Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Montag, 31. Oktober 1921

fit. 251

L-rantwonlich für den ceoauioneüen teil: Dr. I. Kramer, - für die Anzeigen: I. Parze Iler-Fulda. - Rotationsdruck u. Berlag der gulbuer Lctiendruckerei in Fuwa. -Fernsprecher Nr. 9. Telcgr.^iireffe: Fuldaer Zeitung.

Bezugspreis: Monatlich 5.03 M. zugestellt frei ins Haus- - Abqeholt in der Geschästsst.lle 4,60 Alt. > Anzeigen: Kleinzeile nachColone «maß 1 Mart; iüekiamezeile (iepbrextei nach Colone maß 3 Marc.

48. Zahrg.

wrWttert itr Mrmstiim!

Die Lanötagswahl in Baden.

Am gestrigen Sonntag ist m Baden, dem ^MustertänAe", die Landtagswahl getätigt worden. Daß es torsächlich ein Musterländle ist, Acht daraus brroor, daß Baden das einzige Land in Deutschland ist, das keinen Pfennig Staats­schulden hat, ja, sogar Rescrom sind da, wie der badische Finanzmimster Köhler dies« Tage nttttdlen tonnte. Bisher setzte sich der badische Landtag folgen- dermahM zusammen: Zentrum 39, Sozialdemokratie 36, Demokraten 25, Deutschnationale 7. Gestern fanden mtn, nach einem überaus lebhaften Kampfe der Par­teien, der seit August im Gang war, die Neuwahlen statt.

Hebet das Ergebnis liegen folgende Meldungen vor:

Im ganzen Land wurden abgegeben: für das Zentrum 341 656 Stimmen, für die Sozialdemokraten 204391, Demokraten 76167, Deutschnationale 76013, deutsche Volkspartei 54 393, Kommunisten 35 375, U. S. P. 27102, wirtschaftliche Vereinigung 11427, insgesamt 601457 Stimmen. Da« Zentrum hat also weit über ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigt.

Nach diesem vorläufigen Ergebnis sind ge­wählt: 20 Mehrhritssozialdemokratsn, 34 Zenttum, ,7 Demokraten, 7 Landöuind, 7 Deutschncrtionate, ein Wirtschaftliche Bereinigung, SDentsche Volkspartei, zwei unabhängige Sozialdemokraten, drei Kommunisten, zu- fanrmen also 86 Abgeordnete.

Die alte Koalition, bestehend aus Mehr- heitssozialisterr, Zentrum unb Dnnokaten, zählt dem­nach 61 Abgeordnete. Der oerfloffene Landtag setzte sich aus 107 Abgesrtmeten zusammen. Mit­hin ist bisher eine Berttnge rung der Man. bete um 21 eingettetat, was neben der vermücherten Wahlbeteiligung auf dte Abnahme der Zahl der Wahl­berechtigten zurückzuführmr ist. Auf je 10 000 Stimmen entfällt «in Abgeordneter.

Der Wortlaut der Ententenote.

Briand hat in feinet Eigenschaft als Vorsitzender 6eS Obersten Rates an den deutschen Botschafter Dr. Meyer folgendes Schreiben grichtet:

Herr Botschafterl Eure Exzellenz haben durch Ihr Schreiben vom 27. d. Mts. mich wiffen lasten, daß die deutsche Negierung gemäß der am 26. Oktober 1921 von den alliierten Mächten getroffenen Entscheidung be­treffend Festsetzung der Grenze zwischen Deutschland und Polen in Oberschlefien die durch diese Entscheidung vorgesehenen Delegierten namentlich im voraus bezeichnen und unverzüglich mitteilen wird. Ich gestatte mir. Sie wiffen zu laffen, daß die alliierten Mächte von dieser Mitteilung Kenntnis genommen haben; doch können sie nicht zugeben, daß die von Ihnen getroffene Ent. scheidung auf Grund de» Artikels 99 de» Versailler Vertrages eine Vertragsverletzung — welcher Art auch immer — auSmacht. Sie betrachten infolgedeffen den Protest der deutschen Regierung al» g r u n d l o s, n u i l und nichtig. Sie wollen die an sie durch Eure Exzellenz gerichtete Mitteilung nur insoweit zur KennniS nehmen, al» die Erklärung ohne Bedingung und Vor­behalt von der deutschen Regierung gemacht ist und «IS diese sich allen Vorschriften der Entscheidung vom SO. Oktober mit den sich daraus ergebenden Folgerungen, gn denen der Friedensvertrag Deutschland verpflichtet, «nterordnet. gez. Briand.

Für uns Deutsche kommt es der Sache nach gar Ficht darauf cm, was die Entente-Gewaltigen zur Kenntnis nelimsn. Wenn sie „Vogelstranß-Politik" trei­ben wollen, können wir sie nicht daran hindern. Bogel- strauß-Politik ist aber bekanntlich sehr selten eine er- folgreiche Politik gewesen.

Zur Erhöhung der Allssuhrabgaben.

Teuerung und Finanzelend deS Staate« find bedingt durch die Währungsnot, den Valutaftand. Die Aus fuhrabgäbe«, über die im folgenden gehandelt wird, werden von den besten Kennern des Wirt­schaftslebens als Mittel bezeichnet, um aus dem Währungselend herauszukommen.

Die Erh^ung der sog. sozialen AuSfuhrabgabc bildete den Gegenstand eingehender Beratungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß und im Ausfuhrabgaben» Ausschuß des ReichSwirtschaftsratS, die inzwischen ab- geschloffen sind. Gelegentlich der letzten großen AuS- Verkaufsperiode tm Herbst 1919 war Cie Sluskuhrabgabe eingeführt worden, um_einen Teil der den Exporteuren infolge deS niedrigen «tandes der deutschen Währung entstehenden Dalutagewinne der Allgemeinheit zu­zuführen. Die Einführung der Abgaben verzögerte sich damals auS organisatorischen Gründen bis zum Frühjahr 1920. Da inzwischen der MarkkurS gestiegen war und die Valutagewinne »ich dementsprechend ver­ringerten, wurden die zunächst eingeführlen Sätze deS AuTfuhrabgabentarifS, die bis 10 Proz. abgestuft waren, erheblich abgebaut. Für eine Reihe von Ausfuhrwaren wurden die 'AuSsuhrabgaben überhaupt aufgehoben, für die meisten übrigen wurden sie soweit ermäßigt, daß sie im Durchschnitt etwa 2 Prozent betrugen. Durch den neuerdings eingetreteneu rapiden Sturz der Mark ist die Frage der Erhöhung der ÄuSfuhrabgaben wieder ockut geworden. Die fortschreitende Entwertung der deutschen Währung läßt die Exporftndustrie bei allen Daren, bei deren Herstellung deutsche Arbeit Verwen­dung findet, zum Teil erhebliche Gewinne erzielen. EZ würde auf die Dauer einen unmöglichen Zustand dar. Hellen, daß, bei der gegenwärtigen Not des Voll-- mtb

der trostlosen finanziellen Lage deS Reiche», die Priva!« wirtschaft große Gewinne einstreicht, ohne daß der Staat in entsprechender Werse einen Anteil an Liesen Valuta­gewinnen erhielte.

ES ist in diesem Zusammenhang von Jntereffe, sestzustellen, wie hoch der fiskalische Erfolg der bisherigen verhältnismäßig bescheidenen Sätze deS Auk- fuhrabgabenlariss war. In einer AuSschußsitzung der Nerchswirischaftsrat» stellte kürzlich bei der Begründung deS Antrags der ReichSregicrung auf Erhöhung der NuS- fuhrabzaben dar Staatssekretär im RcrchswirtjchastS- ministerium fest, daß der Ertrag der sozialen AuSfuhr- abgabe im Rechnungsjahr 1920 die Höhe von 1 Milliarde 155 Millionen Mark erreichte. Diese Summe fand in erster Reihe Verwendung für die Zwecke der Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegk- hinterbliebene, für Gebrechliche und in der Erwerbs- tätigkrit Beschränkte, für Invaliden- und Veteranen- Hilfe usw. Auch zum Ankauf von Lebensmitteln auS dem Ausland wurde der Ertrag der sozialen Ausfuhr- abgaben gelegentlich herangezogen, z. B. zur einmaligen Beschaffung von Kondenzmilch für die notleidende Be­völkerung Oberschlesiens und de» Ruhrgebiets.

Die Reichsregierung hat nunmehr beantragt, eine Erhöhung der derzeitigen Sätze deSAuSfuhr- abgadentarifs um 4 Prozent eintreten zu laffen. Hiervon sollen nur ausgenommen werden solche Waren, die ganz oder vorwiegend au» ausländischen Rohstoffen oder Halbfabrika en hergestellt find und bei denen der Lohn nur einen kleinen Teil dcS Wertes der Fertig­ware auSmacht. AnSIandSwaren, bei denen einwand­frei feststeht, daß sie überhaupt keiner weiteren Verar­beitung im Jnlande unterworfen werden, werben mit keiner oder nut einer geringen Abgabe (höchstens 3 Proz.) belegt.

In dieser Form kam ein Beschluß im Ausschuß deS ReichSwirtschaftSratS zustande. In der Erörterung hatte sich die volle Uebereinstimmung darüber ergeben, daß dem weiteren Sinken der Mark dilrch entsprechende Maßnahmen Rechnung getragen werden mühte. ES wurde auch seitens der Industrie und deS Handels gegen eine Erhöhung der AuSfuhrabgabe kein wesent­licher Widerspruch erhoben. In der Begründung deS Antrags der ReichSregierung kam zum Ausdruck, daß e6 unmöglich fei, bei einem Sturz bet Valuta, der binnen 2 oder 3 Tagen die Mark wieder um 50% ent­werte, zu behaupten, hier entstünden keine Valutage­winne. Wenn fie tatsächlich nicht entstünden, so sei es nationale Pflicht, dafür zu sorgen, daß sie entstehen, damit der deutschen Wirtschaft möglichst große Beträge an ausländischen Zahlungsmitteln gut Verfügung ge­stellt werden können. Die Entente hat die Aeuderung der gewaltigen ReparatiottSverpflichiungen adgelehnt. ($8 muh also die nächste Sorge der Regierung fein, die notwendigen Zahlungsmittel aufzubringen. Wenn jetzt, wo erhebliche Valutagewinne bei der Ausfuhr ent­stehen, sich die Möglichkeit ergibt, wenigstens einen Teil davon dem Reiche zu sichern, so muß davon Gebrauch gemacht werden, zumal dar esne „Erfassung an der Quelle"' darstrllt, wie fie vom ReichS:virtschaitörat ver. langt worden ist. In der Verwendung de» Ertrages der Ausfuhrabgabe totrb künftig insofern^eine Aenderung eintreten, aie au« den Eingängen ein Sicherungsfonds gebildet wird, der zur Verfügung der Reichsregierung bleibt und auf den für den stall, daß bei der Leistung der Reparationszahlungen Schwierigkeiten entstehen sollten, zurückgegriffen werden kann.

Der voraussichtliche Ertrag der neuen Ausfuhrab­gabe wird, soweit sich die Verhältniffe heute übersehen laffen, sehr beträchtlich fein. ES werden zur Zert die Ausführung», und die llebergangSbestimmungen feiten? der ReichSregierung ausgearbeitet und es steht zu er­warten, daß diese volkswirtschaftlich außerordentlich wichtige Maßnahme in Kürze zur Durchführung gelangen kann.

Der November $918 in München.

Staatsminisier a. D. v. Seidlein veröffentlicht in der.Allgemeinen Rund­schau' persönliche Errnnerungen an König Ludwig III. Er teilt folgende interessanten und bezeichnenden Tat­sachen mit:

„Sie Revolution war für den König uner­wartet gekonnnen. Er hatte den fortvanemb beruhigen­de Versicherungen der für ihn mchgebrnden Stellen unbebington Glaickcn geschenkt. Dii. se hoben aber an- scheiirrnd olles Serhrtnren aus Iren sozialdemokratischen Führer Auer gesetzt. Es wurden keinerbei Vorkehrun­gen wenigstens zum Schutz des Königs und seiner Familie getroffen. Der König erzählte von seiner lieber« raschung, mit am Abend des 7. November die dafür zu- stündigen Minister zu ihm gekommen seien, alle« ver­loren gegeben und ihm die Notwendigkeit sei­ner eiligen Flucht in dring^nÄster Form erklärt hallen, wie gar nichts dafür vorbereitet, sogar von seinem Kraftwagen die Summidereiftmg abmontiert war und erst ein privater Chauffeur herbeigeschafft wer« tun mußte. Dann von d:n peinlichen Zufälligkeiten bei der nächtlichen Fahrt, wie der Kraftwagen mangels Beleuchtung in einen Straßengraben geriet und wie dabei di« schwerkrank- Königin gelitten habe. König Ludwig war persönlich ein tapferer Herr, der nicht da­vor zrrrückschreckte, in schwierigen Momenten feinen Mann zu stellen. Er hat das von Jugend auf erwiesen. Aus fr irren Aeußerunyen konnte entnommen werden, daß er bei fermr Flucht sich völlig verlassen sah und auch nur der dringenden Aufforderung unter Rücksicht auf den Zustand der Königin und auf den bei ihm be­findlichen Erbpimzan Albrecht, für die er sich verant­wortlich fühlte, Rechnung getragen Hai.

Die Frage, wie so etwa, geschehen konnte, ist noch nicht durchaus ciektärt. Der Kriegsminister äußerte sich auf die Anfrage am Revoltrtionsabend, ht seinem Ministerium sei kein Offizier, der mit einem Maschinengewehr umgehen könne. Am Morgen nach der Revolutionsnacht ging ich in eine Zusammenkunft der Leiter christlicher und neutraler Orgmrisotwwrn des Derkehrspersonals unb gab den Rar, den Bahnberticb auftechtztrerhalten. . Es standen da­mals keine zwei Dahnstunden südlich von München zum Grenzschutz gegen einen möglichen italienischen Gin- iMaabl reiche bayerische Truppen und ich

rechnete damih es werde sich wenigstens ein Brigade- oder Regimentskommandeur finden, der in die Hauptstadt einrückc und dem Auf­stand ein Ende mache. Es war dies nicht der Falt. Nur der Kriegsminister versuchte, einen sächsischen Truppenteil in Pasing zum Einmarsch nach München j.i bewegen. Die Sachsen haben aber wohl nicht eilige- fthen, warum sie sich für bayerisch: Interessen einfetzen sollten. Weiteres wurde unterlassen."

ÄUS dem besetzten Gebiet.

* Dcrurietlte französische Rohlinge. Gegen drei Sol- baten eines in Biebrich garnisonierenden französischen Fliegerregtments. welche in der Nacht zum 1. August d. IS. den ihnen mit einem Fuhrwerk entgegenkommen­den Ernst Knöble au» Mainz mit einem Auto auf bet Landstraße Fintben^onsenheim überfahren und den Sch wer ver letzten, ohne sich um ihn zu kümmern, hatten liegen lassen (Knoble ist dauernd Invalid) verhandclte das französische Kriegsgericht und berat« teilte die drei Soldaten zu IVi, 1 Jahr und 6 Monaten Gefängnis.

fps. Der Geßlrrhut von Andernach. Der Befehl des amerlkanlschen Orlstommandanten in Andernach, der die Zivilbevölkerung verpflichten sollte, die ameri­kanische Flagge durch Abnahme der Kopfbedeckung zu grüßen, ist auf Anordnung oeS amerikanischen Ober­kommandos wieder aufgehoben worden.

Merkwürdigkeiten im ttappistenprozetz

Wie aus Leipzig gemeldet wird, ist der Ksppist Dr. Schiet«, der am 9. Oktober in der Nähe von Salz­burg verhaftet wurde, gegen eine Kaution von 100 000 Mark auf freie» Fuß gesetzt worden.

Zu dieser Tatsache der Haftentlassung schreib» das .Berliner Tageblatt*: Wie erim«rlich, stand Termin zur Verhandlung gegen die Herren 3agou>, Wangen- treim und Schiele bereits Donnerstag an. Der Termin wurde aber aufgchoben, weil „in allerletzter Zeit" 4 weitere Beschuldigte, Ehrhardt, Od.rst $au»r, Pabst wÄ Schnitzer um „freies ©äeti" bei frei- willigem Erscheinen baten unb man gegen alte 7 gleich­zeitig verhandeln wollte. Man nahm an, daß die Ver­tagung eines so wichtigen Termins nur stattfinden würde, wenn eine gewisse Gewähr für das Erscheinen btefer Beschuldigten gegolten sei. Die Amrcchme war falsch. Die Herren haben gar nichts weiter von sich hören taffen, aber erreicht haben sie zunächst die Der- tagung des Termins gegen ihre Mitschuldigen und jetzt die Haft«rLassung Schteles. Es ist immerhin kein ge- wöhnUcher Vorfall, daß der Angeklagte eines Hoch- vrrratsprozesses, der sich über 1 2ahr lang der Straf­verfolgung durch die Flucht entzogen hat unb endlich sestgeirommen ist, nach kurzer Kit mreber freigelassen wird, weil ar 100 000 Mark zahlt, zumal bekannt ist, daß hinter den Putschisten recht zahlungskräftige Kreise gestanden haben unb stehen. Der jetzige Reichsjustiz. Minister Radbruch Hot sich als Reichstagsabywrdneter über die auffälligen erfdjetnungsn dieses Hochverrats- Prozesses bereits mehrfach geäußert. Wir hoffen, daß der Minister erfüllen wird, was bet Abgeordnete gefor­dert hat."

2n der Tat berühren alle diese Vorgänge etwas mehr rote eigenartig. Die Autorität des Staates sowie dir Enechtigkeit erfordert, daß dir Hochverräter des Kappunternehmens endlich der nerbienteiT Strafe entgeymMführt werden, dir dem leichtsinnigen Frevel- mut entspricht, mit dem jme Staaisumstürzler den in­neren Frieden des Volkes und dm weiteren Ausbau des demokratischen Staatswesens gefährdet haben.

Eine andere Meldung besagt, daß die Bewilligung des sicherM Geleits das dem Oberst:« Bauer, Korvetten- iapitün Ehrhardt, Major Pabst und Schriftsteller Schnitzler bewilligt worden war, mmmehr zurückgezogen ist, da die Beschuldigten der in diesem Beschluß ihnen auferlegten Verpflichtung, sich ungesäumt dem Unter­suchungsrichter in Leipzig zu stellen, nicht nachgekommen smd. Dicser Beschluß wird vom 24. Oktober datiert.

Ehrhardt haste übrigens noch die Frechheit, aus fernem sicheren Zufluchtsort im Ausland heraus einen offenen Brief an die Berliner Rechts­presse zu richten, worin er sich über mangelnde Un­terstützung seiner Sache durch die narionalistischen Kneife beschwert.

Deutscher Reich.

* Berlin, den 31. Okt. ReichsbankprLsident Ha- venstein ist von seiner Londoner Reise wieder nach Berlin zurückgekehrt.

* Kultusminister"«. D. v. Stobt f- Der frühere preußische Kultusminister Dr. v. Siudt ist in Berlin im 83. Lebensfahre gestorben. Dr. v. Studt war zehn Jahre Oberpiäsident in Westfalen und war dann im September 1899 zum preußischen Kultus­minister ernannt worden. Am 24. Juli 1907 wurde ihm die Dienstentlaffung erteilt; zugleich wurde er auf Lebenszeit in das preußische Herrenhaus berufen. Er war durchaus konservativ.

* Dir Berliner Koinmunalwahtel!. Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen der Bezirksverordneten- Wahlen ist auch in den 20 Verwaltungsbezirken Groß-Berlins die bisherige sozialistische Mehr­heit gebro chen worden. Es sind insgesamt ge­wähltworden: 399 Beftrksverordnete der nichtsozia­listischen Parteien und 361 sozialistische und kommu­nistische Bezirksverordnete, während 1920 die Zahlen 340 und 420 waren. Bon den einzelnen Parteien sind als Beziiksvei ordnete gewählt worden: 58 Demokraten, 126 Deutschnationale, 115 Deutsche Dolksparieiler, 32 2Btrtfrf)afttparteiIer,24 Zentrum, 5 Deutschsoziale-, dazu treten die auf Grund gemein­samer bürget Ucker Liste gewählten, lernet sind gewählt: 158 Sozialdemokraten, 138 Unabhängige und 65 Kommunisten.

* Tie evangelischen Deutschnationalen. Die Deutsch- nationale Volkspartei hat bekanntlich feit längerer Zeit einen Katholikin-Ausschuß. Als Gegengewicht ioll jefct ein evangelischer Ausschuß geschaffen werden.

der sich am 10. November in Berlin konstituieren will. In der Patztet „Sammelbecken" soll anscheinend Ordnung geschaffen werden. Die Partei wird in „Ausschüsse" zerlegt.

* Deutschnationale „Aiedrrausbüuarbeit". Au, dem Würtlembergisch en Landes p arte i lac der Deutschnationaleu in Stuttgart richtete der Deutsch, nationale Führer Hcrgt scharfe Angriffe gegen den Reichskanzler Dr. Wirtb, wonach die Zuhörer gegen Wirth in Rufe wie Lump! Schuft! ausbrachen. Ferner hetzte Hergt gegen den Juden Rathenau. Der Redner sprach vom Schwert, das in der Wiedergewinnungipolilik entscheiden müsse. An> schließend sprach Universitätsprofeffor Dr. Spahn, während des Krieges Leiter de§ Straßburger Milch, und EieramteS, für eine große einheitliche Rechte und peaen die Zentrumspolitik.

* Die Grausamkeiten bei dem Märzaufstand. Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags hat den Antrag der Sozialdemokraten einstimmig an, genommen, beim Landtag zu beantragen, an das Staatsministerium folgendes Ersuchen zu richten: Nach, dem in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses über die Märzunruhen am 28. Oktober eine große Anzahl Zeugen Bekundungen des Inhalts machten, daß bei der Niederwerfung des Märzaufftandes von einzelnen Abteilungen der Schutzpolizei die willkür­liche Erschießung Gefangener oorgenommen sowie Grau­samkeiten in großer Zahl begangen wurden, wird das Staatsrnmisterium ersucht in allen Fällen, in denen Der. flöße gegen das Strafgesetzbuch vorliegen, die Staats- anwaltschaft mit deren Verfolgung zu beauftragen und dem Landtag über das Ergebnis der Ermittlung als bald Bericht zu erstatten.

* Memel fordert Selbständigkeit. Gin: Abordnung rtttn-g der Gewerkschaftsvertreter des Msmelgebiets Überreichte den Teilnehmern ter dritten internationalen Arbeitskonferenz in Genf eine Denkschrift mit der For­derung völliger Selbständigkeit unter be m Schutz einer der westeuropäischen Mächte. Dtesy Forderung gründet sich auf die besondere Lage der Ar, beiterschaft ttn Memelgebtet, deren Zukunft in materiel­ler und sozialer Hinsicht durch Einverleibung des Ge­bietes m einen osteuropäischen Staat vrrnich:,:t werden würde. Die Denkschrift erhebt deshalb den schärfsten Widerspruch gegen eine ©mrerteibung Mennis in Litauen ober Polen.

* £n6en6özff$ schwedische Reis« 1918. Der .Vor­wärts' hatte kürzlich gc icnüber Angaben des General» Ludendorff behauptet, daß Ludendorff im Jahre 1198 mit einem ausländischen Patz unter falschem Namen und mit blauer Brrlle über die Grenze nach Schweden gegangen fet. Ludendorff veröffentlicht jetzt einen Brief des Hauptmanns Breucker, der damals in seinem Auftrage die Verhandlungen mit den Volksbeauftragten wegen der Reise nach Schweden führte, um die An­gaben de» .Vorwärts' al» unrichtig nachzuweisen. Haupt­mann Breucker erklärt in dem Briefe, daß er den damaligen KriegSminrstcr General Scheuch tm Namen Ludendorffs um die Genehmigung der VoikSbeauftragten zu einer Reise nach Dänemark gebeten habe. Am Abend desselben Tages habe er von Scheuch einen noch un- auSgefüllten Patz erhalten, der im Auswärtigen Amt ausgestellt werden sollte. Auf seine Frage sei ihm auSdrückttch erklärt worden, daß matt keinen auf den Namen Ludendorff lautenden Patz auSstellc, um Schwie­rigkeiten bei den Arbeiter- und Soldatenräten an der Grenze uns im Auslande der Entente gegenüber zu vermetden. Das EtnverständniS der Lolksbe» auftragten mit dieser Art der Patzausstellung sei ihm auSdrückttch bestätigt worden.

* Die Beisetzung des Dayernkonigs. Die Leiche Königs Ludwigs ist jetzt aus Ungarn in Priem arm Chiemsee eingetroffen, von wo aus sie gemeinsam mit der bet ehemaligen Königin in den nächsten Tagen nach München Atersührt wirb. Hier erfolgt in der Frauenkirche Ende der Woche die feierliche Beisetzung des letzten bayerischen Königspaares.

* Dar Parteitag bet Bayerischen Dolksparlei, über den wir schon berichteten, nahm verschiedene Deschtüffe an: gut Frage bes Föderalismus unb zur Frage des Verhaltens zur Reichszentrums- par tri. Von den Emfchlicßungen, bie gegen eine Minderheit angenommen wurden, erhebt bie erste ben bereits früher gestellten Antrag zum Beschluß, eine aktive föderalistische Eammlungspoli- t i k aller gleichgerichteten Kräfte unb Bewegungen i m ganzen Reichr zu treiben und entschlossen mit allen Anhängern einer bundesstaatlichen christlichen, wirt­schaftlichen und kulturellen Politik eine Arbeitsgemein­schaft oder sonstige Verbindung herzustellcn. In der Frage der Stellung zum Reichszentrum wurde in der Entschließung festgestellt, daß die Grundsätze des Zen­trumsprogramms vom Jahre 1871 in derselben Richtung einer von der Bayerischen Volkspartei immer vertrete­nen christlichen unb föderalistischen Staats- unb Wirt­schaftspolitik lagen. Es würbe beschlossen, eine Kom­mission zurendgültigenFassungbesBam- berger föderalistischen Programms und zur Fasiung eines föderalistischen Attionsprogramms in Gemeinschaft mit den in der obigen Entschließung er- wähnten gleichberechtigten Kräften und Bewegungen int Reiche anzustreben.

* Der sächsische Arbeitsminister Haeckel ist von seinem Amte zurückgetreten. Der RelchstagSabge- orbnete und Parteftekretär der U. S. P. Ritza» ist für die Nachfolge in Aussicht genommen.

ausländ.

* Die Entente unb Ungarn. Die Dotschafterkon- ferenj hat in Budapest eine Note überreichen lasse«. Darin drückt sie ihre Befriedigung aus über die Energie und Festigkeit, mit der Ungarn dem Versuch einer habs­burgischen Restauration entgegengetreten sei, die den Frieden Europas ernstlich bedroht habe. Die Note teilt mit, daß der Kommandant der vor Budapest liegenden englische Flottille beauftragt sei, für die Sicher­heit bes Exkönigs zu sorgen, bis bie Bot» schafterkonfcrenz endgültig über sein Schicksal beschlos­sen habe. Sie erinnert endlich bie ungarische Regierung nochmals cm die in der letzten Note der Alliierten er- hobe:te Forderung, dieAbsetzungdes Exkönigs ohne Verzug zu proklamier en. — König Karl weigert sich noch, einen Verzicht auf die ungarische Krone auszusprechen. Die ygen Habsburg feindlich