Fuld aer Zeitung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Lladk Aulda.
Nr. 167.
Verantwortiu^ rür Öen ceOautonellen Teil: Dr. Kramer, - für bit Anzeigen: I. Parzeiier-Futba. s Rotationsdruik u. Verlag bet gulbaer adtenbraderei in Fulba. ^ermprecher Nr. 0. Ieleqr.»»C’reife: Fuldaer Zeitung
Samstag, 23* Zull 1921.
Bezugspreis: Monatlicki 3.53 Mk. ohne Bestellgeld. Post» - bezug 4,10 Mk. AdgehaU 3,75 Mi. -
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48. Zahrg.
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Abreise des Generals Lerond auS Oberschlesten.
der sich
DaS „Verl. Tagebl." erfährt von unlerrichteter Seite aus Oppeln, daß General Lerond in Nacht zum Freitag Oberschlesien verlassen und über Prag nach Parts begeben habe.
Der Wiederaufbau ZranLrelchs.
Dsr beim Reichsministerium für Wiederaufbau bestehende Beirat für Reparationsfragen ist imter dem Vorsitze des Ministers R a t h e n a u zusammengetreten.
Der Reichsminister schilderte den Gang und derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Finanzierung der Reparationslieferungen und erläuterte die Ziele der Verordnung betreffend die Anforderung von Sachliefenmgen für den Wiederaufbau. Die Lieferungen müßten unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Lärcher bezw. Derufsgruppen aufgebracht werden. Die Aussprache ergab allgemeines Einverständnis mit den Absichten des Ministers. U. a. wurde betont, daß unberechtigte Reparationsgewinne verhindert werden müßten.
santmenbrechen und damit muß auch die Herrschaft des Sowjetsterns sinken. Daran könnten auch keine deutschen kommunistischen Hilfskräfte etwas ändern, sie könnten höchstens den Prozeß hemmen und die eigenen Volksgenossen irr noch größeres Unglück stürzen. Trotzdem gilt aber für die deutschen leitenden Kreise dec alte römisch; Mahnruf: „videant consiües!"
Die deutsche Hilfsaktion für Rußland.
Zur Linderung der schweren wirtschaftlichen Not in Rußland sind in Deutschland Bestrebungen im Gange, um eine schnelle und großzügige Hilfsaktion zu veranstalten. Die Reichsregierung wird der Aktion jede mögliche Unterstützung und Förderung gewähren.
Zuziehung Rußlands zur Washingtoner Konferenz?
Nach dem ,Temps* trägt man sich in Washing- touer Kreisen mit dem Gedanken, die gegenwärtig« russische Regierung zu der Washintoner Abrüstungskonferenz eiuzuladen.
In Tarnowitz verhafteten die Engländer be- lffnete Insurgenten, die eine 65 jährige Frau überfallen und ausgeraubt haben. Auch in Miechowitz haben sich wieder starke Jnsurgentenbanden gebildet. In Loslau bat eine allgemeine Flucht der Deutschen emge setzt. Infolge der Abwanderung der Deutschen sind viele Häuser an die Polen verkauft worden.
Kus-ehnmrg der polnischen
Insurgenten-TStigkeit.
Die Ausschreitungen der Insurgenten in Oberschlesien nehmen immer weiteren Umfang an. In Gleiwitz wurde der Stadtteil Petersborf von den Juiurgenten lebhaft beschossen. Im Labander Wald treiben sich bewaffnete Insurgenten in Scharen umher. In Lipine wird eine Bürogehilfin des deutschen Plebiszitkommisiariats vermißt. Man vermutet, daß sie von den Insurgenten beseitigt worden ist.
Die Sowjet-Republik in Gefahr.
1 Die furchtbare Hungersnot, die zur Zeit m Rußland herrscht, und die im Verein mit Seuchen weite Kreise der Bevölkerung dahinrasst, bildet eine schwere Gefahr für die Sowjet-Republik. Der innere Zerfall Rußlands unter dem Boischewisten-Regime hat auch zum großen Teil Schuld an der jetzi- g e n Not. Abgesehen davon, daß eine seit Jahren wahrende Anarchie jede ausgiebige Nutzbarmachung der Felder verhindert, haben auch die fortwährenden Kriege Sowjet-Rußlands, durch die es zum Teil der Regierung Lenin nur möglich war, in gemeinsamer Abwehr nach außenhin innere Unruhen künstlich nie« ixerzuhaUen, eine Bebauung des Landes unmöglich gemocht.
Dazu kommt dan noch das völlige Versagen Des Transportwesens, teils durch Mangel an Brennstoffen, teils durch die verschiedenen Stiege, wo alle Verkehrsmittel zu Militänransporten notwendig gebraudp wurden, die eine Verteilung der Ueberproduk- tton einzelner besonders gesegneter Landstriche in Lndustrtegegenden oder ärmere Gegenden verhinder- tat. Da mußte dann gleich ein Ausfall der Ernte oder auch schon eine Mißernte katastrophale Folgen rauh sich ziehen. Und gerade für einen Agrarstaat wie Rußland, in dem eine Hungersnot bisher bei feiner Ueberproduktion niemals auftrat, wird sich das Urteil der großen Maste nunmehr entschiedener gegen die Regierung des Landes wenden. Nur dann, wenn der Kommunismus dar Sowjet-Republik bessere Zeiten gebracht hätte, hätte er sich im russischen Volke durchsetzen können. So aber ist er nun feit Jahr und Tag die Verkörperung det Anarchie, der brutalen Gewalt unt> des Egoismus einiger weniger, dazu noch berüchtigt« Elemente. Kein Wunder, daß nunmehr den Sowjet-Gewaltigen selbst die Eüfahr zu groß zu werden scheint.
Dazu kommt noch, daß die umliegenden Staaten sich gegenseitig immer enger militärisch zusam- menjchließen. Denn daß der gewaltige russische Mr, wenn er sich erst einmal wieder von den Zuckungen der Revolution erholt haben wird, seine Pranken nach Posen und der Ukraine, kurzum nach allen Him- melstichtimgen cmsstvccken wird, um feine ehemaligen Gebiete wieder an sich zu reihen, darüber besteht kein Zweifel und das liegt ebenso in den Plänen der jetzigen Sowjet-Regierung wie jedes tmberen demokratisch geatteteen Regimes, rwr allem aber auch einer zaristischen Regierung. Und hierin liegt auch die drohende Gefahr für das eben wieder künstlich cmfgepäppelte P o Len. Daß Polen nicht fähig ist, sich aus die Dauer selbst zu regieren, wenigstens nicht so, daß es zu einem lebensfähigen Staatsgebilde wird, hat die Geschichte hinreichend bewiesen.
Die oben erwähnte Gefahr für die russische Sowjet-Republik wird daher nicht nur von den regierenden Leuten in Moskau empfunden, sondern auch die Kommunisten Deutschlands zittern für den Sowjetstern, oder besser gesagt für ihre eigene Existenz. Denn mit dem Niedergang Sowjet-Rußlands so oder so, würden auch ihre letzten Hoffnungen end- güttig zertrümmert werden. Zwar wird der kommunistische Gedanke selbst sobald nicht von der politischen Tagesordnung verschwinden, im Gegenteil: er dürste in der einen oder anderen Form immer wieder und gelegentlich vielleicht auch noch einmal gewaltiger in die Erscheinung treten, aber mit seinem end- gAtigen Niedergang in Rußland Dürft? er in der jetzigen Form jedenfalls für die auf höherer Kulturstufe stehenden westlichen Völker ein endgültiges und großes Fiasko erleiden. Diese Gefahr wittert mich das Zen- tralorgan der Vereinigten kommunistischen Partei Deutschlands, die Berliner „Rote Fahne" und es wüta deshalb vor allem gegen die verschiedenen M i- lilörverträge der russischen Rand-- ftaaten unter sich, dann der kleinen Entente, ferner den polnisch-tschechischen und einen bevorstehenden finnländisch-estländisch- ß et Händisch-polnischen Milihärver- trag.
Das klMMmmstische Zentralorgan malt die Gefahr für Sowjet-Rußland in riesengroßen ÜÄtern und weist vor allem auf eine neue Verschwörung der russischen Komerreoolmionäre, auf die französischen Transporte mit Munition und Truppenverstärkungen nach Polen und Kriegsmaterial nach Rumänien hin. Frankreich ist der imperialistische Hauptschuldige, das steht
»Rote Fahne" fest, ater alle anderen kaptta- Itstisch organisierten Länder, wie Amerika unb nicht Mrtzt Deutschland werden als drohende Gefahr für «owzet-Rußland hingestellt.
~“?5 über die inoem Lage, vor allem die Wiri- schwislllge Rußlands gemeldet wird, ist natürlich tn äugen der deutschen Kommunisten eitle „Der- logenynt uni) Heuchelei" und die jetzige Hungersnot toll oct! den Darbünixten Feinden Rußlands nt.v benutzt werden, um Sowjet-Rußland im „Augenblick einer* schomboren Schwäche den Todesstoß zu versetzen . Cs ift wohl unnötig, überhaupt noch wider- legen zu wollen, „daß -mch in Kreisen, die der deut- schen Regierung nahtstehen, dec neue Krieg gegen Sow- zet-Rußland offen behandelt wird", wie die „Rote Fahne" ihren Lesern warnend vorhält, sich dabei auf das Zeugnis der linksradikalen „Daily Harald" berufend. Deshalb ruft die „Roke Fahne" das deutsche Proletariat auf, „zunächst einmal den russischen Konterrevolutionären m Deutschland das Handwerk endgültig und dauernd zu legen, ferner dafür Sorae zu tragen, daß keine militärifchen Transporte von Frankreich aus nach Polen oder Schlesien über deutsches Gebiet gehen", um zuletzt die Frag« zu stellen, „ob die deutschen Proletarier bereit sind, für Sowjet- Rußland mit allen Mitteln einzutreten, ihre erste ßestung gegen den Kapitalismus zu verteidigen".
Wir halten die deu: scheu Arbeiter, abg sehen von Amr ganz sanatifch gesinnten, verhetzten, dazu noch politisch urteilslosen Minderheit, für zu verständig, ols daß sie diesem Kampfruf der „Roten Fahne" folgen. Sowjet-Rußland mußle und muß eines Tages hurch fein ganzes haltlofcs System wirtschaftlich au« 1
Das Görlitzer Programm.
.Kritisches zum Programm der rNehrheikssozialffien.
Dse Veröffentlichung des Programms der mehr- heitsfoziaustifchen Partei Deutschlands im „Vorwärts" hat naturgemäß die Kritik sowohl im eigenen Lager der Mehrheitssozialdemokratie als auch in dem der beiden linksbenachbarten Partei en hervorgerufen. Abg. D a o i d hat sich mit dem Agrar- prograinm äußerst kritisch auseinandergefetzt, ©ein? Angriffe richten sich in erster Linie gegen die Grundforderung des Agrarprogramms: die „Vergesellschaftung von Grund und Boden". Er verweist bet seiner Auseinandersetzung auf das Erfurter Programm. Diefes habe fogar bloß von der Verwändlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitieln in gesellschaftliches Eigentum gesprochen, die Enteignung des landwirt- lichen Kleinbesitzes habe es jedoch mit aller Entichiedenhetl zurückgewiesen. Seine Einwendungen entspringen der Furcht, daß diese - „Vergcsell- schastungsphrase" der Sozialdemokratie nur die Agitation unter der Bauernschaft erschwere unb ben Gegnern eine wirksame propagandistische Waffe in die Hand gebe.
In gleicher Weise verfehlt erscheint David auch die Forderung, wonach die allmähliche Uedtrführung des Groß-Grundbesitzes in eine genossenschaftliche De- tricbsform verlangt wird. Nun hat auch der Chefredakteur des „Vorwärts", Friedrich Stampfer, sowohl zum Programm als auch zu den Ausführungen Davids Stellung genommen. Auch er ist in manchen Stücken mit dem neuen Entwurf durchaus nicht einverstanden. Lor allem bezeichnet er es als" einen organischen Fehler der Vorlage, daß er ein Mittelding zwischen einem Bekeimtnisprogramm und einem Handbuch sei. Auf diese Weise sei dieser Entwurf bestenfalls als Rohmaterial für ein Parteiprogramm anzusprcchen. Er vermißt in diesem sozialdemokratischen Programm vor allem die offene Erklärung und die Erkenntnis, daß ohne einen Staat, der wirtschaften könne, Sozialismus überhatqü nicht möglich sei.
Zum SozralisierungsprogramM sagt Stampfer folgendes:
Ob es richtig ist, die Entstehung von Kriegen aus. schließlich auf kapitalistische Entwicklungstendenzen zu- rückzuführen, dies zu prüfen, müßte einer besonderen Erörterung Vorbehalten werden. Aber ganz unb gar K ist es zu lagen, daß „diese unerträglichen Zustande" bie Ueberführung der großen Wirtichastsbetriebe in bie sozialistische Gemclnwirtlchaft überwunden wer. ben können. Wenn wir heute Kohle, Eisen, Stahl und noch einiges ander« -Steife* sozialisieren, alaubt dann ■
wirklich jemand, daß damit «die unerträglichen Zustande überwunden" wären?
Auch ine „Frei heit" hat sich nunmehr ent« schlossen, in einem langen Leitartikel das sozialdemokratisch: Programm zu zerpflücken. Es ist auch für einen Außenstehenden selbstverständlich, daß die „Freiheit" nun alles mögliche getan hat, um diesen Programmentwurf mit einigen unfreundlichen Randbemvr- kungen zu versehen. So nennt die „Freiheit" die Vor- läge utopistisch, systemlos, konfus und spricht die Wei- nung aus, seine Annahme wäre vom Standpunkt der Gesamtbewegung schädlich, „weil er dir Kluft innerhalb des Sozialismus vertieft". Sie nennt das Programm einen mißglückten Versuch. DiHe Stellungnahme des führenden Blattes der USPD, verursacht dieserhalb auch dem „Vorwärts" einige Kopfschmerzen. Er setzt sich deshalb mit den Ausführungen des unabhängigen Organs, vor allem in der Frage Diktatur und Demokratie, aufs eingehendste auseinander. Wir sind gespannt, wie sich diese häuslichen Auseinandersetzungen weiter entwickeln werden.
Vertag» »gsant rag!
Wie eine sozialdemokratische Parteikonferenz mitteilt, würde es schwerlich gut sein, wenn der Parteitag in Görlitz Hals über Kopf das sozialdemokratische Parteiprogramm endgültig beschließen würde. Tie Korrespondenz empfiehlt, den Organisationen ein Jahr Zeit zu lassen, um sich eingebend mit dem Entwurf des Programms und feiner Kritik zu befassen.
Vie Arbeiten des Relchsminifteriums des Innern.
Der Reichsminister des Innern, Dr. Gr a d n a u e r, erklärte einem Pressevertreter, daß er die Auffassung des Reichskanzlers über die Stellung des Kabinetts und die oberfchlefische Frage völlig teile. Nur eine baldige Entscheidung könne großes Unheil verhüten.
Eine gegen die Regierung gerichtete P u t s ch g e - fahr von Seiten des in Auflösung begriffenen Selbst- sanitzes bestehe nicht. Die Versuch einiger abenteuerlustiger Unterführer würden scharf beobachtet und könnten leicht unterdrückt werden. Für den Fall der Entscheidung in Oberschlesten müsse alles bereit sein, damit die deutsche Verwaltung sofort in vollem Umfange wieder eingerichtet werden könne.
Unter den weiteren laufenden Arbeiten des Ministeriums nimmt vor allem die Schul- und Kul- t u r p o l i t i k einen hervorragenden Platz ein. Weiter sind Gesetzentwürfe in Arbeit zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, zur Errichtung einer Reichskriminalpolizei sowie über das Verfahren bei Aenderung von Löndergsbieten oder bei Neubildung von Ländern durch einen Volksentscheid.
Endlich ist eine Reform der Gesetzgebung für die Neichsbewmten und die allgemeine Regelung des Beamtenrechts in Angriff genommen.
Trimborn schwer erkrankt.
Nach einer Meldung der „K. V." aus Bonn hat sich Staatssekretär a. D. Geheimrat Karl T r i m - born im dortigen Iohcmneshofpital einer schweren Operation unterziehen muffen. Die von Geheimrat Garre vorgenommene Operation ist an sich gut verlaufen; infolge hinzugetretener Herzschwäckn war aber der Zustand des Patienten am Donnerstag sehr ernst. Am Freitag ist eine leichte Befferung eingetreten, so daß eine unmittelbare Lebensgefahr augenblicklich nicht besteht. Falls keine weiteren Komplikationen sich ergeben, ist zu hoffen, daß Herr Abg. Trln born nach sieben bis acht Wochen wiederhergestellt sein wird.
In allen Kreisen der deutschen Zerrtrmnspartei wird man diese betrübende Nachricht von der bedenklichen Erkrankung des hochgeschätzten unb verehrten Führers mit inniger Anteilnahme vernehmen unb seiner gewiß gern im Gebete gedenken, daß der Allmächtige die Gefahr abwenden und ihn den ©einigen und der Partei erhalten wolle.__
Aus öcr. besetzten Gebiet.
* Die französische Wirtschaftspolitik im besetzten Gebiet. Die Zweigstelle der französischen Handel», tammer in Kreuznach fordert in deutschen Zeitungen, Bäckerinnungen, Schokolade- unb Zuckerwarenfabri. fen sowie Lebensmittelhändler, die bewilligungspstichtige Waren einzuführen wünschen, auf, ihre Anträge der lranzSsischen ftanbelsfommer zur Vermittlung an die „zuständigen Stellen" einzureichen. Die in Betracht kommenden Firmen müssen jedoch den Rach, weis erbringen, daß sie im besetzten Gebiet ansässig sind. Ohne Zweifel handelt er sich bei diesem Dorgehcn aber, mals um einen neuen Versuch, das wirtschaft- liche Gesicht der Rheinlandes nach Westen zu drehen. Für das deutsche Wirtschaflsleben aber bedeutet es die immer weitere Ausdehnung des Loches im Westen.
mc. vrr geprellt« btrr oonen. uxi Dem KuituS- miniüer der noch immer nicht errichteten „Rheinischen Republik* Dr. Krämer, der übrigens vom Schuldienst pensioniert und mit vollem Geholt auf staatliche Kosten lebt, erschien ein reisender Ernst WormS au3 Solingen, der behauptet, die rheinische Arbeiterschaft habe sich infolge einer Einigung zwischen Mehrheits- sozialdemokratie und U. S. P. für die rheinische Republik gewinnen lassen. Zum Beweise zei te WormS Schriftstücke, Die der bekannte Sozialistenführer HuS beglaubi t hatte. Auf Grund dieser Mitteilungen wurde WormS dem Dr. Dorten persönlich vorgestellt unb das Haupt der rheinischen Republik übergab ihm für Propagandazwecke aus seiner wohlgefälligen Privatschatulle 10000 Mk. Rach einigen Tagen wiederholte Worms seinen Besuch bei Dr. Dorten und empfing abermals 25OUO Mk. zur angeblichen Bearbeitung der Ärbeiterschait. Als man aber nach einv-et Zeit von dem Erfolg nicht das geringste hörte, schöpfte man Ver- dacht unb Dorren mußte zu seinem größten Leidwesen erfahren, bpß er einem abgefeimten Schwindler in die Hände gefallen war. Die «Schriftstücke mit dem Namen Huö waren falsch und Worms bat das Geld in
leichtsinnigem Lebenswandel dur " ebracht. Man könnte die ganze Geschichte für einen Schwindet halten, wenn nicht Dr. Krämer jetzt Anzeige erstattet hätte Ob man aber Worms noch erwischt, ist eine ander» Frage. _______________ _ _______________
Der Krieg in Kleinasien.
Auf dem Kriegsschauplatz haben die Griechen bie Linie Diledjik-Bazarlik erreicht. Die Tücken haben Afium Karahissar geräumt. In Smyrna sind über 3000 griechische Verwundete vis jetzt eingetroffen. Bei ihrem Rückzüge ist es den Türken gelungen,das Kriegsmaterial mitzunehmen. Nach einer weitere» Meldung sollen die Türke» eine Gegen offensive begonnen haben.
Not des Klerus und 5taatspsiicht.
Man schreibt bei „Katholischen Korrespondenz": Die Frage der Psarrerbesoldung und die finanzielle Notlage des katholischen Klerus in Preußen ist schon oft in der Presse diskutiert worden, insbesondere nach dem Erlaß des Gesetzes über bie Bereitstellung staatlicher Mittel zur Besoldung und Aufbesserung der Gehälter katholischer Pfarrer vom 17. Dezember 1920. Uns scheint, als ob in dieser Diskussion etwas zu sehr betont wurde, daß in er st er Linie die Kirchengemeinden für den Unterhalt der Pfarrer aufkommen müßten. Das ist bis zu einem gewissen Grade zweifellos richtig, doch darf man wesentliche historische Momente nicht übersehen. Dem Staat kann gewiß nicht die Pflicht zugesprochen werden, sämlliche jüngst errichtete Pfarreien den Zeitverhältnisfen entsprechend voll und ganz zu dotieren. Aber bei einer großen Anzahl älterer Pfarreien besteht auf Grund der rechtlichen Ansprüche aus Säkularisation und Lncorporation die Verpflichtung des Staates.
8 35 des Reichsdepirtationshcmptschlusses steht ausdrücklich die Einziehung kirchlicher Vermögensstücke „zum Behufe des Aufwandes für Gottesdienst" vor. Ans diesem Artikel und aus seiner Entstehungsgeschichte leiten bedeutende Kirchenrechtslehrer für den Staat die Verpflichtung zur „Bestreitung der wesentlichen kirchlichen Bedürfnisse, auch der im Laufe der Zeit steigenden" ab (Sägmüller, Rechtsanspruch S- 26). Zu dieser rechtlichen Verpflichtung, die auch noch in mehreren Kabinettsordres ausdrücklich oder implicite anerkannt wird, betonen katholische wie nichtkatholische Rechtslehrer die historische und f 111 I t tf)_e Verpflichtung des Staates: die Sorge für das katholische Kirchemvesen sei in dem allgemeinen Staatszweck enthalten, z« dessen Erfüllung das gesamt« Staatsgut beizutragen habe (Richier-Dovs-Kahl). Vor Erlaß des Ediktes vom 30. Oktober 1810 zur Durch fAirung der Säkularisation in Schlesien hat auch der damalige Staatskanzler Hardenberg dieses Versprechen gegeben mit den Worten, daß sich der Säkularisation' kein triftiger Grund entgegensetzen könne, wenn für Pensionierung der Pfründeinhaber, in Sonderheit für „reichliche Dotierung der Pfarreien, Schulen und milden Stiftungen" gesorgt werde. Am 5. April 1815 versprach Friedrich Wilhelm H. in seiner Allo- fution an die Rheinländer, die „Diener der Religion auch in ihrer äußeren Lage zu verbessern, damit sie ! die Würde ihres Amtes behaupten". In der Kabi- ’ neiisorder vorn 25. September 1834 wird wiederum ' betont, „daß eine rechtliche Verpflichtung und daher - auch ein Anspruch auf vollständige ober ergänzende Dotation überall anMerkenmn sei, wo erweislich entweder vor Errichtung des Stiftes oder Klosters oder Stifts übergeben worden ist, oder wo das Pfarr- offlzium später dem Kloster ober Stifte von der geistlichen Behörde förmlich inkorporiert worden ist,, oder wo Stifter und Klöster sich anderweitig Mr Leistung der Psarrdienste ausdrücklich und auf rechtsverbindliche Weise verpflichtet hatten, ober wo endlich die betreffend Gemeinde, ohne M einer anderen Pfarrkirche des Ortes oder der Nachbarschaft wirklich eingepsarrt zu fein, wenigstens 44 Jahre hindurch vom Jahre 1803 exftrLwe an zurückgerechnet, also vom Jahre 1759 ab in fehlerfreiem ununterbrochenem Besitze der von dem mrfzuhebenden Kloster ober Stift ihr geleisteten Pfondimste sich befunden hat." Am 17. Mürz 1851 stellt« ber Kultusminister von Raumer m ben Kammerverhandlungen fest, daß „die katholische Kirche ihre Anforderungen cm den Staat als einen Rechtsanspruch begründet durch die Taffache, daß nicht bloß die Klöster imd Stiftungen, sondern auch ganze geilstsiche Territorien säkularisiert und dem Staate emverleibt sind."
Die Reihe dieser Erinnenmgen könnte noch lange fortgesetzt werden, nur eine aus neuerer Zeit sei noch angeführt. Am 17. Marz 1909 legte Kardinal Kopp den Standpunkt des preußischen Epi-kopats im Herrerchanse mit den Worten dar: Ich finde den Grund, der die staatlich« Fürsorge für diese Bedürfnisse ^rechtfertigt, in der Pflicht der Staatsregieruna, für die Staalsnotwendigkeiten Sorg« tragen ju müssen. Eine Staatsnotwendi^eit sst aber auch die Pflege der reü- giös-sittlichen Grundlage, auf welcher unser Staat beruht. Die Staatsregierung muß also der Kirche die Mittel gewähren, um diese Aufgabe zu erfüllen, und M diesen Miteln gekört auch die Unterhaltung der zum Dienste der Kirche bestimmten Personen." Auch das Reichsgericht hat im Anschluß an bie Kabinettsorder vom 25. September 1834 bei Unzulänglichkeit der gewährten Dotation einen Anspruch aus Ergänzung vielfach anerkannt. So noch im Urteil vom 20. Oktober 1913.
Nach dieser quellenmäßigen Begründung läßt sich doch wohl mit vollem Rechte ibehauplen, daß ber Staat bei sehr vielen Pfarreien birekte rechtliche Verpflichtungen $ur Besoldung der Pfarrer mich den Zeiwerhältnissen^ entsprechend hat, bei anderen aber nicht minder begründete sittliche Pflichten, die Diener der Kirche hinlänglich zu dotiere».