FuldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

(Bezugspreis: Monatlich 150 kNtt"Ausiellgebühr extra. I aM.T,.b,'ÄM St.X». 2. 49. Zahrg.

Rekiomezetie (Tettbrettel nach CEolone'maft 60 U-ark. |

Lerantwortlich für den redauionellen Teil: Dr. I. Kramer.

T7, '"1'73 s to die Anzegien: I. Parzeiler-Fulda. n I li. X » Rotationsdruck u. Verlas der Fuldaer Attiendruckerei in Fulda,

^ernirr edier Rr. ti. Vowckeck-Kon-o 4051 Frankfurt a M.

Das Kabinett Cuno vor dem Reichstag.

Die Reiie des Kanzlers. Die Stellungnahme der Parteien. Der Kampf um den erniihrungsminister. wichtiges Material zur Sefchlchte der Krisis.

Cs war ein poi.rti.sch wichtiger Augenblick, als am Freitag ter bisher>ge Gtt«e<.att>:retlor der Hamburg. Alrerita-Lmie, Dr. Cuno, als Reich:tan4er vor das deutsche Parlament hiMral, um sein pöülilsches Pro» gramm darzulegen. Beginnt eine neue Aeva dsulsHer Politik, wird das Kabinett Dr. Cutw das deutsche Volk aus seiner tiefen Not erregen, wiro die Erneute diesem Kaornett mehr Eeso.ge gönnen als dem Kabi­nen Dr. Wirtz? Das siitz die Fragen, die M.ll.onen deutscher Bürger aus den Lippen liegen.

Die Tribünen des Plerm,ns sind überfüllt, von den Abgeordneten sind alle anwesend, die nicht Krankheit oder ein anderer wichtiger Grund femhült, hinter den Seirmrnfchen des Präsisentensitzos drängen sich die Reichs, und Staatsbeamten, das preußische Stoats- mmisterium ist vertreten, an seiner Spitze der preujzi- fche Nrimsberprasiüem Braun. Punkt 1H Uhr er­schienen die neuen Mitgrieder des Reichs kabinettr, d i e neuen Männer, die das Vertrauen des Reichs­tages suchen und nötig haben, um übechaupt mit ihrer Arbeit beginnen zu können. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung, erledigt mit wenigen Worten schnell einige gefchäifniche Angelegenheiten und gibt sodann dem Reichskanzler Dr. Cuno das Wort.

Dr. Cuno, eine hohe, schlMke Gestalt mit stark an- oegrautsm und schon gelichtetem Haar, liest seine Rede Blatt für Biatt vor. Seine Stimme ist nicht allzu stark und ermüdet anscheinend schnell. Ein Zuruf des Kommunisten Koenen: „Der Aufsichtsrat von Sünnes, der Gsnerawireklor Dr. Cuno hm das Wort!" soll tzn anscheinend aus der Fassung bringen. Der Kanzler stutzt kurz, gibt aber keine Antwort und be­gannt seinen Vortrag. Von kommunistischer Seite wird er im Laufe der Rede noch hächigvr dmch Zu- vuse unterbrochen. Besondere Beachtung in den Zrvi- jchMrufen der Linken fand drr neue, noch jugendliche Reichsernährungsminister Dr. Müller, besonders als der Reichskanzler der besetzten Gebiete «m deutschen Westen gedachte. Es scheint so, als woll­ten sich d-e Sozialisten ihn, neben dem Reichswirt, schchtsmimster Dr. Becker, ganz besonders ans- Korn nehmen. Im übrigen verlief die Rebe Dr. Cunos ohne Zwischenfälle. Als er geendSi , verlegte der Prä­sident die Sitzung um zwei Stunden, damit die Par- leien sich über ihre Antwort zur Regier ungserklärrmg klar werden könnten.

Wenn man aus dem Beifall und den Zustimmungs- mfen des Hauses auf die, sagen wir einmal, parla. mentarische Popularität des neuen KM.

kommissioN. Seine Regierungs- oa vollinhaltlich anknüpfen, wo die

E seinen Ausführun- d^'Droblem^ ^ schwere seines Amtes und w 5 ^"laes ferner Arbeiten sehr Juch das Kabinett Dr. Cuno wird feh^ TyxKfd) cuf Rosen gebettet

Jem. Ohne em ausdrückliches und förmliches Vsr- ^^usoottim vom Reichstage zu erhalten, wird Meses Kabinett, das das Vertrauen des deutschen Volkes in seinen breitesten Massen so außerordent- «h bedarf, besonder« im Hinblick auf die Note des

netts einen Schlutz ziehen darf, so muß man sagen, daß diese Popularität vorläufig noch nüht besonders breit tragfähig erscheint. Die Deutschnationalen ver­hielten sich ziemlich reseroiett, sie wollten sich nicht in ihre Karten gucken lassen, auch bei den Demokrat^ und dem Zentrum waren Gefühle des Enthusiasmus nicht zu erüdecken. So geschickt der neue Kanzler durch.

teit, welche man bei den Reden seines Vorgängers Dr Wirch gewohnt war. Die ganze Luft war kühler, aber mich nicht so geladen, wie so oft in der Vergangenheit wenn Fanatismus und Haß der Opposition den Kanzler Dr. Wirch, zwang, das Wort zu ergreifen unö deutlich M werden. Allerdings fehlte der Rede nicht ein per- so nlicher, gewinnender Unter ton, sie war Such stellenweise von einer energischen Geste des Red­ners begleitet, aber im ganzen blieb sie sehr alae- Melt und nüchtern geschäftlich.

Wesentlich von seinen Ausführungen war sein ausdrückliches und vorbehattliches Bekenntnis zur letzten deutschen Note an die Re- p a ra t i o n s " jtäHgfeü will ua voumyairucy anrnupsen, wo die D^^keit Dr. Wirths amfgehört hat, dessen Wort: ü£'Lti'7yot'bann9*€Parotionen!" nahm Wn^9r,.C^l2^erer Detonung auf. Den Schlußtcil ferner Ausführungen bildete eine nähere Umgren- .nutzen- und innenpolitischen Voraus- 065 * *>er Note an die Reparations- ' ^dergelegten deutschen Aufbau- brachte nichts, was nicht schon ^diakett rodre' Daß er schließlich die Not- S?aa saTt» e.nJ.r9if^'en Stützung der trum<sl(>iif<> „U,L° rJ la 1 betonte, dürfen wir Zen- Ä £2 Erlebnissen der letzten Jahre rVort tzar sicker^nugtuung vermerken. Dieses gerichtet rooM^ an die Zentrumspartei °uch an die Leute auf der inehr SBoMmnif ^au^5- die diesem Kabinett jomgenm ^vieÄickudntgegenbringen, als dem ver- !em anderen mag es auch dem einen oder

m7ehö!t b5r letzt selbst der Regierung

haben. Daß^x RÄ^umlich-ms Ohr geklungen Notlage des St„„'2.eiC^^an^ eT rait Hinweis auf die UetTnh®T«im,™ V-,,- »ur aenüber den willigen Caritas ge° Beweis seiner ^Ä.^den aufrief, war uns ein feststellen ^hnstlichen Gesinnung, den wir gern

kommenden Winters, seine Arbeit beginnen müssen. Möge es ihm gelingen, den Weg zur Frei­heit, den Dr. Wirth heißes Bemühen offen zu legen begonnen hat, zu verbreitern. An der ver­antwortungsbewußten Mitarbeit des Zentrums, das, wie noch einmal betont sein soll, zur neuen Re­gierung nicht im Verhältnis einer offiziellen Re­gierungspartei steht, soll es nicht fehlen. Der Weg ist weit, die Arbeit schwer, der Arbeiter sind wenige, aber das Zentrum hat es n i e für national 'md christlich gehalten, die positive Aufbauarbeit untätig anderen zu überlassen.

Die Rede der Ranzlerr.

Reichskanzler Dr. Cuno weist zu Beginn darauf hin, daß der Reichspräsident ihm die Aufgabe gestellt habe, in freier Auswahl der Männer und der Bert ei- tung der Ressorts die Regierung zu bilden. Er sei diesem Ersuchen nachgekommen. Er gibt alsdann die Ministerliste bekannt und betont, daß, wenn auch das Ministerium für Wiederaufbau noch offen geblieben sei, eine Beeinträchtigung der sachlichen Arbeiten nicht zu besorgen sei. Redner dankt seinem Vorgänger und den früheren Ministern für die Hingebung, mit der diese die besten Kräfte dem Reiche widmeten und mit der besonders

Reichskanzler Wirth

in schwerer Zeit dem Vaterlande diente, durch nichts beirrt, was an Enttäuschungen vom Auslands, wie leider auch cn unberechtigten Anzweiflungen seiner besten Absichten im Innern ihm entgegentrat. Die neue Regierung, stehe nicht auf der breiten parlamentari­schen Basis, wie er auf Grund seines Programms, zu dem fünf Fraktionen des Hauses einheitlich Stellung genommen hatten, ermatten durfte, doch berufen, auf dem durch d'.e Verfassung gegebenen Boden der re­publikanischen Staatsform die Regierung des Reiches zu führen, hätten wir es begrüßt, wenn die größte Fraktion dieses Hauses sich zur aktiven Mitarbeit am Kabinett bereit gefunden hätte. Das ist uns versagt geblieben, aber wir betonen mit aller Auftichtigkeit, daß wir vom ersten Augenblick unseres Zusammentritts der Hoffnung Raum geben, es möge zwn Besten unseres' Landes zu einer der Lage entsprechenden

verständnisvollen Zusammenarbeit

mit dem Kabinett kommen, und es möge dieser Geist der S""oen gemeinsamen Arbeit alle staatserhaltenden e auf einem Boden zusammenführen.

Redner gibt alsdann ein

Bild des heutigen Deutschland.

Der Streit um die Politik der Erfüllung beherrsche seit den Tagen von Versailles die öffentliche Aussprache und sei vielfach zum Schaden für den innerpolitischen Frie­den aus einer Wittfchaftsfrage zu einer Frage der Ge­sinnung gemacht worden. Heute sei die Frage der Er- füllungsmöglichkeiten und ihrer Grenzen geklärt. In Cannes, Genua und Spa hätten sich die in der Reparationskommission vertretenen Mächte überzeugt, daß die Deutschland auferlegte Last unerschwing­lich sei. -Aber obwohl Gläubiger und Sachverständige erklätt hätten, daß Deutschland nicht zahlen könne, seien uns nur die Geldzahlungen für Reparationen und Be­satzung und auch nur bis Ende dieses Jahres gestundet. Dabei ist die 'Mark bis auf einen winzigen Bruchteil des Fttedenswettes gesunken., Dadurch wird die Ein­fuhr notwendiger Rohstoffe und Lebensmittel geschmä- lett und die Preise im Inlande schnellen sprunghaft in die Höhe. Die Folge ist trotz des auf bie Papiermark gegründeten irreführenden Scheins der Prosperität man­cher Unternehmungen fortschreitende Minderung der Substanz, steigende Kreditnot und Tötustß des alten Sparsinnes. Es liegt im Wesen der Wittschasts- gesetze, daß der wirtschaftliche Zustand Deutschlands bei Fortentwicklung der Ursachen weiter sinken muß. So wird Preiserhöhung zu Lohnerhöhung und Lohn­erhöhung zu Preiserhöhung. Die Verdreifachung des B r o t p r e i f e s, das Anschwellen der Kohlenpreise, die Tariferhöhungen der Eisenbahn sind die besten Bei­spiele für die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung. Das ist das Deutschland, für dessen Regierung das neue Ka­binett nun die Verantwortung übernimmt. Im Vor­dergründe unserer Verantwortung steht die

Reparationsfrage,

und so sehr di« Regierung es als ihre Pfficht betrachtet, alles dazu beizutragen, um ein gerechtes Uttel! über die Schuldfrage herbeizuführen, so sehr betrachtet sie es als notwendig, die nach dem verlorenen Kriege Deutschland auferlegten Verpflichtungen, ins- besondere den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete Frankreichs zu leisten, was nach Deckung der deut- chen Lebensbedürfnisse möglich ist. Hinsichtlich des be­deutsamen Schrittes, den die vorige Regierung durch ihre Rote vom 13. Rovember-an die Reparations- kommiffion getan hat, erklätt Redner, daß die neue Re­gierung ohne Einschränkung auf den Boden dieser Rote trete und fest entschlosien sei, das in ihr enthaltene Pro­gramm zur Durchführung zu bringen. Um aber einen Zusammenbruch zu vermeiden, muffen wir mit allem Ernst alle Voraussetzungen der Note annehmen. Deutsch, land muß auf drei bis vier Jahre von allen Bar» und Sachleistungen aus dem Vertrag von Versailles befreit werden, wobei die Sachlieferungen für den Wiederauf, bau insoweit ausgenommen sein sollen, als sie ohne Der- Mehrung der schwebenden Schuld bestritten werden kön- nen. Außerdem muß Deutschland weiter für die Stützungsaktion einen ausländischen Bankkredit von 500 Millionen Goldmark erhalten.

Wir selbst ermatten die

Steigerung der Leistung

von allen Beteiligten, von den Unternehmern wie von den Arbeitnehmern aller Berufe. Wir haben unproduktive Arbeit in Staats-, Volks- und Pri- i oatwirtschaft. Stück um Stück wird dieser Abbau anzu­streben fein. Das liegt auch im Jntereffe der Konsumen- *

ten, zumal die Möglichkeit staatsicher Zwangsmoßnah- men zum Zweck der Preisregelung eng begrenzt ist. Die Bekämpfung der Wuchers bleibt eine dringliche Aufgabe. Da, wo mächtige Vereinigungen von Industrie - und Handel durch unbillige Preis- und Abfatzbestim- mungen die Freiheit des Wettbewerbs unterdrücken, soll die Gegenwehr der Verarbeiter und Verbraucher not» i falls unterstützt werden. Dabei dürfen Gesetzgebung und - Gesetzesanwendung nicht dazu führen, die Erhaltung der

Betriebe in ihrem volkswirtschaftlich gebotenen Umfange zu gefährden. Dabei will die Regierung besonders auch den Wünschen des Handwerks entgegenkommen. Als wittschaftkiche Notwendigkeit ist-bereits anerkannt, daß das Arbeitszeitrecht alsbald gesetzlich, und zwar unter Fe st Haltung am Achtstundentag und Zulassung gesetzlich begrenzter Ausnahmen geregelt wer- den muß. Die Anspannung aller Kräfte ist angesichts der schwierigen Ernährungslage besonders dringlich für unsere Landwirtschaft. Redner appelliett an die Lan d- wirtschaft, der Volksgemeinschaft weiter ihr Opfer zu bringen, und die Ablieferung des fälligen Umlage» getreidss möglichst zu beschleunigen. Bei der Preis- sestsetzung für die weiter zu liefernden Getreide- mengen ist die Regierung bereit, den veränderten wirt» schaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Aber trotz aller Bemühungen um die Gesundung unserer Wirt­schaft wird von wetten Streifen unseres Volkes

Entbehrung nicht fern zu halten fein.

Aber auch das verarmte deutsche Volk wird die Pflicht bestmöglicher Hilfe denen gegenüber erfüllen, wie die Kriegsbeschädigten selbst ihr Bestes für Deutschland ge­geben haben, so die Sozialrentner und endlich die weiten Streife des in Stummer und Sorge sinkenden alten Mittelstandes. Gegen die Wohnungs» n o t müssen wir durch Verbilligung und Vereinfachung des Baues wenigstens ein beschränktes Bauprogramm durchführen. Die

größte Sparsamkeit

wird die Regierung im öffentlichen Haushalt durchführen. Die Behörden werden bis auf das unbedingt Not­wendige abgebaut werden. Die Staatsbetriebe sollen zu höchstmöglicher Leistung bei geringstmöglichem Krästeoerbrauch weiter geführt, Gehalts» und Lohnpolitik sollen dem Aufftieg des Tüchtigen dienstbar gemacht werden. Damit soll der alte Beamtengeist gefestigt und neu entwickelt werden. Zur höchstmöglichen Steigerung der Reichseinnahmen wird die Steuergesetzgebung, die Veranlagung und Erhebung vereinfacht, die Steuer möglichst an der Quelle erfaßt, die Ver­anlagung zuverlässiger gemacht, die Einziehung b e« schleunigt werden. Dem säumigen Schuldner soll aus verspäteter Zahlung mit schlechterer Mark kein Vor­teil erwachsen. Auch schwer st e Opfer der Lei­stungsfähigen dürfen nicht gescheut werden. So werden wir in der Wirtschaftspolitik die Gebote der Wirt­schaftsvernunft mit warmem Sinn für Dolkswohl ver­einen.

Diese nationalen und kulturellen Zusammenhänge mit den Geschäftsgebieten im Auge, wird die Regierung ihre Straft dem friedlichen Zusammenleben mit den Völkern widmen, aus deren Wirtschaftsbezie­hungen Deutschland nicht ohne schwersten Schaden der anderen Völker gestrichen werden kann. Mir persönlich wird es eine Freude sein, die verantwortungsvollen Beziehungen, die ich mit wirtschaftlichen Führern des Auslandes gewonnen habe, nun unmittelbar für den Dienst des Reiches nutzbar zu machen.

Wir wollen eine ehrliche, schlichte, deutsche Politik treiben, nicht mit den Schlagworten eines Ost- und Wesffcheins, als wollten wir den Osten gegen den Westen ober den Westen gegen den Osten ausspielen. Tie Welt und die Weltwirtschaft braucht nicht Uneinigkeit, sondern Einigkeit und Arbeit.

Deutschland insbesondere braucht den Blick ins Freie und in eine bessere Zukunft. Gewiß kann keines der deutschen Länder im Herzen von Deutschland abgetrennt werden, aber es gibt Bestrebungen jenseits der Grenze, die aus neue Bedrückung und Eingriffe abzielen. Mit Sorgen blicken wir auf die schwergeprüfte Bevölkerung der besetzten Gebiete

im Rheinlande.

bie mit härten Leiden eine Besatzung trägt, deren Art vielfach dem Kulturempsinben der gesitteten Wett wider­spricht. Wir danken unseren deutschen Landsleuten für ipre Treue und wollen ihr Los nach Kräften erleichtern, vich wiederhole, was Minister Rathenau zwei Tage vor feinem tragischen Ende hier erklärte: Die Regie­rung wird niemals bereit sein, besetztes deutsches Gebiet, das Rheinland oder die Pfalz oder das Saargebiet preis- zugeben, ihre Befreiung zu gefährden ober auch nur um einen Tag hinausschieben zu lasten.

»Jetzt ist

keine Zeit zu Derfassungs streitig leiten. Wern Deutschland Herzenssache ist, biene uns auf dem Boden der Reichsverfassung, diesem unserem deut­schen Staat. Aufruhr und Gewalt wird nichts bessern, sondern die Not des Winters steigern. Sie würden deshalb die Produttionskraft des Staates nur in Frage stellen. Ich bitte alle, die Einfluß haben, sich für Ordnung und Ruhe überhaupt einzufetzen.

Rein Staat kann ohne Sl utorität fein.

Die Sorge für bie Staatsdiener, die die Autorität auszuüben haben, wird der Regierung immer wichtig und mir eine persönliche Herzensache fein. Reichswehr und Reichsmarine haben ein Recht auf gleiche Fürsorge und Achtung. In der Rechtspflege ist die Erhaltung einer unparteiischen vom Verttauen des Volkes getragene Rechtssprechung erstes Gebot. Die Rechte der Länder wird die Regierung mit Ueberzeugung wahren, ihre ver. affungsinäßige Mitarbeit pfleget? und Wünsche nach teier Entfaltung möglichst erfüllen.

Aufruf zur Mitarbeit.

Für diese unsere Arbeit werde ich bei Ihnen, wie über bie Fraktionen dieses Hauses hinaus bei unserem ■ ganzen Volke, daß alle lebenden Krätte sich zur Rettung ' Deutschlands vereinen. SeutfdXanb ist in schwerster Ge- i sehr. Wir wissen nicht, ob ihm aus biefer mächtigen ; 38elt i>t cormaiiaen Kriegsgegner neue Erschütte- i

rungen beschieden, ober es ihm ermöglicht fein soll, den Weg der Gesundung zu beschreiten. Lassen Sie uns unserer inneren Einheit über manche Verhetzung aufrichtig und in der Tat bewußt werdeit. Deutschland kann bedrückt und bedrängt werden, aber es kann nicht untergehen, wenn es sich nicht selbst aufgibt.

Am Schluß dieser Kanzlerrede erschallt l e b h a f t er Beifall bei der Mehrheit bis zu den Demo- traten; vereinzelte Pfuirufe der Kommunisten wer­den mit erneutem Beifall beantwortet. Einzelne Tri- bünenbefucher klatschten in die Hände, was Präsident Löbe rügt. i

Die Sitzung wird nach der Kanzlerrede auf zwei Stunden vertagt.

Die Aussprache

wurde nach Wiedereröffnung der Sitzung durch den Redner der Sozialdemokratie,

den Abg. Dr. Dreilscheidi, eingeleitet. Er erklärt dar Kabinett Cuno für einen Notbehelf. Er billigt es, daß die neue Regierung die Reparationsnote des Kanzlers Wirth übernimmt und hierin den Kurs der vorigen Re­gierung weiter verfolgen will. Damit drücke die So­zialdemokratie aber nicht das Vertrauen aus, daß der neue Kanzler diesen Kurs einzuhalten imstande sei. Red­ner unterzieht alsdann die einzelnen neuen Minister eine» Kritik und greift den

Ernährungsminister D r. Müller-Don», heftig an, weil er nicht nur ein Vertreter der agrarischen Interessen, sondern der ausgesprochene Führer der rheinischen Sonderbündler sei und forbert ben Reichskanzler auf, allen Vorwürfen gegen den Minister nachzugehen und zu prüfen, ob Herr Müller überhaupt in der Negierung der deutschen Re­publik sitzen dürfe. An Dr. Becker schätzt er seine Ehrlichkeit und Kampfbereitschaft. Weil er aber als Freund Helfferichs genau das Gegenteil der Wirtschafts- polittk der früheren Regierung treiben werde, werde feine Partei ihn auf das schärfste bekämpfen. Für den Außenminister von Rosenberg sei es keine Empfeh­lung, daß man ihm nachrühme, sich die diplomatischen Sporen in den Verhandlungen von Brest-Litowsk und Bukarest geholt zu haben. Die Legende, daß das Aus­land eine Regierung der Volkspartei mit Jubel begrüßen werde, fft bereits zerstört. Jetzt wird die weitere Le­gende zu zerstören sein, daß in Deutschland ohne und auch gegen die Sozialdemokratie regiert werden könne. (Beifall bei den Sozialisten.)

Für das Zentrum

sprach Abg. Dr. Marx: Heute steht der Feind vor den Toren, während hier Parteigozänk ge­trieben werde. (Händeklatschen bei den bürgerlichen Parteien.) Gerade bie Sozialdemokratie hätte durch ihr Ausscheiden aus der Koalition die Regie- rungstrife herbeigeführt. Hier müßte an- gesichts der Gefahr für unser Volk einmal das Vater­land über die Partei gestellt werden. Dr. Breiffcheidt hat Herrn Dr. Wirth gerühmt. Um so un» verantwortlicher ist es, daß die Sozialder.no» kratie das Kabinett gestürzt habe. Die sachlichen Günde der Sozialdemokratte gegen dl, große Koalition mit der Deutschen Volkspartei sind kaum verständlich, nachdem in wochen­langen Vorberatungen in Gegenwart und mit Zustim­mung der Sozialdemokratie die Wege für das ge» meinfame Programm geebnet waren und zumal ja in Preußen die große Koalition besteht. Als Partei sind wir bei der Bildung des Kabinetts nicht gefragt worden. Damit entfällt auch die Frage Breit­scheidts, ob wir die Verantwortung für Dr. Müller-Bonn übernehmen. Das deutsche Volk sieht in seiner höchsten Rot nach seinen Wirtschaftsführern, die so oft Kritik an den früheren Regierungen geübt haben. Diese haben es abgelehnt, ihre Fähigkeiten der Regierung zur Verfügung zu stellen. Damit haben sie sich das Recht der Kritik an der Regierung verscherzt. Redner schließt seine Ausführungen mit der Forderung an die Regierung, gegen Schlemmerei und Luxus energisch vorzugehen. (Beifall im Zentrum.)

Eine Erklärung der Teutschnationalen.

Abz. Herat verlieft eine Erklärung seiner Fraktion, in der eS heißt: Die Z usa m m en setz ung der ReichS- regierung und bte Geschichte ihrer Entstehung weise neue Züge auf, die für eine Besserung der poliii-i scheu Verhältnisse von weientlicher Bedeutung werden könne. Wir halten e» für einen Fortschritt, daß bie Kabinettsbildung ohne die Sogialbemotratte borgenom» men worden ist und erwarten von der neuen Regie­rung, daß sie Ordnung und Autorität des Staates gegen Aufruhr und Gewalt, wo immer sie sich finden, setzen toirb. SBir sind bereit, der neuen Regierung Sie verfassungSmäß.gen Möglichkeiten zur Führung der Geschäfte zu neben. Immerhin müssen wir eS uns, je nach der Tätigkeit der Regierung, Vorbehalten, in bet Opposition zu bleiben und so auch weiterhin posi­tive Arbeit zu leisten. (Beifall rechts, Lachen links.)

Die Stellung der Demokraten.

Abg. Dr. Sdjiflcr fordert eine nationale Ein­heitsfront und klare Richtung in der Außenpolitik. Wir müffen aus dem PeffimiSmuS und der Apathie zum Optimismus der Tat und Aktivität kommen. Denen, die uns die LebenSmöglichkeiten nehmen wollen, rufen wir zu: Hütet euch, ein Sechzigmillionenvolk zur Verzweiflung zu bringen! (Beifall bei den Dem.)

Schlutzgepliinkel.

, Die Rede de» Kommunisten Koenen leitet zu einem persönlichen Schlußgeplänket über. Koenen nennt die Aufnahme des neuen Kabinetts durch den Reichstag eine Komödie. Er polemisiert gegen die Sozial» bemofraten und insbesondere gegen ben Abg. Breit­scheidt, denen er die Schuld daran znschiebt, bah sie vor der Bildung einer sozialistischen Regierung zurück- geschrcckt seien Ernährun iSminister BlflUtr-Bonn weist den Vorwulf de» LanoeSverrats, den Abg. Breitscheidt gegen ihn erhoben habe, auf daS Entschiedenste zurück nd fordert ihn aus, sein Beweismaterial vorzu«