r?imelrrummer 10 Pfennka

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

8-rantwortIich >ür bie ELriMeuuim: Dr. Johannes Kramer. «Meisen: I. D arieller. Fulda. Rotai onSdruck und Verlag der Fuldaer «eliendruckerei in Fulda. FernlvreLer 3?r. 9. ::

BeruaSvre,»: Von« Januar 2.50 Soldmark frei Sans.

Freitag, 4. Januar 1924»

Anreigeu -Preiie: Kle,meile (üeloneü total 0,15 Go dmar: auswärts OLO Goldmark: Reklame,eile total 0.60. Soldmark.

auswärts 0.80 Soldmark. :.

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51. Zahrg.

Die Antwort poincares.

Mutmaßlicher Inhalt der antwort auf das deutsche ersuchen.

Weitere Verzögerungen in Aussicht.

Es wird in Deutschland roobl keinen Menschen geben, der sich der Hoffnung hingegeben hat, die neuen Verhandlungen mit Frankreich und Belgien würden in harmonischer Weise rasch zu einem Ziel führen. Dafür sind die Fragen zu vielgestaltig, die pon Poincare geleitete Politik Frankreichs zu starr, zu sehr auf Gewalt aufgebaut, von jenem Geist gallischen Hochmutes und der Selbstgerechtig- keit zu sehr erfüllt, die an Poincare ieben anstän­digen Menschen anwidert. Daß wir Deutsche wei­terhin UNS in Geduld fasien müßen, lehren auch die neuesten Nachrichten über die bevorstehende Antwort Frankreichs und Belgiens auf die von Deutschland gemachten Vorschläge zum Rhein- Rubrproblem.

Wie Havas meldet, wird der Entwurf der Ant­wort auf das von Deutschland am 24. Dezember überreichte Memorandum im auswärtigen Amt in Varis fertiggestellt. Der Entwurf wird Poincare, der nach dem Maasdepartement gereist ist, • am Donnerstag vorgelegt werden, dann wird er der belgischen Regierung unterbreitet. Da Minister Gaspar bis zum Sonntag von Brüssel abwesend ist, glaubt man nickt, daß die Antwort dem beut« lcken Geschäftsträger vor Mitte nächster Woche zugestellt werden kann.

Wtb Paris, 3. San. (leL). Der diplomatische Berichterstatter der Havas-Agentur glaubt, daß die ihm gewordenen Andeutungen über den Inhalt der gestern cm Qual d'Orsay festgestellten Antwort auf dos deutsche Memorandum vom 24. Dezember es ihm gestatte, folgendes über den In« halt der Antwort mitzuteilen:

Die lokalen frarnässichen Behörden l m besetz­ten Gebiet sind im allgemeinen ausdrücklich g e g e n die von der deutschen Regierung im Rhein- und Ruhrgebiet verlangten Maßnahmen. Sie seien geeignet, den Mert des Pfandes und sogar der Sicherheit der Besatzungsmächte Abbruch zu tun. Man könne deshalb annehmen, daß die französische Regierung sich ben deutschen Vorschlägen gegenüber auf die Rechte beziehen werde, die sich aus dem Berkailler Vertrage herleilm lasten und daß sie nicht verfehlen werde, die deutsche Regierung daran zu erinnern, dsß gewisse Forderungen, die sie gestellt hat, durch die Ruhraksion Befriedigung erlangt ha­ben. Man habe Grund zu der Annahme, daß auch den anderen deutschen BorschlSgen keine Folge gegeben werde, da sie die leitenden Grundsätze der französischen Bnhrpolitik in Frage stellen könnten.

Die französische Rote fei in einem sehr ge­mäßigten Ton abgefaßt und trage lediglich technischen Tharakter aber sie versperre nicht den Weg zu sväieren Der Handlungen, je nachdem die Umstände den Weg dazu bieten würden.

Di? Mitteilungen der gut informierten Havas- agentur verdienen Beachtung. Allerdings läßt der formelle Stand der Angelegenheit noch Wendungen m Einzelheiten im Bereich des Möglichen.

Die innerpolitische Lage.

Die dritte Steuernotoerordnung. — Tagung des 15er Ausschusses. — Kongreß der Demokraten und Sozialdemokraten.

Da die Beratungen über die dritte Steuernot- verordnuna innerhalb des Reichskabinetts noch nicht abgeschlossen sind, wird sich laut „Boss. Ztg." der 15er Ausschuß des Reichstags in seiner Don­nerstag-Sitzung vorerst mit der Erhöhung der U m f a fe ft euer im besetzten Gebiet beschäf­tigen. Dem Blatte zufolge ist geplant, die Umsatz­steuer, die nach der zweiten Steuernotverordnung für das ganze Reich von 2 auf 2^ Prozent herauf­gefetzt worden ist, für das besetzte Gebiet > uf 3 Prozent zu erhöhen.

*

Wie die „Soff. Zig-" mitteilt, tritt der Partei­ausschuß der demokratischen Partei am Sonntag den 27. Januar in Berlin zu einer Tagung zu­sammen, die sich u. a. mit den Aufgaben des Par­teitages beschäftigen wird. Am Donnerstag vor­mittag hält her Parteivorstand eine Sitzung ab.

*

Laut „Vorwärts" har der sozialdemokraitsche Parteivorstand vorbehaltlich der Zustimmung des Parteiausschusses beschlossen, den P a r t e i t a g der sozialdemokratischen Partei auf den 30. März nach einer mitteldeutschen Stadt einzuberufen. Der Ort der Tagung ist noch nicht bestimmt.

Der Verkehr mit dem besetzten Gebiet.

Der Eisenbahnverkehr zwischen dem unbe­setzten Gebiet hat sich in den letzten Tagen sehr v e r st ä r k t, da die deutsche Eisenbahnoerwaltung alle Gütersperren aufgehoben hatte.

Erhebliche Schwierigkeiten sind in Vohwinkel eingetreten, da hier der Eisenbahnverkehr stunden­weise durch die französische Zollverwaltung unter­brochen wird. Zwischen 12 und 3 Uhr findet eine tägliche Mittagspause der Zollposten von l'/-> bis 2 Stunden burchscl-nirrlich statt. Eine weitere Ver­kehrspause tritt zwischen Val und 9 Uhr abends durch die Nichtanwesenheit des Zollpostens ein. In diesen Pausen ist die Zollkontrolle unterbrochen, und der ausgehende Zugverkehr ruht daher vollständig.

Vorstellungen sowohl von deutscher wie von französischer Seite sind fruchtlos geblieben, da die

französischen Zollbeamten erklären, von dem fran- zöfischen Militär und der Eisenbahnregie unab­hängig zu sein. Diese Zustände sind betriebst störend und gänzlich u n h a l t b ar.

BurgerbloL in England?

Die Akiion der Leitung der konservativen Set- einiqung der Londoner C ch für eine Zusammen­arbeit der Konservativen mit der Libe­ralen Partei gegen die Arbeiieipariei roiro dem Reuterscken Büro zufolge forizefitzt.

Ter Ausjchuß der Ver.-inwunq veröffentlicht eine Mitteilung, in der erklärt wird, daß die Bildung einer Aibeiterregierung dem Volksroillen w'-der- 'prechen würde. ES würde sich atS schädlich erwei- ien, wenn die konservative Regierung in den jetz gen schmier wen Zeiten ihre Arbeit Unerfahrenen überlassen müßte. Tie Mitteilung tritt für eine konservative Regierung ein, die von den Liberalen unlernützk würde oder umgekehrt für eine von den Konservativen unterstützte liberale Regierung.

Kurlands Hsssnungea.

Tschitscherin beschuldigt Frankreich. — vertrauen auf englische Geschäftskreise. — Die aktive Handels­bilanz Sowsetrußlands.

Rach einer Meldung der Russischen Telegraphen­agentur betonte Tschitscherin in einem Reu- jahrsintermew mit den Vertretern der Moskauer Zeitungen eine merkliche Festigung der internationalen Lage der Sowjet­union. Tschitscherin wies auf das steigende politi- sche und wirtschaftliche Interesse e n g l i s ch er Ge- schästskresie an den Sowjetrepubliken sowie auf die jüngsten Erklärungen Mussolinis über die rechtliche Anerkennung und die erstarkenden ruß'andfreund­lichen Tendenzen in Amerika ufro. hin. Der Volkskommissar habe dieser Erscheinung jene un­veränderlich sowjetfeindliche Politik Frank­reichs gegenübergestellt, welche die Festigung des Friedens im gesamten Osteuropa bedrohe. Tschit­scherin habe ferner Beispiele des sowjetfeindlichen Vorgehens der französischen Diplomatie und zwar in Polen, in den Staaten der Kleinen Entente, im Hel- singfors, Riga, und Kabul aufgezählt. Voraussetzung für jedes Abkommen mit Frankreich fei nach Tschit­scherins Erklärung der Verzicht auf eine solche Hand­lungsweise. Die Einschränkung bestehender Wirtschaftsverbindungen mit Frankreich sei auf der Tagesordnung.

Krassins Neujahrswünsche sind nach der Russischen Telegraphsn-Agentur die folgenden: Kon­sequente Durchführung des Außenhandelsmonopols» unveränderlich aktive Handelsbilanz, weitere er­folgreiche Eroberung von europäischen Geteidemärk- ten und Steigerung der Ausfuhr russischer Rohstoffe und Hölzer.

D’e Verhaftungen in Thüringen.

Nach dem Resiernngsosfesssr der Innenminister.

Das Thüringische Preffeamt teilt aus Weimar mit:

Am 31. Dezember ist Regierungsasstssor Tunze au8 dem thüringischen Ministerium des Inneren, loroeit hier bekannt, deshalb verhaftet worden, weil er auf AnstelluneSurkunden von Beamten, die bereits durch die Revision gegangen waren, durch Vor- batierung Urkundenfälschungen vorgenommen haben soll. Am 2. Januar ist auch bet thüringische Minister des Inneren Herrmann wegen Verdunkelungsgefahr vorläufig festgenommen worden. Soweit hier bekannt ist, wird ihm der Borwurf gemacht, bie_ Anstellungen von KreiS- beomten in einigen Fällen in unzulässiger Form vordatiert zu haben.

Es ist zu erwarten, dah die Ermittelungen schon am Donnerstag eine Klärung der Angelegenheit bringen werden.

wahirechtsresorm in Bayern.

Die dem bayerischen Landtag zugegangene Re­gierungsvorlage über die Aenderung des Landtags- Wahlgesetzes sieht dem Vernehmen nach eine Ver­minderung der Zahl der Abgeordne­ten auf 114 vor.

Der neue bayerische Wahlgesetzentwurf bringt eine weitere Neuerung: Statt der bisherigen acht Wahlkreise sollen nur noch 4 Wahlkreise weiterbeftehen, nämlich der Wahlkreis Oberbayern- Schwaben, der Wahlkreis Niederbayern-Oberpfalz, der Wahlkreis Pfalz und der Wahlkreis Franken. Die für Koburg bisher geltende Sonderregelung mit 2 Abgeordneten wurde im neuen Entwurf fallen gelassen. Koburg soll nur noch einenAbge- ordneten bekommen. Die neue Wahlkreisein­teilung entspricht der Reichstagswahlkreis-Ein­teilung.

wirtschaftliche Uampsbewegrmgen.

— 3 t der Steel bewegung der Berber Metall­arbeiter ist eine getviffe Entspannung eingeti eten. In einer Anzahl von Betrieben wuide die Arbeit pänz, in anderen zum Teil wieder aur.enommen. Der TchllchtunasouSsiÄutz hat die beiden Parteien der Lce- taüinbufteie zu Verhandlungen cintielaoen.

Der Kampf um Zchlesw'rg.

Der Nationalitätenkampf in der Nordmark hat durch zwei wichtige Ereignisse der letzten Zeit eine beträchtliche Belebung erfahren, eine Belebung, die in der gesamten deutschen Presse Schleswig-Hol­steins zu deutlichem Ausdruck kommt. Es handelt sich einmal um ein Verbot dreier in deutscher Sprache geschriebener dänischer Blätter in Mittel- und Sudschleswig, das von dem Wehrkreis­kommando auf Grund des Ausnahmezustandes am 21. November d. I. ausgesprochen wurde und das dazu bestimmt ist, die Wühlaroeit dieser antideut- Blätter in Schranken zu halten und für eine Zett zu unterbinden. Ob die deutsche Maßnahme zweck­mäßig war, kann hier unerörtert bleiben. Jeden­falls wird die Auseinandersetzung über die Ver­bote sich noch einige Zeit hinziehen. Ein anderes Moment der Erregung ist das am 25. November in Slensburg zwischen der deutschen und dänischen ozialdemokratie abgeschloffene Grenzabkom- m e n, in welchem die nationalistische Agitation aus beiden Seiten verurteilt und die Eewaltgrenze von 1920 auch von der deutschen Sozialdemokratie aner­kannt wird als gesetzlich geltende Grenze. Dieses Abkommen ist stark umstritten. Soweit die deutsche Sozialdemokratie die Rechte der nationalen Minder­heiten damit hat schützen wollen» wird man ihr Recht geben müssen. Die grundsätzllche Stellungnahme da­gegen wird leicht verschiedener Auffassung begegnen. Aber erst die praktischen Auswirkungen des Ab­kommens werden ein abschließendes Urteil gestatten. Von diesen beiden Gesichtspunkten aus müssen die folgenden aktuellen Darlegungen zum gegenwärti­gen Stand des Nationalitätenkampfes im Herzog­tum Schleswig betrachtet werden.

Der Kampf der Nationalitäten in Schleswig, der durch die Grenzziehung im Jahre 1920 auf der Grrmdlage des Versailler Friedens nach dem Wunsche der Mächte, die das europäische Gleich­gewicht Herstellen und garantieren wollten, beendet sein sollte, hat eher an Schärfe zugenommen. Wäh­rend früher Nordschleswig allein Zankapfel und Kampffeld war, sind durch die Teilung Schleswigs zwei Fronten entstanden; eine nördlich der Grenze, wo die deutsche Minderheit um die Erhal­tung nationaler und kultureller Lebensnotwendig» feiten ringt gegen einen Gegner, der mit einer dem Nordschleswiger fremden Auffassung von Recht und Derwalttmgspraxig die deutsche Minderheit ver­schwinden lasten möchte; eine südlich der Grenze, die auf dänttch? Initiative hin nnt enlltand-m ist und das jetzt einverleibte nordschleswige Gebiet als Sprungbrett für einen Vorstoß nach Süden mit dem Ziel der Grenze bis zum Danevirke be- mttzen möchte.

Bedauerlicherweise ist der Schwerpunkt des Kam­pfes von her dänischen Agitation in das Gebiet lüdl. der Grenze ve-lech. Als b*e Grenze nämllch 1920 ge­zogen war und Dänemark, dessen Bevölkerung nur zum Teil mit dem erreichten po'itischen Ziel zufrie­den war, in eine politische Krise gestürzt wurde, sammelte sich der Teil des dänischen Volkes, der sich die Wiedergewinnung des ganzen ehemaligen Her­zogtums Schleswig als Aufgabe gefetzt hatte, zu einem entschlossenen Olfensiv-Vorstoß nach Süden, um mit reichlich zur Verfügung stehenden Mitteln materieller und kulttire'ler Art die Bevölkerung des deutsch gebliebenen Teiles in Schleswig „zurückzu- geroinnen". In diesem S^bi"m befinden wir uns noch heute. Die dänische Regierung gibt von Zeit zu Zeit Erklärungen ab, daß die jetzige Grenze fest­stehe und es ihr nur daraus ankomme, das nationale Dänentum südlich der Grenze zu erhalten und zu stützen. Der nationalistisch gerichtete Teil de? däni­schen Dolkes dagegen erklärt Hz Wort und 6-hrift, daß das Ziel der Wünsche die Danevirke- oder Eider­aren,ze fei. Dieses Ziel wird mit reicher Unter­stützung aus Dänemark südlich der Grenze betrieben. Vier dänische Zeitungen, davon drei deutschgeschrie­bene, dänische Schulen und Lehrkurse, Kirche, Biblio- theks-, Vortrags- und Dereinstätigkeit sorgen neben einer reichen Wohltätigkeitsarbeit für die Propagie­rung des Zieles. In Literatur und Presse bedient die dänische Bewegung sich der deutschen Sprache; auf deutscher Seite wird es als Unehrlichkeit empfun­den, daß diese Propaganda die dänische Tendenz ver­leugnet und anstelle des Wortes „dänisch" das Wort „Schleswig" setzt. So wird von dänischer Seite aus dem geistig nationalen Wettstreit ein Seelenfang unter Ausnutzung der traurigen Lage des deutschen Volkes gemacht.

Das Deutschtum nördlich und südlich der Grenze befindet sich daher in einem Abwehrkampf» dessen Ziel darin besteht, die Stellung zu halten. Erst in neuerer Zeit beginnt sich der während des Ab- stimmungskampfes klar erkannte Grundsatz, daß dem dänischen Gegner im schleswig-holsteinischen Gedan­ken die stärkste Gegenwafie erstanden fft, durchzu- setzen. Don hier aus muß man den Zusammen­schluß der wirtschaftlichen Verbände im Schleswig- Holsteiner-Dunbe, der bisher Träger des Kampfes war, verstehen. Stadt und Land stellen sich hinter die Fassade, die der Schleswig-Holsteiner-Bund dem Norden gegenüber bildet. Erst langsam konnte die Bevölkerung Schleswig-Holsteins, die bisher Selbst­hilfe weder nötig hatte noch gewohnt war, zum Kampf aufgerufen und aufgerüttelt werden. Der immer stärker vom Norden ausgeübte Druck be­schleunigt das Wachwerden Schleswig-Holsteins, in dem neues nationales Leben zu pulsieren beginnt zeigt sich neuerdings eine nationale Willensbil- bung, die vom Staat und Reich klug ausgenutzt werden kann. Ganz besonders handelt es sich hier­bei um das Wachrütteln des südlichen Teiles der Provinz, Ho'steins. Es darf begrüßt werden, daß die Landesabteilung der Reichszentrale für Heimat- btenft ihrem Winterprogramm die Ausklärung über d>e Grenzaufgaben ungegliedert hat.

Die Ausgabe, die Schleswig-Holstein in dieser Auseinanderjetzuna zwischen zwei Rai.icur.-r liist»»

übernommen hat, kennzeichnete Schmidt-Wodder, der Führer der deutschen Minderheit tm abgetretenen Gebiet, einst folgendermaßen: „Die Geschichte wird es immer klarer zeigen: von Kopenhagen stammt der Wille, Schleswig-Holstein an sich zu reißen, von Schleswig-Holstein, seine Eigenart zu behaupten und sich zusammenzuschließen. Noch sind die Dinge im Fluß. Man will es von Kopenhagen aus, daß die Dinge im Fluß bleiben. Wir wollen es auch." Da­mit ist die Verantwortung, die Schleswig-Holstein auferlegt ist, Umrissen.

Neue Bedrohung der Ehe.

Von Dr. Peter Spahn, M. b. R., Staatsminister a. D.

Der Rückgang des Geburtenüberschusses über die Sterbejäüe ist eine allgemeine Erscheinung in Mittel­europa, er beruht nicht auf erhöhter Sterblichkeit, er ist Geburtenoerminderung. Und diese Verminderung ist beträchtlicher, wie sie die Geburten» überschußzaht des einzelnen Jahres erscheinen läßt, well infolge der hygienischen Maßnahmen die Zahl der Sterbefälle zurückgeht. Von 1872 bis 1913 war der Geburten-Koeffizient per 10 000 in Frankreich von 267 auf 188, also um 79, in England von 356 auf 241, also um 115, in Deutschland von 411 auf 283, also um 128, in Italien von 378 auf 317, also um 61 gesunken. Nach einer, den fünften Kongreß de la Natalie zu Marseilles unterbreiteten, gegen­über den deutschen Methoden vielleicht nicht ganz zu­treffenden Berechnungen hat 1922 der Geburten­überschuß betragen: in Frankreich 70 000, in Eng­land 375 000, m Italien 460 000, in Deutschland 512 000, woraus gefolgert ist, daß in 30 Jahren die Bevölkerung betragen wird: in Frankreich 41,3, in Italien 51,2, In England (ohne Irland) 52, in Deutschland 76,2 Millionen, so daß alsbattn Frank­reichs 41 Millionen in seinen Nachbarstaa-en 180 Millionen gegenüberftänben, wozu noch 23 Mill. Spanier zuzurechnen sein würden. Dabei ist die Frage des Geburtenrückganges weniger eine völkisch- staatliche, wirtschaftliche und militärische, rote per­sönlich-menschliche und religiöse, die das Kind in der Krippe durch seine Geburt und seinen Opferte!) an die gesamte Menschheit stellt.

Für Frankreich hat Seignodes in Lavisses fran­zösische Geschichte den Vorwurf erhoben, daß die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage die E h e s ch e i» düng auf Grund gegenseitiger Einwilligung zu- ließen. Auf dem Marseiller Kongreß ist die Ehe­scheidung wegen ihres Zusammenhanges mit der Geburtenzahl und ihrer Folgen für die Familien- moral als ernste soziale Gefahr behandelt worden, deren Bekämpfung im Lebensinteresse des Landes geboten sei. Beantragt war strenge Beachtung aller gesetzlichen Sck^idungsoorschristen seitens bet Be­hörden, gesetzlicher Ausschluß der Scheidung vor znwi Jahren des ehelichen Zusammenlebens, Verbot der Eh« zwischen dem Ehebrecher und seinem Mtt- schulbigen, Unzulässigkeit einer zweiten Scheidung des einmal geschiedenen Gatten, Strafe gegen den schuldigen Gatten, Umwandlung der Trennung in üochetdung nach Ablauf von drei Jahren nicht non Amtswegen, sondern nur aus Antrag. Der Kon- greß beschloß nur Rückkehr zur ursprünglichen Ebe- gesetzgebung des Code, allerdings mit dem Ziele der Scheidungsbeseitigung. Der Konreß ist eine Ver­anstaltung der französischen Handelskammern. Weh­mütig berührt seinen Verhandlungen gegenüber, wenn in Ubachs „Sitte und Recht in Nordairika" der islamitische französische Soldat bekundet, baß er die Ehescheibung nur vom Hörensagen kenne. Beach­tung verdient das warme Interesse an den Kongreß- berotungen durch den Präsidenten Millerand, der selbst oier Kinder hat.

Geburtenrückgang und Ehescheidung sind bren­nend« Sorgenfragen auch für Deutsch­land geworden. Es ist zweifelhaft, ob sie bei uns außerhalb kirchlicher Kreise mit dem gleichen Eifer wie in Frankreich behandelt werden. Dem Deut­schen Reichstage liegen Anträge vor, die auf eine Lockerung des Ehebandes des Bür­gerlichen Gesetzbuches und auf die Preisgabe des Schutzes des ungeborenen Kindes zielen. Seien wir uns ihrer Tragweite und Gefahr bewußt. Unsere Kraft und unseres Heimatlandes Blüte beruhen auf feinen Menschen, sie bestimmen unsere Zu- kunftshoffnungen.

Kurland.

6 Der Kampf «m das Petroleum in Mexiko. DaS Reutersche Büro meldet aus Mexiko: Der Tankdampfer „Mexico n Eagle" ist in Tampics eingetroffen, nachdem er zuvor durch ein Kanonen­boot der Aufständischen nach Veracruz gebracht und dort gezwungen worden war, 8000 Fa; R lltöl an die Aufständischen zum Betrieb bet Eisenbahv auszuliefern.

* Tas chinesische Bandenwesen. Nach einer Havasmeldung aus Han - Kau sollen Missionare der lutherischen Bruderschaft in Tsav-Jang in der Provinz Hu-Peh von Banditen gefangen genommen worden sein. Herr und Frau Hoff sind alS veiletzt, Frau Kilon als gefangen gemeldet. ES verlautet auch, daß drei Missionare von dem berüchtigten Bandilensührer Lao-Jang-Jen getötet worden seien.___________

Rechtsfragen.

--- Senaispräsident o. Pelargus f. Einer der be­kanntesten deutschen Juristen, der Senatspräsident a. D. am Reichsgericht Rudolf Oskar o. Pelargus, ist im Aller von 70 Jahren gestorben. Außer zahlreichen Aus­sätzen, die in Fachzeitschriften verstreut sind, oerössent- lichte Pelargus ein volkstümliches „Handbuch des Erb- rechts". In vielen der Aussehen erregenden Spionage- prozesse, die vor dem Krieg am Reichsgericht »er­handelt wurden, führte er den Dorsitz. Präsident o. Pe- largtts war auch Vorsitzender des vor zwei Jahren oer- kuihiUeD Q aftani«*t‘