Fuld aer Zeitung

AmMcher Anzeiger für den kreis und die Sladl Fulda.

Nr. iso.

LerantworUich für Ben «ooutoneUenTeil i. 23.- L.Weßler. “ _ die Anzeigen: I. Parzeiler-Fulda. s Rotationsdruck u. Verlag der Kuldoer Acliendruckerei in Fulda, ikerniprecher Rr. U. Telear.-Adreffe: Fuldaer Zeirung

Montag, 6. Sugust 1921,

Bezugspreis: MonailiÄ 3.50 Mk. ohne Bestellgeld. Post- = bezug 4,10 Mk. Abgedolt 3.75 Mt. :

Anzeigen: Q. oioneijeile 70 ptg.; für mehrspaltige Anzeigen Zuschläge. Reklamezeile (Tertbreite' 2 50 21«.

48. Zahrg.

Die Pariser lionftrenz

chesre" sich auf 2lrtifcl

fron- zuzu- Was wenn

Kapitänleutnant patzig meldet sich.

Wie die „Leipz. Abendpost" berichtet, hat Kapitän- leutnont Patzig erst jetzt in Südamerika, wo er sich eine neue Existenz gegründet hat, von der Ver­urteilung seiner beiden Kameraden erfahren. Er hat daraufhin erklärt, er werde nach Deutschland kommen, sich selbst dem Reichsgericht stellen und bekunden, daß er allein die Verantwortung für die Vor- I Fänge beim Untergang der „Llandooery-Castle" trage. Boldt und Dithmar hätten nur seine Befehle ausge­führt und wären andernfalls natürlich wegen Gehor­samsverweigerung vor ein Kriegsgericht gezogen wor­den. Es ist zu hoffen, daß die beiden verurteilten Oberleutnants Boldt und Dithmar, die in Einzelhaft sitzen und demnächst nach Kottbus überführt werden sollen, durch eine neue Verhandlung durch den 11- Bootskommandanten Patzig bedeutend entlastet wer­den.

lastung durch indirekte Steuern im Gleich­gewicht steht und dadurch dem Grundsatz einer aus« gleicheren steuerlichen Gerechtigkeit Rechnung trägt. Ob und inwieweit es möglich ist, noch auf ande­rem Wege als dem der Besteuerung den Besitz zu den Lasten des Reiches heranzu­ziehen, unterliegt noch der eingehenden Prüfung des Kabinetts.

Gesicht zu schauen, ohne aber eine einzige Schwie­rigkeit zu verkennen. Lloyd Georges Stellung sei dies-

Patzigs Erscheinen vor dem Leipziger Reichsgericht könne auch an dem einmal gefällten Urteil nichts mehr ändern.

Aus dem besetzten Gebiet.

' llsmmuilisttn-A irwelsunz. $5ie interaUneite ylgeM- lanotomntiffion wies neuerbi »öS fünf St o m m u - nisten auS roejen Gefährdung Ser Srchrrhelt Der satz inqSarmee j

! mol durch die Zustimmung des britischen Reichsrates besonders gestärkt; Briand werde daher unter schwie­rigen Bedingungen die Rechte Frankreichs zur Geltung zu bringen haben; das dürfe aber nicht abschrecken.

Der „Xeenps* weist in seinem heutigen Leitartikel erneut auf den Ernst der Lage hm. Die Völker wie die Regierungen müßten sich davon Rechenschaft geben, daß das Spiel um die Zukunft des englisch­französischen Bündnisses und den Frie- den Europas gehe. Das hindert das Blatt aber nicht, sich auch heule wieder zum Sprachrohr der Ra­tionalisten zu machen. Wenn in Oberschlesien ein neuer Bürgerkrieg ausbreche, so bliebe infolge des Ausbleibens von Verstärkungen den Verbündeten wahr­scheinlich feine andere Wahl, als den Truppen ben Befehl zu geben, sich zurückzuziehen. Und man werde, um die Urheber der Unruhen zur Raison zu bringen, zu allen Mitteln greifen muffen. Gegenüber einer Insurrektion oder einer deutschen Invasion in Ober« schlrsien müßten die Alliierten, denen am Platze die Hände gebunden seien, „eine Aktion gegen dos Reich in seiner Gesamtheit" ins Auge fas­sen. „Wenn es nicht gelingt," so fährt der „Temps" fort, „sich auf eine Lösung zu einigen, die Frankreich als gerecht anzusehen vermag, dann bleibt die ober« schlesische Frag: in der Schwebe, denn keine ?ösisch? Regierung vermöchte einer Regelung stimmen, die die Ration-als unbillig empfindet, aber würde es für Folgen für Europa haben, diese klaffende Wunde offen bliebe."

Krieg in Kleinasien.

Nach einer achttägigen Pause scheint die gr i echi- sche Armee, nach Nachrichten aus griechischer Quelle, den Vormarsch wieder aufzunehmen mit dem Ziel der sofortigen Besetzung Angoras. Alle Verpflequngs- und Jntendanturbüros wurden nach Eski Schebir verlegt, das der griechischen Ar­mee in ihrem Vormarsch auf Angora als Basis dienen soll.

Türkische Kreise sind skeptisch über die Gerüchte von her Wiederaufnahme der griechischen Offensive gegen Angora, die sie nicht für möglich halten. Das Hauptquartier Ismet Pascha macht gewaltige An- strengungen zur Reorganisierung und Verstärkung der kemalistischen Armee und läßt alle Püffe uud Stellungen vor Angora befestigen, wo im Notfälle die Entscheidungsschlacht geliefert werden solle.

Diese neue Vermögens st eue r zieht vor ollem dir Augen auf sich und wird auch im Reichstag zu den ausgedehntesten und lebhaftesten Verhandlungen führen.

Man kann der Entwicklung auf diesem Gebiete die Folgerichtigkeit nicht absprechen. Das Rnchsiwt- opfer war mit seinem Namen und feinem Ausbau nur dann vollberechtigt, wenn es als einmalige Abgabe vom Besitz seinen Beruf erfüllen konnte. Das war nicht möglich, weil die Lasten der Rcic^kasie so sehr anwuchsen, daß die einmalige Anzapfung des Vermögens durchaus mcht m»chr genügte. Es wurde also notwendig, entweder mehrfache Notopfer zu verhängen oder die Ratenzahlung en, die beim Notopfer als Aushilfsmittel vorgesehen waren, zur Regel zu machen, d. h. eine fortlaufende Ja h- r e sste ue r vom Vermögen einzuführen. Diesen Weg will die Regierung beschreiten, und zwar in der Weise, daß die normale Vermögenssteuer stch zwischen einem Zwanzigstel und einem vollen Prozent bewegen, für die nächsten 15 Notjahre aber aus das Dreifache gesteigert werden soll.

Aus diese Weise würde die neue Vermögenssteuer des Reichs weit hinausgehen über ihr altes Vorbild, der preußischen Ergänzungsstsuer. Je höher diese Ab­gabe vom Vermögen wird, desto sorgfälliger muß ver­hütet werden, daß die Blutentziehung dem werbenden Vermögen verhängnisvoll wird. Die Abgabe vom Geldkapstol ist verhältnismäßig leicht. Die Abgabe von den Sachwerten dagegen ist viekfach sehr schwierig und sogar gefährlich. Die Regierung glaubt aber die Sachwerte entfdjieben heranziehen zu müssen, da diese (wenigstens zum großen Teil) ihre alten Wectgeltun- gen behauptet haben, währerch der Geldbesitz infolge des Dalutasturzes minderwertig geworden ist.

Das Problem der wirksamen und doch schonenden Besteuerung der Sachwerte ist leider noch nicht gelöst. Die vorliegende Ankündigung sagt: Um den Zwang zu unwirtschaftlichen Angaben von Teilen der Ver­mögenssubstanz zu vermeiden, soll es der eigenen Ent­schließung der Steuerpflichtigen überladen bleiben, in welcher Weise sie die Steuerlast abbüvden wollen, die sich nicht regelmäßig aus den Einkünften decken laßt. Für diese eigene Entschließung der Steuerpflichtigen werden aber gesetzliche Normen ausgestellt werden müsien. Ebenso rote für die Wertbemessung.

Da diese wichtigen Punkte noch in der Schrvwe bleiben, läßt sich ein abschließendes Urteil noch nicht fällen.

Was bis jetzt bekannt geworden ist, stellt einen tapferen Versuch dar, für die schweren Reichslasten ohne gnmdstürzende Neuerungen Deckung zu finden. Wir möchten dem Versuch Erfolg wünschen, aber mit dem Prophezeien noch warten.

Heranziehung der grauen znm

8chöffen- und Geschworenenamt

Dem Reichstag ist ein Gesetze« i «Wurf über di« Heranziehung der Frauen zum S chöffen» und Ge­schworenenamt zugegangen. In 'ber Begründung des nur einen Paragraphen umfajsi'cndsn Entwurfs miro Bezug genommen ans einf-n Beschluß des Reichsiages, wonach die Reichs« gierung baldigst einen Gesetzentwurf betreffend den allgemeinen Zu­gang der Frauen zum Schöffen- ur ti> Geschworenen­amt vorlegen soll.

In der Begründung wird Tjemetff, daß der Gedanke nach der Arr der einzelnen Strafsachen zu unterscheiden sei und nur bei eietDtffen Arten von Sachen die Mitwirkung der weibtli elfen Geschworenen zuzulaffen, nicht übernommen «worden ist. Der bewnderen Eigenart der Frau bciigt der Gesetzent­wurf dadurch Rechnung, daß ei: den Frauen die Möglichkeit gibt, die Berufung zum Amte des Schöffen oder Geschworenen abzvi lehnen. Ferner ist dem Gesetzentwurf eine Beg« ündung der ab­weichenden Auffassung be..3 Reich SrateS beigefügt. Der Reichsrat stehst bezüglich der Zu­lassung der Frauen zum Schöffe,,- u. Geschworenen« amt auf einem ablehnende n Stan dpunkt und beruft sich auf den Art. 1 f?8 der Reichsver- faffung, wonach die Zulaffung zum Schöffen- und Geschworenenamt entsprechend dew Befähigung er­folgen soll.

Es werden dann die verschiedenen Umstände an- geführt, die nach ^Auffassung tzes Reichsrates die Frau als zum Schöffen- un‘ö Geschworenenamt ungeeignet oder doch mindergeeigiret er>cheinen kaffen. Als erster Grund wird nicht giariz mit Unrecht an­geführt, daß die Frau in weit hö'erem Maße als der Mann gefühlsmäßig en Emflüff-n unter- worfen und tn der von Kefü hlen unbeeinflußten objeknven Ausnahme und Beurteilung von Tatoar- gängen behindert ist. Auch tmrb hervorgehoben, daß der Mann überwiegend eine Aoneigung bat, sich von Frauen a b u r teilen zu lassen. Ter Reichsrat befürchtet, daß die.- Auswahl der weib­lichen Schöffen und Geschworenen auf 'große «Schwierigkeiten ttoßen wird, schon wegen des Ad- lehnungsrechts der Frau.

Alle diese Bedenken wiegen nach der Auffassung des Reichsrats so schwer, öafs er es für ratsamer hält, die Frau vom Schöffen- unb Geschworenenamt fernzuhallen.

Die Tagesordnung.

Auf der Tagesordnung der Konferenz steht außer i der Frage der Entsendung von Truppenverstärkungen nach Oberschlesien und der Zuteilung des Abstim­mungsgebietes dir; Frage der Aufhebung der Zwangs­maßnahmen am Rhein, die Frage der Aburteilung der Kriegsbeschuldigten, die Frage der Herstellung von Luftschiffmaterial für den Verkehr in Deutsch- klNÄ, die Orient frage und bi? Frage der Hilfe für Rußland. Jedenfalls wird auch die finanzielle Lage Oesterreichs behandelt. Rach dem „Petit Jour­nal" ist noch nicht sicher, ob die albanische Frage auch auf bis Tagesordnung drr Konferenz gesetzt wird. Für die Dauer der Konferenz sind acht bis zehn Tage vorgesehen.

Zu dem Punkt drr Tagesordnung, der die Kon­trolle der deutschen Luftfchiffahrt betrifft, tritt Pectinax im „Echo de Paris" mit, Marschall Foll und die mili- rarische Kommission von Versailles hätten einen Plan ausgearbritef, um Deutschland zu verhin­dern, sein Hanbelsluftschifsmaterial in Kriegsflugzeuge umzuwanbeln, und einen Kvntrollorganisnms zu schaffen gesucht, der nach Be­endigung der Tätigkeit der jetzigen Entwassnungskom- nnssion aufrechterhalten werden solle. Vor zwei Mo- naten habe sich bi? englische Regierung geweigert, Me­tern Plane ihre Zustimmung zu geben, und erklärt, "ach Artikel 213 des Friedensvertrages fei der Völ - kerbundsrat allein berechtigt, Heber- wachungen auszuüben. Auch der Dotfchcffterrat habe den Konflikt nicht lösen können unb die Angelegenheit an den Obersten Rat roeitergegeben.

Die Teilnehmer.

Lloyd Georg e ist gestern abend in Segkitung von Lord Curzon und des japanischen Botschafters Grafen Hoyashi in Paris ringetroffen, wo der ame­rikanische Delegierte Oberst Harvey bereits seit vor­gestern weilt. Die Abreise des italienischen Premier­ministers hat durch die Tagung der Kammer m letzten Augenblick noch einen Aufschub erfahren. An der Spitze Ser belgischen Delegation stehen die beiden Minister Ilaspar und Theunis. Die französische Regt-., stmg wird durch Briand, L o u ch e u r und den Ge- ueralftfretär im Ministerium des Aeußern Berthe- l o t vertreten fein.

Der Rus nach der Gegenrechinung.

Der bayrische Landtag Hai Ende Sunt de- schloffen, die Reichsregierung aufauforberix. die bis­herigen privaten Veröffentlichungen über vÜkerrechts- widrige Behandlung deutscher Kriegsgefangei na in den Ententeländern amtlich nachzuprüfen, di e Kriegs- veibrechen ehemals feindsicher Heeres- unb Staatsan. gehöriger dem Tatbestand nach amtlich fejtzÄ stellen und die Ergebnisse dieser Erhebungen zu v e f öffent­lichen. In der letzten Sitzung des Bterfaffrmgs- ausschuffes wurde ein neuer Antrag in b«r gleichen Richtung gestellt. Die Die Redner der 'bürgerlichen Parteien verlangten, daß in dieser Frage die Reichs- regierung nun endlich einmal Ernst macht!«« solle; der württem bergische Staatspräsident Dr. Hiieber habe die Antwort der Reichsregterung für uirgi mögend er­klärt. Der Vertreter der Regierung,, der stch die Auffaffung der Antragsteller zu eigen n« achte, stellte in Aussicht, daß die lyrische Regierung« in diesem Sinne bei der Reichsregierung wirken werde. Der Antrag nxtrbe angenommen.

Sozialdemokratie und kathol . Kirche.

In der Haushaltsausschußsitzung des bayeri­schen Landtages wurde, wie wir ii errits melde­ten, ein Antrag des Abg. Held (bayr. Volksp.), im Haushalt des Ministeriums de? Innern eine Summe von 20 000 M als besondere Auswan'd sentschädigung für den jeweiligen Kardinal zu beroilHj ;en, mit allen Stimmen gegen die Sozialisten pngeonmmen. Der „Vorwärts" glaubt nun richtig zu l;,anbe!n, wenn er die Haltung der bayerischen Sozialidt mokraten, die übrigens in dieser Frag« mit den U n a fr hängigen und Kommunisten einig waren, «rechtfertigen zu können. Er hätte klüger daran getan, sich mit ber Angelegenheit nicht zu befassen.

Mit Recht hat in der Sitzung bi :s Ausschusses der bayerische Minister Matt daran er in wert, daß man im sozialdemokratischen Lager sonst gar nicht so emp­findlich ist, und gar nicht so ängstlich über die Ver­wendung von Staatsgelbem denkt. E benso erinnerte er mit Recht daran, daß z. B. der soz taldemokratische Staatssekretär Stanger in Bayern in 5 Mona­ten über 15000 Jf für Autq inok> ilfahr» ten berechnet hat. Zu dieser Feststellung hat der „Vorwärts" natürlich nichts zu bemef len. Es wäre übrigens rin leichtes, die Liste erhef ifitf) zu verlän- gnrn, wir sehen aber davon ab, da das ganze Ver­halten der Sozialdemokraten in diesi w Angelegenheit schon für sich allein Bände spricht. E s zeigt sich auch hier wieder einmal der kirchenfeindliche Charakter der Sozialdemo Jratie.

Sie Interalliierte Rheinlanldckommision hat neuer- bings eine Anzahl Zeitungen va»boten, öie betonter« da­durch von Bedeutung sind, -vech ynei der Verbote näm­lich das der .Frankfurter Nochrjejten^ und da- deö 3uli-

Das Steuerprogramm des ReichsfinanMinifters.

15 neue Steuervorlagen.

_ Vie Beratung des Reichskabinetts über die neuen Steuern ist zu einem gewissen Abschluß gekommen. Leber die gesamten Steuerpläne des Reichsfinanzmi- niftertums kann folgender Ueberblick gegeben werben.

Cs liegen folgende Gesetzentwürfe vor:

indirekte Steuern.

1. Abänderung des Zucker steuergesetzes, (EchoHang der Zuckersteuer von 14 auf 100 Mark für 100 Kilogr.). 2. 6 ü 6 ft o f f gesetz. 3. B ranntwein Monopol (Erhöhung der Hektolitereimiahme von 800 auf mindestens 4000 Mark, unter gleichzeitiger völliger Umarbeitung unb Wereinsastung des Gesetzes). 4. Erhöhung einzelner Ver­brauchssteuern, unb zwar: a) Erhöhung der Leucht­mitte l steuersätze auf bas Vierfache, b) Verdoppelung der Zündwaren steuer unb der Mineralmasse r- fteuer, c) Echöhrmg der Bier steuer auf das Vierfache, d) Beseitigung der Ermäßigung der Tabaksteuer unter gleichzeitiger Umgestaltung der obersten Cteuerttaffe für fein geschnittenen Rauchtabak, Pfeifentabak, Äau- unb Schnupftabak.

5. Erhöhung der Zoll sätze für Bananen, Datteln, Kaffee, Tee, Gewürze, Äat ao und Schokolade, sowie für eine Reihe von Waren, die für den allgemeinen Verbrauch nicht wefeMich sind oder nur dem Luxus dienen. 6. Er­höhung der Kohlen steuer auf 30 Proz. des Wertes unter gleichzeitiger Ermächtigung des Reichsmmisters der Finanzen die Steuer vorübergehend auf 25 Proz. zu er­mäßigen. 7. Renn wett gesetz (Zulaffung von Buch, macherwetten). 8. Kraftfahrzeug steuergesetz. 9. Bersicherungs steuergesetz. . (Die gegenwärtig im Reichsstempelgesetz vorgesehenen niedrigen Steuersätze fal­ten erhöht und die Steuerbefreiung eingeschränkt werden. Der Steuersatz soll für Feuerversicherungen auf urckeweg- tiche Gegenstände 15 Psg., auf bewegliche Gegenstände 40 Psg. -für 1000 Mark betragen, unter entsprechender Berücksichtigung für Baunotverstcherrmgen, Lebensversiche- nmgen 4 Proz. der Prämie.) 10. Verdoppelung der Umsatz st euer unter gleichzeitiger Einschränkung der Befremngsvorschriften bei der Ernftchr und Aussichr, wo­bei jedoch den Bedürfmffen des Ausstchchandetls Rechnung getragen werden soll. Der bisherige Beteiligungssatz der Länder und Gemeinden soll unverändert bleiben.

Vesißstevern.

11. Die Körperschafts st euer soll bei den Qit- werbsgesellschosten 30 Pwz des gesamten steuerbaren Ein­kommens betragen.

12. Unter vollständiger Umgestaltung des Reichsstem­pelgesetzes, aus dem die Besteuerung der Rennwetten, Bersichenmngen und Kraftfahrzeuge in besondere Grenze übernommen worden ist, sollen die der Kapitalbildung tnsnenden Vorgänge m dem Kapitälverkehrs- steuergefetz zusammen besonders behandelt werden. Hierzu gchört die Besteuerung dec Attiengescllschaften, Börsensteuer, Deiieucnmgs des Devisenhandels. Geweche- Mtschafstmgssteuer.

„Veredelung des Reichsaotopsers."

13. Vermögens steuergesetz. Dieses Gesetz schlägt den angefünbigten Ausbau des Reichsnotopfers vor, und zwar in der Weife, daß zwar der nach dem Ge­setz über die beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers bezeichnete Teil erhoben, im übrigen aber an die Stelle des Restbetrages des Reichsnotopfers em laufende Vermögenssteuer mit einem zeitlich begrenz­ten Zuschlag treten soll. Um alle neu gebildeten Ver­wögen zu ersaffen, ist die Steuer in Zeitabschnitten von otwa drei zu drei Jahren oder auch in kürzeren Zestad- fchnitten zu veranlagen. Die laufende Dermögsnssteuer foll von 0.05 bis 1 v. H. aufsteigen und bei nicht phy­sischen Personen 1% vom Tausend betragen. Hierzu soll auf die Dauer von 15 Jahren ein Zuschlag treten, der für physische Personen 300 v. H., für nicht physische Pn- sonen 150 v. H. beträgt. Seite Begünstigung des wer­benden Vermögens soll beseitigt and dadurch der Druck auf bas Betriebs- und Grundvermögen vermehrt werden. Die Betastung durch die Vermögens­steuer und den Zuschlag wird in vielen Fällen einen E i n- «rifs in die Vermögenssubstanz unver- m eidlich machen. Zur Grundlage der Wertermittlung M Srundsätzlich der gemeine Wert, wie chn die Roichs» twgabenordnung umschrieben hat, gemacht werden, doch «ouen wegen der ständigen Bewegung der Mark besondere

I?cntn’eH“n9 angepaßte Grundsätze aufge* freut! werden,

. n14" bie Stelle des geltenden Besitzsteuergesehes ' _ tm ^Mchiuß Qn jyjc Bermögenssteuer eine Ver- n,D9f”s^u®_a<bsfteuer treten, bei der die Wer-

5 •8etmBgens nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Liennogenssteuer erfolgen soll. Vermögen, die mcht mchr als 100 000 Mk. betragen, und einen Zu- r nicht übersteigt, sollen von der

«teuer befreit bleiben.

D'e Srotzen Gewinne, die in direkter ober indirek­ter Nachwirkung des Krieges gemacht worden sind, sollen durch eme Abgabe oom Dermögenszuwachs an9 ber Rach kr *e9s3cit erfaßt werden. Vevmö- gen bis zu 200 MO Mark sollen von der Abgabe frei blei­ben, ebenso em Zuwachs von nicht mehr als 100 000 Mk Sie Steuersätze sollen sich zwischen 5 unb 30 Proz. be- wegen, und die Bewertung sog bei Kapttakoermögen unö dem umlaufenden Detnebskapitcck nach dem gemeinen Wert, das Grundvermögen unb das stehende Betriebs- kapital dagegen nach Wahl des Steuerpflichtigen mit dem gemeinen Werte oder mit den Gestehungskosten angesetzt werden.

Diese Enttvürfe sollen, fo heißt es in der amtlichen Begründung, dte Belastung des Besitzes so weit als ' irgend möglich weiter ausbauen; zieht man werter noch ■ *n Betracht, daß der Besitz auch noch von den Ertraas- steuern der Länder und Gemeinden erfaßt w'rd so er- I gibt sich, daß die Gcsamtbelastung durch bi'rekte : Steuern —“«W« und künftig mit her P> ।

Am Vorabend des Zusammentritts des Obersten Rates stellen die Pariser Zeitungen fest, daß Frank- reich unb England über die meisten Punkte der allgemeinen Politik nicht so ganz überein­stimmen. Das sei aber saft vor jeder Sitzung hes Obersten Rates der Fall gewesen, und es sei daher

Mit den 15 Gesetzentwürfen «st noch kein Abschluß der Steuergesetzgebung erreicht. Die Steuerung berät noch, ob und inwicraeit es möglich ist, noch aus anderem Wege als dem der Besteuerung den Besitz y. den Lasten des tzieiches hcranzuziehen.

Schon die bisher angekündigte Belastung ist er­schreckend groß. Aber da hilft kein Murren. Wir müßen aufbringen, nxrs uns durch das Ultimatum auferlegt worden ist. Und wenn ei»?r sagt, die Schuld daran trüge die Regierung, dis das Uttimcbrm an» genvnnnen habe, so ist bös eine gewissenlose Hetze. Denn roerm «vir das Ultimatum abgelehnt hätten, fo wären die geldgierigen Feinde ins Land gekommen und hätten uns nach ihren Gelüsten besteuert. Dabei wären «vir aus dem Regen in die Traufe gekommen. Oder noch einen anderen Vergleich: wir wären dann mit Skorpionen grgeißelt worden statt mit Ruten. Erpreßt Härten die Gegner auf jeden Fall die verlangte Summe. Jetzt haben wir wenigstens den Vorteil, daß wir die unvermeidlichen Lasten mich unseren eigenen Rezepten so verteilen können, wie es uns nach der sozialen Gerechtigkeft unö der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit am besten erscheint.

Die jetz« vorliegenden Gesetzentwürfe enthalten eigentlich keine grundstürzenden Neuerungen, sondern wollen das bestehende Deuorsystem verbessern und veredeln. Don der Zuflucht zu Monopolen ist noch abgesehen worden bis auf die eine Ausnahme des Branntweinmonopols, das die Einnohine aus dem Drotmtwein auf das Fünffache bringen soll. Ferner ist noch abgesehen worden von der mehrfach angeregten teilweisen Konfiskation durch die Zwangs­hypothek, die das Reich als Miteigentümer an dem Besitz und dem Ertrag von privaten Betrieben betei­ligen würde. Doch ist noch keineswegs ausgeschlossen, daß ein solcher oder ähnlicher Eingriff in das Pri- oateigenttrm wieder austauchen kann bei der Aus­gestaltung der Vermögenssteuer, für «seiche die Dewer- ttmgsgmndsätze noch festgestellt werden sollen.

In dem oottiegenden Bukett sind die dicksten Blü­ten: Erhöhung der Zuckersteuer von 14 auf 100 Mk.. Erhöhung der Broimtweinbriasturrg aus bas Fimf- ache und der Btersteurr auf das Vierfache, Erhöhung | rer Kohlensteuer auf 30 Prozent des Wertes, Ver- i>oppelung der Umsatzsteuer und UmmanMurrg des Reichsnotopfers in eine sehr einschneideiche Vermö­genssteuer.

Aus Kreisen früherer U-Dootsoffiziere urird der . _ _ --- — »Dost. Ztg." dazu mitgetrili, daß man dort diese Mel- . ua) oas oer „?rrannurter naain

geraten, mcht schwarz zu scheu, sondern der Lage ms j düng für äußerst un wzhx sch sfsMt Ich Wtz, j hefte, »Süddeutschen Mon?