Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Julda.
Einzelverkaufspreis 400 Mark.
Donnerstag, 5. Zuli 1923
Nr. 151
50. Zahrg.
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England und Frankreich.
Diplomatische Be prechungen in London.
Unter dem Vorsitz des Präsidenten Millerand Mnd ein französischer Kabinettsrat statt. Es wird sich zweifellos dabei um die englisch-französischen Verhandlungen und um die englischen Pressestimmen handeln, die gestern ziemlich unverhiW mit einem selbständigen Vorgehen drohten, wenn Frankreich weiter die Verhandlungen hinziehe und insbesondere den britischen Wunsch nach einer schriftlichen Beantwortung des Curzonschen Fragebogens nicht berücksichtige. Inzwischen weiß die heutige Pariser Morgenpresse davon zu berichten, daß Poincare eine 40 Seiten lange Antwort auf den Fragebogen vorbereitet habe und daß der Londoner Botschafter St. Aulaire zwar mündlich dem englischen Außenminister den französischen Standpunkt darlegen werde, daß aber, falls England den Wunsch nach schriftlicher Beantwortung aufrecht erhalte, das von Poincare vorbereitete Schriftstück nach London übermittelt werden könnte. Dem Havasbüro wurde von offizieller englischer Seite eine Mitteilung übergeben, die im Sinne der Reutermeldung gleichfalls die schroffe Tonart der gestrigen Londoner Presfestimmen korrigiert; aber es wird von gutunterrichteten Kreisen Londons versichert, daß die Delikatesse, mit der man im Londoner Auswärtigen Amt die Frage behandelt, der Ungeduld maßgebender Wirtschaftsvertreter gegenüberstehe, die auch in der industriellen Gruppe des Unterhauses zu einer Bewegung geführt habe. Die Regierung stehe einem Feuer von Anfragen im Unterhaus gegenüber und werde ständig gedrängt, Auskunft zu erteilen. Man hätte im Londoner Auswärtigen Amt ausdrücklich erklärt, daß man auf die geschäftsmäßige Frage Curzons eine geschäftsmäßige Antwort erwarte, und man wolle zwar nicht den Wunsch nach schriftlicher Beantwortung offiziell zum Ausdruck bringen, aber man halte ihn aufrecht. Von einem „Umfall Englands" zu sprechen wird also zum mindesten verfrüht sein.
Einen Beweis dafür, mit welchem Ernst die Lage in Paris aufgefaßt wird, liefern die Pariser Blätter, die bis jetzt mutig als einzige für eine Verständigung mit England eingetreten sind. So schreibt der linksradikale „Quotidien", die Politik Englands, d. h. so weit ein Land durch seine Regierung vertreten werde, sei gewiß ein Denkmal des Egoismus und eine Herausforderung an dis Gerechtigkeit. Frankreich würde die materiellen und moralischen Interessen verraten, die ihm oblagen, Frankreich würde sich selbst verraten, wenn es einer Drohung dieser Art wiche. Für den Staat wie für den einzelnen sei die Isolierung besser als die Sklaverei. Was aber sei v o n denenzuhalten, die blind und taub, um nicht zu sagen, stumm Frankreich in diese Sackgasse geführt hätten? Was soll man von dem Ministerpräsidenten denken, der es nach Clemenceau und besser als dieser verstanden habe, den Frieden zu sabotieren? Es sei kein Trost, sich auf die Geschichte zu berufen oder auch nur auf die nächsten Wahlen. Bis dahin sei genügend Platz für mehr als eine Katastrophe.
Der „Star" schreibt in seinem Leitartikel, zweifellos werde die französische Regierung und die französische Presse ein eventuelles Sonder- a ü ko m m e n Englands mit Deutschland als unfreundliche Haltung bezeichnen. Diese Handlung sei aber nicht unfreundlicher als das Verhalten Frankreichs gegen England bei seinem Einmarsch ms Ruhrgebiet. Es sei hohe Zeit, daß die britische Regierung Frankreich klar mache, daß die Geduld Englands erschöpft sei.
. .»dall Mall Gazette" spricht die Hoffnung aus, daß alle Beteiligten aus den letzten Ereignissen die notigen Lehren gezogen haben. Wenn dies nicht der Fall jei und Frankreich nicht zugeben wolle, daß nur ein wiederhergestelltes Deutschland Reparationen zahlen könne, müsse Großbritannien allein handeln. Eine andere Möglichkeit bestehe nicht.
Besprechungen Lord Curzons mit dem belgischen und französischen Botschafter haben eine Klärung nicht gebracht. An den offiziellen Stellen Wirü nur betont, daß mit diesen Besprechungen ledtgüch der Anfang für eine Reche von weiteren Aussprachen gemacht sei. Auch inoffizielle Aeuße- rungen taffen darauf schließen, daß bisher jedenfalls keine entscheidenden Züge in dem begonnenen diplomatischen spiel getan seien.
Eine vor diesen Besprechungen ausgegebene Reuternote besagt, man halte es für möglich daß die französische Regierung warten werde, bis die belgische Regierung chre Antwort auf den britischen Fragebogen nach London gesandt habe, damit die beiden Antworten gleichzeitig übermittelt werden könnten. Da das Kabinett Theimis die Amtsgeschäfte erst gestern offiziell ausgenommen habe, rechnet man mit einer Verzögerung um ein bis zwei Tage. Von französischer Seite wurde dem Reukec- schen Büro mitgeteilt, der Zweck des Besuches des französischen Botschafters beim Staatssekretär des Aaußern sei nicht gewesen, einen bestimmten Plan in mündlicher ober schriftlicher Form zu übermitteln, sondern lediglich die Besprechungen fonzu- setzen, die bereits stattgefunden hätten. Die in diesen Besprechungen gegebenen Erläuterungen der Auffassung Frankreichs würden dabei erweitert und wiederholt lyerden.
Snglanü ii»O hie MMe MMrm.
kein prinzipieller Widerspruch Englands.
Die von der Rheinlandkommission und dem General Degoutte über das ganze besetzte Gebiet verhängte oierzehntägige Verkehrssperre wird hier allgemein als ein weiteres belgisch-französisches
Kampfmittel zur Abwürgung des passiven Widerstandes ausgsfaßt. Dieser Beschluß der Rheinlandkommission gehört nun nicht, wie die bisherigen, zu denen, die ohne Mitwirkung des britischen Oberkommissars bei der Rheinlandkommission zustande- getomnv.ii sind, England hat vielmehr nach allem, was bis jetzt bekannt geworden ist, keinen prinzipiellen und kategorischen Widerspruch dagegen erhoben, daß die englische Besatzungszone in den Geltungsbereich einer Maßnahme einbezogen wird, die offensichtlich ein Glied des von England nicht mitgemachten und nicht gebilligten französisch belgischen Ruhrkampfes ist. Die selbständige Stellungnahme der englischen Behörde scheint sich vielmehr auf die Art der Durchführung der Sperre und auf die Erteilung gewisser Erleichterungen für die englische Zone zu beschränken.
Das „E ch o d u R h i n" schreibt zu dem Unglück aus der Duisburger Rheinbrücke, es sei von deutschen Verbrechern herbeigeführt worden, die dafür von Dr. Cuno bezahlt und von Ebert belobigt wurden.
Bekanntlich steht in keiner Weise fest, wer die Urheber des Unglücks sind. Der Versuch, den Reichspräsidenten und den Reichskanzler mit dem Ereignis in Verbindung zu bringen, hat also schon deshalb nicht die geringste Grundlage. Die Behauptung des „Echo du Rhin" ist ein Beweis für die Verlogenheit der französischen Pressemache und muß als krasse Verleumdung auf das Schärfste zurückgewiesen werden.
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Wie Havas in entern Telegramm aus Straßburg feststellt, bezieht sich die Absperrung des besetzten vom nicht besetzten Deutschland auch auf den Brück enkopfKehl. Die französischen Geschäftsleute werden deshalb aufgefordert, wenn sie Waren bis an die Grenze des besetzten Gebietes begleiten lassen wollten, sich an die Handelskammer Straßburg zu wenden, um dort alle erforderlichen Auskünfte über die deutschen Empfänger zu geben. Die Handelskammer werde alsdann die Ausfuhrgenehmigung dem Delegierten der rheinischen Oberkommission in Kehl übermitteln.
Nach einer Blättermeldung aus dem Ruhrgebiet haben die Franzosen die Schwebebahn zwischen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel, deren Endpunkt im unbesetzten Gebiet liegt, stillgelegt. Durch diese Maßnahme wird der Verkehr im Wuppertal und dem bergischen Land vollkommen unterbunden.
Am Mainzer Tunnel.
Wie die Pariser Presse aus Mainz berichtet, sollen am Eingang des Tunnels von Mainz zwei Bomben niedergelegt worden fein, von denen die eine explodiert fei und unbedeutenden Schaden angerichtet habe. Man habe ferner einen Ersen block von 15 Kilogramm Gewicht auf die Eisen- bahnschienen geschleudert. Wegen dieses Attentats sei beschlossen worden, in Mainz und den Vororten jeden Verkehr nnt Ausnahme des Vei^hrs der Sttaßenbahn und der Fußgänger zu verbieten. Alle öffenllichen Lokale müssen um 9 Uhr abends schließen und fünf angesehene Bürger der Stadt wurden sofort ausgewiesen.
Wie Havas aus Koblenz mitteiü, sind infolge dieses Attentats drei Personen verhaftet worden, die beschuldigt werden, an dem Attentat teilgenommen zu haben.
Die Duisbnrger Geiseln.
Ahnungslose Passanten durch Gewehrschüsse verletzt.
Aus Anlaß des Hochfelder Eisenbahnunglücks wurden noch der Wahlkreisvorsitzende der Deutschen Volkspartei und Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes M a a g als Geiseln verhaftet. Alle Duisburger Geiseln sind im hiesigen Ge- richtsgefängnis untergebracht. Da die Berkehrs- fperre nicht rechtzeitig allen Passanten bekannt- gegeben werden konnte, sind Samstag bereits in mehreren Stadtteilen Leute, die nach 10 Uhr noch unterwegs waren, an geschossen worden. Etliche Autos wurden „beschlagnahmt".
Der Hauptschristleiter der am 29. Juni für einen Monat verbotenen „Düsseldorfer Nachrichten", Dr. D ö r k e s (Boppard) ist von den Franzosen verhaftet worden. Näheres über die Gründe ist nicht bekannt.
. wie sie rauben.
Auch Lebensmittel werden beschlagnahmt.
Laut einer Dortmunder Meldung sind gelegentlich der letzten Besetzung des Bahnhofs Dortmund- Ost durch die Franzosen ganze Waggons mit Lebens- und Futtermitteln abgefahren werden, so u. a. ein Waggon mit 15 000 Kilogramm Roggenmehl, 15 000 Kilogramm Kartoffeln, 16 875 Kilogramm Hafer, 5000 Kilogramm Stroh. — In Gladbeck wurde ein Geldtransport von 2 Milliarden Mark, der für die Bergwerksinspektion 2 bestimmt war, auf der Sttaße von belgischen Besatzungstruppen „beschlagnahmt".
Nach einer Havasmeldung wurde die Stadt Duisburg wegen der Explosion int Einvernehmen mit dem belgischen Kriegsminister mit einer Geldbuße von 30 Milliarden Mark belegt. MmzMenMmMk MeinliM Feststellungen im englischen Anterhause.
Der Abg. Morel hat, dem „Berl. Tagebl." zufolge, im englischen Unterhause die Feststellung gemacht, daß das von dem „Observer" veröffentlichte Dokument über die Beziehungen der Rheinlandkommission zu Dorten von dem Delegierten der Rheinlandkommission in Wiesbaden, March de Lillers, verfaßt worden fei. Ferner lenkte der Abgeordnete die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Tatsache, daß die Franzosen im Ruhrgebiet billi ge ! Kohle an die Arbeiterkreise abgeben unter der 1 Bedingung, daß die Empfänger eine Erklärung
unterschreiben, in der sie ihr Einverständnis mit der Bildung der rheinischen Republik bekunden.
Znr Besetzung der Kruppschen werke.
Prolest des Betriebsrats.
Der Gesamtbetriebsrat der Krupp'schen Werke veröffentlicht folgenden Protest:
Am Sonntag den 1. Juli wurde der Lagerplatz Se- geroth von den Franzosen besetzt. Die Franzosen legten Beschlag auf die vorhandenen Kohlen- und Koksoorräte. Hiermit haben sie die Hauptlebensader des Kruppschen Gußstahlwerkes unterbunden. Zu wiederholten Malen wurde seitens der Besatzungsbehörde betont, ihre Maßnahmen sollten sich nicht gegen die Interessen der Arbeitnehmerschaft richten. Wie dieses Versprechen in die Tat umgesetzt wird, zeigt das jetzige Vorgehen. Ohne Rücksicht aus die Lebensbedingungen der Bevölkerung werden vom brutalen militärischen Machtstandpunkte diktierte Maßnahmen durchgeführt. Selbst das direkte Eigentum der Arbeiter wird nicht geschont. Kleiderschränke und Schubladen werden erbrochen und die darin befindlichen, den Arbeitern und Angestellten gehörenden Gegenstände hinausgeworfen. Namens der in ihrer Existenz bedrohten 54 000 Arbeiter und Angestellten legen wir gegen das rücksichtslose Vorgehen der Besatzungsbehörde schärfsten Protest ein.
Ueber -ie politische tage.
Besprechung zwischen Reichsministern und den Parteiführern.
Der Reichskanzler und der Reichsminister des Aeußern haben für Mittwoch die Parteiführer zu einer Besprechung über die politische Lage gebeten. Von dem Ausgang dieser Besprechung dürste es der „Voss. Ztg." zufolge abhängen, ob im Reichstag noch vor Beginn dsr Sommerferien eine außenpolitische Debatte stattsinden wird.
Die Verschiebung der für heute geplanten Steuerdebatte im Reichstag führt das Blatt darauf zurück, daß im Reichssianzministerium wichttge finanzielle Erörterungen über eine Umbildung der Einkommen st en ergesetzgebung stattsinden.
Papst und Sabotageakte.
Besprechung des püpsMchen Nuntius mit dem Reichskanzler.
Aus Rom liegen verschiedene Nachrichten vor, wonach der Papst ein Telegramm durch Kardinal Gasparri an den Nuntius Pacelli gesandt habe. Es hat in deutscher Uebersetzung folgenden Wortlaut:
„Während der Heilige Vater in seinem Brief der- sucht hat, die Mächte für eine Entente auf friedlichem Wege zu gewinnen und das Aufhören alles dessen soroert, was diese verhindern kann, bedauert er lebhaft zu hören, daß Sabotageakte und andere Verbrechen in den besetzten Gebieten unter dem Vorwand des passiven Widerstandes begangen werden. Der Papst beauftragt mich, darauf zu dringen, daß die dortige Regierung ein für allemal einen derartigen verbrecherischen Widerstand verurteile, wie ihn der Heilige Vater selbst verurteile."
Der päpstliche Nuntius Paccelli trifft am Mittwoch aus München in Berlin ein und wird mit dem Reichskanzler eine Besprechung haben, deren Gegenstand das Telegramm des Papstes an den Nuntius fein wird. Mehrere Blätter melden aus Rom, daß der deutsche Botschafter beim Vatikan, Hohenbergen, im Zusammenhang mit dem Telegoamm an den Nuntius Paccelli beim Kardinalstaatssekretär Gasparri Vorgesprächen hat.
Wie aus vattkanischen Kreisen verlautet, entsprach das Telegramm keineswegs der Absicht, den passiven W i d e r st a n d im Ruhrgebiet zu verurteilen, genau so wenig wie der Papst beabsichtigt habe, mit dem Bries an Gasparri die Besetzung des Ruhrgebiets zu verurteilen und die Franzosen zum Rückzüge der Truppen aus zufordern. Mit beiden Dokumenten habe der Papst vielmehr die Völker zur Verständigung ermuntern wollen.
Der deutsche Botschafter beim Vatikan, hatte wie uns das Wolff-Büro meldet, mit dem Kardinalstaatssekretär Gaspari eine längere Unterredung.
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Der Erzbischof von Paris, Kardinal Dubois, hat dem Abgeordneten de Gailhard-Bancel in einem Schreiben vom 1. Juli erklätt, der Papst wolle in seinem Briefe eine friedliche Aussöhnung in Gerechtigkeit und Caritas. Der Papst sage auch indirekt, warum man vom Frieden noch so weit entfernt sei. Weil nämlich der Besiegte keinen Beweis eines wirklich guten Willens gegeben habe und weil er durch keine ernste Kontrolle feine Zahlungsfähigkeit Hobe feststellen lassen. (!) Der Papst proklamiere die Gerechtigkeit der Garantien, die im Verhältnis zu der Bedeutung der Schuldforderungen stehen müßten. Die Ruhrbesetzung wolle Pius XI. nicht beurteilen. Der päpstliche Blies enthalte also nichts, was den französischen Patriotismus verletzen könne.
Die jüngste Papstspende.
Msgr. Testa übergab Kaplan Dr. Blank in Hattingen 5000 Lire für arme notleidende Kinder seiner Pfarrei.
Völkerbundsrat.
wtb paris, 4. Juli (Tel.) Nach einer Londoner illitfeilung des „Malin" haben die gestrigen Sachverständigenverhandlungen im Völkerbund einen ziemlich scharfen Verlauf genommen. Nach der stürmischen Verhandlung faßte der Völkerbund folgende Entschließung: Der Völkerbund beauftragt das Sekretariat, die Mitglieder der Reparationskommission aufzufordern, sich nach Senk zu begeben und sämtliche erforderlichen Doku- ir mitzubringen
SkMMlM MSlMkUW,
Don M. H ö n e r, M. d. R.
Bei fortschrettender Geldentwertung ist es jeweils notwendig, die Steuergesetze der Geldentwertung anzupassen, weil durch die Geldentwertung die Lastenverteilung sich außerordentlich verschoben hat. Auf der einen Seite sehen mir, wie einzelnen Bevölkerungsschichten Lasten aufgebürdet werden, die kaum mehr erträglich erscheinen, wie bei Besitzern von Rentenpapieren, sowie bei den Lohn- und Gehaltsempfängern, erstere, weil ihr Einkommen sich automatisch mit der Geldentwertung verschlechtert und nicht entsprechend vermehrt, wogegen bet den Lohn- und Gehaltsempfängern die Steuerleistung mit der, Geldentwertung gleichmäßigen Schritt hält. Ganz anders liegen die Verhältnisse bei den produktiv tätigen Sachwertbesitzern, die durch die Geldentwertung fast total von der Steuerleistung befreit werden. Bei dem Gesetz bett. Anpassung der Steuern an die Geldentwertung wollte man den Versuch machen, dieses Unrecht auszugleichen. Gegen gewisse einschränkende Bestimmungen dieses Gesetzes sind aber von vornherein zuerst von den Vertretern des deutschen Gewerkschaftsbundes im Reichswirtschaftsrat Einsprüche erhoben und Abänderungsvorschläge gemacht. Die Aus Wirkung des Gesetzes hat diese Bedenken völlig be< stätigt. Schon im vergangenen Jahre sind an du Reichsregierung Anregungen ergangen, die Steuer- gesetze dem Gleiten der Mark anzupassen, indem man die Goldmark, bezw. eine Indexziffer zugrunde lege. Dieser Gedanke ist von der Reichsregierung stets abgelehnt und auch bei der Schas- fung des Geldentwertungsgesetzes grundsätzlich von der Regierung bekämpft worden. Gewiß ist nicht zu verkennen, daß auch Indexziffern kein absoluter richtiger Maßstab sind, eine Steuergesetzgebung herbeizuführen, wonach die Lastenverteilung ohne jede Härte möglich sei. Man kann sich aber vor- stellen, daß, wenn für das Anpassen der Steuer- gesetze an die Geldentwertung eine Indexziffer geschaffen sei, dieselbe mit viel größerer Aufmerksamkeit, wie das bisher bei der Indexziffer üblich war, ausgebaut werden könnte. Es ist dies in erster Linie eine Frage der statistischen Technik.
Bettachten wir uns einmal die Wirkung der Geldentwertung bei der Einkommensteuer Wie oben schon angedeutet, geht die Steuerleistung der Lohn- und Gehaltsempfänger ganz gleichlaufend mit der Geldentwertung vorwärts, sodaß es notwendig war, im Laufs des vergangenen Jahres das Lohnsteuergesetz wiederholt zu ändern, well die Beträge, die von den Lohn- und Gehaltsempfängern an Steuern aufgebracht werden sollten, unerträglich wurden. So hat der Steuerausschuß des Reichstages z. B. in seiner Sitzung voml9. Iunil923 wiederum eine wesentliche Ermäßigung in der Steuerleistung für Lohn- und Gehaltsempfänger beschlossen. Ganz anders hat sich die Geldentwertung ausgewirkt bei denjenigen, die vor Jahresschluß eine Veranlagung zur Einkommensteuer abgeben und dementsprechend auch ihre Steuer entrichten. Es wirken da insbesondere drei Faktoren mit: 1. die verspätete Zahlung der Einkommensteuer, 2. die beim Geldentwertungsgesetz geschaffenen Bewertungsvorschriften und 3. dis bei demselben Gesetz geschaffenen Vorschriften über Abschreibungen. Schon, wenn man die Gesamteinnahmen aus der Einkommensteuer vergleicht, ergibt sich eine gewaltige Verschiebung, die in der Lastenverteilung stattgesunden hat. So wurden z. B. in Friedenszeiten aus Lohn- und Gehalt ungefähr 20—25 Proz. von der Einkommensteuer aufgebracht, der überwiegend größte Teil jedoch aus Gewerbe und Landwirtschaft. Dies erkennen wtt auch noch im Steuerjahr 1920 und 1921, wo dii Einkommensteuer 40 Milliarden gebracht und zwar 33,3 Milliarden durch veranlagte Steuern und 7,1 Milliarden von Lohn und Gehalt. Es hat sich aber nun in den nächsten Jahren 1921 und 1922 dieses Bild völlig verschoben, indem bei einem ^Zesantt- auffommen von Einkommensteuer von 533,3 Milliarden allein 8 7,5 % durch den Steuer a b 3 u g aufgebracht wurden, die restlichen 12,5 aus den veranlagten Steuern. Schon allein an diesen Zahlen ist zu erkennen, daß in der Lastenverteilung eine radikale Umwälzung vor sich gegangen ist. Hinzu kommt noch, daß die Beträge, die aus der veranlagten Einkommensteuer fließen, in entwertetem Geld gezahlt werden und dadurch auch noch nach dieser Richtung hin diejenigen weiterhin außerordentlich begünstigt, die ihre Einkommensteuer mit entwertetem Geld entrichten. Aw radikalsten ist aber das Einkommensteuergesetz aus- gehölt durch die Schaffung der §§ 33a und 33b (Bewertungsvorschriften), wonach die Einkomme» «f Papiermarkzahlen nur auf ein Bruchteil ihrer wirt lichen Höhe herabgedrückt werden. W-- sehen mcr die Bestrebung, bei den Waren den eisernen Bestand zu erhalten, was an sich, wirtschaftlich gedacht, richtig sein kann, jedoch in einer Zeit der Not, in der wir uns befinden, vom fiskalischen ^Gesichtspunkt aus einfach verheerend wirkt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß große Schichten der Bevölkerung gewaltige Substanzverluste hatten und ihr Realeinkommen ganz gewaltig herab- gedrückt ist. Man kann dabei unmöglich mehr denjenigen, die im Besitz der Produktionsmittel find, zugestehen, daß sie allein auf ein Realeinkommen ober darüber hinaus Anspruch hätten. Hier ist es notwendig, daß unter Umständen auf Kosten der Substanzvevringerung entsprechende Leistungen durch Zahlung von Einkommensteuer gemach' werden. ,
Wetter sind die Bestimmungen über Abschreibungen, dermaßen, daß in Verbindung mit Bewertung oer Warenbestände es möglich ist, in jedem
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