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Fuld aer Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.

50. Zahrg

Dienstag, 12. Zuni 1923

Nr. 132

Fernsprecher Rr. 9.

Der Meinungsaustausch

Zöllen wir Reparationen zahlen?

1923 be­wetteren

Me Zentrums-Partei-Korrespondeuz schreibt uns:.

Dieser Tage stellte der Pariser ,Temps' in einem Leitartikel sieben Punkte auf, die er als Prinzipien Frankreichs in der Reparationsfrage bezeichnete. In dem Punkt 7 hieß es folgendermaßen:

,Jn dem besetzten Gebiet gedenkt Frankreich gemein, sam mit seinen Alliierten und ebenso sehr in „bereit Interesse wie in dem seinigen alle Einnahmemognch- feiten auSzunutzen, die für die Zahlung der Reparationen geeignet erscheinen. Die Maßnahmen, die man zu diesem Zwecke ergreifen könnte, seien auch wetterhm von jedem politischen Hintergedanken frei.“

Die Erfahrungen, die wir mit der französischen Rhemlandpolitik in den letzten Jahren gemacht haben, gestatten hinreichend, in den letzten Satz des vorstehenden Zitates starke Zweifel zu setzen. Diese Zweifel werden bestätigt durch den Punkt 6 der Prinzipien des gleichen Leitartikels des .Temps^. Darin heißt es nämlich über die Frage der Sicher- heitsleistung für die Reparationen, die Deutschland zahlen soll, u. a.:

Frankreich hat nicht die Absicht, die Verantworiitzig, die Ausführung oder auch nur die Anempfehlung irgend eines Mittels zur Deckung oder Zahlung vorzunehmen, das in dem nichtbesetzten Deutschland angewandt werden würde. Frankreich kann nicht zugeben, daß seine Forderungen dadurch Einbuße erleiden, daß das eine oder das andere vorgeschlagene Mittel ungenügende

Mittel erbringt.“

Dieser Satz ist nicht ganz klar, das mag an der I Uebersetzung liegen, aber man geht Wohl nicht fehl, I wenn man annimmt, daß Frankreich auf Sicher- I heitsleistungen für Reparationen, die im unbesetzten I Deutschland fundiert sind, kein Vertrauen setzt. Man I kann wohl auch sagen: aus bestimmten politischen I Gründen und Zweckgedanken kein Vertrauen setzen will. Frankreich hält die .Produktiven" Pfänder, die es im Rhein- und Ruhrgebiet in der Hand hält, für die sichersten Garantien der deutschen Reparations- leistung. Es bedarf zu ihrer Nutzbarmachung nur noch der Aufgabe des passiven Widerstandes durch die Deutschen.

Man sieht an solchen französischen Argumentatio­nen, wie sehr die Reparationsfrage mit der R h e in- landfrage heute zufammenhängt. Tatsächlich hat sich gerade in den besetzten Gebieten immer mehr j die Auffassung verdichtet, daß nur noch eine ganz vorbehaltlose Betonung des deutschen Re­parationswillens und die Beseitigung aller Zweifel darüber in den Ententeländern, die schweren Ge- fahren noch einigermaßen verscheuchen kann, die heute den deutschen Rheinlanden drohen. Nichts veriangen die Rheinländer heute mehr, und zwar in ihrem deutschen Zukunftswillen, als daß die deutsche Bereitschaft zu Reparationsleistungen außer allem Zweifel steht. Bei den nun einmal bestehenden Machtverhältnissen muß es geradezu wie einVerratan denRheinlan- den wirken, wenn hier und dort in Deutschland die Bereitschaft zu Reparalionsleistungen ab ge­lehnt wird oder man Anlaß gibt, das Miß­trauen der Ententestaaten zu unterstützen und zu vermehren.

Das geschieht aber noch immer in der kurzsich­tigsten Weise in deutschnationalen Krei­sen. Die „Deutsche Tageszeitung" (Rr. 260) be­dauert auf das Schärfste, daß das letzte Memoran­dum der Reichsregierung die Verpflichtung Deutsch­lands zur Reparation nochmals ausdrücklich aner­kennt. Dieses Bedauern geschieht nicht etwa des­halb, weil ein solches Anerkenntnis eigentlich felbst- I verständlich wäre und seine besondere Betonung im Auslande vielleicht Mißtrauen erwecken könnte, son­dern weil sie, und das kennzeichnet das Motiv ihrer Beanstandung deutlich, diesen Satz auf eine Beein­flussung durch die Linke glaubt zurückführen $u können. Eine solche Kritik dieses Satzes kann selbst­verständlich int Auslande nur die Meinung wecken, daß es in Deutschland immer noch Kreise gibt, die sich den Reparationsoerpslichtnngen, sobald wiemög- lich, entziehen nwchren. Diese Kritst der „Deutschen Tageszeitung" am dem genannten Satze ist inzwischen durch eine Rede des deutschnationalen Parteivorsitzenden Dr. G. Her g t in seiner Sitzung der Borstände der Deutschnationalen Volkspartei Groß-Berlins nachdrücklichst unterstrichen worden. Me die Rheinländer über eine solche politische Kurz­sichtigkeit und Fahrlässigkeit denken, kann nicht zwei­felhaft sein. Gerade die Deutschnationalen betonen

entscheiden. *

In den Sitzungen am 7. und 8. Juni schästigte sich der Rechtsausschuß mit den Bestimmungen des Gesetzentwurfes.

fei es sicher, daß die britische Politik in Europa vollkommen neu organisiert werden müsse.

Deutscher Reichstag.

Der 3. Tag der Teuerungsdebatte brachte nichts bemerkenswertes mehr. Es sprachen noch der deutschvölkische wull« und der Unabhängige ledebour.

Ein Antrag der Kommunisten, die Erklärung der Regierung zu mißbilligen, fand nicht die zur Unterstützung erforderlichen 20 Stimmen. In der Sitzung am Montag steht das ReichSknappschafts- gesetz zur Beratung.

preußischer Landtag.

Die dänische Propaganda i« Nordschleswig bildete der Gegenstand der Verhandlungen am Sams­tag. Der Ministerpräfident Brauns legte die getroffenen Abwehrmaßnahmen dar.

Die weitere Debatte erstreckte stch auf Stützungsaktion, Stellung der Industrie zu der Reparationsfrage, Ver- hältnis des Reiches zu den Ländern u. a.

Nächste Sitzung Montag.

ans den Kampfgebieten.

Die pfälzische Kreisregierung in Speher erläßt soeben an die pfälzische Bevölkerung folgende öffentliche Warnung: „Die Regierung der Pfalz sieht sich veranlaßt, aufs Neue vor Anschlägen auf die Eisenbahn-Anlagen eindringltchst zu warnen. Wenn die Täter derartige Handlungen durch batet- ländische Gesichtspunkte zu begründen vermeinen, so zeugt dies von einer unbegreiflrchen Kurz­fi chtiakeit und entschuldigt nicht den verbreche­rischen Leichtsinn. Mit jenen Handlungen wird gar- nichts erreicht, was dem Vaterlande irgendwie nutzen könnte! Also Besonnenheit und Ueberlegung!"

*

In Dortmund find nach einer Meldung der Frankfurter Zeitung in der Nacht zmn Sonntag zwei französische Feldwebel erschossen roorben. Man erwartet strenge Maßnahmen der Franzosen. Dre deutsch«, Behörden fahnden effrigst nach den Tätern.

Deutsches Reich.

* Aus der evangelischen Kirche. Der hessische Landeskirchenrat hat für den Freistaat Hessen (Darmstadt) im dritten Wahlgang zum Präsidenten der hessischen Landeskirche mit dem Amtstitel Prälat den Profesior am Prediger-Seminar in Friedberg D. D. Diehl gewählt. Diehl ist einer der bekann­testen und populärsten Pfarrer in Hessen. Er war vor seiner Berufung an das Prediger-Seminar Stadtpfarrer in Darmstadt und steht im 52. Lebens­jahr. Mit dieser Wahl hat die hessische evangelische Landeskirche ihr verfassungsmäßiges Oberhaupt.er- halten. Zum stellvertretenden Präsidenten wurde Geheimer Oberkonsistorialrat Dr. Wilhelm Bernbeck (Darmstadt) gewählt.

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Havas teilt mit, der Meinungsaustausch I über die neuen deutschen Vorschläge zwischen I Paris und Brüssel werde eifrig fortgeletzt. I Das Einvernehmen der beiden Regierungen fei schon I sichorgestellt. Was die Beantwortung des deutschen Memorandums anlange, scheine man in Belgien 1 wie in Frankreich eine Kollektivantwort zu I wünschen, in der in kurzer Form eine Ableh­nung, begründet durch die Tatsache, daß Deutsch- I tanb nicht die Einstellung des passiven Widerstandes I «Bi der Ruhr ankündige, formuliert werde.

Der diplomatische Redakteur der Havasayentur I trisarbt zu wissen, daß Poincare offiziell dem Foreign I Office mitgeteilt habe, daß Frankreich gern eine I gemeinsame Antwort der Alitierten auf die deutsche I mit unterzeichnen würde, wenn diese sich I idmmff beschränke, von Deutschland die Einstellung !der gegen den Friedensvertrag gerichteten Politik I gtt veriangen, und daß nach ErsüllLMg dieser Be- Ärngung durch Deutschland Frankreich bereit sei, Mit den Alliierten eine allgemeine Regelung der Reparationsfrage auf iöer GrmMage des französischen Memorandums vom 2. Jan. zu treffen. Die Bedeutung dieses Schrittes Hei nicht zu übersehen. Er biete den Engländern "die Möglichkeit, ine Einheit der alliierten Front wie- jfoer herzustellen, wie sie vor der Besetzung des Ruhr­gebiets bestanden habe.

Die Darstellung wird bestätigt vom „Petit Pa- rrsien" und „Echo de Paris". Das festere Blatt reLapitulisrt den Inhalt des französischen Memorandums vom 2. Januar wie folgt: Herabsetzung der deutschen Schulden auf 50 Milliar­den Goldmark, vorausgesetzt, daß gleichzestig sämt- ßche interaSiierten Schulden kompensiert würden, und Erhebung verschiedener Einnahmen in den be­setzten Gebieten, die jährlich eine Milliarde Gold­man! ergeben würden, bis Deutschland seine nor­malen Zahlungen wieder aufnehme. Das „Echo de Paris" sagt zum Schluß, selbstverständlich wäre dir Aufrechterattung der gegenwärtigen Be­setzung bis zur völligen Bezahlung ^e r deutschen Schuld gerechtfertigt.

*

Öe wichtigsten englischen Sonntagsblätter, »Observer" und „Sunday Times", betonen .nach­drücklich, daß die neue britische Regie­rung die bisher in der Reparationsstage einge­nommene pasfiveHaltung aufgeben und das deutsche Memorandum zum Aus­gangspunkteiner endgültigenRego- lung machen müsse. Der Premierminister er­kenne, wie verlaute, jetzt, daß, solange die augen­blickliche Stimmung und augenblickliche Methode Frankreichs fortbauere, eine Einigung voll­kommen unmöglich sein werde, und daß die Frage, auf die es für Europa ankomme, weit be­deutsamer sei als die Frage der französisch-eng­lischen Freundschaft. Ueber das deutsche Angebot selbst sei die Ansicht der Regierung etwa die, daß der jetzt von Deutschland in Annuitäten an gebotene Betrag möglicherweise Deutschlands unmittelbare Zahlungsfähigkeit darstelle, jedoch nicht feine spä­tere Zahlungsfähigkeit. Dies fei jetzt jedoch nicht die dringendste Frage. Wichtiger fei das Angebot der deutschen Regierung, alle nötigen Informa­ttonen über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung zu stellen. Dies fei nach britischer An­sicht ein Angebot, das zu einer Regelung führen könne. Es werde in London im übrigen als eine kindische Politik angesehen, daß 12 Mil­lionen Ruhreinwohner, die bereits im Widerstand .galvanisiert" worden seien, der so fest sei, daß keine Gewalt ihn überwinden könne, auf Poincares Ge­heiß kapitulieren würden. Auf jeden Fall könne keine deutsche Regierung die Kapitulation dieser 12 Millionen Einwohner versprechen. Der Bericht­erstatter erklärt, die Ansicht französischer Politiker, daß der Ruin Deutschlands die Sicher­heit Frankreichs bedeute, fei für England eine unmögliche Doktrin. Wenn Poincares ober feines Rachfolaers Politik unverändert bleibe, io

Der Gedenktag für die Opfer des Krieges (8 2) entspricht dem inneren Bedürfnis weiter Kreise dos Deutschen Volkes. Seine Verle­gung auf einen Sonntag erscheint besonders glück- lich, weil die chrisüichen Religionsgesellschaften da­durch Gelegenheit haben, diesem Gedenktag auch kirchliche Feiern zu widmen. Ein von sozialdemo- krattscher Seite eingebrachter Antrag, der den Ge- benftag nur auf die Toten des Weltkrieges be­schränken und den Tag ausdrücklich als Werbe­tag für den Weltfrieden und bte Bolker- verföhnung bestimmt haben will, wurde von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt. Der Wellkrieg hat — jo war ihre Meinung — nicht nur viele. Menschenleben dahin gerafft, als Opfer des Welt- krieges sind vielmehr auch die Verstümmelten, Er­blindeten, die Hinterbliebenen der Gefallenen, bte durch die erzwungenen Sanbabtretimgen ihrer Hei­mat Beraubten und viele andere Personenkreise zu bezeichnen. Wenn es auch richtig ist, daß man durch die Betrachtung der Wirkung de-r Kriege zum Wunsche des Weltfriedens und der Dölkerversöhmmg kommen müßte, so erweist die Weltgeschichte doch, daß darauf gestützte Hoffnungen und Erwartungen Utopien sind, und weite Kreise unseres Volkes wür­den bei der Haltung der Siegerstaaten uns gegen­über es nicht verstehen, wenn wir den Tag der Trauer um unsere Kriegsopfer gleichzeitig zu einem Werbetage für den Weltfrieden in der Weise ma­chen wollten, daß wir d i e s e Art seiner Feier g e - lsetzlichvorschrieben. Es kann dem Einzelnen

immer den Machtstandpunkt m der Poltttk, betonen immer die Rechte, meM>e aus der überlege­nen Machtposition fließen. Ste mußten log-scher Weise einsehen, daß, well wir den Weltkrteg verloren haben, wir auch bte aus dieser Tat­sache entspringenden Lasten aus uns nehmen muffen. Vom deutschnationalen Machtslandpunkt aus ist das doch eine selbstverständliche Folgerung, die nichts da­mit zu tim hat, ob wir den Krieg verschuldet haben oder nicht, zumal diese Frage in ihren Emzelhetten noch gar nicht bündig geklärt ist.

Daß mir Reparationen zahlen müssen, ist keine politische Frage mehr, sondern eine effektive Tatsache. Es mag deutschnationalen Agllation-- bebürfniffen entsprechen, über diese Tatsachen hinwegzutäuschen. aber solche Versuche geschehen zu Lasten der Rheinlande und sind em Aus­fluß unverantwortlicher politischer. Fahrläs­sigkeit.

Seiet« und Gedenktage.

Von Oberstaatsanwalt Schulte-Breslau, M. d. R.

Der 22 Ausschuß (Rechtsausschuh) des Reichs- mges beriet am 8. Mai 1923 erstmalig über den Entwurf eines Gesetzes über bte Feier-und Gedenk­tage. Der Entwurf sicht (§ 3 als reichsrechtlich an. erkannte Feiertage vor:

DieSonntage. Der sechste Sonntag vor Oster-, d. i. der Sonntag Jnvocavit (nach Aschermittwcch,', ist gleichzeitig als Gedenktag für dre Opfer de» Krieges gedacht (§ 2). Ein Sonntag rst dafür gewählt worden, damit die großen christlichen Relrgtonsgestllschas- ten dem Gedenktage auch eine kirchliche tfCier zuteil werden lassen können.

Außer den Sonntagen sollen reichsrechtliq anerkannte Feiertage sein: 1. Der Neulahrstag, 2. der Ostermontag, 3. der H'wmelsahrtstag, 4 der Pfingstmontag, 5. der •J£a.tt°nalT.ct^‘ tag (Verfassungstag), 6. der erste und der zweite Weihnachtsfeiertag, Karfreitag, ^ronlcich- namstag und der Mittwoch vor dem letzten ~rim« maffssonntage als Bußtag sollen als reichsrecht, tich anerkannte Feiertage geschützt werden, soweit ne nach Landesrecht am 1. Januar 1923 staatlich aner­kannte Feiertage waren. (§ 3 Abs. 2.) Der 1. kann als staatlich anerkannter Feiertag bestehen bleiben und auch neu eingesührt werden. Sonst tonnen Feier­tage nichtreligiöser Art nur durch Reichsgesetz festgesetzt j toei|l§‘Natiorialseiertag des Deutschen Vol­kes bestimmt der Entwurf den 11. August als er

fassungstag. . .

Es ist zu begrüßen, daß mit dem Entwurf eine reichsrechtliche Regelung in dieser sehr umstrittenen Frage angebahnt ist und das umso mehr, als se t ser Revolution auf der einen «Seite in emMnen Bun­desstaaten Feiertage religiöser Art ausgehoben, m anderen Bundesstaaten Feiertage nicht religiöser Art eingesührt worden sind.

Eine sehr ausgiebige und teilweise erregte De- vie Vorgänge in Oberjchlefien. I aÄTr t ?Volkes ange-

Generalstreik-Beschluß. sehen werden soll. Entsprechenbscyon früher gei

Während des in Gleiwitz stattfindenden Kon- ten g”trJg9c§^I^^a^eC®03iaibenw2fatifct>e Parteff ___p« I hflfc außer^ dem^^Äugusr mich der 1. Mai und der

Gewerkschaftsführern blieb nur einer zurück. Ange- feierteg. Zentrums (Dr. Bell und

HS.,,- d-- -un»-h° iSoSoS. daß ein

'"S'Ä Sb-- d« Mm d-- ««

Eisenbahner wenn der Generalstreik-Antrag ange- I nicht sagen. Es muß auch darauf h g i „ .. zweifelhaft wegen der Umstände, unter denen der düng des Deutschen Reiches pn Jcanonmreicriag

Die Polizeiverwaltung gibt bekannt, daß Ver- I ten alle bürgerlichen Parteien, sammlungen unter freiem Himmel, sowie | Wie von den Rednern des Zentrums hervorge- Aniammlunqen verboten feien, und daß Arbeits- I hoben wurde, ist es nicht unbegründet, aus den 11. willige unter allen Umständen geschützt werden I August einen Feiertag nationaler Erhebung zu würde». legen, da durch die an diesem Tage verabschiedete

Eine wichtige Grenzfestsetzung. I Reichsoerfassung nach schweren, inneren Wirren

Die Grenzkommission in Breslau hat ihren Be- und einer ^ verfassungslosen ^ Uebergangszeit bw

Deuticktend stimmten außer dem deutschen Kommisiar, I begangen wurde. Eine Anregung Schulle-Breslau Majo?Etzel/ der englische und italienische Kommissar. (Zentr.), die Berfasfungsfeler aufremen

I Die Gremkommisswn hatte schon mehrfach ihrer zu legen, well der 11. August m die Ernte und m Auffassung^dahin Ausdruck gegeben, daß Deutschland bte Schulssnen falle, ließ Mmdji: Ä"'

mehr Anrecht auf die Delbrück-Schächte habe als trage verdichten, well er ferne Aussicht aus An- Polen hat es aber vor ihrer endgültigen Entscheid I nähme hatte. Ste vorgebrachten Bedenken wur« düng noch für zweckmäßig gehalten, das Gutachten den allerdings nicht verkannt.

eines neutralen Sachverständigen einzuholen. I Ein Zusatzantrag, am Ratwnalfetertag ,m Ge-

Dieses Gutachten, das von Profesior Fabrega von I biet des Deutschen Reiches alle öffentlichen Gebäude

der Bergwerksschule in Madrid erstattet wurde, w den Reichssarben zu beflaggen und m allen «vchu- bat der Entscheidung zu Grunde gelegen. I len Feiern zu veranstalten, wurde abgelehnt, well

1 1 es den Ländern überlassen bleiben foü, über bte

Art der Begehung des Nationalfeiertages selbst zu

Der Wochenwechsel steht ganz unter dem Eindruck I Auttalfuna der engl Regierung be-

tzes Gedankenaustausches Über die Reparationsfrage. Ueber tee

Reickskanller Dr. Cuno hat seinen Aufenthalt in stehen außer der eben verzew^reien iwd om* Münster anläßlich der Tagung der deutschen Presse Ansichten. g au ^ i nm ।olgt zu

benutzt, um noch einige Ergänzungen zu den Aus- Absichten der mo =

fübrungen des Memorandums zu geben. DerKanz- kennzeichnen. wm 9 n nös in

®ebanlen: I ff>^walle Unterftütiunq würde Frankreich unter

oenfeirialeit bereit. Aber das erkläre ich öffenllich I erkläre, auf der die Reparationsfrage zuerst unter und feierlich- Es gibt keinen Preis, für den uns die öen Alliierten und dann auch mit Deutschland, und deutschen Lande an Rhein und Ruhr, an Saar und I ,roar auf Grundlage der Dorschlage Mosel feil wären; keinen Preis, um den wir das Recht I a c Fennas, zu erörtern märe. Franzosrscher- des Reiches und der anderen Staaten in diesen deut- I tzgx „Mattn" fort, verlange man von

schen Landen mindern ließen! I nid)t; daß es die Befetzung des Ruhrgebie-

Dte Kundgebung in Münster hatte einen tmpo- I te5 Q^s ejneTt großen Erfolg anerkenne. Die fran- fanten äußeren Rahmen. Auf dem Prinzipalsmarkt I Minister wünschten nur die engüschen und

war abends, als Dr. Cuno auf der Tagung Bet I ffM^nischen Kollegen wieder an ihrer Seite zu sehen. Preffeleute gesprochen hatte, eine unübersehbare I 3Bfls abar FEkreich nicht zulassen werde, sei, daß Menschenmenge angesammelt, bte tn brausende Hoch- 1 England, wenn es in den Rat der Alliierten rufe ausbrach, als der Reichskanzler auf den Sen- I »urückkehre, sich selbst zu m Schiedsrichter auf- tenzbogen des alten Stadthauses trat mw einige I a)^e un.^ gewissermaßen die Kämpfenden trennen Worte sprach. Darauf setzte, wie W. T. B. meldet, I utTi) ^echt und Unrecht verteilen wolle, unter der Leitung von Pros. Volbach das Orchester » er». Es ertönte, von einem Massenchor gesungen, aus Wagners .Meistersingern" die Huldigung des Volkes an Hans Sachs, darauf erklang Beethovens

Die Himmel rühmen" und zum Schluß das Nieder- ländische Dankgebet, in das all die Tausende etn» stimmten. Während des letzten Liedes erstrahlte der Lambertt»Turm in bengalischem Licht.