Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.
Lezugsvre 1 s: Erst« Hälte Sepember 1 Million.
Sonntag, 9. September 1923
Nr. 207
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Wie wir erfahren, wird zum Kommissar für die Devisenerfasiung der Geheime Regierungsrat und vortragende Rat im Preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe U. B. Fellin ger ernannt-
Reuter meldet aus Chicago: Der Schatzmeister des republikanisch-nationalen Ausschusses, der kürzlich aus Eurova zurückgekehrt ist. beabsichtigt, Präsident Coolidge zu ersuchen, in die Revarationsschwierigkeiten einzuareifen und einen Vorschlag zu machen, um Europa wieder auf eine gesunde wirtschaftliche Grundlage zu stellen. Ovham begibt sich nächste Woche auf Einladung des Präsidenten Coolidge nach Washington, um
Lin Gesetz über den Beamtenabbau. Versetzung in den Ruhestand. — Freiwilliges Ausscheiden gegen Abfindungssummen.
Die Blätter veröffentlichen den Entwurf eines Gesetzes über den Beamtenabbau, der sich gegen- wäriig im Reichsfinanzministerium in Vorbereitung befindet.
Der Entwurf sieht sieben Fälle zur Beschleunigung des Abbaues der Beamtenschaft vor uns zwar 1) Versetzung von Reichsbeamten über 65 Jahre in den Ruhestand; 2) Pensionierung von Rcichsbeamten im Aller von über 60 Jahren; 3) Bei planmäßig abbauenden Be. öiden wird die einstweilige Versetzung entbehrlicher Reichsbramten in den Ruhe- stand erfolgen; 4) Freiwillig ausscheidende lebenslänglich angestellle Beamte können, sofern sie für die Veiwaltung entbehrlich sind, auf ihren Antrag aus dem Dienste ausscheiden; 5) Beamte, die nicht lebenslänglich angestellt sind und entlassen werden oder freiwillig ausscheiden, können Abfindungssummen gewährt werden, die für jedes geleistete Dienstjahr ungefähr ein Monatseinkommen betragen, bei Beamten mit 16 oder mehr Dienstjahren aber den Höckstbetrag des 14 fachen Monatsgehaltes erreichen; 6) Zuschüsse zu den Umzugskosten können in den Fällen 4 und 5 gewährt weiden; 7) Auch Versorgungsanwärtern kann bei ihrem Ausscheiden ein dreifaches Anfangs-Monatsemkommen als Abfindung gewährt werden.
Aebnliche Maßnahmen sollen durch Reichsgesetz auch für die Länder a's bindend erklärt werden.
Leranuvonlich für fite Schrsltettung: Dr. Joh. Kramer, 2 für die Anzeigen: 3- Parze, ier-Fulda. u Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda, ftemlpredjer Nr. 9. Postscheck - Konto 4051 Frankfurt a. M.
Heraus mit den Devisen!
Der Demsendlkkator und (eine weitgehenden Desugnisse.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit der Neuregelung der Beamtenbezüge. Ministerialdirektor v. Schlieben vom Reichsfinanzministerium teilte u. a. mit, daß bezüglich der Vorauszahlung der Gehälter schon in den nächsten Tagen dem Reichstag der Gesetzentwurf zugehen werde, nach dem die Reichsregierung ermächtigt werden soll, vorübergehend die vierteljährliche Vorauszahlung aufzuheben. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll sich biszum31. März1925 erstrecken. Nach leb« Sr Debatte, in der auch die Frage eine Rolle e, ob die Beamten ein wohlerworbenes Recht auf die vierteljährliche Vorauszahlung ihrer Bezüge hatten, b e w i l l i g t e der Ausschuß die Auszahlung der neugeregelten Deamtenbezüge und Staatsarbeiterlöhne in dem zwischen dem Reichsfinanzminister und den Spitzenorganisationen vereinbarten Ausmaß. Angenommen wurde ferner ein demokratischer Antrag, in dem die Reichsregierung ersucht wird, auf die Landesregierungen dabin einzuwirken, daß die Besoldung und Pension der Beamten, besonders der Länder, jeweils sofort gezahlt werden.
Der Reichspräsident hat nachstehende Verordnung über die Devisenfassung erlaffen:
Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des deutschen Reiches wird folgendes verordnet:
§ 1. Die Reichsregierung bestellt einen Kommis, far für Devisenerfassung mit außer- ordentlichen Vollmachten. Der Kommissar ist befugt, Zahlungsmittel und Forderungen in auslän- bischer Währung, ausländische Wertpapiere und Edel, metalle für das Reich in Anspruch zu nehmen. Zu die- fern Zweck werden die Artikel 115, 117, 153 der Reichsverfassung außer Kraft gesetzt. Der Reichskommissar für Deoisenerfassung ist eine Behörde, die dem Reichs, wirtschastsminister untersteht.
§ 2. Die Reichsregierung erläßt die zur Erfüllung der Befugnisse des Kommissars erforderlichen Bestimmungen und regelt das Versa hr en. Sie kann dem Kommissar für Devisenerfassung und den von ihm bestimmten Stellen die Regelung im einzelnen überlassen. Sie kann Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsbestimmungen mit Freiheitsstrafen, G e l d st r a f e n und mft Ein. ziehung bedrohen und bei Zuwiderhandlungen gegen die Devisengesetzgebung oder Anordnungen des Kom- miffars Ordnungsstrafen, Sicherstellung und Verfall- Verklärung ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung androhen.
Die wichtigsten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Devisenerfassung sind folgende:
Wer Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländischer Währung, ausländische Wertpapiere oder Edelmetalle besitzt, hat sie auf Anordnung des Kommissars für Devisenerfassung gegen Gold» a n l e i h e an das Reich abzuliefern. Mit Einverständnis des Kommissars kann die Uebernahme auch gegen Reichsmark oder Goldgutschrift oder einen anderen Gegenwert erfolgen. Die Ablieferung von Zahlungsmitteln und Forderungen in ausländischer Währung kann nicht gefordert werden, soweit diese nach der Fesfftellung des Som» missars in einem den Lebens- und Wirtschaftsver- hältniffen des Verfügungsberechtigten notwendigen Umfange zu Verwendungszwecken gehalten werden, die nach der Devisengesetzgebung zulässig sind, insbesondere auch zur Abdeckung ausländischer Kredite.
Die Ablieferung ausländischer Wertpapiere kann nicht gefordert werden, soweit der Verbleib in der Hand des Besitzers im Interesse eines inländischen Unternehmens oder der deutschen Wiri- schaft liegt. Die Ablieferung von Edelmetallen kann nicht gefordert werden, soweit sie zur Fortführung eines inländischen Unternehmens für jeweils zwei Monate notwendig sind. Vermögensgegenstände im Sinne dieser Bestimmungen sind Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung, ausländische Wertpapiere und Edel-Me- talletalle. Zahlungsmittel im Sinne dieser Durchführungsbestimmungen sind Geldsorten, Papiergeld, Banknoten u. bergt., Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und Wechsel.
Der Kommissar für die Devisenerfassung kann bei jedermann jede von ihm erforderlich erachtete Einsichtnahme und Durchsuchung vornehmen. Die gleichen Befugnisse hat er gegenüber Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden. Der Reichskommissar für Devisenerfassung kann jedermann die eidesstattliche Versiche- rung der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verlangen. Zahlungsmittel und Forderungen m ausländischer Währung, die entgegen den Be- stimmungen der Valutaspekulationsverordnung erworben sind, Vermögensgegenstände, die auf Erfordern des Kommissars für Devisenerfassung gemäß Paragraph 3 nicht angegeben sind oder deren Ablieferung nicht innerhalb einer vom Kommissar gestellten Frist erfolgt ist, können ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung zu G u w st en des Reiches für verfallen erklärt werden. Besteht Grund zu der Annahme, daß Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung entgegen den Bestimmungen der De- visengesetzgedungj erworben ober Vermögensgegen- stänbe von bem zur Auskunft Aufgeforderten verheimlicht ober von bem zur Auskunft Aufgefober- ten nicht abgeliefert find, so können sie vom Kommissar für Deoisenerfassung unb ben Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes vorläufig ficherge st eilt werden.
Ueber die Rechtmäßigkeit der Verfallerklärung entscheidet auf B e s ch w e r b e bes Betreffenden endgültig das Reichswirtschaftsgericht. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Kommissar für Deoisenerfassung kann jede für die Vornahme einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung ober die Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren zuständige Stelle um die Vollstreckung ersuchen. Der Kommissar für Deoisenerfassung kann die Verfall- erklärung unter Angabe des Namens unb der Anschrift bes Betreffenden auf dessen Kosten öffent- > lich bekannt machen. Wer die gescrberten Auskünfte nicht, nicht in der gesetzten Frist aber unvollständig abgibt, ober auf Vorladung nicht erscheint, kann zur Erfüllung dieser Pflichten durch O r b» Nungsstrafen angehalten werben. Die Ord- nungsstrafe kann wiederholt werden und darf im Einzelfalle nicht mehr als 10000 Jl Gold betragen Wer die eidesstattliche Versicherung wissentlich unrichtig ober unvollstänbig abgibt, wird mit 'Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Um
ständen mit Gefängnis nicht unter einem Jahve bestraft. Neben der Freiheitsstrafe ist auf Geldstrafe zu erkennen. Das Höch st maßderGeld strafe ist u n b e f ch r ä n k t. Ist die in Abf. 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begangen, so ist auf Gefängnis und auf Geldstrafe zu erkennen. Neben der Strafe kann auf Einziehung der verschwiegenen Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung zu Gunsten des Reiches erkannt werden. Soweit diese nicht mehr vorhanden ober nicht mehr zu er» Mitteln sind, tritt chr E r l ö s ober ihr Wert an ihre Stelle.
Zur Sicherung ber Geldstrafen unb der Einziehung kann bas Vermögen des Angefchuldig- ten ganz ober teilweise beschlagnahmt werden. Neben der Strafe kann angeorbnet werben, baß die Verurteilung auf Kosten des Angeschuldigten öffentlich bekannt gemacht wird.
Auf den Kommissar für Deoisenerfassung gehen alle Befugnisse über, die nach der Devisengesetzgebung die Prüfungsstelle und der Beauftragte des Reichs- wirtichastslnrnisters für Devisenprüfung haben. Der Kommissar für Devisenerfassung kann Personen unb Personenvereinigungen die Handelskammerbescheinigung entziehen und kann Devisenbanken die Befugnis entziehen, Geschäfte in Zahlungsmittel ober Forderungen in ausländischer Währung abzufchließen ober zu vermitteln. Personen und Personenvereinigungen, die zum Börsenbesuch zugelasfen sind, fft bie Zulassung von der zuständigen Behörde zu entziehen, wenn der Kommissar für Deoisenerfassung festgestellt hat, daß sie keine Ee- währ für die Einhaltung der Devisengesetzgebung bieten ober zum Schaben ber deutschen Währung in ausländischen Zahlungs- mittcln spekulieren oder einer solchen Spekulation Vorschub leisten. Der Kommissar für De- oifenerfaffung kann den Kreis der Devisenbanken beschränken.
Bestimmungen über das Verbringen von Ver- mögensgegenstänben im Sinne dieser Durchführungsbestimmungen von unb nach bem Ausland und von unb nach dem besetzten Einbruchsgebiet treffen und ben Grenzverkehr und ben Verkehr Mk bem besetzten und Einbruchsgebiet mit solchen Ber- mögensgegenftänben regeln. Die Reichs-, St aa ts- unb Gemeinbebehörden sowie bie Beamten und Notare haben dem Devisenkommiffar jode zur Durchführung dieser Verordnung dienliche Hilfe zu leisten.
Reparation und Rheinland.
Wie die „Liberte" aus Brüssel meldet, wirb bas belgischeGraubuchinder nächsten Woche ver- offentlicht werden. Es enthält alle diplomatischen Dokumente, die auf die Ruhrbesetzung Bezug haben. Der Minister bes Aeußern habe bie Ministerien in Paris, London und Rom um bie Zu stimmung Mr Veröffentlichung ber Dokumente, die biese Länder angehen, ersucht.
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m deutsche Botschaft in Paris, die Botschaft m London und bie Gesandtschaft in Brüssel sind angewiesen roorben,. den dortigen Regierungen eine Note zu überreichen, in der darauf bin» gewiesen wird, daß die von ber interalliierten Rheinlandkommission in den letzten Tagen erlassene Verordnung, durch die sie sich selbst das Recht verleiht, Beamte für durch Abberufung, Ausweisung oder abgelehnte Genehmigung freigewordene Posten in einer deutschen Verwaltung zu ernennen, einen neuen schweren Verstoß gegen das Rheinlandabkommen bedeutet.
Die Note weist darauf hin, daß bie Tatsache, baß Mr Zeit die Zahl ber im besetzten Gebiet vorhandenen beuffchen Reichs», Staats- unb Gemeinde beamten weit unter ben in den Haushaltungsplänen vor- gesehenen Bestand herabgefunken ist, ausschließlich auf bie von ber interalliierten Rheinlandkommission und ben sonstigen Besetzungsstellen ohne Rücksicht auf bie vertragsmäßigen Vereinbarungen und das Völkerrecht vorgenommenen Maffenauswei- f u n g e n und Ma ffenoerhaftungen und darauf zurückzuführen ist, daß bie Verwaltungen bei ihren Bemühungen, bie entstandenen Lücken durch kommissarische Einberufungen unb Neuernennungen auszufüllen, auf einen systematischen Widerstand der Besatzungsstellen gestoßen sind, die offenbar grundsätzlich das nach einer Verordnung der Rheinlandkommission vorgesehene Vetorecht in jedem Falle ab« fielehnt haben. Der jetzt von der Rheinlandkommis- sion beschrittene Weg zur Auffüllung der stark gelichteten Reihen der deutschen Beamtenschaft im Rheinland ist n i ch t geeignet, eine geordnete Verwaltung im Rheinland aufrecht zu erhalten. Dsr- aMge Ernennungen find rechtswidrig.
Handlungen solcher Beamten würden keine rechtsgültigen Anordnungen der deutschen Staatsgewalt bedeuten.
. , ^n.^.r Pr o t e st gegen diesen Rechtsbruch der mterallnttten Rheinlandkommission erwartet die deutsche Regierung bie sofortige Aufhebung der Verordnung.
über seine Beobachtungen ber europäischen Verhältnisse Bericht zu erstatten. Opharn wird Coolidge empfehlen, den Kongreß zu ersuchen, bem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, eine Kommission amerikanischer Geschäftsleute zu ernennen, um fo schnell als möglich zu zu bestimmen, welche Reparationen Deutschland zu zahlen in ber Lage ist. Opham wird ferner empfehlen, daß, nachdem einmal der Betrag festgesetzt ist, die Vereinigten Staaten Frankreich ersuchen sollen, diesen unverzüglich anzunehmen, und daß im Falle ber französischen Weigerung die Vereinigten Staaten Frankreich sofort ersuchen sollen, feine Schuld an Amerika zu bezahlen.
Die MWWe oon Henle.
Von Dr. Alphons Nobel.
Die Welt ist durch ben Weltkrieg nicht klug geworden; sie treibt ihre hohe Politik eoenso unbedacht, egoistisch und blindwütig, ohne an die Gefahr neuer kriegerischer Konflikte zu denken. Die Aera des Welffriedens, wie sie Wilson erträumte,ift nicht gekommen. Die Friedenskonferenzen sind Kriegskonferenzen gewesen unb auch die große Ab - rüstungskonferenz von Washington (im Winter 1921=22) hat nicht den Zweck gehabt abzurüsten, sondern im (Segenteil, neue Allianzen und Bündnisse (und damit die Weltkriege ber Zukunft- einzusäbeln.
Nein, die Großmächte haben vom Weltkrieg und seinen Ursachen nichts gelernt; sie treiben bas System der hoh/n Politik und der bewaffneten Allianzen weiter, nur arbeiten sie schneller, unb wozu nach bem siebziger Krieg ein halbes Jahrhundert nötig war, dazu genügte nach 1918 ein halbes Jahrzehnt. Wieder fft die Weltpolitik mit Zündstoff überladen und wie 1914 bedarf es auch heute nur kleiner mehr oder weniger zufälliger Begebenheiten, um die heutige Welt an allen vier Ecken in Brand zu fetzen.
Man jage nicht, daß uns das nichts anginge. Wohl spielen wir in der Weltpolitik keine aküos Rolle mehr. Aber damit find wir keineswegs in die Rolle des Zuschauers ober bes lachenden Dritten gedrängt, sondern wir sind der passive, das heißt bei; leidende Teil. Mit uns wirb Politik gemacht, Wir haben es deshalb schon nötig, uns für diq Außenpolitik zu interessieren. Nicht weil wir da, durch etwas gewinnen, sondern weil wir dabei noch etwas verlieren können.
Es fft uns ja allen nach den außenpolitischen Mißeffolgen des Kabinetts Cuno klar, daß diq Ruhrfrage für die fremden Mächte kein Gegenstand der Sympachie, sondern kalter Berechnung ift. Wenn England Frankreich in ber Ruhrpolitik opponiert, so beweist bas keineswegs feine deutschfreundliche, sondern nur seine frankreichfeiübliche Stellung. Eng- lartb ift zu den alten Methoden ferner Continental» Politik zurückgekehrt. Es hält sich fern von ben Wirren bes europäischen Festlandes; es wagt selbst nicht mehr ben Einsatz, sondern sucht sich Verbündete zu unfreiwilligen Helfern, die ihm die Kastanien aus bem Feuer holen. Da für uns die Ruhrfrage eine; Lebensfrage ist, fft es für uns eine schmerzliche Erkenntnis, aber desto klarer müssen wir uns darüber werden, daß England wichtigere Sorgen hat als die Ruhr.
England fft bie Zentrale eines die Welt umspannenden Imperiums; aber nur die Zentrale liegt m Europa. Die Zukunft Indiens, die Zukunft Australiens, die Zukunft Kanadas hängt von der tünftigen Politik des Stillen Ozeans ab, also von dem Verhältnis Englands zu Amerika und Japan. Während England vor dem Krieg in enger Allianz mit Japan und in Opposition zu Amerika stand, hat es nach ber ungeheuren Erstarkung ber Vereinigten Staaten durch ben Weltkrieg die erwähnte Abrüstungskonferenz zu Washington dazu benutzt, Ja p a n Bündnis und Freundschaft zu kün- bigen, ferner Hand in Hand mit Amerika Japan zur Beschränkung seiner Seerüstungen zu zwingen unb es hat vor wenigen Monaten den letzten Schritt in dieser Politik getan, indem es bas Gros seiner Flotte aus ber Norbsee nach Singapore verlegte. Singapove aber fft ber Welthafen zwischen bem indischen unb bem großen Ozean. Er beherrscht also beide Weltmeere. Durch seine in den Kriegshäfen der Philippinen und der Hawai- infeln untergebrachten Panzerschiffe hält Amerika auf ber andern Seite Japan in Schach. Warum? Vor der Nase bes gierigen Japan liegt herrenlos unb im Zustand der Anarchie China das große Reich, bas zukunftsreichste Land ber Welt. Japan hätte es längst annektiert, wären nicht bie angelsächsischen Wächter!
Es ist vefftändsich, baß dieses Japan nach Bundesgenossen suchte, um sich der angelsächsischen Bevormundung zu erwehren. Daher feine A n - näherunganSowjet-Rußlanb, das eben, falls im gespannten Verhältnis zu England lebt England betrachtet Sowjet-Rußland nicht mit Unrecht als die größte Gefahr für Indien. Der andere japanische Freund fft Frankreich.
Das geht so zu: F r a n k r e i ch mst seiner Großmannssucht, mit seinen imperialistischen Plänen und seiner Siegestrunkenhest fühlt sich an allen Ecken Europas, Dorderasiens unb Nordafrikas vonEng- lanb bedrängt. Frankreich will in Europa bte frühere Vormachtstellung Deutschlands einnehmen und zu gleicher Zeit feine Mittelmeerpolitik der Vorkriegszeit weiter fortfetzen. Ebensowenig wie England ein Europabeherrschendes Deutschland der Vorkriegszeit duldete, kann es die französische Hegemonie zulassen. Die Opposition Englands zu ber französischen Mittelmeerpolitik aber fft schon älteren Datums. Frankreich hatte sich schon einmal unter Napoleon in Aegypten festgesetzt, da kam England und schnappte ben fetten Bissen weg. Unb mm droht ihm bas gleiche Schicksal in Marokko! Frankreich hat sich an der sehr reichen marokkanischen Nordküste eingenistet. Der dortige Sultan fft ein französischer Vasall. Der französische Stützpunkt fft Tanger, die gegenüber von Gibraltar liegende Seefestung. England aber fürchtet für Gibraltar, hat also allen Grund, gegen die französische Marokkopolitik zu arbeiten. Dazu bedient es sich Spaniens. Frankreich drängt nämlich skrupellos Spanien, bas auch in Marokko festsaß, heraus. Spanien, hat daraufhin ben Krieg erklärt, freilich nicht an den von Frankreich begünstigten Sultan. Frankreich unterstützt ben' Sultan mit Waffen unb Geld, England unterstützt Spanien. Da aber Spanien allzu schwach ist, hat England noch einen andern herbeigeholt, der ihm helfen soll, die Kastanien aus dem Feuer zu holen: das fft Italien. Denn auch
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Eine Role nach Athen.
Die Botschafterkonferenz in Paris beriet am Freitag über den italienisch-griechischen Konflikt. Die griechischen Vorschläge wurden im allgemeinen angenommen. Die Fragen der militärischen Ehrenbezeugung, ber Todesstrafe für die Schuldigen unb der Besetzung sollen später untersucht werden.
Ueber die Sitzung ist folgende Mitteilung aus- gegeben worden: Die Botschafterkonferenz hat den Wortlaut einer Note festgesetzt, die sofort den diplomatischen Vertretern inAthen telegraphisch übermittelt worden ist, damit diese sie der griechischen Regierung aushändigen. Die Note ist außerdem bem SSölferbunbsrat mitgcteilt worden. Die Texte dieser beiden Mitteilungen werden veröffentlicht werden.
Havas teilt dazu noch mit: Obschon über den Inhalt des Telegramms, das nach Athen geschickt worden ist, von den alliierten Delegierten größte Zurückhaltung gewahrt wird, sind wir in der Lage mitzuteilen, daß dieses Dokumnet bie einmütige Ansicht der Delegierten darstellt und ihrer Ansicht nach eine bedeutsame und sogar entscheidende Etappe für bie Regelung bes griechisch -italienischen Streitfalles kennzeichnet._________________ ________
Deutsches Reich.
* Anläßlich des 25jährigen Regierungsjubiläums ber Königin von Holland ließ der Reichs- Präsident durch ben Gesandten im Haag ber Königin ein Handschreiben überreichen, worin insbesondere auf die segensreiche Liebestätigkeit ihres Landes während des Krieges unb nach bem Kriege hingewiesen wirb. Ferner ließ ber Reichspräsident bem niederländischen Gesandten Baron Givers durch ben Ches feines Büros, Ministerialdirektor Meißner, Donnerstag nachmittag feine Glückwünsche aussprechen. Der Reichskanzler und Gemahlin, Staatssekretär im Auswärtigen Amt Frhr. v. Maltzan sowie andere höhere Beamte bes auswärtigen Amtes fanden sich in ber niederländischen Gesandtschaft ein, wo zu Ehren ber Königin ein Empfang ber niederländischen Kolonie stattfand.