Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 272.

■Hl» ........III

Leranlworllich tür den reüautonellen Teil: Dr. I. Kramer, 2 für die Anzeigen: I. Parze Iler-Fulda. n Rotationsdruck n. Verlag der guldaer Actiendruckerei in Fulda, ^rniprecher Nr. 9. Telegr.-Adreile: Fuldaer Zeitung.

jlWMJUUÜMtgaMMnKBWMEaga "g |

Samstag, 26. November 1921.

i um 111 niMrawwiMBi

Bezugspreis: Monatlich 5.02 All. zugestellt frei ins Haus- - Abgeholt in der Geschäftsstille 4,60 Mt. > Anzeigen: Kleinzeile nach Loione! mahl 2Rart; Reklamezeile (Itpbreite) nach Colone maß 3 Mark.

48. Zahrg/

3iirM zu MerliOeit md MM!

Gegen die Ausschreitungen im politischen Aampfe.

/ Der preußische Minister des 3mtern hat. wie ge­meldet, dir Berliner „Tägliche Rundschau" auf drei Tage verboten wegen eines groben Schmähanikels tzegen den Reichskanzler Dr. W i r t h.

Der Artikel war roh genug, um die Entrüstung des Ministers des Jim:rn zu erklären. Aber wir vermuren doch, daß der Nächstbeteiligte, nämlich Herr Dr. Wirth selbst, an der Maßnahme seines Kollegen kein rechtes Wohlgefallen findet.

> In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um die Frage, ob derartige Verunglimpfungen des Reichskanz. lers den inneren Frieden des Reiches gefährden. Dar­über wird der zuständige Ausschuß des Reichsrats zu entscheiden haben, der natürlich schon angenifen worden ist. Es läßt sich geltend machen, daß solche Beschimp­fungen einer beitenden Persönlichkeit, wenn sie zu einer Art von Kesseltreiben sich entwickeln, zu gefährlichen Störungen führen kann. Wir haben es ja erlebt, was bei dem ähnlichen Feldzug zur Verunglimpfung von 'Erzberger schließlich hrrauskam. Demgegenüber kann nun vielleicht der Verteidiger der „Täglichen Mundschau" geltend machen, die Titulatur vom „kleinen Malheurchen der großen Koalition", die Verweisung auf eine Untersekundaner-Zeirsur mit Ungenügend m der Logik und di« sonstigen Ausfälle seien doch eigentlich zu albern, um die Stellung oder gor di>e persönliche Si­cherheit des Reichskanzlers wirklich gefährden zu können. Nach unserer Ansicht sollte man ein derartiges Zei- chngsverbot nur dann erlassen, wenn es g a n z s i ch e r ist, daß eine Beschwerde beim Ausschuß des Reichsrats keinen Erfolg haben kann.

! Was nun die politische Seite der Sache an geht, so ist die Absicht des Ministers des Innern gewiß sehr löblich, wenn erderVerrohungderPresse ent- gegerrwirken will. Es fragt sich nur wieder, ob das ergriffene Mittel wirksam ist.

। Bei aller Begeisterung für die Preßfreiheit kann «man sich doch nicht verhehlen, daß ein Teil ter Presse nüt der Preßfreiheit einen häßlichen und gemeinschöd- lichen Mißbrauch treibt. Und dazu gehören Blätter, die politisch und sozial aus der rechten Seite stehen, wo früher der anständige Ton als selbstverständliche Frucht der „Kinderstube" galt. Die sachliche Aus­sprache gilt als langweilig; die Polemik wird persön- lrch zugespitzt. Man drechselt höhnische Bemerkmrgen, die witzig sein sollen; man schmi>:dct Schimpfworte, die den Gegner quälen und reizen sollen: man gießt Kübel voll Unflat aus über den Kops des Gegners, um ihn anrüchig und verhaßt zu machen. Alles in dem Be­wußtsein: „Der Mann kann ja nichts dagegen machen Wenn er zur Abwehr das Wort ergreift, so haben wir neuen Anlaß zum Spott und Schimpfen, und wenn vr gar eine Beleidigungsklage anstrengt, so machen wir daraus einen Sensationsprozeß nach berühmtem Muster d» uns höchstens ein- Geldstrafe einbringen kann, aber sicherlich eine wertvolle Reklame bilden wird."

Früher waren die Strafanträge der Minister ein SSK“? H'-lfsmittel, um die oppositionelle Presse zur Sachliche,^ und Mäßigung anzuhalten. Es wurde viel­fach ein übermäßiger Gebrauch davon gemacht, worunter gerade die Zsnirumspresse in der Kultur- kumpfszcit schwer zu leiden hatte. Jetzt sind wir aus dem einen Extrem in das andere geraten; mit Belei- dMNgsprozesfen wird nicht mehr gerechnet; die Ehre des politischen Gegners gilt für vogelfrei, und wer am besten spotten und schimpfen kann, stolziert als der tüch- We Zeitungsheld umher. Da gibt es keine andere Wahl, als daß man entweder die Lästerer ungestört schonen laßt, oder daß man eine Notverordnung erläßt um ihnen einen kleinen Denkzettel zu geben.

.. bür die modernen Pressesitten sehr bezeichnend ist die sungste Nmnmer vom Berliner „Tag". Da wird inder ersten Spalt« der „Maulkorberlaß der Regierung" verspottet und die Flegelei der „Tägl. Rundschau" be- schomgt. Auf der vierten Spalte derselben Seite zöcht ober das Blatt als Wächter der guten Sitten zu Felde «egen die Verrohung des Tones — näm- nch in den Parlamenten. Als ob die Roheit ein Monopol der Presie wäre.

sich über das Vorgehen des Ministers des In- M.M nicht die Tatsache zumHnnmel schreit daß aus dein Kampfftlde, von den Parlamenten «ttöretfJ?rc^e un& ^en Dersammümgsreden, «in $2 an^u^arn8d an Ritterlichkeit und Ehrlichkeit, W-.r tr£n sich breit macht,

nicht füTb;eUTr-FF 1>er Arefl« ein, aber

1 r "le Stinkbomben.Freiheit.

^^nger -er Gewattrnethoöen.

”«er%or2“"9Cfnh.Sbcr bcn Miirzaufstand.

kommunistischen Geheimbericht ^übe^den M3» stand fort. In einem Äf 5 o Marzauf- Schmidt an die Zentral- heN!?b^°«mumst.m tag in einer Sitzung der tommunifHf*.a l* „Dresdner Hof" in Halle die Paroi-" wurde: „Provozieren $;i»"T,«®«"n6!"6a6nto"9e” Schm-Ibi

sind, führt Schmitt an, daß sie BeriK^L'df Lage im Reich bekamen, dre außerordenllich Q waren. Berlin sollte im Generalstreik sich befunden haben, Leipzig, das Ruhrgebiet und selbst Nord- bahern^ollten damit angefangen haben. In ggirf, lichkeit war nirgends an einen Generalstreik -u denken. Der „Vorwärts" teilt tveilci mit, daß auf Grund des von ihm mcigeteilte» Materials Straf, verfahren 1-1

Anstrengungen der Kommunisten.

Dem Vor st and des Deutschen Bankbe­amtenvereins fiel ein vertrauliches Rundschreiben der kommunistischen Parieizentrale in die ■ Häiroe, in dem dazu aufgefordert wird, überall fommuni» st is che A f a - F r a kt i o nen cmfzubauen und hierbei besonder« Unterabteilungen auch für Bankange­ste l l t e zu bilden. Es müsse versucht werden, Ma­terial über Finanzoperationen zu beschaffen und der Gewerkschaftsabteilung zu übermitteln.

Der Hungerstreik macht Schule.

Die in der Strafanstalt Herne i. Wests, inhaftter- ten politischen Gefangenen sind in den Hungerstreik ge­treten.

Reue Verhaftung wegen Gehelmbündelei.

Vlöttermsldungen aus Bremen zufolge ist der Oberlehrer Dr. Rüdnitz verhaftet worden. Er wich der Teilnahme an einer verbotenen Gcheimorganisation beschuldigt.

Auf Ersuchen des Untersuchungsrichters in Of­fenburg (Baden) wurde in V r e s l a u der Student Koppe verhaftet und nach Karlsruhe transportiert. Außer Koppe wurden weitere sechsStudenten f e st g e n o m m e n, gegen die der Verdacht der Ge­he imbündelei vorliegt. _________________

Vie Ureditanieihe der Industrie.

Der Reparationsausschuß de» Reichs» wirtschaftsrats faßte eine Entschließung, nach welcher die unverzügliche Durchführung der Kreditaktion der Industrie eine Lebens notWendigkeit für Deutschland ist. Daneben seien entschlossene Maßnahmen gegen die Defizitwirtschaft bei den Reichsverkehrsbetrieben schleunigst m die Wege zu leiten.

Revision des Versailler verlrages!

Der Führer der englischen Liberalen, Asquith, erklärte in einer Rede, die Wiederherstellung Europas fei nur möglich, wenn drei Maßnahmen getroffen würden: 1. fcie Revision des Versailler Ver­trages, 2. die Annullierung der alliierten Kriegsschulden, 3. die Befestigung der Zollschranken.

Die Verhandlungen Stimtes in London.

Dem „Lokalanz." zufolge befindet sich Hugo Stin- nes seit gestern wieder in Deutschland. Er soll sich nach Mülheim an der Ruhr begeben haben, wohin auch der geschäftsführende Vorsitzende des Reichsverbandes der deutschen Industrie Geheimrat Bücher gereist ist. Das Blatt tollt ferner mH, daß Stinnes am Samstag und Montag mit Lloyd Georg« auf dessen Landsitz verhandelt hat.

Sie Isolierung Frankreichs.

Unerquicklicher Abschied Drianbs von Amerika.

Briand hat am Donnerstag den Hafen von Newyork verlassen und wird am 2. Dezember in Le Havre er- wartet. Sein letztes Auftreten auf der Washingtoner Konferenz scheint im allgemeinen sehr wenig erfolgreich gewesen jein. Ehe er abfuhr, hat er deshalb noch zahl­reiche Abschiedsreden gehalten und Zeitungsmänne» empfangen, um sich einen guten Abgang zu sichern. Dabei hat er aber scheinbar nur noch mehr Unheil angerichtet. 3n Italien hat et jedenfalls großen Anstoß mit einigen RsderveMmgen erregt.

Wie bericht wird, schleuderte Briand dem italieni­schen Senator Schanzer, der von dem Wunsch des italienischen Volkes nach Einschränkung der Rüstungen sprach, die schroffe Frage ins Gesicht: „Wer find Ihre Feinde? Nennen Sie auch nur einen Einzigen!" Schanzet schließt, worauf Briand fortfährt: „Ihr sprecht von Abrüstung, weil Ihr nicht im Stande seid, ein Herr zu halten, nicht etwa aus Fried en sliede, Ihr wollt Euer Heer ver­kleinern, nicht weil Ihr abrüften wollt, sondern weil Euer Heer in Auflösung begriffen ist. ©are Abrüstung ist die Furcht der moralffchen Dekomposition des italienischen Heews." Zu den amerikanischen De­legierten gewandt, fuhr Briand fort: „Sind Sie bereit, einen regelrechten Garantievertrag mit uns zu schließen? Wenn ja, so ist die französische Regierung bereit, eine etwaig? Einschränkung der Landrüstungen ins Auge zu fassen." Als alle Delegierten schwiegen, fuhr Briand fort: „Ich verstehe Euer Schweigen. Die Garantie, worauf wir bauten, ist uns nicht angetragen worden. Wir verlangen also das Recht ohne bhz Kon» trolle, oder den Rat von Freunden ober Feinden, selbst für unferc Sicherheit Sorge zu tragen."

Dernonsiralicnen gegen Briand in Italien.

InTurin drangen etwa 100 Studenten, die durch di« Nachrichten über die angeblichen Sicherungen Brianbs erregt waren, indieRäumedesfran- zösifchen Konsulats ein und befähigten Mö- bei und Fensterscheiben. Die auf Lastwagen heran- gebrachte Polizei zerstreute die Studenten. Der Po­lizeipräfekt hat nach einer sofortigen Uittersuchung, durch weldx eine Nachlässigkeit von festen des Distriktskom- missats, in dessen Bereich sich das Konsulat befindet, festgeslellt wurde, den Kommissar auf unbestimmte Zeit seines Amtes enthoben.

Der italienische Vertreter in Paris hat sich bereits wogen des Unfalls entschuldigt.

Sprengung der LdrüstunzskonferenZ?

Ein Mitglied der M i n e s i s ch c n Delegation er­klärte, China werde We mH ter e Teilnahme an der Konferenz oerweige-n, wenn der englische Standpunkt in der Frage der offenen Tür von allen Mächten an­genommen werde.

Man glaubt, daß der englische Vorschlag auf Bil­dung eines Konsortiums für die Eistnbahnkonzessioncn von den andern Mächten abgcichnt werde.

Bus dem besetzten Gebiet.

• Aus dem Saargeblei. Gemäß Verfügung der Saarkommission gilt vom 1. April ab für die Volksschu. len des Saargebietes der obligatorische fron« zösische Unterricht. Die Gewerkschaft der Berg­arbeiter deg Saargebietes wird eine Delegation nach Paris entsenden, um gegen den Zwangslohnab. bau 3u profitieren.

fpd Befahungsbchörden und Kommunisten. Die französische Besatzungsbehörde hat Maßnahmen im besetzten Gebiet gegen jede kommunistische Propa. ganda oder Demonstratton getroffen Auch die Inter» a l l i e r t e Rheinland! ommifsion hat ein Verbot öffentlicher kommunistischer Versammlungen er­lassen.

e Reue Iesuilensabeln. In Aachen, waren Gerüchte entstanden und als Tatsachen von verschiedenen kacho- likengegnerischen Zeitungen verbreitet worden, als ob die Iesuiten bei der erfolgten Beschlagnahme des Kaiser-Wilhelm-Gymnosiums durch die Belgier die 5)cnD im Spiele hätten. Besonders wurde behauptet, die belgischen Jesuiten beabsichtigten, aus dem Gymnasium ein Konvikt zu machen. Aus durchaus zuverlässiger Quelle erfahren wir. daß das Gerede jeder ®run d- tage entbehrst Die betreffenden Ordensstelleu, sowohl die deutschen, als auch die belgischen, haben mit der Beschlagnahme nicht das mindeste zu tun. An die Errichtung eines Internats in Aachen denken die Je- suiten nicht.

Der sächsische Kulturkampf.

Die Behinderung des Bischofs von Meißen am Besuch der kalhol. Schulen.

Sm sächsischen Landtag kam die Anfrage des Zentrums-Abgeordneten Heßlein wegen des Bi- schofsbesuches in den katholischen Schulen zu Leipzig zur Sprache. Sn der Anfrage heißt es: Das Kultusministerium hat dem Bischof von Meißen verboten, die katholischen Schulen zu besuchen. Wie gedenkt die Re­gierung dieses Verbot mit dem Artikel 149 der Reichsverfassung in Einklang zu bringen?

Abg. Heßlein erblickte in dem Erlaß einen Eingriff des Kultusministeriums in die Rechte der katholischen Kirche, eine Kulturksmpsvnsage. Dem Vertreter des Bi­schofs würbe im Kultusministerium ultimotio erklärt, ent­weder verzichtet der Bischof freiwillig auf den Schulbesuch, oder der Besuch werde mit Gewalt verhin­dert. Da in Sachsen jedoch noch die konfessionel- len Schulen bestehen, so erklärt das Zentrum, min- bestens bis zum Inkrasttreten des Reichsschulgesetzes habe der Bffchos das Recht, in katholischen Schulen den Unter­richt zu prüfen. Auch erxrntzelischerfieits sei die Berechti­gung des Bischofs anerkannt wonden. Die Zentrums- partei im Reiche habe die Angelegenheit zu ihrer eige. f nen gemacht. Was einem Bismarck einst nicht gelungen fei, werde dem Minister Meißner nie gelingen.

Kuktusminifter F l e i ß n e r beantwortete die Anfrage. Mr Sachsen liege die Sache klar, da man hier außer der Reichsversaffvng eine sächsische Verfassung habe. Noch § 14 des 'sächsischen Ucheryongsgesetzes für das Volks- schul wes«: dürfe kein« kirchliche Beaussichüg-mg der Schu- len mehr vovgenommen werden. Diese Bestimmung ver- stoße nach Ansicht der sächsischen Regierung nicht gegen die Resthsverfasirmg. Bis zum Reichsgesetz, das diese Der- svssrmg näher auslege, stehe Sachsen die Auslegung zu. Die Anottmungen des Min-isters snffprächm den vom Parlament erteilten Anwelsimgrn.

In diesem sächsischen Parlament fehlt leider die starke Zentrumspartei, um die Rechte der katholischen Kirchs zu sichern. Der wackere Abg. Heßlein ist bekanntlich der einzige Abgeordnete im sächsischen Landtag, der auf das Zentrumspro­gramm gewählt ist. Alle anderen Parteien von rechts bis links pflegen in Kulturfragen restlos zu versagen. Eine wuchtige Lehre für die beut« schenKatholiken: laßt Euch nicht irre machen und bleibt einig in der Zentrumspar­tei l

Wirths „Mobiliar".

Zu den vielen persönlichen Angriffen gegen den Reichskanzler Wirth gehörte auch die Behaup­tung, daß bet der letzten Krise im Reich eine Frei­burger Speditionsfirma sich an Wirth gewandt habe mit dem Anerbieten, sein Mobiliar noch zum alten Satz in seine Heimat zu transportieren, falls er den Auftrag sofort perfekt mache. Der Kanzler habe abgelehnt mit dem Hinweis darauf, daß er bestimmt wieder an dte Spitze des Kabinetts treten würde. Wie dem Landesorgan der thüringi­schen Sozialdemokraten .Das Volk' zu entnehmen ist, hat ReichskanzlerfWirth auf eine Anfrage aus Gotha folgende Antwort gegeben:

„Sehr geehrter Herr Kollege! Aufrichtigen Dank für Ihre freundlichen Zeilen! Gern beantworte ich Ihre Fragen: Die Behauptung, daß vor der letzten Krise eine Freiburger Speditionsfirma sich an mich ge­wandt habe mit dem Angebot, mein Mobiliar noch zum alten Satz nach Freiburg zu befördern, ist frei er- funden. Jeder Freiburger, der mich kennt, wertz übrigens, daß mein Mobiliar sehr leicht zu befördern ist.

Ich bin Junggeselle und meine Einrichtung besteht aus einen: soliden Reisekoffer mit mehreren Taschen, Regenschirm und zwei Stöcken, sowie Bücher, die ich mir hier beschafft habe und dies alles kann in einer Droschke zum Bahnhof gebracht werden. Ich lade jeden freundlichst ein, mein Molnliar zu be- ichtigen und wer mehr als das Benannte entdeckst kann davon beliebigen Gebrauch machen. Sagen Sie bitte dem Historiker, der Ihnen da? Obenerwähnte erzählt hat, daß zur Historie auch die Kritik der Quellen gehörst Ich war Mathematiker und habe immer auf Genaurg- leit etwas gegeben. In ganz besonderer Hochachtung Ihr ergebener Wirth."

Dem Kanzler scheint trotz aller Not und Sorge um das Reich der Humor nicht zu fehlen.

preußischer Landtag.

Der Etat des Innenministers.

Dor Eintritt in die Tagesordnung wiederholt der Abg. Kilian (Som.) seinen Antrag auf Freilassung der politischen Gefangenen und eine allgemeine Amnestie und betont, daß auch in Nauoard 228 Gefangene in den Hungerstreik eingetreren seien. Während feiner Aus.

sührunMN kommt es zu lebhaften Ausei,nander» frtzungen zwischen Kommunisten und Mehr- heitssozialisten. Da Widerspruch erhoben wurde, konnte der Antrag nicht besprochen werden.

Das Haus setzt« vwlmehr die Abstimmung über de». Forstetat fort und nahm die Ausschutzanträge an. Daraus folgte der Etat des Ministeriums des Innern.

Abg. Dr. v. Winterfeld, ter Sprecher der Deutfchnatio- na!en, wendet sich gegen die Verordnung des Reichspräsi­denten gegen die Recht«, die den preußischen Innenminister zum untergeordneten Organ der Reichsregierung mache. Die Wuchrroerordnung findet die Justirmmmg seiner Partei. Für die Sozialdemokraten spricht Abg. firüget, der nn Gegensatz zu seinem Vorredner di« Verordnung des Reichspräsidenten belobt. Abg. Loenartz vom Zentrum verlangt von der Regierung, daß sie ihre Aktionsfähigkeit, beweis«, Ruhe und Ordnung schaffe, ohne dos Dolksempsin- ben zu verletzen. Er wendet sich insbesondere gegen die frühere Benachteiligung der Katholiken, bei der Vergebung von Veamtenstellen und fordert gleicher Recht für beide Konfessionen. Prof. Leidig von der Deut­schen Dolkspartei wendet sich gegen die Einschränkungen der Presiefreiheit. Zum Schluß begründet er nochmals die Rotwendigk^tt der großen Koalition. Der Kommunist Eberlein, über besten verbrecherische Rolle im März putsch die gestrige Morgenuuimmer des „Vorwärts" schwer be- lastendes Anklagematerial bringt, sticht sich von diesen An», klagen zu reinigen. Hierbei enchckMpft ihm das Geständnis, daß, wenn sich Arbeiter im Kampfe befinden, es natürlich Psticht der anderen Arbeiter sÄ, sie durch Sprengungen^ von Effonbahnschtenen und bergt zu unterstützen. Er dreht dann den Spieß um und tobt gegen Regierung und Orgesch. Der letzte Redner, Abg. Leid (U. S ), fordert scharfe Maßnahmen gegen Wucher und beantragt die völlige Dezentralisierung der Posizei.

Darm vertagt man sich auf Dienstag.

veirtsches Reich.

* Berkin, 26. Rov. Die Interalliierte Kommis­sion hat den deutschen Bevollmächtigten die anfäng­lich verweigerte Einreiseerlaubnis nach Oberschlesien erteilt.

* ver frühere Gouverneur von Togo gestorben. Nach einer Meldung aus Bochum ist der von einer Kohlenoxydgasvergiftnng betroffene frühere Gouverneur von Togo Geheimrat von Döring, ohne das Be­wußtsein wied.i erlangt zu haben, gestorben.

* Vom StaatSgcrichtshos. Vom Reichstag wur­den ;u Beisitzern des Staatsgerichtshofs gewählt: Rechlsanwalt Dr. Bohn hei»Berlin, Senatspräst- dent beim Reichswirtschaftsgericht Jtschert, Staats» miniffer a. D. Dr. Lentze, Staatssekretär, a. D. Dr. Lisco, Rechtsanwalt Dr. Sinzheimer-Frankfurt a. M., zu Stellvertretern der Beisitzer: Rechtsanwalt Kraut- Stuttgart, Zentralarbeitersekretär Hermann Müller- Berlin, Rechtsanwalt beim Reichsgericht Justizrat Dr. Schrömbgens-Leipzig, Rechtsanwalt Dr. Weinberg-Berlin, Rechtsanwalt Geh. Justizrat Dr. Wildhagen>Leipzig.

* Die preußische Grundsteuer. Obwohl der Staatsrat die Grundsteuervorlage abgelehnt hat, wird die preußische Staatsregrerung den Entwurf in beinahe unveränderter Form dem Landtag zu­gehen lassen. Die Steuer soll vom ländlichen und städtischen Grundbesitz vier vom Tausend betragen und diese Veranlagung soll, um da? Verfahren möglichst einfach zu gestalten, auf Grund der städti­schen Ergänzungssteuer der Jahre 1917 bis 1919 erfolgen. Der Entwertung Les Geldes wird dadurch Rechnung getragen, daß bei den ländlichen Grund­stücken daS Dreifache und bei den städtischen das Eineinhalbfache angenommen wird. Die Hausbesitzer sollen die Möglichkeit haben, die Steuer ganz oder teilweise auf die Mieter abzuwälzen.

* Ter neue braunschweigische Ministerpräsident. An Stelle des zurückgelretenen Ministerpräsidenten Oerter wurde der Abg. Grotewohl zürn Mitglied des Staatsministeriums gewählt. Die beiden bürger« lichen Fraktionen enthielten sich der Abstimmung. Grotewohl ist Mitglied der U. S. P. und bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse als Kon­trolleur tätig.

Kurland.

* Entfernung der ungarischen Truppen aus dem Oedenburger Gebiet. Nach einer Mitteilung des öster­reichischen Bundeskanzlers hat di« Votschafterkonferenz dem Verlangen Oesterreichs noch Eittfermmg aller ungarischen Truppen und Gendarmen aus dem Oeden­burger Abstimmungsgebiet restlos entsprochen.

* Minister Loumeur erklärte im Zollausschuß der französischen Kammer, der in Wiesbaden unterzeichnete Vertrag mit Deutschland könne frühestens im März oder April nächsten Jahres in Kraft treten. Vorher müßten erst die bestehenden' Zollschwierigkeiten geregelt werden.

* Lombenattentat auf einen litauischen Minister. Auf den Handelsminister Galvanauskas wurde von einem unbekannten Täler ein Bombenanschlag verübt. Der Minister wurde leicht verwundet.

* Lösung der Mnislerkrise in Südslawien. Durch Vermittlung von Pasitsch ist das Weiterve rdieiben der Regierung im Amte gesichert. Diie Ministerkrise wird durch eine unwesentliche Umgestaltung des Kabinetts bei gelegt.

* Ter japanische Kronprinz ist zum Reichs­regent ernannt worden.

Zwangsarbeit für Schieber.

Der Wirtschaftsausschuß des bayerischen Land- tageS nahm einen Antrag an, wonach die Negierung aufgefordert werden soll,' im Freistaate Bayern und bei den Reichsbehörden auf möglichste Verschärfung der Bekämpfung und Bestrafung des Wucher- und Schieberwescns, besonders bei Verschiebung in das Ausland hinzuwirken.

Die Reichsregierung soll nachdrücklich ersucht werden, eine Aenderung der Strafgesetzgebung anzu­regen, die im Anschluß an erkannte Freiheitsstrafen die Verwendung der VerurtMeu tu Zwangs-