Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Mark.

Nr. 84.

tierantroonikt tut Oen leoautonellcn Teil: Dr. I. Kramer, ~ kür dir Anzeigen: 3- Parze11,r»Fuiba.

Rotationsdruli u. tserlcp bet ffuldoer Actkndruckerei in Fulda.

-k»rnwieiner Nr. ». Toft'rf'erf-Storno 4051 Frankfurt a. M

Zreltag. 13. flprll 1923.

Bezugspreis: lionatii» 2500 lilt. Zustellgebühr extra. s Abgeholt In der Geschaii,stelle 2550 irtL s

Anzeigen: Kleinzetir nach To one 101 M., aus®. 125Ulf. Nefiamezri'» (Senbreite) nach Colone mah 375 tlark.

50. Zahrg.

Am Tage nach der kritischen Abstimmung, am Mittwoch, war das Unterhaus sehr gut besucht. Die Mitglieder der Regierungsparteien waren nach der

Bor Der Bese Ser MesuMers.

Aus Berliner politischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Der landläufigen Auffassung erscheint es im all­gemeinen heute noch nicht recht zeitgemäß und vor allem nicht zweckmäßig, sich darüber Gedanken hin- zugeben, was einmal kommen wird, wenn sich die um Ruhr und Rhein heule noch streitenden Bölker an den Verhandlungstisch setzen, um den unwirt­schaftlichen und aufbaufeindlichen französisch-belgi­schen Einbruch ins Ruhrgebiet zu liquidieren. Vor­läufig wird noch immer in Deutschland der Gedanke, daß es überhaupt' einmal zu Verhandlungen kom­men müsse, von gewissenloser radikaler Seite mit leidenschaftlicher Gegenagitat'.on perhorresziert. Diese Agitation hat bereits, so darf man wohl sagen, ohne die Grenzen der Objektivität zu ü.erfchreiten, für unsere Regierung Barikaden moralischer Art aufgerichlet, welche die Fruktifizierung der Forde­rungen der Klugheit und der nüchternen politischen Erwägungen außerordentlich hemmen. Die jour- nalistische Aktivität des Abg. Slresemann m den letzten Tagen, den anscheinend die Reichsregierung gerne als Sprachrohr benutzt, wo sie sich noch nicht selbst zu engagieren wagt, ist uns dafür ein deut­licher Beweis. Die Reichsregierung hat sich noch niemals zu der Auffassung bekannt, die vielfach im Volke verbreitet wird, als ob mit dem französisch- belgischen Ruhreinbruch die deutschen Reparations­verpflichtungen überhaupt für immer aufgekündigt werden könnten. Sie weiß, daß der Tag kommen wird, wo sie die Frage der deutschen Reparations­leistungen mit neuer Energie anfassen muß. Eine Verständigung mit Frankreich darüber muß eines Tages kommen, wenn anders die ewige Bedrohung unserer Wirtschaft und unseres nationalen Zusam­menhalts überhaupt einmal aufhören soll. Es durste Deutschland nicht gelingen, die Lösung dieses Problems auf dritte Schultern abzuwälzen und dann ist die weitere Frage der Garantieüber­nahme für die deutschen Reparationsleistungen brennend.

Die deutschen Vorschläge, die im Januar in Paris vorgelegt werden sollten, basierten auf der freiwilli­gen Garantie der deutschen Wirtschafts- Herren. Ein^lheiten dieser Garantie sind niemals bekannt geworden, auch hat die sozialdemokratische Presse, die sonst an diesen Dingen immer sehr star­ken Anteil nahm, darüber geschwiegen. Und doch ist diese Angelegenheit von gewaltiger Bedeutung. Sie ist einmal eine Arage der Lastenverteilung, sie ist darüber hinaus eine Frage sozialpolitische? und bedeutsamer staatsrechtlicher Natur. Es ist kein ge­sunder Zustand, wenn unsere Reichsregierung bei ihren diplomatischen Aktionen um die Zustimmung deutscher Wirtschastskreise betteln muß, auch dann nicht, wenn boshafte Anfragen des feindlichen Aus­landes dazu den Anlaß gegeben haben. Der Außen­minister v. Rosenberg hat in seiner letzten Rede ebenfalls die (Barantiefrage aufgeworfen und dabei betont, daß sie auch durch gesetzliche Maßnahmen gelöst werden sollen. Diese Aenderung in der Auf­fassung der Reichsregierung ist ungemein interessant, sie ist uns ein erfreulicher Beweis dafür, daß sich die Reichsregierung auf ihre verfassungsmäßig fest­gelegte, allerdings in der Vergangenheit viel zu wenig in Anwendung gebrachte Autorität gegenüber den Intsressentengruppen zurückbesinnt. Es ist schon mehr als einmal ausgesprochen worden, daß die Arbeiterschaft nach einer einigermaßen gluck- Nchen Beilegung des Ruhrkonsliktes „ihre Rechnung präsentieren werde". Das Wort ist nicht schön und gibt der nationalen Abwehr einen mißlichen Klang. Aber wir haben mit der Wirklichkeit zu rechnen und wer sie kennt, weiß, daß der Streit zwischen Industrie und Arbeitnehmerschaft noch lange nicht ausgefochten ist.

Es könnte also demnächst, wenn die Earantie- frage aktuell wird, zu bösen innerxolitischrn Aus­einandersetzungen kommen, die unter allen Umstän­den zu vermeiden sind. Die Rede Rosenbergs deutet an, daß sich die Reichsregierung dieser Sachlage be­wußt ist. Es ist aber außerdem an der Zeit, daß das Nebenregierungssystem in Deistschland end'ich aufhört, daß ReichsregierunA und Reichstag endlich erkennen, was ihre verfassungsmäßig festgelegte Würde und ihre Autorität als Regierungs- und Ce- setzgebungskörperschaften von Ihnen verlangten. Die Reparationsfrage bleibt trotz ihres wirtschaftlichen Grrmdcharakters doch in erster Linie eine natio­nale und politische Frage, für deren gesunde Lösung nicht hie oder jene Interessengruppe, son­dern allein Reichsregierung und Reichstag die Ver­antwortung tragen.

M SoroOnge Ira eMW DnteW.

Die Niederlage der Regierung im Unter* Haufe ist nicht ganz unerwartet gekommen, da die Anhänger Sonar Laras eine bemerkenswerte Nach­lässigkeit zeigten, die im Gegensatz zu der energischen Taktik der Opposition stand. Diele halte aetf die Gelegenheit gewartet, einen Vorstoß gegen die sorg- tofen Anhänger der Regierung zu unternehmen. Es handelte sich um eine Frage von Minuten. Die An- Hänger der Regierung waren davon verständigt worden, daß sie sich um 9 Uhr 30 Minuten zur Ab- stimmung ein’ufinöen hätten, aber die Opposition, der dies wahrscheinlich bekannt geworden war, er- zwang d'e Abstimmung bereits um 9 Uhr 20 Minuten und überrumpelte damit die Regie­rungspartei. So war dies ein par amentarifches Manöver im traditionellen Stile, wodurch schon ver­schiedentlich Regierungen mit geringen Mehrheiten W Fall gebracht wurden.

Erfahrung des Vortages in anfehnsicher Stärke er­schienen. Schatzkanzler Baldwin brachte anstelle Sonar Caras, der erschienen, aber nicht imstande war, zu sprechen, eine Resolution ein, durch die der Antrag, bei dem die Regierung unterlegen war, er­neut in Erwägung gezogen wird. Der Sprecher er­klärte dieses Verfahren für korrekt. Baldwin sagte, der gestrige Vorfall fei auf eine Ueberrumpstung zurückzuführen. Die Steuerung habe sich eines Man­gels an Aufmerksamkeit schuldig gemacht; aber die Abstimmung beweise nicht, daß sie das Vertrauen des Hauses verloren habe (Beifall bei den Regie- rungranhängern). Ramday Macdonald bestritt, daß die Abstimmung unerwartet gekommen sei und erhärte, die Regierung habe eine Niederlage er­litten, weil eine Anzahl Regierungsanhänger es ab- gelehnt habe, sie zu unterstützen. Er wünsche, daß die Regierung ihre Niederlage zugebe, anerkenne und eine Aenderung ihrer Politik betreffend die Verwendung der vormaligen Soldaten im Dienste der Zivilverwaltung ankündige.

Die hierauf folgenden Reden berSrbeiter« Vertreter zeigten deutlich, daß viele Arbeiter­mitglieder entschlossen waren, vor Annahme der Re­solution Baldwin eine derartige Erklärung der Re­gierung zu veranlasfen. Von der Regierungsbank erfolgte keine weitere Erklärung, und die Verhand­lungen gerieten in ein erregtes Fahrwasser. Zwi­schen den Arbeitermitgliedern und den Ministeriellen kam es zu heftigen Wortgefechten. Angesichts der tänöigen Unterbrechungen beantragte Baldrain schließlich die Unterbrechung der Sitzung. Dies führte zu

stürmischen Protestkundgebungen auf Selten der Arbeiterpartei. Eine Anzahl Abgg. begann das Lied „Die Rote Flagge" zu fingen. Da die Regierung keine weitere Mitteilung machte und die Arbeitermitglieder offen ihren Entschluß bekun­deten, die Verhandlrmgen nicht weiter fortführen zu lassen, hob schließlich der Sprecher die Sitzung für dre Dauer einer Stunde auf.

3m Unterhaus« fragte ein Mitglied, ob infolge der Unterredungen mit Loucheur die Regierung be- a' sichtige, ihre augenblickliche Politik der freund­schaftlichen Neutralität gegenüber Frankreich auf­zugeben. Baldwin erwiderte, die Antwort laute verneinend. Auf die weitere Frage, ob dies

zu verstehen fei, daß die Unterredungen mit Loucheur gar keine Wirkung haben würden, wurde kerne Antwort erteilt

Besprechungen mit den Parteiführern.

Wie mehrere Blätter melden, hat der Reichs- kanzler die Parteiführer für Donnerstag zu einer Besprechung gebeten. Die Führer der bürget- lichen Arbeitsgemeinschaft, der Deutsch, nationalen Sollepartei und der Sozial- bemotratie werden vom Reichskanzler gesondert empfangen werden. Hauptgegenstand der Besprechun- gen soll den Blättern zufolge der Inhalt der Rede des ReichSauhenministerS Rosenberg bilden, die dieser bei der Beratung deS Etats deS Auswärtigen Amtes im Reichstag halten will.

Ein deutscher Keporattonsylan?

wtb Varis, 12. April. (Tel.) Der Berliner Berichterstatter des „Journal" will erfahren haben, Reich-ifinanzminisier Hermes habe in Gemein- fchafk mik Staatssekretär Bergmann die tehte Hand an einen neuen Beparafionsplan gelegt. Der Berichterstatter glaubt bestätigen zu können, daß Frankreich eine endgültige Entschädigungssumme von 25 Milliarden Goldmark erhalten soll und daß auch für Belgien und Italien durch diesen Plan die Reparationszahlungen so fixiert seien, daß sie den berechtigten Forderungen dieser beiden Län­der entsprächen. Die Mobilisierung dieser Summen soll mit Hilfe innerer und äußerer Anleihen er­folgen. Die Deutschen würden, obwohl der Bericht- erffattcr hierüber wirkliche Aufklärung nicht erhol- ten konnte, im Augenblick der letzten Jahreszahlung die Räumung des R uhrgebietes vertan- gen. Man fei aber auch dem Gedanken der E n t - Militarisierung der Rheinlande, so wie Frankreich sie auffasse, feindlich gesinnt. Der Berichterstatter erfläd, er könne noch nicht behaup­ten, daß der plan Hermes shon die Beraubung des gesamten Kabinetts gefunden habe. Der Bericht­erstatter sagt, er werde auch bann, wenn diese Nach­richt dementiert werde, sie aufrecht erhallen und seine Auskünfte stammten aus den höchsten Kreisen der deutschen Hauptstadt.

wtb Paris, 12. April. (Tel.) Der Berfiner Berichterstatter des „Journal" teilt mit, daß der p r i v a t s e k r e t ä r M u s s o l i n i s sich in der letz- ten Woche in Berlin aufhie't und wiederhol! Kon­ferenzen mit Industriellen und Kaufleuten gehabt habe.

Gerüchte über neue R piratwnSpläne sind zur­zeit nichlS fei lenes. Tie Nachprüfung ist, da amt» l-che verasche Auslassungen fehlen, schwielig. Taß zur-eit in Berlin w chstge Belarunge i gepflogen werden, dürfte jedenfalls nicht zu bezweifetu fein.

Kus drm EinIiruHsgebiet,

Auf der Zinkhütte bei Esten, einem rein bei» fli eben Unternehmen, wurb-n 150 Arbeiter wegen Teilnahme an ter Beerdigung der am Karfamsmg Gciöieien enilo j jen.

Der päpstliche Delegat Testa stattete dem in Neckltng House« tn Last befindlichen Bürger-

meiner Schäfer aus Esten einen Besuch ab. Ferner empfing er eine Abordnung au» Werden.

Als Geiseln wurden im Estener Zuchthause ein- geliefert: Fabrikant Gustav AVer host und C’olijei- agent Heckmüller, beide au5 Mettmann, und zwar angeblich, weil in Metimann auf einen fron« zog scheu Hauptmann ein Schutz abgegeben worden fein soll. ______

BiS zum 11. April sind von den Franzosen folgende Schachtanlagen neu besetzt worden: Kon- kordia 4 und 5, Mathias SlinneS 3 und 4, die staailichen Gruben Westerholt und Bergmannglück, Irin, Gras Schwerin, Monl-TehiS und Johann Deinelsberg.

Str Mit MtMt Itr BiWntr.

Der Regierungspräsident von Trier, Dr. S a a ß e n, hat dem französischen Bezirksdelegierten für den Regierungsbezirk Trier anläßlich der Mastenausweisungen von Eisenbahnbeamten in Jünkerath, Euren und Tricr-S^. Pauli, wodurch allein in Euren und St. Pauli über 1200 Per­sonen obdachlos wurden, während weitere 500 E'isenbahnbeamlen in Chran, Eonz und Karthaus das gleiche Schicksal beoorzustehen scheint, e i n Prote st schreiben übersandt, in dem gegen diesen aller göttlichen und menschlichen Moral hohn- sprechenden Versuch, pflichttreue Beamte zum Bruch des Beamteneids und zum Verrat am Vaterlands zu verleiten, feierlichst protestiert wird. Zum Schluß des Schreibens heißt es: Auch bief-r neuen Eewalt- maßnabme wich der erwartete Erfolg versagt blei­ben. Fetter denn fe ist der Wille der Eisenbahner und mit ihnen der ganzen Bevölkerung, sich durch keineDrohung und Gewalt vom Wege der Pflicht abbringen zu lassen.

Die Essener Bluttat.

Nach Blättermeldungen au8 Esten ist die Unter- siichung geien die weg n der Borfälle am Kar- ram§tng Verba steten Direktoren der Krupp. Werke in vollem Gange. Er sind jetzt die von den Beschuldigten genannten Zeugen vorgeladen worden. E» handelt sich namentlich um die Arbeiter, die bei den blutigen Borgängen zugegen waren und die Mitglieder deS Großen Betriebsrates. Die Arbeiter stehen auf dem Standpunkt, daß da? Ziehen der Sirenen in vollem Einverständnis zwischen Direktion und Arbeiterschaft geschehen ist und daß sich daher die Arbeiter zum mindesten ebenso „strafbar* ge­macht haben, wie die verhafteten Direktoren.

f)n dem Bericht über die VeisetzungSfeier verzeichnet die »Germania" folgende-:

Aus dem Friedhof eine letzte «rohe Trauerfeier. Ein letztes Abschiednebmen. Die Vertreter der beiden christ­lichen Konfessionen sprechen Worte dcS Trostes und der Erhebung; sechs von den Gefallenen waren evan elischen, vier katholischen Glauben» und zwei sfreidenker, deS. halb kommt auch ein Sprecher des ftreidenkertum» zu Wort. Eine peinliche Szene in dieser feierlichen Hauo. Iraig beginnt. In unerhörter RücksichMosi feit gegen» über der überwiegenden Mehrzahl der Leidtragenden ergeht sich dieser Redner in nichtSsa.ienben Phra'en und versteigt sich schließlich zu der Geschmacktosi keit, im Angesicht der Toten, von denen zehn im Glauben an ihren Gott dahingeschieden sind, die Existenz eine» allmächtigen und allgütigen Gotte» zu leugnen. Gequält rin.it sich au» dem Munde de» 83atei» eine» Gefallenen der Schrei: .Da» kann man ja nicht mehr ertragen 1* Doch auch diese Peinlichkeit geht zu Ende.

Ak MsllMM SHMM.

Auf dem Bahnhof Scharnhorst sind, wie gemeldet, am Montag abend die Herren GieSbert« und Steger- wald auf der Reise zur Totenfeier in Esten ver­haftet worden.

Die Festnahme erfolgte nach genauester Kontrolle der Per onataraweise, in denen der Beruf al» Gewerkschafts, sekretär und Redakteur angegeben war. Die Art der Kontrolle und da» Ber' alten der kontrollierenden Fran, zosen ließen darauf schließen, daß die Ankunft von RegierungSveltretern und Abgeordneten von einer auf der EnenbahnfahrtBerlin—Hamm tätigen Spionage gemeldet war.

AIS Stegerwald und EleSbertS den Zug verlassen mutzten, trafen sie auf dem Bahnsteig mit «Staat». sekretär Hamm zusammen, der in einem anderen Wa en verhaftet und ebenfalls abgeführt wurde. Alle drei wurden in einem auf dem Geleise stehenden Post- Packwagen un'.ergebrachr. Kurz? Zeit darauf rrhielien die Insassen des Wagen» Zuwach» durch den kommu­nistischen Reichstagsabgeordneten Rem mele uns einige in dessen Begleitung befindliche Russen.

In dem überheizten Wagen währte der Auferthalt von 10 bi» 1 Uhr nacht». Al» um 12 Uhr auf eine Entscheidung über ihr Schicksal gedrängt wurde, kam Remmele mit seinen Begleitern zur Enttasiung. Hamm, Stegerwald um) GieSbert» wurde jedoch ei klärt, datz ihre Festnahme dem DivisionS-General In Castrop gemeldet se» und dieser über sie verfügen würde. Um 1 Ubr nach!» kam dann ein Auto, in dem Hamm, Sie. gerwald und GieSbert», unter B gte.tung eines Offiziers und zwei Sonaten nach Castrop geführt wurden. Hier erfost.te die Unterbringung im Wacht.okal, da» sich im dortigen /Gymnasium befindet. Die Verhafteten mutzten hier die Nacht aus Stühlen sitzend verbringen. Nach energ.fdjem L rängen auf eine Entscheidung über ihren Verbleib erschien der D visionS-General. Er erklärte, die Festnahme sei erfolgt, Werl eS sich um bekannte Per- sönlrwkeiten handle, deren Anwesenheit bei der Beitat- tung der Toten in Essen habe befürchten lassen, datz sie zu Unruhen führen tonne. Staatssekretär Hamm könne nicht rntlaffen werden, da er al» zweiter auf der Liste dir Regierung-Vertreter stände, die da» besetzte Gebiet nicht betreten dürft.n; er folge auf dieser Liste gleich dem Reiä Skan 1er. Stegerwald und Gir-bertS tonnten jedoch wieder nach Berlin zurück.

Die Entladung eifo.gie kann auch. Dr. Hamm wuide später gleichfalls en,lasten, siegen der rechlS- widrt en Be> Haftung ist von der deutschen Regierung Protest erhoben worden.

Ak 2?itai Btr Beamten Ira WlSMt.

Eine große öffentliche Mitgliederversammlung des Brandenburgischen Provinzialkactells des Deut­schen Beamtenbundes beschäftigte sich in Berlin unter anderem mit den Leiden der deutschen Be- amten im Einbruchsgebiet. Nach dem Referat eines Beamten aus dem besetzten Gebiet, in dem be­sonderer Dank und hohe Anerkennung dem Ver­halten der Eisenbahner, der Postbeamten und auch der Polizei gezollt wurde, nahm die Dersammlitng einmütig eine Entschließung an, in der den unter dem Joch eines rechtsbrecherischen Feindes seuf-enden Beamten unverbrüchliche Treue und Solidarität ge­schworen wird. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten werde die Großberliner Deamtenschaft den geknechteten Brüdern und Schwestern an Ruhr und Rhein helfend zur Seite stehen.

Ein Konflikt auf der Zeche „Mathias St nnes".

Wie die ,Vost. Ztg/ aus Essen meldet, ist es auf der Zeche „Mathias Stmnes" zu einem Konflikt zwischen der Direktion und der Belegschaft gekommen. Als die Schachte 3 und 4 der Zeche von den Fiavzosen besetzt wurden, wurde, tote überall auf den besetzten Zechen, die Arbeit niedergelegt;! nur die Notstanb-arbeiten wurden auSgefuhrt. Die- Direktion ter Zeche verlangt jetzt, daß die Beleg­schaft der Schächte 3 und 4 durch die Schächte 1 und 2 einfährt und von dort aus zu ihren Arbeits- stälten geht, um außer den Notstandsarbeiten auch Vorrichtung-arbeiten und Reparaturen vorzunehmen. Die Belegschaft hat sich geweigert, dies zu tun. Da- raufuin Hai die Direktion gedroht, die Löhne nicht Wester zu zahlen. Erne Versammlung der Beleg­schaft wird sich mit der Angelegenheit beschäftigen Amerika und die Reparationssrage.

Reuter berichtet aus Washington, daß dir Jahresversammlung der amerikanischen HandelS-, kammern, die nächsten Monat in Newyork siaitsinden soll, den Vor chlag eingehend erörtern wurde, daß, eine internationale Konferenz abgebalten; werden soll, um eine Lösung des R charations- und anderer europäischer Wirtschaftsprobleme aut findig zu machen, tote sie auf der jüngit in Rom abaehal- tenen Zusammenkunft bet internationalen Handels­kammern angeregt wurden. Delegierte aus fast allen kommerziellen uno industriellen Zweigen bei Wirtschaftsleben- ber Vereinigten Staaten würden auf ber Zusammenkunft in Newyork Gelegenheit erhallen, ihre Ansichten über die Lage auszusprechen.

Deutscher Reichstag.

Wiederbeginn der Verhandlungen.

Nach der Ostervause hat der Reichstag am Mittwoch seine Verhandlungen wieder aufgenommen. Vor Ein­tritt in die Tagesordnung gedachte ber NeichStag-präsi- bent erneut deS RechtSbrnch» der Franzosen und Belgier durch die Ruhiaktion und ihre Begleitcr^che.nungcn

Debatte o» werden daun ii allen drei Lesungen angenommen die ®ej'e;entroürfe über den Verkehr mit Absynth und über da» deutsch-dängche Luftverkehrs» abkommen.

Da» vorläufige HandelSübereinkommcn zwischen Deutschland und Span en geht an den auswärtigen Ausschuß, da» Gelbstrafengesetz an den RechtsauS- schutz, die Erhöhung der 2)icnjtgelb|trafen an den Be» amtenauSschutz.

Die mit dem Washingtoner Uebereinkommen über die Arbeitslosigkeit zusammenhä igenden Vor- lagen werden dem sozialpolitischen AuZschutz überwiesen.

Der 12. Nachtragsetat geht an den HauLhattkauSjwuß, Der demokratische An rag auf Aenderung de» Pressegesetzes wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Nach längerer Geschästsordnun »Debatte wird auf die Tagesoidoung für Donnerstag der Eint des ReichsernährungS- und de» NeichZverkehrSmmb' ster.um» gesetzt.

Griechenland und die CurLei.

Der in Paris weilende griechische Außenminister AlexandriS hat dem Bertieier einer Nachrichteu-1 Agentur in einem Interview u. a. erklärt, Griechen­land sei fest entschlossen, den Türken keine Ent», schädigung zu bezahlen, zunächst weil die Griecheui selbst zum mindesten die gleiche Höhe, wenn nicht noch meat an Entschädigungen von den Türken zu verlangen hätten, und bann, weil es dem griechischen Volke unmöglich gemacht werde, sich zu erholen, wenn man ihm d-eje neuen unerträglichen Lasten aufetleje. Er bestehe daraus: Tie Griechen wurden lieberden Frieden nicht unterzeichnen und sogar auf Berdandlungen verzichten, als eine Ent­schädigung bezahlen, die ihnen ausgejpiocheu ungerecht und unannehmbar ersch.ine.

wieder em $aU Traub.

Dor dem süddeutschen Senat des Staatsgerichtshois wurde am 11. April unter dem Dorsitz des Genaisprüfibenten Dr. Schmidt gegen den zuletzt beim Kopp-Putsch vielgenannten Pfar­rer a. D. Traub wegen Beleidigung des Reichspräsidenten verhandelt. Die Belei­digung ist nach der Anklage in dem Leitartikel „Der Zwang zur Lüge" in der „Miinchen-Aug-burger Abendzeitung" vom 6. Mai 1022 erfolgt, in dessen Schluß die Bemerkung enthalten mar, ber Reichs­präsident habe im Februar 1921 bei einem Emp­fang die Marsaillaise und die englische National­hymne spielen lassen.

Die vom Vorsitzenden angeregten Veraleich-'oer- handlungen führten dazu,' daß der Ängcklnzt, Traub folgende Erklärungen abgab:

.Ich habe mich au, ber Aussage van Zeugen über- xeugr, tag die von mir aus dem „Stcidiorcou" in meinem Aussatz h ber .München-Augsburger Abendzeitung" nrn 6. Mai übernommenen Mitteilungen b«e Vorgänge beim gmpfana»aitn4 »sm 2. üeferutr 1821 jn oostsigiidiz enl»