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Amlltcker Anzeiger für den kreis und die Sfabf Fulda.

51. Zahrg

Dienstag, 29. 3<inuar 1924

fit. 24-

Die Berliner Beratungen der Sach­se r ständigen werde» bereits am Dienstag

Am Sonntag haben im Saargebiet die Wahlen zu dem saarländischen Staatsrat, der von dem Völkerbund eingeführten Vertretung der Saar- bevölkerung, stattgefunden. Die Wahlen haben vor allem Bedeutung für die Feststellung der Stim­mung, die an der Saar sich in nationaler' Hinsicht geltend macht. Das Wahlergebnis, soweit es heute vorliegt, ist ein Treuebekenntnis zu Deutschland.

wtb Saarbrücken, 28. Ian. (Tel.) Die Wahlen zum SaarlSndist^m Staatsrat sind ruhig verlaufen. Die Beteiligung scheint im allgemeinen etwas gröster gewesen zu sein als bei den letzten Wahlen. Aus den bis fetzt vorliegenden Teilergeb­nissen ist ersichtlich, doch die saarländische Landesparkei (Partei der Franzosenfreunde) sehr kläglich abgeschnitten hat. Sehr groben Zuwachs scheinen die Kommunisten errungen zu haben.

Im Kreise Ottweiler erhielten die Sozialdemo­kraten 10185, Kommunisten 7193, Haus- und Grundbesitzer 2500, Deutschriakionale 165, Deutsche Saarländische Partei (Vereinigte Liberale und De­mokraten) 4938, Zentrum 19 520. Saarländische

abend beginnen. Die Mitglieder des ersten Sachver- ständigen-Ausschusses treffen Dienstag mittag in Berlin ein, die des zweiten am Mittwoch nachmittag. Zu den Beratungen führen die Sachverständigen einen großen Stab von technischen Mitarbeitern mit sich. Auch die Reichsregierung hat innerhalb der Ministerien besondere Maßnahmen getroffen, um die Beratungen sachgemäß und rasch durchfüh­ren zu können. *

Eine Inflations Steuer.

In politischen und parlamentarischen Kreisen be­schäftigt man sich, wie man aus Berlin mitteilt, sehr nachdrücklich mit dem Plan der Schaffung der Inflations-Steuer. Eine solche Steuer würde die­jenigen zu treffen suchen, die während der Inflation dadurch große Gewinne machten, daß sie die Nutznießer der Geldentwertung waren. Es würden yor allem also solche Privatpersonen, aber auch Personen-Dereinigungen, Gesellschaften usw. betroffen, die unter dem Zeichen der Geldent­wertung ihre früheren, in Goldmark eingegan- genen Schulden tilgten und damit den Gläubigern als Gegenwert in Papiermmck oftmals einen Betrag anboten, der noch nicht einmal die Kosten für sine Quittung deckte. Freilich erheben sich in den be-

Arbeitsgemeinschast (franzosenfreundliche Partei) 1394.

Das Wahlergebnis in der Stadt Saar- b r ü ck e n ist noch nicht endgültig. Es fehlen noch der Stadtteil Altstadt und die kleineren Vororte: Bis jetzt liegen folgende Ergebnisse vor: Sozial­demokraten 5007, Kommunisten 4981, Hausbesitzer 2009, Deutschnalionale 1369, Saarländische Volks- partei 7077, Zentrum 6162, Saarbund 590, zer­splittert 396.

wtb Saarbrücken, 28. Ian. (Tel.) Die Landes- ratswahl im Saatgebiet hatte bis um 9 Uhr folgende Ergebnis s e: Zentrum 98 662, Sozialdemo­kraten 44 536, Saarländische volksparlei 32 058, Deutschnalionale Volkspartei 2791, Haus- und Grundbesitzer 9178, Kommunisten 39 311, Saarbund (franzosenfreundliche Partei) 5586. Die Mandate verteilen sich wie folgt: Zentrum 14 (bisher 16), Sozialdemokraten 6 (5), Kommunisten 5 (2), Saar- ländische Volkspartei (Liberale und Demokraten) 4 I (5), Haus- und Grundbesitzer 1 (2), Deutschnationale ' 0, Saarbund 0.

Meinungsvers Nedenhelten.

Zu dem vor einigen Tagen hier mitgeteilten Sck-riftwechfel zwischen Neichsümmzimmsterivm und Reichsorbeitsministerium über die L.chnböhe erhalten wir vcr industrieller Seite eine Zuschrift, der wir folgendes, entnehmen:

Die Stellungnahme des Reichsarbeits-Ministeriums und auch eines Teils der Presse zu dem Schriftwechsel bedarf dringend einer Richtigstellung. Der Kernpunkt des in manchen Wendungen nicht gerade glücklichen Schreibens des Reichsfinanzministeriums ist unseres Er­achtens der, daß das Reichsfinanzministerium die Tarif-Politik der unter Aufsicht des Reichsar- bestsminifteriums stehenden Schlichtungsbehörden und di« Tarif-Politik des Reichsarbeitsministeriums selbst als für die Gesundung der Staatsfinanzen gefährlich empfindet und daher um Prüfung bittet, ob diesen bedenklichen Mißständen nicht abgeholfen werden kann. Diese Stel­lungnahme ist für das gerade in der jetzigen Zeit mit außerordentlicher Verantwortung belastete Reichssinanz- ministerium selbstverständlich. Umsomehr muß es über- raschen, daß die Oeffentlichkeit, insbesondere auch Zei- tungen, diesen Kern des Schreibens verkennt.

Das Reichsfinanzministerium muß mit allen Mitteln bestrebt sein, den Etat zu bilanzieren und zu sparen, wo es nur irgend geht. Ob das gelingt, ob Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden ton­nen, weiß heute noch niemand. Gelingt es nicht, ist neue Inflation und endgülliger Zusammenbruch die un­ausbleibliche Folge. Bon jedem sparsamen Hausvater verlangt man, daß er in seinen Ausgaben äußerste Zu- rückhalttmg übt, solange er nicht weiß, was er einnimmt. Das ist auch die Ursache der sicher sehr niedrigen Bezüge der Staatsbeamten. Eine Aufdesterung ist erst möglich, wenn das Reich weiß, daß es über die entsprechende Mittel verfügt. Diese selbstverständliche und einzig ver- nünstige Finanzpolitik muß aber auf das empfindlichste durch die Tarifpolitik der Schlichtungsbehörden und des Reichsarbeitsrnlnffteriums die burchweg ohne nähere Sachkunde rein schematisch bei der Erhöhung bestehender Löhne außerordentlich schlank und bei Herabsetzung noto­risch zu hoher Löhne außerordentlich zurückhaltend, ober immer bestrebt sind, das allgemeine Lohnniveau in die Höbe zu bringen, gestört werden.

Der Reichsarbeitsminister behauptet in seinen« Ant­wortschreiben:

Für völlig ausgeschloffen erachte ich es, auf Grund des Ermächtigungsgesetzes den Schkichtungsbehörden Grenzen für die von ?hnen vorzufchlagenden Lohnsätzen vorzuschreiben. Ich sehe die große Bedeutung der Schlichtunqsbehörden und die starke Wurzel ihrer Auto- tifät gerade in der Freiheit und Selbständigkeit ihrer sachlichen Stellungnahme. Die Schlichtungsbehörden hoben m. Er. nicht die Aufgabe, eine behördlicherfeiis als wünschenswerte Lohngestaltung zwangsweise durch­zusetzen, sondern den Beteiligten bei der von diesen selbst unter eigner Verantwortung vorzunehmerden tariflichen Regelung ihrer Arbeitsbedingungen behilflich zu fein."

Schiefer kann eine Darstellung wohl kaum fein. In der Praris gibt der Reichsarbeitsminist-r Richtlinlen an die Vorsitzenden der Schlichtungsaiissch'sie, an die Denwbilmach'tnask-mun'ffare und an die Schl-ch'er, in der Praxis sind die Schiedssprüche des Reichsarbeits­ministeriums und feiner Kommissare olles andere als einBehilflichsein bei von den Beteisioten untei eigner Verantwortung vorzunehmenden tariflichen Regelun-

dem Ruhrkamps. Auf ihr kniet der Staat, um die letzten Steuern herauszuholen, die zur «tutzung der Rentenmark gebraucht werden. Auf ihr tmet der Retchs- verkehrsminifter, der die ungeheuerlichste ^rächten fordert, um kurz vor Toresschluß noch große Summen für den Eisenbahnsäckel zu sammeln. Auf «r kniet schließlich der Franzose, der aus der sian^en xßirtfdxm das Letzte herauszupressen versucht. Die Micumoertrage kosten allein der Kohlenindustrie monatlich 55 bis 60 Goldmillionen. Dazu kommen die Abgaben der Eisen­industrie, der chemischen Industrie und der übrigen In­dustrie, fo daß man mit einer monatlichen Abgabe von 80 Goldmillionen rechnen muß. Die Unternehmer haben die Eisenpreise auf den Friedensstand gedruckt, auch die Kohlen- und Kokspreife sind den englischen Weltmarktpreisen angepaßt worden. Es ist unwahr, daß an Rhein und Ruhr niedrigere Löhne als im übrigen Deutschland gezahlt werden. Die Sabotage liegt allem auf der Ardeitnehmerseiie Unsere Lage ist heute so, daß wir arbeiten müssen, wenn wir nicht untergeben wollen. Selbst bei den heutigen Lohn- und Arbeits» zeitvereinbarungen verliert der Unternehmer noch 20 bis 30 tK an der Tonne Eisen. Der Redner kommt dann auf die Erwerbslosigkeit zu sprechen und tritt für eine tarte Heranziehung der Erwerbslosen zu gemeinnützigen Arbeiten ein. Durch die gemeinnützigen Arbeiten könne außerordentlich viel ge- reiftet werden. Es fei ein großer Fehler der Staats­regierung, daß sie so spät an diese Sache herangegangen ei. Wenn die Staatsregierung sich ihrer Pflicht bewußt gewesen wäre, lägen die Massen heute nicht auf der Straße Der Unternehmer kenne keinen Achtstunden­tag, er müsse 15 Stunden und mehr arbeiten. Nur durch seine Arbeit sei er groß geworden. Auch die L e den s- rnittelverbiilligung sei ein Werk her Unter» nehmerschaft. Sie habe es auch erreicht, daß Köln, vor 14 Tagen noch, die teuerste Stadt Deutschlands, ,etzi die billigste sei. Die Unternehmer seien bestrebt, den Ar- beiter» zu helfen, um ihnen auch unter ben niedrigeren Löhnen ein erträgliches Sehen zu ermöglichen.

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Wahlen im Saargebiet

Die Wahlen zur saarländischen Staatsrat. Großes Ziaslro der Franzosen freunde. Dos Zentrum die stärkste Partei.

gen". In der Praxis vertritt der Reichsarbeitsminister trotz aller Vorstellungen der wirtschaftlichen Unmöglich­keiten den Standpunkt des stacttlichen Tarifzwanges durch Derbindlichkettserklärungen von Schiedssprüchen.

Gerade die Zwangstarifpolitik des Reichsarbeitsmini­steriums, für die kein Raum sein würde, wenn das Reichsarbeitsministerium in Wirklichkeit die in dem Schreiben an den Reichsfinanzminister behauptete Auf­fassung hätte, muß die schwersten wirtschaftlichen Be­benten erregen. Das gilt für die Privatindustrie und in noch höherem Maße für das Reichsfinanzministerium, das seine Pläne zur Gesundung der für die allgemeine Lage hn Reich entscheidenden Reichsfinanzen durch die Lohnpolitik des Reichsarbettsminifteriums durchkreuzt sieht.

Gegen die Aufforderung des Reichsfinanz­ministeriums an das Reichsarbeitsministerium, die Schlichtungsbehörden zu veranlassen, bei Lohn» und Gehaltsfestsetzungen nicht über das Lohn­niveau der staatlichen Betriebe hinaus zu gehen, wendet sich der Westgau der Bereinigung der leitenden Angestellten (Deta) in einer Erklärung, in der u. a. gesagt ist:

Die gesamte privatwirtschaftliche Besoldungspolltik muß geleitet sein von der Absicht, durch erhöhte Aussicht auf persönlichen Arbeftserfolg den Willen des einzelnen Arbeitnehmers zur Arbeitsintensität und Höchstleistung zu wecken. Nicht möglichst niedrige, sondern angemes­sene, der Rentabilität der Betriebe wie den Lebenskosten entsprechende Löhne und Gehölter müßen das Ziel aller Lohnpolitik sein. Weitgehende Differen­zierung ist da unbedingtes Erfordernis. Die behördlichen Eingriffe sind daher aus diejenigen Fälle zu beschränken, wo rücksichtslose Ueberspannung des Intereffenstand- ptmktes der Wirtschoftsparteien den Wirtfchaftssrleden und die öffentliche Ordnung gefördert. Die Unter­schiede zwischen Beamten- und Privatanaettelltenbe- foldung sind nicht zu vergeßen. In den Zeiten, als Staat und Gemeinden ihre Beamten mit Voraus- und Nachzahlungen reichlich bedacht haben, ßt von Handel und Industfte fehr sorgfältig dieser Unterschied betont worden. Weiterhin ist zu beachten, daß der Beamte eine Alters- und Hinterbliebenenversicherung als Arbeits­einkommen bezieht, die nach oersicherungste^nischen Er- mittlungen immerhin mit 33 K Proz. des Einkommens nicht zu niedrig bewertet ist Wenn man dieses Drittel den heutigen unbestreitbar kümmerlichen Beamtengehäl­tern beifügt, so kommt wog vielfach auf Bezüge, welche die Einkünfte eines enttvroch'nden Priv-ttanaestellten in Handel und Industrie fibenfeirren. Außerdem aber bringen die Beamten ihren Enthehrunasfaktor fottäch- llch der Allgemeinheit dar. Sie suchen damit die W'e- deraukrichftmg des Staates zu fordern, roäh-enb ufer« lose Ausdehnung des Entb-Hnmgsfaktors bei den An- gesttMen von Handel und Industrie weder dem Staate noch der Privatwirtschaft irgendwie merkliche Förderung bringt.

*

In der letzten Sitzung des vreuß'fchen Staais- rafs sprach u. a. Gahe^mrat Klöckner aeoen ver- fchiedene Vorwürfe, die den Ruhr-Industriellen gemocht wurden. Er mies die B^honntuna zurück, daß die Ai-hetts^siake't durch die Aussperrungen enfü-'nden fet. Er erklärte u. a.:

Die deutsche Wirtschaft liegt wie ein starker Löwe am Boden mit Hundert und noch mehr Wunden aus

. von den Hochschulen.

kreidurg Hier verstarb der ernerit o. Prof, der altt itamentt. Literatur in der «Heol. Fakultät, Dr. theot und phil. Gottfried Hoberg im Eiltet von 67 Jahren. Er war Herausgeber der .Literarischen Rund» schau für da» tatb- D-utfchland« (189119051.

Lerantwormw üt bie Scrutlei.una: Dr. 3otanneä Kramer. Änielgcm I- V arielier. Fulda. Rotai onLdruck und «erlag der .: Fuldaer Lctikndiuckerei tn Sulba. Fernivrecher Nr. 9. ::

Bernftkvre,» Norat Januar 2.50 Coldmark rei Saus.

In Paris scheint man aufzuhorchen. Die innenpolitische Stellung Poincares scheint Mötzlich erleichtert angesichts außenpolitischer Schwierigkeiten. Die nichtsoziaiistischen Parteien stellen sich geschlossen um den Ministerpräsidenten. Am Sonntag ist bereits der belgische Außenminister ohne vorherige Ankündigung bei Poincare erschienen und hat lange mit ihm verhandelt. Man zerbricht sich über den Inhalt der Unterredung in Paris den Kopf. Don im allgemeinen gut unterrichteter Seite erklärt man, Poincare und Jaspar hätten über Ver- rvaltungsfragen, die das Ruhrgebiet betreffen, ge­sprochen, namentlich über den Ertrag (?) der Pfänder.

Wie derEtoile Beige" mit teilt, hatte Ma c - Don a mit dem belgischen Botschafter m London eine ziemlich lange Unterredung. Diese Unterredung habe, wie es scheine, die englische Politik gegenüber den Alliierten, insbesondere gegenüber Belgien zum Gegenstand gehabt.

Wie der Brüsseler Berichterstatter desJournal des Debats" meldet, erklärt man in politischen Krei­sen, die Unterredung Jaspars mit Poincare habe sich auf die Arbeiten der Sachverständigenausschüsse erstreckt und Jaspar habe Poincare einige Aufklä­rungen über die technischen Studien der belgi­schen Delegierten gegeben.

Das Jahr der Wahlen»

Das Jahr 1024 wird international gekenn­zeichnet sein als ein Jahr der Wahlen: Italien hat seine Neuwahlen zum Parlament auf den 6. April feftge etzst die französische Kammer wird voraussichtlich am 11. Mai neu gewählt. Nachdem England seine Wahlen vor kurzem getätigt hat, werden die wichtigsten Entente-Länder im Jahre 1924 mit vollständig neuen Gruppierungen rechnen müssen. Die deutschen Reichstagswahlen werden spätestens Ende Juni vorgenommen, und zwar dürfte dieser Termin mit Rücksicht auf die Landwirt chaft gewählt werden.

Einheitliche Mahttakkik der Sozialisten.

wtb p a r i s, 28. Jan. (Tel.) Die sozialdemo- krakische Partei des Seine-Departements hat sich gestern mit 2165 gegen 261 Stimmen für eine Ta­gesordnung entschieden, die das Kartell der Linken fordert und die die Mittel für gerecht­fertigt erklärt, durch die man dem nationalen Block den Nutzen der Verhältniswahl entziehen könne. Die Tagesordnung bestimmt jedoch, daß dieses Kartell nicht über die Dahlon hinaus be­stehen soll. Die Tagesordnung soll am 30. 3a- nuar dem in Marseille zusammentrelendev allge­meinen Kongreß übermittelt werden, um als Grundlage für die Taktik der Partei in den kom­menden Mahlen zu dienen. Die Tagesordnung ist von dem Führer der Partei, Leon Blum, unter­zeichnet.

Wönnleii onö 60IWW

Der Reichsbankpräsident Schacht, der mm wie­derum in Berlin ein getroffen ist, hat, wie man uns von dort mit teilt, sofort mit den Direktorien der großen Privatbanken Fühlung genommen, um ihre Auffassung bezüglich einer Kapitalbeteili­gung an der zu schaffenden Eoldnotenbank zu hören. Solche Verhandlungen sind allerdings schon früher eingeleitet worden und haben zu einer prinzipiellen Zustimmung der Großbanken und anderer Privatbanken geführt. Es handelt sich jetzt darum, zu f e ft e n Entschließungen zu kommen, uüd die Pariser Erfahrungen des Reichsbankpräsi­denten sollen diesen Entschlüssen zugrunde gelegt werden.

Die Berechtigung, die Privatbanken für eine solche Kapitalbeteiligung an der Go'dnotenbank heranzuziehen ergibt sich nach Auffassung maß­gebender Stellen durch die Tatsache, daß die Reichsbank immer wieder den Großbanken und den wirtschaftlichen Organisationen erhebliche Kre­dite gegeben habe. Darum wird es als Pflicht der Großbanken betrachtet, auch ihrerseits dem Reiche durch Kapitalbeteiligung und auch durch Hergabe von Devisen- und Metallreserven den Wiederaufbau und die Festigung der Währung sichern zu Helsen.

teiligten Kreisen starke technische Bedenken, ob eine _ solche Steuer durchführbar ist und ob ihre Erhe­bung nicht durch den dafür aufzubierenüen perfon- sönlichen und sachlichen Apparat in Frage gestellt würde. Dennoch glaubt man auf eine solche Steuer und ihre möglichst nachdrückliche Durchführung nicht nur im Interesse der Steuer-Gerechtigkeit, sondern auch im Interesse der Reichsfinanzen nicht verzichten zu können. Der Plan unterliegt gegenwärtig den beteiligten Ressorts der Reichs- regierung.

Die deutschen Eisenbahnen.

Wie derRewyork Herald" berichtet, bezieht sich die Enquete, die das Erste Sachverständi- gen-Komitee über die deutschen Eisenbahnen veranstaltet hat, auch auf die Einnahmen aus den muh reifenbahnen, die als Bestandteil der budgetären Einnahmen des Rei­ch e s betrachtet werden. Die Sachverständigen feien darin einig, daß man nichts von den deutschen Ein­nahmen ausgeben dürfe, wenn eine Lösung, die sich auf das ganze Reich bezieht, gefunden würde. Es <ei jedoch möglich, daß ein Teil dieser Einnahmen, namentlich die aus dem Ruhrgebiet, ausschließlich für Repara tionszahlungen Verwendung finden könnten.

Zur diplomatischen Lage.

Der neue englische Ministerpräsident tot sich einem Zeuungsmcmne gegenüber offenherzig ausgesprochen: Er wünsche, dag Frankreich auf« tort, fein Vertrauen einzig und allem auf die mili­tärische Macht zu gründen uni) das es begreife, wie größeren Schutz es im Völkerbund finden könne. Auf die Bemerkung, daß auch Poincare in Frankreich Gegner feiner Politik habe, daß diese flyer glauben, die Räumung des Ruhrge - bi« tes sei nicht möglich, bevor andere Garantien asfchaffen feien, antwortete Macdonatd: das weiß «h, aoer mir werden demnächst Rea.lläten gegen» iibergeftellt, oder wir werden an den Abgrund uns führen lassen. Die französische Ruhrbesetzung bringt keinen Vorteil, weder Frankreich noch England «och irgend jemand, aber sie birgt in sich die Kei m e für alle möglichen Kalamitäten. Man «richt von Sicherheiten, aber wenn der augenblick- siche Zustand andauere, wird man, wenn zwanzig Jahre vergangen sind, sehen, welche Art von Sicher­heiten die Ruhrbesetzung Frankreich gegeben hat. Wir müssen an die Zukunst, an die Erhaltung deS Weltfriedens denken. Es märe ein gro­ßer Irrtum anzunehmen, daß man auf längere Zeit ungestraft eine Nation in ihren Interessen schädigen «der in ihrem Stolz erhiebrigen kann.

Minister hittjieser über Erwerdslssig- keii und Wohnungsbau.

In der Samstagssitzung des preußischen Landtages gab der preußische Wohlfahrtsrntnister Hirtsieferfolgende Erklärungen ob:

In der letzten Woche ist die Zahl der Erwerbslosen und der Kurzarbeiter mcht unerheblich zurückgegangen, im unbesetzten Gebiet um 20 000 beztv. 46 000, im be- setzten ©ebiet um 60000 bezw. 25 000. Das ser immer­hin ein Rückgang der Vollerwerbslosen und Kurzarbeiter um 80000 beziv. 70000 und daher ein erfreuliches An- zerchen. Auch Wir wißen, daß die Erwerbslosen- renten jetzt niedrig sind, wir sind aber bei ihrer Festsetzung nicht gehört worden. Wir sind im Berent mit den übri en Ländern dauernd bemüht, um dre Her- Verführung einer Erhöhuna. soweit sie sick irgendwie mit den Reiche, und Staatsfinanzen vereinbaren tt. Mit Oedlandkultur allein ist die große Zahl der Arbeits» lojen nicht zu bekämpfen es muß vor allem auch wieder der Wohnungsbau in Gang kommen

Was hier von dem Zusammenbruch durch die Zwangs, wirftchaft geredet worden ist, trifft absotat nicht zu. Im Jahre V22 haben wir 4400 Wohnungen fertigge- stellt, darüber hinaus tonen 65 000 un Bau. Im Jahre 1923 waren eS 72000 bezw. 30000. Von einem Zusammenbruch deS Wohnungsbaues können daher nur Interessenten reden. Ein einigermaßen ausreichendes Bauproaramm für 1024 herzustellen wird ohne öffent- liehe Mittel nicht stich sein. Die Baukosten stellen sich gegenüber der Friedenszeit auch in der letzten Woche immer noch wie 1,5:3. ES mutz damit gerechnet wer- den, daß eine Wohnung, die früher 20 000 Mk. kmlete, jetzt mindestens 30000 kostet. Bei solcher Bauteilen» höhe kann man niemanden zumuien, Wohnungen her- zustellen. Die Grundsteuer, daS Rückgrat der Staats- finanzen, wäre ohne die Zwangswirtschaft unmöglich. Die Vorteile der Zwangswirtschaft für die Allgemein- heit liegen auf der Hand, nur Interessenten können da? Gegenteil behaupten. Die Wohnungsbauabgabe brach sich das Genick, veil sie nicht früh genug wertbeständig gemacht wurde. Wir müßen wieder zu einer solchen Ab abe kommen, um Bauzuschläge leisten zu können. Die Wohnungen für arme Leute sind auch vor dem Krieae nicht von Unternehmern gebaut worden.

Die Neuregelung vom 12. Januar normiert die Mieten auf 30 Prozent deS FriedenSbe- träges in Gold. Die striedens rundmieten muhten wir bestehen laß n, weil das Reichsmietengesetz noch in Krafi ist. Die Mieter werden sich mit den Vermietern darüber schon einigen. 30 Prozent ist der Betrag, der gegenwärtig von unserer Wirtschaft getragen werden kann. Weil niemand die wettere Entwicklung über,eher kann, sind wir auch dagegen, daß die Friedensmieten zu einem bestimmten Termin, etwa zum 1. Oktober, erreicht werden. Die Zwangswirtschaft tst füruni durchaus ntcht Ideal oder Selbstzweck, aber zur freien Wirtschaft kann man erst zurückkeoren, wenn Angebot und Nachfrage sich dte Wage halten. In den letzten fünf Jahren haben wir über 300000 Wohnungen gebaut; ohne öffentliche Zuschüße wäre nicht oebaui worden. Die preußische Wohnungs, und MietSpolttii bat sich bewährt und sich als die einzig richtige erwiesen. Sie wird auch von der Mehrheit dieses Hauses gebilligt. Im Interesse deS Volksganzen werden wir diese Politik ruhig und konsequent fortsetz.n und keinen überstürzten Maßnahmen zustimmen, wenn nur auch jederzeit ver» nünfti. en und berechtigten Ansprüchen Rechnung tragen werden. Bei einer Aenderung des Prinzips unserer Wohnun spolitik würden Tausende unter die Rader ko in inen, darum können wir borläufig von diesem Prinzip nicht abgehen.

Die Hausbesitzer für Aufhebung der Zwan swtrtfchaft,

Der preußische Landesverband der Haus- und Grundbesitzer hielt am Sonntag tn Berlin eine start besuchte Tagung ab, an der Vertreter des preußischen Ministertums für Volkswohlfahrt, des Magistrats von Berlin und der bürgerlichen Parteien des Land­tages teilnohmen. Nach einem Referat des Verbands- vorfitzenden, Landtagsabgevidneten Ladendorfs, tour e eine Ennchließung angenommen, die sich für die Aufhebung der Zwangswirtschaft au, dem Gebiete oer Wohnungspolitik aus spricht.