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FuldaerZeilung
Nr. ,51.
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.
Verantwortlich für den ceüaulonellen Teil 133.: A. Weßler- - für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. u Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda, ^erniprecher Nr. 9. Postscheck - Konto 4051 Frankfurt o. M.
Mittwoch, 5. 2uli 1922»
Bezugspreis: Monatlich 24.00 Mk. zugestellt frei ins Haus- u Abgeholt in der Geschäftsstelle 23,00 Mk. :: Anzeigen: Kleinzeile nach Colonel 2.00 Mk., ausro. 3,00 OTf. Reklamezeile (Tertbreite) nach Colone^maß 10 Mark.
49. Zahrg.
Jas Gesetz zm Wz der ReML
Der Entwurf im Rerchsrat angenommen.
Abzug -er Besatzrrngstrupperr ans Oberschlesien.
?n der MontaALsitzrkng des Reichs rat es ist der F-esetzemnmrf zum Schutz der Republik mit -18 gegen 18 Stimmen angenommen worden. Dagegen stimmten außer Bayern die PwvüHen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Westpreußen, Posen, Niederschlefien, Oberschlesien, Schleswig-Holstein und Hessen-Rassau. Das Amnestirgesetz wurde mit 55 gegen 11 Stimmen ebenfalls angenommen. Dagegen stimmten Bayern und Bremen. Die erforderliche Zwe^.ittelmchr- heit ist also bei beiden Gesetzentwürfen vorhanden. Zahnenwechsel in Beuchen und Gleiwitz.
. Montag vormittag 10 Uhr haben die Engländer die drei Fahnen der Alliierten in Beuthen niedergeholt, wobei eine englische Kompagnie präsentierte. Darauf wurde die schwarz-rot-goldene Reichsflagge gehißt. Auch hierbei präsentierten dre Engländer, während die ausländischen Offiziere Ehrenbezeugungen erwiesen. Die nach vielen Tausenden zählende Menge brach in begeisterte Hochrufe aus. Oberbürgermeister Dr. Stephan richtete an die Bevölkerung eine kurze Ansprache, die in ein Hoch auf das deutsche Vaterland ausklang. Nach dem Gesang des Liedes „Deutsch- land, Deutschland über alles" grüßte der Vertreter des Landkreises Beuthen die Fahne und brachte ein dreifaches Hoch auf die oberschlesische Heimat und das deutsche Vaterland aus. Nach der Feier verließen die Vertreter der interalliierten Kontrollkom- mifsion und der Rest der englischen Besatzungstruppen die Stadt. Die Bevölkerung ist in gehobener Stimmung; die Häuser tragen reichen Flaggenschmuck. In Gleiwitz fand der Flaggenwechsel in schlichter Weise statt. Interalliierte Truppen waren nicht aufgebotcn. An der Feier nahmen nur die Vertreter der städtischep Behörden teil. Die Mitglieder der interalliierten Kontrollkommission und die letzten Besatzungskruppen verließen nach der Uebergobe der Regierungsgewalt an die deutschen Behörden die Stadt. Unter der Bevölkerung herrscht Jubel.
Die Unabhängigen wollen in -ie
Das gekennzeichnete Verfahren der beiden Parteien ist Agitation. Mit Politik hat es nichts zu tun. Auch bei der Mstimmung über die freibleibende Fläche haben die beiden Rechtsparteien eine eigenartige Rolle gespiel. Bei der zweiten Lesung der Eetreidumlage stimmten sie für 2 Hektar, während Zentrum, die MchrheitssozilÄdemokratie und USPD., um eine volkswirtschaftlich vernünftle Durchführung des Gesetzes zu ermöglichen für 1A Hektar votiert. Bei solcher Äichlage mußten sogar die Rechtsparteien ohne Gefahr für den non ihnen vertretenen Großgrundbesitz sich als die Sachwalter der kleinen Landwirte aufspielen. Bei der dritten Lesung stimmten die Unabhängigen für 2 Hektar, sodaß Zentrum und Mehrheits- sozioSdemokratie keine Mehrheit mehr hatten. Boi solcher Sachlage stimmte auch das Zentrum! für 2 Hektar und mm, wo es ernst wurde, stimmten die beiden Rechtsparteien bei der dritten Lesung für 1^ Hektar. Wenn nunmehr der Mistel- und Großgrundbesitz die Getreide- umlags so gut wie allein aufbringen tomi, so mag er sich dafür bei den beiden Rechtsparteien bedanken.
Segen die neue Krbettsruhe.
Wir glauben nicht, daß es im Sinne des ermordeten Ministers Rathsnau liegt, daß durch DemonstratnmM, wie sie von den sozialistischen und freien Gewerkschaften zum 4. Juli geplant sind, das deutsch» Wirtschaftsleben empfindlich gestört werde. Vor allem aber liegt es ganz sicher nicht im Interesse der Republik und des Reiches, daß derartige Störungen des Wirtschaftslebens so rasch hinterMWnder erfoilgen. Diese Domonstrationen sind auch überflüssig, nachdem der Rerchsrat bereits das Gesetz zum Schutze der Republik angenonrmsn hat.
Diese Ansicht vertritt auch der Berliner Gewerkschaftsring der Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände. Er erklärt, daß er an der von den sozialistischen Parteien und dm srrtm Gewerkschaften angeoürneten ArbÄtsruhe am 4. 3utt sich nicht beteilige. Es stehe än Widerspruch mit dem Sinne der Kundgebung für den Schutz der DerMung und Ordnung, wenn diese Kundgebung mit Arbeitseinstellung und MasfeNdemonstratiEir eingeleitvt werde. Durch den DruckderStraße könne die; Ver - fassung nicht geschützt werden. . z,
Die ameManische Streikbewegung.
Vor einer Versammlung von Grubenbesitzern und -Arbeitern hielt Harding eine Ansprache, in der er erklärte, es liege im Interesse der Arbeitgeber und der Bevölkerung, daß erstere mit ihren Arbeitern zu einer Einigung kämen. Wenn die Parteien allein den gegenwärtigen Streik nicht beilegen könnten, siehe 'die Regierung mit ihrer Hilfe zur Verfügung.
Dem allgemeinen Streikaufruf der Vorsitzen- Iren von sechs Verbänden der Ei senbahnwer k- tüttenarbeiter haben bisher ungefähr 50 000 Arbeiter von den Eisenbahnen der Neu-Englaud-Staa- ten bis zu den westlichen transkontinentalen Linien Fc<ge geleistet, indem sie die Werkstätten verließen. Eine Störung des Bahnverkehrs ist bisher noch nicht eingetreten, da das Lokomotiv- und das Zugpersonal von dem Ausstand nicht berührt ist; affe Züge treffen fahrplanmäßig ein.
9i6 WM-liMMWn MUMM
„Daily Mall" meldet, daß die Verhandlungen mit Frankreich über den Pakt, bezüglich dessen der französische Ministerpräsident vor kurzem in London war, nicht so glatt verlaufen sind, rote man berichtet hat. Die britische Regierung habe xiyre Bereitwilligkeit ausgedrückt, einen solchen Pakt abzuschrieben und sich zur Verteidigung Frankreichs zu verpflichten, falls französisches Gebiet angegriffen werde. Frankreich fei jedoch ersucht worden, in der Reparationsfrage in Uebereinstim- mung mit Großbritannien zu handeln. Poincare fei nicht in der Lage gewesen, mit Lloyd George eine Uebrreinstimmung in dieser Frage zu erreichen. Inzwischen werde, laut „Daily Mail", die Haager Konferenz möglicherweise zu einer gemeinsamen Aktton in einem größeren Rahmen, als ur- sprünglich beabsichttgt, fuhren.
\ Im übrigen seien die Gründe für die Krise im französischen Bergbau nicht allein in der Reparationskohle zu suchen. Einen großen Teil der Schuld treffe England, das in Frankreich die Kohlen billiger als im eigenen Land verkaufe. Als Ergebnis der Aussprache wurde von dem Kongreß eine Entschließung einstimmig angenommen, in welcher dem Vorstand des internationalen christlichen Bergarbeiterbundes die Frage der Beschaffrmg und Der- teilung der notwendigen Kohle für die Industrie und die Wirtschaft aller Länder zur baldigen Klärung und Lösung überwiesen wird.
Regierung.
Die Ermordung Raiyenaus hat die innerpolitischen Dinge in Fluß gebracht. Schon seit einiger Zeit verlautete, daß die Unabhängigen daran dächten, aktiv an der Regierung teilzunehmen und daß sic nach dieser Richtung hin ihrerseits die Initiative zu ergreifen beabsichtigten. Diese Gerüchte haben jetzt feste Gestalt angenommen. Wie wir erfahren, hat die Fraktion der U. S. P. D. mit großer Stimmenmehrheit gegen eine nur geringe Opposition den Beschluß gefaßt, wegen ihres Eintritts in die Regierung unter bestimmten Bedingungen an die Mchrheitssozialdemoklatie und an die in Frage komtnenden Stellen heranzutreten. In diesem Zusammenhänge wird auch bereits ein Name genannt, der aus den Kreisen der Unabhängigen, wenn ihr Eintritt in die Regierung erfolgen sollte, zu einem Portefeuille ausersehen ist. Es ist der frühere Chef- redakteur der Freiheit Dr. Hilferding, der auch als Finanzsachverständiger sich unter der deutschen Delegation in Genua befand. Man denkt in unabhängigen Kreisen wohl daran, daß er für daS immer noch zu besetzende Wiederaufbauministerium in Frage kommt.
Heber den Schritt der Unabhängigen läßt sich so lange nichts sagen als nicht "ihre Bedingungen bekannt sind.
wie man nicht Politik machen darf. Aus pavlamentarqchen Kreisen wird uns geschrieben: Die landwirtschaftlichen Drgamfatioiten haben sich Wit größer Schärfe gegen die GetreLeumtage eingesetzt, ^mn ist es rm besonderen in anormalen Zeiten sehr schw:ertg, den Gang der Gesetzgebung im öoraus durch vrganffationen, die außerhalb des Parlaments stehen, C'£?ni,?en Zu wollen. Im vorliegenden Fälle sind «rrch das Verhalten der lcmdwrrtschaftlichen Orgam- Abgeordneten der Zentrmnsportei, die der rtM^oirtschaft nahestehen, in die schwierigste Lage ge- Sie wollen nichts unternehmen, was Beschlüsse der landwirtschaftlichen Orgawsa- otaWnJ btc Ze-ttrumsfraktion aber wollte nid} ohne SDötoRdkL ®e9en .chre landwirtschafLich nahestehenden umrde auch sie bei der VorMt^br-tge m chrer Aktionsfähigkeit gelähmt. SÄife "-^^beispielsweise die Mchrheits- Entgegenkvnm-en'", ber Preisfrage zu weit größerem ErEdtmg^ ^^Emen gEsen Äs nach der Bayerische Volksoni^"^' kam noch, daß dte feftgelegt hatte Getreideumlage
StiH) £e Deutsche Bolkspartei letzten 'A Mitglieder durch Fraktions- sodaß -fi" Ae MiMge zu stimmen,
bemikommen die Reichstagsaufiösung vor-
pofitioe Mitwirkung Sozialdemokratie um
Statemußte. Mehrfach 4ütaer arrsa-sprocken L" >burch mehrheitssozialistische
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USPD. udergGanLen, ’ 1
(Ein Anschlag auf Maximilian Harden.
- Am Montag abend wurde der Politiker und Schriftsteller Maximilian Harden in der Nähe seiner Wohnung in Berlin von zwei Männern überfallen und mit Totschlägern bearbeitet. Harden trug fünf Kopfverletzungen davon und wurde bewußtlos in die Wohnung gebracht. Ein vermutlicher Täter toutbe verhaftet.
Der internationale christl. Bergarbeiter« Kongreß über die ReparatiomKohle.
Die deutschen Kvhlenlieferuneg an die Entente haben in den bergbautreibenden Entente-Staaten zu Krisen und umfangreicher Arbeitslosigkeit geführt und eine der wichtigsten Fragen in unserem Wirtschaftsleben ist andauernd unsere Kohlenablieferungspflicht. Der kürzlich in Innsbruck abgehaltene internationale Kongreß der christlichen Bergarbeiter hat sich mit der Frage der Reparationskohle eingehend beschäftigt. Der deutsche Gesamtbericht hob die drückende Kohlennot hervor, die infolge der Ablieferungsverpstichtungen fortdauernd besteht. Bon dem Vertreter des Saargebiets wurde berichtet, daß dort die Revarations- kohle auf den Markt gebracht werde und schwere Konkurrenz mache. Dabei lagerten etwa 700 000 Tonnen Kohlen an der Saar auf den Halden. Die Feierschichten hätten einen Lohnverlust von über 20 Millionen Franken verursacht. Der Vertreter Frankreichs bemerkte, daß der Wiederaufbau im Bergwerksgebiet gut voran gehe. In Lothringen habe die Förderung den Friedensstand bereits überschritten. Di« Frage des Absatzes werde für Frankreich bald sehr schwierig werden. Der amerikanische Streik habe eine nur vorübergehend« Entlastung gebracht. Von Belgien wurde erklärt, daß die Meng«, die von der Reparationskrchle auf das genannte Land entfall«, auch früher schon aus Deutschland eingeführt worden sei. An die von den Vertretern der einzelnen Länder erstatteten Berichte knüpfte sich «ine lebhafte Aussprache. Deutscherseits wurde ausgeführt, daß es sowohl im Interesse der französischen, wie auch der belgischen Bergarbeiter liege, wenn eine wesentliche Herabsetzung der Reparationslieferungen erfolge. In diesem ©inne müsse in Belgien und Frankreich auf die Regierung eingewirkt werden. Die deutsche Industrie habe die Reparationskohle bitter nötig für den eigenen Verbrauch, um produktronsfähig zu bleiben und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wenn man die deutsche Industrie vernichte, sei an keine Wiedergutmachung zu denken. Die deutschen Arbeiter lehnten es aber auch entschieden ab, Lohnsklaven der Völker und Industrien anderer Länder zu werden. Demgegenüber wies der belgische Vertreter darauf hin, daß die Kohlenlieferungen nur eine Seite der Reparationsfrage darstellten. Wenn hier eine Milderung eintreten solle, müßten andere Kompensationen erfolgen. Der Vertreter Frankreichs erklärte, daß die Frage der Reparationskotzle nur im Rahmen der gesamten Weltkohlenlage geregelt werden könne.
Die französische Geschäftswelt
und die Valutaspekulation.
Cs ist ein 'charakteristisches Zeichen sowohl der deutschen als auch der französischen Geschäftswelt, daß sie erst in der letzten Minute an eine drohende Gefahr glauben. Bis zum Borabend einer großen Katastrophe kann man denn auch auf der Börse von den Gesichtern den größten Optimismus ablesen, der sich beim Eintreffen des Unglücks ganz unvermittelt in den tiefsten Pessimismus verwan- delt und der zum Teil daran schuld ist, wenn politische Ereignisse von geringer und mittlerer Bedeutung einen gewaltigen Druck auf das Sinken der jeweiligen Geldwährung ausübt. Die Pariser Finanzzeitiurg „Das Cablograrnme" charakterisiert das Benehmen der Finanzwelt in kritischen Augenblicken durch die jeweiligen Stagen, die man bei einer solchen Gelegenheit aus dem Munde dieser Leute kommen hört. Das Blatt schreibt:
„Auf den Banken, auf der Börse und in ber sonstigen Geschäftswelt kann man jeden Augenblick Zeuge folgen- der Fragen sein: Warum bekümmert man sich nicht höheren Orts mit dem immer größer werdenden Ab- gründ des Defizits im Staatshaushalte? — Warum wartet man solange mit der Anwendung von Vorsichtsmaß. regeln, bis man sich einer verzweifelten finanziellen Situation gegenüber sieht? Warum handelt man so, als ob die höchste Finanzpolitik darin bestände, Anleihen und immer wieder Anleihen zu nehmen? Warum widersetzen sich die großen Industrie-Organisationen der Ausführung des Wiesbadener Abkommens? Sie rotfien doch ganz genau, daß für den gegenwärtigen Augenblick die Naturallieferungen die einzig möglichen Zahlungs- lieferungen sind. Wissen dieselben beim nicht, baß einmal der Augenblick kommen muß, wo die egoistischen Interessen, ob sie wollen ober nicht, mit den Interessen ber Allgemeinheit enger verbunden sind?"
Diese Ausführungen zeigen uns klar, daß man in Frankreich allmählich zu ber Ueberzeugung kommt, daß an bem ganzen Valuta-Elend auch die Kopflofikeit ber französischen Fi- nanzwelt mitschulbig ist.
Die Aufklärung des Mordes an Rathenau,
Die Ermittelungen zur Auftlärung des Mordes an Rothenau nehmen ihren Fortgang. Zn den Verschwörern, die die Tat verabredet haben, gehört der in Stettin verhaftete und inzwischen nach Berlin gebrachte Bernhardt Voß. Auch Jlsemann, von dem die Mörder die Maschinenpistole abgeholt Haden, womit der Mord ausgeführt worden ist, ist nach Berlin gebracht worden. Voß hat auch die Garage in der Warnemünder Straße besorgt, von der auS die Mörder ihre Mordfahrt antraten.
M MM Mum.
„Chicago Tribüne" meldet aus Washington: Präsident Harding hat den Treuhänder für fremdes Eigentum, Miller, angewiesen, die Rückgabe der deutschen chemischen Patentrechte zu verlangen, die von der vorigen Regierung für eine nominelle Summe an die
Chemical Fundation verkauft worden feien. Die Patente sollen mehrere Millionen Dollars wert ein. Kürzlich hatte eine ergebnislose Untersuchung >er Fundation durch den Senatsausschuß stattge- unden. Infolgedessen erregt der Schritt des Prä- identen großes Aufsehen. In einer Botschaft an >en Treuhänder Miller fagt der Präsident, es be- ich« Grund zu der Annahme, daß die Regierung den Trust, der mit der Uebernahme dieses Eigentums beauftragt war, nicht richtig beaufsichtigt hat. Der Vorstand der Chemical Fundation erklärt zu diesem Schritt des Präsidenten, die Maßnahme der Regierung werde lediglich den Deutschen Helen. Sie bedeute die Zerstörung der organischen Industrie. Die Fundation werde an die Gerichte appellieren.
Prozeß Hermes.
Vor der 9. Strafkammer des Landgerichts I in Ber- [in begann die Verhandlung in der AngcLegercheit der Weinlleserung an den N-eichsernähvcmFsminister Hermes. Die Klage wegen Seleibigimg und übler Nach- rede richtet sich gegen den R e d a k t« u r b e r,,tt r e b h « i t", Robert Hensel. Unter Anklage gestellt sind acht Artikel. Die Aussätze enthalten nach der Anklage neben schweren sormellen Seleibigamgen- Hermes' sowie des Reichsernährungsministeriums und ferner Beamten vor allem die Behauptung, 57erm.es habe von dem dienst?, ch von ihm attjärrgiigan fiDMI-roorbaM für Mosel, Saar und Ruwer im April 1920 und geöruat 1921 Weine zu einem unverhältnismäßig billigen Preise bezogen u. cffs Gegenleistung unter Mißbrauch der amtlichen Stellung dem Winzerverband durch Ueberroeiifung von 50 000 Mark und einer ©onlderamoeisung von 8000 Zentner Zucker besondere Vorteile zugewendet. Diese Behauptung wird von der Anklage als unwahr bezeichnet. Preise stellten die Gestehungskosten der ein- zellten Weine dar. Es handelte sich um sogenannte Restbestände, zahlreiche ander« BestEer wurden in gleicher Weise beliefert. Damit stehe die Sonderzmveiflung an Zucker in keinem Zusammenhang. Eine Sonder- behmMmg des Winzerverbandes für Dlosel, oaar, Ruwer gegenüber anderen Winrevverbündsn habe nicht stattgeswiden. Die Verhandlungen wanden durch Laiid- gerichtsdirekwr Rehn eröffnet. Zu Beginn der Verhandlungen regte der Vorsitzende einen Dergleich cm, einmal mit Rücksicht auf die crugenbüclllche polllijche Soge, dann weil große Bedenken bestehen könnten, ob die Strafkammer aus Grund der Verordnung des Reichspräsidenten überhaupt zuständig sei oder der Staatsgevichtshof. Das Gericht besMoß nach längerer Beratung, die Sache auf unbestimmte Zett zu vertagen, da hinreichender Verdacht bestche, daß gemäß der Verordnung eine Beschimpft«« vorliege.
Preußischer Landtag.
Nach einer dreitägigen Pause ist der Preuß. Landtag zum letzten Male vor den großen Herbstferien zu einer Sitzungsreihe zusannnengetreten, um noch eine Reihe wichtiger Gesetze zu verabschieden. Als erster Punkt der Tagesordnung der Montagssitzung kam der Entwurf eines Schutzpolizeibeamtengesetzes zur ersten Beratung. Debattenlos wurde dieser wichtige Entwurf an den Ausschuß für Beamtenfragen überwiesen. Ebenso ging es mit einer Reihe von anderen Punkten, wie die Erweiterung des Stadtteises Barmen, die Besteuerung des Herbergsvertrages durch die (gememoeii usw., die alle den entsprechenden Ausschüssen überwiesen wurden. Dann tarn es zur Aussprache über zwei sehr wichtige Gegenstände, bei denen wieder verschie- bene Interessen im Laufe der Debatte aufeinander, platzen. Es war zunächst der Entwurf zur Erhal- tuna des Baumbestandes und zur Schaffung von Uferwegen im Interesse der Volksgesmidheit Das maßlose Abholzen von Waldern, das tn der letzten Zeit im Ruhrkohlengebiet und in der Umgegend von Berlin Platz gegriffen hatte, veranlaßte, daß endlich dieser Entwurf, den man fast vergessen hatte, zur Beratung gelangte. Da waren es vor allem wieder die Deutsch- nationalen, die das Privatinteresse über das Allgemein- wohl stellten. Auch einige andere Abgeordnete, die dieser etwas unverständlichen Ansicht huldigten und die llen- berunasanträge gestellt hatten, mußten sich von JJlmi- ft« j§i7tfiefer in ihre Schranken zuruckverweffen lassen/ Wir können darin dem Zentrurnsrnmifter nur
SS ÄÄtÄ ”«”Ä M X. lich darum, den Geistlichender katholischen und der evangelischen Kirche eine den Zeiten entsprechende Aus- besserung ihres Einkommens zu bewilligen. Dagegen erhoben wie gewöhnlich die S^amten ßmt5par. teien, Kommunisten, Unabhängige E Mehrheitssozialr. sten Einspruch und zwar mit solchen Gründen, b.e llar deren Feindseligkeit gegen legliche christliche RellPon hurmbliden ließ. Doch wird die Entscheidung rb dieser notwendigen Gehaüsausbesserrmg erst in der Dienstags« sitzung fallen.
Aus dem Versassirngsausschutz des preuß^hen Lanbkags.
Der Verfassungsausschuß des Landtags '«rret den ganzen Sonntag über und Montag vormittag weiter über die Anträge zum S chutz e der Republit An genommen wurde der Entwurf eines Gesees ub« die Dienstvergehen ber nichtrichterllchen Beamten, der Richter und der Privatdozenten.
Kurland.
* Der Bürgerkrieg in Irland. ,Daily Chronicle' meldet aus Dublin, daß dort eine neue Schlacht begonnen habe. Die Freistaattruppen unternahmen mit Unterstützung von Maschinengewehrfeuer einen Angriff auf die Stützpunkte der Rebellen im Bezirk der Sackvillestraße und nahmen die gesteckten Ziele ein. Die die Stützpunkte verteidigenden Rebellen ergaben sich. Die Freiftaattruppen haben auch eine Straße, in der zahlreiche Holels von Aufständischen besetzt gehalten werden, umzingelt. De Valero soll sich bei dieser Gruppe befinden. Die Verluste sind bisher leicht. Das Zentral-Telegraphen« | amt befindet sich unter Feuer. Es wurden mehrere