FuldaerZeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sfaöf Fulda.

Nr. 201.

Vrrmltwortlicd für den reöaafonetten Teil: Dr. I. Kramer, - M die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. n Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Ferniprecher Nr. S. Postscheck - Konto 4051 Frankfurt a. M.

Somstag, 2. September 1922.

Bezugspreis: Monaüich 50.00 Mk. zugestellt frei ins Haus- u Abgebolt in der Geschäftsstelle 48,00 M. u Anzeigen: Kleinzeile nach Colonel 4.00 Mk., ausw. 5,00 Mk. Reklamezei«« (Textbrette) nach Colone'maß 15 Mark.

49. Zahrg.

wur-

Allisnzvertrag untcrzeichmt.

Reidjsminifter Giesberts spricht Freitag abend im Stadtfaal

nungsnot durch ft tätigfeit unverzüglich

rang der Neubau- (feige Abbau der

Zwangswirtschaft des Wohnungswesens in die Wege geleitet werde."

vifen gebraucht werden. Ob Deutschland den Beschluß annehmen könne, werde im wesentlichen von der belgi­schen Garantiesorderungen abhärrgen.

Die „Deutsche Tagesztg." sic-ht den Kernpunkt darin, Laß die Entente einen erheblichen Teil unseres Bankgol­des, der letzten Reserve des deutschen Volkes, in ihren Besitz bringen will. England Hobe Bedingungen zu-

-n Sachverständigen

Linas nicht in Devisen, sondern in Goldbarren.

Die Entscheidung der Repamtionsfommifsion ist nach der „Kreuzzeitung" für jeden ehrlichen Mann unan­nehmbar. Die Reichsbank könne als ehrlicher Bankier dem Ansinnen gar nicht Folge leisten. Tie Hoffnung auf eine Lösung des Reparationsproblems bis zum Ab­lauf des Jahres erscheint tem Blatt eitel. Es ver- Dertorgt, daß die deutsche Regiermrg fest bleibt und keinen Druck auf die autonome Reichsbank ausübt.

Besprechungen mit -en Parteiführern.

Der Reichskanzler hat Donnerstag nach­mittag im Beisein sämtlicher in Berlin anwesenden Reichsminister die Führer der Reichstagsfraktionen empfangen, um sie über die außenpolitische Sage, insbesondere über die Verhandlimgen zu unter­richten, die in Berlin zwischen der Reichsregierung und den Mitgliedern der Reparationskommission geführt wurden.

Im Anschluß an den Vortrag des Reichskanzlers machten die Minister Schmidt und B r a u n s er­gänzende Mitteilungen. Rach kurzer Aussprache wurde, da abschließende Ergebnisie aus Daris noch noch nicht vorlagen, die Fortsetzung der Besprechun­gen auf Freitag vertagt.

Deutscher Reich.

* Baden fordert Abbau der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen. Der Landtag in Baden hat folgen­den Antrag mit acht Stimmen Mehrheit angenommen: „Der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu er» suchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß im Interesse der Behebung der Woh»

Kurland.

* Unterzeichnung der tschecho-slowakisch.juaoslavischen Allianz. Der tschecho-slowakische Ministerpräsident

Jer belgische VemittlulOMMag Werimmen

Ablehnung des Moratoriums, aber doch Zahlungserleichterung. Besprechungen in Berlin.

katholische Welt.

— Katholikentag 1023 in Köln. Wie verlautet, ist als Tagungsort für den nächstjährigen Katholikentag Köln in Aussicht genommen.

gestimmt, die von seinen eigenen Sachoerstön zweifellos als wirtschaftlicher Wahnsinn bezeichnet Len. Wahr bleibe nur, daß unser Moratoriumsgesuch abgelehirt worden sei und daß wir zahlen sollen, allcr-

2ün Donnerstag nachmittag war die Repara- «ionsko-mmifsion endlich so weit, zur Abstimmung schreiten zu können. Zur Abstimmung stand zu­nächst die Gewährung eines Zahlungs­aufschubs an Deutschland. Der englische Vertreter war dafür, Italien enthielt sich der Ab­stimmung, Frankreich und Belgien waren dagegen. Nach diesem Beschluß nahm die Kommis­sion einen belgischen Antrag an, in dem es heißt:

Die Reparationskommission verschiebt den Beschlich über das Gesuch Deutschlands, bis der Plan einer radikalen Finanzreform mit folgenden Hauptpunkten aufgestellt ist: 1. Gleichgewicht des Budgets, 2. Herabsetzung der auswärtigen Schul­denlast Deutschlands, falls vorher die in der Rs- parationskommission vertretenen Regierungen ihre Zustimmung erteilen, ferner Währungsreformen, Ausnahme äußerer und innerer Anleihen. Um als Vorbereitung zur Durchführung der angeführten Maßnahmen Zeit zu schaffen, wird die Repara- tionskommission als Begleichung für die bis zum 15. Dezember 1922 fällig werdenden deutschen Zah­lungen sechsmonatliche Schatzbonds, zahlbar in Gold, und mit Garantien ausgeftattet, annehmen. Falls eine Vereinbarung über die Ga­rantien zwischen Deutschland und Belgien, für welches die Barzahlungen bestimmt sind, nicht zu­stande komnrt, solldeutschesGoldbeieiner arsswärtigen Bank deponiert werden, zu deren Wahl Belgien seine Zustimmung geben soll.

Diese Entscheidung ist der deutschen Regierung ineiuerNote mitgeteilt worden. In der Note heißt es über den deutschen Vorschlag, die Holz- und Kohlenlieferungen durch privatrechtliche Vertrüge unmittelbar an die Lieferanten zu sichern, weiter, die Reparationskommission halte es im Augenblick nicht für a n g e » e i g t, sich über den Vorschlag zu ä.u ßern, behalte sich aber das Recht vor, die Inkraftsetzung ähnlicher Abmachungen zu for­dern, wenn in Zukunft die Kohlen- und Holzliefe­ranten nicht in zufriedenstellender Weise ausgesiihrt würden.

Zu obiger Entscheidung der Reparationskommissian liegen schon eine Reihe von deutschen Stimmen vor, aus denen sich der Charakter dieser Beschlußfassung und ihre Auswirkungen folgern lassen. So schreibt die „Dost. Ztg.":

Dieser Beschluß bedeutet einen Sieg des bel­gischen Vermittlungsgedankens und damit eine Niederlage Poincares, der sich gegen diesen belgischen Plan schon in den Dorvcrhand- lungen heftig zur Wehr gesetzt hatte. Obwohl das Moratorium formell abgelehnt ist, kommt die gestellte Entscheidung tatsächlich einem Moratorium gleich. Was sind aber Schatzscheine eines Schuldners wert, von dem die Gläubiger selbst erklärt haben, daß er unfähig sei, feinen Verpflichtungen nachzukommen.

Das „Berl. Tagebl." halt es für bemerkenswert, daß von der etwaigen EwräßiWng der äußeren Lasten Deutschlands gesprochen wird. Strittig sei jedoch die Frage der Sicherheitsleistungen. Es drehe sich bei der Reparationsleistung in Schatzwechseln um eine gewal­tige Summe. Ein Golddepot Deutschlands in einer ausländischen Bank würde letzten Endes nichts anderes bedeuten als die Barzahlungen, zu der sich Deutschland außer Stand erklärt hätte. Dies wäre auch unvereinbar mit einer Währungsreform, die ohne ausreichendes Golddepot nicht bentbar ist.

fer Offiziere, oder besser gesagt die hierbei zutage tretende feindselige Stimmung gegen die heutige Staatsordnung. Wenn man es auch begreifen tarnt, daß manche von diesen Leuten in einem Milieu aufgewachsen sind, das eine solche Gesinnung erklärt, so ist es doch sehr gefähr­liche, wenn gerade solche Beamte eine staatsfeind­liche Gesinnung zur Schau tragen, deren erstes und vornehmstes Amt es ist, den bestehenden Staat zu schützen.

Ein anderes Hindernis bildete die schwere un­ruhige Zeit. Die Schutzpolizei mußte in den ver­schiedensten Waffengattungen ausgebildet werden, die zum Niederschlagen bewaffneter Aufftände un­bedingt erforderlich waren. Das aber rief die En­tente, besonders aber Frankreich- auf den Plan, die dahinter eine Militärorgamsation witterten. Rück­sichtslos stellten sie Forderungen, die auf eine ver­hältnismäßig geringe Anzahl von Beamten und auf eine starke Schwächung der Bewaffnung hin­ausliefen. Auch diesen Forderungen hat man gerecht zu werden versuchst. Und das neue Schutzpolizei­beamtengesetz, das das staatsrechtliche Verhältnis der zur Schutzpolizei gehörigen Beamten festsetzt, zeugt davon, mit welchem Geschick Minister Seve- ring und Dr. Abegg dieser schwierigen Sage gerecht zu werden suchten.'

Auch durch sonstige Verordnungen haben sie den berechttgten Wünschen der Schutzpolizeibeamten Rechnung getragen und man kann int großen und ganzen sagen, daß die Beamtenschaft mit den Ge­setzen und den Verordnungen zufrieden ist. Nicht aber kann man das von der praktischen Aus­führung mancher Verordnung sagen. Schuld daran trägt zum größten Teile die staatsfeindliche Ge­sinnung mancher Polizeioffiziere. Bis in die M- nifterien hinein suchen sie es zu verhindern, daß Verordnungen praktisch wirksam werden, die in einem wahren demokratischen Staate eine Selbst­verständlichkeit fein müßten. Der allzu selbstherr­liche Ton mancher Schutzpwlizeioffiziere wirkt er­kältend auf das Verhältnis zwischen Offizieren und Mannschaftsn ein. Das macht sich besonders bei den Sonderformationen geltend, während bei den­jenigen Hundertschaften, die den eigentiidyen Stra­ßendienst versehen, das Verhältnis etwas besser zu sein scheint. Z. B. erregt es bei den Mannschaften starken Anstoß, daß sie noch immer ihre Vorgesetz­ten in dritter Person anreden müssen, eine Unsitte, die im demokratischen Staat verpönt sein sollte. Man sollte ruhig etwas straffer durchgreifen bei denjeni­gen Offizieren, die durch ihre militärische und poli­tische Gesinnung den Wert der Schutzpolizei gefähr­den und säßen sie selbst in dem Ministerium. Wir sind überzeugt, daß Minister Severing und Dr. Abegg an der Bereinigung und Gesundung der Schutzpolizei keine Mühe scheuen werden. Sie kön­nen versichert sein, daß sie dabei die vollste Un­terstützung des Zent rums erhalten wer­den, das als staatserhaltende Partei ein Interesse daran hat, eine gute SchutzpoliM in der Hand de» Regierung zu sehen.

Soziales.

----- Zur tage der krigesbeschädlgten. Zu der in de Freitag-Nummer veröffentlichten Notiz „Teuerungs­zuschüsse für Militärrentner" schreibt uns der Gau Hessen-Nassau des Einheitsverbandes: 3m § 4 des Gesetzes über Teuerungsmaßnahmen vom 17. Juli dieses Jahres heißt es: „Uebersteigt das regelmäßige Ein­kommen, das der Versorgungsberechtigte neben den Der. sorgungsgebührnissen bezieht, den ihm bei Erwerbs- Unfähigkeit nach § 2 oder 3 zustehenden Teuerungszuschuß und die Zuschüsse für die Kinder und Waisen um 75 o. H., so erhält er die Teuerungszuschüsse nur zum halben Betrage: übersteigt sein Einkommen den Teuerungs­zuschuß um 125 v. H., so erhält er keinen Teuerungs- zuschuß. Diese Einkommensgrenzen verringern sich für die Ortsklassen B und C um 10 o. H. und für die Orts- klassen D und E um 20 v. H. Dersorgungsberechtigte, die nach ihrer Arbeitsfähigkeit in der Lage "sind, einem Er. werbe nachzugehen, tee Uebernahme einer ihnen nach- gewiesenen trotz ihre« Leidens geeigneten Arbeit aber ab- lehnen oder ihren Arbeitsplatz schuldhaft verloren haben, erhalten keinen Teuerungszuschuß." Daraus ergibt sich daß in Fulda (Ortsklasse B) eine Witwe mit zwe. Kindern den Teuerungszuschuß nur bann erhält, wenn ihr Einkommen aus Arbeit im Monat keine 2025 Ji aus- trägt. Welches Maß von Arbettswillen dazu gehört, neben der Pflege und Erziehung von zwei Kindern noch einem Erwerbe nachzugehen, darf als bekannt voraus­gesetzt werden. Den erhöhten Satz der Teuerungszuschüsie von 700 <W im Monat August erhalten in Fulda etwa 3 Witwen. Da völlllige Arbeitsunfähigkeit und Ar. beitslosigkeit die Voraussetzung dafür ist, setzt sich bas Einkommen einer derartigen Witwe, deren Mann unge­lernter Abreiter war, für die Ortsklasse B wie folgt zusammen: 223,45 M Monatsrente und 700 M. Teue­rungszulage, insgesamt mit 923,45 M. Ein Kommentar dazu ist wohl überflüssig. Praktisch wirkt sich da? Gesetz so aus, daß diejengen (sowohl Kriegsbeschädigte wie Hin- terbliebene), die nichts arbetten wollen und schon früher nichts arbeiten wollten, Teuerungszuschüsie beziehen, wäh­rend die, die trotz ihrer Verwundungen einem Erwerb nachgehen, für diesen Arbeitswillen bestraft werden. Ferner gestatten wir uns noch auf das Los der Kriegs­beschädigten hinzuweifen, die sich heute noch in La- 'arettbehandlung befinden. Sie erhalten weder Rente noch Teuerungszufchlag, sondern lediglich ein Ta- sch-ngeld in Höhe von 5 pro Tag. Wir empfehlen allen, die irgend welchen Einfluß haben auf die Stellung­nahme der Parteien und Wirtschaftsgruppen im Reiche, einmal hinauszupligern nach dem Landkrankenhaus an die Betten der armen Dulder und bann für eine Er­höhung dieser Gebührnisse einzutreten.

Die Teuerunq als vorwand für -en Bürgerkrieg.

SEaS zu erwarten war, ist etngetrelen.- Die zum Teil durch die Entwertung der Mark, zum Teil aber auch durch wucherische Spekulation eingetretene Teuerung wird von den Kommunisten zum Ausgangspunkt einer neuen Hetze ausgebeutet. Die Tatsache allein beweist, wie recht' die Reichsregierung getan hat, wenn sie sich zu einschneidenden Maß­nahmen gegen die Teuerung und ihren Auswüchsen entschloffen hat. Die Tatsache beweist aber auch, daß die geplanten Maßnahmen der Regierung schleunigst tn die Tat umgesetzt werden müffen.

Auf Betreiben der Kommunisten hat am Mitt- woch in Berlin eine Betriebsräteversamm- lung stattgefunden, die Beschlüsse gefaßt hat, welche deutlich erkennen lassen, welchen Zielen diese Be- wegung zustrebt. Die rote Fahne, das Organ der Kommunisten, teilt die Beschlüsse dieser sogen. Be- triebsräteversammlung mit, wobei sie e§ so darstellt, als ob es sich um eine Vollversammlung der Be» trlebsrate gehandelt habe. Das ist durchaus nicht bc-rt^an^ 8an$e »ar lediglich eine kommu- mftlsche Veranstaltung, vor deren Beteiligung die Gewerkschaften gewarnt hatten. Die Rote Fahne tst bemüht, für die Beschlüsse dieser Betriebsrätever- jammlung Stimmung zu machen, indem sie auf bet einen Sette über die „Rüstungen der Burgeoisie" safelt, auf der anderen Seite eine maßlose Auf­hetzung der Arbeitermassen betreibt.

auf bie Forderungen des sog. ÄS3? -"Zusehen. Ein einziger Punkt beweist schon zur Genüge das ganze ver- brechenfche Treiben der Kommunisten gerade in der Ret?i-bL^,"' Jene Versammlung verlangt von den Betriebsräten, daß sie Kontrollausschüsse bil- -®n die die Preise regulieren, die Produktion überwachen und das ganze Wirtschaftsleben des SÄvr SDrOafetfAr Wohnungen, Hotels und beschlagnahmt werden, das Bank- 9frliMrä 9Se,^lr§ Durchbrochen werden. Die Arbetterichast Deutschlands wird aufgefordert, sich zum Kampf zu rüsten und in spätestens vier Wochen einen Reichsbetriebsrätekongreß nach Ber­lin ernzuberufen. " w

S°r nicht ein, den kom­munistischen Größenwahn zu überschätzen Es ist schon dafür gesorgt, daß bie ttnrnnunÄn Bäume m<ht m den Himmel wachsen. Aber es ist doch bezeichnend für die Denkungsweffe der Kommu­nisten, daß sie W schwerste totimbe des deutschen Volkes zur Durchsetzung ihrer Forderungen miß- braucheir. Es ist aber nicht zweifelhaft, daß durch innere Unruhen das Elend der breiten Volksmaf- sen noch vergrößert wird.

Lebcnsmittelunruhen.

Auf dem Neuköllner Wochenmarkt ist es zu ernsten Lebensmittelunruhen gekommen. Die Menge, die über die Höhe der Preise an sich schon stark beunruhigt war, wurde durch die großen Preisunterschiede für ein und dieselbe Ware, die sich vor ben Augen des kaufenden Publikums fast stündlich erhöhten, so erregt, daß sie zahlreiche Stände stürmte, umwarf und die Ware zer­trat. Erft ein größere Polizeiaufgebot konnte" die unruhige Menge verdrängen und den Markt schließen.

Fortschritt darin, daß sich die deirtsche Regierung direkt mit der belgischen cruseinaniÄsetzen soll. Es müsse jedoch im Auge behalten werben, daß fcas Moratorium nicht geroäijrt worden ist, sondern daß es sich w um ejne veränderte Form der Zahlun­gen handelt. Wenn der in Aussicist gestellte Um- "ickst eintrete, würden wir die Schtstdver- fchrewungen in sechs Monaten nicht einlösen können. “S® .wertvoll für Deutschland fei es jedoch, daß rm.mvehr dre ReparationskoMnffsion einstimmig die E.^?^^whigkeit Deutschlands beglaubigt habe. „„ ganzen könne man für den Augenblick

D°™c^utspannung sprechen.

P »Germania" bedeutet die Ent- ?l^chterunv Zweifel eine Zahlungs- auch nicht wie erhofft. Im Ä®? ® <M bie Garantien an, die Belgien

j VlVc Ix .

t<mi?naÄl£ ’S ^Ansicht, daß, wenn die En- Äk? LEffrist auf Einlösung der

SrS<üuta

A^EbegE man «mschchenNdstVst

^§^^rReparationskomnnfftoii bedeute, n>re der „5Bcri. -°kalmr> memt, insofern eine Erleich­terung, als ber deutschen Regierung ermöglicht werde n/rmeiüem " toä^ni> dies« Jahres

zu vermeide^- ^'-etbings würde,: im näcksten ReporatioL Problem geregelt fer, umso größere Summen von De-

Kus dem besetzten Gebiet.

— Seine Verstärkung der amerikanischen Truppen. Nach einer Meldung des „Neyork Herold" aus Washing­ton wird von dem Generalstabschef amtlich die Nachricht dementiert, daß die amerikanischen Besatzungs­truppen im Rheinland auf 3000 Mann verstärkt wer­den sollen.

Vie 5chuhpolizei.

Mehr denn je bedarf in der jetzigen Zeit die Re­gierung einer Macht, die es ihr ermöglicht, die Auf­gaben zum Wohle und zum Schutze des ihr anver­trauten Volkes zu erfüllen. Denn eine Regierung, die nicht die Macht besitzt, nötigenfalls mit Gewalt die Ausführung der Gesetze und Anordnungen zu erzwingen, kann diese ihre Pflicht nicht erfüllen und ist von vornherein unmöglich. Da im Reiche haupt­sächlich den Landesregierungen in den meisten Fällen die Ausgabe zufällt, die Reichsgesetze zur Ausführung zu bringen, so müssen besonders die Landesregierungen im Besitze einer starken Polizei- Slt fein, während der Reichsregierung Me

5wehr zur Verfügung steht, um gegebenen- falls 'ne Länder dazu anzuhalten, die Reichsgesetze auszuführen.

Preußen als größter Staat im Reiche hat sich in den letzten drei Jahren in der Schutzpolizei eine Organisation auf gebaut, deren Wichtigkeit ohne wei­teres einleuchtet und die das Interesse aller Volks­schichten verdient. Es ist die preußische Schutz- poKzei, deren Organisation durch das Schutzpolizei­beamtengesetz im vergangenen Monat einen vor­läufigen Abschluß gefunden hat.

Dieser Aufbau war eine schwierige Ausgabe, deren Wert man erst bann recht würdigen kann, wenn man sich einmal die Schwierigkeiten vor Augen führt, die damit verbunden waren. Durch den Zusammenbruch des alten Militär- und Polizei­staates war für den preußischen Staat eine schwie­rige Lage geschaffen. Das Militär, das früher die Haupfftütze des Staates bildete, mußte auf Befehl der Entente abgebaut werden, die vorhandene Ord­nungspolizei genügte nicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Sie war nicht darauf eingerichtet, Unruhen niederzuschlagen, wie sie sich in Berlin und Mitteldeutschland seiner Zeit gezeigt haben. Es war also eine Staatsnotwendigkeit, eine neue Po­lizeiorganisation zu schaffen, die in Bezug auf Be- waffnung, auf Ausbildung diesen Dingen gewachsen war, die aber auch ben Anforderungen gerecht werden mußte, wie sie die Uebermachung der Straße bei Tag und Nacht erforderte, die zudem über die- jenige Geschicklichkeit und Menschenkenntnis ver­fugen mußte, die der direkte Verkehr mit dem tau­sendfach verschiedenen Publikum erfordert.

Das war das Ziel, bas sich das prsuß. Innen­ministerium stellte, als es an den Neuaufbau der Schutzpolizei herantrat. Vor allem war es der Chef der preußischen Polizei, Ministerialdirigent Dr. Abegg, der die Pläne dazu ausgearbeitet hat und deren Ausführung auch selber in die Hand nahm, Ungeheuer waren die Schwierigkeiten, die sich der Verwirklichung dieses Planes in den Weg stellten, wenn man von den Widerständen persön­licher Natur absieht, die sich wie immer bei solchen Gelegenheiten so auch hier geltend machten. Zu­nächst bot das Material für die neu aufzubauende Schutzpolizei große Schwierigkeiten. Die jüngeren, beperen Kräfte aus der ehemaligen blauen Volizei waren der Stamm, aber ihre Zahl genügte bei »eitern nicht; ehemalige Angehörige des Heeres und der Marine, die sich aus den verschiedensten For­mationen rekrutierten, und die vom eigentlichen Polizeidienst kaum eine Ahnung hatten, stellten bei weitem die größte Mehrzahl der Schutzpolizeibeam- ken. Ihnen die nötige Ausbildung zukommen zu lassen, war die zunächst liegende Ausgabe. Schwie­riger und fast noch wichtiger war die Heranziehung bar notwendigen Polizeioffiziere. Den otamm bildeten auch hier die Offiziere der ehe­maligen blauen Polizei. Sie mußten durch aus dem Heere und der Marine ausscheidenden Offiziere er­gänzt werden. Hierbei ergab sich eine neue große Schwierigkeit. Zunächst mußte den letzteren be­greiflich gemacht werden, daß die Schutzpolizei ■.eine Militärorganisation war, sondern ich aus Beamten zusammen setzte, bei denen eine militärische Behandlung nicht angängig war, sollte bas ganze nicht in Gefahr geraten. Ein gefähr­liches Moment ist auch die vielfach offen und geheim auftretende monarchistische Gesinnung mancher die-