Mmelirrrmnier 10 Pfennia.
Amllicher Anzeiger für den kreis und die Sfnöt Fulda.
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Nr. 29.
yetaniu>ottiid) ür bie Gtitiitleuuna: St. Sobantteb Kramet, titueifltn: I- ’S otiellet. Fulda. Kota, omdruü unb ««las bet s: Fuldas Srtienbrutfetei in Ruiba. Sernifcredjer Nr. 8. ::
Se»n«8brei5: 1>orat Samar 2.50 «oltmorl tret rau».
Sonntag, 3* Februar 1924»
Wnieiaeit'Srenc: aiein;eue «Baume.) io.'a u.16 @a amati aurwärt» 0.20 »o.ba.art: Reklame, eil« iotai 0.60, Soldmark auswärts 0.80 Soldmarl. t -
51. Zahrg.
8rt W'edrrbolnnaen Rabatt- Po t »eck'on o Stattf*urt a. M. 4061.
von den 5achverftändigen.
Wie aus Berlin gemeldet wird, ist im Ersten Sachverständigenausschriß der Reparationskommis- sion mit dem van der deutschen Regierung cor gelegten Material auch eine eingehende Darstellung über die Frage der Besatzungskosten übergeben worden. Rach authentischen Schätzungen belaufen sich diese auf ungefähr 7—900 M' liionrn Goldmark monatlich (!). Dies ist eine Summe, die von der deutschen Regierung auf die Dauer nickst bezahlt werden kann, ohne die deutschen Finanzen einer neuen Katastrophe entgegenzusuhcen.
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Freitag nachmittag wurden von dem zweiten Eachoerständigenkomittee die folgenden Herren gehört: Der Vorsitzende der Kriegslastenkommission, Staatssekretär Fischer, der Slaatsseketär im Reichs- Wirtschaftsministerium Trendelburg, Ministerialdirektor Susa vom Statistischen Reichsamt und Prof. Wagemann, kommissarischer Leiter des Statistischen Reichsamts. Es handelte sich um eine kurze Aussprache über die Ergebnisse der deutschen Handels ft ati st ik in den Jahren 1919 bis 1923.
Vie Politik Englands.
Die Anerkennung der Sowjetrepublik.
Reuter meldet aus London: Amtlich wird bekannt gegeben, daß die britische Regierung endgültig beschlossen habe, die russische Sowjet- regierung d e jure anzuerkennen. Reuter erfährt weiter, daß die Anerkennung natürlich keinen Verzicht auf die Schulden an England bedeute. Weiter meldet Reuter, die Sowjetregierung habe, wie verlaute, die Versicherung gegeben, daß die Propaganda gegen Großbritannien eingestellt werde. Der britische Vertreter in Moskau soll den Rang eines Botschafters erhalten.
(Ein Trinkspruch Macdonalds.
wtb London. 2. Febr. (TM Bei einem Bankett brachte Ministerpräsident Macdonald einen Trinkfpruch auf den neuen amerikanischen Botschafter aus. worin er sagte: Die englisch-amerikanischen Beziehungen seien niemals besser gewesen. Indem er daraus Hinweis, daß die Ehrlichkeit und freundschaftliche Rück- stchknahme des einen auf den anderen für die gesamte Zivilisation notwendig sei. sagte er: Amerika und wir brauchen keine Bündnisse und keine schriftlichen Abmachungen. Amerikas große moralischen und geistigen Kräfte würden dadurch verkleinert werden, wenn man sie in Baragraphen zwängen wollte. Wir werden Seite an Seite stehen, nicht in einem politischen Bündnis, sondern in rein menschlicherkameradschast, um einander zu helfen.
Ersatzwahl tn England.
wtb London. 2. Febr. (Id.) Bei der parlamentarischen Ersatzwahl in der Londoner City wurde der konservative Kandidat mit 12 962 Stimmen gegen den Liberalen, der 5525 Stimmen cr- hielt, gewählt.
Der Briefwechsel zwischen Poincare nnd Macdonald.
wtb Paris, 2. Febr. (Tel.). Die havas aus London meldet, wird der Briefwechsel zwischen Macdonald und Poincare zu gleicher Zeiten Paris und London veröffentlicht werden.
lieber den Inhalt des Poincarebriefes verlautet, daß Poincare N'.cht geneigt ist, die Politik der Pfänder für Frankreichs Sicherheit und für die Erlangung von Reparationen zu mildern, außer wenn Kompensationen in anderer Hinsicht gewährt würden. Die Antwort ist in freundschaftlichen Wendungen abgxfatzt und enthält die Versicherung, daß Frankreich die Zusamenarbeit zur Lösung der europäischen Probleme wünsche. E» wird erwartet, daß der Lriefwechfd zu einer Segegnungderbeiden Premiierminister Anlaß gibt
Die deutschen Vertreter in Brüssel nnd Paris.
wtb Paris. 2. Jebr. (Id.). Rach Blättermel- düngen aus Brüssel hak die belgische Regierung der deuljchen Regierung mitgeteilk, daß sie mit der Ernennung des seitherigen deutschen Gesandten von Keller in Belgrad zum Gesandten in Brüssel einverstanden sei.
Rach weiteren Informationen steht die Ernennung des bisherigen deutschen Geschäftsträgers in Paris, v. Hoefch, zum deutschen Botschafter in Paris bevor.
Um die Pfalz,
Die Rheinlandlommission gibt die Pfälzer Separatisten preis.
wtb London. 2. Febr. (Tel.) Der britische drahtlose Dienst meldet: Die Äheinlandkom- Mission hat in ihrer gestrigen Sitzung desastoj- scn. die Siege der Dekrete der sogenannten „Regierung der autonomen Pfalz" aus unbestimmte Zeit zu vertagen.
= Die verhau» ungen über die Verlängerung der M'eumoe träge mit 6<r Uuhrindustr.e, die bekanntlich am 15 r prlbabtauscn.fallen Wiitte Februar beginnen Die RuhlinSuilrie wirb bei diesen Verhandlungen der- suchen, eine Ermäßi un,i der Saften, tue durch diese Verträge auferlelht werden, zu erreichen.
Die Neuordnung der Finanzen.
In der dritten Steuernotverordnung, die eine un» gch.ure Fülle von Problemen anpatfi, ist, w.e uni er Beniner Mitarbeiter mitteut, un-er andern atuy die Frage des Finanzausgleich» angeiit/nitlen.
i|i im Sum« einer Eruxi-ertmZ der |inaiiäitliea Pe.ugniiie der Länder geregelt. Eine solche Kom- peienoerwe^erung ist un.evmgt geboten, um die eigene Verantwortung wieder ftöner zu verunrern- Auch heute noch in die Lage eine Ur- ari.se, datz das siiich für einzelne Länoer die Kosten für ine ioe,o.dung der Lanorsbeamten zu tragen har. Eins zematig waren oa die Verhäimisse der- ari, dap bas Reich den Ländern bis zu io Prozent der Pe|0u)ungsau|iixndungen bezahlte, sodatz dis zur Sraoiiisterung ein erheblicher Xetl der Veoölte- rang der Lander aus der bleichstaife bezahlt wurden. Wenn nun aoer den Landern diese Kosten zu» sauen, daun mutzen sie auch über neue Entnahmen verfugen.
Aus dem Rei chshaushalt kann nicht, abgegeben werden, sonst besteht die Sorg«, datz die Wahrung mcht gehalten werden tonn. Da» Ausland mutz unter allen Umständen die Eewitzhett haben, dag wir aus eigenen Kräften versuchen, die Emnahmen und Äusgaoen ins Gleichgewicht zu bringen. Den Ländern soll nun vor auem d.e zu erwartende M i e l z i n s st e u e r zur Deckung chrer aagemeinen Fmanzösbär,nisse überlassen werden. Es handelt sich hierbei um diejenigen Aufgaben, Die den Ländern schon im Fmanz-Ausgleichsgesetz überlassen worden sind, chierunier fallen vornehmlich die Ausgaben für die Woh.sahrtspjlege, für das Schuiwefen, für die Polizeiosrwatnmg usw. Dazu treten die Ausgaben für die Bauzwecke. 10 Prozent der den Ländern und ÜJemeinben überwiesenen neuen Einnahmen aus der Mieizinssteuer sollen unter allen Umständen für Bauzwecke Verwen- düng finden. Au» der Mietzinssteuer werden im ganzen 600 Millionen Goldmart erwartet. Um diese tinbringen zu können, müssen den Ländern weitgehende materielle und finanzielle Zuständigkeiten übertragen werden. Di« Selbstverwaltung der Länder wir- also auf eine ganz bestimmte ©teuer- quelle gelenkt, und das ist die Mietzinssteuer. Darum mutz den Ländern, um diese Quelle sich nutzbar machen zu können, freie Hand gelassen weiden bei der Festsetzung d e r M i e t e n. Am einsächsten wird es ja sein, wenn die Länder die neue Steuer in der Form der schon bestehenden Gebäudesteuer erheben.
Von dem ursprünglichen Plan btt einheitlichen Regelung der Mieten für das Reich hat man abgesehen. Eine derartige einheii- lick-e Regelung war wegen der heute schon bestehenden völligen Verschiedenheit der Mieten nicht durchführbar. So werden beispielsweise in Hamburg dar Doppelt« an Mietpreisen erhoben als m Berlin. Die Festsetzung der Mieten durch die Länder wich auch zur Folge haben, daß die Bedürfnisse der betreffenden Bevölkerungsschichten besser gewahrt werden und daß auch Sorge dafür getragen wird, daß Pe Instandhaltung der Wohnhäuser ordnungsgemäß sich vollzieht.
Neben der Mietzinssteuer fallen den Ländern künftighin auch weitere Steuern zu. So wird der Anteil von der Einkommen- und Körper» f ch a f t s - Steuer von bisher % auf 90 Prozent erhöht. Ferner wird die Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer geändert. Diese Steuer ist bekanntlich von bisher 2 Prozent auf 2V» Prozent für das Jahr 1924 festgesetzt worden. Dieser halbe AusllTußpro ent wird den Ländern und Gemeinden überlassen und zwar zu drei Fünftel dm Gemeinden und zu zwei Fünftel den Ländern.
Selbfianöigädt der Reichsbe!riebe.
Don einer besonderen politischen Seite wird un, geschrieben:
Die Entscheidungen, welche da, Reichskabinett hinsichtlich der Verselbständigung von Post und Eisenbahn jetzt getroffen hat, sind von einer besonderen Tragweite. In früheren Zeiten würde man jahrelang über solche Dinge debattiert haben. Zwar wird auch bei un, schon seit geraumer Zeit die Frage erörtert, wie man die Reichsbetriebe wieder wirtschaftlich machen könnte. Alle möglichen Pläne bis zur Privatisierung der Eisenbahn wurden erörtert. Die jetzigen Entscheidungen machen aus den Neichsbetrieben wohl selbständige roirt- fchaftlicheUnternehmen, es kommt aber keine Aktienoder ähnliche Gesellschaftsform, sondern eine neuartige Betriebsweise in Betracht.
Der alleinige Besitzer aon Post und Eisenbahn bleibt nach wie vor das Reich. Die Vermögensteile der Reichsbahn und der Reichspost werden indessen aus dem Reichsvermogen ausgefchie- den und in eine besondere Verwaltungsform gebracht. Die Loslösung des Post- und Eisenbahnhaushalts vom Reichsetat wird vom 1. April ab in Kraft treten. Bei der Eisenbahn wird eine Vetriebsgesellschaft geschaffen, die nach gefchästlichen Grundsätzen verwaltet wird. Bei der Post, bei welcher in der Kontrolle des Nachrichtenwesens auch gewisse polnische Dinge eine Rolle spielen, wird ein vonderver mögen unter dem Titel „Deutsche Reichs- poft" geschaffen, ebenfalls durchaus losgelöst vom Etat. An der Spitze der Post bleibt der Minister, der dem Reichstag und dem Reichs-at nach wie vor verantwortlich ist. Er hat gewissermaßen die Funktionen eines Treuhänders des Reiches, für das feiner Obhut anvertraute Reichsvermögen. Reichsbahn und Reichspoft werden künftig durchaus nach privatwirtfchaftlichen, vor allem also kaufmännischen Gesichtsvtmkten verwaltet. Als eigener Vermögensträger kann beifmets- roeife die Reichsbahn in viel höherem Maße Kredit ausnehmen, als das bisher möglich war, während die Reichspost dadurch in den Stand aefstzt
wird, den technischen Ausbau ihrer Einrichtungen auf eine breitere Grundlage zu stellen. Im Rcichs- fmanzgesetz wird auch die SonberHeilung Bayerns verankert. Bayern, aber auch Würr» temberg, werden das Eigentumsrecht an den in ihren Eebieten liegenden Teilen der Reichspost zu 80 Proz. erhalten. Damit werden die auf Grund der Staatsoerträge, Bayern und Württemberg vom Reich noch geschuldete Beträge für die Ueberlcitung der Postverwaltung abgegolten.
Die Stellung der B e a m t e n und A r b e 11 e r der Post und Ciselibahn wird nach wie vor unverändert fein. Die Betreffenden bleiben Beamten. Bei der Reichsbahn, die eine besondere Betriebs- form erhalten wird, werden die Beamten auf Wartegeld gesetzt und als Angestellte weiter beschäftigt, wobei ihnen das Warteg-ld ungerechnet wird.' Bei der Post, die wegen ihrer politischen Bedeutung eine besondere Aufgabe zu erfüllen hat, wird an der Beamtenstellunq überhaupt nichts geändert. Es ist beabsichtigt, späterhin die Verkehrsunternehmungen des Reiches, also Post und Eisenbahn, einem besonderen (Beneralbtretto» rium zu unterstellen.
3n der preußischen Grundstemrsrase haben sich die Verhältnisse jetzt wieder sehr kompli» yert gestaltet.
3m Landtag wurde am Freitag die allgemeine Debatte über die Var- laae geschlossen. Ln der namentlichen A b st i m - mitng wurde die Grund st euer notverord- n u n g mit 208 gegen 110 Stimmen bei 1 Stimmenthnl- tung genehmigt. Dagegen stimmten die Deutsch- nationalen, die Kommunisten, Deutlet)» Hannoveraner und die W i r t s ch a s 1 r v a r t e i.
Dann kam ti'.e Ausschuß Vorlage zur ersten Verordnung zur zweiten Beratung. Sie will bei Ian6« und sortwirtsch östlichen Grund st ucken im Werte bis zu 200 000 Mark den monatlichen Steuersatz für je 1000 Mk. des Grundückswerte, stalseln aus 10 Pf«, für die ersten 10 000 Mk. des Werte, der Wirtschaftseinheit. 15 Psg. für die nächsten 10 030 lU, 20 Psg. für die nächsten 60 000 Mk., 25 Psg. über 100 000 Mark des Wertes: bei allen übrigen Grundstücken 2h Psg. Die Deutschnationalen haben dazu einen Abände- rungsantrag eingebracht. Staatssekretär Dr. Weder führt dazu aus: Bei Annahme des deutschnatwnalen Anrage» wurde der Sta.it aus der Grundsteuer statt der veranlchlaaten 330 Millionen nur 47 Millionen, bei der uriorünalidfen Fassung dieses Antrages sogar nur 28,4 Millionen erhalten, (Hört! chort!) Die oreilassung aller Grundstücke bis zum Werte von 50000 Goldmark würde bedeuten, daß Leute me in der Dorkriegszeit 3500 M. Wohnungsmiete zahlten, st e u e r» frei bleiben, aber die Bewohner kleiner Wohnun- een in großen Häusern würden Grundsteuer zahlen mUDer deutschnationale Antrag wird hieraus in nament- Ncher Abstimmung mit 237 gegen 89 Summen abge- lefjnt. Ein weiterer deutschnationaler Antrag, der ver» mlet.-te ober verpachtete Grundstücke von der Steuer befreien will, wenn ter aus den Mieter oder Pachter entfallende Anteil nicht eingezogen werden kann, wird nut 184 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Rach Ablehnung einer Reihe weiterer Abänderungsanträ-e wird die Grundsteuer in der Fassung der Ausschuß- Vorlage in namentlicher Abstimmung mit 212 gejen 104 Stimmen angenommen.
3m preußischen Staatsrat wurde gleichfalls am Freitag über die Grundsteuer beraten. Der Staatsrat nahm dabei einen von feinen Ausschüssen eingebrachten Gesetzentwurf ., der eine wesentliche 'Ermäßig ung der Grundsteuersatze vorsieht, mit 33 gegen 30 Stimmen an. Gras Sagte rt in gf beantragte nunmehr, gegen die oben mtige. teilten Beschüsse des Landtags Einspruch zu erheben. Dieser Einspnich wurde nach längerer Aussprache tn namentlicher Abstimmung mit 35 gegen 5 Stimmen de, Zentrums und der Demokraten beschlossen. Die Sozialdemokraten und Kommunisten hatten den Saal verlassen. Wie wir dazu noch hören, haben bei der Abstimmung zahlreiche Mitglieder de» Staatsrat» gefehlt. Gegen den Einspruch stimmte u. cu Dberbur» germeistor Dr. Antoni-Fulda.
Hu dorn Einspruch des Preußischen Staatsrat, gegen das vom Landtag angenommene Grund- stouergesetz wird un» aus Berlin mitgeteilt, daß nach der preußischen Verfassung das Gesetz dem Landtag zur nochmaligen Beschlußsaf- s v n g vorgelegt werden muß. Wenn der Landtag seinen früheren Beschluß mit zwei Drittel Mehrheit erneuert, so bleibt es bei diesem Beschuß, und der Einspruch des Staatsrats wird hinfällig. Da aber der Landtag bis zum 19. Februar in die Ferien gegangen ist, gilt für diese Zeit die Grundfteucrnotorr» ordnung vorn Oktober 1923, die viel einschneidender ist als der Beschluß des Landtags. Die Rechtsopxosilion im Staatsrat hat a jo zusammen mit dem ungeschickten Verhalten der Linken, den Landwirten, denen sie angeblich Helsen will, einen sehr schlechten Dienst erwiesen.
htis der dentrumsparieL
— Die Zenstumssrakiion des Reichstage» hat dieser Tage eine viel stündige Sitzung den ErörteiU.geit derjenigen großen und schwierig.n Fragen gewidmet, die dUich die geplante dritte Steuern oi Verordnung der Aeich-rcgierung ausgeworjen wUiden. Man verschloß sich dem (trnft der Lage, die uiiue5ingt_ ent« schewenoe Maßnahmen zm Ausrechterhattmig der totaüi« tat der Wahrung erfordert, keinesw.gs. Indessen wird man nicht verhexten dürfen, daß gegen die Form, in we.cher viele der schwebenden Fragen geregelt werden sollen, sich e.hebliche Ledenlen geltend machen lagen. Lnsolgeüessen hat die tßentrumssrakt'on beschlossen, einen mehrgliedrigen Ausschuß zu bilden, der diese Angelegenheit einer besonderen Unierjuchung und Beratung unterzieht und der die Ausgabe hat, mit den maß. gebenden Stellen der Reichsregierun, in Serbinbung zu treten, um dort die Vedenken zu vertreten und t egebenen» falls eine Aenderung zu erzielen. Inzwischen sind auch lchon mehrere der erhobenen Ginwende dadurch berücksichtigt worden, daß die urfp,ü.igl!che Form der Regelung einer Aenderung unterzogen wurde.
Parlamentskämpse in CsLio.
Zu der Ausiö.ung LeS japnnifchrn Parlaments
Wie Reuter aus Tokio melde', kam es im jo Pa-, ni chen Parlament zu erregten Szenen. Sie O P Po»§ fition des Unterhauses be chuloigte die 3te.reiuiig»’ datz sie an dem Attentat gegen den Eiien, bahnzug, in dein sich de Vlttglreder der Lppo» fition beianöen, beteiligt gemeßen sei- Als der Eisenbagnminister aniworten wollte, stürzten sich drei Eindringlinge auf den Präsidenten und trieben ihn aus dem Saal. Es folgte eine fmioete Prügelei, de mit den Fängen und Flaichen ausgechchten ivutre. Die Si?ung wurde auf leyoben. Dann machte dec 'Uliniiteipiäiiocat i'citteilmtg von der völlig uneiroaiteieu Auslösung des VanseL»
Bsümtrnsragen.
Die UrlauSskürzung. halbamtlich wird gemet- bet: Sn einem Berliner Bla.t ist der Beschlug des itabinetts vom 31. Januar über dir Kürzung des Le- amtenurlauds einer Kritik unterzogen worden. Die Maßnahme ist als eine besondere Härte bezeichnet wor- den, zumal sie sinanzielle Vorteile für das Reich schon deswegen nicht erbringe, weil die Urlaubsgewab ung regelmäßig mit irgendwelchen Sofien nimt »crtnüpit [et, die Vertretung der Beurlaubten vielmehr durch Mehr- arbeit der Kollegin ermöglicht werde. Die Ausführungen geben von durchaus unzutreffenden Voraussetzungen aus. Line gegenfeiiige Vertretung der Beamten ist besonders bei den Betriebsverwaltungen des Reiches in vielen Fallen nicht möglich, es macht sich vielmehr die Heranziehung zahlreiche» Personals zu. Etelloertretungszwecken notwendig. Das ergibt sich lchon. daraus datz allein bei der Reichrverkehrsverwaltun« die bisher beliebebe, namentlich für die un eren ©ruppeit der Beamtenschaft gegenüber dem Vor?riegsstande er- weiterte Urlaubsregelimg dis Mehreinstellung von rund 30000 Arbeitskräften notwendig machte. Aber auch bet den choheitsverwaltungen ist der Urlaub der Beamten oft mit nicht unerheblichen Kosten verknüpft Die Reichsregierung mutzte sich Wer, so sehr sie an sich geneigt ist. die mißliche Lane der De- amtenschast nicht noch ungünstiger zu gestalten, zu der Kürzungsmaßnahme entschließen.
Lstzle Nslßrfchlsn.
wtb Mannheim, 2. Febr. (TM Elfter» vachmikla^ gegen 2 Uhr tnußks ein f r a n z ö f i - fches Alugzeug rvcgtn Rkokordrfckk in der Rühe von Lagenburg auf freiem Felds landen, besetzt mit einem Scrgeanlen und einem Unteroffizier, die in Mainz in Garnison stehen. Die beiden Piloten werden heute wieder nach UtSinz zu ihrem Regiment zurüÄkehrrn. Es scheint, daß sie ihren Flug nicht auf Weisung der Behörde, sondern aus eigene Ja«st erifernotmr.cn haben. Die Gendarmerie ist an Ort und Stelle, um die nötigen Lrkundigrrngcii vorzunrhmen.
wtb Moskau, 2. Febr. (Tel.) 2lm Ircitag mittag ereignete sich in L h a r k o w in einer Waffenhandlung eine gewaltige Lprengskoff- exp! osion, die eins Reihe von Lkockwerken zum Einsturz brachte. Die im Laden anwesenden Personen nnd vorübergshende Personen wurden getötet oder schwer verletzt. Durch die Erplosion geriet das ganze Haus in Brand. Einige dcr im Haus befindlichen Personen wurden aus Feuerwehrleitern herabgeholt, mchrsrs andere stürzten s'ch aus dem siebten Llockwerk, wobei sie den Tod fanden. Es wurden mehrere verkohlte 'Leichen gesunden.
gU§?Md.
• Z»r Memelsrage. AuS ® enf Joirb gemelbet:. Nachdem der kürzlich ernannte Präsident der Me» melfommiifion, der Amerikaner Ndtman Dawes, hier eingetroffen ist, wurde nunmehr auch das zweite Mitaltes der Kornmi sion ernannt unb zwar der Holländer K roller, Beamter des Wirtschafts- aurschufles des holländischen AutzenministertumS. Beide Herren werden sich von hier aus wahr schein- lich Mitte nächster Woche nach Piemel beheben, falls bis dahin auch die Ernennung des dritten Mitglieds, die noch auf erhebliche Schwierigkeiten siozt, vollzogen it. In Frage kommt ein Spanier oder ein Skand navier.
* Südflaw.en nnd Frankreich. Wie die Grazer, Tagespo t aus Agram melcet, ist dort ine j u<i o» >lawische Delegation aus Rom eingettoffen, ter Rlinister des Aeußern Nrnt^chitsch erkälte gegenüber Veitre etn der Ae.ramer Blätter, daß die Berbandsitngen über Fiume unter der Mitw ssen- schäft Frankreichs g führt wü'den und daß F.a tk« reich über bin Verlauf der Per Handlungen fie>s verständigt worden fei. Die Abberufung beS französiichen Gesandten in Belgrad stehe mit den Verhandlungen tu Rom in feinem Zusammenhang. Se ne Äbbe.usnng je: schott |eit zwei Monaten bejchlofsen worden.
• Wilson, bet frühere amerikanische Präsident liegt im Sterben.
Soziales
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