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Samstag, 3. September 1921

48. Zahrg

Bayern und Reid)

Die

i.

deS und

Sin Gesetz über Lohnstatistik.

Der Sozialpolitische Ausschuß des vorläufig«, Reichswirtschaftsrats beriet am 1. September den ihm vom Retchswirtschaftsministerium zur Begutachtung zugegangenen Entwurf eines Gesetzes, betr. Lohn- statistik. Das Gesetz soll die Reichsregierung ermäch­tigen, Erhebungen über die Lohn- und Gehalts- Verhältnisse der Arbeiter und Angestellten anzuordnen und die zu ihrer Durchführung erforderlichen Bestim­mungen zu erlassen. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieser Befugnisse erlassenen Bestimmungen sollen mit Geldstrafe bis zu 20 000 J*. bestraft wer­den können. Die Aussprache ergab volle Einmütigkeit darüber, daß eine Lohnstatistik unbedingt notwendig fei. Indes wurden gegen die vorliegende Fassung des Gesetzes ernste Einwande erhoben. Der Aus­schuß hielt eine einwandfreie Formulierung der ge- wünschten Aendenmgen im Wortlaut des Gesetzes für heute unmöglich unb übertrug daher diese Aufgabe einer Kommission.

dem tiefsten Bedauern über die Erschütterung der poli- tischen Moral Ausdruck gibt und das Verbrechen am Abgeordneten Erzberger verabscheut.

Die Koalitionsparteien erkennen es als Pflicht der Reichsregierung und der Landesregierungen an, gegen die Verhetzung des Volkes und gegen die Bedrohung und Verächtlichmachung des Staates mit allen verfas­sungsmäßigen Mitteln einzuschreiten. Sie halten es aber für eine berechtigte Pflicht der politisch«, Gerech­tigkeit utrb Klugheit, daß diese Abwchr gleichmäßig nach allen Seiten erfolgt.

Di« Verordnung des Reichspräsiden, ten vom 29. August und die Bestrebungen, di« auf eine sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes m Bayern hinzielen, greifen so tief in das einzelstaatliche Eigenleben ein, daß sich aller derer, welche in einer Bedrohung des staatlichen Charakters der Länder die größte Gefahr für die deutsche Einheit erblicken, tiefe Erregung bemächtigt hat. Ohne jede Ausein­andersetzung der Reichsregierung mit der bayerischen Regierung Hal die Reichsregierung Entscheidungen ge­troffen, die wett in die innerpolitischen Verhältnisse der Länder eingreifen. GegendieseMethode wird entschieden Verwahrung eingelegt, und in der Kundgebung wird erklärt, daß es mit dem Ansehen und der Autorität einer Staatsregierung schwer ver­einbar ist, von der bayerischen Regierung die sofortige und völlige Aufhebung des Ausnahmezustandes m Bayern erpressen zu wollen. Die Koalitwnsparteien, hinter denen die übermältigenbe Mehrheit des bayeri­schen Volkes steht, unb denen die Erhaltung der Ein- hett des Reiches ebenso sehr am Herzen liegt wie die Wahrung des Rechtes des bayerischen Staates, ersuchen die Reichsregierung mit aller Eindringlichkeit, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, welche die Interes- fen von Reich und Ländern gleichermaßen auf das schwerste gefährden können.

Der Herr Reichskanzler wird in den nächsten la« Sen eine Besprechung mtt den Parteiführern Der bie allgemeine politische Lage her- Mähren. An welchem Tag« diese Besprechung statt- wird, das stehl jedoch noch nicht fest. Es ist *°9er auch völlig unzutreffend, wenn in einzelnen Ber- Blättern bereits davon gesprochen wird, daß das ^paratiansprogramm, die Außenpolitik und andere Magen der deutschen Innenpolitik von größter Be-

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Der Reichskanzler über den Lrnst - -er Lage.

Der Reichskanzler empfing auf der Fahrt von Stuttgart nach Biberach einen Vertreter der Württvm- bergischen Zentrumskorrespondenz unb erklärte auf die Frage, welche politischen Folgen die Er­mordung Erzbergers voraussichtlich noch aus- lösen werde, u. a. wenn man die Wirkungen richtig abschätzen wolle, so müsse man sich die in den letzten Wochen sich steigernde Erregung des ar­beitenden Volkes wegen der sinnlosen An­griffe von Rechts gegen die Republik und staatliche Autorität vor Augen halten. Die übertriebenen Kund- gebungm chauvinistischer Kreise hätten außen- und in- nerpolltisch Unhell angerichtet; in einem Augenblick, wo wir außenpolitisch das demokrat. Selbstbechimnrungs- recht forderten, kompromittiere man die Politik des Reiches. Man wüßte geradezu meinen, gewisse Kreise hätten eine Freude daran, unsere Außenpoli­tik in eine neue Atmosphäre des Hasses unb des Argwohnes zu stürzen. In diese Atmosphäre hinein komm« die Nachricht von dem Morde an Erzber­ger, die bas ganze Volk in Bewegung gebracht habe. Di« ungeheure Erregung fccs demokratischen arbeiten­den Volkes könne schlimme Wirku ngen aus­lösen. Es sei zu wenig gesagt, wenn er bemerk, das Reich sei in Gefahr. Nein, der Staat unb seine Ordnung selbst könnten durch die Politik von rechts, bie ben Massendruck von links auslöse, in Gefahr ge­bracht nxrben. Er erinnere daran, daß bie Mehrheits­sozialisten und bie Unabhängigen gemeinsam bei ihm vorstellig geworden seien, um auf die bem Reich unb der demrkratischen Republik drohende Gefahr aufinerk- sam zu machen. Der Mord an Erzberger, an einem bür- gediegen Politiker, dessen Lebensziel der demokratische Staat gewesen sei, habe bie sozialistischen Parteien einander näher geführt. Viel­leicht fei btes gewissen Elementen auf der Rechten will­kommen, roeil man glaube, damit die bürgerlichen Elemente nach rechts zu ziehen. Das sei aber ein ge­waltiger Irrtum. Er habe in Frankfurt gesehen, wie das christlich denkende Volk der Arbeit sich dem Mord gegenüber einstelle. Man solle sich auf der Rechten darüber klar sein, wie der Versuch, bie Repulttik in Not zu stürzen, von der gesamten deutschen Arbeiter­welt beantwortet werde. D« Reichsregierung erfülle mit den Maßnahmen des 29. August nur ihre Pflicht, indem sie größeren Gefahren vorzubeugen suche-.

Ueberwachungraurschuß

-es Reichstages.

Besprechungen deS Reichskanzler- mit den Partei- .führern waren am Freitag früh in der Berliner Presse angekündigt. Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung mit bet am Freitag stattgefun­denen Sitzung des parlamentarischen Ueberwachungs- ausschusies des Reichstags. Dieser Ausschuß hat sich nun mit der Frage der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern befaßt. Der Ausschuß ist, worauf der Vorsitzende Dr. Meer- felb hinwies, laut Artikel 35 Absatz 2 der Reichs- Verfassung dazu bestimmt, die Regierung in bet parlamentsloien Zeit zur Wahrung bet Rechte der Volksvertretung zu überwachen, und muß von dem Vorsitzenden auf den Antrag von mindestens zwei Mitgltedern hin etnberufen werden. Das ist in diesem Falle durch die Unabhängigen Abgg. Ditt- mann und Dr. Rosenfeld geschehen. Anwesend sind auf Einladung der Reichskanzler, bet Reichsminister der Justiz und der Relchsministet des Innern.

Zur Begründung seines Antrages führte der Abg. Dittmann u. a. aus: Die Rojchsregierung habe jetzt in der Not zu den von den Unabhängigen für sehr bedenk­lich gehaltenen Ausnahmeoerordnungen greifen muffen, ober sie solle daraufhin arbeiten, daß dieses Verbot möglichst schnell abgebaut werden könne und durch einen allgemeinen Neuaufbau von Verwaltung und Justiz die Angriffe der Reaktion zu nichte gemacht würden. Das Allernotwendigste fei aber, daß der Ausnahmezu­stand in Bayern endlich falle. Auf Grund des Ar. titel? 48 der Neichsverfasiung muffe jetzt die Reichs­regierung unbedingt mittels der Reichsexekutioe gegen die Kahrregierung einschreiten, wenn die Verhandlungen nicht zu einer Einigung führen sollten.

hierauf führte der bayerische Gesandte v. präget aus: Entweder glaube man, daß die Zustände in Bayern eine solche Festigung angenommen haben, daß man auf den Ausnahmezustand verzichten könne, oder man sei der gegenteiligen Ansicht. Der letzteren Auffassung sei die bayerische Regierung und mit ihr der weitaus größte Teil des bayerischen Landtages. Durch die ge­genwärtige politisch« Lage, heroorgerufen durch die Der- abfdjeuungstoürbtge Ermorderung Erzbergers, habe die Reichsregierung sich veranlaßt gesehen, den Ausnahme, zustand für das ganze Reich einzuführen. Selbst wenn die Reichsregierung der Anschauung wäre, daß mit der Verordnung vom 29. August es möglich sein sollte, allen Angriffen gegen die republikanisch-demokratische Staats» Dränung von rechts oder links erfolgreich zu begegnen, und daß deshalb di- mehrfach weitergehenden baye­rischen Bestimmungen nicht mehr erforderlich seien, so dürfte sie aus schwerwiegendsten politischen Gründen nicht gegen ben ausgesprochenen Willen bet bayerischen Regierung zur Aufhebung der bayerischen Verordnungen schreiten. Der Reichs. Minister des Innern erklärte am 28. Juni, er würde es für untragbar halten, wenn von Reichswegen gegen den Widerspruch großer Länder der Ausnahmezustand ein- geführt ober aufgehoben würde. Er möchte wünschen, daß die Reichsregierung auch jetzt noch auf diesem Standpunkt stehe und sich nicht durch das Treiben ge- wisier Parteien verleiten laste, bie bayerische Regierung in eine Sage zu setzen, in der diese genötigt wäre, gegen ihre bessere Ueberzeugung in einer für Bayern lebens, wichtigen Frage sich dem parteipolitischen Machtspruch der linksorientierten Reichsregierung zu füge ft oder es auf bie berühmte Reichsexekutton antemmen zu lasten. Ich spreche es offen als Vertreter der bayerischen Regierung aus, so schloß der bayerische Gesandte seine Ausführungen:Es war politisch unklug, die Verordnungen vom 29. August über den Kops einer der hauptbeteiligten Landesregierungen zu erlassen. Es wär« der Gipfel der Torheit, den Versuch zu machen, darüber hinaus die bayerische Verordnung über den Aus- nahmezustand gegen den Willen der bayerischen Regie­rung aufzuheben. Nicht auf dem Wege des Diktats, fon. bern nur auf dem Wege des Verhandelns wird es mög­lich fein, die die Gefahr schwerer innerer Konflikte in sich schließende Frage in einer für beide Teile erträgli­chen Weis» zu lösend

Im Anschluß an die Ausführungen des bayerischen Gesandten o. Preger erhielt der Reichskanzler Dr. Wirch bas Wort. Er sprach die Hoffnung aus, daß es auf bem Wege freundschaftlicher Verhandlungen gelingen werde mtt der bayerischen Regierung ein Einver. nehmen zu erzielen anfi sie zur Aushebung des Be- lagerungszustande» zu veramasten.

In Der un dir Rede des Reichskanzlers sich anschlchie. ßenden Aussprache betonte Abgeotoneter Dr kahl als Dertreler Oer Deutschen Solfspartei, daß feine Partei sich auf o«n Loden öer gegenwärtigen Verfassung stelle und auch bereit fei, sie zu s ch Ü. 6« n und jede Heyr gegen diese Dersastung bekämpfe. Für die Mehrheitsseztulisten sprach Abgeordneter und Ministerpräsident Braun, her sich dem Anträge Ditt­man ns anfchluß.

Die bürgerlichen Parteien dagegen, Deutsche Volkspartei, Zentrum unb Demokraten, brachten wlgenben gemeinsamen Gegenantrag ein: TA Retchsregierting wirb ersucht, die Verhandlung mit der bayerischen Regierung über bie Aushebung Belagerungszustandes in Bayern fortzusetzen dem Reichstag baldigst Berrch, zu erstatten.

Samstag Forlseyung der Verhandlungen.

Anzergen: Z Parzelier-Fulda. ~ = Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda.

I Verantwortlich für ben ceöauioneQen Teil tD.: A.Weßler,

Rotationsdruck u. _ _________________

ftemtpeedter Nr. 9. Telegr.-^ldresfe: Fuldaer Zeitung.

bemtimg verhandelt werden sollen. Es ist selbstverständ­lich naheliegend, daß Besprechungen, die der Herr Reichskanzler hi der jetzigen Zeit mit den Parteiführern abzuhalten für notwendig befindet, von Bedeutung sind. Denn um bedeutungslose Angelegenheiten zu be­sprechen, bedarf es der Aufbietung eines solchen Appa­rates nicht. Unzutreffend ist auch die in den letzten Tagen wieder ausgetauchte Behauptung, daß beabsich- Hgt sei, den Reichstag früher als zum 27. September einzuberufen. Von parlamentarischer Seite erfahren wir, daß eine solche Absicht nicht besteht, daß zurzeit auch kein Grund vorliegt, der eine frühere Einberufung des Reichstages notwendig machen würde.

Von unserem Berliner Mitarbeiter wird uns ge­schrieben:

In dem Kampfe zum Schutze der Staatsordnung unb des inneren Friedens, der am 29. August begon­nen wurde, Haden sich Schwierigketten eingestellt durch die Empfindlichkeit der bayerischen Regierung und durch eine gewisse Schroffheit in der ersten Anwen­dung der neuen Vollmachten.

Die aufgetauchten Weinungsverschicdenhriten sind gewiß sehr bedauerlich, aber man darf doch hoffen, daß sie bald überwunden werden.

In der Sitzung des sogn. Ueberwachungsausschus- ses des Reichstages, di« am Freitag stattfand, wurde der bittere Ernst der Lage in ungeschminkter Klarheit bargelegt und zugleich die notwendige Sammlung der staatserhaltenden Kräfte eingeleitet.

Ltt dieser Hinsicht wies der Reichskanzler in sehr ernsten Warten darauf hin, daß auch die Außen­politik die ergriffenen Maßregeln notwendig mache, und daß es zum Bürgerkrieg und zum Zerfall des Reiches sichren wurde, wenn die Bestrebungen sortdauerten, in Deutschland eine bürgerliche und eine joziatistliche Kampffront gegen einander aufzustellen. Er appelliert« an die reichstreue Bevölkerung in Bayern.

Der Abg. Kahl als Wortführer der Deutschen V o l k sp a r t e i gab die entschleierte Erklärung ab, daß er und feine Partei zu der republikanischen Ver- faffung ständen und die Regierung beim Schutz dieser Verfassung unterstützen würden. Daraus ergibt sich, daß die deutschnalionake Partei (die in der betreffen­den Sitzung selbst nicht vertreten war) in ihrer Der« fassungsfeindlichen Politik isoliert dasteht.

Es bleibt nun noch der Einklang mir Boyern wiederherzust.llen. Die dortige Regnerung und ihre Parteien haben zwei Arten von Beschwerden: einerseits wegen der Ausführung der Notverordnung, andever- feits wegen der verlangten Aufhebung des bayerischen Belagerungszustandes.

lieber den letzten Punkt wirb zwischen Berlin und München verhandelt. Im Interesse des Friedens liegt es offenbar, daß die Reichsgewalt nicht eigenmächtig den Ausnahmezustand in Bayern cmfhcbt, fortbem die berufenen Vertreter dieses Landes von der Notwen­digkeit und Erträglichkeit einer solchen Maßregel über­zeugt. Im Ausschuß des Reichstages ist von den Mit» htparteien der Antrag eingebracht worden, diese Ver- Handlungen zu beschleunigen und baldigst über das Ergebnis zu berichten. Nach unserer Ansicht kommt bei dem Verzicht aus den Belagerungszustand Bayern ebenso wenig in Gefahr wie Preußen und Sachsen. Umfo weniger, als durch die Verordnung vom 29. Äug. dre Möglichkeit gegeben ist, alle Putscheo.'ien, auch bie von links, im Keime zu unterdrücken.

Was nun die Notoecordnung selbst angeht, so hat der bayerische Vertreter in Berlin die grundsätzliche Erklärung abgegeben, daß feine Regierung die ver- fassungsmäßige Berechtigung zum Erlaß einer solchen Verfügung anerkennt. Damit sind di« schroffen Vor­würfe wegen Vergewaltigung der bayerischen Selb­ständigkeit, die im ersten Eifer erhoben wurden, be­reits ausgeräumt. Es bleibt nur eine Meinungsver- fchledenheit in der Auslegung der ltzerordnung, da die Bayern derselben feinerückwirbrnde Kraft" beilegen wollen. D h. sie bestreiten, daß, das Verbot von Zeitungen auch verhängt werden könne wegen Ar­tikel, die schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung erschienen sind. In diesem Punkt könnten nach unserer Ansicht die Rerchsmlnistkr den Bayern entgcgenkom- men. Es ist wirklich nicht notwendig, zur Begrün­dung des Verbotes die srüheren Artikel heranzu­ziehen, da die friedensgefährlichen Blätter auch jetzt noch ihre Natur nicht verleugnen werdem. Das hat sich auch beimMiesbacher Anzeiger" jofort gezeigt: das von Berlin ihm zugedachte Verbot hat er durch Wiederholung feiner Roheste,i gerechtfertigt und end­gültig gemacht.

Dieses Miesbacher Organ ist auch dadurch noch zu einer unverdienten Weltgeltung gelangt, daß es Anlaß gab zu einem Verbot desBerliner Lokalan­zeigers". Letzterer hatte die Saftigkeit von Mies- doch sich telegraphieren lasten imb uniter der lieber- fchrift:Die zornigen Miesbacher" abgedruckt. Nach der alten juristischen Praxis kann auch ein solcher Nach­druck die Strafverfolgung, also in diesem Falle dos Verbot desLokal-Anzeigers" begründ-m. Aber offen­bar hätte di« $el)örbe bester getan, wem, sie ein» eigene Leistung des betreffender! Blattes abgewar- tct hätte, um sich nicht dcm Einwande wrszusetzen, daß es sich hier um eine Berichterstattung und eineEm- gleifung* des betreffenden Redakteurs handele.

Man kann die Verordnung stramm und wirksam ausführen, ohne sich der Gffahr von Rückzügen aus- zusetzen. Hoffentlich werden die Anfangsschwierig- keilen (man möchte sagen: Kinderkrankheiten) bald überwunden, daß die gehörig« Sammlung aller verfassungstreuen Kräfte aus allen Parteien und Län- bern in Gang kommt.

Eine Kundgebung aller bürgerlichen Parteien Bayerns.

Die Koafitionsparteien des bayerischen Landtages haben eine umfangreiche Kundgebung beschlossen, welche

veutschnattonaler Parteitag.

Zum dritten Parteitag der Deutschnationalen Volks-' Partei waren 4000 Personen erschienen, darunter auch Vertreter der 5*7^1«rparteten Deutsch-Oesterreichs, Ti­rols, der Tschecho-Sowakei, sowie Abgesandte aus; Danzig und dem Eaargebtet. Der Vorsitzende, frühe« preußische fiinanzmlnister Hergt, wies in der Be­grüßungsansprache auf die schweren Kämpfe hin, bie bi« Partei gegenwärtig zu bestehen habe. Die Partei werb« den Stampf mit allen gesetzlichen und parlamentarisches Mitbrln durchführen, aber nicht nur in der Defensive.- Redner ging auch auf die oberschlesische Frag« ein und verlangte ungeteilt« Ueberweisung ganz Oberschlesien« an Deutschland. Wenn jetzt schon Stimmen laut wer­den, daß von Oberschlesien Zeile abgetrennt werde« könnten, so müsse man dem mit aller Energie entgegen»1 treten. Die Regierung, die einer solchen Teilung zu­stimmen würde, müßte die volle Verantwortung bafüt tragen. Im wetteren Verlaufe seiner Rede sagte der Staatsminister Hergt der Regierung schärfsten Kampf an.

lieber die Politik ht Bayern referierte Abg. Dr.' Hilpert. Mtt großer Schärfe wandte er sich gegen Berlin imb bie Berliner Regierung. Bei dem Rüfe Los von Berlin"' meine man in Bayern das Berlin Scheidemanns, die Schieberzentrale, die Talmipreußen, nicht ben alten Preußengeift eines Großen Kurfürsten und Bismarck. Glaubt Berlin aber, dir Lage über» spannen zu können, so werde der Moment kommen,, wo es hieße: Bis hierher und nicht weiter! Dann müßte der Reichsgedanke dort zentralisiert werden, wo er am sichersten geborgen ist. Dann ergriff Profestor Martin Spahn bas Wort, um seinen Uebertritt vom; Zentrum zur Deutschnationalen Dolkspartei zu be­gründen. Er meinte, jetzt stehe der Erttscheidungskampf zwischen rechts und links bevor, jetzt müsse man Farbe bekennen . Wenn es jetzt nicht gelinge, das Reich zum Aufraffen imb zur Selbstbesinnung zu bringen, so' müssen wir bie Hoffnung aufgeben.

Einstimmig wurde bann eine Resolution angenom­men, in der der Parteitag die Leitung unb die Frak­tion der Partei ersucht, unausgesetzt auf eine Klärung der Frage der Schuld am Weltkriege zu drin­gen. Nach kurzen Ausführungen des Neichstagsabg. Behrens, des Staatsministers a. D. Dr. Helfse- r i ch, bfr Prof. Ziesche (Breslau) und des Reichs- tagsabgecrdnelen Graf Westarp wurde der erste Verhandümgsrag geschloffen.

Marfin Spahn.

Zu dem Uebertritt des bisherigen Zenlrmnsman- nes Dr. Martin Spahn zur deuffchnafionalen Dokks- partei schreibt dieGermania":

Herr Martin Spahn laßt unter großem Getöse ver­künden, daß er seinen Anschluß an die deutschnationale Volkspartei vollzogen bat. Er ist auch schon auf bereit Parteitag erschienen. In Zentrumskreisen wirb man sich über diese Tatsache wenig aufregen. Vielmehr wundert man sich darüber, daß f>e~r Martin Spahn sich bis jetzt für einen Zentrumsmami gehalten hat unb. feinen lieber- tritt erst heute betaunt gibt Wir begrüßen dies« Klärung. Innerlich gehörte er schon längst zm äußersten Rechtspartei und fein offener Anschluß nimmt der gegne­rischen Press« bie Möglichkeit, die politischen Entgleisungen dies s Herrn dem Zentrum an die Rockschöße zu hängen."

In ironisierenden Bemerkungen fragt dann die Germania", ob denn aus dem Parteitag der Gesin« nungsgenofie Spahns, Professor Ziesche, di« gün­stige Gelegenheit des allgemeinen Freudenrausches wahrgenommen habe, um gegen die beleidigenden Ausfälle desReichsboten" zu protestieren. Das sei nicht geschehen, sondern Profestor Ziesche habe die Germania" attafiert, weil sie alle deutschnationale« Katholiken beleidigt habe. Unter diesen Umständen bleibe nichts weiter übrig, als daß der deutfchnattonale Parteitag derGermania" ihren katholischen Charakter aberfenne und mit der Wahrnehmung der katholischen Interesten denReichsboten" betraue.Im Ernst", meint das Blatt,wie stellen sich die Herren Spahn, Ziefchk und Wattaff zu den Schmähuvsen desReichs­boten"? Wollen Sie darüber in München nichts sagen? Auch Schweigen wäre uns eine genügende Antwort."

Don einem alten Zentrumsparlamentarier wird uns geschrieben:

Profestor Dr. Spahn hat schon viele polttische SBot*- tagen durchgemacht, tlls junger Gelehrter war er nationaHtberäl undantiuftramontan"; er schrieb an feinen Freund, den Katholikenfresser fioens- brat), den bekannten Boies, daß er Arm in Arm mit ihm ben Ultramontanismus bekämpfen wolle! Bald darauf war er Zentrumsmann und strebte nach einem Rnchstagsmandat, es gelang ihm auch bei einer Nach­wahl in Westfalen em Mandat zu erlangen, man frage aber nicht: Wiel In der Zentrumsfraktion gab es gro­ßen Widerspruch gegen seine Aufnahme, er wurde aber schließlich doch mit ein paar Stimmen Mehrheit zugelassen aus Rücksicht für seinen bieberen ehrenhaften alten Vater, ben viele nicht kränken wollten, andernfalls wäre er wohl emsdimmM ato&tat warben. Damals schrieb em

Fuld aer Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

Die Umbildung -er preußischen Regierung

wird, obwohl positiv« Unterlagen dafür noch nicht ge­geben find, bereits eifrig in einzelnen Presseorganen erörtert. Vefottders ist es dieSozialistische Korne- spondenz" des Abg. Heilmann, der seinerzeit mit die Haupttriebseder war, daß es bei der letzten Regie­rungsbildung 'm Preußen zu einer Verständigung mit der Sozialdemokratie nicht kam. Dieses Ziel scheint sich sjerr Hellmann auch jetzt wieder gesetzt zu haben, wo sich anscheinend gewisse Möglichkeiten einer Beteiligung der Sozialdemo kratie an der ^Regierung in Preußen anzubahnen scheinen. Die Sozialistisch« Korrespondenz" behauptet u. a.:Die Regierung Stegecwald-Dominicus unterscheidet sich von der Regierung Kahr in nichts, außer darin, daß sie schwächer ist. Skegerwalds BlattDer Deutsche" führt einen täglichen erbitterten Kampf gegen die Reichsregie­rung und die Sttgerwaldschen Leute stehen innerlich ganz nahe bei dem Professor Dr. Martin Spahn, der schon in München fernen Uebertritt vorn Zentrum zur Deutschnationalen Soltspartei vollzogen hat. Die Um­bildung der Regierung irr Preußen kann kein« Um­bildung der Regierung Strgerwald sein." So viele Worte, so viel Unfinn. Jedenfalls wird durch derartige verhetzende Ausfälle eine Verständigung mtt der So- ziclldemokratie in Preußen sicher nicht erleichtert werden.