Fuld aerZeitung
Amllicher Anzeiger für den Kreis und die Skadk Fulda._____
Nr. 77.
Üeramroonltd) für den reoautonellen leit' Dr. I. Rramer« 2 für btt Anzeige«: Parzeller-Fulda. s Dfotationebrud u. «erlag bet rtulbaer »dienbruderei tu Fulda ^»rmnrethei 9. T ele<ir.e9f bretff: Fu idoer Leitung
Sonntag, 2. April 1922.
49. Zahrg.
Setuasvrei»: Monatlich 10.00 21». »ugefieOt frei ins Haus- 2 Adqeboii in bet Seschästsst' lle 8,50 2TZt. -
Mnteigen- Rleinjetle noch llowne> 1.20 Alk. ausmärt«2litt » f " n m e r e * 1 f (leiihrritfl nach Colone maß 6 Mar'.
Sie fieureotluno Der 8ramtentelol6ono.
Don Dr. f) ö f 1 e, M. b. R.
IHe Reursgelung der Einkomm«werhöltnisse der Beamten bedeutet di« Einlösung eines Versprechens, das die R ichsregienmg im Januar und Februar des Sabres gegeben hat und gleichzeitig die Erfüllung eines Wunsches aller Parteien.
Für die Zentrurnsfraktian des Reichstags habe ich anläßlich der Verabschiedung ter Basoldungs- noriagen im November 1921 eine sozialere Ausschaltung der BesoldungsverhLlms^e der Bea.rten gefordert. Dem Wunsche der Beamten, auch die Eingruppienmgs. frage mit zu regeln, konnte nicht entsprochen werden, weil damit die Verabschiedung der Bosoldungsvoriag« eine beträchtliche Hinausschiebung erfahren hätte. Mit der Neugestaltung der Beamtenlaufbcchnen — eine Arbeit, die sich zurzeit im besten Fluß befindet, — wird sich allerdings diu Notwendigkeit einer Nachprüfung der Eingruppierung der Beamten in die einzelnen D-soldungsgruppen ohne weiteres ergeben. Die Regierung Hot auch diesesmal vor Einbringung der Dov.aM im Reichstag mit den sogenanntm Spitzenverbänden der Beamten verhandelt und entsprechend der getroffenen Verständigung die Vorlage ausgearbeitet. Erfreulicherweise trat bei den diesmaligen Vorhand- lungen das Agitationsbedürfnis der versch.ebenen Richtungen in den Hintergrund. Das gegenseitige Mißtrauen, das bisher ein Hindernis für offene klare Verhandlungen nach mancher Richtung gewesen ist. Hheinl überwunden zu sein.
Sm Einverständnis mit der Regierung legten die Spitzenverbände den Hauptwert auf eine sozialere Gestaltung der Grundgehälter. Nach der Regelung gültig vom 1. Aprii 1920 ftanben die An- fangsgrundgehälter der Besoldungsgruppen 1 zu denen der Gruppe 13 wie 1:33. Das Verhältnis änderte sich durch die Regelung gültig vom 1. Oktober 1921 wie 1:7,07. Durch die Einkommensteuernovelle, die am L Januar 1922 in Kraft trat, wurde der Abstand noch gtoßr. Die neue Regelung, die am 1. Aprii 1922 m Kraft treten wird, weist zwischen Anfangsgrund- Fehalt der Gruppe 1 unb dem der Gruppe 13 ein Hier- hältms 1 : 4,82 auf. Daraus ergibt sich, daß man zwischen den beiden ersten RugLungen von 1920 und 1921 dm gestrichen Mittelweg gegangen ist.
Dre Bestrebung weiter Kreise, eine Verminderung der Spannung in den Ortsklassenzuschlägen zwischen der Ortsklasse A und E herbei- zufuhren, waren nicht von Erfolg begleitet. Es wurde nur sine Anpassung der Ortsklassengrenzen an die neikti Grundgehälter durchgeführt. Eine Erhöhung des Äinderzuschlags war in den Vereinbarungen mit den Spitzenvecbänden nicht enthalten. Dagegen wurde ter tz 16 des Besoldungsgesetzes dahingeändert, daß ter Kinderzuschlag für Kinder vom 14. bis 21. Lebensjahr nur gewahrt wird, wenn sie sich in der Schulaus- bilteirrg für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden Beruf tefinden, oder wenn sie wegen körperlicher ober geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig find. Sie Grenze, von der ab eine Anrechnung des Einkommens auf Kinderzuschlag erfolgt, wurde von 1500 auf 3000 Mark erhöht. Das bisherige System tesTeuerungs- Zuschlags, wonach für die ersten 10000 Mark Diensteinkommrn ein gleichmäßiger prozentualer Teur- «mgszuschlag gewährt wird, wurde beibchalten. Jedoch wurden die Sätze von 40 auf 50 Prozent, von 20 auf 25 Prozent erhöht. Der Einführung von Frauenzulagen stimmten die Spitzenverbände nur unter Hervorkehrung lebhafter Bedenken zu. Di« Zulage wurde auf 1000 Mark pro Jahr f«ftg:fetzt. Di« Wirrschaftsbeihilfen für die Beamten fallen in der bis« herigen Höhe weiter gewahrt werden. Die Spitzenver- bände hatten den Wunsch, daß der Reichstag diesen Vereinbarungen ohne Kenterungen zustimmen solle. In einem Proieftschmiben an den Reichstag haben sie diese Auffassung zum Ausdruck gebracht.
Ganz abgesehen davon, daß ter Reichstag sich an das Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften aus Gründen des Elaisrechts des Reichstages nicht gebunden fühlt, war feit dem Zeitpunkt, in dem die Verhandlungen zwischen Regierung und Spitzenverbänden gepflogen worden waren, eine ft arte Preis- steigerung eingetreten. Das Zentrum legte vor aillcm auf einen Ausbau der Kinder- und Frauenzulagen den größten Wert. Außerdem wünschte es andere Grundlagen für die Gewährung ter Wirtschaftsbeihilfen und Beseitigung ter Arwxhmlng ter Besatzungszrrlagen auf die Wirtschaftsbeihilfen. Weiter- geinte Wünsche mußten zurück giftel lt. werdm. Das Ergebnis der Vekhandlungeen im Reichstag ist, daß nach mancher Richtung, insbe- Mtere hmsichLich des Ausbaues des Soziallohnes über gsBcneinbarungen ter Regierung mit den Spitzenver- L hinausgegangen wurde. Zunächst wurde das ^..Dgkhalt ter Gruppe 7 von der 5. Dienftalter- k^wos erhöht. Es beträgt jetzt: 20 000, 21 000, 28 Sn™23 000' 24000, 25 000, 26 000, 27 000, .u ®lart. Sodann wurden die O rt s klo f f«n- meiten ^are.n$en ctaKS ^ändert, um zu oer- Mirfbeilwi^ ®cn?iHc Beamtengruppen eine geringere SiaiftaltOT8 2r^ö*ten' c^5 Beamten mit geringerem bes Gtntomn5,le ®ren3e- Don der ab eine Anrechnung S erfotgt, wird
to.nmtrn h "doht. Das bedeutet vor allem für St-nber ri-ifcvfHiuntfrcn Besoldungsgruppen, die ihr« £ Schulentlaftung etnem prakti-
»TnbeMuf Ä^ cinen Vorteil/ Der liLh »rhfiht unhV‘- pro Jahr um 60 Mark pro 200, 250 und 300 M. ®rhShf rwMrmJL* ,.,LQuf 2500 Mark pro Jahr «rhoht. Frauenzu chcag kann auch Witwern gr- wahrt merten w.nn fiejur DoUen erhalt oer- forgungsderechtigter Kinder im eigenen Haushalt zu Rngen haben. Der Ausbau bet Frauimzulage zu ter Hau-standszulog« war nicht möglich. Der Teuerunas- rufchlag beträgt für die ersten 10 000 Mark Dxnstein- kommen 60 Prozent, für den Rest des Diensteinkom- wen- 30 Prozent. Ein weib.i gehender Antrag, den Brozu^satz auf 70 tezw. 35 festzufetzen, wurde von •tefltcrungsjeite in Ueberctnftimnumg mit dem Reichsrat
Bei »r.
Z. D. Gruppe 3:
Bisheriges Geholt
1.
ben
20 Proz. Teuenmgszuschlag yi
2.
Grundgehalt
üe»
komme nfitell bis 10 000
das
ferenj.
Di« dentsch« Delegation.
27 560 dl GesamSegüge.
Gehatt ab 1. April 1922
33 580
36 570
39 820
42 420
44 540
47 230 50220
54120
59 320
64 260 69460
86100
110 800
Wber Wt
21 800 .
24 560
27 560
29 720
30 920
33 560
36 680
39 920
44 240
50 720
57 260
71360
97 760
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
18
Die
(Snfantmeti etebc1 11780 12 010 12 260 12 700 13 620 13 670 13 540 14 200 15 080 13 540 12 200 14 760 13 040
12 500 dl
4 000 dl
4 000 dl
1 300 dl
4 800 dl
960 dl
16 400 oM
4 000 dl
6 000 dt
3 120 dl
6 000 dl
1800 dl
steigende Cinkom- nicht in Abzug gebracht.
Deutsch« Reichstag.
Dritte Lesung bet Steuervorlage«.
Aach Erledigung don kleinen Anfragen, wovon sich eine gegen die Fremdenlegion richtet, gegen deren Unwesen die Regierung scharfe Maßnahmen zusart, be> schäiti Uen sich die «baeordneten am Koni.,«platz am Areitaa mit der 8 Lesung der Steuer vorla.en. Da» Kohleniteuergesetz wirb ebenso wie da» Brannt- weinmonopolaesetz mit nur unwesentlichen Ab- änberum e* endgültig angenommen. Bei der Gelegen- beit bewrlli t der Reichstag 20 Millionen Mark für die Bekämpfung der Trunksucht und 10 Millionen gegen Tuberkulose- und «eschlechtSkrank- beiten.
Ein sozialistischer Antrag auf Steuerbefreiung der Sparkassen wird bei der Beratung bei Vermögen»- steuergesetze» in namentlicher Adstimmuni abgelehnt. Da» Gesetz selbst wird verabschiedet. Gleichfall» angenommen totib dann noch da» Bermögendzu» wachSsteuergesetz, da« Körperschaftssteuer, uesetz, sowie da« KapitalverkehrSsteuergesetz. Damit sind olle B^fitzsteuervorlagen in dritter Lesung angenommen.
DaS Hau» vertagt sich auf Samstag 11 llhr. Dritte Beratung ter weiteren Steueraeietz«.
30 Pwz. Teuerungszuschkag
10000 dl übersteigend« Diensteinkommen Kinterzuschlag für 2 Kinter, 6—14 Jahre 30 Pro;. Teuerung--',»schlag bat Rio
Di« teutsche Delegation zur Konferenz von Genua wird fick wie folgt zusarnmensetzen: Delegierte: Der Reichskanzler, der ReichSmtmsler deS Aeuiern, bet Reichkfinanzminister und bet Reichs- wirtichaftSministet. Soweit der Reichskanzler an der Teilnahme behindert fein sollte, wird der ReichS- minister de» Aeußern Füdrer der Delegation fein. Feinet werden der Delegation eine Anzahl beam- lerer und nichtbeamtetet Beratet angehöten.
Die Blätter teilen noch mit, daß sich auch Reichs- biukpräsident Haven st ein, Geheimrat Fellinger vom preußischen Handelsministerium alS Vertreter Preußen» und der Ministerialdirektor Meine! vom bayerischen Handelsministerium al8 Vertreter Bayerns nach Senua begeben werden.
Ausland.
• Strafverfahren gegen bie Königsmocher i?. Uncarn. Ter StaotSaet>chi»hof hat die Führer des KönigSPutscheS Stefan Rakowsky, Graf Julius An- drafsy und Graf Stgray al6 Rädelsführei unter Anklage gestellt.
♦ Kein Rücktritt des DiMnigS von Indien Die Nachricht, batz bet Bizekönig von Indien Lor» Roadivg iuiüdgetuieo fei, wird beeieniieri-
und den einzelstaatlichen Finonzminstern als nicht tragbar bezeichnet. Di« Deutsche Dolkspartei, die mit den Dcutschnationalen uni) ter USPD, für 70 tezw. 35 Prozent gestimmt hatte, hatte vorher einen Antrag auf 60 tezw. 30 Prozent durch eines ihrer Mitglieder, einem früheren Reichsminister unterzeichnen laffen. Angenommen wurde «ne Entschließung, bei künftiger Erhöhung ter Bezüge ter Beamten dem Familienstände in höherem Maße als bisher Rechnung zu tragen. Ein Antrag ter Derwschnationalen, für dm Teuerungszufchlag di« automatische Anpassung einzuführen, wurde mit ter Bogrü >ng crbgelehnt, daß die Frage zurzeit im Doamtenausfchuß tes Reichstages beraten würbe und man defßm Entjche.öung nicht vorgreifen dürfe. Weiter fand eine EntMeßung Annahme, worin bie Retchsre- gierung erfucht wird, jetzt schon Vorbereitungen tefur zu treffen, daß bei der nächsten Aenterung der Beam- tmbesoltemg eine mnfaftente und grunbfegente Urn- und Ausgestaltung des destchmten Befsltemgswesens
progressiv
men st euer ist dabei —, . _
Dir Wirtschaftsbeihilfen, die m btshenger Hohe weitgewährt werden, sind nicht mit eingerechnet. Die Beträge ergeben sich aus folgender Berechnung:
ermöglicht wird.
Rach der Neuregelung bezieht ein Beamter in der dritten Dienstaltersstufe in Ortsklaste A (Fulda ist in Ortsklasse B, die Bezüge, sind also entspre- chend geringer. D. Red.) verheiratet, mit 2 Ämtern im Alter von 6—14 Jahren:
Deutscher Reich.
* ReichsernährunqSminister Fehr. NsÄ ami> kicher 'Meldung Hot der Reichspräsident den RerchS. taqsabgcordneten Anton Fehr zum RerchSminnter füt Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Fehr, der Sohn eines Algäuer Bauern, ist Professor a» der Landwirtschafilichen Hochschule in Weihenstepyan und Leiter der bayerischen Fettstelle. Er steht tn» 41. Jahr. Politisch gehört et dem Bayerischen Bauernbund an. I« der Frage der Umlag« nimmt et einen vermittelnde« Standpunkt er».
* Die Russen i* Deutschland und das Miljukow. Attentat. Di« Vertreter der verschiedenen russische, Organisationen in Berlin, die Herren Schlippe, Rimski-Korsakow und Bolkin suchten daS Auswar. tig« Amt auf und sprachen ihr Bedauern Wege» der Ereigniste in der Philharmonie auS und erklärten, daß sie entschieden da» Artentat, sowie bea Mißbrauch der Gastfreundschaft, die daS deutsche Volk den russischen Flüchtlingen gewahrt, verurteilen. Ferner nahm der i» Berlin ragende Kongreß der ritssischen Monarchisten folgende Reso- lution an. „Die ru>fischen konstimtionelk-n Mo- narchisten sind tief erfchüliert und empört über die sinnlose Ermordung deS russischen Patrwte« Wladimir Nabokow. Sie verurteile» auf da« entschiedenste den politischen Mord im allgemenre» und daS in der Philharmonie geschehene Derbreche«, welches der russischen Sache nur schaben kann. Miljukow, gegen den die Schüsse, die emew anderen töteten, gezielt waren, har Berlin verlasie« und ist nach seinem Wohnsitz in Part» zuruckgekeyrt.
* Der hessische Landtag »ahm die Regierunge- Vorlage beireffend den Neubau eine» physikalischen Institut» der Universität GretzeUj dessen Kosteu auf 1,875,000 Mark veranschlagt sind an. Der Antrag der Abgeordneten Ulrich (Soz.s und Gen., den i. Mai zürn gesetzlichen Feiertag ja et klären, Waide abgelehn k, ebenso ein Antraz I des »bg. Kindt sD.-Nt.) den 18. Januar zum ge> setzlichcn Feieitag zu erklären.
» Selbsthilfe der Münchener LavdtagSjonrno. list«». Drr Betband bayri,ch«r LandlagSjournaltst«» richtete an den Vorstand der La n dtagS f rakt io» ber USP. ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, daß et die Berichterstattung über bie gesamte pat- lameniarische Tätigkeit der Fraktion sowie der ei» jelntn Mitglieder der U -P. einstellen, werde, bti bie unter dem Schutz« der Jmm-rnität erfolgte« Befchimpfungen der bayrischen Journalisten durch den Aba. Dlumtritt ix butt- bigftet Form zurückgenoume» werde».
preußischer Landtag.
Segen den Rand der Weichseldörser.
Am Freitag wird im Preutzenparlcnnent die Groß« Anfrage der Deutschen Dolkspartei über bie Festsetzung ber Weichselgrenz« burch bie Interalliierte Grenzsestfetzungskommiffion behandelt. Begrün- bet wird die Ansrage burch den Lbg. Levin (D. 83p.), ber sich in bewegten Worten gegen die neue Vergewaltigung ber (Entente wendet.
Nach ihm nimmt der preußische Ministerpräsident Braun selbst das Wort zur Beantwortung und gibt eine Erklärung ab, in ber er namens des Ministeriums ausführt: Die neue Grenzziehung ist für das Wirtschaftsleben ber Marienwerder Weichselniederung von den nachteiligsten Folgen. An mehreren Stellen wird durch die neue Grenze ber Deich Durchschnitten und somit die Deichunterhaltung und der Schutz dieser wertvollen Weichselniederung, Leben und Eigentum von mindesten, 25 000 Einwohnern dadurch vollständig von ber Weichsel abgedrängt und verliert den direkten Zugang zu diesem wichtigen Dafferweg. Aus den einmütigen Protest aller Beoölkerungsschichten Dftpreu- ßen, ohne anierlchied ihrer Parteistellung, dem sich auch das Preußische Staatsministerium und die Reichsregie- rung angeschloffen haben, hat die Boftchafterkonferenz am 25. März d. 2- beschlojsen. bie Ausführung des
.berzuWägen
2 500 Jt Frauen,ulage
39 820 dl Gefamtbeziige.
Die Einkommensmehrung - beträgt demnach 12 260 dl. Der Soziallohn ist von 5 760 dl bisher auf 10 300 dl neue Regelung aufgebeffert. lieber die Anträge des Zentrums tbegen der Wirtschafts- telhilfen und der Besatzungszulagen — die Anträge waren von anderen Parteien mit unterschrieben worden — entspann sich eine längere Debatte im Hauptausschuß. Da» Material, insbesondere das, das der Abg. v. Cuorard zur Besatzung,- zusag« beibringen konnte, wirkte schließlich überzeugend. Die Regierung erkannte an, daß man alles vermeiden müsse, was Beunruhigung in das besetzte Gebiet tragen könnte.
Gleichzeitig wurde ter Gesetzentwurf zur A e n- derung des Pensionsergänzungs- gefetzes und des Wehrmachtsoersor- gungsgesetzes angenommen. Damit sind die Pensionsgesetze des Reiches an die Pensionsgesetze Preußens und Bayerns angepaßt. Der Reichstag hat bewiesen, daß er für die Rot ter Beamten Der- ständnis hat. Gewiß ist auch bei den n e u e n D e- zügen die Beamtenschaft nicht auf Rosen gebettet DaS Entscheidende bleibt, daß fortlaufend eine Anpassung des Deamteneinkommens an ter Geldentwertung stattfindet. Deshalb steht auch das Zentrum derFragedergleitenden Gehaltsskala sympathisch gegenüber, wünscht aber vor deren Einführung eine restlose Klärung der technischen Voraussetzungen.
Nach dem Vertrauensvotum.,
Das Vertrauensvotum für die Regierung, das I im Reichstag mit großer Mehrheit angenommen I worden ist, bildet begreiflicherweise Gegenstand ein- I gehender Erörterungen aller politisch interessierten I Kreise.
3m Vergleich mit ter Abstimmung nach der Eifenbahnerkrisis nimmt ter neueste Beschluß des Reichstages sich imposant aus. Damals stand die Sache auf des Mesters Schneide, und man mußt« froh fein, als aus dem Wirrwarr sich eine Mehrheit von 35 Stimmen ergab. Jetzt haben 248 Abgeordnete für den Billigungsantrag des Zentrums gestimmt und nur 81 (Deutf ch n a t i o n a l e und | Kommunisten dagegen. Das ist eine Dreiviertelmehrheit als Stütze der Regierung. 43 Unabhängigen (mit einigen Kommunisten) haben sich der Stimme enthalten. Diese Abstinenzler konnte ! man eher als Reserve ter Mehrheit betrachten, wie als eine Verstärkung der Opposition. Doch sogar bann, wenn man die schweigsamen 43 zu den 81 Verneinern zählt, ergibt sich noch eine positive Mehrheit von 248.gegen 124, also genau eine Zweidrittelmehrheit. Das ist schon überraschend viel in diesem Reichstag mit ter argen Parteizerklüftung.
Das Ergebnis ist um so höher einzuschätzen, wer! bie geschworenen Ministerstürzer auf der Rechten ihre ganze Kraft unb alle möglichen Künste und Kniff« ter „Geschäftsordnung* daran setzten, um ben Anhang ter Regierung zu verwirren und zu vchien.
Vie Deutschnationalen spitzten ihre ganze Taktik daraus zu, die Deutsche Dolkspartei von dem Anschluß an die Mehrheit abzuhalten und wenigstens zur Stimmenthaltung zu verfuhren. In dieser Hinsicht hatten sie frische Hoffnung geschöpft aus ber angeblichen Probeabstimmung in ter volksparteilichen Fraktion, die als eine Verleugnung ber versöhnliä)en Rete bes Führers Dr. Stresemann ausgelegt motten mar. Erfreulichermeise fiel bie entscheibente Abstimmung in ter Fraktion anbers aus. Wie ein luftreinigendes Donnerwetter ist vor ber Abstimmung noch bie Strafrebe des bayerischen «bg. Prälaten Leicht über die Konservativen hergefallen, um bas Ränkespiel gebührend zu geißeln und ben patriotischen Hauptzweck, bie S t a r • Jung ber Regierung für die bevor- stehenben Verhandlungen, ms gebührend« Licht zu fetzen. So wurde die Debatte zu einer vollen ’Jtieerlage der konservativen Kata- strophenpolitik, unb es mürbe recht deutlich vor aller Welt klargestellt, baß an bem Wert tes Vertrauensvotums nichts geänbert wirb.
Di« positive Mehrheit, bie sich hinter der Re- I gierung gesammelt hat, ist gewaltiger, wie man sie bei biefem Stande bes Frciktionswesens erhoffen durfte. Die Regierung ist ihre Festigkeit und Stetigkeit neuerdings verbrieft unb besiegelt worben. Damit ist von unserer Seite das bestmög- liche getan zur Förderung der Verhandlungen. Wenn sie trotzdem scheitern sollten, so war« es nicht unsere Schuld.
Der llusmarfch für Genua.
di*« alliierte Vorkonferenz.
In London verlautet, daß e» möglich ist, daß unmittelbar bot dem Beginn ber Konferenz von Genua eine Zusammenkunft der alliierten Be,tretet in Genua statisinben werde. ES handelt fvb hierbei jedoch um keine Konferenz nach Art de» Oberster- Raie», sondern lediglich um eine Besprechung Auen bie Einzelheiten be» Programm» bet Kon
Grenzsestseßungsbeschlusse, vom 13. März d. 3. vorlaw. fia auszusetzen und zunächst die Grenzkestsetzungskommrs- Iton um Mitteilung der Gründe zu ersuchen, die zu ihrem Beschluß geführt haben. Jedenfalls wird die Preußische Staatsregierung nichts unversucht lassen, um eins be* Interessen der ostpreußischen Bevölkerung gerecht wer- dende Lösung herbeizusühren.
In der Besprechung der Anfrage betonte* bi« Redner der verschiedenen Parteien die - ungeheuren Schäden, die der teils ihres Broterwerbs vollständig beraubten Bevölkerung von über 25 0V0 Personen durch die Abtrennung vom Hinterlande zugesuqt wurdem Es wurde auch auf die strategischen Absichten der Pole« hlngewiesen, die durch Besetzung der als Druckenkapse militärisch wichtigen Dörfer die Grundlage für erneu neuen Einfall schaffen wollten. Auf verschiedene ckn- griffe der äußersten Linken ergreift der Ministerpräsident noch einmal das Wort, um darzutun, daß bei der Erhaltung der Weichseldörser für Preußen besonders die Interessen der dortigen Arbeiter. bevölker ung gewahrt werden. Er derrangt unter stürmischer Zustimmung der Mehrheit des Hauses un» unter lärmenden Zurufen der Kommunisten, daß man sich ein nationales Gefühl in diesen Fragen bewahren müßte, gleich welcher Weltanschauung man |eu
Die Aussprache wird mit der Annahme eines Antrages, der die Regierung auffordert, schärfsten Protest gegen den Raub ber Weichseldörser zu erheben, beendet.
Kleinere Torlagen über Beamtengehälter, die denen der Reichsdeamten gleichgestellt werden fouen, verabschiedet das Haus in zweiter und dritter Lesung, um bie zweite Beratung des Landwittschafts- etats fortzusetzen.
! In ber Debatte übet den Etat ergreifen verschieden« Redner dar Wort, um kleinere Einzelwunsche vorzutragen. Die Verhandlung wird, nachdem dar zweite
| Kapitel des Etats über Wasserstraßen erledigt ist, abge- I brachen, und die weitere Besprechung auf Samstag vertagt. ,
Äur dem desetzten Gebiet.
* Die neue Saar-Grenzkommissio«. Aach Auflösung der Grenzkommission für das Saargebiet ist vor einigen Wochen in Saarbrücken eine neue Kommission zi^ sommengetreten. die aus Vertretern der deutschen und ber französischen Regierung und der Regierungskam- Mission des Saargebietes besteht und hauptsächlich die I Aufgabe hat, Entwürfe für die Regelung tes kleine» I Grenzverkehrs und die Sicherstellung der Georauiys« I unb Nutzungsrechte ber Bewohner in den Grenzgebieten I auszuarbeiten.
I * Heues Zeltmizsvrrbst im befehlen
I .Duisburger Volkszeitung «st ohne Aizgm» von Grünten für «ht Tage verbalen worden.
* Dl« Vorfälle in Hamborn. Mus Aniaß ter BorfSls in Hamborn hat die belgisch e _5t e gie t UM dl« so- I fortige Eilsendung von militärischen Berftav- I kungen nach Duisburg enseorbnet
Gnmvgchalt
Oklszuschiog für Ortsklasse M
40 P-roz. Teuenungsguschlog auf dos Ein- ksmmenslell bis 10 000 dl
20 Prag. Teuemngszufthlog eof ba» 10000 dl übersteigerte Dienfteinfomtnen Kinterzuschlag für zwei Kinder, 6—14 L 20 Dror. TeueiunasLUschlag zu den