Einzewerkaufspreis 150 Mark.
FuldaerZertung
Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.
Nr. 143.
Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Dr. I. Kramer, z für die Anzeigen: I. Parzeiler-Fulda. 5 Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendrnckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. S. Postscheck-Konto 4051 Frankfurt a. M.
Sonntag, 24. Juni 1923»
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50. Zahrg.
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Die langwierigen Beratungen, die in der Angelegenheit der Markstützung stattgefunüen haben, zeitigen nunmehr ihren ersten Niederschlag. Der Reichspräsident hat auf Grund des 8 48 der Reichsverfassung am Freitag folgende Verordnung erraffen:
Gegen Reichsmark oder Wertpapiere jeder Art, die auf Reichsmark lauten, dürfen im Inland und Ausland nur solche Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung (§ 1 Abs. 2, 3 der Valutaspekulationsverordnung v. 8. Mai 23, Reichsgesetzbl. 1 S. 275) erworben oder veräußert werden, für die eine amtliche Notierung in Berlin stattfindst. Der Erwerb oder die Veräußerung ist nur zu dem amtlich e n K u r s des Tages des Geschäftsabschlusses, und zwar zu dem Geld- oder Briefkurs, oder einem dazwischen liegenden Kurse zulässig. Eine amtliche Notierung wird lediglich dann als vorliegend angesehen, wenn in der betreffenden Währung am Tage des Geschäfts eine amtliche Notterung des Kurses der Auszahlung stattfindet.
An Tagen, an welchen eine amtliche Notierung der Auszahlung nicht stattfindet, dürfen in der betreffenden Währung Geschäfte nicht abgeschlossen werden. Der Kurs für Auszahlung ist auch für Geschäfte in Banknoten maßgebend, wenn für Banknoten kein besonderer amtlicher Kurs notiert wird. Wird ein solcher besonderer Kurs notiert, so gilt er lediglich für Geschäfte in Banknoten. Im Kleinvettehr sind. Umsätze bis zu 5 Pfund Sterling oder dem entsprechenden Betrage in einer anderen Währung auch zum letztbekannteft amtlichen Kurse zulässig. Diese Vorschriften finden auf Geschäfte, die mit der R e i ch s b a n k abgeschlossen werden, keine Anwendung.
Geschäfte, die gegen die obigen Vorschriften verstoßen, sind nichtig. Die Nichtigkest kann nicht zum Nachteil von Personen geltend gemacht werden, die den die Nichtigkest begründenden Sachverhalt beim Abschluß Les Geschäfts nicht kannten.
Mit Gefängnis bis zu 3 Jahren und mit Geldstrafen bis zum Zehnfachen des Wettes der ausländischen Zahlungsmittel oder Forderungen oder nut einer dieser ©trafen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig zu einer solchen Zuwiderhandlung auffordert, anreizt oder sich erbietet. Neben der Strafe können die Zahlungsmittel oder Forderungen, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zugunsten des Reiches eingezogen werden, auch wenn sie dem Täter oder einem Teilneh- met^nicht gehören. Erweist sich die Einziehung als nicht durchführbar, so kann das Gericht nachträglich durch Beschluß die Einziehung des Wertes anordnen. Der Feststellung des Wettes der Zahlungsmittel und Forderungen ist, soweit eine amtliche Kursnotierung an der Berliner Börse erfolgt, der mittlere Kurs- wett dieser Börse im Zeitpunkt der verbotenen Handlung zugrunde zu legen. Ferner kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen ist. Die Art der Bekanntmachung wird im Urteil bestimmt. Die Bekanntmachung kann auch durch Anschlag gemäß Att. 3 § 2 des Notgesetzes vom 24. Februar .1923 (Reichsgesetzblatt I Seite 47) erfolgen.
Der Reichswirtschaftsminister ist ermächttgt, lieber» gangs- und Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen und Ausnahmen zu bewilligen.
Welche praktischen Auswirkungen die neue Verordnung haben wich, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Samstag morgen lagen infolge der Neuochnung die sonst über den vorbörslichen Verkehr verbreiteten Kurse nicht vor.
Wertbeständige Löhne.
Am Freitag hatten die Spitzenverbände der freien, christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften an Hand der vorliegenden Pläne eine gemeinsame Aussprache über den Weg zur Schaffung wertbeständiger Löhne und Gehälter. Es ergab sich Einigkeit auch über die taktische Behandlung der Frage in der Zentralarbeitsgemeinschaft.
Phantasien.
Das Pariser „Journal des Debats" veröffentlicht folgende, offenbar beeinflußte Mitteilung:
Die ausländische Presse, insbesondere die britische, veröffentlicht in bezug auf die über die R e - parationssrage und die Ruhrbesetzung ein- geleiteten Verhandlungen mehr oder weniger phantastische Nachrichten. Ern Londoner Blatt hat behauptet, die französische Regierung hätte von der deutschen Regierung durch Vermittlung einer alliierten Macht einen Vorschlag erhalten, der zum Ziele habe, Verhandlungen mit der deuffchen Regierung einzuleiten. Diese Nachricht ist u n b e g r ü n b e t. Kein Vorschlag dieser Art fft in Paris eingegangen.
Wie das Reutersche Bureau von zuständiger Stelle erfährt, entbehtt die von einem Londoner Morgenblatt gebrachte Meldung, daß Lord Curzon in Kürze von seinem Amte als britischer Außenminister zurückzutreten beabsichtige, jeder Grundlage.
Aus der Zone der Gewalttaten.
Aus Pirmasens wird gemeldet: Da Plakate der Besatzungsbehörden von verschiedenen Plakatsäulen abgerissen worden sind, haben die Franzosen 7 Schaufen st er von Geschäften b e - schlagnahmt, um darin die Plakate zukünftig auszuhängen.
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In Recklinghausen wurde in der Nacht zum 22. Juni gegen %11 Uhr der Sohn des Konditors F e l d h o f f von ffanzösifchen Soldaten erschossen. Der Zusammenstoß ereignete sich beim Verlassen eines Cafes.
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In Landau wurden an einem Tagevor jtejp Jr .a n aöJiif**<.B Er - 1 ' *
Die Kartofftlknappheit in Berlin.
Wie die Blätter melden, hat die Kartoffelknappheit in Berlin in den letzten Tagen sich noch mehr verschärft. Die Zufuhren sind von Tag zu Tag geringer geworden. Freitag kamen nur etwa 20 Waggon in Berlin an.
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Reparaiionsverhandlungeu.
Die Verhandlungen, welche Anfang Juni mit der Regierung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen in Belgrad gefichrt wurden, hatten den Abschluß eines Abkommens zum Ziele, durch welches die Ablösung sämtlicher Viehlieferungen und die Abgeltung der gesamten Restitutionen herbeigeführt wird. Der Inhalt des als Ergebnis der Verhandlungen paraphierten Abkommen ist hn wesentlichen folgender:
Die serbische Regierung verzichtet aus alle ihr für 1923 und künftig zustehenden Wehliefe- rungen. Die deutsche Regierung erklätt sich bereit, hierfür und in Erfüllung der im Mai 1921 über die Restitution von Vieh geschlossenen Abkommens der serbischen Regierung aus Reparationskonto einen Kreditvonneun Millionen Goldmark zu eröffnen. Durch eine Vereinbarung über die Abgeltung der deutschen Restilusionsverpflichtungen wich Deutschland gegen Einräumung eines Kredits von zwei Millionen Goldmark von den übrigen, aus Att. 238 des Versailler Vertrags (Re- stitusion) sich ergebenden Verpflichtungen befreit. Die sämtlichen Kredite stehen der serbischen Regierung zum Ein ka uf v on W aren in D eu tschlau d zur Verfügung. Im Rahmen des Abkommens über die.Ablösung der Viehlieferung wich ferner der deuffchen Regierung zur Erhöhung der Preise für die im Oktober 1921 bestellten Lokomotiven ein Betrag von 17 Millionen Goldmark auf Reparationskonto gutgebracht. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen verpflichtet sich die deutsche Regierung, 1924 außerdem für eine Million Goldmark Salz zu liefern.
Die Abkommen, für die die Ratifikation vorbehal- ten ist, unterliegen zurzeit der Prüfung.
gende Fälle verhandelt: Oberbürgermeister Lei- ling aus Speyer war einer Uebertretung der Verordnung 162 angeklagt, weil er an die Bahnübergänge keine Schrankenwärter gestellt hatte, wodurch ein tödlicher Unglücksfall entstand; er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. 3afob' Faller, Forstassessor in Schweiden, wurde wegen Holzverkaufs aus dem Staatswald zu sechs Monaten Gefängnis und drei Millionen Mk. Geldstrafe verurtellt. Wegen Aufforderung zum passiven Widerstand erhielt Otto Umbehr, Eifenbahninspektor in Speyer, zwei Jahre Gefängnis und fünf Millionen Mark Geldstrafe. Wegen der Weigerung, von den Franzosen Verhaftete in das Untersuchungsgefängnis in Kusel aufzunehmen, erhielt Amtsgerichtsrat Nonnweiler und Gefängnisverwalter Fleischmann je fünf Millionen Mark Geldsttafe. Paul Birrmann, Friseur in Ludwigshafen, wurde wegen Diebstahls von Kohlen im Bahnhof Ludwigshafen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Aas dem Saargebiet
Mit dem 22. Juni hat die Regierungskommission die sogen. Notverordnung zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit vom 7. März 1923 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt, in der einleitend betont wird, daß die Presse- und Redefreiheit, sowie das Vereins- und Versammlungsrecht, wie sie durch die im 6a ar gebt et zurzeit in Kraft befindlichen Gesetze und Verordnungen gewährlefftet sind, keiner Beschränkung unterliegen, mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die namentlich aufgeführt sind.
Rußland und die Schwei;.
Vergeltung für Dorowski.
Die Russische Telegraphenagentur meldet: Der Rat der Volkskommissare hat im Zusammenhang mit dem nach der Ermordung Worowskis enfftan- denen Gegensatz beschlossen, über die Schweiz den wirtschaftlichen Boykott zu verhängen. Schweizer Bürgern, die nicht den werktätigen Klassen angehören, soll die Einreise in die Sowjetrepubliken verweigert werden. Das Volkskommissariat für den Außenhandel wurde angewiesen, Handelsbeziehungen mit Schweizer Bürgern nicht anzuknüpfen und die mit Schweizer Firmen getroffenen Abmachungen nicht zu bestätigen. Die in der Schweiz befindlichen Vertreter russischer Handelsfirmen sollen ob- berufen und alle geschäftlichen Verhandlungen russischer Firmen mit schweizerischen abgebrochen werden. Schließlich sollen keine Verhandlungen über Konzeffionen mit Schweizer Firmen oder Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit statt- finden. Die ukrainische und die georgische Regierung werden sich vermutlich dem über die Schweiz verhängten Wirtschaftsboykott anschlie- 6 en. _____________________
Neuorganisation der Strafgerichte.
Ter Rechtsausschuß befaßte sich in feiner letzten Sitzung mit dem von uns bereits behandelten Gesetzentwurf betr. die Neuordnung der Strafgerichte. Von den einzelnen Parteien sind zu diesem Gesetzentwurf eine Reihe grundlegender Aendei ungs cm tröge eingebracht worden, oie sich insbesondere auf die t'.~<wst4iüjua per einzelnen zuständigen Strafgerichte
Sind die WzösWen Katholiken MtionaW?
Von Dr. Alphons Nobel.
Die kürzliche Kammerdebatte über die französische Innenpolitik hat wieder einmal die ganze Verworrenheit des französischen Parteiwesens gezeigt. Die Deputierten sollten sich für oder gegen Poin- ccre entscheiden; sie forderten aber von Poincare, daß er sich zuvor selbst enffcheide, mit wefthen Kammergruppen er gewillt sei, zusammenzuarbeiten. Poincare hat die gewünschte Auskunft gegeben, die aber an Klarheit sehr viel zu wünschen übrig ließ. Denn er bezeichnete die, die er von der Mitarbeit an seiner Politik ausscheiden wollte mit einer sehr allgemeinen Redensatt; und als sich eine größere Gruppe getroffen fühlte, tat er sehr erstaunt, so, als ob er sie nicht gemeint hätte. Aber das half ilM nicht viel, der Riß blieb; zum ersten Male feit 1914 half der Hinweis auf die Außeitpolftik nicht mehr, das Hervortreten einer großen Opposition zu verhindern. Nun mag ruhig dahingestellt bleiben, ob Poincare selbst, oder ob die Deputierten ihrer- seits den Trennungsstrich zwischen Rechts und Links gezogen haben; wichtiger ist im Augenblick die Feststellung der wesentlichen Ünterschiäie zwischen dieser Rechten und Linken.
Die landläufige Auffassung in Deuffchland sieht die Dinge sehr einfach. Rechts steht nach dieser Auffassung der klettkwl-militattftisch-nationalifüfche National block, links der paziffftisch-anükleri- kale radikale Block. DieseAuffassungist falsch. Sie urteilt vorschnell auf Grund der Vor- kriegsverhältnisse. Zudem paßt sie gewissen beut- schen Kreisen in den Kram, denn sie erlaubt ohne weiteres, den französischen Katholizismus für ben Imperialismus und Nationalismus eines Poincare und Clemenceau verantwortlich zu machen.
Die erwähnte Verworrenheft der ftanzösifchen Patteioerhältnisse erleichtett nun frellich solche Mrß- vefftändnisse. Aus den vielen Kammergruppen ragen als geschloffene Zusammenfassungen gerade der Nationalblock und andererseits die einzige wohl- organisiette bürgerliche Partei Frankreichs, nämlich die r a d i k a l e, heraus; von dieser radikalen Partei weiß man aus der Vorkriegszeit, daß sie innen« politisch antiklerikal, also für die Trennung von Kirche und Staat, für die Vertreibung der Orden und die Enteignung der Klöster und Kirchen ver- aniwottlich war. Und vom Nationalblock andererseits weiß man wenigstens, daß er nicht antifieri« kal ist. Und flugs nennt man ihn klerikal. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. .
Zunächst einige Tatsachen. Von den führenden französischen Politikern des Krieges und der Nachkriegszeit ist k e t n e r klerikal gewesen, ja kaum einer em gläubiger Katholik. Clemenceau war ausgesprochen antiklerftal eingestellt, B r i a n d und Poincare find Freidenker und Atheisten und selbst die Worfführer der äußersten Rechten in der französischen Kammer, also Leon Daudet, Charles Mau ras, Maurice Barres sind nicht gläubig. Auch der letztere nicht, obwohl er behauptet, den Katholizismus in Frankreich zu verteidigen. Doch hat es damit feine besondere Bewandtnis. Die genannten drei, von denen die beiden ersteren den Kem der fäszfftischen Aktion fransaise bilden, befürworten ben Katholizismus aus Gründen der Staatsraison. Sie nennen sich gern Traditionalisten, sind hochkonservativ rmd verstehen diesen Konservatismus dann, daß man als politischer Führer für die Erhaltung der traditionellen Religion im Volke sorgen müsse, auch wenn man als Führer nichts glaube; zudem sei die kathol. Kirche in ihrer weltpolftischen Bedeutung zum Mittel des französischen Imperialismus wohl zu brauchen. Nun fft allerdings nicht zü leugnen, daß gewisse Strömungen im französischen Katholizismus, nämlich der sogenannte Gallikanismus sich mit solcher Einstellung berührt, aber dergleichen Auswüchse gibt es überall. Manche Engländer glauben an die religiöse Sendung des englischen Volkes. Man denke auch an die russische Orthodoxie, oder gar an die polnische religiöse Ueberheblichkeft. Aehn- lich sieht auch Barres den französischen Katholizis- mus als eine Fortsetzung des keltischen Heidenttnns an und schreibt dieser dann nicht mehr römisch- katholischen, sondern gallisch- katholischen Kirche keine religiöse, sondern eine rein nationale Aufgabe zu. Es fft selbstverständlich, daß sich der noch gläubige französische Katholik, der allerdings in der Minderheit fft, von solchen Verwirrungen fern hält. Ganz außerhalb dieses gläubigen Christentums haben sich aber die Monarchisten gestellt. Es fei mir an düs Wort ihres Führers Maiuras erinnert: die Kirche habe die Aufgabe, die „anarchfftischen Lehren Jesu Christi umzudeuten." Das hat weder mit Katholizismus noch mit Chrfftentmn überhaupt etwas zu tun, sondern erinnert eher an das Zerrbild, welches Dostojewski im „Großinquisitor" von der Kirche gibt.
Die gänzlich falsche Auffassung, als ob der französische Nationalismus idenüfch mit dem französi
schen Katholizismus fei, erklärt sich aus der klugen Propaganda der Nationalfften, die trotz ihrer Un- gläubigfeit doch aus der positiven Religion, und insbesondere aus der Kirche ein nationales Band machen möchten. Es erklätt sich ferner aus dem literarischen und ästhetischen Spiel, daß diese Nationalisten wie Barräs, Daudet und Claudel mft dem Kacholizismus und feinen Gebräuchen treiben, ©laubels Dichtungen find sinnlich myfttfche, ja ins Erottfche ausschweifende Verzerrungen jeder, insbesondere aber der katholischen Religiosität. Man denke ferner daran, was diese Franzosen aus der Verehrung der Jeanne d'Arc, der Jungfrau von Orleans, gemacht haben. All das fft besonders widerlich, wenn man bedenkt, daß es den Literaten gar nicht ernst mit dem von chnen verherrlichten Glauben ist, sondern daß sie ihm persön- lich nur spöttisch ironisierend gegenüberstehen.
Es muh eine Gleichstellung des französischen Na- ticndfemus und Katholizismus schon deshalb falsch sein, weil alle F ü h r e r Freigeister und Ungläubige sind. Daß sie gern die Kirche zum politischen Wett- zeug machen, ändert daran nichts; hn Gegenteil. Ein Musterbeispiel ist die Stellung zum Vatikan. Diejenigen, welche im Senat und in der Kammer die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen befürworteten, haben deutlich genug gesagt, sie täten solches nicht aus Sympathie für den Vatikan, sondern nur, weil man alle politischen Fäden in Europa in der Hand haben müsse, von denen ein gut Teil mm einmal über den Vatikan laufe. Senator de Monzie, der den betreffenden Anttag im Senat stellte, ist Atheist; und er ist trotz seines Nationalismus derselbe, der aus den gleichen Erwä- gimgen heraus eine diplomatische Annäherung an den B o'ls ch e w i s m u s m Rußland befürwortete.
Wäre es wirklich so, wie man es aus naheliegenden Gründen glauben machen will, daß nämlich Katholizismus und Nattonalismus in ursächlichem Zusammenhänge stehen, und würde wftklich der französische Staat heute von Klerikalen gefühtt, so wäre doch vor allem nicht einzusehen, warum diese Klerikalen nicht längst die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich wieder aufgehoben, die vertriebenen Orden wieder zurückgerufen und der Kirche chr Eigentum wieder zurückgegeben hätten! Das alles aber ist nicht geschehen; ans dem einfachen Grund, weil die Mettkalen eben nicht an der Macht! find. Alles andere ist Schwindel. Wenn Theod.! Wolff im „Berliner Tageblatt" geistreich leitattikelnd feine Vorkriegsettnnerungen auskramt und Poincare, Millerand ufw. Mettkale nennt, so kann man darüber nur lächeln. Es beweist entweder den L e'i ch t f i n n ober die Absicht des freigeistigen Chefs des „Berliner Tageblatts".
In welchem Lager aber stehen die französischen Katholiken? Dies ist nun> freilich ein trauriges Kapitel. Der gläubige Kacho-i lizismus in Frankreich ist ohne jede Führung und deshalb auf alle politischen Lager verteilt. Da er; ferne Einheit hat, hat er auch keine politische Stoßkraft. Eine große Anzahl von Katholiken, darunter ein Teil der hohen Geistlichkeit und viele gläubigen Militärs (General Fach!) stehen im nationalistischen Lager; aber ebenfalls viele und auch darunter viele Geistliche, sind polittsch ünks gerichtet; der bekannteste von ihnen dürste der kach. Pazifist Marc Sanguier fein. Die kirchlich wichtigsten Organisationen sozialer Natur stehen, wenn man sie überhaupt polittsch einordnen kann, m der Mitte. Sie sind freilich nicht pazifistisch, aber auch nicht besonders nationalistisch. Hierher gehött vor allem der französisch-katholische Volks- verein. Eher links als rechts stehen die von Jefuften geleiteten Institute sozialer und kultureller Att.
wollte,
es
weltanschauli bei uns in
der »land Die auch ische.
Die ganze Verworrenheit des französischen Parteiwesens fft nun freilich Schuld der französischen Kacholften, die es nie verstanden haben, eine weltanschauliche Partei zu bilden, fonbent. sich selbst durch ihre innerpolittsche Uneinigkeit völlig zersplitterten. Doch dürfen w i r darüber klagen, ba' es bei uns in Deutschland, in unserem eigenen Lager, ähnliche Gefahren gibt? Es wäre töricht, wenn man
Aber der französische Kacholizismus fft aus den, angeführten Gründen nicht schuld am französischen Nationalismus. Dieser Nationalismus ist vielmehr ein Produkt jenes unchristlichen und u n r e l i- giöfen Egoismus, jener freigeistigen Diesseitskul- tur, die heute Gesamteuropa und vor allem 8rank' reich beherrscht.
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sowie auf die Berufung und auf die Unabhängigkeit der Gerichte beziehen.
In der allgemeinen Aussprache, in der der Reichsjustizminister die Vorlage ausführlich begründete und an der sich alle Parteien beteiligten, wurde von dem Zentrumsabg. Dr. Bell angeregt, eine Ihstematischere und zweckentsprechendere Gliederung der Strafgerichte im Falle der im Entwurf vorgesehenen vielfältigen Zersplitterung herbeizuführen und auch auf eine Ausführung der Berufung hinzuwirken. Außerdem regte er an, daß auf die Landesjustizver- Wallungen hingewirkt werden solle, besonders tüchtige, erfahrene und zuverläffige Richter in die Straft gerichte zu entsenden und zu diesem Zwecke die Zu- ständMeit des Präsidiums des Landgerichts genaues
abzugrenzen. Es muffe aber Vorsorge getroffen werden, daß tatsächlich über die Besetzung der Straf» gerichte das Präsidium und nicht der Landgerichtspräsident entscheidet und daß im Präsidium auch die Amtsrichter vertreten seien.
Der Ausschuß beschloß nach Beendigung der allgemeinen Aussprache wegen der bevorstehenden bedeutsamen Abstimmungen, damit inzwischen auch bie' verschiedenen Organisationen zu dem Entwurf und den Aenderungsanträgen Stellung nehmen tonnten,: die Weiterberatung auszusetzen. Es soll etwa zwei Wochen vor Beendigung der Sommerpause der AnS< schuß in die Neuberatuug eintreten, um möglichst zu Wiederbeginn der Plenarverhandlungen seine Arbstes beende« in tannen.. Do de» gnfrfflrf etae