FuldaerZeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Skadl Fulda.

Nr. 221.

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Montag, 26. September 192t.

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48. Zahrg.

Bon SWemM bis Slrejemonn.

Der Görlitzer Parteitag hat für di« breite Koalition der Mitte die Wege geebnet. Wenn btefcr Gedanke der breiten Koalition in nächster Zeit zur Wirklichkeit geworden ist — es werden noch manche Hinternifs« zu überwinden sein — darf man endlich die berechtigt« Hoffnung hegen, daß es nunmehr möglich werden wird, die vor uns liegenten schweren Ausgaben in sachlicher Weise zu sördern. Denn der Gttmnke der Regierungserweiterung zu einem Block der Mitte ist nicht allein entsprungen aus Erwägungen allgemein politischer Art, sondern er dient u. nicht etwa in letzter Linie, sondern sogar m der Hauptsache der praktischen Mitwirkung aller produktiven Kreise bei der Ver­wirklichung d e s Reparationspro» g r o m m s und der damit im Zusammenhang stehen­den steuerlichen Aufgaben des Reiches. 2)ie Steueraufgaben können in keinem Falle gelöst und verabschiedet werden durch ein Versteifen und Fest­beißen der Parteien auf ihr Parteiprogramm. Gerade hierin aber wird es eines großen Maßes von Srlbst- lostgkeit, Selbstüberwindung und bereiten Opferwillens von allen Seiten bedürfen.

Die Regierung hat im Drange der Notwendigkeit, He sich aus den Folgen des Ultimatums ergibt, dem d«rtfchen Volke als erste Maßnahmen die bekannten 15 Steuergesetzeirtwürfe unterbreitet. Sie weiß wohl, daß sie schwere Opfer verlangt, verlangen muß. Mit ihrem Schritt hat fie di« Steuermaßnahmen bet all­gemeinen Kritik freigegeben, sie hat sie dem Reichs- Wirtschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt. Im Lause der Debatte über diese 15 Steuergesetzentwürf« wird es nimanden verborgen geblieben sein, daß die Sozialde­mokraten und auch bin christlichen Gewerkschaften Ste- gerwÄds die 15 Entwürfe als nicht ausreichend be» zeichnet haben. Es ist außerdem genügend bekannt, daß selbst Stegerwald in den Steuerfragen weitgehen­der denkt, als es die Vorlagen des Reichskabrnetts vor­sehen. Die Parole der Erfassung des Besitzes ist von jenen Kreisen damals verschärft ausgegeben worden. Daraus geht mit voller Deutlichkeit hervor, daß das noch vorzulegende Restpropramm mit einem deutlich sichtbaren Opfer des Besitzes unbedingt verbunden sein muß. Wie bereits bekannt geworden ist, hat sich He Industrie bereit erklärt, dem Reich auch ihrerseits die erforderlichen Opfer zu bringen und Gold flüssig zu machen, sei es aus eigenem vorhandenem Bestände, sei es durch Kreditbeschaffung aus dem Auslande, soweit sie den Kredit dort noch besitzt. Cs ist nur zu natürlich, wenn sich bei dm Besprechungen der Industrie mit dem Kanzler und bei der Bereitschaft willige und weitgehende Hilfe zu leisten, das Interesse dieser Kreise an der Re­gierung einstellte, und wenn deshalb aus der Milt« der 3nbuftr« selbst die Frage aufgeworfen wurde, wie es mit einer Erweiterung der Koalition stehe. Auf der anderen Seite ist es auch den mehrheitssozialisti­schen Strömungen zum Bewußtsein gekommen, daß ohne He führenden Kräfte von Industrie und Wirtschaft die dringend notwendige Politik der konstanten Linie auf lange Sicht und der Vertragser­füllung nicht möglich sei, sowie zweifellos auch das Ausland eine Einbeziehung von Industrie u. Wirtschaft in die Koalitionsparteien als ein Zeichen der Stärkung des von Dr. Wirth eingeschlagenen .Kurses anschen unb das Vertrauen vermehren wird. Schließlich dürfen wir in keinem Falle vergessen, daß von der Ber- größerung des Vertrauens in die deutsche Regierung die günstig« Lösung der Sanktionen und der oberschlesi. schen Frage abhängt. Es ist deshalb auch ein Zeichen höchster Verständnislosigkeit, in diesem Augenblick von einer Erschütterung der Stellung des Reichskanzlers Dr. Wirth zu reden, weil jedermann weih, daß er ge­rade der Mann de» auswärtigen Vertrauere in unsere Ehrlichkeit ist.

Die Ermordung Erzbergers und die in ihrem (Be­folge sich urplötzlich offenbarenden Gefahren für den Staat haben den gefunden Drang zur Schaffung des Mittelblocks zweifellos wesentlich gefördert, da in schnell sich aufdrängender Gewalt allen klar wurde, wo­

hin wir zu ftetiern da ruf und dran warm. Es war nur ein allzu notwendiger Schritt des Kanzlers, wenn er nach nuten wie nach außen die Verfassung und die Demokratie durch seinen Appell an alle besonnenen Elemente und durch die Mittel des ihm durch die Ver­fassung gegebenen Rechtes zu stärken suchte, wenn es chm besonders gelang, die Arbeiterschaft bei der Stange zu halten. Wrr wissen, daß er dies nicht etwa nur ge­tan hat au- taktischen Beweggründen, sondern aus innerem Antrieb, innerer UebÄzsuaimg und ehrlichem Empfinden für die Demokratie. Er hat dadurch viel, vielleicht sogar alles gerettet.

Aber wie es selbstverständlich ist, daß in Deutsch- fanb ohne die Arbeiterschaft nicht regiert werden tarnt, ebenso notwendig ist es auch, daß das Reich der Mit- HLfe der anderen Kräfte aus Industrie unb Wirtschaft bedarf. Denn man erwartet von einer die Geschäfte sachlich führenden Regierung, daß sie nach allen Seiten hin gerecht zu werden trachtet unb Dr. Wirth dürfte bewiesen haben, daß er auch diese Forderung der Z<it verstanden hat, wenn er alle seine Anstrengugen dahin geltend machte, auch die sühnenden Kreise der Industrie für das otwenbige Staatsopfer zu gewinnen. Partei­politisch finden diese Bestrebungen ihren Ausdruck in bei Koalition von Scheidemann bis Stresemonn. Demi daß die Deutschnationalen für eine ruhige u. fach­liche Dolftik in keinem Falle in Frag« kommen kön­nen, liegt nach ihrem eigenen Verhalten auf der Hand. Hat Bayern nicht gezeigt, daß dort, wo deutschnatio­naler Einfluß sich übermächtig brett macht, dar Friede des Reiches gefährdet ist? So konzentrieren sich un­sere politischen Kräfte von selbst auf He starke fest- Mitte, eine Mitte, die in allen ihr angehörenten Teilen von der Sozialdemokratie bis zur Volkspartei Sill» sein muß, nicht nur den Staat vor Gewalttat zu

&en, sondern in ihm und mit ihm auch für die D«- mokratie positiv fördernd zu arbeiten. Die künftigen wirtschaftlichen Aufgaben, vor allem die Stnueraufga- den, .fordern die positive Ausgestaltung in vorwärts treibender Arbeit. Der Beschluß auf dem Görlitzer Parteitage hat bewiesen, daß die Mchrheitssozialdemo-

kratie bereit ist, sich dieser Pflicht zu unterziehen, selbst urtier Hintansetzung von Parteigrundsätzen.

Die Verhandlungen über die Neubildung der preußischen Regierung werden nach einer Mitteilung des Abgeordneten Dr. Porsch, die er in einer Rede in Breslau gemacht hat, arm kommenden Mittwoch von neuem beginnen. Die Umbildung der Regierung im Reiche werde nachsolgen. Auch Porsch HÄ bei dieser Gelegenheit unterstrichen, daß di« Schaf- ftmg einer starken Regierungsgrundlage der Mitte von der Sozialdemokratie bis zur Deutschen Dolkspartei dem Wunsch- des RrichskanAers entspreche. Die gegen Dr. Wirth unternommenen Versuche, ihm die Derant- wortlichkeit für die Annahme des Londoner Ultimatums zuzuschieden. HÄ Dr. Porsch zurückgewiesen und aus­drücklich betont, daß diese Verantwortung von der ge­samten Zentrumspartei getragen werde.

Zur Regierungsumbildung

schreibt das Berliner Organ der Deutschen Bolks- partei, die .Trnt'dhe Alla. Zta.':

In der Proste nehmen jetzt die Betrachtungen über die Regierungsumbildung im Reich und in Preußen einen starken Raum ein. Vielfach will man sogar schon die Namen der Persönlichkeiten misten, die für die Be­setzung der einzelnen Ministerien in Frage kommen. Auch der Streit, ob Reichskanzler Dr. Wirth bleiben oder einem Nachfolger Platz machen soll, wird vielfach erörtert. Uns scheint es, als ob diese ganzen Mut. maßungen zur Zeit noch verfrüht sind. Jedenfalls ha­ben Verhandlungen irgendwelcher Art mit der hier hauptsächlich in Frage kommenden Deutschen Dolks- partei noch nicht in irgend einer Form stattgefunden. Es ist auch fraglich, ob die Regierungsumbildung sich bereits in allernächster Zeit vollziehen wird, zumal im Reiche, wo noch wesentliche Schwierigkeiten beseitigt werden wüsten, bevor an ein Uebereinkommen zwischen den Parteien gedacht werden kann. Schon jetzt setzen von bestimmten Seiten ja Störungsoersuche ein, die nicht allzuleicht genommen werden dürfen. D i e F r a g e ist heute noch nicht spruchreif. Frühestens dürf- ten in der nächsten Woche Vorverhandlungen angeknüpft werden, die sich auf die Neubildung der preußischen Re. gierung beziehen. Die Initiative zu diesen Berhand- langen werden die bisherigen Stoalitionsparteien ergrei- fen" müssen Jedenfalls hat die Deutsche Dolkspartei. wie wir hören, nicht die Absicht, sich zu Verhandlungen zu drängen/

Aucy rott sind der Meinung, daß erst das Zu- fammentreten der Parteien abgewartet werden muß, ebe die offiziellen Verhandlungen aufgenommen werden können.

«ine Erklärung der deutschen Volksparsei.

Bei den Erörterungen, die schon stit geraumer Zeit über die Verbreiterung der Koalition in ter Oeffentlich- keit geführt worden smd, ist es leider nicht ohr»; scharf« Auseinandersetzungen abgegangen. Das Verhalten von dattsch-volkspatteilichen Presseorganen mit ihnen vor­eiligen Sensationsmeldungen über die Zusammen- setzung des fünfügen Reichskabinetts, sowie d« vor­nehmlich in der Lüdenscheider Rede vom Abg. Strese- mann gegen dm Kanzler und seine Polittk erhobenen scharfen Vorwürfe haben nicht unwesentlich dazu bei­getragen. Wir werden mit unserer Meinung sicherlich nicht allein stehen, wenn wir darauf Hinweisen, daß die Art und Weise Stresemamis in einem Augenblick, wo es sich um eine Verständigung unter den Parteien zum Zweck der Verbreiterung dar Koalition handelte, nicht nur nicht unverständlich fein mußte, sondern vor allem auch geeignet war, in den Streifen des Zentrums tiefgehende Verstimmung hervorzurufen und schließlich auch die anderen Parteien vor ten Kopf zu stoßen. Wer die demokratische und sozialdemokratische Preste verfolgt hat, tonnte dies deutlich wahrnehmen. Daß zu gleicher Zett ein Blatt von dem Ansehen der „Kölnischen Zig." sich dazu hergab, Falschmeldungen zu propagieren, bfe in ihrer Tendenz auf nichts anberes abzielten, als da­rauf, die Stellung des Kanzlers ohne Not zu gcfähr- den und zu unterminieren, sowie dem Zentrum Ab- sichten zuzuschieben, di« es niemals besaß, tonnte eben­falls einer fruchtbaren Förderung der gemeinsamen Aufgaben nicht gerade beitragen. Es war teshalb an der Zeit, daß man von feiten der Deutschen Dolkspartei zurückblies.

Das offizreü« Organ der Deutschen Volkspartei, die „Rationalliberale Korresponteitz", nimmt nunmehr zu den Vorgängen Stellung. Sie stellt fest, daß bei den zweitägigen Verhandlungen ter Reichstatzsfraktion in Heidelberg irgend eine Frage, die sich mrf Personen oder aüf Sitze in ter R-eichsregierrmg bezog, auch nicht mit einem Wort erörtert worden fei unb daß die ge- tarnten Verhandlungen der Fraktion unb ter Partei­leitung sich bisher lediglich darauf beschränkt hätten, deren grundsätzliche Stellungnahme fest­zulegen, wie denn überhaupt die Deutsche Dolkspartei gar nicht daran denke, etwa die Jnittative zu dem Ein­tritt in dl« Regierung zu ergreifen, sondern praktisch zu dieser Frage erst Stellung nehmen werte, wem, dies von feiten der gegenwärtigen Regierungsparteien ge« fettete- Weiter versichert die Korrespondenz auf dar bestimmteste, „daß der Gedanke einer größeren Koa- litten als Voraussetzung für eine gedeihliche Fortent­wicklung unserer politischen Derhältniffe in der Deutschen Volkspartei so feststeht, daß es feinen maßgebenden Politiker ter Partei gibt, ter nicht bei einer etwaigen Regterungsdftdung sofort auf die Mitwirkung feiner Person verzichten würde, wenn dies erforderlich wäre."

Man wird zugeben muffen, daß drcfe Erklärung ge­eignet tft, einer sachlichen Behandlung der Koalitions- itee dir Wege zu ebnen.

DerUamps gegen den Reichskanzler.

Das amtliche Organ ter Deutschen Dolkspartei, die „Nat.-Lib.Korrcsp.", sucht den Glauben zu erwecken, daß ter Streit tum das Derbteiben von Dr. Wirth als Reichskanzler eine persönliche Frage sei. Sie bemeiti in etwas pharisäischen Stile, in ter Deutschen Volks- Partei sei man von dem Vorteil einer größeren Koali­tion so fest übcrz.'ugt, daß es feine« maßgebende Po- litiker ter Partei gäbe, der nicht bei einer etwaigen Regierungsbildung sofort auf die Mitwirkung feiner Person verzichten würbe, wenn dies erforderlich wäre.

und man könne nur wünsche«, daß dies bei allen Par­teien ter Fall wäre. Damit soll es als gleichwertig hingestellt werten, wenn z. B. Herr Strestmann außer­halb des Ministeriums bleibt oder wenn Herr Dr. Wirth doiT seiner Kanzlerschaft zurück­tritt. Zugleich soll ter Verdacht erweckt werten daß Dr. Wirch sein persönliches oder parteipolitisches Sondcrintcreffe über dis Erforterniffe des Gemeinwoh­les stelle. lern muß entfdjieten widersprochen werten.

Es ist kein großes „Opfer", wenn jemand auf die Kandidatur für einen Ministerposten verzichtet, und zwar um fo weniger, je unsicherer seine Berufung ist. Andererseits träte es ein wirkliches Opfer, wenn je- manb von einem Amte, das er getreulich und nicht ohne Erfolg längere Zeit wahrgenommen hat, freiwillig zurückttitt aus parteipolitischen Erwägungen. Soweit wir Hcrrn Dr. Wirth fermen, würde er dieses persönlich« Opfer sofort bringen, wenn er zu der Heberzeugung käme, daß fern Nachfolger Besseres leisten könne für die innere unb für die außenpolitische Entwicklung Deutschlands.

Ferner ist es eine falsche Verdächtigung, wenn man ter Zentrumspartei nachsagt fte wolle aus Eitelkeit ode rMachtgier durchaus den Reichskanz­ler aus ihren Reihen stellen. Wir haben schon wieder­holt heworgc hoben, daß sich das Zentrum zu dieser „Würde" niemals gedrängt hat, sondern vielmehr die verantwortungsvolle Bürde nur auf sich genommen hat, wenn Not an Mann war. Gegenwärtig tritt das Zentrum für Dr. Wirth ein, aber nicht etwa aus „Parteiklüngel", sondern aus der festen Ucterzeugung, daß eine Konzlerkrifis unter den gegenwärtigen Um» ständen ein schlimmer Schaden für Deutschland fein würde.

SBcmr die Deutsche Volkspartei sich nicht zu dieser Erkenntnis durchringm kann, so ergibt sich die pein­lich« Frage: Was ist das k l«i n e re Uebel: Der Sturz des gegenwärtigen Kanters oder der Verzicht auf den Einritt ter Deutschen Volkspartei in die Koa­lition?

So lebhaft wir die Verbretterung ter Arbeitsge­meinschaft in der Regiemngsgrundl^e wünschen, so müffen wir doch bei gewissenhafter Abwägung der Vor­teile und Nachteile es als das kl-einer« Hebel betrachten, wenn Reichstag und Regierung sich bis auf weiteres ohne dir Deutsche Volkspartei behelfen muffen.

Was würde uns die Erweiterung helfen, wenn die Eintracht in ter Koalition und damit ihre Veistungs- -fähigkeit untergraben würde? Die soll die Einigkeit bestehen können, wenn die Hinzutretente Partei dikta­torisch di« Entsermmg von Dr. Wirch fordert, obschon sie wissen uuß. daß diese Forderung nicht bloß das Zen- trrnn kränkt, sondern auf die Mehrheitefozialistm ge- rateju aufreizend wirkt. Wie die letzteren denken, hat sich p deutlich genug gezeigt, als von fetten der Deut­schen Dolkspartei den Sozialdemokraten die Kanzicr- würte in Aussicht gestellt wurde. Der Lockvogel Hot nicht die mutest e Zugkraft, vielmehr setze« sich die mißtrauisch actrortenen Sozialdemokraten nun gerate für ein Derbl-'ten von Dr. Wirch ein. Ein Wecktsel cuf Kommando der Deutschen Dolkspartei würde wie Sprengpulver in ter erstrebten Koalition wirken.

Noch bedenklicher ist der Mangel an verständnis­voller Rücksicht auf die hochpolitische Sage. Dr. Wirch ist für die Welt mehr geworden als ein gewöhn­licher Verwalter des Kanzleramtes. Er hat sich bei de» Feinten^ und bei den Neutralen ein gerütteltes und ein gehäuftes Maß von Ansehen und Vertrauen erworben. Das darf nicht preisgegebeft werden ohne die schwerste Gefährdung Deutschland;.

Das Görlitzer Programm.

Görlitz. 23. Sept.

Der sozialdemokratische Parteitag hat in feiner heu­tigen Nachmittagssitzung das neu ausgestellte Programm mit großer Mehrheit gegen 5 Stimmen angenommen.

Dr. David begründete feinen Anttag auf Schaf­fung

eines besonderen Kgrarptogtamms.

Dir müssen die Kleinbauern gewinnen, um die polltische Macht zu erhalten. Die Ernöhrungsfrage ist eine ter wichtigsten. Die Sozialisierung ist nach dem Niederbruch ein überaus schwieriges Kapitel. Sozialisiert kann nur werden, wenn wir die Gewißheit haben daß die Produktion gesteigert wird. Sodann kann man nicht sozialisieren ohne Sozialisten, das heißt Leute mit sozialem Pflichtgefühl.

Angenommen wurde noch ein Antrag, eine Rom. Mission mit ter Ausarbeitung eines Agrarprogramms zu beauftragen, nachdem auf Antrag David der Schlußsatz gestrichen worden ist. daß die Kommission bereits dem nächsten Parteitag Bericht erstatten soll.

GSrlltz, 24. Sept.

Heute fanden nur noch einige bedeutungslose Ab­stimmungen statt. Die Dahl des Ortes des nächsten Parteitages wurde, wie üblich. Vorstand und Ausschuß zur Entscheidung Überwiesen.

Dann sprach Vorsitzender Wels das Schlußwort. Er rühmt zunächst dem Parteitag nach, daß er sich nicht in revolutionären Phrasen erschöpft habe, sondern daß er den Notwendigkeiten des Tages Rechnung getragen habe. Dann erklärte der Redner weiter: Bei erster sich bietender Gelegenheit will ich einiges zurückweisen was im Anschluß an den Görlitzer Parteitag in der Oeffent- lichkeit besprochen worden ist. Sn den Kreisen der Deutschen Dolkspartei glaubt man sich jetzt berufen, Erklärungen abzugeben über die Regie- rungsbilbung, als ob fie In der Folg, die Forme' rin der Regierungen im Reiche und den Ländern wäre. Die Hetze gegen den Reichskanzler Wirth, welche fetzt von der Deutschen Dolkspartei inszeniert wird legt hier schon ein deutlich sprechendes Zeugnis dafür ab. Unser Beschluß in der Frage der Regierungsbildung bedeutet keine Schwenkung unserer Politik Er war nur die kon- fequentf Fortflihrring der Politik, zu der wir durch die Politik von rechts und link, gezwungen waren. Der Redner kommt bann auf Bauern zu sprechen und erinnert an die Kampfansage der Partei an alle die. fertigen. die es „wagen sollten den Kurs der Kahr unb Poehner sortzusetzen."

Der Parteitag schloß mit einem Hoch auf die Sozial­demokratie und dem Absingen der Arbeitermarseillaise um 10 Uhr.

Die sozialdemokratische Partei hat in Görlitz «in neues Programm erhalten. Die lange es leben wird, das wird sich zeigen. Lobe, der im Auftrag« des ProgrammausschnkseS referierte, äußerle sich in? dieser Beziehung skeptisch genug. Er meinte, es geb« kerne unfehlbaren Programme, man müsse au8 der Enrw cklung lernen und damit rechnen, daß das neue Programm nicht wie das alle dreißig Jahre in Geltung bleiben werde. Welch ein Abstand zwischen dieser realistischen Einschätzung deS eigenen Werkes und dem begeisterten Schwung, der seinerzeit in Er­furt die Schöpfer deS alten sozialdemokratischen Pro­gramms erfüllte! Damals hat Wilhelm" Liebknecht das Werk KautskyS in feinem Schlußwort als den Inbegriff der politischen und fvzralen Eikenntnisie der ganzen Epoche nicht nur gefeiert, sondern auch' im tiefsten Herzen empfunden, und wohl alle, bie. damals habet waren, teilten den Glauben an bie Unfehlbarkeit der Theorie, aus der sich mrt Natur» noiwend'akert die politische Praxis und die gradlinige Entwicklung zu dem in klaren Umrissen vor jedem Auge fiebenben Endziel ergeben mußic.

Die Aenderungen, die jetzt beschlossen wurden, sollen den Eindruck erwecken, als ob der Geist von Erfurt noch lebe. Diese Wiederbelebungsversuche nehmen sich in einem Programm, das sich an ganz andere Schichten unb ganz andere Stimmungen wendet, höchst merkwürdig aus. Sie sind nichts anderes, als eine Konzession an die $?eute, die den alten Phrasenschatz nicht entbehren mögen, obwohl sie feine Hohlheit längst erkannt haben. So ist der alte bewährte „Älaffenfampf", der in keiner Maifeier­rede fehlen darf, in die neue Verfassung gekommen. Ebenso finden sich jetzt pietälvolle Erinnerungen an die längst verstorbene VereleridungStheorie, und auch die „wzialistische Wirtschaft" kommt nunmehr wieder zu Ehren auf hem Umweg einer „Ueberführung der gioßen konzentrierten Wirifchaslsdelriebe in die Gemeinwirifchaft", der b‘e „fottjchrettende Umfor­mung der gesamten kapitalistischen Wirtschaft zur sozialistischen Wirtschaft" folgen soll.

liebet das neue Programm wird noch im Zu­sammenhang zu fprechen fein, wenn die Einzel­programme im Wortlaut vorliegen.

Der „nationale" Geheimbun-.

Zu dem vom Staatspräsidenten Trunk in der Freitagssitzung des badischen Landtages mitgeteiltem Statut der politischen Geheimorganisation verdienen noch folgende Bestimmungen Beachtung:

Mitglied der Organisation kann jeder national, denkende Deutsche werden, der sich verpflichtet, sich den Satzungen der Organisation zu unterwerfen. Beim Eintiitt sind mindestens drei Bürgen zu stellen. Die Aufnahme erfolgt durch die Gauleiter. lieber» tritt geschlossener Verbände in die Organi­sation regelt bie Leitung. Jedes Mitglied verpflichtet sich über alle Nachrichten, die ihm von der Leitung direkt ober durch andere Mitglieder zugehen, gegenüber jeden, nicht der Organisation Angehörigen, das strengst« Stillschweigen zu bcwahren und in irgendwelchen' Schriftverkehr, der mit der Organisation in Zusammen­hang steht, die größte Vorsicht walten zu lassen.

Verräter verfallen bet Fehme. Dies gilt auch für die Ausweisung infolge unehrenhafter Hand­lungen, durch Ungehorsam gegen Vorgesetzte unb durch freiwilligen Austritt auSscheibenden Mitglieder.

Heber die Zugehörigkeit der Mörder ErzbergerS zu dem Geheimbund erklärte der Staatspräsident: Einer Abteilung dieser Geheimorganisation gehören Schulz und Till es en an, ebenso gehören ihr Killinger und Müller an. Diese beiden sitzen in badischer HntersuchungShaft wegen Ser» s oß gegen § 139 des ReichSstrafgefetzbuches (Begün­stigung). Killinger ist derjenige, der bett Mörder Schulz, der am 9. September nach München ge­kommen war, am Abend tarnt Gepäck in der Wohnung abgeholt und weggebracht halte. Ter StaatSP äsibent trat auch noch der Behauptung einiger Blätter en tgegen, daß der Mörder Tilleffen einerZentrums» familie angehöre. Tilleffen sei evangelisch. (Er hat also gerade daS Gegenteil von bem gesagt, was ihm nach einer von unS in der SamstagSausgabe wieder­gegebenen T-H-Meldung in den Mund gelegt wurde.)

Die Aufhebung -er Sanktionen.

Frankreich muß uachgeten.

Pariser unb Londoner Meldungen berichten üb»» einstimmend, daß die Verhandlungen zwischen der englischen und der französischen Regierung über die neu zu errichtende Kontrollkommission zur Neber» wachung der Ausgave der Ein» und Ausfuhrlizenzen seitens der deutschen Regierung an der Rheinzoll­grenze beendet seien. Die Franzosen haben ihre» Standpunkt, daß bet Kommission ein Vetorecht gegen die Erteilung solcher Lizenzen zugestanden werd«, fallen lassen. Andererseits haben die Engländer zugestimmt, baß die alliierten Kommissare mit bett Entscheidungen der deutschen Zollbehörden bezüglich der Ausgabe von Zollzenzen bekanntgemacht werden sollen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, in gewissen Fällen Strafmaßnahmen verhängen zu könne«. Wie weiter gemeldet wirb, erklärte nach dem Abschluß der Besprechungen der englische Bot­schafter der deutschen Regierung, daß die englische Regierung dem von Briand dem deutschen Botichafter in Pani gegenüber vertretenen Smndpunkt beipflichte und daß der Beschluß deS Obersten RatcS nunmehr zur Durchführung gebracht werden könne. Sobald eine direkte Zustimmung der deutschen Re­gierung zu den Beschlüssen der Alliierten vorliegt, soll eine kleine Konferenz von Alliierten unb deutschen Sachverständigen zusammentreten, bie die Einzelheiten der Frage regeln wll. Darauf werde bie Zoll­grenze am Rhein sofort aufgehoben wer­den.

Diese Nachrichten werben auch von untertichteter deutscher Seite bestätigt.

Die Verhandlungen zwischen bet ReichSregienmg und den alliienen Machten über die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanft tonen berechtigen, wie bie,Frank.