Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

tierantwoniKt, lüi iten teoauioneüen Teil: Dr. I. Kramer, = _ ™ die Anzeigen: 3- ar xe 11 et-Sulba. s Rolattonsdruck u. Verlag der Fuldaer Kdienbrurferri in Fulda ^emipiettid 9fr. 9. Poltick eck-Konto 4051 FranNmt a. M

Bezugspreis: *J)<onailtit) 1800 ZIlL Zustellgebühr extra-

z Abgeholt in der Gefchasisst'lle 1850 llli. r. KA "3 ntlfrt Anzeigen: Kleinzrile nach Lo>ane> 1l)l Mk., ausw. 125 Mk. vV« y«

Reklomezeie (5 en breite) nach @olone'maf) 375 liarf.

Das Seldentwertungs-Sefeh

annehmen, der

der vor jährigen ES wären also

vsm sächsischen Kulturkämpfe.

Auf dem TBege zur Besserung?

Wie aus Dresden gemeldet wird, sind die Ser- »rdnungen des sächsischen Kultusministeriums vom und vom 24. August v. 3s. über den Schul- °esuch an staatlich nicht anerkannten « e i e r t a g e n und die Berücksichtigung der Ern- plMüungen Andersdenkender in den öffentlichen ^?ulen nach Derhand-rngen mit dem Reifts- ^'nifter des 3nnern unterm 9. d. Mts. «"ch eine neue Verordnung ersetzt worden, die in der yauptfache folgendes bestimmt: ■

tut »tn "bhrcr oder Schmer hat einen Rechtsanspruch '•‘i iucherruLtsdefreiung an staatlich nicht aner.Zanntcn

Warenbestände anzunehmen, der Wert der Mark habe sich im Kaufe deS Jahres — wie in Friedenszeiten — überhaupt nicht verändert. Bei dem restlichen Drittel soll der Marktpr eis des Bilanztages abzüglich 60 Proz. eingesetzt werden. Auf den ersten Blick erscheint diese 5 Regelung se r weit ent legenkommend, ein paar Beispiele mö en die Auswirkungen zeigen:

Nehmen wir an, in der Bilanz von 1921 wäre ein Waienvorrat von 100 Ballen im Werte von 3 Millionen

In die Bilanz muhte also eingesetzt toinn von 22 Millionen abzüglich der in Bilanz ein, esetzten 3 Millionen Mark. 19 Millionen Mark zu versteuern.

Ein neues Beispiel: Wenn wir

Aus der Zentrums Partei.

— Die söbMlbe Sttttrnmspartel hielt in Dresden ihren ordentlichen Parteitag unter grotzer Beteiligung ab. Von besonderer Wichtigkeit war die Wahl deS Vor. sitzenden. Mit ganz überwältigender Mehrheit wurde der frühere Parteiiüdrer und Landta^Sab ■„ Bürger, meister Hetz lein-Lchir iSwalde, zum Vorsitzenden ge­wählt. Nach dem peschäftlrchen Teil er riff Senats. Präsident Marx bnS Wort zu einer längeren Rede über die politische Lage der letzten Wochen.

auSgewiesen. Bei gleichb'eibender Menge würde dec Wert in der Bilanz 1922 150 Millionen Mark auS- machen. Zlveidrittel der Men e könnte dann mit dem gleichen Wert von 1921 tn die Bilanz eingesetzt werden, also mit 2 Millionen. Ein Drittel würde mit dem Marktpreis, also mit 50 Millionen eingesetzt werden, davon sind aber 60 Proz abzuziehen, sodatz 20 Millionen übrig bleiben. Die Gesamtsumme ergebe damit 2 Mil­lionen plus 20 Millionen gleich 22 Millionen Mark.

~ '■ “ " ' ' werden ein Ge-

dieser Zustand durch das Gesetz da war und es ist zu verstehen, daß die Kreise der Lohnempfänger mit allen Mitteln dagegen Sturm liefen. Diese Divergenz zwischen den dem Lohnabzug unterliegenden Steuerpflichtigen und den Veranlagten mußte geändert werden, darüber bestand nirgendwo ein Zweifel. Der Regierungsentwurf schlug folgende Maßnahmen vor, nachdem er eine Zah. lung rückständiger Steuerbeträge nach dem jeweiligen Devisenstand am Tage der Fälligkeit und am Tage der Zahlung als unmöglich ablehnte: „Ist eine Zahlung auf Grund des Einkommen-, Körperschafts-, Vermögens«, Erbfchasts- und Umsatzsteuergesetzes nicht rechtzeitig entrichtet, so erhöhen sich für jeden auf die Fälligkeit fol. genden Monat die geschuldeten Beträge um 10 Proz. Diese Erhöhung nennt der Entwurf Zuschlag." Das ist die allgemeine Regelung, die nun bei den einzelnen Steuern angewandt werden soll.

Gegen diese Regelung konnte grundsätzlich nichts ein­gewendet werden. Im Gegenteil, wenn hohe Steuern absichtlich und böswillig nicht rechtzeitig entrichtet wer- den, konnte ein noch höherer Zuschlag gesetzlich festgelegt werden. Aus diesem Grunde erhöhte die Zentrumsfrak- tion die vorgeschlagenen 10 Proz. auf 15 Proz. und, falls die Zahlung länger als 3 Monate im Rückstand bleibt, auf 30 Proz. Damit ist die leidige Ungleichheit gehoben.

Warenbestand hätte sich im Laufe des Jahres 1922 um die Hälfte vermindert, so würde er Ende 1922 einen Wert von 75 Millionen darstellen. Von diesen noch vor­handenen 50 Ballen dürften % zu dem Wert von 1921 eingesetzt werden, also mit 1 Million Mark, das andere Drittel wäre mit 25 Millionen Mark einzusetzen; davon gingen ab 60 Proz., sodaß noch 10 Millionen Mark übrig blieben. Als Gewinn erschiene in der Bilanz 1 Million plus 10 Millionen gleich 11 Millionen Mark. Werden davon die in der Bilanz vorhandenen 3 Millio­nen Mark abgezogen, so bleiben 8 Millionen Mark zu versteuern.

Aus diesen Beispielen geht hervor, daß, obwohl in dem einen Falle das Warenlager gleichgeblieben, im an. deren sich sogar vermindert hat, eine erhebliche Besteue­rung der Scheingewinne eintritt. In Friedenszeiten waren diese Fälle von jeder Besteuerung ausgeschlosien, da eben die Mark stabil war und dieselben Mengen mit denselben Werten jeweils in die Bilanz eingesetzt mür­ben.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die A b - schreibungen für Abnutzung von Teilen des An­lagekapitals z. B. Maschinen. In Friedenszeiten wurde die Abschreibung z. B. von einer Maschine so vorgenom­men, daß, wenn sie bei der Anschaffung 100 000 Mark kostete und eine Lebensdauer von 10 Jahren hatte, jährlich ein Zehntel des Anschoffungsprifes abgefchrieben werden konnten, sodaß in 10 Jahren wieder ICO 000 Mk. vorhanden waren, d. h. der Anschaffungspreis der Ma­schine, der im allgemeinen mit dem Wiederanschafftmgs- preis übereinstimmte. Die inzwischen eingetretene Geld­entwertung hat natürlich diese Verhältnisse vollständig umgestürzt. Eine Abschreibrmg von 10 000 Mark hätte heute bei weitem nicht mehr genügt, weil inzwischen eine vieltausendfache Verteuerung eingetreten ist. Auch hier mußte dringend Abhilfe gefchaffen werden, um unsere Betriebe durch die Besteuerung nicht lebensunfähig zu machen. Die von der Regierung vorgeschriebene Lösung schien der Zentrumsfraktion kein brauchbarer Weg zu fein, sie machte einen anderen Vorschlag, der auch vom Plenum angenommen wurde. Der Wert der Abnutzung — im oben angeführten Beispiel 10 000 Mark für die betreffende Maschine, wird für Maschinen, die vor dem 1. Januar 1917 angeschafft worden sind, auf das Tau­sendfache, die vor dem 1. Januar 1917 angeschafften auf das Fünfhundertfache, die vor dem 1. Januar 1922 an­geschafften auf das Achtzigfache festgesetzt. Die so zu­stande gekommene Abschreibungssumme wird mit 10 Prozent versteuert.

4. Zahlung der Steuern.

Feiertagen zum Zwecke der Teilnahme an religiösen | FerertagShandlungen. ES steht vielmehr durchaus im I freien Ermessen der Untcrrichtkverwaltunren der Län- der, ob sie auf Antrag zu diesem Zwecke Urlaub erteilen sollen oder nicht. DaS Ministerium deS NultuS und öffentlichen Unterrichts will in gewissem Umfange auf Antrag die Gewährung von Urlaub Nachlassen. Eine UnterrichtSbesreiung kommt icdoch nur in Frage für diejeniaen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, deren höchste .feiertage nicht zugleich staatlich anerkannt sind, sofern eS sich um alt Überkommene Volks- anffaflungen, Gebräuche und Tuten handelt. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kommt hiernach Unter-

I richtsbefreiung nur in Betracht

1. Für die römisch-katholische Kirche am Fronleichnamsfest, am Feste Peter und Paul am 29. Juni, am Feste Mariä Himmelfahrt am 15. August, am Feste Allerheiligen am 1. November und am Feste Mariä Empfängnis am 8. Dezember.

2. Für die israelitische NeligionSgesellschast an den beiden NeujahrSfcfttagen im September tret Oktober u am VersödnungSfeste 8 Tage nachdem NeujaorSfeste.

Die israglitischen Lehrer und Schüler sind außerdem i vuf Antrag, der für die Schüler von den ErziebungS- pflichtigen schriftlich zn stellen ist, an den SamSta cn (Sabbatben; uns den ho en israelitischen Festta en vom I Schreiben, Zeichnen und Handarbeiten in der Schule zu befreien. In den öffentlichen Schulen hat jede Art reli >iöser Beeinflussungen im Sinne eines bestimmten Bekenntnisses außerhalb des Religionsunterrichts zu unterbleiben. Andachten, Gebete und Kirch nlieder sind nur in den ReligionS stunden zulässig. Dementsprechend sind auch die an- gemeinen Veranstaltungen der Schule, wie Schulfeiern, Aufnahme und Entlassung von Schülern, Anweisung und Verabschiedung von Lehrkräften und dergleichen so zu gestalten, daß es jedem Lehrer und jedem Schüler möglich ist, ohne Gewifscnsbedenken daran teilzunehmen. Dasselbe gilt auch für die Ausgestaltung amtlicher Lehrerversammlungen. Diese Voischrift.n finden keine An oendung auf die Schulen katholischer Minder­heitsgemeinden, denen bei bet Bereinigung mit der Mehrheitsgemeinde die einstweilige Erhaltung ihres konfessionellen Charakters ausdrücklich zugc- sichert worden ist.

Die sächsische Zentrumspresse schsießt aus diesen Anordnungen, daß das sächsische Kultusministerium an die Rückkehr zuin Recht zu denken scheine. Die Ordnung könne freilich noch lange nicht restlos bs- friedigen. „Das gleiche Recht, wie für die oben ge­nannten fünf Feiertage verlangen wir auch noch für das Fest der heiligen drei Könige (6. Jan.) Außerdem müssen wir für unsere katholischen Schu­len volle Schulfreiheit an diesen Tagen ver­langen und können uns nicht mit einer teilweisen Unterrichtsbefreiung zum Zwecke des Kirchenbesuches begnügen." Die neue Verordnung schweigt sich fer­ner über die Regelung der protestantischen Feiertage völlig aus und bedarf auch in dieser Hin- j sicht noch der Korrektur.

Die neue sächsische Regierung.

Einer Blä't-rmeldung auS Dresden zufolge einigten sich die Verhandlungsausschüsse der Sozia!» demokraten und Kommunisten auf ein gemeinsames Programm. Die Kommunisten weiden zwar nicht in die Regierung eintreten; sie sicherten aber der sozialdemokratischen Regierung ihre Unterstützung zu und stimmen am Mittwoch für den sozialdemokratischen Minister Präsidenten.

preußischer Landtag.

Der CEfaf des wohlfahrksminiskers wurde am Montag in Angriff genommen. Es Han- delle sich in der Hauptsache um Besprechung der Ge­sundheitspflege und des Krankenkasseumesens. Abg. Dr. Stemm'er (Zentr.) wünscht schörfften Kampf gegen den Alkchelismus und Aufbietung aller Kräfte im Kampfe gegen die Tuberkulose. Die ärztliche Entlohnung müßte in demselben Verhältnis erhöht werden, wie di» Löhne steigen, aber das Publikum lehnt es fast durchweg ab, diese Selbstverständlichkeit den Aerzten gegenüber an- zuerkennen. Die Sozialisierung der Hellkunde lehnen wir a b. (Beifall.)

Detterberatung am Dienstag.

Deutscher Reich.

* Der Reichskanzler in Süddeulschland. Wie das Wolff-Düro hört, ist der Besuch des Reichs­kanzlers Dr. Cuno in München und Stut't - gart, der für die Zeit vom 4. bis 6. März in Aus­sicht genommen war, infolge der damaligen politi­schen Lage aber verschoben werden mußte, für die Zeit vom 21. bis 23. März geplant.

Arawalle in Stettin.

. Dlättermeldungen aus Stettin zufolge zog ktn Trupp von Arbeitslosen nach Schluß einer Ver­sammlung nach der Privatwohnung des Oberbürgermeisters. Einige Burschen drangen in die Wohnung ein und zertrümmerten die Fensterscheiben und die Möbel. Ein anderer Trupp Zog nach der Stadt und stürmte das Kaffee Mono­pol. Tische und Stühle wurden zerschlagen und den Gasten die Garderobe gestohlen. Die Menge zog darauf weiter nach dem Rathaus. Bei dem Versuch, m das Rathaus einzudringen, wurde sie von der Polizei zerstreut.

Rationalfozialisken gegen Pazifisten.

Das „B. T." meldet ans Stuttgart, daß am «onntag in eine in Ludwigsburg veranstaltete '13er« lamm'ung der Friedensgesellschaft, in der Herr von Gerl ach sprechen sollte, etwa 100 Stuttgarter -llattonalsozialisten eindrangen, die mit Gumrni- uruppeln und Totschlägern auf die Versammlungs- relmehmer einschlugen. Die Eindringling- wurden ledoch jämmerlich verprügelt und verließen fluchta-tig ourch die Fenster den Saal. Die später erschienene Polizei schloß die Versammlung.

Seit dem vorigen Sommer wurde vonseiten der Ar­beiter, Angestellten und Beamten immer wieder darauf hingewiesen, daß sie ihre Steuern jeweils mit derjenigen Kaufkraft entrichteten, welche die empfangenen Bezüge hatten; daß dagegen Industrie und Handel und die anderen Berufe immer erst lange Zeit nach dem Zeitpunkt, nachdem sie das Einkommen bezogen hatten, die Steuern bezahlten und dadurch Infolge der fortschrei­tenden Geldentwertung einen erheblichen Gewinn mach­ten. Abgesehen davon wurde auch von sehr zahlreichen Steuerpflichtigen absichtlich mit der erheblichen Ver- spättmg bezahlt, um dadurch einen billigen Kredtt beim Reich aufzunehmen. Es läßt sich nicht bestreiten, daß dieser Zustand durch das Gesetz ‘ ...

verstehen, daß die Kreise der ßi

Von den Rampsplützen.

Essen.

Sn der Nacht zum Sonntag haben sich in Essen Vorgänge abgespielt, die noch nicht in allen Einzel­heuen klargestellt sind. Im Verlauf dieser Nacht ist innerhalo des Essener Bahnhofs ein franzö- I ,sifcher Soldat erschossen worden. Ferner wurde aber auch der 38jähr. deutsche Buchdruck-rei- besitzer Kurt Schulte erschossen. Die Ermittelun- gen haben nun, wie W.T.B. meldet, einwandfrei er- geben, daß Schulte ohne jeden Anlaß erschossen wor­den ist, und daß er als Täler bei dem Anschlag gegen einen französischen Soldaten keinesfalls in Frage kommen kann.

Die Franzosen haben auch in diesem Fall wieder scharfe Repressalien ergriffen. Außer d-m Reichs- ragsabgeoroneten Geheimrat Dr. Qua atz, dem Reichsbanldirektor P e ck o l t uni) dem Landgerichts- Präsidenten Volmar wurden folgende Herren in , Essen als Geiseln verhaftet: Direktor Brandi von der Diskontogesellschaft, Direktor Kammann von der Mitteldeutschen Kreditbank, Direktor Dandmann von der Commerz, und Privatbank, Direkor Marian vom Bavmer Bankverein, Kurt Hirschland vom Bankhaus Hivsch'and, Direktor Heinrich v. Waldt- haufen von der Essener Kreditanstalt und Direktor - Kerl von der Dresdener Bank. Eine Reihe von schweren Mißhandlungen durch die Franzosen sind - bei diesem Zwischenfall wieder festgestellt worden.

Die Franzosenherrschaft in Offenburg.

Nach einer Meldung des „B. T." aus Offenburg r>at das dortige Polizeikorps wegen der fran­zösischen Erußforderung die Stadt verlassen und ist nach Villingen gegangen.

Die Offenburger Zeimngen sind für drei Tage verboten worden, weil sie Nachrichten über die Vor­gänge in Buer brachten.

Nord bleibt Nord.

Die Zentrumspartei-Korrespondenz schreibt uns:

Sn Köln ist bekanntlich Smeets, eine der übelsten und verdächtigsten Erscheinungen in der rheinischen Aktwistenbewegung, durch einen Kopfschuß schwer verletzt worden. Der jugendliche Attentäter ist ent- ikommen. Nichts hat der rheinischen Aktivisten- Bewegung mehr geschadet, als der rechtswidrige Ruhreinbruch der Franzosen. Eine Rolle von be­sonders einflußreicher Art hat Smeets im Rhein- land nie spielen können. Er war in jeder Bezi--- Üfmng em ganz übler Strohmann her I »Franzosen. Durch den Ruhreinfall der Fran- 1 zosen war aber auch die geringe Rolle, die er bis- . her spielen konnte, noch minderwertiger geworden.

Das Attentat auf ihn in diesem Augenblicke war darum nicht nur im höchsten Grade überflüssig, sondern auch eine Dummheit, eine Dummheit umso­mehr, als es vielleicht noch sehr üblepolitifche Folgen zeitigen kann. Aber es war auch ein Verbrechen, denn jeder Mord, mag man über ferne Motive denken, wie man will, bleibt ein Ver­brechen. Wäre Smeets von einem deutschen Gericht Mm Tode verurteilt und hingerichtet worden, so hätte sein Tod vielleicht nur Befriedigung ausgelöst I Das Attentat auf ihn kann und darf nur Mißstim- mung erwecken. Es ist doppelte Moral, I wenn der „Berliner L o k a l a n z e i g e r" (Nr. I 131) mit Zustimmung eine Kundgebung des preußi- I fifjen Richtervereins zum französischen Ruhreinfall wisdergibt, worin es heißt: „Mord bleibt Mord" I und in der gleichen Nummer schreibt: „Das Attentat auf Smeets ist aus keinen anderen als va- «rlcindischen Motiven entsprungen. Wie das deutsche Volk über sie zu urteilen hat, kann danach keinen Augenblick zweifelhaft sein."

Das Zentrum lehnt solche doppelte Moral Unter allen Umständen ab. I

Rußland.

* Dahlen in Groh-Serbien. Die Dahlen für die Skupschtina sind ohne jeden Zwischenfall ver­laufen. Folgende Ergebnisse sind bekannt: Radi- kaft Partei 116 Sitze (früher 92), Demokraten 45 (91), die Kommunisten und Republikaner haben keine Mandate erhalten. Die bosnisch-musernanische Partei und die klerikalen Slowenen haben ihren früheren Sitzstand behauptet. Die kroatische Bauernpartei erhielt 68 Sitze (früher 50), die Kan­didaten der deutschen Minderheit sind den Slowenen unterlegen. Ministerpräsident Pasitsch wurde außer in Belgrad noch in zwei anderen Wahlbezirken ge­wählt. Die unter der Führung von Protttsch stehenden radikalen Dissidenten erlitten eine voll­ständige Niederlage.

5. Bankgeheimnis.

Die Zentrumsfraktion stand grundsätzlich auf dem Standpunkt, baß eine völlig- Wiedereinführung des Dankgeheimnisies das Richtigste fei, erklärte sich aber wegen des ablehnenden Standpunktes der Regierung und der Sozialdemokraten bereit, sich vorläufig mit der Aufhebung des Depotzwanges zufrieden zu geben Da­mit bleibt also lediglich die Auskunftspflicht der Banken der Steuerbehörde gegenüber bestehen.

6. Schluß.

Die meiftumftrittenen Hauptpunkte des Mark- entwertungsgesetzcs sind damit kurz dargelegt, so­daß sich auch jeder Laie in diesen Dingen ein eint- germaßen klares Bild machen kann. Die Sozial-

1. Grundsätzliches.

I Seit Monaten beschäftigte sich das Reichssinanz- ministcrium mit einem Gefetzenlwurf, der die durch die ungeheure Geldentwertung geschaffenen Schwie­rigkeiten in der Steuergesetzgebung einer Aenderung

I unterziehen sollte. Die von dem Reichsfinanzmin.- I ster gemachten Vorschläge sind im Entwurf eines I Gesetzes üoer die Berücksichtigung der Geldentwer­tung in den Steuergesetzen (Geldentwertungsgesetz)

I kurz vor Weihnachten dem Reichsrat vorgelegt wor­den und der Reichstag bezw. sein Sleuerausschuß

I hat sich in den letzten Wochen in eingehenden Be­ratungen damit befaßt. Am Donnerstag ist dieser Gesetzentwurf mit mancherlei Aenderungen vom Plenum des Reichstages cmgeno.mnen worden.

I Dieses Gesetz ist eines der schwierigsten Steuergesetze der letzten Jahre und greift in die Interessensphäre der verschiedensten Berufsgruppen tief hinein. Kein I Wunder, daß das Gesetz außerordentlich umstritten I war und einzelne an sich rein wirtschaftliche Fragen zu politischen gestempelt wurden. Daß dadurch die

I Schvierigkeiten nur noch vergrößert wurden, bedarf keines Hinweises. Die Zentrumsfraktion

I hat sich durch alle diese Schwierigkeiten nicht abhalten I lassen, sachlich und objektiv dem Problem nachzu- I gehen und Lösungen zu suchen, die allen Teilen ge­recht werden. Sie hat dabei den Erfolg gehabt, daß fast alle ihre Vorschläge angenommen wurden.

I Die Regierung ging bei ihren Vorschlägen von dem Evunl^edanken aus, daß in der heutigen Zeit, wo Dielen. Mitgliedern der Volksgemeinschaft Ein­kommen weit unter dem Existenzminimum besteuert werden, es ausgeschlossen sei, den sogenannten pro-

I üaktiven Ständen ihre volle, Goldsu-stanz zu erhal- I ten, d. h. ihnen eine völlige Befreiung von der Besteuerung der Scheingewinne zuzugestehen. Auch die Zentrumsfraktion ging von dieser Grundein-

I stellung aus, allerdings unter dem Hinweise, daß große, Teile der Sndustrie und des Handels bereits

I erhebliche Einbußen in ihrer Goldsubstanz erhalten I hätten und unbedingt dafür Sorge getragen werden I müssen, daß Handel und Sndustrie lebensfähig I blieben. Es handelte sich also darum, Handel und I Industrie so zu besteuern, daß auf der einen Seite I em wirtschaftliches Weiterarbeiton gewährleistet I wurde, auf der anderen Seite aber Opfer gebracht wurden: Den von der Zentrumsfraktion betonten

• 2pß-rgsbai ksn ^er produktiven Stände übernahmen die anderen bürgerlichen Parteien und machten ihn

I sich zu eigen.

I , Es ist ausgeschlossen, m einem kurzen Aufsatz I sämtliche Punkte des Markentwertungsgesetzes zu berühren, werden doch allein 14 Steuergesetze in

I ihm geändert. Im folgenden beschränken wir uns darauf, einige Hauptpunkte des Gesetzes einer für- ;ten Betrachtung zu unterziehen und zu zeigen, wie sie sich in der Praxis auswirken.

2. Vermögenssteuer.

Eine Aenderung der Freigrenzen und der Tarife I der Vermögenssteuer gegenüber der Regierungsvorlage I war aus dem Grunde notwendig geworden, weil in- I zwischen die Geldentwertung wieder ganz ungeheuerliche I Fortschritte gemacht hatte. Aus dem Grunde wurde I der von der Regierung vorgeschriebene Mindestsatz der I Vermögensbesteuerung von 200000 auf 400000 erhöht unb ebenfalls eine Verdoppelung der Freigrenzen für I diejenigen Personen vorgenommen, die besonders ge- schont werden müssen. (Erworbsun ähige uff.) Bei I den Tarifen wurde eine Verdreifachung vorgenommen. Während die Regierung bereits von den ersten 500000 1 d. Tausend vorfchtug, erhöhte der Reichstag diese 500000 auf 1,80 Millionen und der Satz von 10 von Tausend tritt erst bei Vermögen über 60 Millionen ein, während die Regierung 20 Millionen vorgeschlagen hatte.

। Eine ähnliche Regelung wurde für die Erb- scha ftSsteuer geschaffen. Während so wegen der rin- getretenen Geldentwertung Freigrenzen undTarife erhöht wurden, mußte entsprechend auf der anderen Seite au» demselben Grunde die Bewertungsgrundlage geändert werden; dies gilt insbesondere füc die bis zum 30. April 3U zeichnende Zwangsanleihe. Hierbei einigte man sich auf die Vervierfachung der bisher tiorgetone- benen Bewertung.

3. Einkommensteuer.

I sich sollen die Tarifvorschriften des Einkommen­steuergesetzes jeweils durch besonderes Getetz geregelt werden, weil ihre Anpassung an die schwankende Wah­rung besonders notwendig ist. Aus Antrag der Par- feien hat sich die Regierung berei erklärt, dieser Frage ihr besonderes Interesse zu widmen. Schon jetzt ist eme Aenderung dahingehend eingetreten, daß die An» gehöriaen der freien Berufe bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1922 20 Prvz. ihres Einkommens nach Abzug der Werbungskosten vom Gesamtbeträge ihrer Einkünfte in Abzug bringen können und zwar mindeiienS 30 000 Mark, löchstcns aber 80 000 Mark In Anbetracht der großen Notlage, in der sich diese Berufe befinden, ist diese Vor chrift aufs wärmste zu begrüßen.

Eine besonders wichtige und schwierig e Fra e war die, wie die Läger deS Handels und der Industrie bewertet werden sotten? Hier mufite unbedingt eine Aenderung vorgenommen werden, weil sonst der größte Teil der Jnduarie und des Handels zahlungsunfähig geworden wären. Man überlege sich, daß einer, der zu Beginn v. 1.100 Ballen iraend einer Ware auf seinem Lager hatte, vielleicht im Welte von 100000 Mark und zu Ende des JadreS lediglich dieselbe Menge besaß, die aber infolge der Geldentwertung nun einen Papterwert von SOtnal 100 000 gleich 5 Millionen Mark darstellt, da­von eine Steuer von 1790000 Mark begatten mußte, und zwar wohl gemerkt, obschon fein Vermö en in lei- ner Weife zugenommen hat, vorn Einkommen gar nicht zu sprechen. In dieser Frage war also eine Aenderung unerläßlich. Zwar war eine völlige Befreiung der Scheingewinne auS den oben angeführten Gründen nicht möglich; es mußte eben ein Weg gefunden werden, um wirt'chaftliche und politische Trarfähi keif zu Betrinken. Die Zentrumsfraktion darf für sich in Anspruch nehmen, diesen Weg gezeigt zu haben unb sie hatte den Ertolg, daß ihr Vorschlag Gesetz wurde. Sie sckilug vor, zwei Drittel der Wurenbestände zum gleichen Werte wie tm Vorjahre in bie Bilanz einzusetzen, d. h. bei zwei Dritte der