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FuldaerZertung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.
Sonntag, Zuli 1923
50. Zahrg
Nr. 154
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feinen Fortgang:
Reuter erfährt, daß die englisch-französischen Besprechungen über die Reparationsfrage möglicherweise Ende dieser oder Anfang nächster Woche wieder ausgenommen werden würden. Man erwartet, daß dann die französische Regierung die von Lord Curzon gewünschte schriftliche Antwort übersandt haben wende. Bisher liegen keine Anzeichen über den Charakter der französischen Antwort
Kus dem besetzten Gebiet.
Eine Duisburger Abordnung nicht empfangen.
Am Freitag vormittag begab sich in Duisburg eine Abordnung, bestehend aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Justizbehörden und der Geistlichkeit in das Hauptquartier des kommandierenden belgischen Generals, um dem General das Bedauern der Bürgerschaft über die jüngst erfolgte Katastrophe auf der Rheinbrücke bei Hochfeld auszusprechen und um Befreiung der Geiseln zu bitten. Der General lehnte es ab, die Abordnung zu empfangen und ließ ihr durch einen Offizier erklären, daß eine Freilassung der Geiseln oder eine Erleichterung ihres Loses sowie eine Milderung der verhängten Strafmaßnahmen nicht in Frage kommen könne.
Die Mission
In einem Teil der deutschen Rechtspresse begegnet man immer wieder dem Hinweis, der Papst verurteile in Dem bekannten Telegramm an Nun- nus Pacelli nur die deutschen Sabotageakte und habe noch kein Wort der Verurteilung für die französischen und belgischen Verbrechen gefunden. Die „Deutsche Zeitung" spricht von einer Parteinahme des Papstes für Frankreich und die „Hamburger Nachrichten" besitzen die Dreisügkeit, von einer einseitigen und feindseligen Stellung des Vatikans zum Deutschen Reiche zu reden. Solche Angriffe verkennen, wenn sie nicht gar böswillig erhoben werden, völlig den Sinn des päpstlichen Schrittes, über den der „Germania" von authenttschsr Sette folgende Angaben gemacht werden:
Es ist zunächst festzustellen, daß das Telegramm ntchtfür die Oesfentlichkeit bestimmt war und ahne Zutun des Hl. Vaters und des Nuntius bekannt geworden ist. Von einer öffentlichen „Abkanzelung" der deutschen Regierung kann deshalb nicht gesprochen werben. Da es sich um eine dienstliche Anweisung an den Nuntius in Deutschland handelt, war selbstverständlich gar kein Anlaß vorhanden, das Verhalten der Franzosen und Belgier zu erwähnen. Sodann muß immer wieder daran erinnert werden, daß der Hl. Stuhl nur solche Handlungen von der deutschen Regierung verurteilt wissen wollte, die einen verbrecherischen Charakter tragen. Daß in dieser Aufforderung keine Verurteilung des passiven Widerstandes eingeschlossen ist, ist durch eine offiziöse Verlautbarung aus dem Vatikan noch besonders betont worden. Der Heilige Stuhl weiß wohl, daß die deutsche Staatsgewalt im besetzten Gebiet und vor allem im Ruhrgebiete ohnmächtig ist, und ist daher well entfernt, ihr für derartige Handlungen eine Verantwortung zuzuschreiben.
Worauf es aber ankommt, ist vor allem, daß auch die Welt, in der nun einmal keine günstige Stimmung für Deutschland herrscht, immer und immer wieder Beweise dafür erhält, daß die deutsche Regierung bestrebt ist, soweit es in ihrer Macht liegt, die Spannung nicht noch
Bei Landshut in Bayern ist wieder ein Flugzeug der franko-rumSnischen Fluggesellschaft, das eine Notlandung vornehmen mußte, beschlagnahmt worden. Der französische Pilot wurde verhaftet, ober auf Weisung des Ministeriums wieder freigelassen.
Reichsregierung imd Volksvertretung zur Frage der Sabotageakte.
Die Verhandlungen des Reichskanzlers mit dem päpstlichen Nuntius Pacelli über die Frage der Sabotageakte im besetzten Gebiet sind immer noch nicht abgeschlossen. Es ist im Laufe der Besprechungen notwendig geworden, Rückfragen nach Rom zu richten. Darüber, daß die Reichsregierung mit einer deutlichen Erklärung gegen die wilden Sabotageakte an die Oesfentlichkeit treten muß, besteht in parlamentarischen Kreisen mit Ausnahme der äußersten Rechten wohl kaum eine Meinungsverschiedenheit. Es wird angenommen, daß, sobald die gestellten Rückfragen beantwortet sind, im Laufe des morgigen Tages eine entsprechend- Erklärung der Reichsregierung der Oesfentlichkeit mit« geteilt werden wird. Jon dem Zeitpunkt und dem Inhalt dieser Veröffentlichung wird es abhängen, ob die Sozialdemokraten auf ihrer For-
des Nuntius.
durch Förderung oder auch nur stillschweigende Duldung verbrecherischer Anschläge zu verschärfen.
Endlich, und das ist das Wichtigste, muß man im Auge behalten, daß der Papst mit feinem Schreiben an Kardinal ® af parri eine Aktion zu Deutschlands Gunsten eingelellet hat. Im Dienste dieser Aktion steht auch das Telegramm an den Nuntius. Es ist aber klar, daß unter solchen Umständen dem Papste alles höchst ungelegen kommen muß, wodurch seine Aktion erschwert oder überhaupt zum Scheitern gebracht wird. Wer sich in Not befindet und Hilfe bedarf, der hat vor allem das ureigenste Interesse, seinem Helfer die Arbeit zu erleichtern. Er darf auch nicht verlangen, daß der Helfer sich selbst die Hilfeleistung erschwere. Das wäre aber der Fall, wenn der Papst die Anregungen bei den in Betracht kommenden Regierungen mll der Aufzählung ihres Sündenregisters und öffentlichen Brandmarkung beginnen würde.
Etwas mehr Wirklichkeitssinn und Verftänndnis für politische Zweckmäßigkeiten dürste man in der Presse und in den Kreisen der Pollliker wohl voraussetzen.
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Auf die Nachricht von strengen Maßnahmen der französischen und belgischen Regierungen in den besetzten Gebieten wegen des Attentats vom 30. Juni hat die Kurie die Nuntiaturen von Paris und Brüssel telegraphisch angewiesen, bei den französischen und belgischen Regierungsstellen Vorstellungen zu erheben und milzukeilen: Seine Heiligkeit erwarte, daß keine Maßnahmen ergriffen würden, die zu noch stärkerer Erbit'terung der Gemüter mit entsprechenden schmerzlichen Folgen führen könnten.
Vollständiger und entscheidender konnte die unverständliche Polemik gewisser Blätter, die die Ob- jeküvität des Heiligen Vaters zu bezweifeln wagen, nicht widerlegt werden.
derung nach einer Besprechung der polittschen Lage im Reichstage bestehen bleiben oder nicht.
Die am Freitag vorbereitete Kundgebung der Abgeordneten des besetzten Gebietes zu der neu verhängten Sperre und zur Frage der Sabotageakte ist auf neue Schwierigkeiten gestoßen. Es scheint, daß die ablehnende Haltung der Deutsch, nationalen gegen eine Verurteilung der Sabotageakte auch die Deutsche Volkspartei ängstlich gemacht hat, sodaß zwischen den übrigen Parteien und der Deutschen Volkspartei eine Verständigung über eine genügend entschiedene Formulierung der Erklärung -nicht erzielt werden konnte. Unter diesen Umstän- dm ist es zunächst fraglich geworden, ob eine solche Erklärung der Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden wird.
gut arbeitslose infolge Ruhrbesetzung.
Ein Schutzgesetz.
Das Reichsarbeitsministerium hat dem Reichstag einen Gesetzentwurf über Wiedereinstellung und Kündigung im besetzten Gebiet zugehen kaffen. Veranlaßt ist dieser Gesetzentwurf durch eine Entschließung des Reichstags vom 16. Mai 1923, wonach im Rahmen der Grundsätze der §§ 11—13 der Demobilmachungsberordnung vom 12. Februar 1920 die Betriebsunternehmer und die Büroinhaber einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts mangels tariflicher Regelung verpflichtet werden sollen, diejenigen Arbeitnehmer wieder einzu- steilen, die am 11. Januar 1923 von ihnen be- schäfiigt waren und infolge der Ruhrbesetzung arbeitslos geworden sind.
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standes und der Räumung des Ruhrgebiets ungefähr bekannt fei.
Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" spricht die Hoffnung aus, daß die Usber- sendung der schriftlichen französischen Antwort auf Lord Curzons Memorandum spätestens Ende dieser Woche sich vollziehen werde, denn die britische Regierung könne die öffentliche Erklärung über ihre Polittk nicht länger als bis zur ersten Hälfte der nächsten Woche aufschieben.
Pflegling 155 Prozent des untersten Beamten- gehaltes Immerhin sind dies wesentliche Verbesserungen gegenüber den bisherigen Renten.
Besonders zu begrüßen ist das soziale Moment der Berücksichtigung des Familienstandes. Sodann wird nach Bestimmungen der Novelle die Heilbehandlung jetzt solange fortgesetzt, als sie eins Befferung des Gesundheitszustandes erwarten läßt, oder besondere Heilmaßnahmen zur Verhütung einer Verschlimmerung oder zur Behebung körperlicher Beschwerden erforderlich find. Auch jenen Eoefrauen und anderen Personen, welche die Wartung und Pflege von Pflegezulageempfängern unentgeltlich übernommen haben, soll im Bedürfnisfall ein Rechtsanspruch auf Heilbehandlung zustehen. Künftig find die Fürsorgestellen ermächtigt, mit Krankenkaffen Verträge abzuschließen.
Die Grundrenten wurden nach den bisherigen Sätzen belasten. Neu eingeführt ist die Pflegezulage, welche für Beschädigte mit einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Proz. in Betracht kommt und 16 Proz. der Grundrente, Schwerbeschädigten- und Ausgleichszu-' läge beträgt. Gegenüber der Regierungsvorlage hat sie in ihren drei Stufen eine Erhöhung auf 4500, 6000 und 7500 Mark erfahren. Die Hinterbliebenenrente für erwerbsfähige Witwen wurde auf 20 Proz. festgesetzt, für Witwen, die ein Kind zu versorgen haben, auf 50 Proz. und für Witwen, die wegen Krankheit erwerbsunfähig sind, 60 Proz. Dabei erhalten erwerbsfähige Witwen 50 Proz. sobald sie das 45 sie Lebensjahr vollendet haben. Bei Vollendung des 50sten Lebensjahres werden allgemein 60 Proz. gewährt. Die Waisenrente hat insofern eine verbessernde Aenderung erfahren, als sie auch bis zur Vollendung des Listen Lebensjahres gewährt wird, wenn die Waise bei Vollendung des 18sten Lebensjahres die Berufsausbildung noch nicht beendet hat. Einem Wunsche des Ausschusses entsprechend, trat auch eine Erhöhung der Elternrente von 30 auf 50 Proz. fürs Elternpaar und von 20 auf 30 Proz. für einen Elternteil ein. Die Elternrente darf 70 Proz, der Vollrente des Verstorbenen nicht überschreiten. Die Kinderzulage ist auf 30 Proz. der Grundrente, Schwerbeschädigten- und Aus- gleichszulage festgesetzt. Neu ist die Frauenzulage für Beschädigte mit einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Proz. in Höhe von 10 Proz. der Grund- rente der Schwerbeschädigten- und Ausgleichszulage. Im Falle des Bedürfnisses wird an Beschädigie mit einer Erwerbsminderung um mindestens 50 Proz. und an sämtliche ^unterbliebenen, mit Ausnahme der er- werbsfähigen Witwen, eine sogenannte Zusatzrenie gewährt. Für die Beschädigten unter 50 Proz. und die erwerbsfähigen Witwen ist durch Ausführungsbestim- mungen zum Härteparagraphen eine dem bisherigen Teuerungsmaßnahmegesetz entsprechende Regelung vorzunehmen.
Die Ortszulage beträgt in der Ortsklasse A : 25, B: 22, C: 18, D: 14 und E: 10 Prozent. Auch das Sterbegeld ist erhöht worden und zwar zu dem Grund, betrag in Ortsklasse A mit 18 000 Mark, Ortsklasse B und C mit 16500 Mark, D und E mit 15 000. Zurzei ergibt sich die tatsächliche Summe mit dem Dreißig,achen Eine der Hauptstreitfragen bei der Verabschie- ' düng des Gesetzes in der Plenarsitzung des Reichstages war die im Entwurf vorgesehene Abfindung der unter 20 Prozent Beschädigten, wofür der Reichstag jetzt eine Abfindungssumme von 600 000 Mark beschlossen hat. Wichttge Gründe sprechen für diese Abfindung. Die bisherigen Renten betrugen für diese Gruppe pro Monat etwas über 1000 Mark. Von Juni ab ungefähr 18 000 Mark monatlich, also Summen, die für den Lebensunterhalt der Leichtbeschädigten nicht von besonderer Bedeutung sind. Die Verwaltungskosten übersteigen hierbei die Renten. Es liegt somit ein unwirt- i schaftlicher, unhaltbarer Zustand vor. Bei der Ab- | findung kommen etwa 400 bis 500 000 B e- schädigte unter 20 Prozent in Betracht, und mit
Neuregelung der Nriegsopser-Iursorge Von Hermann Hofmann (Ludwigshafen) M. d. R.
Der Reichstag verabschiedete in seiner Sitzung vom 15. Juni die Novelle zum Reichsversorgungsgesetz, nachdem die Regierungsvorlage im 19. Ausschuß eine gründliche Beratung erfahren hatte unter ständiger inniger Fühlungnahme mit den Kriegsopferverbänden. Aus der furchtbaren Katastrophe des Weltkrieges treten uns heute noch drei markante Zahlen in blutroter Fammsnschrift vor die Augen. Nach den letzten Mitteilungen des „Zentralnachweisamtes für Kriegsverlust und Kriegsgräber" haben wir 1 846 293 unserer B e st e n zu beklagen, die dem Vaterlande ihr Leben weihten. Die Zahl der Verwundeten wird mit 4217861 angegeben und 1 945 000 Krieger-Hinterbliebenen (Witwen u. Waiseri) hat das Reich heute fürsorglich zu betreuen. Diese Fürsorge ist eine gemeinsame Herzensangelegenheit des deutschen Volkes und wohl am wenigsten geeignet für parteiagitatorischen Widerstreit. Ausreichende Fürsorge für unsere Kriegsopfer ist eine der vordringlichsten, wichtigsten Angelegenheiten der deutschen Sozialpolitik.
Von dieser Ueberzeugung ließ sich auch der 19. Ausschuß des Reichstages bei Beratung der genannten Novelle leiten. Leider setzte auch da die schwierige deutsche Finanzlage dem guten Willen harte Grenzen. Die Regierungsvorlage selbst war auf eine Mehrforderung von 960 Milliarden eingestellt. Die Forderungen der Kriegsopferverbände wurden mit 2,4 Billionen bemessen. Der restlosen Erfüllung dieser Wünsche konnte aber nicht stattgegeben werden, da der Sparausschuß des Reichstages die Summe von 1,2 Billionen als Höchstgrenze festsetzte. Trotzdem ging der Ausschuß in seinen Verbesserungen bis 1,5 Billionen. Dabei konnte das Bedürfnis-Prinzip nicht vollständig verlassen werden. Man ist in dem Gesetz zunächst von dem Grundgedanken ausgegangen, daß jenen Kriegsopfern, welche nicht im Erwerbsleben stehen, mindestens der Wert ihrer Renten vom April 1920 gewährt werden müsse, und dabei die bisher von den Versorgungsämtern, Fürsorge- ämtem und namentlich von den Kriegsopferverbän- den seftgestellten Härten ausgeglichen werden müssen. Nach den Feststellungen des Reichsarbeits-
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Am Freitag sind die Mitglieder der 6a ar- regierung von dxm Völkerbundsrat gehört worden. Von den fünf Mitgliedern der Kommission ist in der Vormittagssitzung nur der Präsident R a u 11 vernommen worden. Nachmittags 4 Uhr begann die Vernehmung der übrigen Mitglieder. Rault hat im Verlauf der Sitzung mitgeteilt, daß die Regierungskommission bereits beschlossen habe, eine A m n e ft i e für alle Verurteilungen zu erlassen, die auf Grund der Notverordnung und der Streikpostenverordnung erfolgt sind. Es scheint, daß damit auch die Untersuchungen über die „geheimen Verbindungen" unter den Tisch faßen, auf die sich Präsident Rault fast in jedem Bericht an den Völkerbundsrat beruft. Die übrigen Mitglieder der Regierungskommission des Saargebiets hörte der Völkerbundsrat in geheimer Sitzung an, die von 4 bis gegen 6 Uhr dauerte. Von 6 Uhr ab tagte ein Redaktionskomitee, bestehend aus dem Präsidenten Salandra, Lord Robert Cecil und Ha- notaux, um sich über'die Vorschläge zu einigen, die auf Grund der Anhörung der Mitglieder der Regierungkommission dem Rate zu machen seien. Man gelangte noch zu keiner Einigung. Samstag früh wird die Aussprache in geheimer Sitzung fortgesetzt. Eine Einigung dürfte demnach auf st a r k e Schwierigkeiten gestoßen sein.
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Seifere Mutmaßungen.
Der „Manchester Guardian" veröffenüicht den Wortlaut der drei ersten entscheidenden fragen des englischen Fragebogens an Frankreich einschließlich der französischen Antwort, wie sie der französische Botschafter an Lord Curzon abgegeben haben soll, wie folgt:
1. Frage: Was meint die französische Regierung mit der Einstellung des passiven W i d e r st a n d e s im Ruhrgebiet? Meint sie hiermit die Unterwerfung der Gesamtbevölkerung und die Zurückziehung der Verordnungen der deutschen Regierung, die der Bevölkerung des Ruhrgebiets den Widerstand befehlen?
‘ Antwort: Die Zurückziehung der Verordnungen der deutschen Regierung.
2. Frage: Falls die französischen Bedingungen erfüllt sind, welche Aenderung wird dann die französische Regierung in der Art der Besetzung ein- treten lassen und wann wird die Besetzung beendet werden? ~
Antwort: Die Besetzung des Ruhrgebiets wird durch die Einstellung des passiven Widerstandes nicht beendet werden. Die genaue Art der künfttgen Besetzung wird von gewissen Umständen abhängen. Wenn die von der deut- scheu Regierung unternommenen Schritte loyal erfüllt werden, und wenn der passive Widerstand wirklich eingestellt wird, dann wird die französische Regierung zu der unsichtbaren Besetzung zurückkehren, wie sie in den ersten Januariagen vor Beginn des passiven Widerstandes gehabt wurde. Wenn sich aber die örtliche Bevölkerung weigert, die französische Besetzung anzuerkennen und fortfährt, die Sicherheit der französischen Besatzungsbeamten zu bedrohen, dann müssen die französischen Truppen zurückbehalten werden.
3. Frage: In der Annahme, daß die französische Besetzung in der einen oder anderen Form nach der Grfüttung der französischen Forderungen in bezug auf den passiven Widerstand andauert, wie lange glaubt die französische Regierung, daß die Besetzung andauern wird, um die gegenwärtige französische Polittk durchzuführen?
Antwort: Die französischen Besatzungskräfte, und zwar die milttärischen und die zivilen oder beide werden entsprechend den deutschen Reparationszahlungen zurückgezogen werden. Die Besetzung könnte sofort beendet werden, wenn Deutschland z. B. mtt Hilfe einer internationalen Anleihe sofort Frankreichs Antell an dem Reparationsplan vom Mai 1921 zuzüglich der Ausgaben für die Besetzung des Ruhrgebiets bezahlen würde.
Die endgültige Antwort scheint, wie der „Manchester Guardian" bemerkt, noch nicht formuliert zu fein. Inzwischen nimmt das Rätselraten über die Antwort Poincares in der Ententepresse
Das Wettrüsten in der tust.
Amerikas Beteiligung.
Der Rüstungstvettkamps in der Lust, der von Frankreich eröffnet und bann von England mitgemacht wurde, scheint auch die Vereinigten Staaten ergreifen zu wollen. Die „New Jork World" teilt mit, daß das Kriegsdepartement beabsichtige 5 0 Millionen Dollar für den Ausbau der Luftflotte aufzuwenden. Der diesjährige Haushalt des Kriegsdepartements ist doppelt so groß, tote im Vorjahre. Das Kriegsbepartement habe zwar erklärt, es habe nicht die Absicht, ben Rüstungswettlauf mit Frankreich unb England zu eröffnen. Diese Erklärung werde aber nur als eine Formel angesehen. Amerika müsse seine Küsten gegen die Flugzeugschiffe verteidigen, ba solche von mehreren Staaten angeschafft worben seien.
Der Friebe auf unseren Planeten wird immer nur auf ber Furcht beruhen, in der ein Staat den anderen durch seine kriegstechnische Ueberlegenheit zu erholten weiß. Alle schönen Redensarten von Abrüstung werden an dieser betrüblichen Tatsache so lange nichts ändern, bis die Völker zur Vernunft zurückkehren.
Beachtenswerte Worte schreibt Georges Hoog in der von dem Pariser Abgeordneten Mare Sangniet herausgegebenen „Jeune Republique":
Wie erschütternd wirkt in dieser katastrophengeschwängerten Zett der Not- und Hilferuf des Papstes, der aufs Neue die Regierenden bittet, die Probleme des Friedens zu prüfen „mtt jenem christlichen Geiste, welcher die Forderungen der Gerechtigkeit nicht trennt von denen der sozialen Liebe, auf welcher allein das vollkommene Völkerleben sich aufbauen läßt!" Wenn dereinst dieser Geist siegen wird, dann wird man endlich begreifen, daß die Welt nur Frieden und Ruhe finden wird in einer neuen internationalen Ordnung, die endgültig mit den Methoden des falschen Friedens, des bewaffneten Friedens sowie mtt den unzuverlässigen Gleichgewichtsver- suchen auf Grund von Bündnissen und Wettrüsten bricht.
Beramwouna, tu: öen ceoauioneüen Teil t. V: 2l. Weßler. - für die Anzeigen: I. Parze!Ier-Futoa. ~ Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Acliendruckerei in Fulda. Tterniprecher Nr. 9. Posttckeck-Konto 4051 Frankfurt a. M.
vtt> Conbon, 7. Juli. (Tel.) Der Londoner Berichterstatter des „Newyork Harald" meldet, daß von den Liberalen und der Arbeiterpartei eine Bewegung ausgehe, die den Premierminister Baldwin zu einer Aeußerung veranlassen will, welche Antwort er auf das letzte deutsche Am ge- bot z« erteilen gedenke.
KanzSstsch« Kammer.
Der Papstbrief.
Die Kammer verhandelte gestern über die Interpellationen, die sich mit dem P a p st b r i e f über die Reparationen befassen. Im Laufe der Debatte erklärte Ministerpräsident P o i n c a r e, der Papst habe in einer Audienz des Botschafters beim Hl. Stuhl den verbrecherischen Widerstand an der Ruhr formell mißbilligt und hinzugefügt, daß, wenn das Reich sich nicht bemühe, das Vertrauen seiner Gläubiger zu gewinnen, fein Widerstand keine Daseinsberechtigung habe. Die These des Heiligen Va s nähere sich derjenigen gewisser Verbündeter; , ue sei aber nicht diejenige Frankreichs. Trotz '*5 Schrittes des Nuntius Pacelli wegen der verbrecherischen Akte des Widerstandes bleibe aber dir Tatsache bestehen, daß der Papst geglaubt ho Frankreich politische Ratschläge geben zu muffe’ 9 - Sie könnten aber keinen wirkenden Einfluß ausüben. Der Papst habe keine Autorität in weltlichen Dingen. (!) Der Brief könne also keine politische Bedeutung haben . und belaste das Gewissen der französischen Katholiken in keiner Weise. Die Regierung habe es jedoch nicht für vernünftig gehalten, die Botschaft beim Vatikan aufzuheben oder den Botschafter abzuberufen. Die von der Regierung verlangte einfache Tagesordnung wurde schließlich mit 380 gegen 190 Stimmen angenommen.