49. Zahrg
Nr. 261
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Ausscheiden
Don eu«r seite^ däe dem Parlamentärijcfjen Leben
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Die Delegation der Reparations- I kommission hat vor ihrer Abreise nach P a r i s der deutschen Regierung eine kurze Antwort auf die letzten Vorschläge zukommen lassen. Darin heißt es: Die Reparationskommission hat die ihr mitgeteilte Note der deutschen Regierung nebst den ihr beiliegenden Urkunden zur Kenntnis genommen. Wie die Kommission, die zum Zwecke der Untersuchung hergekommen ist, schon vor ihrer Abreise bestimmt hat, wird sie sofort nach ihrer Rückkehr nach Paris dis von Ihnen unterbreiteten Borschläge oder andere, mit denen Sie sich etwa befassen für angezeigt halten und über die Gesamtheit der Fragen, die wir mit Ihrer Regierung erörtert haben, einer Prüfung unterziehen.
nahmen aus Inseraten über eine Million bi§ zu? zwei Millionen Mark 1 pCt. Jnserarensteuer erhoben werden und für eine weitere Million Einnahme 17a pCt. Steuer. Darüber hinaus sollen die Einnahmen nur noch mit 2 pCt. versteuert wer--, den. Der Beschluß ist rückwirkend ab 1. Ja«, nuar 1922. Es ist also der gesamte Steuertarif über 2 pCt. aufgehoben worden.
Die Konferenz in Lausanne
Vorbereitung.
Deutsches Reich.
= Reue Teuerungsaktion des Rsichsperfonals. Die Vertreter der Spitzenorganisationen der Beamten, Angestellten und Arbeiter hatten am 10. November eine Aussprache mit dem Reichsfinanzminister über die Notwendigkeit der Einleitung einer neuen Teuerungsaktion. Die Entscheidung des Reichsfinanzministers ist für Anfang nächster Woche in Aussicht gestellt.
* Tie Jnseratcnstcucr. Der vom SteuerauSschuß deS Reichstags eingesetzte Unterausschuß hat be- 'chlosjen, für" die erste Million an vierteljährlicher Einnahme die Anzeigen steue r auf 7- PEt. herabzusetzen. ES soll dann für vierteljährlicbe Ein
Vor der Pariser Entscheidung
Die Umbildung der deutschen Regierung.
wirtschaftliche Aampfvewegungen.
— Erhöhung der Vergarbeiterlöhne. Bei den Verhandlungen im Reichsarbeitsministerium über die Vergarbeiterlöhne sind nach einer Meldung des „Lokalanz." den Vergarbsitem von 16. November ab eine Erhöhung der Lohnsätze um 55 Prozent sowie eine Erhöhung des chmisstandsgeldes auf 6000 Mark und des Kindergeldes auf 8000 Mark Vvrbjlligt worden.
Bayern gegen yutfchgerüchte.
Wie die Korrespondenz Hoffmann feststellt, ist die bayerische Regierung bereits am 4. November den Gerüchten über angeblrche Putschversuche in Bayern entgegengetreten. Trotzdem seien Tendenzmeldungen dieser Art nicht verstummt, sondern würden hartnäckig weiterverbreitet. Es werde deshalb erneut an die Bevölkerung die dringende Aufforderung gerichtet, nicht durch die Verbreitung von haltlosen Gerüchten die Erregung noch zu steigern, vielmehr die Verbreiter aller alarmierenden Ausstreuungen der Polizei nahmhaft zu machen. Zur Sache selbst sei wiederholt darauf hingrwiesen, daß nach der derzeitigen Lage keinerlei Anlaß zu Befürchtungen gegeben ist und daß die bayerische Regierung jedem Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören, mit allem Nachdruck entgegen» treten werde.
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Nach einer Meldung der Münchener Poft wird
Die Ansicht vradbnrys.
Bradbury, der englische Delegierte in der Re- parationskommission, hat einem Mitarbeiter des Reuter-Büros folgendes als seine rein persönliche Ansicht über das Reparationsprodlem mitgeteilt: „Ich habe so geringes Vertrauen in dis finanzielle Zukunft jeder Kon troll- oder Zwangspolitik, die nach meiner Ansicht unvermeidlich dazu führt, daß der F r a n c den Weg der Mark geht, daß ich — wäre ich Franzose — um die Lage zu retten, noch nachdrücklicher als ich es jetzt schon tue, dafür eintreten würde, a l l e Konzessionen zu bewilligen, die sich zur Herbeiführung einer gemeinsamen Aktion von Seiten der Kommission und der Reichsregierung als notwendig Herausstellen. Aber weder die Reparationskommission noch der Bankierausschuß noch eine internationale Konferenz kann als geistige Fee eingreifen. Wenn die d eu tsche Reg ierun g keinen Mut hat und keine M i t t e l und W e g e findet, sich selbst zu helfen, so können wir ihr nicht helfen! Wenn sie weite'- ihre Arme kreuzt und auf die Katastrophe wartet, so kann und wird sie wahrscheinlich zer- störendeKräfte auslösen, gegen die der Rhein nur eine schwache Barriere bildet und gegen die auch der Kanal sich als unwirksam erweisen wird, deren erster Stoß aber auf jeden Fall zu Hause ausgehalten werden muß!"
Verkrmrensvokmn für Poincare.
Der französische Senat hat eine Vertrauenstagesordnung des Interpellanten Lucien Hubert und feiner Freunde durch Handaufheben angenom- rndn, in der es heißt, der Senat vertraut auf die Regierung, daß sie durch eine wirkungsvolle Politik die Sicherung Frankreichs und der Reparationszahlungen gewährleisten wird.
ftanzösischen Staatshaushalt ein Defizit zulfügtc, über dessen Beseitigung sich die französische Kammer solange vergebens den Kopf zerbrechen wird, als sie eben nicht den Mut zu der Wahrheit findet: Deutschland kann nicht zahlen, mit Zwangsmahnchmen und Drohungen wird Deutschland nur noch zahbumsAmfähiWr. Die Wahrheit ist immer grausam und kennt keine Rücksicht auf Person, Stand und Volk. Aber der freie Mut zur Wahrheit würde heute das französische Dost ehren. Wir wären objektiv genug, das anzuerkennen, selbst nach all der Unbill, die uns die frmyösische Politik bisher zugefügt hat. Aber wie gesagt, wir sind gespannt, ob die Reparationskonnniission das offene Wort an die Länder findet, die sie vertritt, wir sind weiter gespannt ans die Maßnahmen, welche diese Länder, an ihrer Spitze Frankreich, ergreifen werden, um dafür zu sorgen, daß das, was Deutschland nach Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit an Repo- rations-ahlMgen leistet, wirklich dem Wiederaufbau Frankreichs und der europäischen Kultur zugute kommt. Wr sind gespannt, ob Frankreich bald ein Entsetzen ersaßt über feinen konki/renglosen MiKtattsm«.
Einen tiefen Schnitt ins eigene Fleisch müssen über auch weite Kreisendes deutschen Volkes selbst tun. Es ist Mes faul im Staate Deutsü-- land. Ein so starkes und geradezu bescharmttbes M i H-. trauen wie das deutsche Voll zu sich selbst vielfach in den letzten Monaten gezeigt hat, ist wohl beispiellos. Die Kurve, welche die MarkvaLuta seit Ftte- densschiuß genommen hat, bleibt für alle Zeiten auch eine schwere Anklage gegen uns selbst. Sie ist kein Bewsis dafür, daß wir in unseren schworen Tagen die Probe als Dost bestanden haben. Der Geist der Baissespekulation hat weite Schichten derart erfaßt, daß. wir uns das Unvölkische und auch Unmoralische solchen Verhaltens schon ga-micht mehr recht kiarmachen mögen. Heute ist es so wett gekommen, daß man bedenkenlos und hemmungslos Zeder und M'ordio schreit, wenn die „Gefahr droht", daß die Mark wieder steigt oder nur stabiler wird. Man schäumt und tobt und versucht durch Presso-Verichte eine öffentliche Meinung gewaltsam zu konstruieren, die jedes Vertrauen zur deutschen Matt und damit auch zur deutschen Wirtschaftskraft erschüttern soll. Man sage uns nicht mehr, dieser Pessimismus diene nur zur Klärrmg der wahren Absichten der Entente, das deutsche Bost ist wirklich nicht so gestimmt, daß « da- „Wohlwollen" der Entente irgendwie üb.rschätzen könnte. Nett-, die Gründe für diese Mißtrauenssaat iieg.n auf innerdeutschen und intere'ssenpoliti- schem Gebiet und sie finden em lebhaftes Echo bei allen denjenigen, die feit dem Kriege verlernt hoben zu arbeiten, ine von der Spekulation leben imd sich mit dem Lebensmark des hungernden deutschen Volkes sattmachcn.
Es ist geradezu tragisch, daß dos beirtscht Dost gegen solche Miesmacher, DesMsten und Pamsittn nicht energisch From machen kann, weil die Entonte- Potttik ihnen die Vorwände zu ihrem Tun und Treiben gibt. Es ist ab:t notwendig, jetzt ein ernstes Wort zu sagen, wo die Frage der Reparationsleistung aus EntMteseite aus dem Stadium der Politik in das der Wissenschaft hinüberzurrandern sich anschickt, wo aber trotzdem nicht etwa kühle Zurückhaltung das Verhalten dieser Leute und ihrer Presseorgane bestimmt, sondern wo sie mit neuer Gewalt ein großes Weheg-ffchrei er- hebm, die Arbeiten der deutschen Regierung weiter systematisch herabfttzm und deren Zuversicht lächerlich machen.
Es muh einmal ganz deutlich gesagt werden, daß diese Leute nicht die Interessen des deutschen Volkes besorgen, daß chr Verhalten vielmehr von nationalem Derantwottlichkeitsgefühl und nationaler Würoe weit entfernt ist, mögen sie sich noch so wirtschastsklug und national gebärden. Sie sind eint Hemmung für jede ausgleichende Volkspolitik, ganz gleich welcher Tendenz. Eben weil sie aus den Niedergang der deutschen Konsumkraft spekulieren. Ihr oppositionelies Eebahren hat sie bisher in die Parteinähe der Deutschvöiki- schen gebracht; aber selbst hier hat man Derantwort- lichkects- und Rein.ichkeilsgefühl genug, um ihre Schädlichkeit für das Volttganze zu erkennen und zu brandmarken. Cs ist notwendig, daß der Reich kanz- ler in seiner programmatischen Erklärung ganz offen diese Wunde am Volkskörper zeigt. Hier genügt schon ein tiefer Schnitt ins tigere Misch unseres Volkes nicht mehr, hier ist eine energischeund durch- grci sende Operation notwendig
steigt denn doch alles bisher Dagewesene. Das gläubige Volk, gleich viel welcher Konfession es angchört, nurß angesichts der Hartnäckigkeit der sächsischen Regierung nunmehr mit aller Entschiedenheit e i n Eingreifen der Re ich sr egieru ng verlangen. So wie bisher können die Dinge in Sachsen nicht Mitexgchen.
Eine bemerkenswerte Tatsache.
In einem Aufsatz der „Germania" schreibt der frühere sächsische Landtagsabg. H e ß l e i n über „Strafmaß-' nahmen gegen den Bischof von Meißen". Auch er erwartet, wie wir es vor einigen Tagen getan haben, Hilfe gegen die sozialistische Herausforderung durch ein energisches Eingreifen des Reichs- zentrums. Interessant ist noch folgende Bemerkung: „Es wäre verlockend, in diesem Zusammenhänge noch ausführlicher auf die sächsischen Landtags» wählen vom 5. November einzugehen. Ich möchte mich aber darauf beschränken, im Augenblicke nur erneut .festzustellen, daß im neuen Landtage kein katholischer Abgeordneter mehr vertreten ist. Diesen Zustand mit herbeigeführt zu haben, daran trägt der deutsch na tionale Katholikenausschuß ein außerordentlich großes „Verdienst". — Ausschneiden und aufheben, katholische Wähler! Die Erfahrungen ch; Sachsen können auch bei uns gar bald nützlich sein.
Staatsrat von Heine! zum bayerischen H Minister ernannt. Ihm war seit dem Ai deS Ministers Hamm die Leitung des Handelsministeriums übertragen worden.
sturlaod.
* FaSzismuS in Ungarn. Der ungarische Minister des Innern hat die Tätigkeit des ungarischen Fascistenlagers verboten. In einer Zuschrift fordert der Minister das Bürgermeisteramt in Budapest auf, die Teilnehmer dieser Vereinigung und den gewesenen Ministerpräsidenten Abg. Stefan Friedrich alS einen der Begründer der Bewegung darauf aufmerksam zu machen, ihre Tättgkeit sofort ein z »stellen, da keine Vereinigung ohne vorher genehmigte Statuten geduldet werden könne.
* Frauen als englische Bürgermeister. Die Wahlen mehrerer Bürgermeister in Wales haben zur Wahl von vier Frauen geführt, darunter einer Arbeiterverlreterin in Bermondsey (London).
* Die Amb^etzuag der italienischen Botschaften. Der Mimsterrat in Rom hat folgende Aenderungen im diplomatischen Korps beschlossen: Baron Avez- z a n o wird zum Botschafter in Paris ernannt statt des Grafen Sforza. Der Rücktritt des Senators Fraffatt als Botschafter in Berlin wird angenommen. Er wird durch Graf Bosdari, den gegenwärtigen Gouverneur der Insel Rhodos und lang- jähttgen Gesandten in Athen, ersetzt. Der jetzige Botschafter in London, Senator de Marttno, wird nach Tokio versetzt. An seine Stelle tritt der frühere Minister des Aeußern, della Toretta. Der ehemalige Gesandte in Bern, Paolucei del Calboli wird zum Botschafter in Madrid ernannt. Die Ernennung des nationalistischen Ingenieurs Caetani zum italienischen Botschafter in Washington wird bestätigt.
Vie rote „Urrltur"-Viktatur in Sachsen,
Trotz aller Bemühungen des Zentrums, eine Aufhebung der berüchtigten Kulturkampferlasse des Mni- sters F! e i ß n e r m Sachsen zu erreichen, ist bis jetzt oen einer Abänderung dieser Verordnungen noch nichts bekannt geworden. Die katholischen Ellern haben durch das Zurückhalten ihrer Kinder vom Unterricht am 1. November zweifellos großen Bskennermut an den Tag gelegt und gezeigt, daß ihnen Gottes Gebot vor Staatsgebot xcht. Die Verordnungen, die den Schul- bchuch an kirchlichen Feiertagen, die gesetzlich ni^ anerkannt sind, zur Pflicht machen, betautet einen außerordentlich scharfen Eingriff in die Gswissensrerheit und widersprechen deshalb schon offensichtlich der Reichsversassung vom 11. August 1919.
Die sächsische Regieimng scheint, unbelehrbar, ihr Verhallen gegenüber den religiösen Vorschriften künftig noch sckärser gestalten zu wollen als bisher. Von ihrer Absicht, gegen das Mschöfl. Ordinariat gerichtlich vorzugehen, wurde hier jdton berichtet. Wie uns glaÄchaft versichett wird, ist auch einer jüdische'» böheren Pttvalschufle, wohl zu merken: einer Pr'iva t- schule, das ausdrückliche Gebot zugegangm, an Samstagen den Unterricht nicht auss allen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine A..statt, die die Erlaubnis zur Abnahme der Bbgangsprüfung übertragen erhalten hat, also zweifellos um eine Anstalt, deren Leistungen durchaus anerkannt werden muffen. Und dennoch glaubt man, den religiösen Empfindungen der gcsetzestreuen Inden einen zu schweren Schlag zu- fügen zu dürfen, wie es in dem Gebot, an Samstagen am Unterricht teilzunehmen, zu erblicken ist.
Unter dem Vorsitze Sonar Larvs fand Sitzung des englischen Kabinetts statt, die sich mit der Orientkrise befaßte. Wie verlautet, ist wahrscheinlich infolge der Zerschneidung des KabelsdurchdieKemalisten feit 48 Stunden die ärmliche Verbindung Londons mit Konstantinopel unterbrochen. Die offiziellen Berichte bezeichnen die Lage als ernst.
Es verlautet, daß die neuen Forderungen der Türken eine vorherige Beratung der Alliierten nötig mache. Es fei wahrscheinlich, daß eine Zusammenkunft zwischen Lord Curzon und den Premierministern von Frankreich und Italien stattfindm werde. Infolgedessen werde die Lausanner Konferenz möglicherweise über den 20. November hinaus verschoben werden müssen.
Die Berliner Verhandlungen der Reparations- Immission sind nunmehr abgeschlossen. Ihre Mitglieder haben bepackt mit schwerwiegenden Inior- •Winnen und Gutachten und wohl auch belehrt durch Personüchen Anschauungsunterricht über die Voraus- Mngen und Möglichkeiten deutscher Repaiations- Rtimgcn die Rückreise nach Patts angetreten. Nun errt da- deutsche Volk auf ihre E n t s ch e i'd u n g.
Plünderungen.
Am Freitag abend kam es laut Blättermeldungen in dem Kölner Jndustrievorort Kalk zur Plünderung von Lebensmittelgeschäften. Es wurden die Fensterscheiben der Läden zertrümmert und die ausgestellten Waren geraubt. Eine nach Tausenden zahlende Menschenmenge, welche die großen VerkehrS- straßen durchzog, wurde schließlich durch ein starkes Aufgebot berittener Polizei auseinandergesprengt.
Wie die „Rote Fahne" mitteilt, ist es Freitag vormittag zu Lebensmittelunruhen in Berlin gekommen. Die Menge, die meist aus Frauen bestand, ist im Norden Berlins in ein Lebensmittelgeschäft eingedrungen und hat die im Laden befindlichen Brote weggenommen.
Gewinnt wirtschaftliche Vernunft bei ihren Entschlüssen die Oberhand, so wird sie die Voraussetzung, welche die FinanzsachvefftäMgmkonsermz in Berlin für eine Matt-Stabilisierung und damit auch für deutsche Reparationsleiftlungen anettennen und gewähren. Ein solches Anerkenntnis würde einen tiefen Schnitt ins Fleisch der bisherigen Ententepolüik und affewmütterlich gepflegter EntentehofftmnlMn bedeuten. Aber ein solcher Schnitt tarnt auch unmöglich denen erspatt bleiben, die mit dem Versailler Vertrag und dem Londoner Ultimatum die erste große politische und wirtschaftliche Sünde der Nachkriegszeit begingen.
Der Versailler Vertrag und das Londoner Ultimo» tum waren eine große Lüge vor allem vor dem rs- parationsLürstigen französischen Volk, dem man weißmachte, die Deutschen würden die gesamten französi- schen Kriegsauslagen bezahlen können und bezahlen, cs
FuldaerZeitung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.
Am Freitag mittag empfing der Reichskanzler die Führer der Koalitionsparteien sowie der Deutschen und der Bayerischen Dolkspattei zur Fortsetzung der Aussprache über ein wirtschaftliches Aktionsprogramm. Hauptgegenstand der Besprechung, an der fast sämtliche Mitglieder der Reichs- regierung teilnahmen, bildete jedoch die
Frage der Regierungsumbildung.
Der Reichskanzler machte längere Ausführungen, in denen er erklärte, daß der Reichspräsident ihn mit der Umbildung der Reichsregierung nunmehr beauftragt habe. Er wolle dieses Problem sofort in Angriff nehmen und zu diesem Zweck mit dem ihm geeignet erscheinenden Männern der Mrtschaft in Verhandlungen eintreten.
Es liegt also, wie die „Voss. Ztg." und das „Tageblatt" schreiben, nicht in der Absicht des Reichskanzlers, die sogenannte große Koalition mit Einschluß der Deutschen Volkspartei, eventuell auch der Bayerischen Volkspartei, zu verwirklichen, sondern vielmehr unter Hinzuziehung von führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft, die zum Teil der Deutschen Volkspartei nahestehen, ein
Kabinett des wirtschaftlichen Wiederaufbaus
z u bi lden.
Wie das „Bett. Tagebl." wissen will, habe der Abgeordnete Hermann Müller als Sprecher der Sozialdemokraten erklätt, daß feine Partei gegen den (Eintritt von Männern der Wirtschaft in die Reichsregierung niemalsetwaseinzuwen- d e n gehabt habe, dagegen fei die Sozialdemokratie nach wie vor gegen eine offizielle Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspartei.
üßäfyreni) die Voss. Ztg. bettchtet, der Reichskanzler habe zum Ausdruck gebracht, daß zur Zeit nur zwei Sitze im Reichskabinett frei feien, das Außenministerium und das Ministerium des Wiederaufbaus und daß das Kabinett eventuell noch durch einen Minister ohne Portefeuille erweitert werden könne, fpttcht das „Tageblatt" auch von einer Neubesetzung des Reichspost- uni) des Re ichs- wirtschaftsministeriums. Den Blättern zufolge soll für den Posten des Außenministers der Generaldirektor der Hamburg-Amerika-Lime, Geheimrat Cuno, in Aussicht genommen sein.
Sünnes und die Mark.
Zu den gestern gemeldeten Angriffen des „Vor- wätts" gegen Stinnes wird von bürgerlicher Teste mitgeteist, daß es nicht zutrifft, daß sich Sünnes im Reichswirtschaftsrat grundsätzlich gegen eine Stabilisierung der Mark gewendet hat. Weiter treffe es nicht zu, daß er in den „verächtlichsten Ausdrücken" gesprochen habe. Dm Aus-, gangspunkt für die Ausführungen de? Abg. Sünnes, auf die der Vorwärtsartikel anspielt, bilden heftige Angriffe gegen ihn in dem Sinne, daß er den ' Verfall der deutschen Mark wünsche. In seiner Erwiderung führte Sünnes dann aus, daß jeder Industrielle ein Interesse an der Befesti- gung der Mark habe, stellte dann allerdings die Voraussetzungen, unter denen die Matt- stabilrsierung erfolgen könne, in den Vordergrund.
Saut „Deutscher Allgem. Ztg." haben die Vorsitzenden der Ausschüsse des Reichswirtschaftsrats, in denen stinnes b:e von dem Vorwärts in einem Leitartikel angeführte Rede über die Markstabili- sierung gehalten hat, beschlossen, durch Veröffentlichung der Rede die Darstellung des „Vorwärts" richüg zu stellen. Die „Deutsche Allg. Ztg." veröffentlicht den Wortlaut der Rede.
Serantmortlicb füi den ceOauioneUen Teil: Dr. I. Kramer, a für die Anze,gen: I Var zell »r-Fuldo. n Rotationsdruck u. Verlas der Fuldaer Acüendruckerei in Fulda "ernwrecker Nr. 9. Post'ckeck-Konto 4051 Frankfurt a M.
Bezugspreis: Monailick 150 Alk. Zustellgebühr extra.
Abgehalt in der Geschäftsstelle 146 IRL :: Anzeigen: Kleinzeile noch Colone« 10 ZRL; aus tu. 12 Alk. Reklamezeile (Textbreit») nach Colone'maß 36 HTarL
Sonntag, 12. November 1922