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Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Aulda.
50. Zahrg,
Mittwoch, 18. April 1923
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Lerantwonlich für den teOauioneUen Teil: Dr. I. Kramer, z für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda.
Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda.
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Der deutsche Reichstag zur Lage.
Die Rede des Kußenmimsters und ihr Echo. Keine diplomatischen Folgen, ober moralische Stärkung.
Im Reichstag hat am Montag der Außenmini- sier Dr. v. Rosenberg seine schon seit einigen Lagen angekündigte Rede über die außenpolitische Lage Deutschlands, namentlich hinsichtlich der Reparationspolitik und der Ruhr- srage, gehalten. Die große Programmrede des Ministers, der sich als wirksamer Redner dem Reichstag vorgesteUt hat, findet in der gesamten bürgerlichen Presse ein günstiges Echo.
Eine kleine Einschränkung in ihrer Zustimmung $u den Ausführungen des Ministers macht die rechts stehende „Deutsche Tageszeitung". Das Blatt schreibt: Dr. von Rosenberg hat vieles gesagt, was der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes aus dem Herzen spricht, vieles, was schon seit langem schmerzlich vermißt wurde. Aber er hat doch noch längst nicht allem Ausdruck verliehen, was unseres Erachtens einmal gesagt werden muß. Als weniger glücklich wird man seine Stellungnahme gegenüber dem Gedanken einer eventuellen aktiveren Führung des Abwehrkampfes, wie er uns gegen unseren Willen durch Frankreich aufgedrängt werden könnte, bezeichnen müssen. Frankreich darf keinen Freibrief in der Hand haben, daß wir, was immer uns noch zugemutet wird, auf keinen Fall unsere Abwehr verschärfen und selbst in der Verzweiflung niemals zum Aeußersten greifen werden."
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung", das Blatt des Herrn Stinnes, unterstreicht besonders die Ausführungen des Ministers über die sogenannte „Sicherheit" Frankreichs. Ueberall im deutschen Volke wird mit Genugtuung begrüßt werden, daß Herr von Rosenberg mit größter Entschiedenheit sede Form der Lostrennung der Rheinlande unzweideutig ablehnte.
Die demokratische „Boss. Ztg." legt bei der Kommentierung der Rede des Ministers des Aeußern das Hauptgewicht auf die Schlußsätze, in denen der Minister sagt, es bleibe heute Frankreich und Deutschland nur die Wahl, gemeinsam zu leben oder gemeinsam unterzugehen und die mit einmütigen Beifall im Reichstag quittiert wurden. Das ist in der Tat der Leitgedanke, so schreibt das Matt, von dem jeder Versuch einer gemeinsamen Lösung für das französisch-deutsche Reparationsproblem ausgehen muß und es ist erfreulich und vielleicht als ein gutes Vorzeichen zu begrüßen, daß dieser Gedanke im deutschen Parlament trotzalledem ausgesprochen und durch den Beifall der Abgeordneten unterstrichen werden konnte, nachdem Poin- care soeben noch die Maßlosigkeit des Sieges zmn Ausdruck gebracht hat.
' Im „Verl. Tagebl." wird hervorgehoben, daß sich bei den Ausführungen des Herrn v. Rosenberg im Reichstag keine Opposition bemerkbar machte, weder links, noch rechts. Deutschlands Verhandlungsbereitschaft kann, so urteilt das Blatt, nach den Erklärungen des Ministers nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Jeder, der hören und sehen will, sieht in den Worten Dr. Rosenbergs ein klar umrissenes, wenn auch elastisches Verhandlungsprogramm.
Der sozialdemokratische „Vorwärts" knüpft seinen Kommentar an die Worte des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Hermann Müller, daß für die deutsche Regierung die Zeit gekommen ist, mit einem fest umrifsenen Plan zur Lösung des schwebenden Konflikts hervorzutreten und bezeichnet diese Forderung als die einheitliche Forderung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Dem Einwand, daß wir die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht abschätzen können, solange die Besetzung dauert, begegnet das Blatt mit der Erklärung, daß mir dann nie abschätzen können und daß die Franzosen weiter im Ruhrgebiet bleiben würden und hinter der Besetzung als Deckung die Französierung des Rheins und der Ruhr betreiben würden.
Im Zentrum sieht man sich zur Zeit wieder gezwungen, Verdächtigungen von rechts abzuwehren als ob Strömungen im Zentrum „in gefährlicher Weise aus Verhandlungen hmarbelteten. Das sind tendenziöse Behauptungen. Das Zentrum stützt geschloffen den passiven Widerstand, und seine Anhänger stehen an Rhein und Ruhr im Abwehr, kampf an erster Stelle. Es gibt gar keine Meinungsverschiedenheiten unter uns, daß die passive Residenz gegen Annexionspläne und unmögliche Forderungen fortgesetzt werden muß. Ebenso sind wir aber auch von der Notwendigkeit der Anwendung aller Politischen Mittel überzeugt, um die Leiden der Bevölkerung abzukürzen und den Kampf sobald wie möglich zu einem glücklichen Ende zu führen. UnS ist der Ruhrkampf nicht Selbstzweck, sondern nur Nittel zum Zweck. Das hat die Rede des Außenministers in bemerkenswerter Weise bestätigt und >amil auch die Zustimmung der Zentrumskreise erlangt.
Die Sitzung.
Der Reichstag begann am Montag die zweite Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes. Die Tribünen waren in Erwartung der großen Rede des Außenministers stark besetzt. An den Regierungstischen sitzen neben dem Reichskanzle r auch die meisten übrigen Mitglieder des Kabinetts.
Außenminister Dr. von Rosenberg
Der Minffter ging nach einleitenden Worten alsbald f*r Besprechung des Ruhrkonfliktes über und “tonte, dak untere Ziele m dreiem Konflikt reine 23er»
teidigungsziele feien und daß deshalb unsere Kampf- maßnahmen rein defensiven Charakter haben mußten. Davon hänge die Kraft und der Erfolg des Kampfes ab, daß es so bleibe. Dann gab Herr v. Rosenberg einen Ueberblick über die Entwicklung der Repa r a t i o n ss r a g e seit dem deutschen Moratorimns- gesuch vom 14. November. Besonders eingehend behändeste er den deutschen Vorschlag für die Pariser Konferenz Anfang Januar, der wegen des Widerstandes Poincares nicht vorgelegt werden konnte. Zum ersten Mal wurden hier von offizieller deutscher Seite nähere Mitteilungen über den Inhalt dieses Vorschlages gemacht. Er gipfelte in einem festen Angebot von 20 Milliarden Mark, die vom Ablauf des vierten Jahres an mit 5 Prozent verzinslich feien und durch Anleihen aufgebracht werden sollten. Nach weiteren 4 und 8 Jahren sollte eine weitere Summe von je 5 Milliarden hinzutreten, der Gesamtbetrag also
auf 30 Milliarden Goldmark steigen, wenn das internationale Anleihekonsortium die Leistungsfähigkeit dafür als gegeben erachtete. Aus der Instruktion, die die Reichsregierung für die Vorlegung des Angebots nach Paris richtete und die Herr v. Rosenberg vorlas, ging hervor, daß die Regierung bereit war, dem Anleihekonsortium jede vernünftige Sicherung anzubieten und alle wirtfchaftlichen Kräfte gegebenenfalls auf gesetzlichem Wege zu dieser Garantie heranziehen wollte. Außerdem waren Zusagen in Bezug auf die M a r k b e f e st i g u n g und die Budget- fanterung gemacht, alles unter der Voraussetzung, daß Deutschland wirtschaftliche Gleichberechtigung im Welthandel zugestanden würde, daß die Sanktionsbesatzung am Rhein sofort zurückgezogen und der Abbau der Rheinlandbe- f a tz u n g schleunigst in Angriff genommen würde. Es war hinzuzufügen, daß nur durch eine objektive Er- forschung der deuffchen Leistungsfähigkeit untragbare Lösungen verhütet werden könnten.
Dieses Angebot von 30 Milliarden Goldmark war, so fuhr der Minister in seiner Rede fort, das, was wir im besten Falle übernehmen konnten. Der Einbruch der Franzosen und Belgier ins Ruhrgebiet hat inzwischen die deutsche Leistungsfähigkeit verringert. Wir glauben allerdings, daß die Lösung, die eines Tages gefunden werden muß, von dem Pariser Projekt ihren Ausgang nehmen muß. Deutschland bleibt bereit, zur Erfüllung feiner Reparationspflicht zu arbeiten und zu zahlen, was in feiner Kraft steht. Das ist der Inhalt und zugleich die Grenze feiner Verpflichtung. Die Frage, um die es jetzt geht, ist, welche Beträge Deutsch- land leisten kann. Die Reichsregierung will sich mtt der negativen Feststellung, daß sie jetzt diese Leistungsfähigkeit nicht schätzen kann, nicht begnügen, sondern sie hat die Anregung des amerikanischen Staatssekretärs Hughes von Ende Dezember ausgenommen, daß die Lösung des Problems einer von jeder politischen Einwir- kung unabhängigen internationalen Kommission von Sachverständigen übertragen werde. Sie hat die wichtigsten am Ruhrkonflikt nicht beteiligten Mächte der Gegenseite von dieser Bereitschaft in Kenntnis gesetzt, ohne ihrerseits Anttäge zu stellen. Nach ihrer Meinung mühte das Komitee über folgende Fragen ent- scheiden:
1. Was hat Deutschland bisher geleistet?
2. kann und will Deutschland gerechterweise noch leisten?
3. auf w e l ch e Weise können diese Leistungen bewerkstelligt werden?
Wenn diese Fragen beantwortet würden, wäre die Reichsregierung bereit, an den internationalen Anleihemarkt heranzutreten und jede von den Anleihegebern geforderte vernünftige Sicherheit zu geben, auch wäre die Regierung bereit, auf gesetzlichem Weg dafür zu sorgen, daß die deutsche Wirtschaft ihre Kraft in den Dienst dieser Reparationsverpflichtungen stellt. Ein praktisches Ergebnis hat die amerikanische Anregung nicht gehäbt.
Bisher hat Frankreichs Politik immer nur eine Verminderung unserer Leistungsfähigkeit zu Frankreich« Schaden herbeigeführt. Wir hatten seiner- zeit 100 Milliarden Goldmark an geboten. Frankreich lehnte das ab, wett eS 375 Milliardenfforderte. Deutschlands Leistungsfähigkeit wurde dann immer weiter geschwächt. Mit der Ruhraktion hat Frankreich fast genau daS ausgeführt, was nach WilsonS Memoiren bei den Vorbereitungen des Vertrags als französisches Programm der Panik zur Lähmung der deutschen Wirtschaft abgelehnt wurde.
ES ist eine Umkehrung aller Logik, wenn gerade in diesem Augenblick des gewaltsamen Einbruchs die französische Regierung ihr Vorgehen damit recht- fertigen will, daß sie Sicherungen gegen daS waffenlose Deutschlcmb^ver langt. Hier ruft nicht der Ueberfallene nach Schutz gegen den Einbrecher, sondern der Einbrecher nach Schutz gegen den UeberfaUenen, und eS zeigt sich, daß der Einbrecher dafür in der Welt Verständnis findet, während die Forderung des Ueberfallenen nach Räumung des geraubten Gebiets als Zeichen morali- scher Verstocktheit gewertet wird.
Unbeirrt von diesen Dingen kann ich hier in voller Uebereinstimmung mit dem Reichskanzler erklären, daß eine Lösung, die daS Ruhrgebiet und andere rechtswidrig besetzte Gebiete vom Staate lösen, die sich mit der
Entrechtung der Rheinlande abfinden, die die Rückkehr unserer ausgewiesenen und verhafteten Volksgenossen in Heimat und Freiheit unter Schadloshaltung nicht gestatten würbe, für die Reichs- regierung
unannehmbar
ist. (Beifall.) Ebenso unannehmbar ist für uns das in Dünkirchen erneut verkündete System der etappenioeifen Räumung des Ruhrgebiets. Damit würden wir unsere Volksgenossen dort dauernder Lohnsklaverei ausliefern. Das wollen wir nicht. Wir wollen diesen braven Volks« zenossen Treue um Treue halten. (Beifall.)
Der französische Ministerpräsident Poincare hat in seiner jüngsten Dünkirchener Rede starr und unfried- fertig an seinen falschen Argumenten festgehalten. Er hat sich sogar kühneEntstellungen erlaubt gegenüber der Schutzpolizei, die doch eine von den Alliierten gebilligte Einrichtung ist und die mit militärischen Organisationen nicht das Geringste zu tun hat. Diese Rede Nmnrares tn«r wieder eine uune Predigt bet
Gewalt Er hat damit dem Verständigungsgedanken einen schlechten Dienst erwiesen. Die Gewißheit, daß die Geschichte über ihn und sein Evangelium Hinwegschreiten wird, gibt mir den Mut, losgelöst von allen Einzelheiten, zu erklären:
Ein Verhängnis ist es, daß seit Jahrhunderten Frankreich und Deutschland nie zu einer rechten Einigung gelangen konnten. Das richtig verstandene In- terefle auch des Siegers aber weist beide Völker auf den Weg der Verständigung. Wenn Frankreich sich zu diesem Wege entschließt, dann könnte sich vielleicht das Streben vieler guter Europäer erfüllen, die von der wirtschaftlichen Verständigung beider Völker einen Aufschwung für die ganze Welt erhofften. MS dahin müssen wir weiter die Zähne zusammenbeißen und den Widerstand sortsetzen. Die Reichsregierung wird sich nicht dazu hergeben, zur Beseitigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten die Zukunft zu opfern. Die Erkenntnis, daß es sich an Rhein und Ruhr um unsere Zukunft handelt, um das Glück unserer Kinder und Kindeskinder, sie ist es, die uns, der heute lebenden Generation, die Pflicht auferlegt und die Kraft gibt, die Probe zu bestehen. (Lebh. Beifall.)
Die Aussprache wird von dem sozialdemokratischen
Abg. Müller-Franken eingeleitet. Er erklärt, bei der Haltung der franzö- fischen Regierung, wie sie sich in den letzten Reden PoincarLS zeige, werde die Bevölkerung an Rhein und Ruhr in ihrem passiven Widerstand fortfahren. Leider wird der wirkungsvolle Abwehrkampf durch die wahnwitzigenSoldatenspielereien der Hitler- garden in Bayern geschwächt. Wenn die bayerische Regierung diesen Unfug nicht beseitigen kann, mutz sie abdanken. Die Ruhrbevölkerung wird sich dem sranzo- fischen Militarismus nicht beugen, aber sie verlangt eine deutsche Politik, die ihre Leiden abkurzl. Deshalb sollte die deutsche Regierung das langwierige System der HughcSschen Vorschläge nicht erst anwenden, sondern im Signe unseres 30-Milliarden-Angebots direkt an die Alliierten appellieren. Daß Ver- Handlungen eist nach der teilweisen Räumung des Ruhr- gebiets beginnen dürfen, ist von der Reichsregierung nie als Grundsatz aufgestellt worden. Dieser Irrtum ist nur durch Fehler der offiziösen Berichterstattung erzeugt morde,i. Mit dem Verlangen nach einer autonomen Nheinlandrepublik übersieht Frankreich, daß ein solches Staatsgebttde kein zuverlässigerer Hort der Demokratie sein würde als das nachrevoluttonare Preußen. Die Sozialdemokratie würde sich dem von der Regierung am.ebeuteten Friebenspakt gern anschlretzen. Die Sozialdemokratie wird auch jeden SrcherungSpakt unterstützen, der die jetzigen Grenzen Deutschlands garantiere und jeden Krieg nach allen Seiten hin aus- schlietzt. Die von den französischen Annexionisten ge- forderte Art der Sicherungspolitik, die der rheinischen Bevölkerung baS Schicksal des Saargebiets bereiten und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes verletzen wolle, kann unter keinen Umständen gebilligt werden. (Beifall)
Abg. Dr. Marx (Ztr.) "* jir ~ bedauert, daß im Ausland immer noch viel zu wenig erkannt werde, welch flagranter Bruch des Versailler Vertrags in dem französischen Ruhreinbruch liege. Kühn und unerhött fei die Behauptung Poincares, Frankreich fei zu feinem Vorgehen dadurch veranlaßt worden, daß Deutschland noch nichts geleistet habe. Dabei übersteigen unsere Leistungen bereits 50 Goldmilliarden. Frankreich sabotiere geradezu die Wiederherstellung der zerstörten Gebiete, deren Wunde längst geschlossen sei, hätte man unsere Angebote angenommen. Das alles läßt nur den Schluß zu: Frankreich will gar keine Reparationen, es will Annexionen. Besserung kann erst kommen, wenn die ganze Frage wieder rein wirtschaftlich behandelt wirb. Staaten wie Englanb unb Amerika, bie großes Interesse an der Erfüllung des Friedensvertrages haben, sollten sich gegen bett französischen Wahnsinn wenden. Die politischen Ziele Frankreichs weisen wir mit aller Schärfe zurück. Wir danken dem Minister für seine Erklärung. Hände weg von Rheinland und Ruhr. Es muß aber alles vermieden werden, war dem Feind Vorwände für bie Verlängerung, bes Einbruchs geben könnte. Aber ich kann dem Abgeorbn,- ten Müller nicht in allen seinen Ausführungen folgen, ^ebenfalls ist es zur Zeit unmöglich, eine bestimmte Entschädigungssumme anzugeben. Auch kann das Parlament nicht in Einzelheiten etwaiger Regierungspläne eindringen, es kann höchstens von Zeit zu Zeit von der Regiermtg Rechenschaftslegung verlangen. Der Beweis ist erbracht, daß gegen Ideen auch Waffen stumpf sind unb daß das Recht über Gewalt herrschen muß. (Beifall). Vom Standpuntt unserer Pattei aus müssen wir grundsätzlich betonen, daß wir jederzeit mit aller rrchärfe die Auffassung vertteten, daß wir zu einer endgültigen Lösung gelangen müssen. Zurzeit ist es überaus schwer, über den Gedanken des Völkerfriedens in weiten Kreisen des Volkes zu sprechen und dafür Stimmung zu machen. Die ganze Schuld fällt Frankreich zu. Gerade Frankreich hat vernichtet, was in unserem Balke an Friedensgedcmken mächtig war. Ein Rachegefühl ist in dem Herzen der Rheinländer bisher nicht gewesen. Wenn aber jetzt der Gedanke auftaucht, so ist das menschlich durchaus erklärlich. (Sehr richtig!) Grundsätzlich müssen wir aber auch in dieser Stunde betonen, daß wir einen Völkerbund im schönen Sinne des Wortes als eine durchaus er» strebenswerte Einrichtung betrachten. Denn der Krieg ist unchristlich, er muß überwunden werden, aber die Verantwortung dafür, daß es so schwer sst, diesen Gedanken in die Tat umzusetzen, ist die Schuld Frankreichs. Das Rheinland aber wird und muß deutsch bleiben, dafür werden wir unsere Hand in» Feuer legen. Das sind deutsche Länder, die sich Deutschland niemals entreißen lassen wird und darf. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)
Abg. Dr. Hoetzsch (Dn.):
Gegen den französischen Rechtsbruch ha8en bisher nur die schwedischen Bischöfe und der Vatikan protestiert. Die anderen Mächte aber sehen ruhig zu, wie Belgien und Frankreich einsefiig mft uns umgehen und mit dem Vertrag, den noch eine Reihe anderer Regierungen mit» abgeschlossen hat. Natürlich darf unsere Regierung nicht still sitzen. Herr Müller verlangt ein bestimmtes zahlen- mäßiges Angebot, übersieht dabei aber, wie sehr sich die Lage durch den Ruhreinbruch verschoben hat. Deshalb muß die Räumung des neubesetzten Gebietes erste Vor- auLketzung für ein Angebot sein. Wir wünschen, daß sich
die Regierung von ihrem Wege nicht abdrängen läßt. Deutschland darf auch die Gegenrechnung für die Ruhr- schaden nicht vergessen. Was versteht Abg. Muller unter Garantierung der Grenzen? (Abg. Muller ruft: „plte wieder Krieg, ist unsere Parole!") Wir sind nicht dafür, daß den Rheinländern durch irgendeine interalliierte Konttolle die bestehenden Bestimmungen genommen werden und lehnen auch den Versuch Frankreichs ab, durch einseitige Revision ds Versailler Vertrages das Ruhrgebiet ganz von Deuffchland zu trennen. Desgleichen erwarten wir von der Regierung Erklärungen über das Memelgebiet.
Dienstag Weiterberatung.
Bei der Weiterführung der Debatte nn Dienstag wird für die Deutsche Volkspartei bei Abg. (Stiefentann sprechen. Die ,Frankfurter Zeitung' meint, diese Rede dürfte in diesem Falle das Interessanteste sein. Es gebe Leute, die es für möglich halten, daß diesem gewandten Politiker in nicht ferner Zeit eine große Rolle beschieden fein werde.
Ministerpräsident Theunis
hat, wie Havas aus Brüssel berichtet, vor auslän- bischen Journalisten eine Rebe gehalten, in ber er sich mit ber Ruhrpolitik beschäftigte. Im großen und ganzen bedien sich seine Ausführungen mit den Erklärungen Poincares in Dünkirchen. Deutschland sei in seinem Wirtschafts, leben auf das Tiefste getroffen, aber man müsse auch darauf sehen, daß bie Ruhrbesatzung ben belgischen Hanbel und seine Industrie nicht beeinträchtige. Deutschland müsse anerkennen, baß es bas ungeheure Spiel beS finanziellen unb Währungsbankrolts verloren habe und Angebote machen müsse. Geschehe das, dürfe man der- sichert jciu, daß die Besatzungsmächte wüßten, was sie zu antworten hätten. Aber Deutschlands Vorschläge müßten auch in dem Entschluß gemächt werden, zu reparieren, da bis jetzt Deutschland stets gefehlt habe.
Vas Wüten der Soldateska.
Aus Horst-Emfcher wird gemeldet: Groß« Erregung rufen hier zahlreiche Ueberfälle hervor die von den Soldaten der Besatzungstruppen verüb! werden. Ruhig ihres Weges gehende. Einwohner werden von der in vielen Fällen betrunkenen Soldateska bei diesen Ueberfällen mit der Waffe bedroht. Am 10. April haben sich vier von einander unabhängige Fälle ereignet. Amtmann Dr. Schuhmacher hat die Fälle dem Ortskomman- danten, wie kurz vorher fünf andere, mit dem Ersuchen mitgeteilt, die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen und den Beraubten das geraubte Gut zurückzugeben. Er hat den Bescheid erhalten, daß man die Schuldigen zu ermitteln suchen werde,
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In den besetzten Häfen Mannheim und Karlsruhe wurden sämtliche Holzvorräte von den Franzosen b es ch l a g n a h m t, die in drei vor den Lagerplätzen liegenden Schiffen mit dem Abtransport des Holzes beginnen.
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Die Bahnhöfe Oberhaufen, Horst-Emfcher, Ran xen und Mengede find erneut von den Franzosen besetzt worden. Bon den Kontrollstellen in Witten und Haßlinghausen wird eine zunehmende Verschärfung der Güterkontrolle, wohl infolge der beabsichtigten Anhaltung der Kohientrans» porte, gemeldet.
Die Franzosen haben in Herne Kasinos für Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften eingerichtet und dazu die Einrichtungen aus den Lebensmittelgeschäften requiriert.
Eingriffe in die verkehrsverhältniffe.
Der Paketverkehr auf den' Rhein- Kämpfern ist auf Veranlassung der Franzosen eingestellt worden. Briefverkehr geht noch.
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Nachdem es der Stationsvorsteher von Kehl ab gelehnt hatte, unter den Franzosen Dienst zu tun, soll nächsten Mittwoch das übrige Personal zu einer Aussprache beim Kommandanten eingeladen werden, um es zur Wiederaufnahme des Dienstes zu veranlaffen.
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_ Die Franken haben die Lahn st recke vor. Diez <m abwärts in eigenen Betrieb genommen, sämtliche Anlagen der Bahnhöfe besetzt und das Personal vom Dienst vertrieben. Der deutsche Ber kehr ruht somit auf der Strecke Limburg lahnabwärts und Diez-Lang enfchwalbach.
Deutscher Reich.
* Die bayerische Regierung verhandelt. In der Angelegenheit des Erlasses von Haftbefehlen deS Staatsgerichtshofes gegen bayerische Angeklagte sanden, der »Bayer. Staatszeitung' zufolge, heule neue Besprechungen der Führer der vaterländischen Verbände und Hitlers mit dem Ministerpräsidenten von Knilling statt.
Kurland.
* Rücktritt der österreichischen Negierung. Di, RegierungSeiPet hat ihre Demission gegeben Dem Rücktritt kommt nur rein formelle Bedeutung zu. Er ist bie Folge ber aus Ersparungsgründen vom Nationalrat beschlossenen Zusammenlegung der« schiebener Ministerien. Der Minister für Inneres (ber Großbentsche Waber) unb für Verkehrswesen (der Christlichsoziale Obehna) scheiden vollständig au?. Mit Ausnahme des Handelsministers Kraft, dessen Stellung seit Langem als erschüttert gilt, dürften alle übrigen Mitglieder ber Regierung wieder gewählt werden.