. Die radikale Einstellung ber Beam'enorganl» fationen, die im Lager de? Allgemeinen Deut­schen Deamtenbunde, Ifceigewerklchastllch) zu- sammengeschlvssen sind, hat mehrfach zu Konflikten mit der Regierung geführt, die ihren schärfsten Ausdruck in dem Eisenbahner streik des Jahres 1922 fanden. 23or etwa zwei Monaten hatte der Reichsverkehrsmini- [ter die Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten aufgefordert, Den Paragraphen 2 ihrer Satzungen, der die Streikbestimmung enthält, zu ändern. Da die Ge- werlschast dieser Aufforderung bisher nicht nachgs- kornmen ist, hat der Minister jetzt der Organisation ein Schreiben gesandt, in dem er mitteilt, daß, falls nicht eins Aenderung in der Politik der Gewerkschaft eintrete, „bie dadurch gemäß der Stellungnahme der Reichsregie, rung gebotenen Folgerungen gezogen werden mußten". Auch Minister Severing hat sich veranlaßt grtehen, gegen die Einstellung des Berbandes der preu» 'ifdien J3olirf»i>A-mten Stellmui iu nehmen.

Macdonalds Programm.

Dor wichtigen Erklärungen über bie künftige englische Politik.

wtb Conbon, 12. Febr. (Tel.). Der heutige« Sitzung bes Parlaments wird mit großem 3iileteffe enlgegengefehen. 3m Unterhaus wird, wie ange- könbigt, Macdonald, im Oberhaus Cord Haldane bie Reglerungspolilik darlegen. Der „Times" zu­folge wird morgen eine Anfrage über dis RÜ - stungseinschränkuugen an die Regierung gerichtet werden, die von Cord Gerne.0 beantwortet werden wird.

England für den Kchtstundentag?

Konferenz in Conbcn.

In den Beratungen, die in den letzten Tagen zwischen den Mitgliedern des englischen Kabi­netts über die Festlegung der Regierungs­erklärung stattgesunden haben, soll, wie Der Londoner Korrespondent des „Vorwärts" von unter­richteter Seile erfahren haben will, ein Projekt Des Arbeitsminifters Tom Shaw, Die Arteitsminister aller in Frage kommenden Länder zu einer Kon­ferenz über den Achtstundentag nach London einzuladen, eine Rolle gespielt haben. Es soll sich vor allem darum handeln, die Ratifizie­rung der Washingtoner Abkommen zu beschleunigen und den A ch t st u n d e n t a g inter­national festzulegen. Auch Deutschland soll zu' dieser Konserenz eingeladen werden.

Due Üdrustungsfonferenz.

wtb £ 0 n b 0 n, 12. Jebr. (Tel.). Dis der „Alor n’ng Post" aus Washington meldet, würde Präsi­dent Eoolidge eine neue Konferenz zur Erorlerung einer weiteren Einschränkung der Küffun- gen begrüßen, er sei jedoch nicht für eine rein aka­demische Erörterung. Nach feiner Ansicht müßte zu­vor irgend ein Uebereinkommen übet die fraglichen Grundsätze unter den interessierten Mach, tcn Zustandekommen.

Der Orlskanbaf.

wtb Washington, 12. Febr. (Tel.). Der Senat hat eine Resolution angenommen, in der Zusammenhang mit dem Peltoleumskandar der Rücktritt bes Marinesekretäcs gefordert wird.

Zur pfälzischen §rage.

Fortgang der Verhandlungen zwischen Condon und Paris.

wtb Conbon, 12. Febr. (Tel.). Reutet er- >5hrt, baß bie französischen Vorschläge fir bie Regelung bet pfälzischen Frage weiterhin bis Aufmerksamkeit bet britischen Regierung in An- Much nehmen, eine Antwort nach Paris aber noch nicht abgesandt worden fei Es verlautet, daß, ab­gesehen von kleineren Fragen, wie die Wicderzn- lassung ber ausgewiejenen Beamten bas große Pr 0 blemder Errichtung einer neuen Regieruugs- orm auf verfassungsmäßiger Grundlage weitet be- ikehe. Es werde keine leichte Aufgabe fein, eine Ver­waltung aus dem augenblicklichen Zustand bes Thaos, der in ber Pfalz herrsche, zu schassen. Die Vechevdlrmgeu zwischen Conbon unb Paris über Dicfe Frage werden wahrscheinlich noch foridauern.

frühere R ichztagswrhlen?

Heber den T rmin ber kommenden Reichstags» wählen liegen in vielem Augenblick whr wider precheude Nachrichten vor. Von Halbamtlicker ©eite ist der 18. Junr als voraussichtlicher Wahltermin ge­nannt worden. Indessen machen sich in manchen parlamentüri eben Krenen Störungen geltend, die eine frühere Wahl, etwa feton Mitte April, durch­führen wollen. I >. dreien Kreisen macht man darauf aufmerksam, daß die ReichSregieiung bet dem nächsten Zusommentreien der Reichstag» — man nennt dafür öen 19. Februar — sehr große Schwierigkeiten haben toeihe, di» unter Umständen zu einem Konflikt führen könnten. Tie Schwierigkeiten gehen insbesondere zurück auf dir dritte Sleuerno Verordnung, die nach bem neuen Siand ber Tinge wool kaum durch ein Kompromiß zwilchen Regierung und Parteien zustande kommen kann.

Wenn die Regierung ans Grund des Ermächtigungs­gesetzes Vie e Verordnungen erläßt, wird es zweifellos zu heftigen, parlamentarischen Auseinandersetzungen kommen, die unter Umstanden eine Reichstags- auflölung zur Folge Haden können. Anderer eit» gibt e8 auch bestimmte Parlamentär sche Gruppen, Die eine vorzeitige Reich lagSauflöiung schon deehalb nicht ungern sehen würden, um b e von ber Reiärs- teg trung jetzt in Aussicht genommene Aenberung b»S Wahlversaoiens vor ben kommenden N.u- wahlen nicht praktisch werben zu lassen.

* Das amerikanische Sfaafsbsparfetnenf hat jetzt erklärt, bag Die Haltung der deutschen Botschaft in per Frage der Flaggenhisjung beim Tode Wilsons die internationale Eourtoisie nicht verletzt hab«. — Von dem Augenblick, in dem über das auffällige Ber­tolten ber deutschen Botschaft in der Weltpresse ein neuer Propagandafeldzug gegen Deutschland ein- etzte, bis zur Abgabe dieser Erklärung lag leider Zeil genug für die Feind« Deutschlands, um Der deutschen Sache Abbruch zu tun. Das bleibt das Bedauerliche bei der Angelegenheit.

* In Cylie ul eine mut Re ierung gebildet worden. Ern zur Lö ung der pohti chen Lchwrerig- feiten zwiicken oen Parieirn geiroffenes Abkommen enthält auch verjchtedene Abänderungea der Verfajjuuo, ~