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FuldaerZettung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stabt Fulda.

Nr. 90.

tietantmonlttt) tüt den «oauionellen Teil: Dr. I. Kramer, r. für dir Anzeigen: I. Parzeller-Fuida.

Roialtonsdruck u. Verlag der Fuldaer Acilendruckerei in Fulda

Semtprether Nr. 9. Postickeck-Konto 4051 Frankfurt a. M.

Sreitag, 2ö. KprN 1923.

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50. Zahrg.

Reparatronspolitik und Dollarkurs.

Rückschau auf die dreitägige Reichstagsd^batte.

Unter dem 18. April schreibt uns ein Berliner parlamentarischer ^Mitarbeiter:

Tie Debatten des Reichstages über die auswär­tige Politik sind gerade erst zu Ende und doch läßt sich bereits ein gewisses wertvolles Ergebnis festste!» len. So trivial eS Hingt, die Tatsache besieht, daß Deutschland und der deutsche Reichstag in großer Einheitsfront zu einet Verständigung mit Frankreich unter Uebernahme großer Opfer und Leistungen auf Grund des Versailler Friedensver- rrages bereit sind. Diese Tatsache kann von den Franzosen nach diesen Reichstagsverhand­lungen nicht mehr in Frage gestellt werden. Nie­mals ist in ter Zett, in der wir über Re­parationsfragen sprechen, von deutscher Seite ein so konkretes Leistungsangebok gemacht worden, wie durch die Rede Rosenbergs. Und die Rede Rosenbergs hat im Reichstage, soweit sie die Bereitschaft zu ho>en positiven Leistungen zum Ausdruck brachte, Anerken­nung gefunden vom linken Flügel der Soztaldemo- iraten bis tief in die Reihen der Deutschnaiionalen hinein. Was der Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Stresemann sagte, warsogarnoch positi­ver im Sinne der Lelstungsbereitjchaft und der Ver- tändigungs-Aklivität, als das, was der Außenmint- ter zu jagen für zweckmäßig hielt. Es besteht aber kein Zweifel, daß in diesem Punkte Stresemann und Ächt Rosenberg Schrittmacher der deutschen Politik ist.

Was die deutsche Regierung, wenn auch nicht in Direkter Form, durch die Rosenbergsche Rede an Re­parationen Frankreich anbietet, enipricht allerdings durchaus noch nicht den französischen Wünschen und war zudem mit bestimmten politischen Voraussetzun­gen verknüpft. Reichsregierung und Reichstag sind bereit, das Pariser Angebot vom Januar ausrecht zu erhalten und obendrein das Urteil eines neutralen Sachverständigenkomitees über die Leistungskrafl Deutschlands für welterreichende Verpflichtungen nutz- bat zu machen. Reichsregierung und Reichstag haben es aus ganz offen öargelegten Gründen nicht für zweckmäßig gehauen, bestimmte Reparationsziffern zu nennen; aber diese Zurückhaltung darf nicht aus­gelegt werden als Mangel an gutem Willen oder als ein Versuch, das Ausland hinters Licht zu füh- ten. Das Pariser Angebot drehte sich um einen Betrag von etwa 30 Milliarden Goldmark.

Die französisch-belgischen Forde­rungen sind am Montag vormittag in Varis von einem Komitee prominenter französischer und belgischer Politiker und Sachverständigen besprochen worden, die Beratungen werden noch weiter sort- gefuhrt, doch soll am nächsten Donnerstag das Ergebnis endgültig formuliert werden. Nach einer von Havas gemachten halbamtlichen Mitteilung wird dieser neue Plan den durch das alliierte Zahlungssiatut vom 5. Mai 1921 geschaffenen Rahmen nicht überschreiten. Deutschland werde die Bons A und B in Hohe von 50 Milliarden Gold- mark zu begleichen Haven, von denen 52 Proz. gleich 26 Milliarden an Frankreich, 8 Proz. gleich 4 Mil­liarden an Belgien, 22 Proz. an Großbritannien und 10 Proz. an Italien fielen. Die Bons C sollen nicht ausgegeben werden, sondern zur Kompen­sation der alliierten Schulden dienen. Nach den Bestimmungen des Zahlungsstatuts vom 5. Mai 1921 steht Deutschland für die Bezahlung eine Höchstfrist von etwa 35 Jahren zur Beifügung, wobei es jährlich annähernd ly* Milliarden zu zahlen habe. Da sich aber dieRäumungdesRuhrgebiets im Verhältnis zu den deutschen Zah.ungen voll­ziehen soll, werde Deutschland ein Interesse daran haben, sich so rasch wie möglich, insbesondere durch die Initiative zu einer internatio­nalen Anleihe, feiner Verpflichtungen zu ent­ledigen, um allmählich das von den Alliierten mit Beschlag belegte Wirtschastspfand wieder in seine Hand zu bekommen. Das sei das neue Faktum in dem französisch-belgischen Plane.

Die Bestimmung der Höhe der möglichen dezw. ^forderten Reparationssumme wird also von beiden Parteien zu gleicher Zeit von neuem versucht. Es ist anzunehmen, daß die Franzosen und Belgier, wenn sie zu einer Einigung gekommen sind, von ihrem Plane die Engländer und Amerikaner in Kenntnis fegen und dafür zu gewinnen versuchen werden. Diese Wahrscheinlichkeit stellt der deutschen Diplomatie naheliegende Aufgaben. Der „Vor­wärts" ist durch oie Havasmeldung in eine sehr optimistische Stimmung geraten und glaubt aus­rechnen zu können, daß sich zwischen dem, was Deutschland angeboten hat und der in dem delgisch- sranzosischen Reparationsplan noch geforderten Summe fein allzu großer Unterschied mehr bestehe. Er rechnet von den verlangten 50 Milliarden, die in den legten zwei Jahren geleisteten 3 Milliarden ab und glaubt weiter, daß England auf seine 22 Prozent, also 11 Milliarden, verzichten würde. Danach blieben also nur noch 36 Milliarden an französisch-belgischen Forderungen. Die Hoffnung, bie der „Vorwärts" auf England setzt, erscheint uns dagegen sehr wenig berechtigt zu fein, und überdies geht er über die Absichten, welche die Franzosen und Belgier mit den Bons C haben, stillschweigend hinweg, als wenn dieses Problem hi der durch Haoas mitgeteilten Formulierung schon gelöst wäre. Aber gerade da liegt der Hase im Pfeffer. Das R?parationsprovlem ist nicht nut ein deutsch-französisches, sondern auch ein englisch-'ftan- Misches, und ein amerikanisch-französisches. Eng­land und Amerika sind noch weit davon entfernt, die französischen Schulden gegen unmagtnäre Schulden Deutschlanos an Frankreich einfach aus- SMechnen. Der französifch-lielg'ffcye Plan bedeutet also vorläufig noch sehr wenig für uns. Wir wer­den in der Revarationsfraae mit Frankreich erst

dann zu einer wesentlichen Annäherung kommen, wenn die deutschen Reparationsverpf.ichtungen auch durch Frankreich nach dem Maßstabe der deutschen Leistungsfähigkeit gemessen werden, ganz ohne Rücksicht darauf, was Frank­reich seinerseits an Schulden gegenüber seinem Verbündeten zu tragen hat. Don einer solchen Auffassung, die schließlich ein wirtschaftliches Zusammenarbeiten von Deutschland und Frankreich zur Folge haben müßte, ist Frankreich aber noch weit entfernt. Da liegt die tiefe Kluft in der Re­parationsfrage.

Schwieriger noch ist die politische Seite der Angelegenheit. Stresemann drückte ebenso wie vor ihm der Zentrumsabg. Marx in seiner Rede die Besorgnis aus, es möchte die Reparationsfrage deshalb nicht gelöst werden können, weil vielleicht die französische Politik nach den Absichten der Her­ren, die heute in Frankreich regieren, darauf ab­ziele, die Reparationsfrage offen zu las­sen, um die deutsche Einheit zu zer­stören. Diese deutsche Sorge ist nur zu berechtigt und hat durch die jüngst verfügte Vertreibung des Reichskommissariats für das besetzte Gebiet aus Koblenz neue Nahrung gefunden. Diese Sorge hat neben anderen, innerpolitischen Umständen eine rückhaltlose und positive Behandlung der Repa­rationsfrage in Deutschland überhaupt sehr ge­hemmt. Frankreich muß endlich, wenn ihm an einer Lösung der Reparationsfrage überhaupt etwas gelegen ist, hier ganz deutliche Versiche­rungen und Garantien geben. Was das Ruhr­gebiet anbelangt, so scheinen die Erfahrungen, die es hier gemacht hat, für Frankreich hinreichend zu fein, um auf eine Annexion auch in verschleierter Form zu verzichten. Der Druck der anderen alliier­ten Staaten, insbesondere auch Belgiens, scheint hier Frankreich zu einer vernünftigeren Auffassung der Sachlage mitverholfen zu haben. Bezüglich der Rheinlande aber fehlt uns noch jedes An­zeichen des Erwachens französischer Vernunft. Daß aber hier für Frankreich nichts zu erreichen ist, das haben alle Redner des Reichstages bis zur äußer­sten Linken sehr energisch betont. Insbesondere die Zentrumsabgg. Marx und Lauscher, die, weil die Zentrumspartei im besetzten Gebiet beson­ders engagiert ist, zu solchen Erklärungen an erster Stelle berufen waren. Hier besteht zwischen der noch jetzt geltenden französischen und der deutschen Auffassung eine Kluft, die uns vorläufig unüber­brückbar erscheint. Während in der Reparations­frage sich wahrscheinlich die deutsche Auffassung der französischen annähern wird, muß sich in der Rheinlandfrage die französische Auffassung der deutschen anpaffen, wenn überhaupt die deutsch- französische Zwietracht, die ein Unglück für beide Völker und für die ganze Welt bedeutet, ein Ende nehmen soll.

Die Debatten im Reichstage bieten noch ver­lockenden Anreiz, über die Stellungnahme der Rechtsparteien zupt Reparations­problem einiges zu sagen. Die Entwicklung in der Auffassung dieser Parteien feit dem Abgänge Dr. Wirths ist ungemein interessant und lehrreich und wird Gelegenheit geben zu dieser einzigartigen parteipolitischen Metamorphose eingehend Stellung zu Nehmen.

der Aussprache im Reichstag.

Ter Mittwoch hat die Beendigung der Debatte zum Etat des Auswärtigen gebracht. Tie Ausein­andersetzungen der Parteien, die ihre zweiten EmtSredner vorschickten, hielten sich erfreulicherweise in würdigen Formen.

Zunächst wurde eine Novelle zum Detnebsräiegesetz, wonach die Entschädigung bei Entlassungen der Geld­entwertung angepaßt werden soll, debattelos in allen drei Lesungen angenommen.

> Sodann wird die Etatberatung fortgesetzt.

Abg. Dr. Breitscheidt (Soz.) gibt der Freude dar­über Ausdruck, daß jetzt alle Parteien des Hauses einschließlich des Herrn v. Gräfe einig sind in der Fortsetzung des passiven Wider st andes und von der Idee eines aktiven Kampfes abgekommen sind, und begrüßt die s ch r o s f e A b s a g e, die der Mi- nister an den Militarismus gerichtet hat. Als er in London davon gesprochen habe, daß die Räumung des Ruhrgebietes nicht die Vorbedingung für Verhand­lungen fein dürfe, sei er des Vaterlandsverrats^ beschuldigt worden. Er freue sich, mit dieser Ansicht sich heute in so guter Gesellschaft zu befinden. Auch mit der Ansicht des Wirtschaftsministers Dr. Becker, daß die Er- füllungspolitik weiter gehen solle, seine Partei einver- standen. Sie unterscheide sich von der Regierung darin, daß sie ein positives Angebot an die Alliierten verlange. Die Sozialdmokratie habe keine Lust, diese Regierung zu stürzen, benn sie halte die Vor­aussetzung für die Arbeiterregierung mit oder ohne Kommunisten noch nicht für gegeben. Mit der jetzigen Regierung sei seine Partei weder verwandt noch ver- schwägert, wünsche aber trotzdem, daß sie im Amt bleibe und den unter ihrer Amtstätigkeit begonnenen Ruhrkonflikt zu Ende bringe. Er frage die I Regierung, ob England tatsächlich ein bestimmtes beut» sches Angebot gewünscht habe. Er sehe im Gegensatz zu den Demokraten in der Rede des Ministers kein formelles Angebot. Sollte es doch so gemeint fein, dann wäre seine Formulierung in einer offiziellen Note zu wünschen. Redner fordert energisches i Zugreifen gegen den kapitalistischen Mißbrauch der , Markstabitisierung und der Ruhrhilse und hält eine Re- : paration ohne Erfassung der Sachwerte für un­möglich.

Abg. Dr. Lauscher (Ztr.): Als Vertreter der weitaus stärksten Partei im besetzten Rheinland kann ich erklä­ren, daß die Rheinländer gegen das Wort von der Uleutralliierung der Rheinlande ein urtüber-

windllches Mißtrauen hegen. Wir kennen nämlich die Vorgeschichte dieser Bestrebungen. Frankreich hat kurz vor der russischen Revolution mit dem Zaren ver­einbart, daß im Falle des Sieges das Rheinland an Frankreich fallen solle. Dieses Ziel ist bei den Serbe. Teilungen des Versailler Friedensvertrags unermüdlich weiter verfolgt worden. Später hat man die französische Bevölkerung systematisch über die wahre Stim­mung der rheinischen Bevölkerung getäuscht und es so hingestellt, als wären die Dorten und Smeets die echten Vertreter dieser Stimmung. Neuerdings scheint man auch in Paris einsehen zu wollen, daß mit diesen traurigen Figuren keine Rheiinlandpolitik zu machen sei. Wenn Abgeordneter Breitscheidt ein prä­zises deutsches Angebot etwa in Höhe des englischen Vorschlags wünscht, so wäre ich an sich damit einver- standen, ein Angebot ist aber die bestimmte Form einer Verpflichtung. Es wäre sehr gefährlich, wenn ein solches Angebot aber zur Grundlage neuer Ulti­maten und Sanktionen gemacht würde. Wir wollen jedenfalls die Verständigung; wir wollen über die Volks­gemeinschaft hinaus zur Völkergemeinschaft kommen, zu einem Völkerbund, der diesen Namen nicht nur trägt, sondern wirklich verdient. (Beif. i. Ztr.)

Nach einer Protesterklärung des Staatssekretär Frhr. d. Maltzahn wegen der Ausweisung des Reichskom- miffariates spricht Abg. Dr. Helfserlch (Deuffchnat.): Der Schrei nach Aktivität der Regierung geht nicht nur durch dieses Haus, sondern durch das ganze deutsche Volk. Die jetzt im Ruhrgebiet gemachte Entdeckung, daß ein waffenloses deutsches Volk nicht wehrlos ist, hat "Frankreich und die Welt überrascht. Das ist das große Aktioum unseres passiven Widerstan- des. Das ist die große Wendung, die durch nichts in der Welt herumgebogen werden darf. (Beifall rechts.) Wir erwarten von der Re i ch s b a n k, daß sie jetzt mit ihrem Gold der neuen Steigerung des Dollarkurses entgegentritt. Ohne Befreiung von den unsinnigen Be- fetzungskosten ist die Reparation unmöglich. Ein Angebot im Sinne der Sozialdemokratte würde draußen den Eindruck erwecken, als fei der deutsche Widerstandswille und die Widerstandskraft gebrochen . Uebrigens hat diese sozialdemokratische Forderung auch bei keiner Partei Zustimmung gefunden. So wahr Leben und Freiheit des deutschen 6O-Millionenvolkes stärker sind als Gelb unb Macht, so wahr muß in biefem Kampf bet Sieg uns gehören. ((Ledh. Beifall rechts.)

Nach wetteren unerheblichen Ausführungen der Abgg. Ledebvur, Dr. Moldenhauer und Fröhlich wirb die allgemeine Debatte geschloßen. Das Gehalt des Ministers und bie übrigen Teile des Etats werden gegen bie äußerste Linke bewilligt.

Tonnerstag: Reichswirtschaftsministerium.

Äne französische Stimme gegen die „Ahe,Nische Republik".

wtb Paris, 19. April. (Tel.) Die „Ere Nou- velle" schreibt: Man spricht davon, daß wir in Paris entsch'ofsen sind, die verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Autonomie der Rheinlands ein­zurichten und daß dieses Manöver der Vorbote einer umfassenden Operation, nämlich der A u s° rufung einer rheinischen Republik sei. Wir können im Augenblicke nicht feststellen, was an diesen Gerüchten wahr ist. Wir haben aber Gründe anzunehmen, daß es sich hier nicht um eine vollkommene Phantasie handelt. Es herrscht hier ein Geisteszustand, der die Unabhängigkeit der Nheinlande schassen will, die sich vollkommen gegen das Deutsche Reich orientieren soll. Wir sind eben­so besorgt wie die anderen um die Sicherheit Frank­reichs, aber wir behaupten, daß eine Lösung dieser Art die Sicherheit nicht verwirklichen kann. Das Sicherhsitsproblem ist nicht mehr militärischer Art, sondern diplomatischer, d. h. es hängt vielmehr von einer neuen Art der Diplomatie ab, die sich inter­nationale Organisation der territorialen Regie der europäischen Mächte nennt. In praktischer Bezie­hung scheint man die Vorteile, die wir aus einer Trennung.der verschiedenen Elemente des Deutschen Reiches ziehen können, schlecht einzusehen. Deutsch- land trägt an feiner Flanke zwei Wunden, nämlich Bayern und das Rheinland. Wenn Deutschland sich selbst überlassen wird, kann sich dieser Zustand, unter dem es schwer leidet, nur noch verschärfen. Wenn wir aber eingreifen, dann werden wir eine gefährliche Reaktion Hervorrufen. Der moralische Widerstand wird größer und stärker werden und über die künstlich geschaffene Grenze hinweg schaf­fen wir eine Art sentimentales Vaterland, durch das die zukünftige Revanche genährt wird.

„milifariftifdie llnheilftistimg".

Uebereinskiinmende Urteile englischer Beobachter.

Auf der 63. Jahresversammlung des Verbandes britischer Handelskammern trat der Vorsitzende, das unionistische Parlamentsmitglied Sir Artur Benn, für die Entwicklung des Handels innerhalb des britischen Reiches ein. Er sagte, Europa biete ein trauriges Bild kommerzieller Unfähigkeit und militaristischer Un­heilstiftung. Viele von den Anwesenden besürch teten, daß der Versailler Friede den durch den Krieg angerichteten Ruin und bie dadurch hervorgerufene Agonie nur vergrößert und ver­längert habe. Die neue Welt müsse das Gleichge­wicht der alten Welt wieder Herstellen. Die neue Welt fei heute aber nicht Amerika, sondern das britische Imperium.

Die englische Arbeiterabordnung, die nach dem Ruhrgebiet gesandt worden war, schil­dert die Lage im Ruhrgebiet als beklagens­wert und gefährlich, da sie die Möglichkeit eines furchtbaren Kampfes zwischen Deutschland und Frankreich in sich berge. Die Abordnung drängt darauf, daß Frankreich und Deutschland ersucht würden, ihre Vorschläge über die Reparationen und über die Frage der Sicherheit einem internationalen Schieds­gericht zu unterbreiten. Großbritanien solle die Initiative durch eine klare und bestimmte Er­klärung über seine Politik eraretfen.

Die DuMM M die WM Oer WWM.

Die Dollarhausse an der Berliner Börse am Mittwoch (siehe auch unter Handelsnachrichten) hat in politischen Kreisen eine große Bewegung hervorgerufen. In den Wandelgängen des Reichs­tags war man allgemein der Auffassung, daß ein abschließendes Urteil über die politischen und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Aufwärts­bewegung der Devisen sich erst bann ermöglicht, wenn man durch die Weiterentwickelung Klarheit darüber bekommen hat, ob es sich nur um eine vorübergehende Erscheinung handelt.

Auch das Reichska binett soll sich bereits, der „Voss. Ztg." zufolge, mit den Vorgängen am Devisenmärkte beschäftigt haben. Die Blätter bestätigen die am Vortage von einigen Abend­blättern ausgesprochene Ansicht, daß die Dollar- Hausse auf eine veränderte Internen» tionstattit der Reichsbank zurückzuführen ist. Die bisherige Taktik, die Devisenkurse ständig unter Druck zu halten, habe nämlich dahin geführt, daß die Reichsbank saft den gesamten an den Markt kommenden Devisenbedarf zu den offiziellen Kursen aus ihren Beständen befriedigen mußte. Da die Reichsbank wegen des in der letzten Zeit stark angeschwollenen Bedarfes an Devisen sehe tief in ihre Bestände hat eingreifen müssen, habe sie jetzt die Taktik dahin gewechselt, daß der Speku­lation zunächst einmal freie Bahn gegeben werden soll, daß aber im gegebenen Moment stark einge- griffen werden solle, um der Spekulation alsdann Verluste zuzufügen und ihr damit die Lust zu nehmen, sich neuerdings unvorsichtig vorzuwagen. Die Blätter wiederholen daher die Warnungen der Abendblätter vor kopflosen Devisenaufkäufen und überstürzten Einkäufen von Waren, Ote bann spä­ter eventuell nach einem Eingreifen ber Reichsbank nur mit großen Verlusten wieder abgesetzt werben könnten.

Preistreiberei auf dem Berliner Viehmarkt.

Am Mittwoch erschien den Blättern zufolge auf bem Berliner Viehmarkt das sogenannte fliegende Marktgericht und stellte fest, daß schon in früher Morgenstunde Großhändler und Kommissionäre einen recht erheblichen Prei s a u f f d) l a g ver­abredet hatten. Unter wirksamer Unterstützung eines verstärkten Aufgebots der Wucherpolizei griff das Marktgericht ein und beschlagnahmte in einer ganzen Reihe von Fällen das Schlacht­vieh. Ein Händler wurde sofort mit 50 000 -st in Strafe genommen. In anderen Fällen wurden die Strafen noch gesteigert. Bis in bie Nachmlt- tagsstunden hatte bas Gericht Aburteilungen > or- zunehmen.

Verhandlungen zwischen bem Reichscrnährnngs- minifter und dem Reichsjustizmintster haben zu bem Ergebnis geführt, daß die M a r k t g e r i ch t e jetzt in allen größeren und mittleren Städten eingeführt werden, um die feit Jahren besonders im Lebensmittelhandel eingciisseneu Mißstände zu bekämpfen.

KmnWiM-srmMe Mtiitaiw.

Ausschreitungen in Oberhausen un» Mülheim.

Tie Erwerbslosen von Oberhausen und Mülheim zogen am Mittwoch in großer Zahl, geführt von Kommunisten und Syndikalisten, die eine schwarze 'i ahne trugen, vor das Ratbaus, um über die manteliariswäßigen Löhne für Nolsiands- mbeiten hinaus Forderungen bei der Stadiver- waltuiig zu stellen. Tas Naihaustor war, einem Siadlverordnetenbefckluß entsprechend, geschlossen Worden, woianf die Demonstranten mit GewM ein» zudringen versuchten. Die bereitgestellte Polizei und beherzte städtische Beamte stellten sich den Eindring­lingen entgegen und drängten sie aus dem Rathaus hinaus. Die Angriffe wiederholten sich aber immer wieder. Die Demonstranten rissen das Pflaster auf und warfen mit Pflastersteinen die Fenster des Rathauses ein. Schließlich mußte die Polizei von ber Waffe Gebrauch machen und verletzte einige De» monstranlen durch Schüsse.

Ter „Boiwärts" meldet aus Mülheim an bei Ruhr, daß bei dem Sturm der Noisiandsrnbeiter und Arbeitslosen auf das Mülheimer Raibaus zwe i Personen getötet worden sind. Tas Blatt stellt fest, daß vor und während der Demonstratio­nen einige der syndikalistischen und kommunist ischen Führer mit der französischen Kommunalpolizei ver­handelt haben. Der Führer der Duisburger korn- munistisch-n Noistandsarbeiter Zalden joll erklärt hoben, daß er die Aibeitslosen und Nolnandsarbei» ict solange ins Gefecht führen würde, bis bie Duis­burger Polizei von den Franzosen entwaff- net worden set. In seiner Wohnung gingen französische und belgische Beamte und Mililälper» jenen ein und aus.

Neue Bedrückungsmaßnahmen.

Der Verkehr mit Lastwagen.

Nach einer Havasmeldung aus Koblenz hat die Rheinlandkommission eine Ordonnanz erlassen, wo­nach ber Verkehr mit Lastwagen in den besetzten Gebieten künftig nur noch gegen einen von der Kommission ausgestellten Zulassungsschein erlaubt ist. Die Zulassung wird nur Firmen ge­währt, die vor dem 10. Januar 1923 bestanden haben. Anlaß zu dieser Verordnung hat nach