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Fuldaer Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladl Fulda.

48. Zahrg.

Dienstag, 20. September 1921

fir. 216

lichkeiten zur Bildung einer starken Regierung schließlich die Mühlen derjenigen, die anstelle einer versastungs- mäßigen Erledigung der politischen Geschäfte einseitig, Klassenherrschaft setzen wollen." , ...

Stresemann fragt werter, ob denn semand wirk­lich glauben könne, daß heute, drei Jahre nach der Revolution, die Dinge in Deutschland schon so weil gediehen seien, daß bei zwei ziemlich gleich starken Tellen des Volkes der eine sich vom andern einfach beherrschen lasse, daß man entweder recht soder links regieren könne. Stresemann schließt seine Aus­führungen:

Man mag der Politik der Mitte absprechen, daß sie eine Politik der Stärke sei. Jedenfalls ist sie die P alt tik der Vernunft, die den einzig möglichen Weg zeigt, durch den wir aus dem Wirrwarr und der Uner« quicklichkest der gegenwärtigen Verhältnisse herauszukom- men vermögen." . ... . ,

Wir glauben nicht, daß Herr Hergt sich durch diese treffenden Argumentationen eines besseren be­lehren lassen wird: denn auf jener Seite huldigt man der politifdjen Verrannlheit. Was aber die deutsche Volkspartei angeht, so beweisen diese Aus­führungen Stresemanns, daß man gewillt ist, hier den Strich zu ziehen, der beide Gruppen von ein­ander scheidet. Dies ist umso bemerkenswerter, als auch schon dieser Tage die Nationalliberale Korre­spondenz einen Anbiederungsversuch des deutsch­nationalen Parteiführers Hergt an die Volkspartei in ziemlicher Kühle hatte ablaufen lassen.

Der sozialdemokratische Herkules hatte eigentlich chon vor zwei Jahren sich für die ArbeitSgemein- chaft entschieden. Aber inzwischen waren Störungen und Schwankungen in die Koalitionspolitik einge- treten. Persönliche Stimmungen, wahliaküsche Rück- ichten und programmatische Bedenken wirkten zu» awmen, um die Partei in den Schmollwinkel oder gor in die radikale Opposition zu drängen. Tie nach links gerichtete Strömung fand eine bedeutende Stärkung dadurch, daß die Regierungskoalition nach einer Verbreiterung streben mußte durch den An- schluß der Deutschen Volkspartei, und daß die Deuische Volk-Partei in we ten Arbeiterkrei en wie ein reaktionäres, kapitalrsti ch-monarchistisches Schreckgespenst betrachtet wurde. So spitzte sich die Fraoe, die auf dem Görlitzer Parteitag gelöst werden sollte, dahin zu, ob die MehrheitSsozialdemokratie mit der deutschen Volkspartei zusammen in die geschäftSführend? Koalition einireten könne und wolle.

Das letzte Mort ist noch nicht gesprochen; aber die bisherigen Verhandlungen lassen erkennen, daß der o1 funbe Gedanke der Arbeitsgemeinschaft das Uebergewichl erhall über die alten Bedenken und Vorurteile.

Der Parteivorstand, die Kontrollkommission und der Parteiausschuß baden eine Resolution eingebracht, die sich entschieden sür eine Mitarbeit im Demokrati­schen Staatswesen ausipricht, und zwar nicht.bloß im Hinblick auf die Vorbereitung der sozialistischen Gesellschaft, sondern auch in der patriotischen Er­wägung, daßdie No> deS deutichen Volkes die Anspannung a l l er K r ä f t e erfordert". Die Sozial­demokratie soll sich bereit eikläien,zu diesem Zweck mit anderen Parteien im R ich und den Ländern in den Regierungen zusommenzua» beiten, wenn mit diesen Parteien eine Verständigung über ein Ar- beitSProgramm möglich ist." Es werden dann verschiedeneGrundfordeiungen" auf>:estellt, die zwar bei den Verhandlungen noch einige Umstände machen können, aber doch keine unüberwindlichen Schwierig­keiten aufstellen.

In staatsrechtlicher Hinsicht wird dieAnerken­nung der V erterdigung" der Republik und der Demokratie gefordert, nicht aber die Abschwörung von monarchischen oder sonstigen Idealen. Auf diesem Boden der Verteidigung der bestehenden Ver- fasiung kann unseres ErachteuS auch die gesamte Teutiche Volkspartei treten.

Dl ehr aktuelle Bedeutung hat die Klausel, daß die Aufbringung des deu'ichen TributSin erster L nie durch weitgehende Heranziehung des Besitzes" erfolgen soll. Daß der Besitz einen gewaltigen Teil der Lasten tragen muß, ist auch von der Deutschen Volkrparlei ane,könnt, und in den Kreisen der In­dustrie und Bankwelt, die dieser Partei nahe stehen, bekundet sich der gute Wille schon in der Anbah­nung einer freiwilligen Hilfsaktion. Ueber die ver­nünftige Abmessung der direkien und indirekten Steuern sowie der Besitzsteue'N und der Einkommen­steuer ist eine Verständigung wohl zu erreichen, wenn alle Teile nicht auf Sondervorteile, sondern nur auf e.nen gerechten Ausgleich nach dem Maße der peijönlichen und wirtschaftlichen Letstungssähig- kett bedacht sind.

Auf die Entwicklung in Görlitz darf man um so eher Hoffnungen setzen, als gleichzeitig auch Strese­mann, der Führer der Deutschen Volkspartei, sich auch auf dem westsälischen Parteitag entschieden für eine breite Koalition ausgesprochen hat. Vergleiche auch weiter unten den ArtikelStresemann für die Politik der Milte". Sogar Dr. Heim, der sonst radtlaler Natur ist, proklamierte in Tuntenhausen die Politik der SJUtte.

Stresemann für die poii id der Mitte.

Auf dem deutschnationalen Parteitag in Mün­chen hat bekanntlich Herr Hergt, der Führer der deutschnationalen Volkspartei, Propaganda für einen Rechtsblock gemacht. Schon damals trat der Führer der deutschen Volkspartei, der Abg. Strese­mann, in einer öffenllichen Versammlung gegen diesen Gedanken auf, der das deutsche Volk in zwei Lager spalten und bamit dem Bürgerkrieg aus­setzen müsse. Nunmehr setzt sich Stresemann erneut in der nationalliberalen Korrespondenz ge­gen den Rechtsblock und für eine Politik der Mitte ein. Stresemann wendet sich gegen jene in der deutschnationalen Volkspartei und vor allem gegen den eben zur deutschnationalen Volkspartei übergetretenen Prof. Martin Spahn, wenn sie die Schaffung eines Rechtsblocks als Gebot des Augenblicks bezeichnen. Er erinnert daran, daß der preußische Ministerpräsident Stegerwald, auf den bekanntlich Herr Spahn auf dem Münchener Parteitag gewisse Hoffnungen gesetzt hat, diesen Gedanken des Rechtsblockes abgelehnt hat. Den Hergtschen Worten gegenüber, daß jetzt die Welt­anschauungsfragen auszukämpfen seien, betont Stresemann. daß wir in einer außenpolitischen Spannung ständen und daß in ähnlichen früheren Lagen während des Krieges gerade die Konserva­tiven gegen das Aufrollen innerer Probleme ge­wesen seien. Er schreibt wörtlich:

Noch stehen bie Grenzen des Reiches nicht einmal fest, wir kämpfen um vberichlesien, an die Frage der Ausbringung der Tutte! für bie Erfüllung des Ultimatums können sich Fragen von allergrößter politischer Bedeutung anschließen, die schließlich das ganze Friedensproblem neu aufrollen können. Sollte dieser Zeitpunkt wirklich bet gegebene fei«, um jetzt Weltanschauungssragen auszu- kämpien und die Frage rechts oder links in Deutschland zu entscheiden? Es geht aber gar nicht so, daß es nur em Rechts oder Links in Deutschland gäbe. Da, wo die Dinge auf die Spitze getrieben worden sind, stagniert das politische Leben. In Sachsen und m Thüringen wird eine vernünftige Regierungsbildung nicht zustande kommen, solange man sich aus beiden Seiten in gleicher Starke gegenübersteht. Weder eine bürgerliche, noch eine fozial si fche Regierung kann mit einer Stimme Mehrheit regieren. Findet man den Weg zur Ver­breiterung nicht, so gerät man in d e n S u m p f und treibt durch die Lahmlegung versasiungsmäßiger Mög-

Die sberfchlefische Kage.

Ein Mitglied deS Völkerbundes teilte über di» Verhandlungen in der oberschlestschen Frage u. a} mit: Die Regelung der Frage ist auf gutem Weg« und gebt unter günstigen Bedingungen weiter. Di« ousgegebenen Fragebogen sind von den Völkerbunds- mitpliebern fast vollständig beantwortet worden. Nach Oberschlesien sind in der letzten Woche zahl­reiche Sachverständige entsandt worden, um bi« Verhältnisse zu prüfen. Es bestehl Grund zu der Hoffnung, daß der Bölkelbundsrctt in den ersten 14 Tagen de« Oktobers B-rchit erstatten wird-

Die ausgehobene schlesische Nachrichtenzentrale.

Das Berliner Tageblatt weiß nähere Einzel- heiten über bie Entdeckung »inet teat1täten Nach.

Mit einer ganz besonderen Spannung wurde dem sozialdemokratischen Parteitag in Görlttz entgegen- gesehen. Sonst pflegt ein Parteitag auf eine bereits im Gange befindliche Polilik das große Siegel zu setzen. In Görlitz aber sollte eine wirkliche Ent­scheidung getroffen werden über den künftigen Kurs der sozialdemokrati'chen Partei.Heikiiles am Scheidewege" war der Tilel des Tramas. Die giößie Partei Deutschlands, wie sie sich selbst gern nennt, stand vor der Wahl, en'weder noch Iin i S bin den Anschluß an tueunabhängige* Opposition zu suchen oder nach Der Mitte hin den Anschluß an die arbeitswilligen Parteien aus den bürgerlichen Kreisen.

Sozialdemokratie und Deutsche Volkspartei

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Der sozialdemokratische Parteitag»

Görlitz, 10. Sept. 1921.

Die Eröffnung des Parteitags vollzog sich unter stärk­ster Beteiligung. Die Delegierten, etwa 300 an der Zahl, waren schon fast vollzählig zur Stelle. Unter ihnen sah man ,zahlreiche Mitglieder der Reichstagsfraktion, jedoch war kein gegenwärtig amtierender sozialdemokratischer Mi­nister anroefenb. Von den Parteihäuptern ragten Schei­de m a n n, Wels, Mülle r-Franken ufw. hervor. Wie bei sozialdemokratischen Parteitagen der letzten Jahre mehr­fach beobachtet worden ist, mar auch diesmal bie bürger­liche Presse fast noch stärker vertreten als bie sozialist sche.

Orgelfpiele. Rezitationen und Gesänge bilden den Rah. men für die geschäftliche Form der Eröffnung. Ein 80- jähriger Görlitzer fozialbemokratifcher Führer gibt frisch und lebhait wie ein vierzigjähriger, eine Schilderung der örtlichen Parteigejchichte, die den Kamps der Sozialdemo­kratie dieses Bezirks, namentlich gegenüber dem bemerkens­werten Widerstand der Landbevölkerung, darstellt.

Die weiterreichende politische Bedeutung des Eräss- lumgstages lag in der Rede des ehemaligen Reichskanz­lers Hermann Mülle r-Franken. der der erste Re­dakteur des Görlitzer sozialdemokratischen Organs war. Müller redete auch bei diesem Anlässe wieder so bedenken­los und unstaatsmännisch, wie ihn das auch in feinen Reichstwosredenauszeichnet". Seine Worte sind aus Mastenw'rkung berechnet, und feine ersteFeststellung" ist denn auch die, daß bie Sozialdemokratie bie Massen auf ihrer Seite hättel Müller ist offenbar die Aufgabe zu- gefallen, eine ganze Reihe von Klippen, die sich auf Grund der Hunderte von Anträgen für den Parteivorstand und seine Regiearbeit aufgetan haben, auszuräumen. Der Neid »miß es ihm lasten, daß et das ganz geschickt anstellt! hinsichtlich der Programm-Frage verweist er darauf, daß jetzt gerade vor 20 Jahren Bebet in Lübeck bie Bil­dung einer Programm-Kommission vorschlug. Jetzt erst mach 20 Jahren werde dieser Vorschlag zur Tat. Als das große Kampfziel der Sozialdemokratie stellt Müller die Parole auf: auf dem Wege über die Demokratie zum Sozialismus zu kommen. In bleiern Zusam­menhang ruft er pathetisch aus:Unser Programm muß uns unsere sozialistische Weltanschauung rein erhallen! Diese Phrase sagt alles und nichts! Die Boisall klatschen­den Delegierten mochten sich aber darüber wenig Sorge. Müller erklärt weiter: jetzt noch mäste man in einer Koa­lition arbeiten, und da drücke sich die Weltanschauung nur m Prozenten ausl Aber bie Sozialdemokratie wolle die Macht erringen, und dann würde sie auch bie sozialistische Weltanschauungrein" zur Durchführung bringen. Das sollten alle diejenigen hören, die meinen, daß die Sozial­demokratie ihre Mauserung schon beendet habe und darum in ihren Endzielen nicht mehr gefährlich fei!

Wie bie Sozialdemokratie aus der Ermordung Erzbergers Nutzen für ihre Kampfziele ziehen zu können hofft, wie ihr Insbesondere ober auch dieses Er­eignis den Dorwand für eine Ablenkung der Aufmerksam­keit von den kritischen taktischen und politischen Tages­fragen bietet, zeigten Müllers Aeußerungen zu dieser Sache. Er verwandte eigentlich den Hauptteil feiner Rede auf die Betrachtung der durch den Erzbergermord hervorgerule- nen Ereignisse und im Anschluß daran zu einer scharien Kampfansage egegn rechtsl Erzborger fei gemordet worden von feigen Kanaillen der Ehrhardt-Brigade. Es feien die­selbenBestien", hie man vier Jahre lang auf die Mensch- HM losgelösten habe, die durch ihre Gefanpenen-Mibhand- lungen Deutschland in den Ruf von Barbaren gebracht haben. Alle diese Sätze werden durch Psui-Rufe und andere Entrüstungs- bezw. Zustimmungs-Kundgebungen stark unterstrichen. Müller wendet sich dann gegen die Deutschnalionaleir, die er für den Mord an Erzberger verantwortlich macht. Weil er ihnen an den Geldbeutel wollte, deshalb sei Erzberger in diesen Kreisen der gehaß- teste Mann gewesen. Dr. Hergt habe in München die Frechheit gehabt, zu sagen, die Sozialdemokratie habe den politischen Mord gepredigt. Wenn das wahr wäre, dann hätte, io ruft Müller aus, die Sozialdemokratie nach dem 9 No­vember reichlich Gelegenheit gehabt, die Theorie in bie Praxis umzufetzen. Dann wäre es den Hohenzollern so ergangen wie den Romanows, und man verzeihe, es ist die Sprache MüllersEitel-Schreberstch" Hütte nicht mehr Gelegenheit, seinen feisten Frontbauch im Siamon spazieren zu führen, dann hätte man auch zu untersuchen GelegenhM gehabt, ob Io mancher überhaupt Geist auf­zugeben gehabt hätte." Diese maffioe Tonart behielt Müller bis zum Schluffe bei!

Er enthüllte bie nächsten Kampfziele der Sozialsmro- kratie ganz offen: die Sozialdemokratie verlangt ihre Bei- ziehmrg zur preußischen Regierung. Sie kündigt bte schärfste Opposition" in allen Ländern wie im Reich» an, wenn das nicht geschieht. Sie proklamiert wei­ter für den kommenden Winterständige Alarm­bereit f ch a f t". Das Motto im kommenden Kampf fei: Aus einen Schelmen anderthalben! Aber vor allem: Die Sozialdemokratie willHerr im Haufe" fein. DieRe­aktion" fall nicht nur niedergeworfen, sondern auch nie» deroehalten werden.

DieserHerr ;m Hause"-Standpunkt wird besonders stürmisch beklatscht. Seiner merkt, welche Wandlung sich da in den eigenen Reihen vollzogen hat. Daß dieser Standpunkt weder mit dem Befriste demokratisch, noch mit dem Begriff sozial zu vereinbaren ist, kümmert niemanden! Ader es paßt ja ganz in die von Müller gezeichnete Linie: wenn wir erst bie Macht haben, dann werden wir denreinen Sozialismus" durchführen. Mit anderen Worten: dann hat die Bürger-Kanaille fo zu tanzen, wie wir pfeifen! Das ist weder Demokratie, noch Sozialismus, nock Sozialdemokrat'e. das ist nackte krasse Diktatur!

Müllers Rede sollte aber gar nicht etwa einePro- gramm-R"de" sein, berMasse" mußte man vielmehr etwas bieten! Darum war diese Rede bemerkenswerter durch das. was sie nicht sagte Sein Wort von der Stellung der Sozialdemokratie zu ber wchtigen politischen Tagesfrage: zur Mitarbeit mit ber deutschen volkspartei. Auch kein Wort zur Steuerpolitik. Das alles spart man sich auf, wenn man mehr unter sich ist!

Wie vorher verabredet, werden Otto Wels, der Vor­sitzende ber Gefamtpartei, und Taubadel, der Redakteur bes Görlitzer Parteiblattcs. zu Vorsitzenden des Partei­tagesgewählt". Wels begrüßt bie Ausländer, von denen Schweden, Dänen, Holländer, Tlch-cho-Slowaken. Ungarn, Georgier, und besonders war bewillkommnet auch ein Bel­gier, erstmals nach dem Kriege anwesend sind R-:chs- präsident Ebert sandte em Telegramm mit der Mah- mmz. alle Kräfte -ur Desteidigung der Republik zusam­

Vaqern und das Reich.

Sine Erklärung der Reichsregierung.

Die Reichsregierung veröffentlicht eine sehr lange Erklärung gegen die Rede, die der bayerische Sazialrninister Oswald in München am Sams­tag gehalten hatte. Sie wendet sich mit Schärfe gegen die nicht der Wahrheit entsprechenden Vor­würfe, daß derBerliner Magen" sich bereits nach dem bayerischen Budgetrecht sehne und daß die Po- litik der Reichsregierung unter Einflüssen von außen stehe. Sie weist ferner die Behauptungen zurück, daß sie die bayerischen Verkehrs- und Heereshoheiten und die Einwohnerwehrenverschachert" habe und gegen Bayern den starken Mann spielen" walle. Daß die Reichsregierung den Plan zu einem beut» scheu Einheitsstaat ausarbeiten laste, in dem den Ländern nur eine Scheinautonomie gelassen wer­den solle, wie Oswald behauptet hatte, wird gleich­falls dementiert.

1 Besprechungen über die Lage.

Aus parlamentarischen Kreisen erfährt dasB. Tgbl.", daß Mitte voriger Woche mehrere maß­gebende Mitglieder des bayerischen Landtages in Berlin eintrafen, um die unterbrochenen Verhand­lungen inoffiziell wieder aufzunehmen. In einer Besprechung mit dem Reichskanzler wurde die Verordnung des Reichspräsidenten sowie die Auf­hebung des Ausnahmezustandes in Bayern erör­tert. Vor allem handelte es sich darum, einen Weg zu finden, der zu weiteren offiziellen Verhandlungen führen soll. Bei dieser Be- sprechung betonte der Reichskanzler nochmals, daß die bayerischen Gegenvorschläge in ihrer jetzigen Form eine Ausschaltung des Reiches bedeuten und deshalb nicht annehmbar erscheinen. Andererseits erklärte der Reichskanzler seine Bereitwilligkeit, neue Vorschläge Bayerns zu erörtern. Die baye­rischen Politiker haben am Samstag Berlin wieder verlassen.

Kahr will nicht zurückkehren.

Ministerpräsident v. Kahr hat an den Landes- ausfchuh der bayerischen Volkspartei ein Schreiben gerichtet, in dem er für das ihm entgegengebrachte Vertrauen dankt, aber gleichzeitig betont:U n- v e r b r ü ch l i ch halte ich an den Grundsätzen der bayerischen Volkspartei fest. Als neugewähl- ter Ministerpräsident wäre ich aber in der Zwangs­lage, mich auf den Boden des Beschlusses des stän­digen Landtagsausschustes vom 11. d. M., der mich zum Rücktritt bestimmt hat, zu stellen.

Die bayerische Volkspartei und bie Utinifferftife.

Im Ausschuß ber bayerischen Volkspartei er- stattete gestern Abg. Helb Bericht über bie Vor­gänge in ben letzten 14 Tagen unb rechtfertigte bte Haltung ber Partei bei ber Abstimmung über ben Vorschlag bes Ministerpräsidenten. Dem Abg. Held wurde das Vertrauen ausgesprochen. Ueber die Persönlichkeit des neuen Ministerpräsidenten wurde nicht gesprochen. Diese Frage wird heute besprochen werden.

Dkr Fall Fischer.

Das Dolksgerich in München oerurt.ilte den Land­tagsabgeordneten Fischer aus Nürnberg ber in einer Versammlung der unabhängigen, Sozialdemo­kraten die angeblich bevorstehende Ausrufung der Re­publik Franken angekündigt halte, auf Grund dis Hoch- verrntsparagraphcn zu einem Jahre drei Mo­naten Fe st ung.

tierantmorUid; lür ben ueoautoneüen Teil t D-: A Wehier, - für bie Anzeigen: I. Par ze > > er-Fuioa. N Rotationsdruck u. Verlag ber Fuldaer Actienbruckerel tu Fulda ^ermnredterJh. m Tel»ar.-'Zlbre:fe: guibaer riettuna

men zu fasten. In dieser Aufforderung sieht Wels den Boden, aus dem sich bie Beratungen des Parteitages voll- ziehen sollen. Von ben ausländischen Begrüßungsreden fmbet diejenige des dänischen Sozialistensührer Stau- n i n g besonderes Interesse, Er sagt über die kommunistische Bewegung, daß die ausländischen Soixribemofraten erstaunt seien, wie überhaupt diese Bewegung bei denkenden Ar- beitem Unterstützung finden kann. Man begleitet diese Au-ckasiirno rrvf nochdrücklick'-r Zustimmung.

Nach Eröffnung des Parteitages durch den Vor­sitzenden Wels-Berlin um 94 Uhr erstattet Wal- kenbuhr den Bericht über

das Parteiprogramm.

Er wirft einen kurzen Rückblick auf die Entstehungs- gefchichte der Parteiprogramme. Die alten Programme feien meist erst dann Eigentum aller Parteigenosten ge. morden, wenn es galt von ihnen Absch'ed zu nehmen. Das Erfurter Programm muß organisch weiter ent- wickel' werden. Der Redner behandelt sodann die an dem►agrammentrourf geübte Kritik. Er vermißt brauchbare Abänderungsvorschläge, er befürwortet die Einsetzung einer Kommission aus Mitgliedern, die in der Lage sind, ein brauchbares Programm zu schassen. Es wird nach diesem Vorschläge einstimmig eine 28- gliedrige Programmkommission gewählt, die sich Mort onftituiert. Es folgt der

Bericht des Parlelvorstandes.

den Franz Krüge r.Berlin erstattet. Die Teilnahme der SozigZiemokratle an der Regierung bezeichnete der Redner als eine der wichtigsten Fragen. Auch bürger­lich- Politiker erk-nnen an, daß Deutschland ohne So- zlaldemokratie nicht regiert werden kann, soll Deut'ch- land nicht aufs schwerste leiden. WI r erklären grundsätzlich unsere Ä o al i t i on s b e t ei t. schäft, können sie aber heute weniger denn je an be­stimmte Parteien knüpfen. Der Nome tut nichts zur Sache sondern es kommt auf die Politik der Partei an. Außerdem sind die deutschen Parteien nicht fest­stehende. In erster Linie gilt es, den Schutz der Republik. Ebenso wenig wie wir in keine Regierung mit einer Partes hineingehen konnten, bte die Diktatur des Proletariats propagiert, genau fo kön­nen wir mit keiner Partei in bie Regierung gehen, bie di- Monarchie propagiert Wir verlangen bie De. motratifierunq der Verwaltung und die Republikanisie. rung der Reichswehr unb ber Polizei.

Bartels vom Parteivorstanb berichtet bann über Organisation und Sasse.

Die Mtgsiederzahl beträgt zurzeit 1V< Million. Die AbnÄnne b<r Zahl ber männlichen M''alieber war er­heblich verschwinbend gegenüber bem Zuwachs in ver­schiedenen Bezirken. Dagegen ist der Verlust an weiblichen Mitgliedern beträchtlich 9m vorigen Jahr verlor die Partei 16000 im letzten Jahre 14 522 weibliche Mitglieder, in zwei Jahren zusammen allo etwa 30 000 weibliche Mitglieder. Hieraus gibt B r ü h n e den Bericht der Kontrollkommistlon.

Eingegangen ist inzwischen eine Resolution des Parteivorstnndes ber Kontrollkommission tinb bes Parteiausschusses über die

Teilnahme der Partei an einer Koalitionsregierung, worin es heißt:

Auf der Teilnahme an der Regierung der Republik wird die soziakdemokratische Partei besonders dadurch hinaewiesen daß sie die größte Partei des beutfch-n Volkes ist und die einzig- Partei, die von teher ohne Einschränkung und grundsätzlich auf dem Baden der rvublikottlschen Staatssorm und des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes des Volkes steht, west diese den günstigsten Boden für die Erringung der fozla. sistitchen Gesellschaft bildet. Die Sozialdemokratie darf daher nicht warten, bis diese erreicht ist sondern muß versuchen, auch schon vorher zur Sicherung der Repu­blik. der demokratischen Staatsform ihre politische Macht in bie Wagschale zu werfen um so auch der Erreichung ihrer sozialistischen Ziele näherzukommen. Das rft jetzt inrrfo mehr nötig, als b*e Not des deutschen Noskes die Anspannung aller Kräfte erfordert. D i e Sozi aldemokrotie i st bereit, z u biedern Zweck mit anderen Parteien in Reich unb L ändern in ber Regierung zusammen;u- orb eiten, wenn mit bleien Parteien eine Verständigung über bas Arbeitspro­gramm möglich ist bas folgende Grundforderun. gen enthält: Anerkennung ber Verteidigung ber Repu­blik. Sicherung bes demokratischen Solbstbcstimmungs« rechts des Volkes, In Reich, Staat unb Gemeinden. Demokratisierung der Verwaltung und Rcpublikaniste- rung ber Reichswehr unb ber Polizeiorgane, Sicherung beg Ausbaues ber sozialen Gesetzgebung, eine Politik ber Völkernerstänbigung, loyale Ausführung des Frie. bensirkiots in ben Grenzen unserer 9eiftvngsfäh:oftti unb Aufbringung ber baburch bebingten Lei­stungen in erster Linie burch weit- gehenbe Heranziehung be» Besitzes. Im übrigen soll es dem Parleioorstanb- überlasten bleiben, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Benehmen mit den in Frage kommenden Fraktionen über den Eintritt von Parteigenosten in bie Regierung zu entscheiden.

Bemerkenswert an dieser Resolution ist die Strei. chung des in der Resolution bes v orjährigen Parteitages enthaltenen Satzes, baß bie Deutsche Volkspartei nicht als bünbnisfähig an- gesehen werden dürfe.