Mnzewerkaufsprers 3000 Mark.
Fuldaer Zertung
Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stabt Fulda.
Nr. 186
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Mittwoch, 15. August 1923.
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50. Zahrg.
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Die Auseinandersetzung zwischen Baldwin und Poinear6.
Erst am Dienstag nachmittag 1 Uhr wird der neue Reichskanzler Dr. S t r ef e m an n, dessen Ernennung nun amtlich vollzogen ist, sein Kabinett dem Reichstage vorftellen und eine Erklärung abgeben. Um 10 Uhr am Dienstag morgen sollte die erste Kabinett-Sitzung stattfinden. Die Ernennung folgender Minister ist bisher amtlich
Reichsminister für Wiederaufbau und Stellvertreter des Reichskanzlers: Reichsminister a. D. Robert Schmidt (Soz.);
Reichsarbeitsminister: Reichsminister Dr. Brauns (Ztr.);
Neichsminister des Innern: Reichstagsabgeordneter Soll mann <Soz.);
Reichsverkehrsminister: ReichZministerOeser(Dem.); Reichsfinanzminister: Dr.Hilferding (Soz.);
Reichswehrminister: Reichsminister Dr. Getzler (Dem.);
Reichsjustizminister: Reichsministera.D.Radbruch (Soz.);
Reichsernährungsminister: ReichsministerDr. Luther (Volksp.);
Das neu zu schaffende Amt eines Reichsministers für die b e s e tz t e n G e b i e t e wird dem Oberpräsidenten Fuchs (Ztr.) übertragen. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers des Auswärtigen ist bis auf weiteres der Reichskanzler beauftragt. Für das Geichswirtschaftsministerium ist der Reichsminister a. D. v. Raumer (Volksp.) in Aussicht genommen. Das Reichspostministerium ist noch unbesetzt.
Dem neuen Reichskabmett werden vier Sozial- demokraten, drei Mitglieder der Deutschen Volks- partei, drei Angehörige des Zentrums und zwei Demokraten angehören. Dem „Vorwärts" zufolge besteht der Plan, den preußischen Ministerpräsidenten Braun (Soz.) zum Reichsminister ohne Portefeuille zu ernennen. *
Die Nachrufe für das Kabinett Dr. Cuno stellen im großen und ganzen übereinstimmend fest, daß Cuno und seine Mitarbeiter zwar das Beste gewollt, aber fast in allen wichtigen Fragen versagt fwyfe» ■ in der „Germania": Herr
Dr. TlMS ^MMabscher untadeüge Mensch, als den er den Reichskanzlerposten übernahm, sein dornenvolles Amt. Die Kritik ist lediglich an seiner Politik geübt worden, die — dem von Hausaus unpolitischen Beamten und späteren Leiter eines bedeutenden wirtschaftlichen Unternehmens — an sich nicht lag. Nichts ist müssiger als die Frage, ob die Ruhrbefetz- ung unter ihm verhindert werden konnte. Keine rückschauende Betrachtung kann sie lösen. Aber Tatsache bleibt, daß der Verlauf des Kampfes ein anderer, für Deutschland günstiger, sowohl innen- wie außenpolitisch hätte sein können, wenn die Regierung gleich von vornherein die Maßnahmen getroffen hätte, die zur Führung dieses Kampfes un- bedingt notwendig waren. Sicher wäre die Lage heute nicht so gespannt, hätten die Wirtschaftskreise die Regierung besser unterstützt und sich nicht jede notwendige Maßnahme abringen lassen. Es scheint der Fluch der deutschen Politik zu sein, daß sie eigentlich nur unter Hochspannung vernünftig arbeiten kann. Kostbare Monate werden versäumt, um nachher in Tagen im Eiltempo nachholen zu müssen, was längst in aller Ruhe hätte geschehen können. Das gilt besonders von der finanziellen und wirtschaftlichen Fundierung des Ruhrkampfes. Es ist überflüssig, hierüber noch näheres zu sagen, denn die Schäden sind so offenkundig und erst in letzter Stunde, und hoffentlich noch nicht zu spät, vom Reichstag erkannt worden. Die größere Verantwortung lastet nach dieser Richtung a u f den zu st ändigen Ministern. Die Aufgabe des Gesamtleiters der Politik wäre es allerdings gewesen, die Richtlinien aufzustellen, nach denen die Fachministerien zu handeln hätten. Aber auch innerhalb des Reichskabmetts hat es an der Führung gefehlt. Man hat die Dinge allzusehr laufen lassen.
Mit dem Kabinett Dr. Euno endet, so läßt sich die „Franks. Ztg." vernehmen, eine Regierung, unter der d i e s ch w e r st e Z e i t eingetreten fft, die wir seit dem Kriege zu tragen haben. Als Herr Cuno sein Amt übernahm, wurde er in weiten Kreisen freundlich begrüßt, insbesondere von denen, die sich schon lange nach einem Ministerium gesehnt hatten, das nicht parteipolitisch, sondern aus „F a ch- männern" zusammengesetzt sei.
Cuno hatte vor allem die eine große Ausgabe, den Ruhrkonflikt zu einem für Deutschland günstigen oder wenigstens erträglichen Ende zu führen und bis dahin den passiven Widerstand richtig zu fundieren. Dabei lassen wir schon die Frage beifeite, ob dieser Konflikt nicht überhaupt hätte verrnieden werden können. Es spricht vieles dagegen, daß die geringe Kohlenmenge, die an den uns auferlegten Lieferungen fehlte, und die berühmten Telegraphen st angen, die wir schuldig geblieben sind, ausschlaggebend gewesen seien. Aber nachdem der Konflikt nun einmal da war, mußte alles getan werden, ihn rasch zu beenden. Vielleicht hätte auch kein anderer den Rrchrkonflikt schneller oder überhaupt lösen können. Aber es ist doch ein sehr allgemeiner Eindruck, daß Herr Cuno nicht diejenige Kraft ist, deren wir m dieser Zeit bedurft hätten. Wenn wir uns so milde ausdrücken, geschieht es deshalb, well wir meinen, daß es chon nicht recht wäre, sich gerade auf Herrn Cuno zu türzen. Es ist doch eine sehr beachtenswerte Tatsache, >aß wir armen Deutschen nun schon seit langer Zeit ehr mäßige Staatsmänner ertragen müssen. In den letzten Jahren hatten wir nur zwei, die den Verhältnissen einigermaßen gewachsen waren: Wirth und Ra- thenau Die anderen haben mehr oder weniger versagt. Das mag verschiedene Gründe haben, aber einer ist ohne Zweifel der beamtenhafte Geist, in dem das deutsche Volk fest Jahrhundetten erzogen worden ist und dem sich natürlich auch unter denen, die nicht dem Beamtenstande angehören, nur verhältnismäßig wenige ent
ziehen können. Man hat dereinst in hohen Tönen das Lob dieses Beamtenstaates gesungen, und sicherlich: so well es sich um normale Verhältnisse handelte, in denen jeder wußte, was er zu tun hatte, hat dieser staatliche Organismus in unübertrefflicher Weise funktioniert. Aber wenn außerordentliche Dinge eintraten, dann waren diese sonst so trefflichen Funktionäre der Lage nicht gewachsen. Wir haben es im Kriege und nach ihm gesehen, und Herr Cuno macht bloß kerne Ausnahme. Seine Gehemmthell zeigte sich am deutlichsten an der wirtschaftlichen Fundierung des passiven Widerstandes. Man hatte im Kriege den unerhörten Fehler gemacht, ihn bloß mit Schulden zu führen. Man hätte das im Ruhrkampfe selbstverständlich nicht noch einmal tun dürfen; darüber braucht heute wirklich nichts mehr gesagt zu werden. Ein energischer, innerlich freier Mann hätte auch tatsächlich anders gehandelt. Gemahnt wurde Herr Cuno genug, aber er sand nicht rechtzeitig die Entschlußkraft, die er schon hätte mitbringen müssen, als er fein Amt antrat. Jetzt, da uns das Wasser am Halse steht, geschieht endlich, was schon längst hätte getan werden müssen."
In der „Kölnischen Volkszeitung" wird ausgeführt ,daß gerade die zurückgetretene Regierung in den Persönlichkeiten des Reichskanzlers und des Reichswirtschaftsministers Männer befaß, die rege Beziehungen zum Wirtschaftsleben unterhielten. Aber die Hoffnungen, die man daran knüpfen konnte, sind ganz und gar unerfüllt geblieben. Es ist das Verhängnis des Kabinetts Cuno, daß es gerade auf wirtschaftlichem Gebiet einen Mißerfolg nach dem anderen geerntet hat. Kein starker und kluger Ratgeber war da, der ihm gesagt hätte, tue dies und unterlaß jenes, wir werden dich mit allen Kräften unterstützen. Daran ist es gescheitert. ,, .
Mit diesen Stimmen, denen man wohl tm allgemeinen beipflichten kann, kann die Vergangenheitverlassen werden. Zu rückwärts gerichteten Betrachtungen ist vielleicht später einmal Zeit. Die Rot des Tages ist jetzt drängend groß. Wird das Kabinett Stresemann Deutschland vor dem Sturz in den Abgrund noch retten können?
Strefemann
findet nach den Aeußerungen, die über ihn vorliegen, viel Verttauen. Einiges über seine Person wird unseren Lesern erwünscht sein:
Gustav Strefemann wurde im Jahre 1878 als Sohn ecangel. Eltern in Berlin geboren. Nach dem Besuch des Andreas-Realgymnasiums ftubierte er auf den Um- versitäten Berlin und Leipzig Staatswisfenschaften. Nach Abschlich seiner Studien war er von 1901 bis 1903 Assistent des Verbandes deutscher Schokoladenfabrllanten. Dann wurde er Syndikus des Verbandes sächsischer Industrieller. Bon dieser Stellung aus schuf er sich auch das Feld für seine politische Betätigung als Mitglied der Nattonalliberalen Partei. Im Jahre 1907 wurde er in den Reichstag gewählt und trat dort im Laufe der Jahre mehr und mehr als Redner feiner Pattei hervor, in deren Zentralvorstand er Mitglied wurde. Bei den Wahlen 1912 unterlag er zunächst, fand aber durch eine Nachwahl wieder den Weg in den Reichstag, in dem er während des Krieges eine scharfe an. nexionistifche Politik vertrat. Als es nach der November- Revolution im Winter 1918-19 zu einer Bereinigung der Fortschrittlichen Volkspattei mit dem größten Telle der Nationalliberalen Partei kam, hielt er sich abseits und begründete die Deütfche SBoltspartet, der die rechtsstehenden Nationalliberalen, namentlich in Westfalen und Sachsen, zufielen. St. Stresemann selbst wurde im Wahlkreis 15 (Osnabrück, Oldenburg, Aurtch) in die Nationalversammlung gewählt, außer chm 22 andere Abgeordnete feiner Partei Er übte einen großen parlamentarischen Einfluß aus; seit er die Koalition mit den Sozialdemokraten als polllische Notwendigkeit vertritt, gilt er auf der äußeren Rechten als „unzuverläsiig .
Auf der Suche nach dem neuen Kabinett richtete sich die Aufmerksamkeit aller Parteien sofort auf den volksparteilichen Führer Dr. Stresemann. Aus außen- und innerpolitischen Gründen erschien er als der zuerst in Frage kommende Kanzlerkandidat. Stresemanns Reden zur Außenpolitik sind seit längerer Zeit Höhepunkte der politischen Debatten ge- wesen. Ihm ist es in erster Linie, wenn nicht ausschließlich ihm, zu verdanken, daß einem Zusammen- gehen mit der Deutschen Volkspariei in der Sozml- ^demokratie der Weg geebnet wurde. Bei wiederholter Gelegenheit hat Stresemann glückliche Worte gefunden, um dem Empfinden des ganzen Reichstages mit Ausnahme der Exttemen Ausdruck zu verleihen. Das alles sind o b j e k t i v e F e st st e l - l u n g e n, womit natürlich nicht gejagt sein feil, daß der staatsmännische Erfolg des Kanzlers Stresemann selbstverständlich sein werde. Wie wird seine Auf- nähme im Auslande, besonders in England und Frankreich sein? England dürfte ihm Achtung und Vertrauen zu seinen Fähigkeiten entgegenbringen. Und Frankreich? Frühere Aeußerungen der französischen Presse legen die Vermutung nahe, daß man an seinen Namen gewisse Hoffnungen knüpfen werde. Stresemann gilt als der Mann der V e r» ständigung mit Frankreich, dieses Wort in ein em ganz besonderen Sinne gesprochen. Für eine Verständigung mit Frankreich ist das deutsche Volk in seiner übergroßen Mehrheit. Es fragt sich nur, was der Inhalt dieser Verständigung sein soll. Und da sind jedem deutschen Kanzler, er mag heißen, wie er will, unübersteigbare Schranken gesetzt, die in den Lebensnotwendig- feiten und inderSelbstachtungderdeut- fchen Nation begründet sind.
Parlamentarisch ist Stresemanns Stellung gegenüber derjenigen seines Vorgängers gut. Wir werden jetzt die große Koalition haben, die uns endlich eine starke parlamentarische Mehrheit bringt. Man könnte bittere Betrachtungen anstellen über den Leidensweg, den dieses Problem hinter sich hat. Im November v. I. scheiterte seine Lösung, um die sich der Kanzler Wirth
bemühte, am Widerstande der Sozialdemokratie. Ob alles, was nachher geschehen ist, nicht auch der Sozialdemokratie Anlaß zu ernsten und — reuevollen Bettachtungen geben wird? Trostlos über die kommende große Koalition sind nur — die Deutsch- nationalen. Die „Kreuzzeitung" ruft in höchster Not: „Rettet uns vor der großen Koalition!" Cuno soll den starken Mann spielen und die Diktatur ausrufen; das sei das Erfordernis der Stunde. „Wenn der Reichskanzler jetzt kapituliert und die Flinte ins Korn wirft, gibt er sich selbst, das deutsche Volk und den Staat preis." Die Entwicklung wird über derartige merkwürdige Auffassungen von politischen Notwendigkeiten zur Tagesordnung übergehen. ...
Reichspräsident Ebert hat ein herzliches Dankschreiben an Herrn Dr. Cuno gerichtet, in dem es heißt: Namens des Reiches danke ich Ihnen aufrichtig herzlichst für ihre mit ernstem Willen und bester Kraft dem Vaterland geleisteten Dienste. Wenn trotz allem die Bedrängnis unseres Volkes in den letzten Wochen immer größer wurde, so sind daran in erster Linie der immer verstärkte außenpolitische Druck und die dadurch erzeugten wirtschaftlichen Nöte schuld und Ursache.
In enM-smzAwe MnMItL
In Paris ist man über die dort eingetroffene neue englische Note e n t r ü st e t. Man hebt hervor, daß die englische Regierung in dem ersten Teil des Memorandums auf dem Verlangen einer Herabsetzung des französischen Entschädigungsanspruches und der Preisgabe der legitimen französischen Pfänder weiter festhält. Darüber hinaus bestreitet diesmal die englische Regierung in dem zweiten Teil der Note die L e g a l i- tät der Ruhrbesetzung und macht den Vorschlag, diesen Streitpunkt dem Internationa len Schiedsgericht im Haag zu unterbreiten. Es sei das eine Forderung, die der öffentlichen Meinung Frankreichs umso weniger zulässig erscheine, als der französische Ministerpräsident immer darauf bedacht gewesen sei, im Rahmen des Rechts und der Gesetzmäßigkeit zu bleiben, und sich erst zum Einmarsch ins Ruhrgebiet entschlossen hatte, nachdem er die maßgebliche Meinung französischer Juristen über die vollkommene Gesetzmäßigkeit der Besetzung eingeholt hatte. Die französische Presse holt die üblichen Argumente herbei, um den englischen Rechlsstandpunkt m dieser Sache zu erschüttern.
Eine französische Antwort.
Nach dem „3ntranflgeant" wird die französische Regierung auf die englische Note eine Antwort erteilen, die in ungefähr acht Tagen nach London abgehen werde.
Frankreichs Gelbbuch gegen Englands Blaubuch.
Wie angekünüigt, wird die französische Regierung in allernächster Zeit ein Gelbbuch veröffentlichen, das alle Mitteilungen mündlicher und schrifüichsr Art zwischen der französischen und der englischen Regierung bezüglich der von den alliierten Regierungen auf die deutsche Note zu erteilenden Antwort enthalten wird. Die Sammlung werde in gewissen Punkten vollständiger sein als das von der englischen Regierung veröffentlichte Blaubuch. Es werde aber die letzte englische Note nicht enthalten. Die Uebersetzung dieser Note werde zweifellos später veröffentlicht werden und zwar zu gleicher Zeit m i t d e r A n t w o r t, die der französische Minffterpräst- dent darauf erteilen werde.
Bus dem besetzten Gebiet.
Nach einer Havasmeldung aus Düsseldorf sei ein Soldat des 31. algerischen Schützenregiments am 11. August nachmittags in Neustadt auf der Straße von vier Deutschen, darunter einer Frau, angegriffen worden. Die vier Angreifer seien verhaftet worden.
Nach einer Havasmeldung aus Düsseldorf habe sich der Deutsche Ludwig Hoffaß, der am 9. August wegen Beteiligung an dem Versuch, im Karlsruher Hafen einen Sabotageakt an ememFahr- zsug vorzunehmen, m Karlsruhe verhaftet worden fei, in der Nacht zum 11. August im Gefängnis des Wormser Polizeipostens, wo er in der Unterkunft der Gendarmerie untergebracht war, erhängt.
Vie Unabhängigkeit des Papstes.
Ihre Notwendigkeit für die menschNche Kultur.
Die Entsendung des päpstlichen Legaten Msgr. Testa ins Ruhrgebiet nach dem Ruhreinbruch der Franzosen, die Geldspenden des Hl. Vaters für die notteidende Ruhrbevölkerung, besonders aber der Papstbrief zur Ruhrfrage mit den nachfolgenden Konferenzen des Nunüus Pacelli in Berlin und des deutschen Gesandten v. Bergen im Vatikan, sowie die Interpellation darüber im Pariser Senat und die Zustimmung des japanischen Parlamentes zur Errichtung einer japanischen Gesandtschaft beim hl. Stuhl haben well über die Grenzen Europas die „Römische Frage" wieder in den Vordergrund des politischen Interesses gestellt.
Schon wünschen manche deutsche Blätter zu wissen, ob der Papst ohne Beeinflussung von Sellen der italienischen Regierung und ohne jede Schwierigkeit mit allen Völkern der Weit unmittelbar in Verbindung treten kann. Sollten etwa nur die unhaltbaren Zustande von 1915 dazu Anlaß gegeben haben, als die Vertreter der Mittelmächte nach dem offenen Uebergang Italiens zur Entente gezwungen waren, Rom zu verlassen und nach Lugano über» zusiedeln? Oder sollte in dieser Katastrophenatmosphäre die Spannungsdynamik so entsetzlich erkannt werden, daß sie nicht mehr mit macchiavelllstischer
Die Wteieo Ser kMinonislen.
Die Streikbewegungen.
Am Montag abend machte sich in Berlin ein Abflauen der Stteikbewegung bemerkbar. Eine wesentliche Besserung zeigte sich bei den Elektrizitätswerken, von denen eine Anzahl den Betrieb wieder auf genommen hat. Bei der Straßenbahn ist das Personal nach wie vor arbeitswillig, jedoch ist die Stromversorgung noch nicht so, daß der Betrieb wieder ausgenommen werden kann. In der Privat- industrie ist ebenfalls eine geringe Besfern n g zu verzeichnen. In einzelnen Werken sind die Belegschaften wieder eingerüdt. Die kommunistische Zentralstreikleitung sandte jedoch planmäßig st a r le Sprengtrupps in die Fabriken, die die Arbeitswilligen herausholen sollten. Auf einzelnen Werken wurden die Feuer unter den Kesseln von den Sprengtrupps gelöscht. In vielen Fällen gelang es der Werkleitung, rechtzeitig polizeiliche Hilfe herbeizuholen. In den späten Abendstunden tarn es in verschiedenen Gegenden Berlins zu Zusammenrottungen, die aber bald von der Schutzpolizei auseinandergetrieben wurden. Die gefährdeten Gegenden werden mit Scheinwerfern von der Schutzpolizei beleuchtet.
Nach einer Meldung der „Voss. Ztg." wird die Arbeit auf den großen Hamburger Werften wieder ausgenommen werden, nachdem Dienstag die Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Werft- (eitungen zu einem Ergebnis geführt haben.
In S t e 11 i n hat sich der Werftarbeiterstreik auch auf die Werft von Cäsar Wollheim ausgedehnt. Auch die Hafenarbeiter haben den Streit beschlossen. Verschärft wird die Sage durch die große Zahlungsmittelknappheit. In den Vorstädten Zyllchow und Frauenhof wurden einige Fleischerläden und eine Brotfabrik geplündert.
Blättermeldungen zufolge entfalten die Kommunisten eine rege Propaganda unter den Landarbeitern. Ihrer Streikparole sind im Kreise Soldin die Arbeiter auf mehr als 50 Gütern gefolgt. Auch im Kreise Genthin und weiter in den Kreisen Cöthen, Quedlinburg, Wansleben, Bernburg und Ballenstedt herrschen landwirtschaftliche Teilstreiks. Da in vielen Fällen von den Streikenden die Notstandsarbeiten verweigert wurden, wurde technische Nothilfe zur Bergung der Ernte und zur Viehpflege eingesetzt.
Weisheft der Gewalt die Völler aus der dämonischen Verstrickung reiften kann, sondern religiös-ethische Werte paradoxer Weise gewichtigere Jmponderablien sind, die allein m der Atmosphäre des Mißtrauens noch Kurswert besitzen? Alle Welt sehnt sich nach einemwahrhaftNeutralen, der mit Liebe, Verständnis und tiefer Verantwortung in der Götterdämmerung des Imperialismus unbekümmert den Weg des Rechtes geht. Nur der Papst genießt diese Achtung und wird sie behalten, vorausgesetzt, daß seine Unabhängigkeit nicht angetaftet wird.
Aber das italieni sche G a r an t ieg esetz von 1871 bietet k e ine Bürgschaft für eine wirkliche Unabhängigkeit. Dieses große „corpus injuriae" (Werk des Unrechts) muß einer befriedigenden Revision unterworfen werden. Sollte die italienische Regierung trotz des Generationswechsels so traditionsbeschwert sein, daß sie das im Jahre 1870 durch die Besetzung des Kirchenstaates begangene Unrecht nicht wieder gutmachen und ein Auskommen finden könnte? Wenn nicht, so dürfte man wohl daran erinnern, daß die römische Frage keineswegs nur eine italienische, vielmehr eine Weltangelegenheit von höchster Bedeutung ist. Die Souveränität des Hl.) Stulfies und feine Unabhängigkeit hn diplomatischen Verkehr müssen von allen Völkern gefordert werden, die den wahren Frieden wollen. Nicht eher wird auch die „Römische Frage" von der Tagesordnung der deutschen Katholikentage verschwinden, bis eine befriedigende Lösung gefunden fft.
Wie sehr auch diese Fordeung eines internationalen Schutzes der Souveränität des Papstes im Inte re s se des Völkerfriedens sogar in fol-i chen Kreisen Unterstützung findet, die sonst keineswegs als Freunde des Papsttums angesehen werden können, zeigen die Ausführungen des früherer: Reichsjustizminffters und Kieler Unioerfttälsprofes- sors, Dr. Radbruch, der bekannttich Sozialist ist, wenn er in seiner „Einführung in die Rechtswissenschaft" schreibt: „Die begrenzte völkerrechtliche Rechtsfähigkeit des Papstes diente zur Rechtferti- gung dafür, daß der berufenste Vertreter des Friedens auf Erden von der Haager Friedenskonferenz ausgeschlossen blieb. Die Erfahrungen des Weltkrieges haben aber gezeigt, wie unentbehrlich die völkerrechttiche Rechtsfähigkeit des Papstes und für die Zukunft vielleicht auch anderer geistiger Mächte fft, die nicht von dieser territorial gegliederten Well sind und deshalb allein neutral zu fein vermögen. Deshalb gilt es, die völkerrechtlichen Sicherungen des päpstlichen Stuhles zu verstärken, vor allem das italienfche Garantiegesetz, das sich angesichts der Beeinträchtigung des päpstlichen Gesandtschaftsrechts durch die italienische Regierung als eine unzulängliche Grundlage der päpstlichen Unabhängigkeit erwiesen hat, durch ein internationales 'A b kommen zu ersetzen. Der Krieg hat nicht nur in kacholischen Kreisen die Ueberzeugung begründet, daß dem Papsttum auch für die Zukunft noch eine wirksame geschichtliche Sendung Vorbehalten fft,"