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FuldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 187.

LeramworUitz für tie 6djrftleitung: Dr. Joh. Kramer, - für die Anzeigen: I. Paizeiier-Fulva. :: Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actlendruckerei in Fulda. Rernforedier Nr. 9. Postscheck-Konto 4051 Frankfurt a. M.

Freitag, 17. Slugust 1923.

Bezugspreis: Vtonatlich 300000 Alk. und Zustellgebühr. Anzeigen: Kleinzeile n.Tolonei240'0!Uf.;ausw. 36000Mk. Reklamezeile n. Colonel 72000 Ulf. ausw. 108000 Btt. Die Preise sind nur gültikl. wenn d. Anreiaen b. Au'aabe besablt werden.

50. Zahrg.

Ach der

des MM*.

Das Ergebnis -er Berhandlungswoche.

Am Mittwoch, den 8. August, war der Reichstag „ seiner Nottagung zusammengetreten, dazu gezwun­gen durch die verderbendrohenden Zustände, die sich Inter der Regierung Cuno herausgebildet hatten. Am Mittwoch, den 15. August, hat er die achttägige Nottugung beendet. Auf die Tagung kann er nit Genugtuung zurückblicken. Er hat das Gebot *>er Stunde erkannt und gehandelt. Zwar ist' fcei der unendlichen Schwierigkeit der Lage auch -eute alles mehr am Platze als rosenroter Opti­mismus; aber weite Kreise des Volkes haben doch durch den Ablauf der Reichstagsverhandlungen das schon fast geschwundene Gefühl wieder erhalten: Deutschland gedenkt, sich zu behaup­ten.

Was bezüglich der n e u e n Steuern, die dem Hauptübel, dem Wähvungszerfall, zu Leibe gehen sollen, beschlossen worden ist, und zwar von allen Parteien, mit Ausnahme der 4 „Völkischen" und der Kommunisten, wird in einem besonderen Aufsatz dargelegt. Die nach außen hin erkennbare Tal des Reichstages war die Einsetzung des Kabi­netts der großen Koalition unter Führung des Dr. S t r e s e m a n n. Es hat sich herausgestellt, daß die große Reichstagsmehrheit von 240 Mitgliedern gegen 76 Angehörige der deutschnationalen und der kommunistischen Partei hinter Stresemann stehen u. die v a t e r l ä n d i f ch e Notgemeinschaft bstden. Daß die Deutsch- nattonalen dieser Gemeinschaft nicht angehören, ist weniger schädlich für die vaterländische Sache als kennzeichnend für eine Partei, die den nationalen .Gedanken in Erbpacht genommen haben will, in einem solchen gefahrvollen Augenblick wie der Heu-, tige aber sich nicht scheut, in der Verneinung des Kabinetts Stresemann neben den vaterlands- jlosen Kommuni st en zu stehen. Selbst ein so weit rechts stehendes Organ wie die „Frankfurter Nachrichten" des Herrn Stinnes schrieben angesichts dieser Haltung der Deutschnationalen: „Es gibt eine Parteipolitik, die begreiflich ist, aber es gibt auch eine Sabotage Politik, der man in einer Zeit so großer vaterländischer Nöte, wie wir sie jetzt durchleben, nur kopfschüttelnd gegenüber» stehen kann."

Die beiden Reichstags-Sitzungen, die der Er­nennung Stresemanns zum Kanzler gefolgt find, zeichneten sich durch eine erfreuliche Sachlichkeit aus.

Vas Regierungsprogramm.

Im Mittelpunkt der Dienstagsitzung stand die Erklärung des neuen Reichskanzlers. Großer Tag im Wallot-Bau I Auf dem Platz, den am

Samstag während der Verfassungsfeier noch Dr. Cuno ernnahm, sitzt im schwarzen Gehrock Dr. Stresemann, neben chm der Vizekanzler und Wiederaufbauminister Robert Schmidt. Diese enge Nachbarschaft symbolisiert die große Koalition. Dann folgt die lange Reihe der übrigen Minister, abge­schlossen durch den Mnister für die besetzten Gebiete, Dr. Fuchs. Dr. Stresemann macht nicht den Ein­druck, als ob ihm der Reichskanzlersitz irgendwelche ,Beklemmung verursache. Er sitzt da so sicher, als wenn er es noch niemals anders gewohnt gewesen wäre. Auch die Art, wie er nachher spricht und die Zwischenrufer abfertigt, verraten den erfdhrenen Parlamentarier, der das Instrument ganz genau kennt, auf dem er zu spielen berufen ist. Man stellt unwillkürlich Vergleiche an mit Cuno, der sich in diesem Milieu sicherlich niemals ganz wohlgefühlt hat. Im Gegensatz zu Cuno replizierte Stresemann häufig mit Temperament auf kommunistische' Zwi­schenrufe oder besser gesagt, er fuhr den Zwischen- Äin die Parade, ohne sich um den Inhalt der en Zwischenrufe viel zu kümmern. Die schrift­lich aufgesetzte Regierungserklärung verpflichtete zwar den Reichskanzler, sich an das Manuskript zu halten. Er suchte indes den Vortrag der Erklärung vor jeder Langweiligkeit durch eine frische Redeweise zu schützen. Das ganze Haus, Parlamentarier und Tribünerrbesucher, folgten der Regierungserklärung mit gespannter Aufmerksamkeit. Am Schluß erntete sie starken Beifall und Händeklatschen aus den Tri­bünen.

Das Ausland möge nicht glauben, so hieß es ein- leüend in der Erklärung, daß der Kabinettswechsel ein Zeichen deutscher Schwäche sei. Dieses Kabinett auf brei­ter parlamentarischer Grundlage wird mit größter Kraft jeden Versuch einer Vergewalti- gung Deutschlands abwehren. Zur Erreichung dieses Zieles brauchen wir das Zusammenwirken des Reiches mit den Landern. Das Reichskabinett hat volles Verständnis für den Drang nach Eigenleben in den deutschen Ländern. Wer den Versuch macht, gewalt­tätige Angriffe gegen den Staat und seine Ver- faisung zu richten, der wird auf den unbeugsamen Willen der Reichsregierung stoßen, diese Gewalttätig- kesten mit allen Kräften zu verhindern. (Lebh. Seif.) Die Regierung hat den Willen und die Macht­mittel, das zu tun, und sie wird diese Machtmütel ein- fetzen gegen jeden, der sich anmaßt, den Staat und seine Verfassung cmzugreisen. Der passive Widerstand am Rhein und an der Ruhr, der aus dem Willen der Be­völkerung entspringt, wird von der englischen Regierung unzweideutig als berechtigt anerkannt. Die Reichs- regierung ist auch ihrerseits damit einverstanden, die Frage über Recht oder Unrecht der Ruhraktion einem unparteiischen Schiedsgericht zu übertragen. Nunmehr gab der Reichskanzler eine ganz bedeutsame Erklärung ab über die Stellungnahme der Reichsregierung zu dem Ruhr- und Rhein-Problem. Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut, den der Kanzler mit besonderem Nachdruck bekanntgab: Wir sehnen uns danach, die Ruhrbevölkerung zur Arbeit zurückzuführen. Aber Arbeit und Freiheit sind für das Ruhrgebiet identische Begriffe. Wenn uns die Freiheit und unabhängige Verfügung über

das Ruhrgebiet wieder eingeräumt ist, wenn jedem ver­gewaltigten Deutschen Freiheit und Heimat wiedergegsben ist, werden wir nach einer uns gewahrten Atempause auch die Mittel für eine Regelung der Repa­rationsfrage aufbringen können, sofern die uns auferlegten Lasten bei höchster Arbeitsleistung die Existenz unseres Staates und Volkes ermöglichen. Der Reichs­kanzler verwies dann in der Frage der Außenpolitik auf seine letzte Rede, die er vor wenigen Tagen im Reichs­tage gehalten hat. Die b e st e u n d a k t i v st e Außen­politik, die wir entfalten können, sei die Ordnung der deutschen Verhältnisse im Innern. Das Bedürfnis nach Wertbeständigkeit in Preisen, Steuern und Löhnen werde die Regierung mit allen Kräften zu befrie­digen suchen. Die Wertbeständigkeit der Löhire erklärte er als eine dringende und berechtigte Forderung, warnte aber davor, den Goldwert aus der Friedenszest zu- grundezulegen, weil sonst Deutschlands Wettbewerb auf dem Weltmärkte sehr geschwächt werde. Jeder, der ge­sunden Menschenverstand hat, müsse einsehen, daß eine Wiederkehr des Geldes der Vorkriegszeit unmöglich sei. Die Reichsregieruna sei einmütig der Auffassung, daß die Sicherung ihrer Maßnahmen durch die Reichs­bank und deren Leistungen gewährleistet werden müsse. Die dringende Not des Volkes verlange sofortige Hilfe. Darum bat er im Namen der Regierung, die Aussprache über die Regierungserklärung mit der Beratung der Goldanleihe zu verbinden, und diese schnell zu verab­schieden. Die Schlußworte der Rede Dr. Stresemanns lauteten: Verloren ist nur, wer sich selbst aufgibt. Das deutsche Volk hat das Recht an Deutschlands Zukunft zu glauben, und die Regierung hat die Pflicht, diese Zu­kunft zu sichern.

Die Aussprache war verhältnismäßig kurz, aber bedeutsam.

Abg. Müller-Franken sprach für die sozialdemokra­tische Mehrheit, Abg. Marx für das Zentrum dem Kabinett Stresemann das Vertrauen aus. Abg. Hergt, der deutschnationale Sprecher, versagt der Regierung das Vertrauen. Aba. Scholtz (D. Vp.) spricht dem Kabinett Cuno den wärmsten Dank seiner Fraktion aus. Die Volkspartei hat daS größte Opfer gebracht. Eie hat ihren besten Mann zur Führung der Reichsgeschäfte zur Verfügung gestellt. Abg. Petersen (Dem.): Die neue Regierung mit ihrer breiten Grundlage ist wesentlich stärker als ein Kabinett Cuno. Eintracht hält Macht! (Beifall.) Abg. Leicht (Bahr. Vp.): Dem ersten Teil des Vertrauensantrags würden wir vielleicht zustimmen kön. nen, den zweiten Teil ablehnen. Wir toerden uns also Ser Abstimmung enthalten. Abg. fröhlich (Komm.): Die große Koalition ist von den Franzosen verlangt worden. Das ist das Kabinett der Kapitulation vor Poincare. Wir sprechen dieser Regierung das stärkste Mißtrauen aus. Abg. w«lle (Deutschvölkisch): Zu einer Regierung, deren Finanzmmister ausgerechnet ein österreichischer Jude ist, kann kein völkischer Mann Vertrauen haben. Abg. Ledebonr (u. S) spricht dem Kabinett fein Mißtrauen aus. Abg. Dr. vreitschüdl (Soz.): Wir betrachten dieses Kabinett nicht als em sozialistisches, nicht als ein rein kapitalistisches, aber wir werden uns bemühen, den sozialistischen Einfluß in diesem Kabinett möglichst zu stärken. Geaenwärtig ist eine Arbeiterregierung un« möglich. — Von den Deutschnationalen ist namentliche Abstimmung über den Vertrauensantrag bean- tragt. Die namentliche Abstimmung ergibt 240 Stimmen sür, 76 Stimmen gegen den Antrag bet 25 Enthal­tungen. Das Ergebnis wird von der Mehrheit mit Beisall begrüßt.

Es folgt die zweite Beratung der Gold­anleihe. Unter Ablehnung aller Aenderungsanträge wird die Vorlage gegen die Stimmen der äußersten Linken endgültig angenommen.

Sodann wird der zweite Nachtragsetat für 1023 und baS Gesetz über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtskosten endgültig verabschiedet. Der Gesetz- entwarf über die anderweitige Festsetzung von Geldbe- zügen aus Altenteilbeträgen wird in zweiter Lesung beraten. Einige Anträge werden den zuständigen Aus­schüssen überwiesen.

In der Reichstaassitzung am Mittwoch wurde eine große Anzahl kleinerer Vorlagen verabschiedet. Den Kommunisten trat u. a. der neue Reichsinnen­minister Sollmann wirkungsvoll entgegen. Be­merkenswert ist der Beschluß, die Wohnungsbau­abgabe auf 45 000 Prozent (mit Gemeindezuschlag 90000 Prozent zu erhöhen.

Der Reichstag hat sich dann auf unbestimmte Zeit vertagt.

Näheres vom Rettungswerk.

Am Vorabend des Verfassungstages hat der Reichstag in seiner übergroßen Mehrheit, mit Aus­nahme der Völkischen und der Kommu­nisten, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Volk mit neuen Steuern bedacht, die über 250 Mill. Goldmark einbringen sollen. Die Vertreter aller Parteien waren sich darüber klar, daß diese Belastung außerordentlich große An- sorderungen an die Steuerzahler stellen würde. Trotzdem war man sich weiter darüber einig, daß dies geschehen müsse, um der entsetzlichen In­flation, die im Begriff war, einen großen Teil der deurschen Bevölkerung dem Hunger auszuliefern, Einhalt zu gebieten. Ter Reichstag hat schnell ge­handelt, wie es die Stunde höchster Gefahr erfor­derte. Es konnte daher die Schaffung der neuen Steuern nur roh und großzügig durchgeführt werden; sie wird möglicherweise in vielen Fällen hart wirken. Vielleicht manchmal bis zur Unerträglichkeit. Trotzdem war es notwendig, wenn unser deutsches Vaterland gerettet werden sollte.

Der Reichstag hat beschlosien:

1. Die am 15. August fälligen Vorauszahlun­gen auf die Einkommensteuer mit dem 400sachen Be­trag zu erheben, d. h. die für das Jahr 1922 veranlagte Einkommensteuer muß zu einem Viertel mit dem 400- fachen am 15. August eingezahlt werden. Bei der Kör- persshaftssteuer ist die Vorauszahlung um das MOfache zu erheben Es wird anzunehmen fein, daß eine ganze Anzahl Zensiten ihre Vorauszahlung, entsprechend dem Gesetz vom 9. Juli 1923, schon geleistet haben: der sich ergebende Mehrbetrag ist nach dem Gesetz vom 10. Auaust

1923 bis zrmr 25. August nachzuzahlen. Diese Voraus­zahlungen werden schätzungsweise zusammen den Betrag von 60 Billionen Mark ergeben.

2. Außerordentliche Abgabe aus Anlaß d e r R u h r b e s e tz u n g. (Rhein- und Ruhrabgabe.) Diejenigen, die einkommen- und körperschaftssteuerpflich­tig sind, haben am 25. August d. I. das Doppelte der im August fälligen Vorauszahlungen auf die Einkommen­steuer bezw. Körperschastssteuer als Rhein- und Ruhr­opfer zu entrichten Ebenso wiederum bei der am 5. Oktober bezw. 5. Januar fälligen Vorauszahlung, Die Höhe dieser Vorauszahlungen werden jeweils der Geld­entwertung entsprechend vom Reichsminister der Finan­zen festgesetzt. Gehaltsempfänger, die im Jahre 1922 ein Einkommen über eine Million Mark hatten, müssen am 25. August das lOOfadje der nach dem Einkommen des Kalenderjahres 1922 berechneten Vorauszahlung auf die Einkommensteuer zum Rhein- und Ruhropfer entrichten. Am 5. Oktober, sowie am 5. Januar je das 200fache der Vorauszahlung. Die Höhe dieser Beträge für das Rhein- und Ruhropfer werden ebenfalls auf rund 50 Bill. Mark geschätzt.

Weiter sind die Besitzer von Automobilen mit einer einmaligen Abgabe belastet worden, und zwar haben sie den 50fachen Betrag, der im September gültigen Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Diese Steuer soll den Betrag von ungefähr 15 Bill. Mark erbringen. Ein Antrag des Abg. H ö n e r (Ztr.), die Abgabe für Automobile zu verdoppeln, wurde im Steuerausschuß abgelehnt. Hier wäre wirklich eine stärkere Belastung am Platz gewesen. Trifft man mit diesen Steuern doch insbesondere die sogenannten neuen Reichen, die ihre Buchführung in der West entasche tragen, und mit legalen Steuern gar nicht zu erfassen sind.

3 Besteuerung der gewerblichenBetriebe: Alle.Betriebe, in denen Lohn- und Geoaltscmvfänger beschäftigt werden, haben für die Zeit von 6 Monaten den doppelten Betrag der von ihnen abgeführten Lohn- fteuerbeträge zu entrichten. Diese Belastung gewerb­licher Betriebe wird auf ungefähr 60 Bill. Mk. geschätzt.

4. Steuer für die Landwirtschaft. Mit Rücksicht daraus, daß für die Landwirtschaft die Lohn- fummensteuer nicht durchgeführt werden kann, Jneil sie einen nur relativ geringen Betrag eingebracht hätte, hat man für die Landwirtschaft eine FI ä ck enb e ft euer un g borgenommen, und zwar in der Weise, daß für 2000 Goldmark Veranlagungswert beim Wehrbeilrag von 1913 monatlich 1,50 Goldmark zu entrichten sind, und zwar für die. Dauer von 6 Monaten. Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der z B. mit 40000 Mark Wert angegeben ist, muß diesen Betrag durch 2000 dividieren und erhält somit 20 Einheiten und hat daher monatlich 20X1,50 gleich 30 Goldmark zu entrichte». Aus dieser Steuer werden dem Reich über 200 Mill. Goldmark zufließen.

. Auch hat man eine Anzahl Verbrauchssteuern der Geldentwertung angepaßt. Insbesondere trifft das für die Bierstener zu. Auch hieraus werden dem Reich in kürzester Zeit größere Einnahmen zufließen. In diesem und nächsten Monat rechnet man schon mit einer Gesamteinnahme von 150 Bill. Mark. Wenn man nun demgegenüber darauf hinweist, daß zur Stunde in Deutschland nicht mehr als wie 60 Bill. Mark Zahlungsmittel im Umlauf sind, fo kann man daran ermessen, welche Verantwortung das Parlament bei der Bewilligung dieser Steuern auf sich genommen hat. Es läßt aber auch weiter erkennen, daß das Parlament die Zeichen der Zeit ir tonnt hatte und sich zu dieser Tat aufraffen mußte, um das Reich vordem Zusam­menbruch zu retten. Diejenigen, die da heute glauben, die Belastung sei zu groß, zu brutal für die einzelnen Steuerzahler, müffen sich doch darüber klar fein, daß sie eine viel schwerere Belastung ertragen mußten durch die bisherige Inflation, und daß sie durch eine weiter fortschreitende Inflation noch viel härter netroffen würden, als durch die Steuern, durch die das Reich doch schließ­lich in der Lage ist, die Inflation aufhalten zu können..

Warum in letzter Minute diese große Tat im Reichstag? Warum nicht früher? Unnütze Frage in dem Moment, wo es heißt handeln. Dieses Unglück hätte nicht über das deutsche Volk hereinzu­brechen brauchen, hätte man rechtzeitig Opfer« willen gezeigt. Nur zu oft ist vom Vertreter der Zentrumsfraktion eindringendsl da»auf hingewiesen worden, daß die Einnahmen des deutschen Reiches auf eine ganz andere Grundlage gestellt werden müßten, wenn das Reich nicht zugrunde gehen sollte. Wie oft haben die Vertreter der Zentrumsfraktion verlangt, dem Reichsminrster der Finanzen Vollmacht zu erteilen, damit er in der Lage wäre, die Steuer­eingänge jeweils der Geldentwertung anpassen zu können, immer wieder ist es von Jntere,senten- gruppen Hintertrieben worden. Der Reichs­minister der Finanzen hat es ja allerdings an Ini­tiative fehlen lassen. Das Kabinett Cuno war innerpolitisch stark, hätte jede Steuer erzwingen und hätte den Währungsverfall aufhalten können. Es hat nichts durchgreifendes dagegen getan, und das bedeutete seinen Tod.

Es ist schon so; keine Partei hat die Entwicklung der Geldentwertung auf unsere Steuern in dem Aus- maße vorausgeseben, auch die Sozialdemokratie ist von diesen Verhältniffen ebenso überrascht worden, wie das gesamte deutsche Volk. Oder sollte man in ihren Reihen die Verhältnisse wirklich vorausgesehen haben, dann ist es uns unfaßlich, daß sie nicht schon langst das Prestige ihrer großen Partei in die Wag- schale geworfen und die Regelung zu durchgretfen« den Maßnahmen gezwungen hat. Die sozialdemo­kratische Partei wäre als die größte Partei des Reichstages dazu in der Lage gewesen, oder wollte sie den Zusammenbruch der Finanzen, um sie nach- her mit einem sozialistischen Minister wieder in Ord­nung zu bringen und dann für sich in Anspruch zu nehmcii, die deutsche Finanzwirtschaft gerettet zu haben?

Ein der Börse nahestehendes rechtsgerichtetes Berliner Blatt glaubt die Annahme dieser Steuer­gesetze mit „Cäsarenwahnsinn" bezeichnen zu müssen. Diesen Leuten möchten wir doch mit allem Ernst sagen, daß die Zeiten endgültig vorbei sein müssen, wo Banken undBörsensPekulanten an der Geldenlweitr.ng Milliardengewinne machen, und daß weiter die Zeit endgültig vorbei sein muß, wo die Steuern mtt den Reichsbankkrediten gezahlt werden. Man ist sich im Reichstag über den Ernst der Situation klar und wird den jetzt be­tretenen Weg konseauent weitergehen.

VkklSMW Bet MWSUM.

«ckb Paris, 18. August (2el) Wie „Petit Parisien" aus Mainz meldet, hat die Rheinland- Kommission die Verlöngerung der BerKehrs- fperre, die heute zu Ende gehen sollte, bis zur Be­kanntgabe eines neuen Zeitpunktes beschlossen.

*

Einer Meldung der Voss. Ztg. aus Essen zu­folge ist es den Franzosen gelungen, auch die Tresors der Essener Reichsbank nach fünf­wöchigen erfolglosen Versuchen zu öffnen. Die Franzosen begnügen sich jetzt nicht mehr damit, die öffentlichen Kassen zu plündern, sondern gehen auch dazu über, den Truck von Geldscheinen gewaltsam zu unteibinben. In Doitmund wurden zwei Druckereien besetzt, die Reichs- und Notgeld her- stellten.

Auf der Zeche Rhein-Elbe in Gelsenkirchen sind 200 französische Arbeiter entgeh offen, um die Kokerei für die Franzosen in Betrieb zu "nehmen.

Zenlnlm und neue Lage.

Von einem Berliner Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Die große Koalition, von deren politischer Not­wendigkeit eigentlich jeder einsichtige Mensch seit Monaten überzeugt war, ist nun gekommen, und zwar wird sie geführt von einem Mann, dessen Fraktion nicht immer zu den Anhängern dieses Ge­dankens gehört batte.

Die „große Koalition" heißt die Einsicht, daß bte ungeheuren Reparationslasten, die der Versailler Ver­trag uns zwangsläufig auferlegt hat, nicht von den Schultern einzelner Volksschichten, sondern von der Volksgeiamtheit getragen werden müssen; sie heißt: Unterstützung der offiziellen Reparations- Politik durch eine möglichst umfassende Mehrheit der Volksvertretung. Die Politik des Reichskanzler- Wrrth hatte zielbewußt auf die Realisierung des Gedankens hingesttebt. Trotzdem ist er an der Bildung der großen Koalttton gescheitert und zwar in der Hauptsache deshalb, weil die Erkenntnis der Notwendigkeit dieser Kombination noch nicht Ge­meingut der in Betracht kommenden Parteien im Reichstag geworden war. Wirth hat die große Koalition gewollt, weil er neben den breiten Schichten der Lohn- und Gehaltsempfänger auch die deutsche Wirtschaft an den schwer belasteten Neichswagen spannen wollte. Die Gründe des Scheiterns lagen einmal in der Perlon Wirths selbst, Las will heißen: in der Stellung, die die Parteien, auf die es damals ankam, (die deutjche Volkspartei und die Sozial­demokraten) der Person Wirths gegenüber ein­nahmen. Die deutsche Volispartei stieß sich an der Person Wirths, weil sie seine Reparationspolitik seinerzeit noch nicht verstanden hatte. Für die So­zialdemokraten war Dr. Wirth allmählich etwas zu selbstherrlich geworden, außerdem waren partei­politische Rücksichten für sie maßgebend, die darin bestanden, daß sie nach der Vereinigung mit der Un­abhängigen sozialdemokratischen Partei ihr neues Parteigebilde noch nicht für kräftig genug hielten, um mit der Deutschen Volkspartei an einem Tische zu sitzen. Des weiteren waren sie insofern nicht mit dem Kurse der Wirthlchen Außenpolitik einverstanden, als sie die Russenpolitik des Kanzlers n>chi mit­machen zu können glaubten, von der sie glaubten, daß sie den kommunistischen Parteizwecken dienlich sein lönnte.

Die deutsche Volkspartei hat sich bei der Neubil­dung des Kabinetts im Dezember immer den Anschein gegeben, als wäre sie mit der Bildung der großen Koalition einverstanden; sie bei langte jedoch, als Partei daran beteiligt zu sein und nicht nur durch Minister, die auf volksparteilichem Boden stehen, wie es die Sozialdemokratie gewünscht hatte. In Wirklichkeit Hütte wohl die Deutsche Volkspartei eine Koalition ohne die Vereinigte Sozialdemokratie lieber gesehen; dos beweisen die peinlichen Gewiffensfragen, die der Abg. Bccker-Hessen, der spätere Wirtschafts­minister, damals an die Sozialdemokratie richtete.

Als dritter Grund des Schreckens einer großen Koalition unter Wirth ist eine gewisse Jntriguen» Politik anzuschen, die aber heute noch nicht ganz aufgeklärt ist und über die wir uns deshalb an, dieser Stelle nicht verbreiten möchten. Wir erinnern nur daran, daß die Jniriguer Politik mit der An­wesenheit der Reparaiionskommission in Berlin unter der Führung Barthous ihren Anfang nahm; es hat damals die französische Presie durch eine höchst eigenartige Taktik zum Sturz der Regierung Wirth nicht unwesentlich beige­tragen. 'Es ist schon erwähnt worden, daß der heutige Reichskanzler Dr. Stresemann damals der Wortführer seiner Partet gewesen ist. Wir sind ihm nicht mehr böse darum; denn — wie seine zahl­reichen Reden und Aufsätze der letzten Monate beweisen — hat er auch in anderer Beziehung um­gelernt.

Die Frage erhebt sich nun, was wir von der großen Koalition zu erwarten haben.

Der Reichskanzler Dr. Stresemann hat in feiner Erklärung vom Dienstag kein breites und umständliches Programm ausgestellt, sondern nur kurz und bündig gesagt, worin die Regierung ihre nächsten Aufgaben sieht. Diese Aufgaben sinv — wir begingen es, daß Dr. Slreiemann das mit aller Deutlichkeit erkannt und ausgesprochen hat — vor allen Dingen innerpoliIrscher Natur. Er ge- brauchte den Ausdruck: „beste außenpolitische Aktivität ist die Herstellung der inne,Politischen Ordnung auf finanz- und wirtjchafispolltisckem Gebiet". Wir zweiftln nicht daran, daß den Franzosen und Eng. ländern nichts mehr imponieren wird, als wenn Dr. Stresemann ein solcher Versuch in Kürze gelinaen