Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.

nr. 223.

Verantwortlich für die Lchriitleitung: i. B.: Anto n Weß ler Anreisen: A B arretier, Julda. Rotationkdruck und Verlas der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Ferulvrecher Nr- 9.

BeroasvreiS: StoeiteSälfte tatSevtember4,5Millionen Mark.

Freitag, 28. Sept. 1923.

I Anreigen- Grundpreise: Klein,eile (Colonel) 60 Mk.. a»r- wärts 90 Mk,; Reklamezeile (Colonel) 180 Mk„ auswärts 270 Mk. Schlülielzabl 30000. Anzeigen find bei Aufgabe zu berabtrn. s Postscheck-Konto 4051 Frankfurt a. M. -

50. Zahrg.

Aufruf der Regieruuz zur Eiustelluug der MWeu Widerstandes.

Dank an die Ruhr. —

An das deut sch e Volk!

Am 11. Januar haben französische und belgische Truppen wider Recht und Vertrag das deutsche Ruhrgebiet beseht. Seif dieser Zeit hatten Ruhr­gebiet und Rheinland schwerste Bedrückungen z« er­leiden. lieber 180 000 deutsche Männer, Frauen, Greise und Kinder sind von Haus und Hof vertrieben worden. Für MMionen Deutsche gibt es den Be­griff der persönlichen Freiheit nicht mehr. Gewalt­taten ohne Zahl haben den weg der Okkupation begleitet. Mehr als hundert Volksgenossen haben ihr Leben dahingeben müssen, hunderte schmachten noch in Gefängnissen.

Gegen die Unrechtmätzigk^t des Linbsuchs er­hoben sich Rechtsgefühl un6 vaterländische Gesin­nung. Die Bevölkerung weigerte sich, unter frem­den Bajonetten zu arbeiten. Für diese, dem Deut- schon Reiche in schwerster Zeit bewiesene Treue und Slan-Hastigkeit dankt das deutsche Volk.

Die Reichsregierung hatte es übernommen, nach ihren Kräften für die leidenden Volksgenossen zu sorgen. In immer steigendem Matze sind die Mittel des Reiches dadurch in Anspruch genommen worden. In der abgelaufenen Woche erreichten die U a t e r - stühungen für Rhein und Ruhr die Summe von 3500 Billionen Mark. In der laufenden Woche ist mindestens die Verdoppelung dieser Summe zu erwarten. Die einstige Produktion des Rheialandes und des Ruhrgebietes hat aufge­hört. Das Wirtschaftsleben im besetzten und unbesetzten Deutschland ist zerrüttet. MU furchtbarem Ernst droht die Gefahr, datz bei Fest­halten an dem bisherigen Verfahren die Schaffung einer geordneten Währung die Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens und damit die Sicherung der nackten Existenz für unser Volk unmöglich wird.

Diese Gefahr mutz hn Interesse der Zukunft Deutschlands ebenso wie im Interesse von Rhein und Ruhr abgewendet werden. Am das Leben von Volk ,nd Staat zu erhalten, stehen wir heute vor der bitteren Notwendigkeit, den Kamps abzubre­chen. wir wissen, datz wir damit von den Bewoh­nern der besetzten Gebiete noch grötzere seelische Opfer als bisher verlangen. Heroisch war ihr Kampf, beispiellos ihre Selbstbeherrschung. Wir werden niemals vergessen, was diejenlgen erlitten, die im besetzten Gebiet duldeten, wir werden niemals vergessen, was diejenigen aufgaben, die lieber die Heimat verließen, als dem Vaterlande die Treue zu brechen.

Dafür ju sorgen, datz die Gefangenen sreigeg eben werden, datz die Der stoß e- uea zurückkehreu, bleibt die vornehmste Auf­gabe der Reichsregierung. Vor allen wirtschaft­lichen und materiellen Sorgen steht der Kampf für diese elementaren Menschenrechte. Deutschland hat sich bereit erklärt, die schwersten materiellen Opfer für die Freiheit deutscher Volksgenossen und deut­scher Erde aus sich zu nehmen. Diese Freihest ist uns aber kein Objekt sür Verhandlungen oder Tauschgeschäfte. Reichspräsident und Reichsregieruag versichern hierdurch feierlich vor dem deutschen Volk und vor der Welt, d a tz s i e s i ch z u keiner Abmachung verstehen werden, dieauchaurdaskleinsteStückdeutscher Erde vom Deutschen Reiche loslöst. In der Hand der Einbruchsmächte und ihrer Verbünde­ten liegt es, ob sie durch Anerkennung dieser Auf­fassung Deutschland den Frieden wiedergeben oder mit der Verweigerung dieses Friedens alle die Fol- gen herbeiführen wollen, die daraus für die Be­ziehungen der Völker entstehen müssen.

Das deutsche Volk fordern wir auf, in den bevor­stehenden Zeiten härtester seelischer Prüfung und materieller Rot treu zusammenzustehen. Rur so werden wir alle Absichten auf Zertrümmerung des Reiches zunichte machen, nur so werden wir der Ration Ehre und Leben erhalten, nut so ihr die Freiheit wiedergewinnen, die unser unveräußerliches Recht ist.

Berlin, den 26. September 1923.

Der Reichspräsident Ebert.

Die Reichsregierung:

Dr. Strefemann, Schmidt, ^r. Gehler, Dr. Brauns, v. Raumer, Dr. Radbruch, Oefet, Dr. Luther, Solimann, Dr. Hilferding, Fuchs, Dr. Höfle.

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Der Aufruf der Reichsregierung gibt die Ziele : bekannt, die die Regierung bei ihren weiteren Ve- । müHungen zu erreichen hofft: Die Befreiung der

„Deutschlandr Zreiheit kein verha

Gefangenen, Rückkehr der Bedrängten und die Wiederherstellung der deutschen Hoheit in dem uns entfremdeten Lande. Für dieses Ziel zu arbeiten ist die Pflicht des gesamten deutschen Volkes und die Aufgabe der Regierung ist, die Ration dabei ent­schlossen zu führen. Der einzige Weg zu diesem Ziele ist, Verhandlungen mit den alliierten Mäch­ten anzustreben. Nach aus Paris vorliegenden Nachrichten erwartet man dort solche Verhand­lungen.

Gleichzeitig mit der Proklamation der Regie­rung hat diese

Richllinien für die Wiederaufnahme der Arbeit hinausgehen lassen. Beamte, Arbeiter und Ange­stellte, die bis jetzt im passiven Widerstand standen, werden angewiesen, sich zur Entgegennahme der notwendigen Anordnungen an die unmittelbar vor­gesetzten Dienststellen und soweit sie nicht mehr be­stehen, an die nächst höheren Instanzen zu wenden. Ueber die Form, in der die Beamtenschaft ihren Dienst künftig verrichten soll, entscheiden die zustän­digen Ministerien durch Vermittlung der Nach­geordneten Stellen.

An die Eisenbahner?

hat der Reichsverkehrsminister folgenden Erlaß ge­richtet: Neun Monate lang habt Ihr für Recht und Gerechtigkeit gekämpft, habt Ihr mit die Last un­seres gerechten Abwehrkampfes getragen. Willig habt Ihr Euer Letztes eingesetzt, habt Eure Arbest, habt Haus und Hof, der Gewalt weichend, verlgssen müssen. Eure Treue wird Euch nicht vergessen werden. Wir brechen den Kampf ab. Die Sorge für alle, die an Leib und Loben, an Hab und Gut gelitten haben und leiden wird weiter meine vornehmste Aufgabe sein. Die nö­tigen Dtaßnahmen zum Abbruch des Abwehr­kampfes werden besonders von mir getroffen inti) bekannt gegeben werden.

w fillWllM Bö SWWMkNteil. Verordnung zur Wiederherslellung der öfsenstichen Sicherheit.

Eine Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48, Abf. 2 der Reichsverfassung be­stimmt, daß die Arükel 114, 115, 117, 118, 124 und 153 der Reichsverfassung bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt werden. Es sind daher Beschränkun­gen der persönlichen Freiheit, des Reichts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Bersammlungsrechts, Eingriffe in iws Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprech- geheinmis, Anordnung von Haussuchungen imi) Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigen­tums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. Die vollziehende Ge­walt geht auf den Reichswehrminister über, der sie auf Militärbefehlshaber übertragen kann. Im Ein­vernehmen mit dem Reichsminister des Innern kann der Reichswehrminister zur Mitwirkung und zur Ausübung der vollziehenden Gewalt auf dem Ge­biete der Zivilverwaltungen Regierimgskommissare ernennen. Für Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen An­ordnungen des Reichswehrministers oder des Mi­litärbefehlshabers werden sihwcre Freiheits- und Geldstrafen angedroht. Wenn die Zuwiderhand­lung den Tod eines Menschen verursacht, wird der Täter mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Die im Strafgesetzbuch mst lebenslänglichem Zucht­haus bedrohten Handlungen werden mit dem Tode bestraft, wenn sie nach der Verkündigung der Ve>- ordnung begangen sind. Auf Ansuchen des In­habers der vollziehenden Gewalt sind durch den Reichsjustizminister außerordentliche Gerichte zu bilden.

Sitzung des Kusfchusiss für aitswttge Kngelegenhetten.

Die Gründe für den Regierungsschritt.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages erklärte der Reichskanzler, di« Reichsregierunq werde zwecks Aufhebung des passiven Widerstandes die Verordnungen ^rruckziehen, die sich auf seine Durchführung bezögen Nach den Angaben der berufensten Vertreter aus den besetzten Gebieten hätte der passive Widerstand nur noch eme gewisse Zeit aufrecht erhalten werden können, ohne ihn der Gefahr eines Zusammenbruches in sich selbst auszusetzen. Der Reichskanzler legte das Ver- haltnrs der Ruhrausgaben zur Finanzlage des Reiches ter, das in Bälde den schwersten finanziellen, in seinen omgen nicht zu übersehenden Zusammenbruch zu bringen

Er wandte sich dabei an diejenigen, die heute die schärfsten S t e u e r m a ß n a h m e n zur Fort- kuhrung des passiven Widerstandes forderten, wäh­rend sie sich noch soeben gegen die allzugroße Belastung durch die zuletzt vom Reichstag gebilligten Steuern ge­wandt hätten. Die Ueberlsgung, ob die Fortfü'h- r u n g des passiven Widerstandes durch einen teilweisen Abbau der Ruhrkredite möglich .gewesen sei, habe ein negatives Resultat ergeben. Durch eine solche Maß­nahme wäre weder der passive Widerstand aufrecht zu erhalten, noch das finanzielle Chaos abzuwenden ge­wesen. Die Dersuche-d-r Reichsregierunq, die Stillegung des Widerstandes zu verbinden mit französisch-belgischen Maßnahmen zur Rückführung der Vertriebenen. Befrei­ung der Gefangenen usw. seien wegen der Haltung des französischen Ministerpräsidenten erfolglos geblieben. So mußte der Ruhrkampf aus innerdeutschen wie außen­politischen Momenten aufgegeben werden, well dessen Durchführung zweifellos zu einem vollkommenen Zu-

dlungsodjekt". — Rüstungen der

sammenbruch im Innern geführt hätte. Die machtpoli­tischen VerhälMisie seien stärker gewesen als die mora­lische Gegenwehr, die das deutsche Reich aufzubringen vermochte. Was dis Vorbereitungen betreffe, um das Rhein- und Ruhrgebiet in einen einigermaßen normalen Zustand zu überführen, so könnten nur Eventualricht- limen festgelegt werden, da diese Dinge nicht allein von Deutschland abhingen. Der Reichskanzler betonte noch­mals, daß in der Aufgabe des passiven Widerstandes in all den Beratungen der letzten Tags nicht von einer ein­zigen Seite ausgesprochen worden sei, daß man sich von einer Fortsetzung des Widerstandes bei Finanzierung von deutscher Seite irgend etwas versprechen würde. Der deutschnationale Vorschlag, mit Frankreich zu bre­chen und die Verpflegung der besetzten Gebiete sowie die Wiederinstandsetzung ihres wirtschaftlichen Lebens zunächst der Sorge Frankreichs und Belgiens zu über­lassen, habe gerade bei den Vertretern jener Gebiete schärfste Verurteilung erfahren. Man würde darin im Rheinland ein Aufgeben, ja vielleicht einen Verrat am Rheinland sehen. Die heutige Proklamation bringe zum Ausdruck, um was bei den bevorstehenden Verhandlungen zu kämpfen sei. Die darin enthaltenen Erklärungen würden die festen Grundlagen bringen, nach denen die Reichsregierung verhandeln werde.

In der nachfolgenden Diskussion billigten dis Vertreter der Demokraten, der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei die Ausführungen des Reichskanzlers und stellten sich hinter die Politik der Reichsregierung. Dr. Helf- ferich (DN.) forderte, daß der passive Widerstand durch den Bruch mst Frankreich abgelöst werde. Nach einer Mißbilligungserklärung des kommu- nistischen Abg. Köhnen billigte der sozialdemo- sratische Abg. Müller-Franken ausdrücklich jedes Wort des Aufrufs der Reichsregierung. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Ob der Beschluß der Regierung noch im Ple­num des Reichstags in einer besonderen Aus­sprache behandelt wird, untersiegt noch der Ent­scheidung des Aeltestenrats. Nach Auffassung der Reichsregierung wäre es zweckmäßiger, mst einer Debatte im Plenum des Reichstags so lange zu warten, bis die alliierten Regierun­ge n zu der nengeschaffenen Lage Stellung genom- men haben.

politische Hochspannung in Bayern.

Hitlers Kampfansage.

Hiller ist als politischer Führer des Deutschen Kampfbundes, dem die Nationalisten und die Ka-mpforganisationen „Oberland" und „Reichs­flagge" angehören, aufgestellt worden. Das ist die Ankündigung, daß der Kampfbund die Zeit zum Handeln für gekommen hält. In der Organisation „Oberland" wurde der Befehl ausgegeben, Freitag früh 4 Uhr mit sämtlichen Waffen sich zu sammeln. Die gleichen Befehle sind für die natio- nalfozialistischeu Sturmtrupps ausgegeben worden. Die Organisation „Roßbach" hat sich Donners­tag abend zu stellen, und ihren Angehörigen wurde die Zuweisung zur Waffengattung mitge­teilt. Ein streng vertraulicher Befehl ordnet Orts­anwesenheit vom 26. September ab an. Die v a - terländischen Verbände Nürnbergs proklamieren offen die Auflösung des alten Reiches und die Lostrennung Bayerns vom übrigen Deutsch­land. Eine Kundgebung ihrer Arbeitsgemeinschaft entrüstet sich in stärksten Ausdrücken über die Auf­gabe des passiven Widerstandes und den Schritt der Reichsregierung als „glatte Kapitulation vor dem sadhistifchen Erbfeind".

Die bayerische Regierung ernannte v. Kahr zum Generalstaatskommissar. Wir erhielten folgende Drahtmeldung:

wtb Mönchen, 27. Sept. (Tel.) General­kommissar Dr. v. Kahr erläßt folgende Kund­gebung: In ernster Stunde übernehme ich meiner vaterländischen Pflicht folgend das Amt des Gene­ralstaatskommissars für Bayern. Meine Amts- Handlungen werden getragen fein von heißer Liebe zur bayerischen Heimat, zum deutschen Volk und zum großen deutschen Vaterland. Ich will mich dabei stützen auf alle Kreise, die deut­schen Stammes sind und unserem Vaterland gleich mir ehrlich dienen wollen. Gegen alle vaterlands­feindlichen Handlungen und gegen jeden Wider­stand gegen meine Anordnungen werde ich meine Machtmittel rücksichtslos einsehen.

Das „Verl. T a g e b l." läßt sich aus Mün­chen melden, daß durch die Ernennung o. Kahrs die bayerische Staatsregierung der Ausrufung Hit­lers zum Diktator von eigenen Gnaden zuvorzu­kommen sucht, indem sie ihrerseits einen Diktator bestellt und damit den regierungstreuen Bund „Bayern und Reich", dessen Ehrenvorsitzender von Kahr ist, gegen den „Deutschen Kampfbund" Hit­lers ausspielt. — Auch der „Vorwärt s" urteilt über die Maßnahmen der bayerischen Regierung in ähnlicher Weise. — Die „V o s s. Ztg.", die von einem überaus ernsten Smrmzeichen spricht und fragt, ob es sich etwa um die Schaffung eines Vor­hangs handle, hinter dem sich besondere Dinge voll­ziehen sollten, rät, die Taten der nächsten Tage abzuwarten, die darüber entscheiden würden, ob die Ordnung, die v. Kahr Herstellen wolle, nicht eine besondere Färbung haben werde. Zu einer über­triebenen Nervosität liege jedoch kein Anlaß vor. Die bayerischen Kreise würden sich im Ernstfälle der Erkenntnis nicht verschließen, daß Bayern mit 1

bayerischen Nationalisten.

dem Reich ebenso arg Zusammenhänge wie dos Reich mit Bayern.

Reichstreue der bayerischen Industrie.

Das Präsidium des bayerischen industriellen Verbandes erläßt einen Aufruf, in dem u. a. heißt, daß die Ereignisse an der Ruhr das Unglück des deutschen Volkes gesteigert haben. In solcher Stunde betrachte die bayerische Industrie es als ihre vornehmlich st e Aufgabe, die Treue zum Reich zu betonen. Was uns not tue. sei die Opferwilligkeit aller Schichten der Bevölkerung. Die Opferwilligkeit der Industrie gegenüber den Staatsnotwendigkeiten werde nicht erlahmen.

«MUZMlMsiZ Mikk to »teil.

Die „Waffenstillstandsbedingungen" der Franzosen.

Poincare erklärte nach seiner Rückkehr von sei­nem Landsitz nach Paris, die Nachricht, daß Deutsch­land den passiven Widerstand aufzugeben beabsich­tige, sei ein wertvolles Symptom, aber auch nicht mehr. Nunmehr müsse Deutschland die notwendigen Bestimmungen erlassen, um die Wiederaufnahme der industriellen Tätigkeit zu er­möglichen. Die Meinung der amtlichen Pariser Stellen kommt außerdem in einer Havasmeldung zum Ausdruck, die besagt:

„Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat nur durch die Presse Kenntnis von dem Entschluß der Regierung Strefemann, den passiven Widerstand zu beenden. Dem französischen Botschafter in Berlin ist kein« offizielle Mitteilung zugegangen. Es ist nun, nachdem die Zurückziehung der Verordnungen einmal erfolgt ist, eine neue Lage geschaffen, die die Eröff­nung von Verhandlungen zwischen Deuffchlcmd und den amtierten gestatten wird. Zwischen bett alliierten Regierungen wird unverzüglich ein Mer-§ nungsaustausch eingeleitet werden, und es ist wahrscheinlich, daß Poincare in erster Linie mit den belgischen Minfftern verhandeln wird."

Offiziöse Mitteilungen der Blätter sprechen von einem industriellen und wirtschaftlichen Waffenstill­stand an der Ruhr, für den die französische Regie­rung folgende Bedingungen aufstellen, würde: Die Polizei darf ihre Tätigkeit unter der Kontrolle der Alliierten wieder aufnehmen. Die deutschen Eisenbahner werden von den alliierten Be­hörden zur Arbeit wieder zugelassen unter der Be­dingung, daß sie mit der französisch-belgischen Regie zusammenarbeiten, die während der Dauer des Waffenstillstandes die Eisenbahnen verwaltet. Ein­zelne Kohlenbergwerke werden ausschließ­lich für die Zwecke der Förderung von Repa­rationskohle arbeiten. Auf die Ausfuhr von Kohle nach dem Ausland, nach dem unbesetz­ten Deutschland wird eine Steuer von 40 Prozent gelegt, die für Reparationszwecke bestimmt ist. Ebenso wird die deutsche Ausfuhr mit einer 26prozentigen für Rsparationszwecke be­stimmten Steuer belegt. Die Franzosen erklären sich mit einer eventuellen Herabminderung der militärischen Besetzung einverstan­den, sobald Deutschland bewiesen habe, daß es bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In die fran­zösisch-belgische Eisenbahnregie werden lokale deutsche Vertreter ausgenommen. Die Bergwerke werden einer interalliierten Mission an­vertraut, in deren Verwaltungsausschuß auch Ver­treter der deutschen Arbeiterschaft berufen werden können.

Der „Temps" stellt die Frage, woran man die Einstellung des passiven Widerstandes erkennen könne. Er beantwortet sie dahin, daß die Annul­lierung der Ordonnanzen und der sie begleitenden Maßnahmen, so unerläßlich sie auch sei, nur das äußere Zeichen der Verständigung und nur die Vorbedingung einer Verhandlung zwischen den Al­liierten und Deutschland sein könne. Damit die deutschen Vorschläge erörtert werden können, sei es notwendig, zu wissen, was die Pfänder einbringen. Während der Wochen, die der of­fiziellen Einstellung des passiven Widerstandes folg­ten, müsse man die Entwicklung der Leistungen, der Erträgnisse der Eisenbahnregie usw. feststellen, und diese mit den Ausgaben der Besetzungsmächte vergleichen. Erst nach diesen Erfahrun­gen könne man sich über die Einstellung des pas­siven Widerstandes und über den Wert der von Deutschland gemachten Vorschläge aussprechen.

Die Lage im englischen Lichte.

Der Führer der englischen Arbeiterpartei Ram­sey Macdonald, erklärte auf einem Essen: Es werde gesagt, die ftanzösische Ruhrpolitik stelle einen großen Erfolg dar, weil sich Deutschland ergeben habe; dabei bedeute dies nichts anderes, als daß ein gut bewaffnetes und mächtiges Land ein Land, das gebrochen und entwaffnet wurde, gewürgt und gezwungen hat zuzugeben, daß es geschlagen wor­den ist. Dies sei nicht eine sehr große heroische Tat. Sie bedeute, daß Frankreich nicht eine ein­zig eMarkmehrvon Deutschland als Ergebnis feines Triumphes erhalten werde, als es erhalten hätte, wenn es niemals einen Soldaten ins Ruhrgebiet gesandt hätte. Der Erfolg Frank­reichs bedeute, daß die Mittel zur Erzielung von Reparationen zum großen Teil zerstört worden seien, und daß Frankreichs eigene Schuld sich erhöht habe. Frankreich habe den Handel sabotiert. Mac­donald sagte weiter, unter der Regierung Baldwins sei der Ruf Englands derartig, daß niemand sich um England kümmere.

Die „Times" schreibt: Da die deutsche Zahlungs­fähigkeit durch die französisch-belgische Besetzung