50. Zahrcz.

Nr. 136

Reparationsfrage und Weltpolitik

Deutscher Reichstag

fort, fache wird

Preußischer Landtag.

Der zweite erfolglose Mitztrauensanlrag.

Der Reichstag überwies am Donnerstag die Novellen zum Verdi ängungs-. Kolonial» und Auslandsschäden« gesetz sowie zur Entschädigungsordnung (Anpassung an die Geldentwertung) debattelos dem HauptauSschuh. Dann setzte er die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Der Meinungsaustausch bezog sich m der Haupt, auf die Salvarsan-Kuren. Die Beratung am Freitag weitergeführt.

Mr-, Staats- uni GeminMmW. Don Landtagsabg. Amtsgerichtsrat Rhiel-Fulda.

Anläßlich der Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1923/24 sprach im preußischen Abgeordnetenhaus für die Zentrumsfraktion Abg. Rhiel-Fulda zum Etat der Finanzverwaltung in längerer Rede, der wir folgende Ausführungen ent«

deutscher Reich.

* Vrokversorgung und Zwangsanleihe. Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags setzte die Beratung des Gesetzentwurfs über die Siche­rung der Brotversorgung fort. Ein Antrag auf Erhebung einer einmaligen Abgabe des sechs- fachen Betrags der Zwangsanleihe zum 1. August 1923 ist angenommen worden. Dieser Be­trag soll vorwiegend zur Brotverbilligung für Min­derbemittelte bereitgestellt werden.

Poincare in seinen letzten Aeußerungen berührte Punkte ersucht wird. Bevor die Antwort auf diesen Fragebogen eingegangen sei, so teilt man mit, werde das briüsche Kabinett keine endgültige Entscheidung

Belgische Ministerkrise. * «tras fc

richten. Er überschätzt seine häuslichen Angelegen­heiten zu sehr, nimmt sie allein wichtig und kommt infolgedessen nicht zu einem obiekttven Ur­teil über die großen Zusammenhangs der Politik in Europa und der Welt. Heute weniger denn je. Denn die Verhältnisse der Weltpolitik waren nie so in Bewegung wie seit dem Kriege und nie war es schwieriger, die großen Linien in dem verwirren-

Kusland.

* In China sind wieder innere Umwälzungen in Gang. Der Präsident Li-Juang-Hung hat sich aus Peking geflüchtet. Er war von seinen Gegnern verhaftet worden ist aber wieder freigelassen.

* Die MaroNosrage. Nach einer Havasmeldung aus Madrid hat eine über die Auffassung der fran­zösischen Regierung in der Tanger frage gut unterrichtete politische französische Persönlichkeit dem Pariser Korrespondenten des .Heraldo' erklärt, wenn Spanien die Angliederung von Tanger an seine Zone verlange, würde eine Verständigung unmög­lich sein und die Konferenz alsbald unterbrochen werden.

Eine gewisse Gewichtsverschiebung könnten, so heißt es in dem erwähnten Aussatz, die Verhältnisse im Osten durch den Umschwung in Bulga­rien erfahren, obwohl noch ganz undurchsichtig ist, welchen Gang die Ereignisse nehmen werden. Viel­leicht könnte an dieser Stelle die französische Politik eine kleine Einbuße an unmittelbarer Macht er» leiben, obgleich der neue Ministerpräsident Zan­ks w trotz alten persönlichen Beziehungen zu Deuffch- land eher noch ententistischer denkt als sein Vorgänger Stambolijski. Es ist aber klar, daß der Sturz des Leiters auf Südflawien und die gesamte Kleine Entente sehr verstimmend wirkt, wogegen man sich in Italien über diesen Umschwung wahrscheinlich keineswegs grämt. Soweit also ita- üenisch-französische Gegensätze in Betracht kommen, hat Rom gegenüber Paris einen gewissen Erfolg zu buchen, wobei man freilich abwarten muß, wie die Kleine Entente auf die bulgarischen Ereignisse reagiert Für unsere eigenen großen Sorgen und Leiden sst von dieser Seite her wohl kaum Ent­lastung zu erhoffen.

Englands Fragebogen an poincare.

Auf Grund der Londoner Kabinettserörterungen über die deutsche Note hat die britische Regierung an die französische einen Fragebogen gesandt, der natürlich, wie überflüssigerweile betont wird.

SerantroortliO) für Ben teöattioneaen Test: 2)r. 3- Kramer, s für die Anzeigen: I. ParzeUer-Fu'.da. - Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckere, in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Posticheck - Konto 4051 Frankfurt a. M.

ms gegeben.

Stimmen aus England.

Die parlamentarische Fraktion der englischen Arbeiterpartei hat eine Resolution an- genommen, die besagt, daß das letzte deutsche Angebot eine solide Grundlage für Verhandlungen darstelle. Die Resolution bringt barauf, daß die Regierung gegen Forde­rungen auf der Hut sein möge, die darauf hinaus­liefen, daß einer der Beteiligten bedingungslos ka­pitulieren solle. *

Das Unterhausmitglied Charles Buxton fragte den Premierminister, ob er wisse, daß em großer Teil der öffentlichen Meinung in England gegen jede Erklärung der englischen Regierung sein würde, die eine Billigung der franzo» isch-belgischen Besetzung des Ruhr- gebiets bedeuten würde, ob irgend eine der­artige Erklärung beabsichtigt sei, und wenn ja, ob das Unterhaus Gelegenheit erhalten würde, die Frage zu erörtern, bevor eine solche Erklärung erfolge. Baldwin erwiderte, daß die Misicht der Regierung bezüglich der französisch-belgischen Besetzung des Ruhrgebiets unverändert bleibe. Es sei nicht beabsichtigt, irgendeine Erklärung in dem in der Frage angedeuteten Sinne zu geben.

Kabincttekrife in Brüssel.

Aus Brüssel wird gemeldet: Nachdem der Senat den Gesetzesantrag de Brocquille über die Wiederverflamung der Universität Gent abgelehnt hat, beschloß das K a b i n e t t e i n st i m m i g, dem Könige seine Gesamtdemissivn einzureichen.

In Deutschland knüpft man in einigen Kreisen an die belgische Ministerkrise gewisse Hoffnungen. Man vermutet, daß ein neues Kabinett weniger von Frankreich abhängig sein werde als das Sabi­ne! Theunis und entschiedener zu England hin- neigen werde. Es ist aber zu bedenken, daß die innerpolitischen Verhältnisse in Belgien sehr schwie­rig sind und eine schnelleund glatte Lösung der Krisis überhaupt unwahrscheinlich ist.

Eine Rote wegen Dortmund.

hat, zweitens, baß die Reichsbahn nicht den ge- i rmgften Versuch gemacht hat, sich am steienMarkt I Devisen zu beschaffen, und brütens, daß die Schmie- rigteit in der Beschaffung von Devisen für die Eisern bahn durch die Devisenbeschaffungsstelle erst nach dem Zusammenbruch der Stützungsaktion in der ersten Hälfte des Monats Mal ensstanden und bekannt geworden ist-

Die Lage in Schlesien.

Den Blättern zufolge hat der f chl«fische Be­triebsrätekongreß sich grundsätzlich für I eine Wiederaufnahme der Arbeit aus- gesprochen. Er hat allerdings die Aufnahme der Arbeit an die Bedingung geknüpft, daß eine e tn- malige Wirtschaftsbeihilfe von 300 000 bis 500 000 Mark in Form einer Vorschußzahlung gegen zehnmaligen Ratenabzug zur Auszahlung gelangt, sämtliche Arbeiter wieder eingestellt wer­den und keine Maßregelungen erfolgen. Die von den Gewerkschaften bereits durchgesetzte Lohner­höhung haben die Betriebsräte nunmehr entgegen ihr«, weitergehenden Forderungen anerkannt.

Der Landarbeiterstreik m Schlesien I hält unvermindert an. Sm Landkreis I Neumark und in verschiedenen anderen Kreisen Mittelschlesiens ist es zu Zusammen st o ß e n zwischen den streikenden Landarbeitern und Mtt- aliedern einer Selbstschutzorganisation gekommen, sodaß ein Eingreifen der Polizei notwendig war.

Die Zerstörungen an Eisenbahnen.

Aus Offenburg wird gemeldet, daß «in Schienen- I sträng der Eisenbahnanlage am Bahnhof Windschläg I von Unbekannten gesprengt worden ist. DieDetonativn war bis Offenburg zu hören. Die Franzosen haben schwere Sanklionen verhängt.

I Aus Karlsruhe wird dazu berichtet: Die badische I Polizei verhaftete in den letzten Tagen m drei Fallen I Personen, die aus München und Norddeutschland I nach Baden gekommen waren, um im besetzten Ge­biet Eisenbahnsprengungen oder sonstige I Sabotageakte vorzunehmen. Dies muß als s t n m loses und törichtes Beginnen bezeichnet werden, denn die französischen Verkehrsmaßnahmen I werden dadurch so gut wie garnrcht behindert, I dagegen aber muß die deutsche Bevölkerung in den Einbruchsgebieteti unter den ftanzösischen Repres­salien umsomehr leiden. Dadurch werden ine Lasten der finanziell schwer leidenden Städte und Gemein­den in diesen Gebieten ins Unerträgliche gesteigert. Wie sich bei der Vernehmung der Verhafteten er­gab, handelt es sich um Leute, die nationalistisch und deutschvölkischen Kreisen nahe stehen.

treffen.

Havas berichtet dazu noch: Das britische Memo­randum, das dem französischen Botschafter in Lon­don übermittelt wurde, ist inzwischen in Pans im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ange­kommen. Die Note verlangt Aufklärung nament­lich über die Bedingungen, unter denen die fran­zösische Regierung von Deuffchland die Einstel­lung des passiven Wider st andes im Ruhrgebiet verlangen will, sowie über die von der französischen Regierung über die Regelung des Re- parationsprobtems ins Auge gefaßten Modalitäten. Poincare hat, wie der „Temps" berichtet, im M>- nisterrat bereits von dem Inhalt des englischen Memorandums, das nicht veröffentlicht wird, Kennt-

nehmen.

Der Staatshaushattsplan bietet unter den jetzigen Währungsverhältnissen nur etwas Vorläufiges, nichts Fertiges. Er läßt sich nicht so aufstellen, daß er ein wahres Bild der Finanzlage gibt; es ist keine Photographie, die sich in der Dunkelkammer zu einem Bild entwickeln laßt, das die tatsächliche Lage vollständig wiedergibt. Er gleicht mehr einem Kaleidoskop, das sich mit der Geschwindigkeit des Mokkakäfers dreht und die Zahlen auf der Aus- qabenfeite immer mehrstelliger und großer zeigt, während die Zahlen aus der Einnahmesette nur tm Schneckentempo nachzuhinken vermögen.

Wenn nun auch der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung rein äußerlich betrachtet günstig abschließt, so dürfen wir uns dadurch nicht tauschen lasse»' die finanzielle Lage Preußens ist außerordentlich mißlich. Nach der Uebersicht, die uns der Finanzminister im Hauptausschuß gegeben hat, hat sich der bei der Einbringung des Haushalts vorgesehen F e h l d e t r a g von etwa 14 Milliar­den jetzt auf 460 Milliarden erhöht, ttotz- dem die Einnahmeseite hat ganz erheblich gesteigert werden können; dabei müssen wir noch damit rech­nen, daß er sich noch ganz gewaltig steigern, wird.

I Das kommt zum großen Teil daher, daß wir, wie auch der Haushalt der allgemeinen Fmanzver- waltung uns deutlich zeigt, im wesentlichen m finanzieller Beziehung auf Gedeih und Verderb mit dem Reiche verbunden sind. Man braucht da nur die Xitel 1 bt« 7a des Kap. 24 sich anzusehen und die Titel 8 bis 17. Die Titel 1 bis 7a enthalten die U e b er w eisungen des Reiches und sind mit rund 59 Milliarden eingestellt; nach dem zur Annahme empfohlene Anttage werden sie sich noch um annähernd 190 Milliarden erhöhen. Dagegen betragen die Ein­nahmen des Staates aus Steuern und Abgaben, worunter noch die Grundsteuer einbegriffen ist, rund 4 Milliarden. Also ein ganz enormer Unter­schied zwischen den Einnahmen aus den Überwei­sungen des Reiches und den eigenen Einnahmen

I des preußischen Staates aus Steuern und Abgaben. I Was das Allermißlichste hierbei ist, das sst der Umstand, daß die F i n a n z l a g e d e s R eich e s eine geradezu trostlose ist. Man braucht sich nur I mal den Nachtrag des Reiches zur allgemeinen j Finanzverwaltung des Reiches, der aus der ersten I Zeit des Mai stammt, anzusehen. Danach ergibt I sich, daß die Einnahmeseite des Reiches drelzehn- I stellig, die Ausgabeseite dagegen vierzehnstellig ist, und daß ein Fehlbetrag von 10 Billionen sich ergibt, womit der Abschluß noch nicht erreicht ist. (Hort, hört! im Zentr.) Die neu beschlossenen Zuschläge zu den Bezügen der Beamten, der Arbeiter und

I der Angestellten sind so erheblich geworden, daß die I Ausgaben für das ganze Jahr allem 12 Billionen | erreichen werden. (Hört, hört! im Zentr.) Es 1 kann daher keinem Zweifel unterliegen, daß die | Susgabefeite des Reiches in ganz gewaltigem Maße steigen wird, während dagegen die Ein­nahme feite recht erheblich zurückbleiben wird. Steuerquellen sind nicht sehr rasch erschlossen und die jetzt bestehenden Steuerquellen sind auch nicht von heute auf morgen ergiebiger zu steigern.

Unter diesen Ausgaben des Reiches — das ist auch charakteristisch — figuriert allein ein Betrag von 3% Billionen Ueberweisungen an die Lander, die dann wieder ihrerseits einen gewissen Teil an die Gemeinden abzuführen haben. Hieraus ergibt sich also eine Verquickung der finanziellen Lage der Länder und der Gemeinden mit der finan­ziellen Lage des Reiches, die ganz enorm ist und unter Umständen zu recht verhängnisvollen Folge­rungen führen muß, um so mehr als die schwebende Schuld des Reiches, die sich bei Ende des Krieges ungefähr auf 100 Milliarden belief, gegen Ende des Jahres 1921 schon annähernd 2 Billionen betrug und sich in der Zeit vom 1. Ian. bis jetzt auf etwa 8,5 Billionen erhöht hat. (Hört, hort!) Wie die Der- roaltung des Reiches dieser Finanzlage weiter ge­recht werden will, ist vorläufig nicht abzusehen. Da­her muß daraus hingewiesen werden, daß diese Verquickung der Finanzen des Reiches, der Lander und der Gemeinden auf die Dauer unhaltbar ist. (Sehr richtig!) Jede Uebersicht geht verloren.

Dazu kommt dann noch, daß das Reich in einem* fort Gesetze erläßt, die den Ländern und den Ge- nteinben die Ausführung überläßt, ohne daß für Deckung dieser Auslagen seitens des Reiches ge­folgt wird. (Sehr richtig!) Im neuen Landes­steuergesetz ober, wie es jetzt heißt, im Finanzaus- gleichqesetz ist ja vorgesehen, baß ben ßänbem Auf­gaben, für bie nicht Deckung gegeben ist, nicht mehr zugeteilt werben sollen. Das Richtige wäre nach meiner Ansicht aber, es würde im Gesetz gesagt, 1 daß solche Gesetze nicht erlassen werben sollen, ehe eine finanzielle Sanierung im Reich, in ben Bun- besftaaten unb ben Gemeinben herbeigeführt ist.

Sehr treffenb hat der sächsische Finanzministe. in seiner Rebe bei Einbringung bes Haushalts für Sachsen biefen Zustand, wie er sich herausgebildet hat, geschildert, wenn er sagt:

So wie die Verhältnisse jetzt liegen, hat sich eine Z»- und Borschußwirtfchast des Reichs an die Länder und Gemeinden und der Länder an die Gemeinden heraus- gebildet, die eine Unübersichtlichkeit in den Finanzen der aenannten Organe hervorgerufen hat, daß selbst die mit den Verhältnissen eng Vertrauten sich kaum mehr darin zurecht finden können. Ich brauche nur an die Zuschüsse I zur Polizei, zur Erwerbslosenfürsorge, zur Sozialver» Kcherimg, zur Kleinrentnerfürsorge, zur Wohrmngsfür-

ten Bild zu erkennen. . I

In einem Aufsatz „Deutschland und die internationale Lage" macht die „Franks. I Ztg." den Versuch, das Ruhrproblem in die großen Zusammenhänge der Weltpolitik einzufügen. Das I Ruhrproblem, so heißt es da, ist für England I ungemein wichtig, aber es ist in dem vielverschlun- I genen Gewebe der britischen Weltpolitik doch nur I ein Teil, und wahrscheinlich nicht der wich- I tigste. Die Kapitulation Deutschlands kann Eng­land nicht wollen, nicht bloß wegen der verhäng­nisvollen Folgen für Deutschland und Mitteleuropa, sondern weil darin auch eine Kapitulation Eng- I lands vor Frankreich liegen würde, und ein solches Ereignis den Verzicht der britischen Politik auf entscheidende Mitwirkung auf dem Kontinent I auf längere Zeit zu bedeuten hätte. Daß uns also I Herr Baldwin bie Aufgabe bes passiven Widerstan­des nicht ohne weiteres und unbedingt anraten kann, sst verständlich genug, denn es wäre das die Anerkennung einer schweren Niederlage für Eng- I sand selbst, unb wenn Deuffchland vor Frankreich ka­pitulieren soll, so braucht es nicht erst eine englische Vermittlung. Das einzige, was geschehen könnte, um einen auch für England gangbaren Ausweg zu schaffen, wären Vorbesprechungen unter den Alliierten selbst, um für bie Einstel­lung bes passiven Widerstandes von Frankreich ausreichende Zugeständnisse zu erlangen, die ots- bann Deutschlanb vor Beginn ber eigentlichen Re­parationsverhandlungen geboten werben könnten unb müßten. Offenbar hat sich Herr Baldwin jetzt entschlossen, diesen Weg zu versuchen. Daß man nicht sehr schnell zum Ziele gelangen kann und daß enorme Schwierigkeiten in jeb em Falle zu überwinden sind, liegt auf Der Hand. Abgesehen von diesem Wege sind politische Mittel zur Lösung der entsetzlichen Schwierigkeiten vorläufig gar nicht sichtbar.

Wenn das Spiel und Gegenspiel der Machte, wie es vor dem Kriege in Europa vorhanden war, noch eine Bedeutung hätte, so würde in der zweifel­los fortschreitenden m o r a l i s ch e n Is o l i e r u n g Frankreichs eine Hoffnung für uns liegen. Fast überall findet der französische Imperialismus und Militarismus, der seine Zwecke immer brutaler ent­hüllt, steigende Mißbilligung. Aber die anderen großen Länder sind entweder viel zu sehr mit sich 'selber beschäftigt, oder sie bleiben, wie Amerika, gleichgültig gegen das europäische Chaos. Auch die Annäherung, die gerade in der letzten Zett Italien in der europäischen Frage an England vollzogen hat, Dürfte die Lage nicht erheblich beein­flussen. Unb wenn sich die Beziehungen Frankreichs zu den übrigen großen Sieger» Mächten erheblich gelockert haben, so ist hingegen sein Verhäimis zuSowjetrußland entfärben • enger geworden, unb sichtlich bemüht man sich m Paris, hier neue Brücken zu schlagen. Wie eine russische Handelsmrssion nach Paris, so ist eine französische nach Moskau gereift, und es ist cmzu- nehmen, daß diese Delegationen, deren Absichten sman Dritten gegenüber als „rein wirtschaftliche" bezeichnen kann, auch politische Zwecke im Auge haben. *

In unserem gestrigen Aussatz „Der englisch- russische Notenaustausch" ist bargelegt worden, wie die Russen es verstehen, England gegen Frankreich 4Hib Frankreich gegen England auszuspielen. Auf -Deuffchland nehmen die Sowjetpolittker dabei nicht viel Rücksicht. Die „deuffch-russische Freundschaft" ist nicht weit her. Wie die „Franks. Ztg." meint, muß Frankreich auch wegen Polen auf ein gutes Verhältnis mit Rußland Wert legen, was alles für Deutschland auch die Verhältnisse im Osten un-

Der Landtag hat am Donnerstag den von den Deutfchnationalen m kurzer Zeit zum zweiten mal eingebrachten Mißtrauen^ntrag g^en Inn-nmin^ ster Severing in namentlicher Abstimmung mit 2Zt> gegen 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Dann wurde die allgemeine Besprechung zum Haus- halt des Finanzministeriums fortgesetzt, wobei über die angebliche Behandlung der Auslands- deutschen und der Dynastie Hohen;olle rn Klage geführt wurde. Der Abg. Dominikus (Dem.) erklärte dazu, wenn 200 000 Ausländsdeutschen wegen der Not des Reiches wohlerworbene Recht« gestrichen worden seien, so fei es bei der gleichen Notlage Preußens auch Pflicht des früheren Inhabers der Krone, dem Staat rn feiner Not zu Hilfe zu kommen (Gelächter rechts), wenn die Berufung auf die Tradition einen Sinn haben soll. Abg. Schulz-Neukölln (Komm.): Wenn ich zu sagen hätte, kriegten die Hohenzollern nicht nm keinen Psen- nig, sondern verlören auch ihre Schädel. (!)

Das Ministergehalt wird bewilligt. In der Emzel- besprechung nimmt bas Haus den Haushalt der FinanzministeriumO nach den Ausfchutzvorschla- gen an und vertagt die Weiterberatung des Staatshaus­halts auf Frellag. _

Einzelverkaufspreis 150 Mark.

FuldaerZertung

Wie bas „B. T-" meldet, wirb die beuffche Re- I gienmg wegen ber Vorgänge in Dortmund eine Protestnote an Frankreich richten. Die Note werbe voraussichtlich bereits am Freitag ber französischen Regierung übermittelt werben. Ferner bat bie beuffche Regierung alle ihr möglichen Schritte eingeleitet, umdieVollstreckungdesUrteils gegen ben Landwirtschaftslehrer ber Badischen Anilin- unb Sodafabrik, Goerges, zu verhin­dern. *

Die Untersuchung ber Vorfälle in Dortmunb in ber Nacht vom Sonntag zum Montag ist noch immer nicht vollstänbig abgeschlossen. Es erscheint jedoch, wie eine Meldung des W. T. B. besagt, ziemlich sicher festgestellt, daß der am Montag abend um 9 Uhr von Franzosen auf ber Flucht durch em Feld erschossene frühere Oberwachtmeister der Schupo, Bolduan, mit ben beiden französischen Feldwebeln, bie Samstag nacht erschossen wurden, in Feindschaft gelebt hat. Nach einem Bericht aus französischer Quelle soll er seiner Frau erzählt haben, daß er im Laufe des Tages auf dem Wege zum Bahnhof von zwei Unteroffizieren angerempelt wurde. Darum habe er sie am Abend erwartet unb getötet. Der französische Bericht behauptet, daß ber Mord mit Mauser- ober Parabellumpistolen Kaliber 9 Millimeter geschehen sei. Die Franzosen nehmen an, daß außer Bolbuan noch ein zweiter Täter

I beteiligt war.

Der Zusammenbruch der Markstützung.

Dieder nickst der richtige „Schuldige".

Der Untersuchungsausschuß des । Reichstags über ben Zusammenbruch der Mark­stützungsaktton hiÄt eine interne Sitzung ab. Zur Erörterung gelangte bie Frage ber Devisen­beschaffung ber Eisenbahn für Kohle und andere ausländische Waren. In früheren Sitzungen bes Ausschusses war mitgeteilt worden, daß bie Devisenkäufe der Eisenbahn auf dem freien Markt wesentlich zum Zusammenbruch der Mark- stützungsaktton beigetragen hätten. Die Verhand­lungen des Ausschusses ergaben zweifelsfrei, daß erstens der Devisenbestand ber Eisenbahn sich in vachältnismäßig niedrigen Grenzen gehallen

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Aulba.

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Samstag, 16* Zum 1923;