50. Zahrg

Donnerstag, 14. Juni 1923

Nr. 134

Vie Wahl in Äldcnbnrg

Demokratische Partei

vorher

worden.

*

zu lassen.

Das Salzsteuergeseh.

. 37 700 (48 726) . 38 200 (38 045) . 13 100 (8324) . 11 100.(2625)

. 2 300

sonen, die sich während der Sperrzeit auf den Straßen sehen lassen, werden beschossen.

die Bergarbeiter enthält, in zweiter und dritter Lesung angenommen worden.

Am Mittwoch beginnt die Beratung der Steuer» gesetze, ferner die 2. Lesung des Gesetzes zur Be­kämpfung der Geschlechtskrankheiten.

General Degoutte hat der Stadt Wülffrath, weil am 14. April auf einen französischen Posten Schüsse abgegeben sein sollen, eine Strafe von 20 Millionen Mk. auferlegt. Falls die Summe nicht in acht Tagen gezahlt worden ist, sollen Geiseln seftgenommen werden.

In Gelsenkirchen-Schalke ist die Zeche Consoli- dation von den Franzosen besetzt worden. In Ober­hausen wurden in der letzten Nacht Sprengungen vorgenommen. Näheres ist nicht bekannt.

Der ZchulstreiK in -er Züdlaufitz.

Eine neue Auslegung, die das sächsische Kultus­ministerium der vielumstrittenen Verordnung vom 24. August 1922, die jede Art religiöser Beeinflussuuc (Andachten, Gebete, Kirchenlieder) außerhalb des Religionsunterrichtes verbot, jetzt gcgeben.bat, hat dazu geführt, daß an den davon betroffenen 8 katho­lischen Schulen der Südlausitz (Amtshauptmannschafl Zittau): in Ostritz, Gunau, Schönfeld, Altstadt, Rusdorf, Blumberg, Königshain und Seitendorf der Schulstreik ausgebrochen ist. In diesen Orten besitzt die katholische Bevölkerung die Mehrheit. Außer in Ostritz und Seitendorf, wo neben der katholischen noch eine evangelische Schule besteht, gibt es in diesen Orten nur eine katholische Schule. Diese Orte sind also sog. Mehrheitsgemeinden. Auf diese Tatsache stützt sich die am 24. Mai 1923 auf Veranlassung des Kultusministeriums vom Bezirks­schulamt Zittau erlassene Verfügung. In seinen, die Verordnung vom 24. August 1922 einschränkenden Verordnungen vom 11. November 1922 und 9. März 1923 hatte das Kultusministerium erklärt, daß jene sogen. „Gebetsverordnung“ keine Anwendung finde „auf die Schulen katholischer Minderheits­gemeinden, denen bei der Vereinigung mit der Mehr- heitsgemeinde die einstweilige Erhaltung ihres kon- fessionellen Charakters ausdrücklich zugesichert worden ist.* Alle anderen Schulen des Landes sieht das Ministerium, nachdem erst durch Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. November 1920 seine ursprüngliche Auffassung korrigiert worden ist, sie seien durch das Uebergangsschulgesetz vom 22. Juli 1919 zu weltlichen Schulen geworden, als Ge­meinschaftsschulen an.

Die Unhaltbarkeit dieser Auffassung, der die Ver­legenheit auf die Stirn geschrieben ist, hat Senats­präsident Dr. Marx am 22. März 1923 vor dem Reichstag beleuchtet und ihr gegenüber bewiesen, daß die in Sachsen vor dem Erlaß der neuen Reichs­verfassung bestehenden katholischen und evangelischen Schulen unter dem Schutze von Artikel 174 d. B. trotz des Uebergangsschulgesetzes, das sie in weltliche Schulen verwandeln wollte, Bekenntnisschulen geblieben sind. Das sächsische Kultusministerium

Preußischer Landtag.

Ter Haushalt der Finanzverwaltung

wurde am DienStag zu Ende beraten. Auch der Finanz. Minister Dr. v. Sichter nahm Lazu das Wort, um die Schwierigkeiten der finanziellen Auseinandersetzung zwischen Reich, Staat und Gemeinden darzulegen.

Dienstag: Justizverwaltung undFinanzministerium.

wie folgt:

Vereinigte Sozialdemokratie . .

Demokratische Partei.....

Deutsch Volkspartei......

Zentrum.........

Deutschnationale.......

Kommunisten........

Ledebour-Gruppe.......

; Neue Opfer.

Die französischen Gewalthaber beladen sich immer mehr mit Blutschuld. Ihr Vorgehen führt zwangsläufig immer wieder zu Zwischenfäl­len, deren Verlauf kostbare Menschenleben kostet und der Menschlichkeit und Zivilisation Hohn spricht. Was nach der Erschießung der beiden französischen Feldwebel (die übrigens aus einem Kabarett kamen und vielleicht die Opfer eines Eifersuchtsstreites geworden sind) sich in Dortmund abgespielt hat, ist bislang einwandfrei noch immer nicht festgestellt. Widersprechende Nachrichten sind darüber in Umlauf. Fest steht jedenfalls, daß die französischen Besatzungstruppen die Verhängung des Belagerungszustandes zu schweren Aus­schreitungen und Ra ch e t a t e n gegen die friedliche Bevölkerung benutzt, die an dem Tod der beiden französischen Soldaten völlig unbeteiligt ist. Es ist bisher noch nicht aufgeklärt, auf welche Weise die beiden französischen Unteroffiziere erschossen wurden. Es konnte auch nicht bewiesen werden, daß die Täter überhaupt Deutsche sind. Die Stadtverwaltung tat alles, um den Be­seh! betreffend die Verhängung der Straßensperre so schnell wie möglich der Bevölkerung bekannt zu geben. Nach Lage der Dinge konnte aber derjenige Teil der Bevölkerung nicht mehr unterrichtet wer­den, der den Sonntag zu einem Erholungsausflug in die Umgebung von Dortmund benutzt hatte. Die Besatzungstruppen hatten am Sonntag aber vor allem die Zugänge zur Stadt durch stärkere Postie- rungen abgesperrt und jeden, der ohne Ausweis angetroffen wurde, festgehalten. Bei der Festnahme und während der Inhaftierung wurde eine große Zahl Männer und Frauen, wie aus Zeugenaus­sagen hervorgeht, von französischen Offizieren und Soldaten schwer mißhandelt. Insbesondere spielte, so meldet das W. T. B., bei den Mißhand­lungen die Reitpeitsche der Franzosen wieder eine große Rolle. An den verkehrsreichsten Punkten der Stadt trieben die Soldaten die Einwohner vor sich her. Dabei kam es ebenfalls zu Mißhand­lungen. Ein Augenzeuge erklärte, daß ein fran­zösischer Offizier mit zwei Revolverschüssen einen alten Mann tötete und auf zwei weitere Personen schoß. In welcher Weise die Franzosen vorge­gangen sind, ergibt sich aus der Tatsache, daß ein deutscher Arzt, der sich in Ausübung seines Be­rufes in ein Krankenhaus begeben wollte, nieder­geschossen wurde. Das brutale Vorgehen der fran­zösischen Besatzungstruppen dauert an. Am Mon­tag wurden der Arzt Guelpe und ein Polizeibe­amter von französischen Truppen erschossen.

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Auch über Recklinghausen und Herne ist der Belagerungszustand verhängt worden, weil in der Nacht zum 11. 6. zwischen dem Bahnhof und dem Bahnhofshotel in Recklinghausen ein fran­zösischer Posten erschossen sein soll. Per-

Deutsche Volkspartei Zentrum . . . Deutschnationale . Kommunisten . .

Ledebour-Gruppe .

Die Mandate verteilen sich (einfchließlick^ der von den vorigen Wahlen verbliebenen fünf Sitze)

England und grankreich.

Zwischen England und Frankreich-Belgi^ klafft ein schlecht verhüllter Gegensatz in der Auffassung über die Lösung des Ruhrkonfliktes und über die Reparationsfrage überhaupt. Nach den hrer schon veröffentlichten offiziöfen Mitteilungen über die Stellung des englischen Kabinetts zu den Problemen ist nicht daran zu zweifeln, daß England die Auf­gabe des passiven Widerstandes nicht zur Voraus­setzung von Verhandlungen machen und daß es auf der anderen Seite die Reparationsverpflichtung Deutschlands nachdem PlaneBonar Lams festsetzen und Deutschland zur Annahme dieser ^est- setzima bringen will. Mit einem Wort, daß Eng­land anstrebt, zwischen den Alliierten das Repara- tionsproblem auss neue zu allgemeiner Diskussion zu stellen, was ja auch von Deutschland gewünscht rvird.

Klarheit über die Aussichten, welche die eng­lischen Bemühungen haben können, das deutsche Memorandum zum Ausgangspunkt von Verhand­lungen zu machen, läßt sich zurzeit noch nicht ge­winnen. Havas macht aus Paris folgende offiziöse Mitteitungen über die diplomatische Lage:

Im Ministerium für auswärtige Angelegenhei­ten habe am Dienstag nachm. keine offizielle Nachricht über die Beratungen des englischen Mini- stervats vorgelegen. Man bewahre in diplomatt- jschen Kreisen in dieser Beziehung unbedingte Zu­rück h a l t u n g. Die Minister, die, wie jeden Diens­tag, unter dem Vorsitz Poincares einen Kabinettsrat abgehalten hätten, hätten nicht über die durch die Haltung des Ministeriums Baldwin geschaffene Lage beraten. Erft wenn die Regierung eine Be­stätigung der von Haoas veröffentsichten Informa­tionen erhalten habe, werde sie chre Entscheidung troffen. Es erschein« für diesen Fall zweifelhaft, daß man den engkschen Borlschlag, die deutschen Vor­schläge als Grundlage interalliierter Verhandlungen zu betrachten, annehmen könne, ohne daß Deutsch­land zunächst seinen passiven Widerstand einftelle. Unwahrscheinlich sei auch, daß der angebliche eng­lische Mrrschlag, eine Sachverständigenkom­mission emzusetzen, günstig ausgenommen werde. Eine derartige Konferenz könnte nur auf die er» nsute Feststellung der Meinungsver­schiedenheiten hinauslaufen, die zwischen den Auffassungen der englischen und der französischen Regierung hinsichtlich der deutschen Zahlungsfähig­keit und der Methoden besteh«, mittels deren die Ausführung der deutschen Verpflichtungen zu er­zwingen sei.

3os MlMMli im ßWWMl.

Die neuen Steuer-Vorlagen

Vor Steuerkämpfen im Reichstag.

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Deutscher Reichstag.

Gegen die Deutschnatioualen und Kommunisten ist im Reichstag am Dienstag das Reich S knapp - jchaftsgesetz, das sozialpolitische Verbesierungen für

Das Resultat ist interessant. Kommunisten um. Deutschnationale, also die radikalen Parteien, haben eine gewisse Stärkung erfahren, die aber keineswegs ausreicht, die Mehrheit der Verfassungsparteien ernstlich zu gefährden. Schlecht ist die Wahl neben den Sozialisten, die an die Kommunisten Stimmen verloren haben, der Volkspartei bekommen, die eigentlich die Ursache war, daß trotz der Ungunst der gesamtpolitischen Lage jetzt in Oldenburg gewählt werden mußte. Ihre Hoffnung auf Mandat- und Machtzuwachs ist g e s ch e i t e r t. Ihre Wettbewer­ber, die Demokraten, haben der Volkspartei 3 Man­date abgenommen. Der Z e n t r u ms türm m Oldenburg ist unerschüttert. Stimmenzahl und Mandatsziffer sind restlos gehalten.

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Allerdings nicht restlos gehalten, wenn man die ersten Meldungen über das Wahlergebnis liest, die der deutsche Nachrichtendienst verbreitet. Es ist. immer wieder ernft-ergötzlich für den Zentrumsmann, festzustellen, daß fast bei jeder Wahl das Ergebnis für das Zentrum zuerst ungünstig lautet. Wartet man spätere Nachrichten ab, so ändert sich das Bild meist schnell. Es scheint, als ob der Partei der deut- I schen Katholiken, die durch den Wahlgang nicht zu schlagen ist, wenigstens für einige Tage im Urteil der Zeitungsleser ein Schlag beigebracht werden sollte. Diesmal, bei den Oldenburger Wahlen, mel­dete man zuerst zwei Mandatsoerlufte für das Zen­trum bei beträchtlichem Stimmenrückgang. Die Frankfurter „Volksffimme" wußte sogar den Grund für diesen Rückgang. Sie schrieb in der Dienstag- Nummer anläßlich der Wahlbetrachtiung:

„Das Zentrum mußte seine fortschrittsfeind­liche Schulpolitik erfreulicherweise mit zwei Sitzen bezahlen".

„Fortschrittsfeindl. Schulpolitik"! Hätte die „Volks­stimme" zuverlässigere Wahlmeldung abgewartet, würde sie nicht nach Gründen für Mandatsoerlufte des Zentrums haben zu suchen brauchen. Denn I diese sind nicht da. Wenn sie abwarten lernt, wird I sie vielleicht auch einmal feststellen können, welche I Schulpolitik dem wahren Fortfchritt, demjenigen zu, I Gesittung, Gemeinsinn, idealer Lebensauffassung I dient, und welche Schulpolitik das nicht tut. Die' I sozialistische Schule in Großauheim ist ja jetzt e-n- I gerichtet und kann durch ihre Früchte zeigen, ob sie I Menschen, die im Guten fortschrittlich sind, heran« I bilden kann.

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Das Attneralwassersteuergeseh.

Auch bei dem Mineralwassersteuergesetz besteht ein I außerordentliches Mißverständnis fischen dem heutigen Warenpreis und der Steuer. Es ist aber der Verbrauch I an Mineralwasser seit 1919 erheblich zuruckgegangen und das Mineralwafsergewerbe befindet sich in teurer gun- I stigen Lage. Man gibt aber zu, daß das nicht auf die I Steuern zurückzuführen ist. Obwohl das Gewerbe den Fottfall der Steuern wünscht, besteht die Regierung auf I der grundsätzlichen Beibehaltung der Steuer und halt die steuerliche Belastung einer erheblichen Steigerung ohne weiteres für fähig. Der Entwurf hat das System des aeltenden Gesetzes im wesentlichen übernommen. Die einzige ^beträchtliche Aenderung betrifft die Entstehung der Steuerschuld und die damit in Zusammenhang I stehende Behandlung der Rückwaren. Nach dem neuen Entwurf wird die Steuerschuld wie un Biersteuerrecht | an den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Betnebe ge- I knüpft Für Rückwaren ist dementsprechend die Steuer I in allen Fällen zu erstatten. Der Ertrag der Steuer, der für das Rechnungsjahr 1922 auf 60 Millionen Mark I veranschlagt war, hat mit etwas mehr als 37 Millionen Mark den Erwartungen nicht entsprochen und trotz der I mtt dem 1. Mai 1922 emgetretenen Verdoppelung der Steuersätze, die sich freilich infolge des Zahlungsauf­schubs erst erheblich später ausgewirkt hat, das Aufkom- I men des Rechnungsjahres 1921 nur um em wenig mehr 1 als ein Viertel überschritten. Eine Steigerung des Ab­satzes weingeistfreier Getränke ist auch, wenn man die schlechte Witterung v. 3. in Betracht zieht, für 1923 kaum zu erwatten. Immerhin darf, fo meint die Begründung, von der im Entwürfe vorgeschlagenen Berhundertfachung der Steuer bei vorsichtiger Schätzung auf eine jährliche Einnahme von 3% Milliarden Mark gerechnet werden.

Das Zuckerskeuergesetz.

Durch das Gesetz über Abänderung des Zuckersteuer­gesetzes vom 6. Januar 1903 war die Verbrauchsabgabe von Zucker auf 14 Mark für 100 Kilogramm Reinge­wicht festgesetzt worden. Das ergab vor Beginn des Krieges eine Steuerbelastung von 35 Proz., heute beträgt die Steuer auf den Kleinvertaufspreis berechnet nur em Sechzigstel Prozent. Nach der Regierungsvorlage soll auch hier die neue Steuer gemäß den Schwantungen des Geldwetts beweglich gestaltet werden, wenn auch nicht in Form der reinen Wertsteuer. Die Regierung will an dem bisherigen System der Gewichtsteuer fest­halten, aber in das Gesetz die Ermächtigung der Reichs­regierung einfügen, mit Zustimmung des Reichsrats, also im Wege einer Art vereinfachten Gesetzgebung die Steuer zu erhöhen und zu ermäßigen. Doch soll eine Nachprüfung des Steuerfatzes im allgemeinen nur zum Beginn eines Betriebsjahres, also zum 1. September, erfolgen. Der Zucker soll nicht in dem Maße belastet werden wie vor dem Kriege, doch hält die Regierung eine Steuerbelastung mit 15 Prozent des Großhandels- Preises (Loco Magdeburg) für die Mindestforderung. Bei einem Steuersatz von 30 000 Mark für einen Doppel­zentner Verbrauchszucker und bei einer vorsichtig ge­schätzten Iahreserzeugung von 10 Millionen Doppel­zentnern würde der ertrag der Steuer auf 300 Milliar­den Mark zu veranschlagen sein. Neben der Besteuerung des Rübenzuckers sieht das Gesetz vom 8. April 1922 die Besteuerung der Rübensäste, Zuckerabläufe und anderer Zuckerlösungen sowie die des Stärkezuckers vor. Hieran wird in dem Entwürfe nichts geändert. Die Festsetzung der Steuer soll hier wie bisher dem Reichssinanzminister überlassen bleiben.

Obmohl die genannten Derbrauchssteuergesetze im allgemeinen noch nicht eine Steuererhöhung Vor­schlägen, die der Markentwertung und der prozen­tualen Belastung der Verbrcmchswaven vor dem Kriege entspricht, auch den entsprechenden Belastun­gen im Ausland« nicht gleichkommt, dürsten die Ent­würfe im Reichstage doch noch heftige Kämpfe enttvickeln.

Ende April 1923 noch etwa 0,017 bis 0,03» Hundertteile Diese Sachlage rechtfertigt, nach der Auffasung der Regierung, eine fchnelle Erhöhung der --teuer. Aber auch hier foll wie beim Zündwarensteuergesetz nicht eine einfache Erhöhung der Steuerfätze oorgenommen werden, vielmehr hält die Regierung in Ueberein tlmmimg mit einer Anregung des Reichswirtschaftsrates eme Be- fteuerung durchs eine Wertsten er für die geeignete Form und zwar schlägt sie eine Fakturensteuer-vorwett sie gegenüber der Umsatzsteuer den Vorzug habe daß sie die Beibehaltung der Stückkontrolle ennogllG, auf welche Leuchtmittelindustrie und Handel erhebliches Gewicht legen und weil sie die volle Erfassung leichter gewähr­leisten soll. Die Leuchtmittelfteuer fall 20 Proz. de- Steuerwerts betragen. Auch hier ist eine Vereinfachung der steuerlichen Ueberwachungsmaßnahmen vorgesehen. Das Jahresaufkommen an Leuchtmittelsteuer wurde nach dem neuen Steuersatz und den Ende April 1923 gelten­den Preisen auf nahezu 45 Milliarden Mark zu veran­schlagen sein, während es tm Rechnungsiahr 1922 nur 70 Millionen Mark betragen hat.

Nunmehr siegen die endgültigen Ergebnisse dei Oldenburger Landtagswahlen vor. Danach erhiel­ten, abgesehen von der Exklave Birkenfeld, wo du Wahlen ausgesetzt waren, Stimmen:

Vereinigte Sozialdemokratie . 43 300 (1920 Zus. 61 800) Demokratische Partei . . . 33 800 (30 109)

Das Reichsfinanzministerium hat, wie schon kurz gemeldet wurde, dem Reichstag mehrere Ver- brauchsfteuergesetzentwürfe zur Beschlußfassung vorgelegt, die im wesentlichen die Anpassung derSteuergesetzeandi e Geld ent Wer­tung bezwecken. Es sind einmal der Entwurf eines Zündwarensteuergesetzes, eines Salzsteuer- aesetzes, eines Leuchtmittelsteuergesetzes, eines Mi­neralsteuergesetzes und eines Zuckersteuergesetzes.

Das Zündwarensteuergefeh.

Nach dem Zündwarensteuergesetz in der Faffung vom 8 April 1922 unterliegen die zum Gebrauch tm Inland bestimmten Zündhölzer in Schachteln mit weniger als 30 Stück einer Verbrauchsabgabe von 4 Pfennig, m Schachteln von 30 bis 60 Stück von 6 Pfennig, in gro- ßeren Schachteln von 6 Pfennig für ]e 60 Stuck Bei einem Herstelleroerkaufspreife non 650 000 J*. für tne Normalkiste (1000 Pakete zu 10 Schachteln) berechnet sich die gegenwärtige steuerliche Belastung der Zünd­hölzer auf 0,09 v. H. vom Herstellerverkaufspreise auf 0 07 v S). vom Kleinverkaufspreise, sodaß von einer steuerlichen Belastung kaum noch die Rede fern kann. Bei bitter Sachlage läßt sich die Erhöhung der Zund- warensteuer, fo heißt es in der Begründung, nicht wei­ter hinausschieben. Ihre Notwendigkeit wud von den beteiligten Gewerbetreisen anerkannt. Nach dem Ge­setze vom 15. Juni 1909 betrug die steuerliche Belastung der Zündhölzer Im Verhältnis rum Hersteller-Verkaufs­preise 62,5, zum Klein-Verkaufspreise 50 v. H. Wah­rend des Krieges und tm Jahre 1919 ging sie infolge der Steigerung der Herstellung auf 28 bezw. 23 v. H., zurück Trotz der Verdoppelung der Steuettatze durch das Gesetz vorn 10. September 1919 sank die steuerliche Belastung infolge der Geldentwertung und der wetteren Steigerung der Herstellungskosten tm Jahre 1921 auf 15 bezw. 12 v. H. Die Reichsregierung hält heute unter Berücksichtigung aller Umstände einen Steuersatz von 2 0 Proz. des Herstellerverkaufspreises für an» gemessen und tragbar. Sie schlägt nun nicht einfach eme Erhöhung der geltenden Steuerfätze vor, sondern haft vielmehr eine beim Hersteller zu erhebende Wertsteuer für die zweckmäßigste Besteuerungsform. Mit einer Ber» einfachung der Erhebung will sie den Wünschen der In­dustrie entgegenkommen. _ ..

Aus allgemeinen wirtschaftlichen Erwägungen und aus dem Bestreben heraus, die Verwaltung zu verbil­ligen und sie nicht mit Steuern zu belasten, deren Ertrag die Verwallungskosten nicht deckt, hält die Retchsregre. rung es für zweckmäßig und auch für die Zündholz- Industrie tragbar, die Feuerzeuge und das Zundmetall (Zündsterne und Zündfchienen) von der Besteuerung frei

Die Salzoerbrauchsabgabe ist feit ihrer Einführung (1 Januar 1868) bei dem Salze von 12 Pfennig für ein Kilogramm Salz stehen geblieben. Während sie vor dem Kriege etwa 60 Prozent des Salzpreises betrug, betrug ie am 1. Mai dieses Jahres nur noch ein Tausendstel dieses Preises. Bei einem so außerordentlichen Mißoer. hältnisse zwischen Steuer und Berkaufspreis kann die Salzabgabe, so sagt die Begrtindung, in ihrer heutigen Gestalt als eine nennenswerte Verbrauchsabgabe über. Haupt nicht mehr angesehen werden. Auch bei ihr gehen die Berwaltungskosten erheblich über die Einnahmen hin­aus. Der Gesetzentwurf sieht eine weitgehendere Reform des bisherigen Salzabgabenrechts in dreifacher Richtung vor: Fortfall der Salzabgabebefreiung, Vereinfachung der Steuercrufficht, Erhöhung der Steuer. Aus volks­wirtschaftlichen Gründen will die Regierungsvorlage, was den letzten Punkt anbetrifft, bei diesem unenidehr- liehen Volksnahrungsmittel eine gewisse Grenze der Steuerbelastung nicht überfdfreiten. Der Gesetzentwurf sieht einen festen Steuersatz von 10 Mark für ein Kilo­gramm Reingewicht vor gegenüber einem Kleinverkaufs, preise von 120 M. für ein Kilogramm Speisesalz am 1. Mai d. I. Die Salzabgabe vor dem Kriege betrug etwa 60 Proz. des Klemverkaufspreises, die Neube- (aftung beläuft sich auf höchstens 9 Proz. gegenwärtig. Die durch die Erhöhung des Steuersatzes und den Fort­fall der Abgabebefreiungen zu erzielende künftige jähr­liche Salzsteuerroheinnahme wird auf mindestens 13 Milliarden (bisher höchstens 100 Millionen) geschätzt. Dazu kommen die Vorteile durch die Vereinfachung des Kontrollapparates.

Das Lenchtmikielfteuergeseh.

Die Steuettatze des Leuchtmsttelsteuergefetzes (Leucht­mittel im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Elektrische Glüh­lampen und Brenner zu Nernstlampen, 2. Quecksilber- dampf- und ähnliche Lampen, 3. Brennstiste zu elek- (rischen Bogenlampen, 4. Glühkörper zur Erhöhung der Leuchtkraft von Flammen) vorn 16. Juli 1909 erfuhren durch bas Gesetz vorn 8. April 1922 eine Vervierfachung. Diese Sätze waren aber schon bei Inkrafttreten des Ge- setzes durch die Geldentwertung wieder überholt. Wäh­rend die Steuerbelastung für die genannten Leuchtmittel­arten im Jahre 1910 etwa 8 bis 25 v. H. des durch­schnittlichen Kleinverkaufspreises ausmachte, betrug sie

Deutsches Reich.

* Wieder eine Geheimorganisation. Der.Vor­wärts' macht Mitteilung von einer Roßbach-Organr- salion innerhalb der Reichswehr, die am Freitag bei der Verhaftung von 30 Deutschvölkischen in Magdeburg aufgedeckt sein soll und den Namen „Reichswehrblock Roßbach träne.

Parteilos . . . .

Die Mandatsziffer ist von 48 auf 46 vermindert

Verantwortlich im den reöaaioneüen Test: Dr-2-K tarne r , iä. yäSi- gu»«.

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FuldaerZeitung

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