FuldaerZenung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

49. Zahrg

Lams^tag, 17. Juni 1922.

Nr. 137

ibrnrferet in Fulda-

von 1913 zurückzuführen,

Strengste untersagt.

Begünstigung zu tni vom politischen

Aber ich habe mich niemals für eine Allianz erwärmen können. Es ist notwendig, daß wir

ä trois erwärmen

Der „Temps" dementiert die Meldung, daß die Garantiekommission Deuts<h;<Md eine An­leihe in maß iger Höhe Vorschlägen werde, für die vls Sicherheit der deutsche Besitz in Amerika dienen M.

Vie Zerreißung Oberschlesiens.

Nach einer Meldung des ^okalanzeigers' aus Breslau ist zwischen den deutschen und polnischen Vertretern vereinbart worden, daß die U e h e r n a h m e des gesamten Eisenbahnbetriebs durch den polnischen Beamtcnapparat in der Nacht vom Samstag zum Sonntag erfolgt.

Vemarprei,: Monatlich 18.03 Mk. zugestellt frei ins Haus- 2 Abgeholt in der Geschäftsstelle 17,53 Mk. " Anzelgen: Kleinzeile noch Colonel 1.50 Mk., ausw. 2,50 Mk. Reklamezeile (Textbreitet nach Eolone'maß 8 Mark.

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Rotationsdruck u. Verlag her Fuldaer------------- „

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Deutscher Reichstag.

Die Beratung der Zwangsanleihe steht bevor.

Der Reichstag erledigte am Mittwoch in rascher Reihenfolge eine Reihe von kleineren Vorlagen. Rach- dem Interpellationen der Sozialdemokraten beider Richtungen betreffend antirepublikanische Kundgebungen anläßlich von Regimentsfeiern und betreffend die Königsberger Vorgänge ihre geschäftSordnungsmätzige Erledigung gefunden hatten dadurch, daß die Reichs­regierung sich zu ihrer Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsmätzigen Frist bereit erklärte, wurden die Gesetzentwürfe betreffend die Geldstrafen in der Reichsversichicrungsordnung sowie betreffend die Pausch- betrage für Spruchsachen bei den Oberoersicherungs- ändern ohne Aussprache in allen drei Lesungen ange­nommen. „ , _ ,

Die Gesetzentwürfe betr. Lohnsiatistik und die weitere Entbastung--der Gerichte wurden ohne Aussprache an Ausschüsse überwiesen. Im Anschluß daran wurde die zweite Lesung deS JugendwohlfadrtS» aesetzes beendet und die Vorlage im wesentlichen nach den Beschlüssen des Ausschuffes angenommen.

Schließlich wurde auck noch der Gesetzentwurf betr. die Zulassung der F auen zu den Aemtern und Be­rufen der Rechtspflege erledigt.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Am Freitag wird der Reichstag in erster Lesung mit der ZwangSa-nleihe beginnet*

Beginn bet Haager Vorkonferenz.

Mmnungsaustausch in der Reparationsfrage.

Der hal-bamtKche „Temp s" in Paris schreibt über die neue Note der Reparationskommission, es sei wahrscheinlich, daß die deutsche Regierung eine Er­weiterung des Moratoriums fordern werde, Ms die Mark werter falle. Der Bankrott Deutsch­lands sei keine Lösung. Es gelte, den Kredit Deutsch­lands wieder aufzubauen, eine Anleihe zu verwirklichen und die stnanzieLe Sanierung Deutschlands zu erleich­tern. Wenn die deutsche Regierung gewisse Anstren- Ben machen werde, werde sie hierbei die Unter-

ng der Garantiekommisfion finden

Sicherstellung der Vrotversorgung.

Im vorläufigem Reichswirtschaftsrat wies der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Fehr, bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur Re­gelung des Verkehrs mit Getreide aus der 6mtc_1922 darauf hin, daß die diesjährige Ernte die vorjährige sicherlich keines-falls erreichen werde, woraus sich die Notwendigkeit ergebe, zur Sicherstellung der Brotoersorgung die aus der Jnlandserzeugung be­stimmte Menge zu erfassen. Die Umlage bedeute wohl für die Landwirtschaft ein Opfer, aber auch die anderen Wirtschaftskiafsen außer der Land- wirtschaft, so der Hausbesitz und die Kohlen- und Stick- stofimdustrie, ncüßten bestimmt« Beschränkungen er­dulden.

Der ReichsroirNchaftsrat nahm gegen ein« große Minderheit den Antrag des Ausschusses an, dem Ges in der Fassung der RegiLrungsoorlage

mit der M zuzustimmen, daß die Zustimmung die Billigung allgemeinen Grundsatzes des Gesetz­entwurfs betaute, den einzelnen Zustimmenden aber in der Stellungnahme zu den einzelnen Punkten von unter­geordneter Bedeutung freie Hand lasse.

Auf Grund der Entente gegebenen der Länder auf den - — „ - . -, _

hat der preußische Mmister Innern m eimm Erlaß die Umwandlung der preußischen Schutzpvlizer bis ipätestens 1. Oktober d. 3. angeordnet.

Ueber die Einzelheiten der Umwandlung machen die Blätter folgende MitteLumgen: Die bisherigen Hundert­schaften werden aufgelöst und zum Teil in Bereüschaf- en umgewantalt, zum Tell aus die Cmheitsrevieve ver- teflt. Die Durchführung der Umwandlung liegt den örMchen Polizeivermaüiungen ob. Die künftige Uni- orm der Polizei wird wieder blau sein, edoch soll die vorhandene grüne Uniform bis zu einem noch bekannt zu gebenta.-n Termine aufgetragen werden. Das Abbalten von militärischen Uebungen wird auf das

ernsten Einwendungen erheben. Wir muffen es uns abgewöhnen, bei jedem Urteilsspruch, der uns nicht recht gefällt, den Richtern Dorwürfe zu machen und nach Iuftizreform zu rufen. Am wenigsten ist eine solche Agitation gestattet, wenn em Freispruch vorliegt. Dann kommt höchstens ein Angeklagter zu glimpflich davon, und das ist doch keineswegs so aufregend, als wenn ein Unschuldiger verurteilt

Bolbss tmfc es ist daher letzten Endes nichts anders als Wichtigtuerei der „D.A.Z.< wran sie hier m einer Form diese Forderung zum Ausdruck bringt, die wahrichem- lich im Interesse der Sache besser nicht gewählt worden wäre.: --

Die Umwandlung der Schutzpolizei.

Hus dem besetzten Gebiet.

fpd. «ekperrte Straßen im besetzten Gebiet. Nach einer Mitteilung des Kreisdelegierten ist die Straße Hordenstadt-Hochheim für den Verkehr mit Automo­bilen und Motorrädern grundsätzlich gesperrt. Ferner darf auf dieser Straße in einem Umkreise von 50 Metern nicht geraucht und in einem Umkreise von 200 Metern kein Feuer angezündet werden. Wagen muffen am Tage langsam fahren und innerhalb der Pulverdepots sich nicht aufhalten. Nachts dürfen Fuß­gänger nur in Begleitung eines Wachmannes die Straße passieren, Radfahrer müssen absteigen.

Dann heißt es weiter:

„Der Botschafter, dem das Lesen wohl die Kehle ge- trocknet hatte, leerte darauf mehrere Champag- verschal en und sing dann an, über Oesterreich los­zuziehen: „Was erwarten Sie von diesem unsicheren Freunde? Oesterreich wird Sie immer verraten, sobald es die Gelegenheit und den Mut dazu hat. Wenn Sie z. B. mit Frankreich in Krieg kommen, wird Oesterreich sicher stillsitzen-, was haben Sie also von einem Alliier- ten, der Sie kraft Ihres unglücklichen Vertrages mit Ihnen nötigen kann, mit uns Krieg zu führen?" ®ra: Mumwiew rückte hier sehr unruhig auf dem Stuhle, trat vielleicht auch feinen Botschafter unter den Tisch. Letzte­rer unterbrach sich wenigstens, um ein neues Glas Sekt zu trinken. Ich warf nur lachend hin, daß, wenn Frank­reich uns wirklich anfallen sollte, wir uns unserer Haut allein wehren könnten. Graf Murawiew stimmte dem lebhaft zu, während der Botschafter mft einem Schluck aufmurmeüe: „Sie werden immer unsere Freundschaft notwendig haben." Er fuhr dann mit Passion fort: „Die einzige sichere und solide Allianz ist die zwischen uns beiden. Aber ich habe mich niemals für eine Allianz

Deutschlands sechs Punkte überschreibt sich röte in sensationeller Art auf gemachte Anlassung der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", taten sachlich« und objektive Politik wir bisher stets aner­kannt haben. Es mutet an sich schon eigentümlich, um nicht zu sagen komisch an, daß eine einzelne Zeitung ge, rmssermaßen Forderungen an die Repara­tiv nskommission aufstellt und sich letzten Eytas damit Befugnisse anmaßt, die ihr nicht zukommen und die ein seiner Verantwortung bewußtes Blatt den zu- ständigen Stollen überlassen sollte.

Das Blatt schreibt: „Wer von Deutschland Milliar­den erwarte, müsse ihm daher zugestehen: 1. Räumung von Duisburg, Düsseldorf, Ruhrort und Fortfall der Ausfuhrabgabe, 2. Räumung tat besetzten linksrheini­schen Lande, 3. Räumung des Saarlandes, 4. Freigabe des deutschen Handels mit Danzig und durch den „Korridor", wie in Versailles ft puliert worden ist, 5. Grenzregulierung in Oberschlesien gemäß Versailler Frieden, 6. Aufhebung des Meistbegünstiglungszwan- ges."

Diese 6 Forderungen an sich Md nichts anderes, als was die Reichsregierung und mit ihr die deutsche öffent­liche Meldung von Anfang an gefordert hat. Sie sind, kann man sagen, eigentlich Allgemeingut des deutschen

erhalten haben. „

Eiferer von links sagen nun, die gegenwar. tige Justiz hat wieder einmal versagt, die Berufs- richtet und die Laienrichter seien noch nicht gründ­lich demokratisiert, eine „Refonn der Justiz an Haupt und Gliedern" sei geboten. Das sind sehr häßliche Ausbrüche. Wir haben den Eindruck, daß in Offenburg die politischen Einflüsse nach bester Möglichkeit ausgeschaltet worden sind, und daß sich das so gehört. Wir wollen weder eine „demokratische", noch eine „reaktionäre Just:3- son­dern eine rein sachliche, unparteiische und unbefangene Rechtspflege. Gegen das Verfahren in Offenburg läßt sich vom technischen Standpunkt vielleicht einwenden, daß die Mordtat selbst zu um­ständlich behandelt und die zur Anklage stehende Begünstigung zu knapp behandelt wurde. Aber

Also soll man den freigesprochenen Killingcr ruhig seines Weges gehen lassen, aber data, nichts versäumen, um die M ö r d e r s e l b st z u f a s s e n und zugleich die Brutstätten des Verbrechens au - zustöbern und auszuräumen. Es gibt wirkliche unit» wisset- und Begünstiger, und die können trotz dieser einzelnen Freisprechung gefaßt und überfuhrt wer­den. Die Organisasion C, die sich aus der Brigade Ehrhardt entwickelt hat, und die sonstigen „Schutz- und Trutzbündnisse" oder wie die Kliquen der Fa­natiker sich nennen, müssen noch ganz anders aufs Korn genommen werden, wie es bisher geschehen ist. Angeblich soll in München die Geheimonndelei verfolgt tne- >n. Wir wünschen der bayerischen Polizei und Justiz den besten Erfolg. Dort muß der Antrieb zu gründlicher Arbeit umso großer sein, je mehr bisher die Verschworenen Bayern als Aus­gangsstelle und Zufluchtsort bevorzugt haben.

Daß die ungarische Behörde die beiden Mör­der wieder entwischen »eß, können wir nur be­dauern, aber nicht ändern. Wohl aber müssen wir alle Kraft und Kunst ansetzen, um endlich Deutsch­land von der Schande zu befreien, daß es hier

Nem Steuern,

Wie die Zentr ums - Parlamentslorrespondenz meldet, werden im Neichsfinanzministerium neue Steuervorlagen auta/earbeitet. Es dürfte sich bauet in erster Linie um die Erhöhung der Umsatz­steuer, tote sie in der ursprünglichen Regierungs- Vorlage vorgesehen war, bandeln. Weiter dürfte eine Erhöhung der jkohlensteuer in Frage kom­men. Es ist auch weiter damit zu rechnen, daß eine Anpassung verschiedener direkter Steuern an die eingetretene Geldentwertung ins Auge gefaßt wird.

Im Zeichc« der Geldentwertung.

Wie die Blätter hören, hat die ReichSregierung in Sachen der Gehaltserhöhung für Beamte und Lohnerhöhung für Reichsarbeiter bereits die Jnitia- tive ergriffen. Sie hat die Spitzenorganisationen der Beamten und Staatsarbeiter zu einer Beratung über die Erhöhung der Gehälter und Löhne für An- fang nächster Woche eingeladen.

Im Haag ist die in Genua verembmte Botton- fi-renz zusammengetreten und hat den nderlandffchen Außenminister von-Karnbeck zum Vorsitzenden gewählt. Die KonferÄtz will bekanntlich in der r u s s i- ich en Frage eine Lösung suchen.

Die Ansichten für eine Verkündigung sind nicht fondeckich groß. Tschitscherin, der Leiter der russischen Außenpolitik, erklärte einem Vertreter des „Manchester Guardian" gegenüber, man müsse die U n- Möglichkeit tat in Genua vorgeschlagemn Lösung des russischen Problems emsehen. Rußland müsse fein neues System im Innern aufrechterhalten. Die russischen Vertreter seien bereit, ein für beide Sei­ten wrtellhastes Abkommen abzufchliehsn. Dies fei aber nicht möglich, wenn man die Zurückziehung des rufsifchen Memorandums fordern werde. Das drin­gendste Gebot der Stunde sei der Friede, die allge- meine Eintracht und der Wiederaufbau.

tot M itr tomMMMMW.

Die Reparationskommission hat an die deutsche Re­gierung die angekündigte ergänzende Note zu ihrer Mit- teikutg vom 31. Mai gerichtet.

In der Note wird zunächst darauf hingewiesen, daß über die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Reiches und über die mißbräuchliche Kapitalausfuhr EMzelberatungen des Garantie könntees bereits verein­bart worden seien. Was die noch m der Schwebe be­findlichen anderen Punkte anbeträfe, erwarte die Kvm- mifsion hinsichtlich der Zwangsanleihe, daß alle Dispositionen getroffen würden, um bis zum 1. Jan. 1923 hierdurch mindestens 40 Milliarden Ein­nah m e n zu erzielen. Die Reparationskommi'fion er­warte ferner bestimmte Vorschläge der deutschen Re­gierung, um das Defizit der Budgets der öffentlichen Betriebe wie Post und Eisenbahn auszugleichen, da der unterbreitete Haushallsplau keine ergänzenden Einnahmen zur Dek- kung dieses Defizits vorsehe.

Da die Bestimmungen des neuen Gesetzes über die Autonomie der Reichsbank nicht gang klar feien, wünsche die Kommission von der deutschen Re- yimmg die Zusicherung zu erhallen, daß diese Bestim­mungen in der von ihr angekmÄigten Weise ange­wandt würden. Die Reichsbank dürfe nur auf Grand der Prinzipien einer gesunden Bankpolitik Vorschüsse an die Reichsregierung gewähren, wenn die Unab­hängigkeit der Reichsbank von praktischen Nutzen sein solle. Solange aber die Reichsbank in der Lage sei auf Grand der ihr übergebenen Schatzbons Geld auszu­geben, könne man sich in der Hinsicht wenig versprechen.

Die deutsche Regierung müsse alle Maßnahmen oor- bereiten, um eine vernünftige Beschränkung des Emis- sicmsrechis durchführen zu können. Anderfalls wäre, fo heißt es in der Note, zu befürchten, daß die Opfer, dis jetzt von dem deutschen Volke verlangt würden, um dem Anwachsen der schwebenden Schuld Einhalt zu tun, nicht ihr Ziel erreichen.

Nachwort jum Ssfenburger prozch.

Ein alter, hochgeschätzter Mitarbeiter schreibt uns aus Berlin: .

Das Volk hat die Gerichtsverhandlung m Osten- bürg von Anfang an richtig eingeschätzt, indem inan nicht vom Killinger-Prozetz sprach, sondern vielmehr vom „Erzberger-Prozeß". Der Mann, der da auf der Anklagebank saß, spielte eine neben- Schliche Rolle. Was die öffentliche Meinung er­mattete und in gewissem Umfang auch erhalten hat, war die weitere Aufklärung über das Verbrechen, das an Erzberger verübt wortav

Dementsprechend gestaltete sich auch die Ge­richtsverhandlung in Offenburg. Zum weitaus größten Teile waren die Zeugenvernehmungen und die sonstige Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte dem Nachweise gewidmet, daß Erzberger von Schulz und Tilessen meuchlings er­mordet worden sei. Nur hinterher und nebenbei wurde auch die Frage geprüft, ob und inwieweit der Angeklagte v. Killinger den Mördern Beistand ge- leistet habe. Die hüt großem Aufgebot von Zeit und Kräften unternommene Aufklärung der Mord­tat gelang v o l l st ä n d: g. Die Aufklärung der ge­heimen Organisationen und Bünde, aus denen die Mörder hervorgegangen sind, gelang nur halb. Aber der Nachweis, daß gerade dieser Freund KilllNger den Mördern wissentlich Vorschub geleistet ffabe, blieb so weit im Hintertreffen, daß sich bei tan Ge­schworenen die erforderliche Zweidrittelmehrhut für einen Schuldspruch nicht bilden konnte. Es ist gar nicht auffallend, wenn ein Teil der Geschworenen an der Ansicht festhielt, daß die Schuld des Mannes nicht durchschlagend bewiesen fei und deshalb der Grundsatz zur Geltung gelangen muffe: Im Zwei- felsfalle für den Angeklagten! .

Wegen dieses Freispruchs ist nun eine gewisse Aufregung entstanden, sowohl bei den Links­parteien, wie auf der Reckten. Rach unserer An- sicht ohne rechten Grund. Die Freisprechung dieses einzelnen Mannes hat für die ganze Sache sehr wenig oder vielmehr gor nichts zu bedeuten.

Die Zeitungen auf der rechtsradikalen Seite, die von Anfang an die Mordtat zu tafcho- nigen fuchten, wollen jetzt den Herrn v. Killinger als einen unschuldigen Märtyrer hinstellen und den Zusammenhang des Verbrechens mit der Partei- politischen Organisation oder Agitation überhaupt in Abrede stellen. Das stimmt nicht. Wenn einer mit zwei Mördern vor und nach der Tat so intim verkehrt, wie Herr v. Killinger mit den beiden Meuchlern, so darf er sich nicht beklagen über den Verdacht der Mitwisserschaft und Begünstigung. Zur Sache selbst ist der parteipolitische Zusammen­hang keineswegs widerlegt, sondern vielmehr grell beleuchtet worden durch die Streiflichter, die aus die Geheimorganisation C und ihr S'ubehor sielen. Es murta auch deutlich erwiesen, daß die Mörder die Mittel zur Verfolgung Erzbergers und zur Flucht -ad) der Schandtat von fanatifchen Hintermännern

Molto — „altrainontanes Wei".

Ein bezeichnendes Dokument aus dem Reichsarchiv.

Im fünften Bande der deutschen Aktensammlung (Deutsche Verlagsgesellschaft für Politik und Ge­schichte, Berlin W. 8) wird eine Aufzeichnung des damaligen Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, des Grafen Herbert von Bismarck, des ältesten Sohnes des Reichskanzlers, über eine Un­terredung veröffentlicht, die Herbert Bismarck am 16. Oktober 1886 mit dem russischen Botschafter in Berlin, Grafen Schuwalow, in der russischen Botschaft in Berlin hatte. Damals waren die rus­sisch-österreichischen Beziehungen wegen der bulga­rischen Frage sehr gespannt. Ueber diese Unter­redung teilt Graf Herbert Bismarck in einem amt­lichen Aktenstück u. a. folgendes mit:

Am gestrigen Tage hatte ich wieder eine lange, zwang­lose Unterredung mit dem Grafen Schuwalow, nach­dem ich bei ihm gegessen hatte. Dieselbe verlief seiner- feite um so ungebundener, als er zur Erhöhung seiner schon bei Tisch ziemlich animierten Stimmung eine Flasche Champagner nach der anderen in fein Kabinett kommen ließ, in welchem sich außer mir nur noch Herr Mura­wiew befand. Es war höchst spaßhaft, zu beobachten, wie letzterem bei den Ausbrüchen seines Chefs immer ungemütlicher wurde. Er zuckte die Achseln, schlug mit unbeschreiblichem Ausdruck die Augen gen Himmel, rang die Hände unterm Tisch und versuchte während einer Stunde, feine wachsende Nervosität durch eiliges Hin- unterstürzen beträchtlicher Massen des schäumenden Wei­nes zu ertränken.. . Nachdem ich Schuwalow jetzt zwei­mal längere Zeit gesprochen habe, muß ich meinen Ein- druck dahin resümieren, daß er viel „kleiner" und ner­vöser geworden ist, als er im letzten Winter war: fein Respekt sowie feine Furcht vor Katkow sind ins Unglaub- üche gestiegen, und neben diesen Empfindungen beherrscht ihn nur noch eine maßlose Wut gegen Oesterreich; die Ausbrüche letzterer wechselten nur wie sich aus dem Folgenden ergeben wird, mit gerührt und innigklingenden Apostrophen an mich, die Oesterreicher doch sitzen zu las- fen und uns dauernd auf eine Allianz mit Rußland ein« zurichten."

Es folgt dann eine lange Schilderung darüber, daß Schuwalow dem Grafen Herbert einen Bericht über eine frühere vertrauliche Unterredung vorlas.

sehen von allen anderen, schon mehr als genug Katholiken im Reich und ultramontanes Gesindel im Reichstag hätten."

Wenn, wie aus diesem Bericht hervorgeht, die Unterhaltung auch in sektfroher Laune ge- ührt wurde, so bleibt es dock ^merkenswert, wie ich hier ein deutscher Stac -retar gegenüber einem fremden Botschafter .er die deutschen Kacholiken aussprach.

Preußischer Landtag.

Tas Hebammengesetz angenommen.

Nach den SturmeSszenen nach Beginn der DienS. tags-Sitzung ist am Mittwoch im Landtag zwar nicht Frieden und Eintracht, aber doch toenißftenS Ruhe und Ordnung wieder eingekehrt. Die Tribünen weisen eine besonders starke Besetzung auf und zwar der Haupstache von Damen, deren sommerlich helle Kleidung dem Ganzen auch äußerlich eine freundliche und friedliche Note geben. Es sind die Hebammen, die sich wieder einmal zahlreich versammelt haben, um der endgültigen Verabschiedung deS Hebammengesetzes bet- zuwohnen, das in zweiter und dritter Lesung erledigt werden soll.

Auch im Saale selbst haben in erster Lime die Damen daS Wort. Für das Zentrum spricht bte Abg. Frau yeßbergtt, die namens ihrer Fraktion eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht hat, die auf eine sozialere Ausgestaltung deS Gesetzes hinzielen. Eie stellt fest, daß sich aus den Meinungsdifferenzen, die sich in dem jahrelangen Streit um dieses Gesetz ergeben haben, schließlich ein Entwurf herauskristalistert habe, der den richtigen Mittelweg eingeschlagen habe. DaS gelte speziell von der Frage, ob und wie weit den Hebammen Beamtencharakter beizulegen sei. Demgegenüber beantragten die Kommunisten u. a. die Hebammen ohne weiteres in die BeamtenbesoldungS- gruppe VIII einzureihen. .

Auch die Mehrheitssozialdemokraten, für bte Abg. Frau Ege daS Wort führt, bezeichnen das Gesetz als eine Halbheit, sind aber im Gegensatz zu den Kornmn- nisten bereit, es im ganzen anzunehmen, da es wenig- stenS den Anfang einer Reform darstelle. Das Gesetz wird in der Hauptsache nach den Beschlüssen des Aus­schusses angenommen, ebenso zwei Entschließungen des Ausschusses auf Gewährung einer Beihilfe für hilfS- bedürftige Hebammen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und auf reichsgesetzliche Regelung des Hebammen­wesens. Nach einem Antrag Hetzberger (Ztr.) soll daS Gesetz am 1. April 1923, evtl, früher, in Kraft treten. Wohlfahrtsminister hirtsieser gab die Zusage, daß das Gesetz, wenn die gründlich vorzunehmende Ausarbeitung der AuSführungSbestimmungen eS zu- laffe, schon am L Januar 1923 in Kraft gesetzt wer­den soll.

Nachdem daS HauS noch eine Reihe von zuruckge- stellten Anträgen zum Haushalt des Ministeriums für Volkswohlfahrt erledigt hatte, wurde das Hebammen- gesetz auch noch in dritter Lesung angenommen; dagegen stimmten nur die Kommunisten.

Oesterreich von der Karte Europas verschwinden lassen Sie nehmen die deutschen Provinzen, und nichts wird uns mehr politif chtrennen " Graf Murawiews Gebärde­spiel wurde immer komischer. Ich hielt es notwendig, hier doch mit einigem Ernst die monarchischen Interessen der drei Kaiser zu betonen und auf die Gefährlichkeit der südslawischen Republikaner hinzuweisen. Außerdem wies ich die Bemerkung wegen der deutsch-österreichischen Pro­vinzen mit Entrüstung zurück und erklärte, meinerseits nun auch mal in den Kasernenton fallend, unter dem lauten Beifall des Grafen Murawiew, das mir, abge»

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