Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladl Fulda.
49. Zahrg
Zreitag, 7. 3ull 1922
Nr. 153
>lit gilt der (Zwischenruf
führt haben, daß eine Begründung nicht bethegt. Gewiß. damit hat Herr Düringer Recht, daß Sonüvrgvsetze rühmliche Dokumente nicht sind, aber auch seine pathetische Beredsamkeit rotrb den Grund nicht himoeglöschM
Die Gelegenheit dazu sollte sich bald finden. Trotzdem Meister Ulrich und seine Frau bereits den Siebzig entgegengingen, pflegten sie allsonntäglich, wenn es das Wetter nur einigermaßen erlaubte, einen Ausflug in die reizvolle Umgebung der Stadt zu unternehmen, um, wie der Alte sagte, den Staub der Großstadt für acht Tage aus der Lunge zu pumpen. Helene begleitete sie gewöhnlich auf diesen Wanderungen und auch Felix Tauber hatte sich Äs leidenschafüicher Tourist schon zu verschiedenen Malen angeschlossen. Für Pfingsten war man überein gekommen, an den Rhein zu fahren, das herrliche Mcrgenbachtal bei Bingen zu durchwandern und den höchsten Punkt des Hrmsrückgebirges in dieser Gs- gend, den Salzkopf, mit seinem Aussichtsturnt zu besteigen.- Felix Tauber kannte die Gegend von früheren Wanderungen her und hatte sich auf die Bitten des alten Ehepaares hin nach einigem Zögern bereit finden kaffen. Äs Führer an dem Ausfluge teilzunehmen, zu dem sich auch die in der Stadt wohnenden Schwiegersöhne der Hellborns mit ihren Frauen sowie noch einige befreundete Familien einfanden.
Das herrlichste Wetter begünstigte das Unternehmen und in der gehobensten Stimmung wanderte die zahlreiche Gesellschaft das romantische Felsental der Mor- genbach aufwärts, um auf dem in tiefer Waldeinsamkeit ktrgenden Jägerhause die erste Rast zu machen. Dann ging es durch dichte Tannen- und Buchenwaldungen der Höhe zu. Ms bestände ein magnetisches Band zwi- jdjen ihnen, fanden sich Felix und Helene stets zusammen und wanderten Seite an Seite durch den im Maien- gianz prangenden WÄd. Die voll entfaltete Pracht des Frükllinqs, die bÄsamifche, von Sonnenalanz durchflim- werte Luft übten eine berauschende Wirkung aus die jugendlichen Gemüter der Beiden aus; immer stockender wurde ihre im Anfang über gleichgültige Dinge geführte UnterhÄiung, immer häufiger fanden sich ihre Blicke, bis dann plötzlich bei beiden schönen Menschenkindern der Bann gebrochen war und sie sich nun das Glück der Zukunft ausmÄten, das ihnen wie der heutige herrliche Frühlingstag erschien. Ihr verklärtes Aussehen entging den scharfen Blicken der Frau Hellbocn nicht, als dis Gesellschaft nach mühevollem Steigen an
orinnmg des Reichspräsidenten auf; es Kcht jedoch weiter als diese Verordnung uni) enthält verschärfte Bestimmungen. Es besteht aus 6 Abschnitten. Der erste
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dem auf dem Gipfel des Berges stehenden Ernst Lud- wigsturm wieder versammelt war und sichtlich freudig bewegt flüsterte die gute Frau ihrem Gatten einige Worte zu, die von diesem mit einem befriedigten Kops, nicken erwidert wurden. Felix Tauber war ein Schwie. gersohn ganz nach dem Sinne des Alten; der hatte das Zeug dazu, sich emporzuschwingen und besaß einen Cha- ratter, der das Glück Helenens verbürgte. Auch 6»‘ anderen Teilnehmer des Ausfluges mochten wohl merken, wie die Sachen standen; wußten sie doch fast alle, daß es Herrn Hellborns Herzenswunsch war, den Sohn- des verstorbenen Freundes und Helene vereinigt 3U' (eben. Auch waren sie fümüich von der Zweckmäßige feit der Verbindung überzeugt. So lieh man denn rote1 absichtslos die jungen Leute im weiteren Verlaufe der; Wanderung meistens allein. —
Hand in Hand schritten die beiden Glücklichen den steilen, nach dem Rheine sührenden Pfad hinab. Die vielbesungene Rheinlandschaft mit ihren steilabsallenden, rebenbekränzten, von verwitterten Burgen gekrönten Höhen, dem in der Sonne glitzernden, vielgewundenen Strome, lag in ihrer ganzen Romantik unter ihnen. Von mehreren zu Berg und zu TÄ fahrenden Damp-' fern Lang fröhliche Musik und vierstimmiger Manner, gelang; jauchzende Kinderstimmen ließen sich aus dem immer enger werdenden Tal vernehmen und em fei, ner Duft von Blüten wurde von dem fächelnden Windhauche zur Höhe getragen. In Paradiesespracht mußte den beiden jugendlichen Menschenkindern, bereit Herzen nch gefunden hatten, die Welt erscheinen und doch lagt es über dem Wesen des jungen Mannes wie ein un, bestimmter leichter Schatten. Denn während seine Begleiterin wrermüdlich in ihrer fröhlich neckischen Weise von zukünftigem Glück plauderte, verhielt sich Felix ziemlich einsilbig. Ohne seine zuweilen in heißer Leiden, schast auf Helene gerichteten Blicke hätte man säst glau- ben können, daß er seine rasche Werbung bereue, so zerstreut und befangen klangen feine- Antworten — etn Verhalten, das dem jungen Mädchen endlich auffiel. Mit leichtem Schmollen im Ton fronte *« nach der Ursache seines gedrückten Wesens. (Forts, folgt.)
Der Stur; von bet höhe.
Roman von Fritz Ritzel- Li —
Diese Aenderung ließ auf sich warten. Die „schöne Helena" war bereits vierundzwanzig Jahre alt gewor- ben, als sie sich zum ersten MÄe von Cupidos Pfeil getroffen fühlte. Und merkwürdigerweise wat, ihre Wahl nicht auf einen der sie umwerbenden vornehmen Freier gefallen, sondern einem Gehilfen ihres Vaters, dem Felix Tauber, hatte sie chr Herz geschenkt, sehr zur Beftiedigung ihres Vaters. Denn Felix Tauber konnte Äs das Muster eines braven und soliden Mannes gelten, der fein Fach aus dem Grunde verstand und .Sanz' geeignet erschien. Äs Eidam des Meisters Ulrich auch dessen Geschäftsnachfolger zu werden. Und seine Persönlichkeit war ganz dazu angetan, einem jungen Molchen das Herz höher schlagen zu machen.
™e* tannenschlankem Wüchse besaß Felix ein Ge- fidjt, das in seinen edlen Linien wohl an die Meister- *”fty altgriechischer Kunst erinnerte und mit seinem 9ten Ausdrucke ungemein fesselnd wirkte. Sein dunkelbrauner Lockenkopf mit den schwärmerisch blicken- den, von tiefdunklen Wimpern beschatteten Augen vollendeten das Llld eines schönen Jüngllngs, deffen Er- W™"3 "och durch ein ungesucht vornehmes und doch • e tn6s gehoben wurde. Felix Tauber war em Kmd der Stadt und stammte aus einer ehrenwerten Veamtenfami ie. Sein verstorbener Vater, der bei der $oft ""gestellte Rechnungsrat Tauber, war ein intimer greunb Ulrich Hellborns gewesen und hÄte den Sohn, der schon als Junge ein seltenes Talent für Mechanik bewies und ein leidenschaftlicher sogenannter Bosseler war, bei Meister Ulrich die Uhrmacherei erlernen las- fen. 2luch tSeliE hatte sich während eines Zeitraums -von fast sechs Jahren in der Fremde, besonders in Sach, sen und tn der Schweiz, in feiner Kunst vervollkommnet, um fern Jahr bei dem in der Stadt garnifonieren» den Infanterieregiment abzudienen und hatte nach Ablauf feiner Dienstzeit wieder eine Stellung bei seinem Äten Lehrmeister und zwar ben Posten eines ersten Gehilfen angenommen,
denen das Wort ergriff, die in der Detüschnatiortalen Volkspartei leider nicht die Mehrheit besitzen. Denn manches, was er sagte, entspricht der Praxis und dem politischen Verkitten der Deutschnationalen Dolkspartei ganz und garnicht. Die platonischen Beteuerungen der Partei allein und ihrer Zentralerlasse genügen nicht, um sich von der Vergiftung der politischen Atmosphäre reinzuWaschen. Hat man gehört, daß ein deutschualilo- naler Redner im Lande vor seinen Wählerin aufgetreten ist, um diesen politischen Mord als das zu kemi- Mchnsn, was er ich? Es genügt nicht, allein tm jßarla= ment davon zu reden. Im- übrigen hat Herr Düringer bemängelt, daß das Gesetz keine Begründung habe. Die Begründung des Gesetzes ist durch den Mord an Rachenau 'durch Blut von denen geschrieben vwrden, die sich parteipolitisch zu den Kreisen bekennen, die von der Parlamentsbühne herab Beschwerde darüber ge-
zelheiten vor.
Abg. Petersen (Demokrat): Wir sind bereit, dem Staate diejenigen Strafrechtsmittel in die fianb au geben, deren er bedarf. Es handelt sich um notige Ergänzungen des Strafrechtes, die nach allen Seiten angewendet werden können. Wir hoffen auf beschleunigte Verabschiedung eines brauchbaren Gesetzes.
Abg. Dr. Düringer (Deutschnat.): Jeder Staat hat das Recht der Selbsterhaltung. Die Erschütterungen der letzten Wochen erfordern besondere Maßnahmen. Die Entdeckung von Organisationen 'm. ganzen Reich, von Verschwörungen, die man w-rkl.ch als Morder- zentralen bezerchnen kann, das fstichwurdrge Verbrechen gegen einen hervorragenden deutschen Mann, 3e ein sofortiges Eingreifen nötig. »gg’Wg mir grundsätzlich die Maßnahmen des Reichspräsidenten Äs berechtigt anerkannt. Aber wir mußten überrascht und erstaunt fein, als der Justizminister erklärte, daß diese Verordnungen ausschließlich gegen uns gerichtet seien. Die politische Verblendung und Borniertheit der deutjch-v olkifchen Steife zugegeben, aber gibt es fÄche Fanatiker und solche Elemente nur in diesen Kreisen? Hat die Republik nur Feinde auf der Rechten? Meine Partei _ _ _ (Abg. Höllein (Kommunist): Die Mörder- partei! Lärm und wütende Zurufe rechts und links. Präsident Loebe ruft den Abg. Höllein zur Ordnung. Abg. Mataahn (Kommunist): Die Burschen werden schon wieder frech! Auch für die Republik gilt der Satz: jttftitia fundamendum regnorum. (Zwischenruf des Abg. Höllein. Präsident Loebe gibt ihm den zwei- ten Ordnungsruf und fordert ihn auf, ihn nicht zu weiteren Maßnahmen zu zwingen.) Wir stehen auf dem Boden der Bersassimg, aber man soll an der Verfassung
nicht so viel herumdoktern. Die Verordnungen hätten ausgereicht. Letzten Endes feien die unerhörten Verbrechen der Ministermörder doch nur auf den Druck des Versailler Friedens und die daraus entstandene Erregung im VÄke zurückzuführen. Das Gesetz wird auf fünf Jahre erlassen. Der Wahlkampf wird inzwischen ein« setzen. Sollen die DeittschnationÄen während dieser ganzen Zeit vogelfrei bleiben? Sollen sie selbst allen Beleidigungen ausgesetzt fein? Das Gesetz ist in zorniger Aufwallung erlassen und ein trauriges Dokument einseitiger Parteipolitik. Wir lehnen das Gesetz in dieser Form ab.
Abg. Dr. Rosenfeld (U. S. P.): Es hat schon seinen Grund, wenn man von deutschnationalen Mörderbanden spricht. Man lese ihre Zeitschriften nach, in denen ziemlich unverblümt zum Morde von Männern wie Ralhenau aufgefordert wird. In Bayern wird die Monarchie propagiert. Die Mitglieder des früheren Königshauses gehen mit. Was nun das Gesetz anbe- langt, so steht zu befürchten, daß seine Bestimmungen
n-rmttwottltch für den redallionellen Teil i. V.: A. W e b l e r. Lerautwon^ z^^gen: -> Par zell er-Fulda. -
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länglichem Zuchthaus solche Personen, die an einer Geheimorganisation teilnehmen oder die in Kenntnis ter Ziel« einer solchen Organisation diese dennoch durch Zuwendungen unterstützen. Solche, die ohne Anzeige zu erstatten um das Dasein einer solchen Bereinigung wissen, werden ebenfalls mit Zuchthaus oder bei mildernden Umstünden mit Gefängnis bestraft. Diese Bor- schrift soll jriwch keine Anwendung finden, wenn die Anzeige von einem Geistlichen in Ansehung dessen hätte erstattet werden müssen, was ihm bei Ausübung der Seelsorge anoertraut worden ist.
Der zweite Absatz handelt über den Staatsgerichtshof, deren 7 Mitglieder für die Dauer der Gsltung dieses Gesetzes vom Reichspräsidenten zu ernennen sind. Drei von ihnen sind Mitglieder des Reichsgerichts, die übrigen vier brauchen die Fähigkeit zum Richteramte nicht zu haben. Der dritte Abschnitt handelt über verbotene Bereinigungen, der vierte über Beschlagnahme und Verbot von Druckschriften, der fünfte über Mitglieder vormals landesherrlicher Familien — dieser Abschnitt, der die §§ 13 und 14 Umsicht, enthält die sogenannte Verbann ungsbestrmnmng — und schließlich der sechste Abschnitt mit einigen Schlußbestimmun- ien.
Zu diesem Gesetz tritt ein Entwurf über Straffreiheit über politische Straftaten, also das Ame stiege setz.
Die Aussprache im Reichstag vollzog sich trotz einiger lärmender Kundgebungen von Seiten der Linken bei der Rede des Deutsch-nationalen Abg. Düringer ohne besondere Heftigkeit. Die Parteien (egten ruhig und sachlich ihren Standpunkt dar. Es ist selbstverstäMich, daß bezüglich der Einzelheiten des Gesetzes die Mei- mrngen noch auseinandergehen und daß auch von Seiten des Zentrums nach mancher Seite hin Wünsche vor- Jiegen, aber soviel ist gewiß, daß das Gesetz sich als Akt der Notwehr gegen die staatszerstörend-n und staatszersetzenden Clemente als notwendig erwiesen hat. Dr. Bell betonte mit Recht, daß in einem solchen Zustande und nach einer solchen Kette gemeinster politischer Verbrechen kleine Mittel nicht mehr helftn. Dies Gesetz wird keiner Partei zuliebe und keiner zuleide gegeben. Es ziett allein aus die Sicherung des Staates und seiner Verfassung. Die Dsutschnotionalen hatten in dem Abg. Düringer einen ihrer gemäßigten Vertreter vorgeschickt. Und wenn auch der Redner den Versuch machte, möglichst objektiv zu bleiben, so kam. Ottern doch immer zum Bewußtsein, daß hier- einer von
Mit Beschleunigung hat der Reichsrat seine De- krechüngen über das Gesetz zum Schutze der Verfassung zu Ende geführt. Mtt der achtbaren Mehrheit von 48 zu 18 Stimmen hat dieses Not- und Abwchrgesetz im Lüigesichte der Bedrohung des Staates im Reichsrat Ene Verabschiedung gefunden. Am Mittwoch tag es in Reichstage in erfter Lesung vor. Und auch im Volksparlament gegen die Bestrebungen dahin, die Genehmigung dieses Gesetzes mtt der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben. Das Echtz soll gültig sein auf die Dauer von 5 Jahren. Es enthatt be- retts in sich die Strafverschärfungen, die au,' Grund der enthüllten Machenschaften der Organisation Conful und ihrer Ableger der Verordnung des Reichrprüsidenten
ftaat wieder errichten wollen. Durch die Veracht!,chma- chuna, die Bedrohung, die Ermordung der Führer der Republik sollte diese selbst getroffen werden Dre Republik hat bisher eine außerordentliche G e d u l d g e h a b t. Jetzt ist es genug. Meine Partei ist bereit, alles zum Schutze der Republik zu tun. Der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Dor allem darf dem Reiche nicht die Exekutive fehlen. An der Kommission müssen entsprechende brauchbare Maßnay- men geschaffen werden. Sollte der Reichstag versagen, bann hat er seine Existenzberechtigung verloren.
Abg. Dell (Zentrum): Nach einer Kette abscheulicher politischer Verbrechen gewissenloser Kreise muffen Maßnahmen ergriffen werden, die zum Schutze der Republik nötig sind. Wir sind breit, uns auf den Baden dieses Gesetzes zu stellen. Kleine Mittel heften nicht mehr. Wir lehnen jedes Ausnahmegesetz ab. Wir geben das Gesetz keiner Pratei zu Liebe und keiner Partei zum Leide. Niemandem, der überzeugter Monarchist ist, soll ein Haar gekrümmt werden, solange er seine Ansicht fachlich verficht. Wir müssen fest und unerschütterlich auf dem Baden des Rechtes stehen. Für die Ausschußberatungen bemalten wir uns die Behandlung von Em-
an ove staatsourgevlKye vsesmniung ymre oer nationale Abgeordnete besser an seine eigene Partei gerichtet.
Dr. Stresemann (Deutsche Volkspartch erklärte die grundsätzliche Bereitschaft der Deutschen Volkspartei, an dem Gesetz mitzuarboiten.
Sitzungsbericht.
Präsident Loebe widmet dem verstorbenen Abg. Däumia (USD.1 einen Nachruf, den die Avc-rordne- ten stehend anhören.
Auf der Tagesordnung steht die erste
Beratung des Gesetzentwurfes zum Schuhe der Republik in Verbindung mit einem Amnestiegesetz unb 4 Interpellationen. Die Unabhängigen in- terpellieren wegen des Fortbestehens von Selvftschutz- organifÄionen, wegen Schadloshaltung von Personen, die wegen Handlungen zur Abwehr hochiwrräterifcher Unternehmungen zum Schadenersatz verurteilt sind und wegen der Hindenbmgfeier in Königsberg. Die Sozialdemokraten interpellieren wegen antirepubii- kanischer Kundgebungen von Angehörigen der allen Armee und Beteiligung der Reichswehr daran.
Reichsminister des Innern Kästner: Not tun uns nicht lange Reden, sondern Handeln. Anstelle der ergangenen Verordnungen soll das Gesetz treten, weil der Artikel 48 so selten und so kurz angewendet werden soll. Wir müssen den Mut und die Verantwortung fin- den, den Sumpfboden endlich zu sanieren, aus dem die kleine feige Mördergesellschast eniisprofsen ist. Wir dürfen nicht warten, bis man der Reputtik den Hals abschneidet. lieber Einzelheiten der Methode kann geredet werden. Im übrigen stehen unb fallen wir mit dieser Sanierungsaktion. Weitere Gesetzentwürfe werden noch in dieser Sitzungsperiode folgen. Aber das Reich hat keine Exekutive. Erft die Exekutive der Länder gibt ihm die Macht. Schulen unb Universitäten müsßen Pflanzstätten republikanischer Gesinnung fein. Das Gesetz (st kein Sozialistengesetz in zweiter Auflage. Mit diesem Gesetz wirb nicht bie Pflege der Tradition verletzt. (Gelächter rechts.) Wir denken nicht an Rache, nicht an Vergangenheit, sondern an die Zukunft. Das Land ist in Gefahr. Möge jeder feine Pflicht tun. (Beifall.)
Abg. Silberfchmibl (Soz.): Es handelt sich um ein Ausnahmegesetz gegen rechts. Das Gesetz richtet sich nicht gegen eine Gesinnung, sondern gegen Kreise, bie außerhÄb der Verfassung mit Mitteln bis zum Meuchelmord bie Republik vernichten unb ben alten Obrigkeits-
Das war vor drei Jahren gewften und währenb bie- fer brei Jahre schien ber junge Mann für nichts anderes Sinn unb Gebanken zu haben, als für seine geschäftlichen Obliegenheiten. Mit ber schönen Tochter des Hauses, bie ber junge Tauber ja schon als Kind gekannt hatte, verkehrte er bei den sich häufig darbietenden Ge- legenheiten des Zusammentreffens harmlos und unbefangen, wie mit einem guten Kameraden, ohne jemals auch ben geringsten Versuch zu machen, sich ihr zu nähern, ganz im Gegensatz zu seinen Kollegen, bie sämtlich bas schöne Mädchen anschwärmten. Vielleicht war es gerade diese Zurückhaltung, die ihn in Helenens Augen begehrenswert erftheinen liefe, unb es reizte die Schöne, daß dieser Eine dem Zauber ihrer Persönlichkeit nur ein kühles Verholten entgegensetzte, während ihr doch sonst alle jungen Männer zu Füßen lagen. So liefe sie denn in ihrem Verkehr mit dem jungen Mann nach unb nach einen wärmeren Grundton einfließen, ber in verschleierter Weise zur Annäherung ermunterte —> das Weib lockte den Mann und es wurde verstanden. Allerdings erst nach geraumer Zeit. Denn es schien fast, als vermeide Felix Tauber den Verkehr mit ber schönen Helene absichtlich, seitbem biefe ein innigeres, auf Herzensneigung beutendes Wesen, gegen ihn zur Schau trug, als hielte ihn ein unbestimmtes Etwas zurück, das ihm gebotene Glück zu ergreifen, wenn auch ein scharfer Beobachter gewahren konnte, daß ein zehrendes Feuer für die Tochter des Hauses in fernem Innern loberte. Anstatt seines früheren gegen Helene gezeigten Gleichmutes machte ihn die Anwesenheit'des Mädchens sichtlich verlegen und doch umfaßten seine Blicke bie zarte Glfengeftalt mit heißem Begehren — es war, als scheue er sich, ber in abhängiger Stellung sich Befindliche, die Micke zu ber Dielumworbenen zu erhebem So mochte sich Helene fein zurückhaltendes Benehmen ihr gegenüber beuten unb sie beschloß, ben zaghaften Verehrer von ferner etwaigen Besorgnis, von
• abgeroiefen zu werden, zu befreien. Ihr weiblicher Jnstinkr verriet ihr, baß sie geliebt wurde — da galt es also nur, Felix zu einer offenen Erklärung zu er, ( mutigen,
auch gegen links angewendet werben. Wir fordern des- halb ein neues Diszrplinarstrafgesetz, welches die Enb fernung der monarchistischen Beamten ermöglicht. W»r brauchen auch endlich einen republikanischen Reichs« wehrmmister.
Abg. Dr. Skreesemann (D. Vp.): Wir sind bereit, an dem Gesetzentwurf mitzuarbeiten. Auch wir wünschen, daß die jetzige Reichsslagge gegen Beschimpfungen geschützt und daß auch bie Reichsbeamten geschützt werden. Die Person des Reichspräsidenten laufe über ben Parteien stehen. Nach ben bisherigen Feststellungen muß man annehmen, daß es Mordorganisationen gibt. Diese müssen mit Stumpf unb Stiel ausgerottet werden, gleichviel, gegen wen sie sich richten. Dem Gesetze sollte man aber den Namen geben: „Gesetz zum Schutze ber Verfassung". Dieser Titel würbe umfassenber unb zweckentsprechender fein. Hauptsache bleibt bie Zusammenfassung aller derjenigen, die bereit sind, innerhalb der heutigen Staatsform mit allen Kräften zum Wohle der Staatsform zu arbeiten. Auch Rathenau war nach Tradition und Erziehung kein Republikaner. Aber er hat sich der Republik zur Verfügung gestellt. Die jetzigen Mitglieder der Regie- rung können nicht für unsere üblen Zustande verantwortlich gemacht werden. Haß und Leidenschaften dürfen sich nicht auf einzelne Personen konzentrieren (Zuruf: Helfferich), sonst kommen wir nie aus der Atmosphäre der Leidenschaften heraus. Wer den Abg. Osann kennt, weiß, bafe er einer ber ruhigsten Politiker ist. Ihm ist fein ganzes Mobiliar zerschlagen worben. Seine Privatbriefe find in ben Rinnstein geworfen worden. Kollege Wunderlich hat in der „Nationalliberalen Korrespondenz" nach Untersuchungen über diesen Fall berichtet und festgestellt, daß an jenem Tage ber Demon- fträtion in Darmstadt 400 Schutzleute beurlaubt waren. Auf unabsehbare Zeit ist der Wiederaufbau Deutschlands nur möglich auf dem Boden der Republik, an der wir Mitarbeiten wollen. Aber die Republik würde mehr moralische Eroberungen machen, wenn sie sich von Sil- berftürmerei fernhielt, bie immer etwas Kulturloses an sich hat. Schwarz-weiß-rot mit ber schwarz-rot-goldenen Gösch ist übrigens verfassungsmäßige Reichsfahne. Frankreich hat feine Farben nicht gewechselt.
Abg. Leicht (Bayer. Vpt.): Wir schließen uns im wesentlichen den Erklärungen der Deutschen Volkspartei und des Zenttums an. Gewisse Aenderungen müssen am Gesetz öorgenommen werden.
Abg. Äemmele (Komm.): Die Arbeiter sind bie sicher- ften Stützen ber Republik. Darum helfen 3um Schutze ber Republik keine Gesetze, sondern nur Kontrollorgane ber Arbeiter, welche bie Säuberung ber Justiz, der Reichswehr unb der Polizei von monarchistischen Elementen überwachen. Die Spuren ber Geheimbünbe führen ebenso in ihren Fäden zur Deutschen Volkspartei wie zu den Deutschnationalen. Um die Geheimorganisationen zu treffen, reicht bas Gesetz nicht aus. Die Verordnungen würben schon gegen links angewendet. Auch das Amnestiegesetz gehe nicht weit genug. Auch Max Hölz müffle darunter fallen. Wenn die parlamentarischen Mittel nicht ausreichen, müssen außerparlamentarische angewendet werben. (Das Haus ist fast ganz teer. Nur etwa 8 Kommunisten und Unabhängige sind im Saale.) In persönlichen Bemerkungen legt Abg. Dollwitz (Dn.) Verwahrung ein gegenüber einem Angriff des Vorredners, wonach er Morde unterstützt hätte. Es hätte sich um einen ftrafentlafflenen ehemaligen Soldaten gehandelt, dem er im Frühling Arbeit verschafft habe, nachdem dieser hilfeflehend zu ihm gekommen sei. Eine Geld- sammlung für ben Herrn Klaust sei von niemandem ver. anftaltet worben.
Das Gesetz wird bemRechtsausschuß über, wiesen, ebenso bas Amnestiegesetz.
Donnerstag 2 Uhr Fortsetzung.
M Wntmirf zm SW der Republik im Reichstag Die Borlage dem Rechtsausschuß überwiese«