M 219»

Freitag, 23. September 192L

• Fuldaer Leitung

Druck der Fuldaer Nctieudruckerei in Fuldt,

Zenttum und Erganzungsprüfung für -ie Sekretäre.

Aus porfamtntaritoen Streifen wird uns geschrieben:

Trotz klarer Stellungnahme des Reichstagszentrmns m der Frage der Ergänzungsprü fung für Se- kretäre scheint in der Beamtenschaft noch een reiches Maß von Unkenntnis über die Haltung der Partei in der genannten Frage vorhanden zu fein. Die Stellungnahme der Regierung, die an der Prüfung feschält, wird aus- schließlich dem Zentrum zur Last gelegt. Die Rückwir­kung, daß der Reichsfinanzminester imb der Reichspost- mmister dem Zentrum angehören, ist unverkennbar. Die Erganzungsprüfung für Sekretäre hat das Plenum des Reichstages zweimal befchäftigt und zwar am 11. Mai und am 21. Juni d. 3. Es mag aufsallen, daß dos Zen­trum keine befonderen Anträge in der Frage eingebracht hatte. Den Grund hat der Sprecher der Reichstogsfwktion im den beiden Sitzungen, der Abg. Dr. Höfle, angegeben. Im 23. Ausschuß des Reichs­tages — dem Beamtenausschuß — war der offizielle Beschluß gefaßt worden, die Prüfungsfrage zu klären. Zeigten sich Schwierigkeiten, dann sollte eine Einigung herbeigeführt werden . Während aber die Verhandlungen noch liefen, brachten die anderen Parteien ihre Anträge nn Plenum em, obwohl einige der Parteien dem Zentrum vorherige Verständigung zugesagt hatten.

Die grundsätzliche Stellung des Zentrums hat der Abg. Dr. Höffe klar zum Ausdruck gebracht. Er hat m der Reichstagssitzung vom 11. Mai 1921 wörtlich gesagt: „Ich darf darauf aufmerksam machen, daß im Etat bei einer ganzen Reihe von anderen Stellen Beför­derungsprüfungen nach wie vor vorgesehen sind. Ich stelle auch andererseits sest, daß es sich hier bei den zur Bemtung stehenden Anträgen nicht um Beförderungs­prüfungen handelt. Aus diesem Grunde heraus glauben wir, daß für uns der Antrag Schiffer der annehmbarste • ist und meine Fraktion hat sich enffchloffen, auf den Bo- den dieses Antrages zu treten." (Der Antrag Schiffer lautete: „Die durch den Nachtragshaushaltsplan vorge­sehene Ergänzungsprüfurig für die Ausrückung der Se­kretäre (ehemaligen Assistenten) von Gehaltsgruppe VI nach VII fällt weg). Dieser Antrag Schiffer sand An­nahme. Damit war die Bestimmung über die Ergänzungs- Prüfung aus dem Rachtvagsetot gestrichen.

Die Regierung aber hielt an der Prü­fung fest. Dies führte zu den Interpellationen der Deutsch-nationalen und der Deutschen Volkspartei sowie zur Wiederkehr der alten Anträge. In der Beantwortung der Interpellationen machte nunmehr der Reichskanzler die Aussehen erregende Mitteilung, daß sowohl er selbst wie der Reichspostrnmister den Standpunkt vertreten ha­ben, das Aufrücken der Sekretäre noch Besoldungsgruppe VII solle ohne jede Prüfung stattfinden Unter dem Druck des Reichsrats kam jedoch die Mehrhest des Ka­binetts zu einer anderen Auffassung, und der Reichs- fmoinzminister und Reichspostminister mußten sich ihr fügen. Rach den Darlemmgen des Mmisterteldirekiors von Schlieben hat der Reichsrat die für die Ausrückung der Assistenten in Gruppe VIT angeforderten Etatsstel- ten nur unter der ausdrückl ichen Bedingung bewilligt daß di? Sekretäre eine Ergänzungsprüfung abzuleqen haben. Der Reichsrat hat ausdrücklich erklärt, daß dieses das weitgehendste wäre, was er überhaupt genehmigen könne und daß er weiter mit Rücksicht auf die Besoldungsordnungen dn Lander nicht gehen dürfe. Bei einer Streichung der Prüfung würde der Reichsrat seinerseits die Zustimmung zur Einstellung ber_ Stellen in Gruppe VI1 zurückziehen. Die näheren Gründe für diese Haltung des Reichsrats sind folgende: Das auto­matische Aufrücken eines großen Teils der Sekretäre von der Gruppe VI nach Gruppe VII hätte zunächst die un. mittelbare Folge, daß diese in der Gruppe VII mit den einmal und zweimal geprüften Sekretären und den bisherigen Obersekretären Zusammentreffen würden. Diese letzteren würden daher mit ollem Nachdruck ihren vom Reichstag abgelehnten Wunsch auf unmittelbare Einschiebung in die Gruppe VIII wieder aufnehmen. Dies würde seine Rückwirkungen für alle weiteren höhe- ren Gruppen äußern. Eine weitere Folge ergäbe sie für

andere Beamte der Gruppe VI die sich mit der Asst- ftententlaffe vergleichen, insbesondere für die Lo­komotivführer, die die gleiche Forderung für sich (tei­len würden. Weitere Rückwirkungen würden sich für die unteren Gruppen wie Zugführer Betriebsassisten­ten usw. ergeben. Abgesehen von diesen unmittelbaren Auswirkungen würde durch die Maßnahme ein Vorgang geschossen werden der nicht nur ollen übrigen Beam­ten der Gruppe VI, sonderns den Beamten aller Grup­pen Anlaß zu Berufungen geben, und Ansprüche auf Ausrückung in höhere Gruppen ohne Erfüllung irgend' welcher Voraussetzungen os? etwa eines gewissen Zeit- ablaufes hervorgerufen würde. Der Reichsrot gab zu der Streichuna der Prüfimosbedi^nunaen zwar feine Genest" migung und zog auch seine Zustimmung zu den eingc- setzten Stellen nicht zurück, hielt aber an der Ergän- zu-msurüffmo lest. Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß die Prüfung keine Etotsfroge, sondern eine Verwaltung? Maßnahme bar ft ettt. Die Regierung und der Reichsrat konnten also trotz des gegenteiligen Beschlusses des Reichstages an der Eraänzungsprüfung fefthalten. Das war umso eher möglich als der Antrag der Deutschnationalen, der Regierung wegen ihrer Haltung in der Prkifunossrage ein Mißtrauensvotum auszufprechen, im Reichs­tag keine Mehrheit fand.

Die erneut eingebrachten Anträge zur Prüfunqsfrage wurden dem Hauptauslchuß überwiesen. Der Abg. Dr. Hösle sprach sich bei Behandlung der Prüfunqsfrage im Hauptausschuß vor allem für die völlige Gleichbe­hau d l u n g der Militär und Zivilanwär­ter und die Ueberführunq nach Gruppe VII mit rück­wirkender Kraft zum 1. April 1920 au?. Das Zmtriim brachte mit andern Parteien eine Entschließung ein. die die von Dr. Höste anfgeftellten Forderuimm enthält und außerdem fordert. für die feit 1 Avril 1920 in den Ruhestand getretenen Sekretäre die Witwen und Waisen der seit 1. Avril 1920 verstorbenen Bmmten die Ruhegehaltssätze nach Besoldungsgruppe VII zu ge­wahren.

Die Haltung der Zentrumsfraktion des Reichstaa-s ist damit als einwandfrei nadmemiefen. Die Interpellation der Deutichnotionalen Volk?vartei er­scheint aber in einem recht merkwürdigen Licht, wenn eins ihrer Mitalieder, der Abg Schmidt-Stettin, sich auf einer Versammlung in Leipzig rühmt der Vater der Ergänzungsprüfuna zu fein. Di- D-Ni­sche Vns'svartei sei barmf aufmerksam gemacht daß ihre beiden damaliaen Minister für die Beibehaltung der Prüs'ma im Kabineti eingetreten sind und daß ihre beiden Mitglieder, die Abgq. Maroth und Beuermann im 23. Ausschuß einen Antrag einq-bracht hatten, der klar und deutlich die Erganzungsprüfung verlangte, wenn auch unter gewissen Erl.'ichteruna-n. Ist dieser Antrag auch zurückgezogen worden, so läßt er doch die Interpellation der Deutschen Volkspartei wenig fachlich erscheinen.

Die Vorgänge beweisen das Eine: nämlich daß der 23. Ausschuß des Reichstages viel mehr als bisher die Beamtensragen meistern muß. Die Beamtenfragen sind für die polstffche Aaitation am allerunaeeign-fft-n. Der 2^ Ausschuß kann sie entnolitisi-ren. Gelingt ihm dies nicht, fo hat er feine Existenzberechtigung verloren.

Hus der katholischen Welt.

* Internationaler Kongreß der kalhol. Jugend. Der im Anschluß an die Jubelfeier der italienischen katholischen Jugendorganisation hier abgehaltene internationale Kon­greß der katholischen Jugend — vertreten waren 25 ver­schiedene Länder — wählte als Sitz des General­sekretariates Rom. Dem Sekretariat wird eine Komm'ssion beigegeben zu dessen Unterstützung. Diese Kommission wird bestellt aus der Vertretung Italiens, Deutschlands, Frankreichs. Belgiens und Hollands. Aus Arezzo, Trieft, Turin, Diella und anderen Orten mehr treffen Meldungen ein, wonach die katholischen Jüng­linge bei ihrer Heimkehr vom Jubiläumskongreß aus Rom durch faszistische Banden schon an den Bahnhöfen be­lästigt wurden, und es meistenteils nicht ohne Schlägereien

abging. In Arezzo wurde ein Iüaglingsvereinsmitglied niedergeschlagen und sehr ernstlich verletzt. Polizei^ suchte die Katholiken zu schützen, vermochte aber nicht überall Gewalttätigkeiten zu verhindern.

* Staatliche Aushebung kirchlicher Feiertage in der Slowakei. Karl Medrecty, der exkommunizierte Priester und Sektionschef für kstchliche Angelegenheiten des tsche­chischen Ministeriums m Preßburg, verbot mit einer Ver­ordnung das Begehen des Sankt Stephansiages und des Feiertages Mariä Himmel fahrt in den katholischen Kirchen. Der erzbischöfliche Vikar in Trrnau leitete diese Verordnung, wie verlautet, ohne jegliche Be­merkung an den Klerus weiter. Die Verordnung rief in der Bevölkerung um so mehr eine große Erbitterung her­vor, weil sie ein unberechtigter Eingriff in die internen kirchlichen Angelegenheiten bedeutet.

Kus dem Nachbargebiet.

fpd. Büdingen. Die reiche Obsternte, die bet diesjährige Herbst dem Vogelsberg brachte, wird gegenwärtig versteigert. Der Erlös für das Obst hält sich in mäßigen Grenzen. Für Schüttelobst wurden 70—85 Mark, für aebrochenes Wirtschafis- obst 80—100 Mark und für Tafelobst 100—120 Mk. den Zentner bezahlt. Ter Obstverkauf hat in diesen Tagen seinen Höhepunkt erreicht.

"mc. Frankfurt a. M. Der Monat August brachte eine wesentliche Entspannung des Arbeitsmark­tes. 12465 Arbeitssuchend en standen. 11052 offene Stellen gegenüber. Empfänger von Er» werbsloienunterstühung haben wesentliche Vermin­derung erfahren. Es waren nur noch 1297 Personen gegen 1719 im Vormonat. Der Frankfurter Arbeits­markt nähert sich wieder der Vorkriegszeit und kann augenblicklich als außerordentlich günstig bezeichnet werden. Die Ursache dafür liegt Wohl im außer­ordentlichen Tiefstand der Mark und in der bevor­stehenden Aufhebung der Sankstonen, was die In­dustrie veranlaßte, sich energischer um die Fabrikation zu kümmern. Auch d e Frankfurter Messe hat auf dem Arbeitsmarkt äußerst befruchtend gewirkt.

fpd. St. Goarshausen. Es ist in unseren beweg­ten Zeiten schon gar manches verschwunden, aber daß einer Gemeinde vor der Etatsberatung der Haushaltsplan verschwindet, das blieb der Gemeinde von St. Goarshausen voi behalten. Der Bericht der Siad.tverordneten-Versammlung stellt lakonisch fest: Wegen Nichtauffmdung des Haushalts­plans von 1921 war es unmöglich, in eine Eiats- beratung einzutreien. Die Versammlung erklärt deshalb, daß sie fo lange jede Mitarbeit mit dem Herrn Bürgermeister ablehnt, solange nicht ein ord­nungsmäßiger Haushaltsplan vorgelegt worden ist. Der arme Herr Bürgermeister hat nun das Nach­sehen und muß den Haushaltsplan suchen gehen.

vermischtes.

* Ermordung eines Großindustriellen. Sn Bad Neuenahr ist der Direktor der Deutschen Ammoniak- Verkaufsocreinigung In Bochum, Emst Sohn, ermor­det worden. Allem Anschein nach liegt Raubmord vor. Direktor Sohn weilte in Neuenahr zur Kur. Die Btordsteüe liegt etwa 1 Kilometer von dem Hotel ent­fernt in dem der Ermordete wohnte. Es fehlt die Brieftasche des Ermordeten mit einem ansehnlichen Geldbetrag.

* Vogesendurchstiche. Am 30. September tritt in Kolmar ein Kongreß zusammen, der die tech­nischen und finanziellen Mittel Prüfen soll, die eine baldmogliche Verwirklichung der Vogesendurchstiche herbeiführen werden. Es handelt sich dabei um 4 verschiedene Durchstiche der Vogesen im Oberelsaß.

* Dombenkatastcophe in Siebenbürgen. Auf dem Flugplatz in Kronstadt sollten fünf rumänische Militärflugzeuge einen Probeflug mit Bom­ben machen. Bei dem Start des einen Flugzeuges riß sich aber eine Bombe los, explodierte und brachte auch die anderen Bombe» zur Explosion. Die Folgen waren schrecklich. Es sind eine ganze Anzahl Menschenleben zu beklagen. An Toten finö bereits e l f von den beteiligten Fliegern und Soldaten fest- gestellt.

* Der Gordon Bennek-Preis für Freiballons ist in diesem Jahre dem Schweizer A r m b r ü st e r, Ballon „Zürich", zugefollen. Die Teilnehmer bes Wettfluges starteten Samstag in Brüssel. Der Sieger landete auf derInselLombayander Ostküste Irlands nörd­lich Dublin.

* Ein kaum zu übertreffender Diebstahl wird aus Chicago gemeldet. Dort holte ein stellungsloser Flieger am Hellen Tage ein Polizeiflugzeug aus feinem Schuppen heraus und flog mit ihm davon. Doch hatte er Pech, denn kaum war er 1000 Meter ge­flogen, als der Molvr m-rfagte und das Flugzeug ab- stürzte. Der Flieger kam mit geringen Verletzungen davon und fuhr nach ChicaM zurück. Auf der Bahn wurde er indes von der Polizei, die den kleinen Dieb* stahl schließlich doch entdeckt hatte, verhaftet.

Han-el und wirtschaft.

Hamburg, der wichsigsse europäische Reparatur-Hafen Die „Morningpost" erzählt folgende Geschichte aui Schiffahrtskreisen: Ein reparaturbedürftiges, nach Car diff gehörendes Fahrzeug fällte nach einem Angebot bei betreffenden englischen Werft für 50 000 Pfund in fieber Wochen wiederhergestellt werden. Die Reeder nahmen ein Hamburger Angebot an. Dort wurden die Arbeiten so beschleunigt, daß sie nur einen Monat in An. sprach nahmen und nur 8000 Pfund kosteten. Ham­burg ist für Reparaturen der wichtwste Hasen in Europa. — Der Hamburger Dampfer „Santo The­resa". der durch den Fr-edensvertrag an England überging, ist von der Homburg-Südamerika. Dampf- skhifsahrtsnefelllchaft zurückgekauft worden. Er soll am 6 Oktober die Ausreise nach Südamerika an- 'treten. /

Israelitischer Gottesdienst.

Samstag, 24. September. Borabendgottesdienst 5,45, morgens 7,30, nachm. 4,30, SabbatbauSgang 7,00 Uhr. — Sonntag, 25. Sept. Morgens 5,15 Uhr. — Wochen, gotte sdienst: Morgens 5,30, nachm. 5,45, abends 6.55 Ohr.

Amtliche Anzeigen.

Ausgebrochen: Die Maul- und Klauenseuche in Reu­ters, Kreisamt Lauterbach.

Fulda, den 17. September 1921.

Der Landrat. I. D.: Schuster.

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