Fuld aer Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 291.

Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Dr. I. Kramer- - für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. ~ Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda, ^crnjprecher Nr. 9. Telegr.-Adrelse: Fuldaer Zeitung.

Montag, 19. Dezember 1921,

Bezugspreis: Monatlich 5.00 M. zugestellt frei ins Haus-

•• Abgehoit in der Geschäftsstelle 4,60 Alt.

Anzeigen: Kleinzeile nach C oionelmaß 1 Mart;

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48. Zahrg.

M WWW mir ein ZmWnW.

Der Wortlaut der Antwortnote.

Die Note der Rrparationskommffsivn, deren ab‘ lehnenden Grundgedanken wir am Samstag nach den Meldungen der Pariser Blätter meldeten, ist inzwischen in Belm eingettoffcn. Der Wortlaut ist sofort ver­öffentlicht morden. Die Note der Reparationskommis- ston an die deutsche Regierung lautet:

Die Repanationskommisfion Hot die Note des Reichs­kanzlers vom 14. Dezember empfangen, in der er be­kannt gibt, daß die deutsche Regierung nicht in der Loge f«, die Raten der Jahresleistung vollständig zu zahlen, die noch dem Zahlungsplan am nächsten 15. Januar und 15. Februar fällig werden, und in der er die Reparations- kmnmiffion bittet, sich mit der Stundung eines Teiles die- fer Fälligkeiten einverstomden zu erklären.

Die Reparativnskommisiivn kann nur chr Erstaunen darüber ousdrücken, daß sie in der Note des Reichskanzlers weder eine nähere Angabe über die Devissnbeträge sindet, bie die deutsche Regierung an jedem der Fälligkeitstage vom 15. Januar und 15. Februar nächsten Jahres zu lie- fam bereit fein würde, noch eine EMärung darüber, welche Stundungsfrist erbeten wird, um den Restbetrag zu zoAen, noch das Angebot von Garantien für die Zwi­schenzeit. Solange die Repavatwnskommisfivn Nefe nähe­ren Mitteilungen nicht erhalten Hot, ist es ihr unmög­lich, die Bitte der deutschen Regierung in Betracht zu ziehen oder zu prüfen.

Die Reparationskormnission stellt mit Bedauern fest, daß die Note des Reichskanzlers keine Angaben über die Maßnahmen enthält, die er angewendet hat oder die er «mzuwenden beabsichtigt, um den Wünschen der ' Repa- nationskommisiion in ihrer mündlichen EMärung vom 13. November unh, in ihrer Note vom 2. Dezember 1921, auf die die Kommission noch einmal ausdrücklich »erweist, zu entsprechen, gez. Dubois, geg. John Bradbury.

*

Der Reparationsausschuß der Entente hat damit auf unsere Note eine Antwort gegeben, die in drei Fragen gipfelt.

Dieser Ausschuß besitzt die Vollmacht, den bean­tragten Zahlungsaufschub zu gewähren oder zu versagen. Er will aber seinerseits keine endgültige Entscheidung treffen ohne die Willensmeinung seiner Auftraggeber zu erforschen, d. h. in London und Paris anzufragen und die Ergebnisse der Konferenz von Briand und Lloyd George abzuwarten. Im vorliegenden Falle ist dieses dilatorische Verhalten um fo eher zu verstehen, als die aufgeworfene Frage sich nicht auf die beiden nächsten Tributaten beschränkt, sondern die Revision der ganzen Bedingungen des Ultimatums mnfaffen soll. Die deutsche Note hat absichtlich das wett- und tiefgreifende Problem in den Vordergrund geschoben; dadurch wird die Differenz zwischen dem Soll und Haben bei den nächsten Zahiun- gen von Januar und Februar nebensächlich'.

Unsere Regierung hatte gesagt, daß sie für diese beiden Termine „ungefähr 150 bis 200 Millionen Goldmark" in Geldleistungen ausbringen könne. Der Ausschuß stellt nun seine erste Frage dahin, welche Cinzelbeträge in dieser Hinsicht zu erwarten schon. Be- stim>mie Ziffern werden sich gewiß geben lassen; aber damit fft die Sache noch nicht wesentlich gefördert.

Zweitens will der Ausschuß wissen, wie lange der Aufschub dauern soll. Das ist nicht so leicht zu sagen; denn die Dauer der Stockung hängt von der weiteren Leistungsfähigkeit Deutschlands ab, und die letztere wird wieder dadurch bedingt, ob man über­haupt die Belastung DeMschlimds aus ein erträgliches Maß zurückführt und ihm die Möglichkcht einet Kre­dit h i i f e verschafft.

Die dritte Frage richtet sich auf die „Garan­tien", die während des Aufschubs für die Voll- lerstungen gewährt werden könnten. Das ist ein heik- ler Punkt. Unter „Garantien" kann man harmlose Sicherheiten verstehen, aber auch eine entwürdigende und lähmende Bevormundung des Schuldners. Die Franzosen neigen zumeist noch der Ansicht zu, daß chr« beliebten Sanktionen die besten Garantien seien. Zum mindesten fordern sie eine „F i a n z k o n - trolle^ die den Reichshaushalt und unmittelbar das

Wirtschaftsleben unter die Fuchtel der Sieger stellen würde.

. -^r Schuldner, der Kredit nachfucht, muß sich schon E -pkufmrg feiner Vermögenslage und seiner Ge- schaftsmhrung gefallen lassen. Eine gewisse Kontrolle wird auch Deutschland hinnehmen müssen als das ge- rmgcre hebel im Verhältnis zu dem Zusammenbruch und dem Einmarsch bet fremden Truppen. Es kommt aus die Formi unb das Maß der „Kontrolle" an. ©te venonM Einsicht darf nicht zu einer störenden Einmischung ausarten. Deshalb wird unsere Regie- mng das Angebot von „Garantien" sehr vorsichtig ab» zuwagen haben

pßenn die Siegermächt^ nichts weiter verlangen kaufmännische Sicherheit für rhre Geldsorderungen ,s° wäre der Weg zu diesem Ziele leicht zu finden. -Ran braucht nur das Ultima­tum so weit abzuandern, daß das erleichterte Deutsch- i land wieder Kredit fmdet bei der englischen (und wich > vielleicht bei der amerikamsckrin Finanzwelt; dann ! kann Deutschland eine langfristige Anleihe aufnehmen, i und aus deren Ertrag werden rrgelmäßia die verein­barten Zahlungen geleistet.

So kommt man immer wieder auf den Kernpunkt zurück, daß das Ultimatum revidiert werden muß. Alles übrige ist Beiwerk. Deshalb hat auch die „Antwort" des Ausschußes mit seinen drei Fragen keim westntliche Bedeutung, sondern ift nur als ein Zwischenspiel, als eine Vorbereitung für die kommende Entscheidung zu betracksten.

Dabei können wir uns aber schon setzt klarmachen, daß es ohne eine scharre Prüstma und eine gewisse Kon­

trolle der d-uffchen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht abgehen wird, und daß wir also der Mahnung des Reichskanzlers folgen rmd unseren Reichshaus­halt schnell in gute Ordnung bringen muffen. Das ist das dringendste Stück der Selbsthilfe, die für die gewünschte Hilfe von auswärts die Vorbe­dingung bilden muß. —

Stinnes gegen Dr. Wirth?

Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt:

Die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses sind bekanntlich vertraulich. Trotzdem sickert nach jeder Sitzung dieses Ausschusses über den Verlauf der Besprechungen etwas durch. Das ist auch wieder aus Anlaß der letzten Sitzung der Fall. Berliner Blätter wissen zu berichten, daß die Abg. ©ttnnes und Dr. Helfferich scharfe Angriffe gegen die Politik des Reichskanzlers gerichtet haben uni) daß die­ser daraufhin erklärte, die Abgeordneten möchten ihre Angriffe auf ihn in der Vollversammlung wiederholen, denn er wolle in offener Feldschlacht fallen. Stinnes soll in weiterem Verlauf der Erörterung er­klärt haben, sein Vorstoß sei nicht als Mhtrauens- votum aufzufassen.

Was in diesen Mitteilungen wahr fft, läßt sich nicht kontrollieren. Bedauerlich ist, daß über vertrauliche Verhandlungen überhaupt in dieser Weffe berichtet wer­den kann. Wenn aber einmal derartige bedeutsame Mitteilungen an die OeffenÜichkeit kommen, bleibt nichts anderes übrig, als von ihnen Notiz zu nehmen, um die Lage zu kennzeichnen

vriands Reife nach London.

Der Aufenthalt Briands in London ist auf drei Tage berahmt. Am Sonntag mittag wurde die Reise angetreten. Irgendwelche bestimmte Mitteilungen liegen nicht vor, was er in London oorzuschlagen grörenft, doch glaubt man allgemein, daß nicht nur die Repara­tionsfrage, fonbern auch das Verhältnis Frankreichs und Englands zu Rußland und das Pwgramm der Washingtoner Konferenz Ge­genstand der ErörteriMgen bilden wird.

Deutscher Reichstag.

Rach einer Dauersitzung Weihnachtsferien.

In der Sitzung am Sam Stag wird zunächst eine Anzahl kleinerer Entwürfe schnell aufgearbeitet. Debattelos wird in dritter Lesung das Gesetz über die Wochenhilfe mit einem Antrag, daS Stillgeld auf 4Vi Mk. zu erhöhen, angenommen. Das Gesetz zur Neuregelung der Zulagen und der Abfindung in der Unfallversicherung, nach dem diese von jetzt ab in erhöhtem Maße weitergewährt werden sollen, wird nach kurzer Aussprache genehmigt. Der Entwurf über öffentliche Bekanntmachung der Verurteilungen von Wucherern, Schiebern und Preistreibern, sowie das Gesetz über den Verkehr, mit auslän­dischen Zahlungsmitteln gehen an die Ausschüsse zurück.

Das Gesetz zur Erweiterung des AnwendungSge- bietes der Geldstrafen sowie zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen wird vom Reichsjustizminister Dr. Radbruch kurz begründet. Nach kurzer Debatte werden einige weitergehendeu kommunistischen Anträge abgelehnt, das Gesetz selbst in 2. und 3. Lesung ange­nommen.

Ein Gesetzentwurf Über daS Verfahren in Ver­sorgungssachen wurde in zweiter und dritter Lesung _ angenommen, ebenso ohne Erörterung das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der ehemals elsaß- lothringischen Beamten. Die neue Staffelung der Einkommensteuer wird, nachdem man den kommunistischen Abg. Höllein einen Solovortrag hatte halten lassen, ohne weitere Debatte entsprechend den vom Ausschuß vorgeschlagenen Sätzen angenommen.

Ern höchst überflüssiger Flaggenstreit.

Nun endlich — nach %8 Uhr abends — beginnt die Beratung der Nachtragsetats.

Mit dem Etat des Reichspräsidenten verbunden wird die Enffchließung Hergt.Strefemann, die Frist für die Benutzung der „reinen" fchw ar'z-w »iß. r ote»» Handelsflagge „bis auf weiteres" zu verlän­gern.

Präsident Lobe macht darauf aufmerksam haß der Wunsch besteh«, die Beratung unter allen Umständen noch heute zu Ende zu führen, und daß man daher das Gewicht auf die Ab st immun g, nicht auf Ne (an. gen Reden legen sollte. Bon der Schuld am Kriege oder vom Dolchstoß von hinten lange zu reden, liege nach der Geschäftsordnung kein Anlaß vor. (Stürm. Heiterkeit.)

Abg. Lchulh-Vromberg (Dnat.) begründet die Ent­schließung mit dcm bekannten Wunsche der Reeder und Ausländsdeutschen, in deren Kreisen über den seiner­zeitigen Beschluß des Reichstags helle Empörung herrsche. Abg. penit (Soz.). der sich als alter See- mann vorstellt, bekämpft den Antrag. Derselbe Kampf habe sich auch seinerzeit (1866) abgespielt, als die schwarz-weiß-rote Flagge als Einheitsflagge eingeführt werden sollte. Die sachlichen Gründe gegen die Gösch fallen um so weniger ins Gewicht, als ja die Hansa- städte ihre Wappen an Stelle der Gösch setzen wollen Der Kampf gegen die Gösch ift überhaupt kein sachlicher' sondern ein politischer Kampf. Hoffentlich ist das die letzte Dummheit, die die Deutsche Bolkspartei mit den Deuffchnationalen zusammen begangen hat. Reichs. Minister des Innern Dr. Söster erklärt im Namen der Regierung: Dom 1. Januar 1922 ab haben alle deut­schen Kriegs- und Handelsschiffe einheitlich di« durch die Reichsoersasfung bestimmte Flagge zu führen. Die Durchführung des jetzt vorliegenden Antrags würde die Außerkraftsetzung eines Teils des Artikels 3 der Reichsverfassung bedeuten, und zwar „bis auf weiteres". Nach der Meinung der Reichsregierung kann ein solcher Beschluß des Reichstags nur mit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen qualifizierten Mehrheit und mit Zustimmung des Reichsrats gefaßt werden. Die Regierung würde dann, aber nur dann, einen ent. sprechenden Gesetzentwurf einbringen und auf dem ver­fassungsmäßigen Wege verabschieden lassen. (Beifall.)

Nach weiterer Debatte. an der sich Zentrum und Demokraten überhaupt nicht beteiligten, bringt Abg. Schulh-Bromberg einen Antrag auf namentliche Ab­stimmung ein. In dieser namentlichen Ab­stimmung wird der Antrag Hergt.Strescmann mit 195 gegen 1.38 Stimmen bei drei Sttmmenl- haltungen abgelehnt. (Stürmisches Bravorufen und Händeklatschen links und in der Mitte, ebenso stür­mische, minutenlange Pfuirufe rechts.) Für den Antrag hatten die beiden rechten Parteien und die Bayerische Volkspartei sowie die Demokratischen Abgeordneten Dr. Böhme, Dr. Koch und Siokooich gestimmt.

Bei der folgenden Beratung des Etats des Aus­wärtigen Amts werden dem Ausfchußbefchsuß euffprechend für Förderung des Nachrichtenwesens im Inland statt 10 Millionen 16 Millionen Mark bewilligt- Zum Etat des Arbeitsministeriums wird Ne vom Aus­schuß neu eingestellte Position von 300000 Mark zur Unterstützung dec Opfer des Unglücks von Saarwellin­gen debattelos genehmigt. Bei der Beratung des Etats 8es Ministeriums für Wiederaufbau erklärt Staats­sekretär Dr. Müller, daß die Regierung alles tun werde, um die Entschädigung der Ausland», deutschen zu beschleunigen. Sofort nach Erledi­gung dieses Etats werde das Entfchödigungsamt seine Tätigkeit aufnehmen.

Die Gesetzentwürfe bett. Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes über die K a u f m a n n s g e r i ch t e, die die G e w äh- rung des passiven Wahlrecht e's an Frauen aussprechen, werden ohne wesentliche De­batte in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Trotz der vorgerückten Stunde wurde die Sitzung abgebrochen und um 12% Uhr nachts eine zweite Sitz­ung eröffnet. Die nachaesuchte Genehmigung zur Straf­verfolgung der Abgg. Reich (Komm.) und Brodaus (Dem.) wird nicht erteilt.

Die dritte Lesung des Nachttagsetats wird ohne De­batte erledigt.

Es folgt Ne dritte Lesung des Postge. bührengefetzes. Die neuen Postgebühren be­tragen im Reiche: für Postkarten im Ortsverkehr 75 Pfennig, im Fernverkehr 1.25 Mk.; Briefe im Orts, verkehr bis 20 Gramm 1,25 Mk., über 20 bis 250 Gramm 2 Mk., im Fernverkehr bis 20 Gramm 2 Mk.. über 20 bis 100 Gramm 3 Mk. übr 100 bis 250 Gramm 4 Mk.; für die Tttucksnchenkarte 40 Pfg.; für Druck­sachen bis 50 Gramm 50 Pfg., 50 bis 100 Gramm 1 Mark, 100 bis 200 Gramm 2 Mk.. 250 bis 500 Gramm 3 Mk., 500 Gramm bis 1 Kgr. 4 Mk.; für die Ansichts. karte mit fünf Grußworten 40 Pfg.; Geschäftspapiere bis 250 Gramm 2 Mk.; Warenproben bis 250 Gramm ebenfalls 2 Mk.; Päckchen bis 1 Kgr. 4 Mk.; Paketge­bühr bis 5 Kgr. für die Nahzone (bis 75 Klmtt) 6 Mk., für Ne Fernzone (über 75 Klmtt.) 9 Mk.; Zeitungs­pakete bis 5 Kgr. in der Nabzone 3 Mk. Die Zeitungs­gebühren betragen für eine Zeittmgsnummer im Durch­schnittsgewicht bis zu 20 Gramm 2 Pfg., die Tele­grammgebühr 1 Mk. für jedes Wort, die Pofffcheckge. bühren für Beträge bis zu 100 Mk. 75 Pfg.

Minister ©iesberfs tritt für feine Beamten gegen den Borwurf ein. daß nicht genügend gearbeitet werde.

Das Gesetz wird sodann gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Demokraten und der äußersten Linken angenommen, ebenso die Aenderung des Post­scheckgesetzes und der Telegraphengebühren; desgleichen rohrb das Diätengesetz für die Mitglieder des Reichs­tages in dritter Lesung gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen angenommen.

Schluß 2)4 Uhr nachts.

Die nächste Sitzung soll späte Mirs 6m 19. Januar: 1922 erfolgen.

Bus dem besetzten Gebiet.

* (Eine merkwürdige Ausweisung im Saarland. Der Chefredakteur der Saarbrücker Dolksstimme Braun ist durch «ine Derfügung der Regferungskommiffwn des Saargebietes zum zweiten Make ausgewiesen worden, weil Braun vor etwa 20 Jahren von entern deutschen Gericht mit einer ehrenrührigen Freihestsstm.se bestraft worden sei. Braun bestreitet, jemals von einem deutschen Gericht zu einer entehrenden Simse Dcrnrrteitt worden zu sein. Vie Bolksstnmne hat die Regienmgs« kommisfion gebet«. Ne Derfiigrmg bis zur völligen Klä­rung der Angelegenheit hinauszuschieben.

* Französische „Fürsorge". In eure unangenehm« Lage geraten Ne deutschen Dienstmädchen, Ne bei französischen Familien Stellung annehmen. Da die Fron- zofen sich weigern, Krankenkafsenbeiträge für ihre Dienstboten zu bezahlen und diese im Falle der Er- firettfung kurzerhand entlassen, so liegen Nefe armen Geschöpfe dann meist mittellos einfach auf der Straffe und fallen den Städten zur Last.

Mtjos Nansen über das hungernde Rntzland,

Fritjof Nansen sendet von einer Informationsreise durch die russischen Hungergebiete aus Samara einen Funkspruch, in dem er sagt:

„Das Elend übersteigt Ne schlimmsten Befürchtun­gen. Die Gegend von Buzuluk, wo die Quäker arbei­ten, umschließt 915 000 Einwohner. Bon diesen haben 537 000 keine Nahrung. Während der Monate Sept., Oktober, November sind 30 405 gestorben, aber die Sterbeziffern steigen noch mehr, und bis zum Frühjahr werden zwei Drittel der Einwohner verendet sein, falls ausreichende Hilfe nicht sofort vorhanden. In der Stadt Buzuluk werden jeden Morgen tote Männer, Frauen und Kinder auf der Straße ansgelesen, andere bleiben tagelang liegen, da feine Möglichkeit besteht, sie wegzufchaffen. Ich selber fah eine von Hunden zer- freffene ßeidpe auf der Straße. Den Anblick der Hun­derte von Sintern, deren Körper nur aus Haut und Knochen bestehen und die sich kaum aufrecht halten, so­wie der verzweifelten Mütter, die um Nahrung für die sterbenden Kinder flehen, kann ich gar nicht beschreiben. Die Manner sind völlig teilnahmslos und fetzen dumpf in die hoffnungslose Zukunft.

Die Vechätniffe find ähnlich oder fefjinnmer im großen Teil des ganzen östlichen Rußlands. Me Be­völkerung, ohne eine Klage zu mißern, wartet im To­deskampfe auf die Hilfe Europas. Jede verlorene Mi­nute bedeutet Hundküte von Todesfällen. Wir brauchen Getreide als Nahrungsmittel und Saatgut für nächstes Frühjahr. Die Felder sind gepflügt und beackert, aber es fehlt völlig an Saat. Es ist zwar spät, aber noch nicht zu spat für tätiges Eingreifen."

deutscher Reich.

* Berlin, 19. Dez. Montag vormittag 10 Uhr finden im Reichsfinanzministerium Besprechungen zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerk­schaften und dem Reichsfinanzministerium statt, über die Forderungen der Beamtenschaft betr. Erhöh­ung der Teuerungszulagen. — Im Neichs- tagSausschuß für Wohnungswesen wurde gestern die zweite Lesung des Reich S mietengesetz es be­endet. Bon besonderer Bedeutung ift die Abände­rung des Regierungsentwurfs, die eine Befrist- ung des Gesetzes bis zum Jahre 1926 vor­sieht. — Der Reichstagsausschuß für Verbrauchs­steuern hat den Entwurf betr. Aenderung des K o tz- len st euergesetzes nach der Regierungsvorlage angenommen. Danach wird die Kohlensteuer, die bisher 20 pCt. des Berkausspreises betrug, auf 40 pCr. deS Wertes der Kohle erhöbt.

* Slaalsminifker a. D- Dr. Siemens v. Delbrück ift in Jena gestorben. Delbrück, der ein Alter von nahezu 66 Jahren erreicht hat, wurde 1905 preußischer Handelsmimster, nachdem er von 1896 bis 1902 Ober­bürgermeister von Danzig und dann drei Jahre hindurch Oberpriffideni der Provinz Westgreußen gewesen war. Als Bechmann-Hollweg nach dem Sturze Bülows im Jahre 1909 Reichskanzler wurde, erhielt Delbrück den Poften Dethmarms: das Staatssekretarrat des Innern. Sieben Jahre später trat er wegen Krankheit in den Ruhestand. 1918 machte man ihn noch zum Chef des Geh. Zioilkabinotts. Mit der Flucht des Kaisers nach Hollcmd und dem Ausbruch der Revolution war dann auch diefe Tätigkeit beendet. Delbrück wurde später von den Dsutschnottonalen in die verfassungge­bende Nationalversammlung entsandt und gehört,; auch dem gegenwärtigen Reichstag an.. Er war ein ge­mäßigter Mann, der mit Bechmann-Hollweg viele Be» rühnmgspunkte hatte.

* Der Organisationsausschuß der Reichsbahn. Der im Reichsverkehrsminffterimn am Freitag eingesetzte Organisationsausschuß trat zu feiner ersten Sitzung zusammen und wählte zum Vorsitzenden dm Staats» ftkrctär Kumbier. In einer allgemeinen Aus­sprache mürben die Richtlinien festgesetzt, nach denen der Ausschich arbeiten wird. Dabei kam man überein, daß die Tätigkeit des Ausschusses sich nicht auf dm Neubau des Eisenbahnwesens beschranken soll, daß ihm vielmehr auch alle Detai lf r agen, die eine Sa­nierung der Rerchsersenbahn betreffen, unterbreitet wer­den sollen. In der nächsten Sitzung, die Ende der Woch: stattfinden soll, wird sich der Ausschuß mit dem Entwurf des Eisenbahnfinanzgefetzes besoffen.

* 3tnmer noch 39 Krwgsgesellfchaften Im Haupt­ausschuß des Reichstages teilte Reichsschatzminiffer Bauer mit, daß im ganzm 198 Kriegsgefelk- schäften (!) bestanden hätten. Jetzt bestünden noch 2; 37 befänden sich in Liquidation. Die beiden be» stehenden feien die Reichsgetreidestelle und die Reichs, schuhvcrfvrgung.

* VA Milliarden Nachzahlungen für Beamte. Die nach der Annahme des neuen Ortskia f fenoer- zeichniffes im Reichstagsousfchuß für Beamten- angelegsnheitm erforderlichen Nachzahlungen an die Beamtm werten voraussichtlich noch vor Weih­nachten erfolgen. Wie von zuständiger Seife ver- lautet, hat bas Reichsfinanzministerium dafür ine Summe von VA Milliarden Mark zur Verfügung ge- stellt. — Die Vorauszahlung der Januar- gehälter an die Beamten noch vor den Weihnochts- tagen ist vom Fmanzmmister anyeordnet worden.

* Die neue braunfchioeWfche Verfassung. Der brrnmschwergische Landtag beendigte die zweite Le­sung der Verfassung, die mit 22 gegen 17 Stirn- men angenommen wurde und am 22. Januar, dem Tage der Neuwahlen zum braunschlveigifchen Landtag, in Kraft treten soll. „

* Im Kappisten-Prozetz wird das Urteil am Mittwoch, 4 Uhr nachmittags, verkündet werden.

Kurland.

* Die Abstimmung in Oedenburg. Nach dem Resultat der Abstimmung in Oedenburg und Um» gebung haben von 27,800 Stimmberechtigten 17,347 für Ungarn und 8323 für Oesterreich ge­stimmt. Für Ungarn ergibt sich bezüglich des Resul­tats ein Prozentsatz von 65,3 Prozent, für die Stadt Oedenburg allein von etwa 74 Prozent.

* fiulfurfampf in Tirol. Im Salzburger Landtag tarn es bei der Sebatte über die Beantwortung der sozialistische» Interpolation wegen Ueberleiiung der Kirche in Hallein an die Altkatho­liken zu stünnifchen Szenen. Ws der Landeshaupt- monn-Stelloertreter erklärte, „nicht einmal Derwische seien fo intolerant wie ine Salzburger Pfaffen", ent- stand ein ungeheurer Lärm, fo daß Ne Sitzung unter­brochen werdm mußte. Der Sozialdemokrat Baum- gärtner beantragte die Nichtkemttnisnahme der Inter- pellotionsbeantwortuW- 3n namentlicher Abstimmung wurde dieser Antrag mit 17 sozialdemokratischen und 2 groß deutschen Stimmen angenommen. Daraufhin er» erklärte der Landeshauptmann und drei chrisüichfoziale Mitglieder, daß die Landesregierungzurück» trete.

* Ein Protest König Karls. Die ungarische Re» gierung reröffentticht den Wortlaut des Protestes, bett König Karl anläßlich des Thrmwerluftes und seiner Entfernung aus dem Landesgebiet an die Regierung gerichtet hat. Der Protest lautet: Den unter aus- ländischem Druck urä> Zwang zustandekomme- nen Beschluß der Nationalversammlung, der meinen Thronverlust ausspricht, erfläne ich im Sinne der u n • gar i scheu Verfassung und der ungarischen Ge­setze für unwirksam und verwahre mich da­gegen. Meine sämtlichen mir als mit der heil. Srephanskroire gekrönten, ungarischen, apostolischen König zuftehsrdm Rechte haste ich ausdrücklich aufrecht, verwahre mich uni) protestiere gegen das Vorgehen der ungarischen Regierung, durch das sie mich auf Grund des Beschlusses der Bot-