Fuldaer Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

49. Zahrg

Sonntag, 12» IlTärz 1922

Nr. 59

u n

auf

stehen.

Das Moratorium.

liche und moralische W düng unseres Volkes hat.

jede Garantie.

Die Weiterberatung des Etats vertagt man

Dienstag.___

Rotationsdruck u. Verlag der „ ^ernlprecher Nr. 9. Telegr.-Adreise: Fuldaer Zeitung

durch den Weltkrieg bis ins Mark getroffenes Va­terland so notwendige wirtschaftliche und finan­zielle Wiederaufbau und die nationale Wiederge­burt zur notwendigen Voraussetzama die sitt-

Sie Entente «nd Deutschland.

Die Pariser Finanzkonferenz.

Die alliierten Finanzminister erörterten in Paris die Möglichkeit einer internationalen Anleihe Deutschlands. Man glaubt, daß die Berhand« lungen vor dem Abschluß durch ein Kompromiß

Ausland.

* Die Unruhen in Südafrika. Im östlichen und westlichen Grubengebiet hat der Pöbel die Oberhand. Ein von Kapstadt kommender Post­zug ist zur Entgleisung gebracht worden. In Dur­ban wurde der Generalstreik ausgerufen. Unter

Soziales.

f vir Angliederung der angeftelltenoerficherung an die Invalidenversicherung behandelt eine Denkschrift, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns dem Reichstag hat zugehen lassen. Die Denkschrift enthält Ausführungen über die lebensnotwendigen Aufgaben des selbständigen Trägers derAngestelltenversicherung,über angliederungs­fähige Verwaltungsausgaben der ReichSverficherungS- anstalt, ferner über die Angliederung der Rechts, sprechung und die Erweiterung der Selbstverwaltung.

M Wio ter MmtemMer.

Verhandlungsabbruch wegen Herrn Menne.

Bei den Verhandlungen der Reichsre­gierung mit den Beamtenspitzenorgani­sationen über die Neuregelung der Beamtenbesol­dung legten die Beamtenoertreter einen Vorschlag vor, der eine Verbesserung hauptsächlich in der Erhöhung der Grundgehälter sucht und die Orts-, Tcuerungs- und Kinderzuschläge im wesentlichen bestehen läßt. In den oberen Gruppen sollen die Aufbesserungen verhällnis- maßig geringer sein und in Gruppe 13 Men die Gehaltsempfänger leer ausgehen.

Am Freitag wurden die Beihanldlungen abge­brochen, da die Rei chs gewer kschaft deut­scher Eisenbahnbeamten sich weigerte, ihren Vorsitzenden Menne, den die Regierimgsveriv.'ter als Derhandlungskontrahenten abgciehnt hatten, durch einen anderen Beamten zu ersetzen. Die beteiligten Gewerk­schaften wollen den Reichskanzler um sein Eingreifen in 'der Angelegenheit ersuchen.

Preußischer Landtag.

Abstimmung über den Knltusetat.

Die vier Gesetzentwürfe zum Ausbau der Waffer- kräfte von Weser, Fulda und Main werden nach kurzer Debatte von dem schwach besetzten Hause ange­nommen. Dann erledigte man die letzten kleineren Posten des Staatshaushalts. Die Etats des Gesetzes. sammlungSamteS und des Reichs- und Staatsanzeigers werden nach kürzer Debatte genehmigt, desgleichen der Etat der Seehandlung.

Bei der Abstimmung über den Kultusetat wird dieser in der Hauptsache nach den Beschlüffen des Hauptausschusses angenommen.

Die Strafverfolgung des Kommunisten Schalem wegen versuchten Hochverrats wird genehmigt. Einige weitere kleinere Vorlagen werden Ausschüssen überwiesen. Dann vertagt man sich auf Samstag.

Die vereinigten Finanzminister der Alliierten haben beschlossen, daß die Abmachungen von Cannes bindend seien, das Wiesbadener Ab­kommen für 3 Jahre in Kraft tritt, die Verteilung der deutschen Zahlungen nach dem Plane von Cannes erfolge und die Reparationskommisiion angewiesen werde, in größter Eile die Zahlungen Deutsch­lands für 1922 festzusetzen und die geforderten Garantien mit Strenge zu formulieren.

Beiuaspreis: Monmlich 8.00 Hit zugestelü frei ins Haus. - AbgehoU in der Geschäfts fülle 7,50 Mk. - Anzeigen: Kleinzeile nachEownei IM.; auswärts 1.S0M. gtetiamexetit lTerwreitei nach Colone maß 4 Mark.

Aus -em besetzten Gebiet.

♦ Ein Student als Lande,verrSter. Der 21jährige Student der Jurisprudenz Theo Frey in Darmstadt wurde wegen Landesverrats verhaftet. Er hat wieder- holt an französische Offiziere der Gries­heimer Besatzung Geheimakten verschiedener Art aus dem Amtsgebäude der Bürgermeisterei, in dem sein Vater als städtischer Ratsbeamter eineDienftwohnung innehat, entwendet und gegen Bezahlung an die Franzosen ausgeliefert.

* Ueberfälle durch Militärpersonen. Die Belästi­gungen und Ueberfälle friedlicher Passanten durch französische Soldaten nehmen in letzter Zeit in Saarbrücken außerordentlich zu und beschäftigen die Oeffentlichkeit in wachsendem Maße. In der Tat- straße wurden an einem Tage in zwei Fällen je ein Herr durch 5—6 Soldaten ohne jede Ursache mißhandelt. In einem andern Fall schlug ein Alpenjäger einen Pas­santen zu Boden. Auch in der Deutschherrnstrahe trugen sich in der letzten Zeit schwere Ueberfälle zu. Hofsenr- lich schreiten die maßgebenden Militärstellen recht bald gegen den Unfug ein.

Sie mllw MMW Der SAMme.

Großen Teilen unseres Volkes ist die Bedeutung der Schuldfrage immer noch nicht klar; wenn man ihnen aber die ausländische Presse zugänglich ma- chen könnte, so würden sie sofort überzeugt sein, daß die Schuldfrage geradezu die Kernfrage unserer Politik sein muß.

Einige Zitate sollen dies beweisen. Unermüdlich sind die R.gierungen Frankreichs und Englands daran, chren Völkern zu sagen, daß Deutschland den Krieg verschuldet hat und deshalb verpflichtet ist, wie­dergutzumachen. Lede Gelegercheit wird ausgenutzt, um der Welt wieder die Ueberzeugung von Deutschlands Alleinschulü einzuhämmern. So sagte z. B. der Fran­zose V i o i a n t auf der Washingtoner Abrüstungskon- ferenz: „Frankreich hat alles getan, meine Herren, um den Krieg zu vermeiden. In j:nem kritischen Augen­blick stand ich an der Spitze der Regierung und ich habe damals die schwere Verantwortung übernommen, die französischen Truppen in einer Breite von unseren Grenzen zurückzuziehen. Als letzter habe ich die Mo- bilmachung angeordnet." Dazu ist zu bemerken, daß Herr Vioiani lügt. Nicht weniger als 90 Grenzver­letzungen sind in den Lulitagen 1914 von französischen Truppen vor der Kriegserklärung vorgekommsn. Im Januar 1921 veröffentlichte in der vornehmsten fron- zösischen Zeitschrift „Revue des deux monbes" der Kriegsminister von 1914 Messimy sein Tagebuch und teilt darin folgendes mit. Der Ministerrat habe am 1. August 1914 mittags 12 Uhr die Aiobilinachung be­schlossen, dem Kriegsminister aber freie Hand gelassen, sie noch einige Stunden zuruckzuhalten. Damals schwebten noch aussichtsreiche Bermittlungsverhandllm- gcn zwischen Deutschland und England. Nachmittags 4 Uhr 40 Minuten erging aber die offizielle französische Mobilmachungsordve, während in Deutschland erst am 1. August 1914 nachmittags 5 Uhr die Mobilmachung beschlossen wurde!

Triumphierend meLet das Nachrichtenblatt des Französischen Pressedienstes, daß Lloyd George zu einer englischen Arbeiterdelegation folgendes gesagt habe: „Sie ganze Frage ist die: wi r soll für den an­gerichteten Schaden aufkommen? Die Tatfache der zerstörten Gebiete stehe ft st. Sollen diejenigen zahlen, die für den Schaden verantwortlich sind, oder die­jenigen, die schuldlos sind?" so, erklärt Lloyd George, lautet die ganze Reparationsfrage.

Dazu bemerkt die englische Arbeiterpartei in ihrem Aufruf über die Arbeitslosigkeit, Frieden und Entschä­digungsfrage: „Wir wollen uns nicht in einen Streit darüber einlassen, inwieweit man ein Recht hat, eine ganze Nation, mit Einschluß der hilflosen Kinder der Arbeiterklasse für einen Krieg zu bestrafen, in den — wie Lloyd George uns jetzt sagt — sogar ihre Regie­rung nur „hineingeschlittert" ist."

Wir sehen, daß eine ganze ausländische Partei- mti) viele aufrichtige Politiker des Auslandes an der deut- sehen Altemfchuld zweifeln. Das deutsche Volk aber hat bisher geschwfiegem Aus diesem Schweigen muß das Ausland schließen, daß wir nichts zu sagen haben. Die Schuldstagc ist, das sehen wir aus den obigen Zitaten, eine Schicksalsfrage für uns, wir müssen uns aufraffen, der Lügenpropaganda der Feinde eine Pro­paganda der Wahrheit entgegenzusetzen.. Diese Aus- klämngsarbeit wird aber nur Erfolg haben, w:nn hin­ter ihr die Ueberzeugung und vor allem der Wille un­seres Volkes steht, sich nicht erdrosseln zu lassen und mit aller Macht sich eine Aendevung der Gewaltdiktat« zu erringen . Die ganze Frage der Kriegsentschädigung beruht auf der Schuldfrage. Diese Warte Woyo Georges müssen mir uns tief einprägen.

Darum sollte es wahrlich gerade zur Ermög­lichung des Wiederaufbaues unseres Staatsgebäu­des zu den vornehmsten Staatsaufgaben gehören, alles daran zu setzen, um des deutschen Volkes sitt­liche und moralische Wiedergesundung zu ermög- lichen und zu stärken, umgekehrt aber alles sorg­sam zu verhüten, was dieser unabweisbaren Wie- dergefundung irgendwie abträglich fein könnte.

Wird dieser wahrhaft staatserhaltenden Auf­gabe die Reformbestrebung auf dem Gebiete des Ehescheidungsrechts gerecht? Das ist die Kernfrage des gestellten Problems. Gewissenhafte Durchfüh­rung aller einschlägigen Verhältnisse zwingt zur Verneinung der gestellten Frage. Niemand wird leugnen können, daß der Weltkrieg aus Fa­milienleben und eheliche Verhältnisse keineswegs läuternd eingewirkt hat. Geradezu erschreckend wirkt die durch die Statistik erwiesene rapide Zunahme der Ehescheidungsprozesse. Dem entspricht naturgemäß die stetig zunehmende Leichtfertigkeit der Eheschließung. Kein Wunder! Je mehr die Ehescheidungen er­leichtert werden, um so leichtfertiger werden die Ehen geschlossen ohne ernstliche Selbstprüsung, ob sich wahrlich Herz zum Herzen finden und ob die Voraussetzungen einer glücklichen Eh« gegeben sind. Schon die heutige Formulierung des § 1568 B. G. B. und vor allem seine außerordentlich weitgehende Auslegung und Anwendung in der Gerichtsoraxis erleichtert in bedenklichem Umfange das Bestreben nach Ehescheidungen. Soll nach der in Aussicht gestellten Ehescheidungs-„Reform" auch noch das Schuld-Moment fallen und die bloße „Zerrüttung" als Ehescheidungsgrund ausreichen, dann wird das in der Praris auf gegenseitige Ueberein- kunft als Ehescheidungsgrund himrus- raufen. Denn der Begriff der „Zerrüttung" ist so dehnbar, daß man schließlich schon die Tatsache der Anstrengung der Ehescheidungsklage als ausrei­chendes Kennzeichen für die. Ehezerrüttung an­sprechen kann, da bei Vorhandensein der wahren Voraussetzungen der Ehe deren Scheidung nicht be­gehrt werden würde.

Denkt man die „Reform"-Gedanken richtig durch, dann kommt man zurück auf die nackte Ver­tragsnatur der Ehe, die, wie jeder andere Vertrag, durch Vereinbarung aufgehoben werden kann. Dazu werden wir uns aus den dargelegten reli­giösen, sittlichen und nationalpolitischen Gründen niemals entschließen. Je greifbarer bei der Zu- sammensetzung des deutschen Reichstags die Gefahr der Durchführung der Eherechts-„Reform" in dis Nähe rückt, um so entschlossener und entschiedener muß unsere Abwehrstellung sein.

Dr. Hermes

zum Reichsfinanzmimster ernannt.

Der Reichspräsident hat den bisherigen Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermes, unter Entbindung von der Füh­rung diefes Ministeriums zum Reichsmini­ster der Finanzen ernannt.

Die Angriffe der USP. gegen Dr. Hermes ha­ben also keinen Erfolg gehabt. Es war offensicht­lich, daß diese Angriffe nur der letzte Versuch von feiten der radikalen Linken waren, die Ernennung des ihr verhaßten Mannes zu verhindern. Es ist bekannt, daß der jetzige neue Finanzminister schon während seiner Tätigkeit als Ernährungsminister scharfen Angriffen ausgesetzt war, die sich in der zweiten Hälfte des Oktobers im Jahre 1920 zu so starken Borwürfen verdichteten, daß am 16. Ok­tober jenes Jahres das Reichskabinett eine Unter­suchung anordnete, wobei es aber sofort erklärte, „daß die persönliche Ehrenhaftigkeit des Mnisters außer allem Zweifel steht".

Die anständige Presie aller Parteien erklärt jetzt übereinstimmend, daß die Vorwürfe der Un­abhängigen vor Gericht klargestellt werden müssen, bis zur gerichtlichen Entscheidung aber Zu­rückhaltung am Platze sei.

kein gemeinsames vorgehen der beiden Linksparteien.

Auf die Aufforderung der Zentrale der KPD. zu einer gemeinsamen Aktion gegen das Steuerkompromiß hat die Zentraleder USP. geantwortet, daß die Beratungen über ein gemeinsames Dorgehen n i ch t erfolgversprechend fein können, da die unabhängige Partei fortgesetzt in dem Zentralorgan der KPD. beschimpft und verleumdet werde.

Verantwortlich für öen ceoauioneUen Teil' Dr. I. Kramer, z für die Anzeigen: I. Par zeller» Fulda. - Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendrackeret in Fulda.

Deutscher Reichstag.

Drei Sitzungen an einem Tage.

Der Reichstag leistete sich am Freitag 3 Sitzun­gen. Das lag daran, daß zweimal im Verlauf der Ver­handlungen die Befchluhunfähigkeit des Hauses angc- zweifelt wurde und der Präsident sich infolge der nicht­ausreichenden Besetzung des Hauses veranlaßt sah, der Anzweifelung Recht zu geben. Zweimal also wurde die Sitzung aufgehoben, um nach kurzer Zeit wieder zu be- ainnen. So wird man also mit Recht sagen dürfen, daß dre auf der Tagesordnung stehende zweite Beratung über das Branntweinmonopol und die Abstim­mung über die zu den einzelnen Paragraphen vorlie­genden Anträge eine Beratung mit Hindernis, sen war.

Unter diesen Umständen gelang es am Freitag nur einen Teil der zahlreichen Paragraphen des Gesetzes in zweiter Lesung zu erledigen. Die Saboteure saßen in den Reihen der Kommunisten, die sich an entschei­dender Stelle das Vergnügen machten, die Arbeitsfähig, feit des Hauses zu hemmen. Bis zum § 159 schritt die zweite Lesung vor. Verschiedene Anträge der Kompro. mißparteien wurden angenommen, einige Anträge der Unabhängigen und Kommunisten abgelehnt. Bon be­sonderem Interesse ist der § 118, der 30 Millionen zur Bekämpfung der Trunksucht und solcher der Volksgesundheit drohenden Schäden vorsteht, die mit dem mißbräuchlichen Branntweingenuß zusammen- hängen.

Da der Präsident des Hauses selbst eingesehen haben mochte, daß es ihm nicht gelingen würde, noch im Ver­lauf dieser Sitzung ein beschlußfähiges Haus zu erhal- ten, fetzte er nach dem Beginn der dritten Sitzung das Branntweinmonopol von der Tagesordnung ab und schreitet sofort zur Behandlung des Reichs­wehrmini st eriums. Das Haus ist damit ein- verstanden Der Etat des Reichswehrministerrums findet feine Einleitung durch eine eingehende und ausführliche Rede des Reichswehrministers Geßler. dessen Absicht vor allem dahinging, den Geist und den neuen Aufbau unseres Heeres in kurzen Strichen zu kennzeichnen. Dr. Geßler wendet sich gegen die ungeheure Kosten verur- fachenden Kontrollkommissionen der En­tente, an deren Abbau man jetzt endlich denken müsse. Er verteidigt dann die Reichswehr gegen die An­griffe der Linkssozialisten und betont, daß sich das Heer als durchaus verfassungstreu erwiesen habe. Er — der Minister — übernehme für die Führer

„Reform“ derLheschei-ungrrechtr.

Von Dr. Bell, M. d. R.

Bevrits auf dem vorjährigen Görlitzer Parteitag« der Mchrheitsfozialdemokratie war unter den program­matischen Forderungen auf dem Rechtsgcbiet das Ver­langen nach Reform des Ehsfchetdungsrechts mrd ins­besondere dte Umgeftaltung des § 1568 des BGB. von dem damaligen Kieler Universität sprofesfor Reichstags- Abg. Dr. R a d b r u ch, dem jetzigen Reichsjustizminister, nachdrücklich erhoben worden. Obgleich eine dahinge­richtete Regierungsvorlagr weder emgegangen noch an- gekündigt worden ist, hat man bei den diesjährigen Be- ta tun gen des Rcichsjustizeiate sich mit diesem bedeute fernen Kapitel sowohl bei den Ausschußberatungen wie m der Vollversammlung des Reichstags — Sitzungen vom 23. und 24. Februar — ausgiebig beschäftigt. Als Fraktionsredner des Zentrums hat der Verfasser aus durchschlagenden Erwägungen die unbedingt ab- lehnendeStellungnahrnederZentrurns- p a r t«i zu der in Aussicht genommenen Erweiterung der gesetzlichen Eheschridungsgrimde ausführlich be­gründet. Der Reichsjustizminister hat als nächster Red­ner hierauf geantwortet, der Notschrei, der aus allen Tei­len'-des Volkes in dieser Frage zu uns dringe, habe im Reichstage in fast allen Sektoren Widerhall geftmden. Freilich lege er dem soeben gehörten Widerspruch eine außerordentlich große Bedeutung bei und dicser Wider­spruch werde auf den weiteren Gang der Dinge nicht ohne Einfluß bleiben.

Soweit sich der Verlauf der Dinge heute iLersehen läßt, wird man wohl damit rechnen muffen, daß dcrn Reichstag ein Initiativantrag von einer Anzahl Mit- Meder verschiedener Parteien vorgelcgt werden wird. Darum ist eine rechtzeitige Orientierung vorsorglich geboten. Um das Zukunftsbild zu erfafftn, muß man sich die Rechtslage in der Vergangenheit und Gegenwart vergegenwärtigen.

Dor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches, also vor dem 1. Januar 1900, nahmen die drei Haupt- sächlichsten Gesetzgebungswerke in Deutschland, das ge­meine römisch- Recht, das preußische Landrecht und das am linken Rheinufer forme in Baden und Äfah-Loth- ringen geltende französische Gesetzbuch zu diesen Ehe- fitjeu>ungsgtimben folgende Stellung. Das gemeine römische Recht lehnte die Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Uebereinkunst in irgendwelcher Form und Ausgestaltung ab. Dagegen hatte der C o d e - C i v i l (Art. 275) die Bestimmung, daß Ehen unter bestimm­ten Doraussetzungen und Altersgrenzen im Falle gegen« ftuiger Uebereinkunst geschieden werden können. Auch tas preußische Landrecht (8 716 Teil 2 Till 1) enthielt die Vorschrift, daß ganz kinderlose Ehen auf Grund gegenteiliger Einwilligung getrennt werden konnten, sobald weder Leichtsinn, noch heimlicher Zwang von der einen oder anderen Seite zu besorgen fei Im Anschluss« hieran bestimmten die §§ 718 und 719, daß m besimdeven Fällen, wo nach dem Inhalt der Akten der Widerwille so heftig und tief eingewurzelt fei, daß M einer Aussöhnung und zu einer Erreichung der Zwecke des Ehestandes gar keine Hoffnung mehr übrig sei, dem Richter erlaubt fei, eine solche unglückliche Che zu trennen, aber unter Schult»gerklärung desjenigen Ehe- gatten, der solchergestalt ohne eigentlichen gesetzlichen Grund wider den Willen des anderen auf der Schei­dung beharrt.

Die Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, ins­besondere die stenographischen Berichte über die Aus- jchußberatungen und die Vollversammlungen des Rsrchstages ergeben ater, daß gerade die üblen und nachteiligen Erfahrungen, die man in den Geltungsge­bieten des preußischen Landrechts und des Code-Civil ^st den obigen, die Ehescheidung außerordentlich er- mcteernden Vorschriften in der Praxis der Gerichte ge­macht hatte, zu einer gründlichen Aenderung und Er- schwerimg dieser Eheschsidungsgründe geradezu zwan- Mn. Darum wurde § 1563 DGB. in der geltenden tfortn verabschiedet, wonach ein Ehcgatte auf Scheidung »agen kann, wenn der andere Ehegatte durch schwere tterletzung der durch die Ehe begründe- " P s l' 41 e n oder durch ehrloses oder unsittliches Erhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Ver- Mmfs« verschuldet hat, daß dem Ehegatten die Kort- Mmg der Ehe nicht zugemutet werden kann.

Der Standpunk-t der katholischen N Uird des kanonischen Rechts ist durch dte uner- ^Ueliche Grundlage der Unauflösbarkeit der test und unabänlterlich gegeben. Danach ist eine Mechterdings ausgeschlossen. Die ^Seiften des kanonischen Rechte, wonach ehre Ehe- Täuschung, Zwang und wesentlicher Fn*7??ere^imffen 013 von vornherein nichtig ange- werden kann, scheiden für dte hier zur EroL punkt Fragen aus. Dieser kirchliche Stand-

teeul ter den Grundsätzen des Sittengefttzes über herein 6er S? entspricht, zwingt von vorn-

Wesch«iL^E^nde' Erweiterung der gesetzlichen Dorn'1111 Ergebnisse wird man aber auch

punkte ^"^politischen Stand- und Aufgaben Öer Grundlagen

Keimzelle des Sc» Staats gelangen muffen. Die Ue Und die ^°1.und bleibt die Fami- Gef'cbickte aller beruht auf der Ehe. Dis Äng fgonSX»1 M ba6 bie Staate erschüttern und bah

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’Jber heutigen Zeit und ward keinem^Volte teute Mr vor Augen geführt, als der deutschen Natton Kr stehen gerade Heuer unter dem Zei^n de- Aederaufbwues auf fast allen Gebieten des öfient- uchen Lebens. Wer aber darauf eingestellt ist wcht an der Oberfläche zu arbeiten, sondern tiefer

schürfen und das Habet an der Wurzel zu er« Men, .der wird sich der Ueberzeugung nicht ver­fließen können, daß der für unser armes und

Deutscher Reich.

* Sparsarnkeilsminister Samisch? Als aus sichte, reichster Kandidat für den neuen Reichsministcrposten zur Vereinfachung und Verbilligung der Reichsverwal­tung wird von den Blättern der frühere preußisch« Finanzminister Sämisch genannt. Sämisch soll bei Deutschen Volkspartei nahe stehen.

* Lin Wolkenkratzer als künftiger Sitz der Regie­rung. Der Hauptausschuß des deutschen R.ichstags Hai eine demokratische Entschließung angenommen, btt zwecks Vereinfachung der Verwaltung, im Interesse des Publikums und mit Rücksicht aum die Woh. nungsnot die baldig« Errichtung eines Hochhauses zur Unterbringung der hauptsächlichsten Stellen der Reichsregierung fordert.

* Das freie Gele« für kapp abgrlehnk. Emer State tc-rmeldung zufolge ist der Antrag Kapps auf Per- schommg von der Untersuchungshaft und SenriHigung freien Geleite vom Oberreichsamvaü abgelehnt worden. Eine amtliche Bestätigung liegt noch nicht vor.

* Die Konferenz zur Bekämpfung der Epide­mien in Osteuropa. An der vom Völkerbund zum 20. März nach Warschau einberufenen europäischen Konferenz zur Bekämpfung der Epidemien in Ost- europa wird auch Deutschland teilnehmen. Die deutsche Regierung hat ihre Vertreter bereits be- stimmt.

♦ Die Bereinigung von Pyrmont mit Preußen ist bekanntlich seil längerer Zeit bereits beschlossen. Jetzt ist dem Reichstag ein Gesetzentwurf zuge­gangen, der die Bereinigung von Pyrmont mit Preußen endgültig regelt.

* Besprechungen zwischen Reich und Bayern. Der bayerische Minister des Innern S ch w e y r r begibt sich in den nächsten Tagen nach Berlin, um mii ben Reichs- stellen verschied:»« Fragen zu besprechen, so u. a. die Eingriffe außerbayrischer Steilen in die bayerifche Polj, zeihohvü.