Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Lladl Fulda.

50. Zahrg

Sonntag, 6. Mai 1923

Nr. 104

gelang.

der

Eisenbahn.

der

Mißkredit.

Be^bandes des

Der Kampf um Öen Orient.

Die Verhandlungen in Lausanne.

e letzte Sitzung des politischen Komitees

Die Weltpolitik und die Ruhrfrage

Die Stimmen aus England. — Zrankreich und Belgien wollen besondere

Der 2lbg. Katz verliert durch Sen Ausschluß auch Sie Diäten für 14 Tage, ebenso die Freifahrt-Karte auf '

in Angriff nehmen und der Welt zeigen würden, was an Reparationen möglich sei und was unmög­lich sei.

Balfour fuhr fort: Sie haben ben von Deutsch­land gemachten Vorschlag gesehen. Leider hat sich Deutschland lange gewunden und gedreht, daß man ihm heute nicht mehr glaubt. Das erste, was Deutschland tun muß, ist, seine Karten auf den Tisch zu legen und ein elnliches Spiel zu spielen. Deutschland hat gewisse Vorschläge gemacht, und schließlich sind die Grundfragen die: Mer wird das Geld zahlen und wie wollen wir eine internationale Anleihe aufbringen? Ich glaube nicht an die Zweckmäßigkeit irgend einer Einmischung von feiten der Regierungen. Die Anleihe muß v o m P u b l i- f um abgeschlossen werden und die Bedingungen müssen derartig fein, daß das Publikum sie an« nimmt. Rur ein Ding ist notwendig: man muß

nungsaustausches zwischen den interessierten Par- ' sie beschließt, welchen

Schule und Volksbildung.

— Lus dem Bildungsausschuß des Reichstages. Der Lildungstmsschuß des Reichstages hat am Freitag die Debatte über den 8 3 des Reichsschulgesetzes, der die Bekermtnisschcke betrifft, fortgesetzt, lieber die Frage, ob die Freireligiösen als Bekenntnis mit Anspruch auf eine Bekenntnisschule in Betracht kommen, entspann sich eine lange Debatte ohne positives Ergebnis, ebenso über Unterscheidung der Begriffe „im Geiste des Be­kenntnisses" oder „nach den Grundsätzen des Bekennt- nisies". Die Sozialdemokraten bemühten sich dabei aufs Eifrigste, die Vertreter der bürgerlichen Parteien in gegensätzliche Stellung zu einander zu bringen.

In der Nacht zum Freitag kam es in München nach Schluß einer sozialistischen Jugendabteilungs- Versammlung zwischen Nationalsozialisten und Jungsozialisten zu einer Rauferei, wobei auch geschossen wurde. Ein 17jähriger Jungsozialist wurde erheblich verletzt. In einem anderen Stadtteil wurde ein Angehöriger der Roßbachtruppe, ein Bank- beamtet, durch einen Schuß verletzt. Ferner ver- suchtm die Nationalsozialisten eine Gastwirtschaft in einer Vorstadt auszuheben, was ihnen aber nicht

fluslan».

* Deutschfeindlicher Anschlag bei kaltowih. In der Nacht zum Donnnerstag wurde gegen das Schloß Pilgramsdors, den Sitz des Barons R e i tz e n st e i n, des Führers der deutschen Min­derheiten in Ost-Oberschlesien, ein Bomben« attentflt verübt. Die unbekannten Täter brach­ten zwei schwere Dynamitbomben zur Explosion. Rur dem Umstande, daß der Baron und seine Fa­milie in dieser Nacht sich nicht in Pilgramsdorf be­fanden, ist es zu danken, daß sie lebenb davon kamen. Der Sachschaden ist sehr groß. Ein Teil des Daches wurde heruntergerissen. Verschiedene Zimmer des Schlosses wurden $tarf w Mitleiden­schaft gezogen.

Iber neuen alliierten Borlschläge glatt ab. Als der englisch Delegierte die Beratung auf einen aelegenersn Zeitpunkt vertagte, erklärte _ Hsmet Pascha nochmals, daß wedsr jetzt noch später die Türken auf die alliierten Vorschläge eingehen tön« . nen und daß sie in dieser Frage u n e r f ch ü t t e r- - l i ch bleiben würden.

Die Alliierten erklärten, daß die damaligen Zu­geständnisse nicht die Zustimmung der Gesamcheit der Alliierten gefunden haben. Die Lage gilt als kritisch. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß in ‘ anderen, zur Behandlung stehenden Fragen, so in der Frage der Amnestie, im wesentlichen eine Eini­gung erzielt wurde.

Antwortnoten schicken.

lieber die Haltung Englands in der durch das deutsche Reparationsangebot geschaffenen Lage liegen heute weitere Aeußerungen vor. <5tc verdienen das allgemeine Kennzeichen: zu rück- haltend.

Aus London wird gemeldet, dort würden

Nach einer ein stündigen Pause wurde Me Sitzung wieder eröffnet. Der Präsident gab die Erklä­rung ab, daß der Abg. Katz sich durch sein Verbleiben im Saale von selbst auf acht wettere Sitzungstage ausge­schlossen habe, bedauerte tief die Schlägerei und stellte fest, daß in der soeben stattgehabten Sitzung des Aeltestenrates sich allgemeine Unzufriedenheit mit der Langmut der Präsidenten gegenüber den Herausfor­derungen der Kommunisten geoffenbart habe. Von jetzt an würden derartige Beleidigungen und Beschimpfungen des Präsidiums durch die Kommunisten mtt der vollen Strenge der Geschäftsordnung geahndet werden.

Nochmals forderte dann der Präsident den Abg. Katz auf, den Saal zu verlassen, ohne Erfolg. Er vertagte

Verantwortlich für den rebattioneUat Teil: Dr.I. Kramer, für die Anzeigen: 3. Parzeller-Fuida. z Rotationsdruck u. Serüra der Fuldaer Actiendruckerei in Fnwa. ^ernipretber Nr. 9. Postscheck-Konto 4051 Frankfurt a. M.

Deutsches Reich.

* Erhöhung der Bezüge der Staatsbeamten und -Arbeiter. Im Reichsstnanzmmisterium haben neue Besprechungen über die Erhöhung der Gehäl­ter und Löhne begonnen. Der Reichssmanzmimster hat bereits die für den 11. unb 15. d. M. vor­gesehen Zahlungen der Beamten zur frühe* »en Auszahlung angewiesen.

* Tumulkszeaen im Dresdener Skadkparlament. In der Dresdener Stadtverordnetenversammlung kam es zu Tumulten auf der Tribüne, da die Stadtverordnetneverfammlung die beantragte ein­malige Entschädigung für die Erwerbslosen nicht bewilligte.

* Der badische Landtag hat mit allen gegen vier kommunistische Stimmen den Zenbrumsabg. Dr. Baumgartner zum Präsidenten gewählt.

preußischer Landtag.

Abg. Latz wird verprügelt und ausgewiesen.

Im preußischen Landtag kam es am Frettag zu einer Szene, die selbst in diesem Haufe, das doch, seitdem in ihm Kommunisten sitzen, an mancherlei gewöhnt ist, noch nicht dagewesen ist. Ans der Tagesordnung stanir die namentliche Abstimmung über den Antrag Winckler und Genossen (Sn. 33p.), dem Minister des Innern Se- bering das Vertrauen zu entziehen. Das Miß­trauensvotum wurde mit 248 gegen 79 Stimmen abgelehnt.

Nach der Abstimmung verlangte und erhielt Abg. S ch u l g-Neukölln (Som.) das Wort zur Geschäftsord­nung, um namens der kommunistischen Fraktion zur Abstimmung eine Erklärung abzugeben. Unter fortge­setzten beleidigenden Ausfällen auf den Präsidenten for­derte er die Abgabe dieser Erklärung als sein Recht.

Der Fau st kämpf.

Abg. Latz (Som.) fuhr in der gleichen Tonart fort, auf den Präsidenten und das Haus einzureden. Er führte aus, daß Erklärungen abzugeben in allen Par- mmenten üblich fei und daß man auch in diesem Hause das gleiche Verfahren schon mehrfach eingeschlagen habe: auch sei nie dagegen Einspruch erhoben worden. Selbst ein Präsident wie Herr Leinert sollte doch soviel für dieses Komödienhaus ...

Der Präsident rief den Redner zur Ordnung. Während dieser Rede hatte sich des Hauses eine wach­sende Unruhe bemächtigt. Ws über einen Antrag auf Schluß der Geschästsordnungsdebatte abgestimmt wer­den mußte, fiel von kommunistischer Seite der Zuruf: Schmieriges Gesindel! und damit war das Signal zu ‘ einem regelrechten Faustkampf zwischen den Sozialdemokraten und den Kom­munisten gegeben, der den Präsidenten veranlaßte, den Präsidentenstuhl zu verlassen. Wohl an zehn Mi­nuten hielt dieser Kampf auf der Linken an, wobei es anscheinend nicht ohne Gesichtsverletzungen einiger Sozialdemokraten und Kommunisten abging. Die Hauptprügel bezog der Abg. Katz. Dann erschien der Präsident wieder, erklärte den Ausschluß des Abg. Katz von der Sitzung, forderte ihn auf, den Saal zu "riaffcn und vertagte dis Sitzung auf eine halbe Stunde

Rechtsfragen.

= Reine Aufwertung der Hypotheken. Der Wirt- fchaftSpolitifche und bet Finanzpolitische Ausschuß des Reichs wirtschaft srats beschäftigte sich unter Hin­zuziehung des Ausschusses für Siedlungs- und Woh­nungswesen mit der Frage eines Sperrgesetzes für die Rückzahlung von Hypotheken und Grundschulden und deren Aufwertung. Im RechtsauSschntz des ReichSratS ist bereits vor kurzem ein Antrag Dr. Düringer, der den gleichen Gegen- stand betraf und den Erlaß eines Gesetze? zum Schutze der Hypothekengläubiger borsah, nach eingehender Be­ratung mtt großer Mehrheit abgelehnt worden. Nach ausführlichen Berichten von Dr. Wermuth, der die tatsächlichen Verhältnisse und die Rechtslage beleuchtete, und von Dr. Hilferding über die volkswirtschaftliche Wirkung einer Umwertung der Hypotheken und nach einer Darlegung der Stellungnahme der Reitzsregierung durch den Reichsjustizminister Dr. Heinze kamen die Ausschüffe gleichfalls zu einer ablehnenden Stel­lungnahme und nahmen mit 38 gegen 3 Stimmen folgenden Antrag an: „Die Frage einer Hypotheken- sperre ist vom wirtschaftlichen Gesichtspurikte aus gleich­bedeutend mit dem Versuche einer Aufwertung der Hypotheken. Diese Frage kann nicht aus dem Zusam­menhänge der Auswirkungen der allgemeinen Geldentwertung herausgegriffen und für sich allein betrachtet werden. Der Reichswirtschaftsrat lehnt es daher ab, diese Frage allein zu behandeln, sieht aber auch in der Gesamtheit keine Möglichkeit, eine allge- meine Aufwertung entwerteter Werte vorzunehmen. Die durch die Entwertung der Hypotheken entstandene Notlage der Hypothekengläubger ist ebenso wie die­jenige der Rentenpapierinhaber auf anderem Wege zu lösen." 1 _______________

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der Präsident, der Aellestenrat habe mtt mehr Äs drei, viertel Mehrheit beschloflen, den Abg. Kotz wegen seines Verhaltens auf weitere 15 Sitzungstage aus- zuschließen. Aus die Anwendung von Gewalt gegen den Abg. Katz ließ der Präsident es allerdings nutzt ankom­men. Er schlug vor, da die ordnungsmäßige Fortführung der Sitzung nicht zweifelsfrei gesichert erscheine, die Ver­handlungen abzubrechen und Samstag von 12 Uhr ab den Kultusetat zu beraten. Trotz wüsten Einspruchs der kommunistischen Gegnerschaft stimmte das Hcms dem Präsidenten zu.

Soziales.

— wehrinachtversorgungLgefetz. Der RelchiagZaus- schnß für die Kriegsbeschadtgtenfragen vorab- schiedete in er fiel Lesung den Gesetzentwurf zur Abänderung dE BichMac^crforgungSgeprtze«.

Vie Maischlacht der Nationalsozialisten

Die Bayer. Volkspartei-Korrefpondenz schreib unter anderem: Die ganze Maiaktion der Sfttiertanei in München war eine einzige große Lug« vom Anfang bis zum Ende. Wenn man müde »ew will, so kann man auch sagen, eme Blamage vom Anfang bis zum Ende. Was man erreichen wollte, liegt offen zutage. Man wollte dle Gelegen­heit der sozialistischen Maifeier dazu benutzen, die Staatsregierung vor aller Welt zum polizeilichen Vollzugsorgan der „realen" Macht im otaate, für die man sich m großer Selbstüberhebung halt, zu machen. Zu diesem Zweck wurde eine große Putsch­gefahr von links inszeniert. Mit Flugzetteln und wilden Gerüchten wollte man die Stimmung m München so in Erregung bringen, daß man dann die Regierung zur Ergreifung außerordentlicher Polizeimaßnahmen, die dann erst aus der künst­lichen eine wirkliche Erregung gemacht hätten, veranlassen konnte.

Tatsächlich ftettte man in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai von Seiten Hitlers und der Ar­beitsgemeinschaft der Vaterländischen Verbände an die Staatsregierung das Ansinnen, den Ausnahmezustand über München zu verhängen und sämtliche vaterländische Selbst, schutzorganisationen hinsichtlich der Httlergarde zur Abwehr des angeblich geplanten Linksputsches a u f- ! z u b i e t e n. Die Regierung wies solche Ratschläge auf das allerentschiedenste zurück. . . . Der Maispuk der Nationalsozialisten in München hat allerlei Klä­rung gebracht. Die legale Staatsgewalt hat einen Erfolg davongetragen, der sie stärken wird, mutig in der Bekämpfung der dem Staate drohen­den Gefahren fortzufahren. Klärend hat das Er­eignis vor allem aber auch in den Kreisen der vaterländischen Bewegung gewirkt, wo I man immer mehr erkennt, daß das Treiben Hitlers I und jener führenden Persönlichkeiten der vater- | ländischen Bewegung, die sich mit ihm aufs engste | verbündet haben, die echten nationalen Ziele der I Bewegung immer mehr gefährdet. Da wir eine I vaterländische Bewegung in Bayern brauchen, ist I es betrüblich, schwere und gefährliche Zersetzungs- I erscheinungen in ihr seststellen zu müssen. Der Blick I auf die Zukunft gebietet es den echten vaterländischen I Kreisen in Bayern, alles daran zu setzen, die oater- I ländische Bewegung »u reinigen von jenen 35er« I wirrungen und Irrtümern, die sie nicht zu dem I werden lassen, was sie in Wirklichkeit sein sollte: I Ein Instrument der Sicherung für eine bayerische | Staatspolitik, die sich ihrer Aufgabe in einem an I allen Ecken und Enden krachenden deutschen Reiche ! bewußt ist.

| Neuer Zwischenfall in München.

— Ungeklärte Lage.

die deutschen Zölle kontrollieren und wenn man dies tut und einen Ausfuhrzoll in Gold zahlbar macht, hat man am Ende jeden Monats eme ge­wisse Summe in Händen und mit diesem Gelbe kann j man die deutschen Scheine garantieren und diese Scheine verkaufen.

Auch Lord Curzon

hat sich geäußert. Curzon, der englische Außen- I Minister und zurzeit auch Stellvertreter des er- I krankten Sonar Law, sprach auf der Iahresver- | sammlung der Primrose League in der Alberthall. | Er erklärte, daß er es a b le h n e, die L a g e m i t I Mutlosigkeit oder Verzweiflung zu betrachten und fuhr fort: Ob das deutsche An­gebot gut oder schlecht ist, und sehr viele betrachten es als unangemessen, jedenfalls geht die Frage uns I alle an. Wir werden aus der schwierigen, besorg­niserregenden Lage nur durch gemeinsames Boraehen herauskommen. Wenn die Deutschen vor den Rat, die Entscheidungen und die Handlungen aller beteiligten Hauptmächte gestellt werden, so werden die Aussichten auf Erfolg beträchtlich wach­sen. ,, ...

In der Aeußerung des englischen Ministers ' scheint der auch sonst aus England laut gewordene Wunsch herauszuklingen, eine allgemeine Aussprache herbeizuführen zwischen der Ge­samtheit der Alliierten einerseits und Deutschland andererseits, Herr P o i n c a r e scheint diesen Plan bereits abgelehnt zu haben. Die Blätter teilen übereinsttmmend mit, daß die belgische und fran­zösische Antwort bereits am Sonntag der deutschen Regierung überreicht werden wird, nachdem sie vorher zur Kenntnis der alliierten Kabinette ge­bracht worden sei.

Frankreich und Belgien

sind aber jedenfalls auch nicht so ein er Meinung, wie es dis Franzosen gern erscheinen lassen möchten. Auf die Absendung einer gemeinsamen Note scheint man endgültig verzichtet zu haben. Brüssel und Paris werden in Berlin gesonderte Noten überreichen. Dieses Vorgehen dürste schon seinen Grund haben. Haoas zufolge steht freilich fest, daß die deutsche Note von den gleichen Ideen rote die französische Antwort beherrscht fei und die gleichen Wendungen enthalten werde. Vielleicht werde die belgische und französische Antwort sogar einen gemeinsamen Worllaut aus- roeifen. Aus alle Fälle werde das Einvernehmen der beiden Regierungen über diesen Punkt her­gestellt werden. Nach dem Brüsseler Berichterstat­ter des „Temps* werde der Hinweis auf die von Belgien und Frankreich erlittenen Schäden in etwas abweichender Form zum Ausdruck ge­langen, aber die Zurückweisung der deutschen Rote werde in beiden Erklärungen identisch sein,

r (Siche auch „Letzte Nachrichten".)

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Orientkonferenz führte zu einem sehr scharfen Zusammenstoß zwischen den Alliierten und den Türken. Zur Debatte standen die Garantien, die die Türken für die Gerichtsbarkeit der alliierten Staatsangehörigen übernehmen sollen und die in den letzten Tagen der ersten Konferenz eine der kritischsten Fragen bildeten. In ihren Gegenvor­schlägen erklärten sich jetzt ite Türken bereit, eine dem damalige« Standpunkt der Alliierten entspre­chende Erklärung abzugeben. Die Alliierten da­gegen wollten nichts mehr von ihren eigenen Vor­schlägen wissen und schlugen eine erheblich ver­schärfte Formel vor. Ismet Pascha gab auf das lebhafteste seiner Entrüstung darüber Ausdtuck, daß die Alliierten Vorschläge, die von ihnen selbst stammen, ablehnen und plötzlich von der Türkei völlig unannehmbare neue Eingriffe in die Sou­veränität des türkischen Reiä)es fordern. Der für» ftf*e Bevollmächtigte lehnte die Entgegeturahme

Der auswärtige Ausschuß.

Nach Blättermeldungen wird der Auswärtige Aus­schuß des Reichstags am nächsten Mittwoch zu- sammentreten, um sich mit der politischen Lage zu beschäftigen. Jit parlamentarischen Kreisen erwar­tet man, daß bis dahin die Antwort auf die deutsche Note eingetroffen ist.

(Eilte Stützungsaktion der Mark.

Zwischen dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes, dem Reichswirtschaftsminister Dr. Becker dem . d „ Labungen im Kabinett stattfinden, Reichsaußenminister v. Rosenberg, Staatssekretär ^rs Arsche, die deutschen Vor-

Hamm und dem Reichsbankpräfldenten Havenstetn I ge unö französische Antwort haben am Freitag Besprechungen über die Mark- I gleichzeitig zu untersuchen. Es sei fast sicher, stützungsaktion stattgefunden. I daß Großbritannien auf die deutsche Note antworten

Vie stanzöMe «sendM-Regie. ™tT».

Rach zuverlässigen Meldungen soll die franzö- I Washington werde dies vielleicht nicht hm, aber die fische Eisenbahnregie, die bisher militärischen Bereinigten Staaten seien auch nicht so Charakter hatte, in die Zivilverwaltung | an dem Reparationsprvblem interessiert wie übergeführt werden. Die Uniformen sollen ganz- I England. Alles hänge natürlich von Paris ab. Gs lich von den Bahnhöfen verschwinden. wahrscheinlich, daß die britische Regierung die

Zahlreiche weibliche Kräfte aus Mainz weitere Entwicklung und das Ergebnis des Mei- und Wiesbaden, besonders solche, die wahrend « u,euerc a -

des Krieges im deutschen Eisenbahn- , -

betrieb tätig waren, sind in die Dien st e I Aen abwarten wrrd, bevor der französischen Eisenbahnregie ge- I Weg sie verfolgen wird, treten. | Die Politiker in

In untergeordneten Stellen der Regie sind feit I Rr äkldent de«

mehreren Tagen zahlrücheAngehörige der rus- ^LUschen Großhandels, Arthur Balfour, fischen Kolome m Wiesbaden, darunter viele eincr Rede auf einem Frühstück mneri-

ehemalige O f f iz ie r ev on ho Hern , bischer Kaufleute m London zur Frage der Re­gegen eine Tagesentlohnung von 20 000 M tätig. I sÄ hätten sick, in bieten aefam«

An die noch im besetzten Gebiet zurückgebliebe- ^aftonen bte M m bttten gefam

w deuffchen E!senb°hner wurde von ber sLn Vlle Vu-

.ranzofischen Behörde das Ersuchen gerichtet, bis nid)te geworden, und man sei jetzt an dem Punkte eamstag abend fünf Uhr den Di enst wled er angelangt, wo der Geschäftsmann und der aufzunehmen, andernfalls wirdmit der Ent- Finanz mann eintreten müßten. Er hege die lksfung in der scharfften Form gedroht. ZuversM, daß man in der Lage fei, ehre

Der Postverkehr. I internationale fyeie Konferenz^

Don französischer Seite wurde angedroht, daß I die deutschen Postsachen außer der Post für die I Ausländer beschlagnahmt würden, falls nicht I ein Entgegenkommen deutscherseits hinsichtlich ber I Beförderung der Post für die französischen Behör- I den des Ein- und Ausfuhramts gezeigt werde. Es 1 ist somit damit zu rechnen, daß die Postbeförderung I erneute Schwierigkeiten zu erdulden I haben wird.

Deutscher Reichstag.

Das Sprengungsgefetz angenommen.

Die Abstimmung über das dreimal mißglückte Spren- I gungsgesetz konnte am Freitag im Reichstage endlich vor I sich gehen, da die Sozialdemokratte keine weiteren Ob- I struktionsgeluste zeigte. Mit kleinen Milderungen ist I damit der so hart cmgefeindete Entwurf glücklich durch I die zweite Lesung gebracht. Im übrigen war die Aus- | spräche wieder der Sozialpolitik des Reiches im I Rahmen der Beratungen des Arbeitsetats gewidmet.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns führte u. a. aus: Wir wallen die sozialpolitische Gesetzgebung möglichst vereinheitlichen, können aber unmöglich alle Gesetze zu­sammenwerfen. Die Löhne können nicht mechanisch einem Index angepaßt werden. Wir lasten den Schrrds- stellen ihre Selbständigkeit, müssen aber das Recht ha­ben, ihnen gewisse Informationen zu geben. Redner hält eine Denkschrift über das Kleinaktienwesen nicht für notwendig und erklärt, daß er an den Grundsätzen un- lerer Sozialpolitik weiter festhalten werde und di« Rechtsstellung, die sich der Arbeiter in Staat und Wirt- schäft errungen habe, als imautaftbar betrachte.

Das Gehalt des Ministers wird gegen die Stimmen der Kommunisten bewilligt.

Einzelberatung am Samstag.