Einzelnummer 10 Pfennia.
Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.
Nr. 34.
Veriuttwortluü füt die Schriltleitung: Dr. Jodanner Kramer. Anieige»: I-P arieller. Fulda. Rotationkdruck und Verlag der :! Fuldaer «ctieudruckerc, in Fulda. Fernldrecher Nr. 9.
BcruaSvreiS: Monat Februar 2.00 Gold mark frei Daus-
Samstag, 9. Februar 1924.
51. Zahrg
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Neue Schwierigkeiten?
Man schreibt uns aus dem Reichstag:
Die viel beredete, sogenannte dritteSteuer- notverordnung scheint nun doch au erheb- Lchen Schwierigkeiten parlamentarischer Natur zu führen. Es ist gewiß keiner Partei, auch wie wir auszusprechen uns für berechtigt halten, keinem Mitglieds der Reichsregierung gerade angenehm zu Mute bei dieser Verordnung, die die gewaltigsten und zugleich schwierigsten Probleme aufwirft, und sich anheischig macht, sie mit einem Federstrich zu lösen. Diese Fülle von nicht nur wirtschaftlichen und sozialen, sondern auch auf das stärkste verankerten Rechtsfragen, die allein mit der sogenannten Aufwertung verknüpft sind, hätten zu ihrer Erledigung im normalen Parlamentsgang Jahre, wenn nicht Jahrzehnte benötigt. Nun soll das alles durch ein Dekret auf Grund des Ermächtigungsgesetzes „gelöst" werden. Kein Wunder, daß sich besorgte und teilweise auch recht erregte Stimmen dagegen wenden, und daß vor allem in den Parteien die lebhaftesten Bedenken sich geltend machen.
Nun scheint sich hinter den Kulissen ein heftiger Kampf um diese Steuernotverordnung zu entspin- tten. Latent war ja dieser Kampf schon immer. Die Sozialdemokraten und nun auch die Demokraten lehnen die vorgesehene Regelung der Hypothe- ken-?lufwertung ab, wobei eine Nuanzierung der Dinge dahin wahrzunehmen ist, daß die Sozialdemokraten von einer Aufwertung über- hauptnichts wissen wollen, während die Demokraten die Regelung dieser Dinge durch ein Ermächtigungsgesetz für untragbar halten. Der gleichen Auffassung sind die Demokraten hinsichtlich des Vorschlages des Finanzausgleichs. Im Fünfzehner- Ausschuß haben die Demokraten einen Antrag eingebracht, der von der Regelung dieser Dinge in der vorgeschriebenen Form absieht und zum Ausgleich für die wegfallenden Summen eine Erhöhung der Vermögenssteuer wünscht.
Der Fünfzehner-Ausschuß des Reichstags ist jetzt in dis Beratung der dritten Steuernotverordnung eingetreten. Es wird der Reichsregieruna nicht leicht fein, ihre Stellungnahme vor dieser Instanz zu verfechten. Der R e i ch s r a t hat allerdings der zehnprozentigen chnpothekenaufwertung schon zuqe- stimmt und die Abändernngsanträge einzelner Länder abgelehnt. In den Reichstagsparteien gehen die Auffassungen sehr weit auseinander. Dem Druck der Lage ve-saqt sich ni-mand. Aber andererseits hält man bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein die getroffene Regelung doch fo delikater Natur, daß man es für wünschenswert erachtet, eine eingehende Aussprache darüber zu halten. Ob aber eine grundlegend« Aenderung im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen noch möglich ist, erscheint sehr fraglich. Der Fünfzehner- Ausschuß, der allerdings schon früher Neigung zeigte, sich als kleiner Reichstag zu etablieren, indem er für sich dieselben Debatten und Antragsrechte beanspruchte, wie sie im Großen Reichstag gelten, ist nur gutachtliche Instanz. Man wird nun allerdings bei der gegenwärtigen Frage den Parteien zur Begründung ihrer Stellungnahme einen weiteren Spielraum geben muffen als das bisher der Fall war. Jedenfalls steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß alle ihre Maßnahmen gesehen werden müssen unter der absolut zwingenden Notwendigkeit, die Währung unter allen Umständen zu halten und daß um dieses Preises willen auch sehr harte Opfer und Lasten mit in Kauf genommen werden müßten.
Ei« Beschluß des FLufzehuer-AaSschusseS?
Der Fünfzehnerausschuß deS Reichstags hat beschlossen, bezüglich der Artikel 1 (Aufwertung) und 2 (öffentliche Anleihen) der dritten Steuernotverord- nungeu nicht in die sachliche Beratung ein» zutreten, sondern die Regelung der darin behandelten Gegenstände dem Reichstag unter alsbaldiger Vorlegung eines Gesetzentwurfs durch die Reichs regierung im Wege der ordentlichen Gesetzgebung zu überlassen. Zu diesem Beschluß verlautet aus parlamentarischen Kreisen, daß die Regierung entschlossen sei, auf jede» Fall eine Notverordnung zu erlassen, daß aber noch versucht werden soll, im Wege von Kompromißverhandlungen zu einer Einigung zu gelangen.
*
Welche Möglichkeiten in der Frage der dritten Steuernotverordnung liegen, zeigt eine Auslassung der deutschnationalen „Kreuzztg.". Die Deutsch- nationalen machen aus ihrem Herzen keine Mördergrube und schreiben:
Str können nur wünschen, daß die kritischen Tage, die dem Kabinett Marx in der nächsten Zeit bevorstehen dürsten, da ja die dritte Steuernotverordnung, wenn nicht alle Zeichen trügen, leicht zu einer Krise stihren kann, zumal ja das Ermächtigungsgesetz am 15. Februar abläuft, mit einer Beseitigung der jetzigen Regierung enden mögen. Die I llusi o n s v olit i k, die noch heute immer an eine Verständigung mit Frankreich glaubt, die auch die Tätigkeit der Sachverständigen- -rusjchüsse bei weitem überschätzt, muß für uns verhängnisvoll werden. Dr. Stresemann ist mitten drin im Fahrwasser der Wirthschen Politik. Weder in der Frage der Besatzungskosten, noch in der der Micumoer- träge kann er sich zu einem festen Entschluß aufraffen, und alle Fehlschläge seiner Politik genügen nicht, ihn von neuen Derhandllmgsoersuchen abzuhalten. Ein Politiker, der aus seinen eigenen Fehlem nichts zu lernen vermag, hat das Recht verwirkt, die auswärtige Politik des Deutschen Reiches länger in der Hand zu behalten.
Leider ist diese Auslassung nicht das einzige Zeichen für uns, daß wir in politischer und wirlschmft- kicher Hinsicht wieder besonders sorgenvollen Tagen rntgegengeh««.
eine andere
Artikels vo Dauer von
Soziales
— Dom Rrichsoerband deutscher Sriegsbejchädigler und äriegshinlerbliebeuer, Sih Berlin, ist in der Ver- bandsausschußfitzung vom 19. und 20. Januar 1924 in Leipzig eine Entschließung gefaßt worden, in der es u. a. heißt: Schon das Abänderungsgesetz zum R B. G. in der Fassung vom 30. Juni 1923 hatte allenthalben in den Kriegropferkreisen schwere Enttäuschungen verur- sacht. Diesen ist nun in den letzten Monaten mit der Geldumstellung der Renten und mit der Verordnung zur Herabminderung, der Personalausgaben des Reichs (Per- fr nalabbauverordnung) das traurigste gefolgt, was bisher in der Wellgeschichte den Helden eines Volkes und
eine Eoldbank für die derzeitigen Verhältnisse zu schaffen, sondern daß man eine definitive Goldwährung für Deutschland schaffen müsse. Er sei im Grundsatz damit einverstanden: vorläufig brauchten wir aber zur Wiederbelebung der deutschen Industrie Goldkredite und neues Goldkapital. Wir müßten auch unter allen Umständen unsere Produktionsquellen — sei es in der Landwirtschaft, sei es im Handel und in der Industrie, sei es im Bergbau oder in der sonstigen Urproduktion — wieder auf 100 Prozent der Leistungsfähigkeit bringen. Nur dann könnten wir wieder zu einer gesunden Belebung unseres Wirtschaftslebens kommen.
Der ReichserKahrungsiKiKister
Graf Kan itz hat gleichfalls in Königsberg gesprochen.
Er behandelte vor allem die Krise in der Landwirtschaft. Sie sei ein Teil der Welt- agrarkrise, die durch die Vergrößerung der Weltgetreideanbaufläche und der Viehhaltung sowie durch die gute Welternte einerseits und eine Abnahme der Kaufkraft mancher Völker auf der anderen Seite herbeigesührt sei. Deutschland werde besonders schwer getroffen, weil es durch den Vertrag von Versailles gehindert fei, seine Landwirsschaft zu schützen. Wenn von 1923 ab der Zustand der einseitigen Meist, begünstigung unseren früheren Feinden gegenüber erst vorbei sei, dann müssen wir zu Handelsvertrag en mit dem Auslande kommen, durch welche für heimisch^ Jndustrieprodukie und landwirtschaftliche Erzeugnisse der notwendige Schutz geschaffen wird. Der unerträglich« Steuerdruck zwinge heute den Landwirt, zu jedem Preise feine Erzeugnisse zu verschleudern. Der Geldmangel wirke weiter preisbrüdmb; dabei sei das Brot im Verhältnis zum Getreidepreise noch zu teuer. Auch die Erzeugerpreise für Vieh feien völlig unhaltbar. Die Frachten wirkten enorm verteuernd.
Der Steverdruck werde für die Landwirsschaft nur ganz vorübergehend tragbar sein, darüber sei sich die Reichsregierung klar. Er sei aber notwendig, um die Rentenmark zu stützen, bis die Golbmarkbank eine wirtschaftliche Gesmibung Deutschlands bringe. Notwendig sei in erster Linie ein sofortiger großzügiger Ausbau des Kredits. Der Kredtt dürfe nicht durch Zwischenstellen so enorm verteuert werden, wie es geschehe. Die Wechsel müßten bis nach der Ernte prolongiert werden. Die Reichsbank habe eine entgegenkommende Haltung zugefagt. Die Rede ist von der mehrere tausend Personen umfassenden Zuhörerschaft mit lebhaftem Beifall ausgenommen worden.
Mmisterpräsidsnt Poincare stellt die Dertrtm- e n s f r a g e und der sozialistische Abgeordnete Va- rennes stellt fest, daß durch die Annahme dieses Ge- Grundsatz der Dekrete angenommen wird. Mct 333 gegen 205 Stimmen wird schließlich ber angeführte Text genehmigt.
-er pfalzsrage
die deutsche Protestnote eine sehr abweisende unb hochfahrende Antwort er- teilt. Die deutschen Behauptungen seien tendenziös und die französische Regierung misch, sich nicht in Innerdeutsche Angelegenheiten, als welche die Auseinandersetzung mit den Separatisten zu be- trachten sei. Wenn in der Antwort versichert wird, daß das Pariser Kabinett wie m der Vergangenheit so auch fetzt entschlossen sei, in die Auständigketten Deutschen untereinander nicht einzugreifen, .st drese Versicherung bezüglich der Vergangen- heil durch die Tatsachen widerlegt, und es bleibt demnach nur zu erwarten, daß es dem stanzösifchen Kabmett gelingt, i n Z u k u n f t das Verhalten der Besatzungstruppen in der Pfalz mit seinen Versicherungen in Einklang zu bringen.
Die Sachverständigen.
- .,^eber den Arbeitsplan der Sachverständigen teilen die Blätter mit, daß der Währungsunterausschuß des Dawes-Komitees am Frettag mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht eine Besprechung haben wird. Am Montag und Dienstag finden Besprechungen mit je einem Vertreter von Landwirtschaft, Hande l, Banken, Industrie und Gewerkschaften statt.
Die Mitglieder der Ersten Sachverständigenkom- Mission besuchten gestern das Berliner städtische für Obdachlose in der Froebelstraße. Es wurde Kommission mitgeteilt, daß die Belegung des nächtlichen Obdachs im Januar 1924 mehr als das Doppelte des Jahres 1919 erreichte. Die höchste Belegung des Asyls habe 6200 Personen am Tage betragen.
Dr. Schacht,
der Reichsbankpräsident, hat im Rahmen der landwirtschaftlichen Woche in Königsberg gesprochen. Zu der Frage der Errichtung einer Eoldnotenbank erklärte der Redner, daß damit eine Rückendeckung für die Rentenmark geschaffen werden solle., In London und Amsterdam bestehe ein gewisses Interesse, uns bei der Schaffung dieser Bank zu helfen. Das Cxpertenkomitee in Paris habe jedoch erklärt, daß es nicht genüge,
Huslanö.
* Von den französischen Eisenbahnfinauzeu. Der Oberste Eiienbahnrat verhandelte über die von den Regierungskommissaren vorgelchlagenen Tarifer. Höhungen. DaS Defizit für 1924 wird auf 161/» Millionen Franken veranschlagt. Es wurde vorge- schlagen, die Personentarife in der 1. Klasse um 50, in der 2. Klasse um 48, in der 3. Klasse um 47 und die Gütertarife um 12V? Prozent zu erhöhe». Trotz dem in WirlschaflSkreisen gegen die angekün» bigten Erhöhungen erhobenen Widerspruch haben nicht nur die Vertreter der großen Eisenbahnnetze, sondern auch die des Handels und der Industrie sich diesem Vorschlag angeschloffen, gegen den nur die Vertreter der Geschäflsreiienden Widerspruch erhoben haben. Der gekennzeichnete Vorschlag wurde schließlich mit 67 gegen 3 Stimmen bei 9 Stimm« emhaltungen angenommen. Die Tarife, über deren Jnkrafttreien noch nicht gemeldet wir», sollen bis zum 1. Mai 1925 Geltung haben.
* Die russisqe Sowjetregierung,hat den zum Tode verurteilten General der We'ßgardi len Pepel- jagew und 20 Mitverurteitte zu Gefängnis begnadigt.
* Die Taugersrage. Die spanischen Delegierten haben am Donnerstag am Quai d'Orsay das Tangerabkommen unterzeichnet-
Deutsches Reich.
* Landesverraksprozetz gegen einen sozialistischen Abgeordneten. Nach einer Meldung des „B. T." aus Stuttgart hat der Reichsanwalt vom württem- bsrgifchen Landtag die Genehmig,mg zur Strafverfolgung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Steinmayer wegen Landesverrats nachgesucht. Steinmauer hatte umfangreiches Material über die geheimen Umtriebe derNational- sozialisten in Württemberg gesammelt und der Regierung zur Kenntnis gegeben. Da diese aber nicht darauf reagierte, veröffentlichte Steinmayer im September vorigen Jahres in der ..Schwäbischen Tagwacht" Material über die Selbstschutzorganisationen. Diese Veröffentlichung scheint die Deranlaffung zu dem Strafverfahren gegeben zu haben.
* Zur preußischen ÖStunbffeuerfrage. Die sozialdemokratische Fraktion Gräf und Genoffen hat im Staatsrat folgende Resolution eingebracht: Der Staatsrat wolle beschlleßen, unter der Voraussetzung, daß die vom Landtag beschlossene Staffelung der Grundsteuersätze zu Gunsten der Klein- und Mittelbettiede nachträglich in die Verordnung ausgenommen wird, beschsteßt der Staatsrat, Einwendungen gegen die Vorlage n i ch t zu erheben.
Richtlinien der englischen Politik.
Allgemeine Aeparationskonserenz. — Völkerbund.— Abrüstungskonferenz.
Die englische Presse veröffentlicht Angaben über die außen- und innenpolitischen Richtlinien der neuen britischen Regierung. Danach könne die Frage der französischen Schuld an Großbritannien erst behandelt werden, wenn die Regierung im Besitz der Berichte der Reparations- ausschüsse fei. Es sei nicht die Absicht der Regierung, diese Frage als eine gesonderte cmzusehen, sondern im Zusammenhang mit anderen zwischen den beiden Ländern entstehenden Fragen zu behau- dein. Der Prennennmister sei, wie verlautet, sehr bestrebt, ein Uebereinfommen zwischen Großbritannien und Frankreich übet die Politik zu erzielen, die ein wirksamer Beitrag zur Begründung des europäischen Friedens sei. Er sei weiter bestrebt, die Mitwirkung derDereinigtenStaa- ten zu erreichen und die Sympathie und das Interesse der kleinen europäischen Staaten zu erhalten. Die Regierung würde bereit fein, eine allgemeine Konferenz Voranschlägen, den Völkerbund ober Haager Gerichtshof anzunehmen ober irgend eine Methode anzuwenden, die zu einer Lösung führen könnte. Aber es sei noch kein Beschluß zu Gunsten der Einberufung der Konferenz gefaßt worden. Der Eintritt von Deutschland und Rußland in den Dötkerbund werde von der Regierung als wünschenswert angesehen. Cs werde daraus hingewie» sen, daß Deutschland keinesfalls als untergcorttieter Staat ausgenommen werden solle.
Die wünschenswerte Zusammenkunft zwi. chen Macdonald unb Poincare werde nicht statt- inden bevor die Berichte der Reparattonsaus« chüffe emgegangen seien. Es sei einer der Hauptpunkte der Politik Macdonalds, daß eine Abrüstungskonferenz ftattfinben müsse. Seit die neue Regierung zur Macht gekommen, seien die Beziehungen zwischen Paris und London von freundschaftlichstem Charakter gewesen.
LSrmszenen
gibt « zurzeit in der französischen Kammer, wo die Linke bas von Poincare verlangte Ermächii- gungsgefetz aufs heftigste bekämpft. Poincare hat die timte scharf angegriffen, namentlich unterstützt von dem Kriegsminister Marginot. Dieser, ein sehr temperamentvoller Herr, warf eine <yufamy.:en. ffefnußte sozialistische Zeitung auf die Abgeordneten ber Linken. Auch wies er bei den Radauszenen den Kommunisten von weitem drohend seinen Stiefelabsatz.
Der Vorsitzende teilt mit, daß die Kommission " ~ Fassung des zweiten Teils des ersten
hlage, die wie folgt lautet: „Für die m Monaten nach Inkraftsetzung des oor- liegenden Gesetzes wird die Regierung ermächtigt, durch Verordnungen, die nach vorheriger Zustimmung des Ministerrats vom Staatsrat erlassen wechen, sämtliche Vermaltungsresormen unb Vereinfachungen vorzunehmen, die die Durchführung dieser Ersparnisse erfordern." Durch diesen Text wird das Ermächtigungsgesetz zeitlich begrenzt, wahrend der Regienmgsentwurf zeitlich nickst begrenzt war.
ihren Angehörigen zugefügt worden ist. Der Derbands- ausjchuß nimmt unter diesen Umstünden erneut Veranlassung, die Berbandslritung zu beauftragen, sich unter stärkster Betonung und Forderung des allgemeinen fozialpoliiischen Programms des Verbandes in kommender Zeit vor allen Lingen für die Verwirklichung nachstehender Forderungen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln einzusetzen. 1. Aufhebung ber auf Grund des Ermächtigungsgejetzes ergangenen Personalabbauvcrord' nung und der nachfolgenden Verordnungen und Erlass«, soweit dadurch die 'Belang? der Kriegsopfer nachteilig berührt werden. 2. Rooelicrung des Abänderungs- gefe^es zum R. V. G. 20. a) Sicherstellung und Ausbau kostenloser Heilbehandlung für Kriegsbeschädigte imo Hinterbliebene. Gewährung eines Rechtsanspruches auch für Kriegshinterbliebene. Ausreichende Gebührnisregetrmg und Gewährung völlig freier Heilmittel während der Dauer der Heilbehandlung, b) Inangriffnahme imb Durchführung der als Ergänzunq zur Versorgung ge- scgtich vorgesehenen sozialen Kr'teasbeschSdigien- und Kriegshinterbliebeneiistirsorge. Sicherstellung dieser Son» berfüriorge als Reichseinrichtung, Ablehnung ber beabsichtigten Uebertragung auf die Länder und Gemeinden und der Einbeziehung in die übrigen Zweige der Wohlfahrt «pflege und Armenfürsorge, c) Aenderung der unsozialen Grundlage zur Beurteilung der Erroerbssähig- keitsminderiing der Kriegsbeschädigten und Kriegcrhin- terbliebeneu. (25 u. 27 Abs. 4). <0 Schaffung eines unbedingt notwendigen Existenzminimums in der geldlichen Versorgung unter Ausschluß jeglichen Dedürstig- keits- und Bedürfnisprinziv. e) Beseitigung der Aus, gleichs-(Berufsgruppen-Klassen)Zulage und entsprech.nbe Erhöhung ber Grundrente, f) Einführung einer annehmbaren Abfinbung für alle Inhaber des Anstellungs- bezw. Beamtenscheines, falls auf die Verwertung Verzicht geleistet wird, g) Einführung eines Sterbegeldes für Kriegshinterbliebene, h) Ausbau der Elternversar- gung. i) Verlängerung der Fristen. k) Entaüstige Streichung der selbst vom Reichstag als ungerecht anerkannten Kürzungsbestimmungen. 1) Durchgreifend« Aenderung unb Ausbau ber Bestimmungen über_ btt Kapitalabfindung im Interesse der Förderung des Sied- lumrswesens. ■ m) Bes-itigrmz der Zusatzrente mit Be- düttnisprinzip; dafür allgemeine Erhöhung der geldlichen Versorgung, n) Wudereinbeziehung der abgefundenen 10 Proz. unb 20 Proz. erwerbsbeschränkffn Kriegsbe- schädigten in die gelbliche Versorgung. 3. Sicherstellung einer uneingeschränkten Veriorgungsrechtsprechunq. 4. Ausbau des Schwerbeschädigtengesetzes. 5. Schaffung eines Arbeiisfchutzgefetzes für Kriegshinterbliebene. Der Verbandsausschutz bevollmächtigt die SScrbanbsIeihmg, unverzüglich geeignete Schritte einzuleiten, um dem Verbände und damit den deutschen Kriegsopfern allgemein die bisher fo sehr vermißte Interessenvertretung im Reichstag nach Möglichkeit zu sich"rn. Do bei barf selbstrestörstlich b'e ft r enge varte > pgli- ttfdie unb konfessionelle Neutralität des Verbandes als solchen in , keiner Weise beeinträchtigt werden.
— Leichte Veistrung des Ari'eits^artites im Dezember. Die 'Arbeirsmarkilaae hat sich im Dezember nicht mehr in dem gleichen Matze verschlechtert rote bisher. Das ©tefienan ebot zernie wieder eine gerinne Zunahme, hie nicht bloß durch das Weihnachts- unb Neujahrsfest be- din t war. Darüber hinaus wurde aus roichtwen Jn- buitriegebieten vermehrte Einstellung von Arbeitskräften gemeldet. ES sind also die Zeichen einer beginn en den Besserung gegenüber dem Vormonat eiroaS dekttlrcher geworden. ’ Immerhin ist dcrS Bild noch keineswegs einheitlich, (Reichsardestsblatt.)
Wirtschaftliche Kampfbewsguitgen.
= vom Vüsseldsrser Streik. Die Konferenz des deutschen MetallarbeiterverbaudeS Hai nunmehr beschlossen, den Kampf in der Düsseldorfer Metallindustrie abzubrechen weil die Unterstützungen, die die Be- zirkskonferenz dom 20. Januar 'm Dortmund den Düsseldorfer Kollegen, dte den Widerstand weiter fortsetzten, ztwesast hatte, nicht eingitt ien. Die Arbeitsaufnahme war auf den Werken fast allgemein.
llathslische Welt.
— vom llto'ier Reichens». In diesem Jahre sind 1200 gobre vergangen, feit der hl. Pirminius auf der Ins«, Reichenau im Bodensee das Benedikttner- kloster gründete, das neben ©t Gallen und Fulda zu den berühmtesten Stätten christlicher Kulturausbreitung gehört. Aus Anlatz des Jubiläums, das festlich begangen werden foU, plant die TörreS^esellschaft üre Herausgabe einer Festschrift. t
Mrtschastssrageir.
—vieLieftnnr§«!t deutscherSeemr Söffe nach Frankreich und Luxemburg beliefensichnachder.Deutschen Bergwerkszeituu^ vomli.Januar auf folgende Mengen Kohle 102400, Kaks 115800, Braunkohlenbriketts 31500, zusammen 249700 Tonnen Brennstoffe in der zweiter Dekade deS Januar, während in der ersten Dekade 209100 Tonnen geliefert worden sind.
— Vie Türkei als Absatzgebiet. Auf Anregung bet Türkrsch-Dcutschen Handelskammer Frankfurt a. M. haben die nachdem Orient verkehrenden deutschen ©chiffahrtSlinren gemeinsam beschlossen, b«t Beförderung vou AusitellungSnütern für die türkische land wirtschaftliche Ausstellung tn Ada- na auf dte Tartffracht einen Rabatt von 25 Prozent 8» gewähren.
=- Sur dnrchsühruua der öerorbnuni über Sold bilaNzc« verordnet der Justizmi niste r unterm 5. Februar auf Grund von § 20 der Verordnung über Goldbilanzen folgendes: „Aus Anlatz der Umstellung einer A.-G., einer Romm.-Ges. a. A. ober einer (S. m. b. H. darf die Zahl der Aktien oder Geschäftsanteile biS auf weiteres nicht vermindert werden. Beschlüsse, die biejec Vorschrift zuwtberlaufen, sind nichtig. Vor dem Jmrasttreten der Verordnung gefaßte Beschlüsse dürfen nicht durchgeführt werde». Ihre Eintragung findet nicht jtatt,"
um ■ IBI .............. 11 — rrr—ri-r imnw
3m Seisaer Land
ist am Sonntag Wahltag.
Die Katholiken deS Geisaer Lande» stimme» auSnahmSlo«
für den
Thüringer OrvnurrgsburrÄ.