Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

50. Zahrg.

Lamstag, 5. Mai 1923

Nr. 103

Alliierten gedächten das Pfand, das sie nach dreijähriger vergeblicher Geduld genommen hätten, in Händen zu behalten, damit cs endlich für die deutschen Reparationszahlungen einflche.

Ob nun allerdings die französischen Ab-

K WMWlnln nun Ser MWrz.

Die sozialdemokratische ReichstagSflaktion hat im Verfolg der Interpellation der bürg er. l ich en Arbeitsgemeinschaft über die Vorgänge beim letzten Marksturz einen Antrag eingebracht, der, wie der „Vorwärts" ankündigt, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaus­schusses fordert, „der die Wirksamkeit der von der Reichsregierung und der Reichsbank zur Stützung der Mark getroffenen Maßnahmen prüfen und die Wirkungen 'feststellen soll, die zur Erschütterung der Stützungsaktion für die Mark aus dem Geldmarkt geführt haben".

Mt und Nein opfern für W.

SolmSn sSlsie vud WM IMcheu Msoofer!

Svendenliste in der .Fuldaer Zeituug'.

Uommunalpolitrscher.

= Der haushalt der Seichsh ruptstadt. In der Berliner Stadtverordnetenversammlung teilte dec Stadt- tämmerer bei der Beratung des Etats mit, daß die schwebende Schuld Berlins sich im letzten Jahre von 1764 aus 8075 Millionen Mark erhöht habe. Der neue Etat rechne bereits mit einem Fehlbetrag von 28 Milliarden.

Verantwortlich für de» ceöoutoneüen Teil: Dr. 3- Kramer, - für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. ~ Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda ^ermvrecher Nr. 9. Posttckeck-Komo 4051 Frankfurt a. M.

Die Ereignisse nehmen seit der Ueberreichung des deuffchen Angebots an die Mächte einen 6c schleunigten Gang. In Frankreich hat man es eilig gehabt, eine amtliche Stellungnahme zu der deut­schen Note herbeizuführen.

Der Beschluß des franz. Mmsterrats.

Am Donnerstag den 3. Mai wurde aus Paris gemeldet:

Im Laufe des Vormittags trat der französische Ministerrat zusammen. Ein amtlicher Bericht be­sagt über die Verhandlungen, daß Poincare den Ministern, die unter dem Vorsitz des Präsidenten Millerand zusammengetreten waren, das Schreiben zur Kenntnis gebracht habe, das er von dem deut­schen Geschäftsträger erhalten hat. „Der Minister­rat war einmütig der Ansicht, daß die Vor­schläge als unannehmbar zu betrachten seien, und zwar sowohl wegen der gestellten Led'm- gungen und wegen des Mangels an Garan­tien, als auch wegen der Unzulänglichkeit der gebotenen Ziffern. Der Minister­präsident wird sich mit der belgischen Regierung über die Absendung der Antwort cm die deutsche Regierung und deren Mitteilung an sämtliche Alliierten verständigen."

Nach diesem Beschluß in Paris richtet sich nun das ganze Interesse darauf, in welcher Form die Antwortnote an Deutschland ergehen wird. Die Presse glaubt vielfach schon in der Lage zu sein. Einzelheiten aus der geplanten Antwort mitteilen zu können.

Das Kernstück der Antwortnote.

Ueber den Inhalt der von Poincave in Aussicht gestellten Note gibt folgende Meldung Aufschluß:

wtb Paris, 4. Mai. (Tel.) Wk die „fja- vas-Agenlur" milleilk, enthält die französische Ant­wortnote die Mitteilung, daß die VorbeRngrmgen, dk Reichskanzler Dr. Tuns für jede Verhandlung gestellt habe, namentlich die Räumung des be­setzten Ruhrgebiets, das deutsche Angebot unannehmbar machen und außerdem jeden anderen Eventualvorschlag; denn die

Nach einer Meldung der „Doff. Ztg." ist zur Berichterstatung über den Kruppdirektoren-Prozeß in Werden eine eigene direkte Tel-egra- phenleitung Paris-Werden errichtet worden. Von Seiten des Kriegsgerichts wurde ausdrücklich erklärt, daß auch die d e u t f ch e Presse in ihrer Berichterstattung nicht behindert werden jolle. #

Der Präsident des deutschen Roten Kreuzes hat auf einer mehrtägigen Informa­tionsreise durch das Ruhr- und Industriegebiet mit maßgebenden Vertretern der öffentlichen und pri­vaten Wohlfahrtspflege über die Hilfsmaßnahmen des Roten Kreuzes sowie die Inangriffnahme wei- lerer Hilfswerke gesprochen. Ferner besuchte der Präsident die Gefängnisse in Bottrop und Werden, wo die Kruppdirektoren und Herr von Bohlen- Halbach inhaftiert sind.

Steuerfragen.

♦ Abzugsfähige «erbuagSkasten der Beamten und ««gestellten. In der „Voff. Ztg." lesen wir: Nicht selten klagen die Beamten und Angestellten darüber, daß sie viel schlechter als die freien Berufe dadurch gestellt sind, daß sie keine Abzüge füc Spesen und Aufwendungen macken können. Demgegenüber fet aus eine jetzt veröffentlickte Entscheidung des ReichsfinanzhoseS verwiesen, die Abzüge m größerem Umfang gestattet. So erkennt der RetchS- finanzhof an, daß die Kosten für ein besonderes Zimmer dann von den Beamten abgesetzt werden können, wenn er einen großen Teil seiner Arbeiten zu Hause erledigen muß. In diesem Falle kann der Beamte Beträge für Miete, Heizung und Beleuch- tung absetzen. Aufwendungen für Fachbücher find ebenfalls gestattet, wenn objektiv eine Notwendigkeit für diese Aufwendungen vorlag. Dieses objektive Erfordernis ist immer gegeben, wenn man dem be- treffenden Beamten nicht zumuten kann, daß er für die Benutzung jedes einzelnen Buches, das er zu Hause gebraucht, sich toieöe-um auf eine Bücherei begibt, um dort das Buch einzusehen. Für Richter kommt schließlich als abzugsfähig ein Betrag wegen Abnutzung der Amtsrobe in Betracht. Aehnliches gilt auch sonst für die Beamten, die Amtskleidung tragen müssen.

preußischer Landtag.

Sozialisten gegen Kommunisten.

In der Donnerstags-Sitzung gedachte der Präsident zunächst des 70. Geburtstages des Vizepräsidenten Dr. P o r s ch.

Dann wurde der Bericht des Ausschußes über den mitteldeutschen Aufstand und die dazu vor­liegenden Anträge behandelt. Abg. Kilian (K.) begründete einen Antrag, der von der Regierung verlangt, daß die behördlichen Organe, die sich nach dem Kamps Gesetz­widrigkeiten haben zu schulden kommen lassen, zur Ver­antwortung gezogen werden. Ein Antrag des Ausschusses verlangt von der Regierung, daß sie, soweit Verfehlun­gen bei Beamten der Schutzpolizei vorgekommeu lind, die Betreffenden zur Rechenschaft ziehen werde. Abg. Heilmann (Soz.) setzte unter stürmischen Unterbre­chungen durch die Kommunisten auseinander, daß diese die letzte Verantwortung für die vorge- kommenen Scheußlichkeiten trügen. Moskau habe dabei mitgeholfen. Die Kommunisten hätten damals vierzehn Tage zu früh losgeschlagen und behaupteten nun, sie seien provoziert worden. ,ri .

Ein Antrag der Kommunisten, daß der Mmister des Innern und der Justizminister erscheine, um sich zu ver- antworten, wird abgelehnt.

Am Freitag: Abstimmung über das Mißtrauens- v otum der Rechten gegen Severing und Kleine Anfragen.

eine Frage, die man noch nicht bestimmt beant­worten kann. In Belgien, in Italien, in England, in Amerika ist zwar das deutsche Angebot mit, gro­ßer Reserve empfangen worden. Die Presse jener Länder unterzieht das Angebot in Form und In- halt der herbsten Kritik. Aber überall werden doch auch Stimmen laut, daß wenigstens die Einleitung von Verhandlungen auf Grund des Angebotes möglich fein würde.

Die Stellung Englands.

Von besonderer Wichtigkeit ist nun, was das amtliche England zu der deutschen Note sagt, die ja mit in erster Linie durch die Rede des eng­lischen Außenministers Curzon veranlaßt worden ist. Einen Anhaltspunkt für die Stellungnahme der englischen Regierung bietet folgende Meldung:

wtb Paris, 4. Mai. (Tel.) Der „Figaro" glaubt zu wissen, daß bei feinem gestrigen Besuch der englische Botschafter Lord Crewe sehr wahrscheinlich dem französischen Ministerprä­sidenten erklärt habe, so unannehmbar auch die deutschen Angebote feien, so könnten sie doch die Eröffnung von Verhandlungen gestat­ten, in deren Verlauf diese Angebote verbessert werden könnten.

Ein endgültiges Urteil über die Auswirkung der deutschen Note ist jedenfalls heute noch nicht möglich. Auch die deutsche Regierung ist der Ansicht, daß die Wirkung sich er ft in einigen Tagen abschätzen lassen wird. Aus Berlin wird mitgeteilt, daß der Reichskanzler Dr. Cuno am Montag von feinem Erholungsurlaub zurückkehren werde, da sich bis dahin die Aus­wirkung unserer Note übersehen kaffen dürfte.

Sine französisch-belgische Konferenz.

Bezug,preis: Monatlich 2500 Bit Zustellgebühr extra- n Abgebolt in der Geschänsstelle 2550 ZRL s Anzeigen: Kleinzeile nach Koionei 10 J 7Nk., answ. 125Mk. Neklamezeile (tepbrettel nach Eolone'maß 375 stark.

Deutsches Reich.

* Politische Personennachrichtea. Der lang­jährige Hausmarschall des früheren Gaffers, der General der Infanterie Maximilian von Lyncker, ist im Alter von 79 Jahren in Potsdam gestorben.

* Der Aeichsfinanzminister ließ nach einer Mel­dung des „Lokalanz." dem Reichsrat eine Ge­setzesvorlage zugehen, in dem die Annahme der mit den Beamten«rganisattonen vereinbarten Neu. regelung der örtlichen Sonderzu­lagen empfohlen wird. Dadurch sollen die Sätze im besetzten Gebiet bedeutend erhöht werden, und zwar soll die Regelung rückwirkende Kraft bis 1. Januar 1923 haben.

Zkilikeiß ml te WrMt Wlten

Frankreich und England im Gegensatz?

Deutscher Reichstag.

Vertagungen.

Auf der Tagesordnung der Donnerstagssitzung steh« die Interpellation betr. die Auflösung der Deutschvölkischen F r e i h e i ts p a r t e i. Abg. Loch (3.) beantragt im Namen der Parteien der Ar beitsgemeinschaft die Absetzung dieses Gegenstände» von der Tagesordnung, da die außenpolitisch« Lage es verbiete, hier im Reichstag innerpolitische Strei tigkeiten auszufechten. Das Haus beschließt geger Deutschvölkische und Kommunisten die Absetzung von dei Tagesordnung. Auch die Abstimmung über die Ver schärfung des Strafgesetzbuches (Versamm iungsschutz) wird von der Tagesordnung abgesetzt. Dazi ist nämlich eine abgeänderte Formulierung der Bürger lichen Arbeitsgemeinschaft eingegangen, die den 2ßiber- stand der Sozialisten abschwächen soll.

Dann wird die Beratung des Etats des Reichs wirtschaftsmtnisteriums fortgesetzt und schließ mit der zweiten Lesung der Haushaltung des A r b e i ts Ministers begonnen. In der Aussprache ersucht Abg Dr. Zick (D.) den Minister darum, bei der Vorderer tung von Gesetzen neben den Spitzenoerbändcn der Ar beitnehmer auch die Arbeitgeber zu hören. Auch die Interessen der Verbraucher erforderten bei sol­chen Anlässen eine größere Berücksichtigung. Gegen eine vom Abg. Lambach (Sn.) begründete Entschließung, die im übrigen nur Wiederholungen oft geäußerter Wünsche und Anregungen bringt, wird abgebrochen.

Freitag 2 Uhr steht neben der Weiterberatung auch der Entwurf über den verschärften Bersamm. lungsschütz wieder auf der Tagesordnung.

so vieler Mitglieder hat schon dazu geführt, daß die Ausschüsse nicht mehr ordnungsmäßig besetzt wer­den können. Es zeigt sich immer mehr, daß das übermäßige Hervortreten wirtschaft­licher Momente bei Auswahl der Kandidaten zum Schaden gereicht. Es ist notwendig, daß jeder Abgeordnete den Gesamtüberblick und damit die Fähigkeit hat, sich auch in ihm an sich femliegenbe politische und wirtschaftliche Gebiete hineinzuarbeiten. Dann wird er auch an der parlamentarischen Arbeit Befriedigung finden und in Berlin sein. Hingebende Mitarbeit, nament­lich auch in den Ausschüssen, sollte die Wählerschaft von jedem Abgeordneten verlangen. Dam gehören die genannten Eigenschaften. Sonst kommt das Ende des Parlamentarismus.

lcmds häufenden Fälle gewaltsamer Dersammlungs- fpmengungen, mögen sie von der radikalen Rechten oder der radikalen Linken ausgehen, haben einen erhöhten Schutz der Versammlungsfreiheit notwendig gemacht. Eine derartige Bestimmung sollte schon m das Gesetz zum Schutze der Republik ausgenommen werden, ihr Erlaß bildete einen Teil des Kompro­misses, auf Grund dessen dieses Gesetz die notwen­dige, verfassungsändernde Mehrheit erhielt. Auf Grund eines Beschlusses des Aeltestenrates des Reichstages, dem auch die anwesenden Dertteter der sozialdemokratischen Fraktion zugestimmt hatten, sollte der Gesetzentwurf am 21. April die zweite Lesung passieren. Die sozialdemokratische Fraktion verleugnete ihre Führer und machte das Haus nicht num am 21. April, sondern auch am 24. und 25. April beschlußunfähig, und zwar nur aus dem Grunde, weil sie befürchtete, daß das Gesetz in Bayern einseitig nach links angewandt würde.

Gewiß gibt die Entwicklung 6er Dinge in Bayern, insbesondere die der nationalsozialistischen Bewe- gung, zu schweren Besorgnissen Anlaß. Aber alle Parteien des Reichstages waren sich einig, daß das Ziel des Gesetzentwurfs, die Abwendirng der Ueber- griffe von links und rechts fet Dem gab insbesondere der Redner der Bayer. Dolkspartei Ausdruck, indem er sich mit bemerkenswerter Schärfe gegen die Nattonalsozialisten wandte. Nichtsdesto- weniger sprengten die Sozialdemokraten an drei Sitzungstagen hintereinander durch Verlassen des Saales den Reichstag, ein Vorgehen, das in öfterer Wiederholung das Ende des Parlaments bedeuten würde. Das fühlte auch der „Vorwärts", indem er einen Artikel, der bezeichnender Weise die Ueber- schrift trug: „Der Vürgerblock beschlußunfähig" sich dagegen verwahrte, die Mehrheit an der Ausführung ihrer Absichten verhindern zu wollen.

Die Tatsachen sprechen anders. Eine schwache, bürgerliche Mehrheit, wie sie der zeitige Reichstag hat, wird nicht immer allein das Haus beschluß­fähig halten können.

Um dies Ziel aber trotzdem tunlichst zu errei­chen, ist die Anwesenhest der Abgeordneten im Reichstage notwendig. In dieser Beziehung liegen auch bei der Fraktion des Zentrums, es muß dies einmal offen gesagt werden, die Dinge nicht besser als bei andern Fraktionen. Bei den namentlichen Abstimmungen am 24. und 25. April fehlten von 65 Zentrumsabgeordneten — von drei Hospitanten wird hier abgesehen — 22, also über ein Drittel, auch Abgeordnete, die fast nie erscheinen. Es fft nicht möglich, die Arbeit der Fraktion ihrer Beden- tung entsprechend bei einer derartigen geringen An- . Wesenheit au speckt zu erhalten. Die Abwesenbest

Der prozetz gegen die Urupp-DireLtoren

Zur Sicherung des sianzösischen Kriegsgerichts, bas am Freitag in Werden gegen die Krupp­direktoren verhandeln soll, wurden am Donnerstag starke französische Truppen abtei- langen nach Werden gelegt. Um die Mit­tagsstunde wurde die Ruhrbrücke bei Werden ab­gesperrt; es wurden nur Personen in die Stadt gelassen, die Personalausweise haben. Die Ab­sperrung soll sich auf vier Tage erstrecken. Von französischer Seite werden Demonstra- tionszüge der Kruppschen Arbeiter nach Werden befürchtet, eine Furcht, die völlig sinnlos ist, denn in den Kruppwerken wird auch an den Berhandlungstagen ruhig gearbeitet.

Das Lnde des Parlamentarismus?

Von GuSrard, M. d. R.

Es ist ein Jahr her, daß der sozialdemokratische Präsident des deuffchen Reichstages, Lobe, ein Wann, dessen Unparteilichkeit und Gewandtheir m der Geschäftsführung des Parlaments von allen Seiten rückhaltlos anerfaimt wird, einen Artikel erscheinen ließ: „Die Würde des deutschen Reichs­tages."

Löbe beklagte die schlechte Besetzung des Hauses, die Endlosigkeit, die Wiederholung und die mangelnde Originalität der Reden und rügte die schlimmen Verstöße gegen die Umgangsformen, die bei aller Hefttgkeit der polittschen Gegensätze nicht vorkommen dürften. Er erkannte an, daß infolge mandjer Umstände die Hauptarbeit des Parlaments sich immer mehr in die Ausschüsse verschiebt, von denen rund 40 heute an der* Arbeit sind. Seit­dem hat sich der Reichstag eine neue Geschäfts­ordnung gegeben, bk den ausgesprochenen Zweck hat, die sachliche Arbeit des Reichstages zu fördern und den Versuch ein« r Minderheit zu unterbinden, der dahin geht, dk .ffchrheit an solcher sachlichen Arbeit zu Indern. Ist es, seitdem der Präsident des deuffchen Reichstages diese Klage erhoben hat und feit dem Erlaß der neuen Geschäftsordnung besser geworden? ÜDtan kann nur o e r n e i n en. Mit steigender Sorge verfolgt jedenfalls der Teil des deutschen Volles, der die Entwicklung der Dinge nicht lediglich durch dk rosa und rot gefärbte Parteibrille sieht, die Arbeit des deutschen Reichs­tages. Die hingebende und emsige Arbeit, die in den Ausschüssen geleistet wird, ist für die Meisten in Folge ungenügender Berichterstattung in den größeren Blättern und meist gänzlich fehlender in den kleineren Blättern nicht erkennbar. Man sieht auf die Verhandlungen der Vollsitzungen und diese lösen immer größeres Mißbehagen aus. Die Vor- kommniffe in den Sitzungen des Reichstages vom 21., 24. und 25. April, in denen eine Minderheit, bestehend aus der sozialdemokratischen und kommu- niftifd)en Partei, der Mehrheit ihren Willen auf« zwingen wollte, und als das nicht gelang, durch Verlassen des Saales die Beschlrffuni chigkeft des Hauses herbecführte, haben dkfes Mißbehagen zum Unmut gesteigert. Man versteht ein derartiges Schauspiel in dieser ernsten Zeit nicht. Es war parlamentarische Obstruktion in verhüllter Form, die die linke Mehrheit trieb. Sie setzte ein bei einem Anträge: Aenderung des Strafgesetzbuches, der die Sprengung oder Verhinderung nicht verbotener Versammlungen und Auszüge durch Gewalt ober i durch Bedrohung mit einem Verbrechen unter 1 Strafe stellt. Die sich in manchen Tellen Druffch-

Kusland.

* Die Berwelschung Südtirols. Nach Berichten aus Innsbruck hat die italienische Regierung wegen der amtlichen Ortsnamenbezeichnung in Süd­tirol im Verkehr der Behörden untereinander ange­ordnet, daß kein deutscher Name mehr ge­braucht werden dürfe. Nur wenigen Orten wird es gestattet, neben dem iialienischen Namen auch noch die deutsche Bezeichnung in Klammern

Die letzten Gefangenen in Rußland. Durch fremdländische, aus Rußland kommende Heim- kehr er sind in letzter Zeit Nachrichten dahin lau­tend verbreitet worden, daß noch etwa 10000 deutsche Heimkehrer (Kriegsgefangene) inRnßland vorhanden wären. Diesbezügliche seitens der Reichszentralstelle angestellte Ermittelungen haben ergeben, daß auf Grund des vorliegenden amtlichen Materials und des Urteils der in der Evakuation erfahrenen Beamten diese Nachrichten als stark übertrieben bezeichnet werden müssen. Zn Moskau und Umgebung dürste die Zahl der noch verbliebenen Ktiegsgesangeneu kaum 100 betragen. Unter diesen sind nur ganz wenig Deutsche (4—5). Der Bezirk Petersburg gilt als völlig geräumt, ebenso die Ukraine. Dar gesamte übrige Ruß­land einschließlich Sibiriens dürste an ehemaligen Kriegsgefangenen nur noch etwa 200 —300 Reichs­deutsche beherbergen, von denen aber der weitaus größte Teil die Absicht der Heimkehr aufgeg eben hat.

* Die Revision eines harten Urteils. Der „Köln. Volksztg." wird aus Amerika gemeldet: Vor drei Jahren wurde der Peter Ackermann in Koblenz von dem Kriegsgericht der amerikanischen Besatzungs­truppen zu 15 Iahten Zuchthaus verurteilt, weil er einen amerikanischen Soldaten, der seine Schwester angegriffen hatte, durch einen Messerstich derart verletzt hatte, daß der Soldat starb. Zur Verbüßung der Strafe wurde Ackermann nach Leavenworch (Kansas) gebrach. Wie die deutsch- amerllanische Zeitung „Der Wanderer" (St. Paul Minn.) mitteilt, hat sich dessen Redakteur I Matt und die Zentralstelle des Zenlralvereins der ameri­kanischen Katholiken für den Unglücklichen verwen­det. Der Prozeß wurde durch General Allen revi­diert und Ackermann entlasten.

Aus Paris verlautet noch, Poincare werde sich sofort, und zwar wahrscheinlich auf dem gewöhn- lichen diplomatischen Wege, mit dem belgischen Kabinett in Verbindung setzen, das set- nerfeits, wie bereits bekannt, die Note des deut­schen Reichskanzlers ebenfalls als unannehm- bar erachtet. Die Pariser und die Brüsseler Re­gierung würden weiterhin solidarisch vorgehen und sich über den Wortlaut der Berlin zu erteilen­den Antwort einigen, die alsdann auch London und Rom mitgeteitt werden solle. Die franzö­sischen und die belgischen Minister würden dann wohl zu einer Konferenz zusammentreten, um über die Möglichkeit zu beraten, ihre Aktion tm s Ruhrgebiet noch intensiver zu gestal- sichten, die ja immer schon zweifellos in dieser | ten, bis sie ihre endgültige Wirkung gezeitigt Richtung gehen, sich voll durchsetzen werden, ist | hatten.