FrrldaerZeitung

Amklicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

Nr. 143.

Verantwortlich für den ctoauioneüen Teil: Dr. Kramer, : für M« An,zeig«n: I. Parze i ler-Fuloa. z

5U>torton»brud u. Verlag der Muldaer Äcliendruckeret in Fulda. ^ervwiecher Nr. U. Teiegr.-Adresse: Fuldaer Zeiluna

Freitag, 24. Zunl 1921.

Bcingepttl»; Monatlich Z.00 Mk. odn» .-Zustellgebühr. In Fulda bei uns adgeholt 3.15 Ult. Anzeigenpreis: Die Kl einzelle «EoionelmaB) 60 pfg„ u. 10»>. Zuschlag, dir Reklamezeile (Tettkrenel 1^0 Mk^> u. 10% Zuschlag. Bei Wiederhol. Rabatt.

48. Zahrg.

beh in der Iustizvenoai:

Die Einkommensteuer vom Arbeitslohn.

Tem Reichstag ist nunmehr der feit längerer Zeit üngcfnnbiflte und in seinen Einzelheiten bereits bekannte Entwurf eines Gesetzes über die Ein­kommensteuer vom Arbeitslohn zugegangen. Als Arbeitslohn gehen auch Wartegelder, Ruhege­bälter, Witwen- und Waiienpensionen und andere Bezüge für frühere Dienstleistung oder Berufs- tälickeit. Uebersleigt das steuerpflichtige Einkommen in s iner Gesamtheit nicht den Betrag von 24000 M-, so soll eS künfiig einer besonderen Veranlagung n^t mehr bedürfen: die Steuer gilt vielmehr aiS getilgt, wenn die eingehaltenen Beträge vorschrifts- mäßig verwendet oder abgeführt sind, liebet ft eiet das gesamte fteuerbaie Einkommen nicht den Betrag von 24 000 Mark, fetzt eS sich ober außer aus Arbeitslohn aus sonstigem Einkommen über 300 Mk. zuammen, so wird nur das sonstige Ern- kommen veranlagt. Die Veranlagung kann in be­sonderen Fällen trotzdem beantragt werden.

In der Begründung wird besonders daraus Der- mieten, daß mit den neuen Besiimmungeu die jetzigen Mängel des Sy lems der Einbehaltung der Steuer» betrage, daß nämlich in jedem Falle eine besondere nachträgliche Beionlagung erforderlich war, beseitigt und die Sleuetpfl-chtigen' wie die F nanzämter von aiUE to-cbiitbcu Lrbeit evtlLsiet.werdeu.,

* «erbot des.Völkische» Beobachters in München. Das Erscheinen deS .Völkischen Beobachters, eines antisemitisch-nationalistischen Hetzblattes in München, wurde auf einen Monat verboten.

Die kommende Ententekonferenz.

TakParis.Jour. glaubt, wieeineWolff» Meldung be- sagt daß in den ersten 10 Tagen deS Monats Juli das Schicksal OberschlestenS von der interalliierten Abstimmungskommission geregelt sein werde. Mit dem einmütigen Beschluß der Kommission werde sich dann der Oberste Rat zu befassen haben, der wahrscheinlich etwa am 17. Juni zu. fommentieten werde.

triebSlänge gegenüber 334 mit 10903 Km. im Dor- fahre. Diese Verminderung hat zum Teil ihren Grund darin, daß infolge des FiiedensvertrageS mehrere Linien der Aufsicht des preußilchen Siaa es entzogen sind. Die Wirtschaftlichkeit gestaltete sich bei den einzelnen Unternehmen sehr verschieden: gegenüber den Vorjahren haben sich sowohl die Be» triebe, die ihr Anlagekapital gar nicht verzinsen, vermehrt, al» auch diejenigen, die mehr als 10 pCt. Dividende verteilen.

Die seit dem Jahre 1895 zur Förderung deS Kleinbahnbaues vom Siaa-e bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 1391/« Millionen Mark. Im Jahre 1920 wurden 3,16 Millionen Mark bewilligt.

Kur -cm besetzten Gebiet.

* Uicderganr deutscher Kurorte i n besetzten Gebiet. Wie mehrfacd bervorzehoben. Haden die beutfajen Kurorte im besetzten Gebiet außerordentlich unter oen ijoigeer« scheinungen der Besetzung zu leiden, Fast ohne Unter- schied macht sich ein Nie bergan q deS Fremden- b e f u di e 8 bemcrlbar. Trotz aller Anstrengungen konnte z. B. Wiesbaden nur 25 P oz. der Fremdenfrcquenz erreichen, was einen EinnahmeauSfall von rund IV» Millionen Mark allein an Kurt'xen entspricht. Die Stadt sieht sich daher zur Deckung dieses EinnahmeauS- falles gezwungen, eine weitere Steuer in Hohe von 10 Prozent des ZimmerpreiseS zu erheben. Diese Steuer kommt jedoch nur gegen jene in Anwen, düng, die keine Kurtagen bezahlen »ad sich nur Doiubcr- gehend in Wiesbaden aufhalten. Wenn man berücksichtigt, daß die Kurorte auf den Erlös au» dem Kurbeliieb an,ewielea sind, so ist eS erklärlich, daß sich ihre finanzielle Lage als Begleiterscheinung der Besetzung außerordentlich ungünitii entwickelt hat.

• Uebergriffe der srauzöftichen »eibaten im §?argeblet. Da» französische Krie »..ericht in Saarbrüaen ertannte gegen die französischen Soldaten Benedetti und Pichieau auf 12 bezw. 8 Monate Gefün ni» wegen Uebrrralle» und Mißhandlung mehrer deutscher Zivilisten ohne jede Veranlassung. Beneoetti bedrohte einen der Deutschen mit einem Rebower und feuerte später auch mehrere Schaffe auf den Deutichen ab, ohne jedoch zu treffen. Er ist mehrfach vorbestraft Bekanntlich ist die Anwesenheit französischer Militär» im ©oot sebiet be- stiinmungSwidrig. Umso unerhörter sind Hebelgriffe wie die obigen.

angenommen:

.Der deutsche Ttädtetag erkennt dringend die Notwendigkeit weitgehender Einschränkung aller Ausgaben der Gemeindeverwaltungen an uni warnt seine Mitglieder eindringlich vor Verhängnis, voller Anleihewirtschaft. Die eigenen Einnahme- Möglichkeiten sind auf da» schärfste auSzunühen. Reich und Länder muffen aber den Gemeinden die Einnahme­quellen verschaffen oder gewähren, deren sie zur Er füfluna, unflLtoi&bater SuUuiautßaten bebütiCB.*

Die Kleinbahnen Preußens.

Vom preußischen Ministerium der öffentlichen Ai beiten ist dem preußischen Landtag eine Denk- schrift übermittelt rooiben, die beachtenswerte An­gaben übet den gegenwärligen Stand der Klein­bahnen in Preußen und die Förderung des Klein- bahnwesenS durch die Provinzen, die Kreiie und den I Staat enthält.

Hiernach bestanden am 31. März 1920 im ganzen

mj; 9031 £Uxu

Äuzland.

* Meutereien in Frankreich. Journal du Penple meldet, von 250 demobilisierten Soldaten des 148. fianzösischen Infanlerieregiments seien in Amberieux im Departement du Rhone gewalt­tätige Kundgebungen veranstaltet und die Offiziere des Regiments beleidigt worden. Die Militärbehörde habe ftrenge D isz ip l ina rma ß- nahmen ergriffen.

* Verzicht auf die Anschlußabstimmung in Steter- mark. Der steierische Landtag hat seinen Be­schluß, am 3. 7. die Volksabstimmung in Steier­mark über die Anschlußfrage vornehmen zu lassen, widerrufen.

Deutscher Reichstag.

Eine umfangreiche Tagesordnung.

vor Eintritt in die Tagekwdnunz der Donner»- tagsitzung tent Präsident Loede mit, daß der von den Poien verschleppte Ada. BiaSSoz.) wieder befreit

Einigung über die Räumung Gderschlefienr.

Eine kabinetlvkrise vermieden.

Laut „Dossifcher Zeiwng" ist die R e i ch s r e g i e - rung gestern nachmittag zu einer Sitzung zufammen- fletreten. um den Bericht des aus Ob.rfchlcsien zurück- gekehrten Ministerialdirektors v. Mallzahn entgegen- zunrhmen. Nach dem Bericht ist zwischen O n.’ral Henniker und General Höfer ein Einverneh­men über die Räumung Oberschlefiens erzielt worden. Diese Vereinbarungen mürben die Grundlagr abgebett für die von der interalliierten Kommission zu erlassenden Anordnungen.

Nach dem Abkommen soll dieRäumungOber- Schlesiens innerhalb sieben Tagen voll­ständig durchgeführt sein. Zunächst müssen die polni­schen Insurgenten innerhalb 36 Stunden eine neue Linie erreicht haben, die westlich von Lublinetz liegt «md die Stadt G l e i w i tz freiläßt. Erst wenn die Polen diese Linie erreicht haben, wird der deutsche Selbstschutz sich von der gegenwärtigen Linie zurück- ziehen und zwar so, daß er mit dem nördlichen und dem südlichen Flügel in je einem Halbkreis einschwenkt. Zwischen den beiden Halbkreisen wird, völlig geräumt, Oppeln liegen. Die neue deutsche Linie werde im Norden etwa östlich Krruzdurg, im Süden östlich von Oberglogan liegen. Nacktem der deutsche Selbstschutz diese Linie erreicht hat, müssen sich die Polen an die deutsch polnische Grenze zmückziehen. Erst nach der vollständigen Räumung ObcrschI>.Pem durch die In­surgenten hat der Selbstschutz die beiden Halbkreise zu räumen und sich aufzulösen. Die alliierten Truppen werden das jewells geräumte Gebiet sofort besetzen. Nach Beendigung der Räumung dürfen sich in dem Abstimmungsgebiet nur noch interalliierte Truppen befinden.

Unmittelbar nach der Kabinettssitzung machte der Reichskanzler den Parteiführern Mit­teilung von dem zwischen General Henniker und Eewwal Höker abgeschlossenen Übereinkommen. Die Parteien haben sich daraufhin geeinigt, daß die Be­sprechung der Interpellation über Oberfchlesien auf unbe stimmte Zeit vertagt wird. Luch die Einbringer der Jnterpel- lation, die Deutschnationalen, haben dem zugestimmt, eo'il sich der Zwökferausschuß dahin ausgesprochen hat, daß die Änterpellationsdebatte im gegenwärtigen Au- genblick politisch unzweckmäßig wäre.

Die „Voss. Ztg." bemerkt dazu, daß durch die Ver­tagung der Interpellatlonsdebatte e i n e G e s a h r, die dem Kabinett drohte, beseitigt sei. Nicht mir innerhalb ter Opposition, sondern auch der Koali- funt«perteien sei man in den letzten Tagen zu der Mei­nung gelangt, daß das Schicksal des Kabi­netts Wirth von dem Oberschleslens ab- I hänge. Die Fortführung der Politik der aufrichtigen I Erfüllung sei nur möglich, wenn die Regierung Wirth I auch auf Erfolge dieser Politik Hinweisen könne. Eine ungerechte für Deutschland unglückliche Entscheidung I ül'w Obeischlesien würde das Kabinett Wirch und seine I Politik auf das allerschwerste gefährden.

Die amtlichen odersch'eflscheu Abflimnmogszahlen.

Das amtliche Organ der interalliierten Kommission I kn Oppeln veröffentlicht heute die amtlichen Ab- I stimmungszahlen. Danach haben 60 Prozent I bet Stimmen für Deutschland gelautet. Don sämt­lichen Gemeinden haben 55 Prw.ent eine deutsche I Mehrheit erhalten. In den drei Wahlkreisen Kreuz­burg, Levbschütz und Oberglogau gibt es nach der amt- I lidjen Feststellung überhaupt kein Gebiet mit polnischer I Mehrheit. Lm ganzen Abstimmungsgebiet ist eine einzige Stadt mit polnischer Mehrheit festeestellt, nämlich Alt Derun im Krcise Pleß, wo 11 <2 polnffche und 255 deutsche Stimmen abgegeben worden sind.

Folgen des Ausbleibens oberschlesischer Kohle.

Infolge der durch die oberkchlesischen Unruhen beiborgetufentn Koblenknappheit ist das ftäb.iicbe Elektrizitätswerk in Lharlotien bürg zu Strom- «nschränkungen gezwungen, von denen einige große Charlottenburger Werke betroffen werden. So mußie I Osram. Glühlampenwerk, das 4000 Arbeiter be- I fchäfligt, zwei Zuge den Betrieb schließen. Tie Berliner städtischen Elekirizttäiswerke oetfünen •uir über einen Kohlenvorrat für etwa 14 Tage/

Deutsches Resch.

* Berlin, 24. Juni. Das Auswärtige Amt wird demnächst ein Weißbuch über die Saar frage beiauSgeben, in dem der gesamte Notenwechsel ver­öffentlicht werden wird, den bisher die Regierung mn der RegierungSkommiision deS SaargebietS ge­führt hat.

* Der Reichsrat hat den Gesetzentwurf über die Beamtena usschü sse gegen wenige Stimmen, darunter die Stimme Württembergs, nach den Be- jchlüssen des Ausschusses angenommen.

* Im Wohnungsausschutz des Reichstages wurde der Ge etzeniwuif über die Mietzinsbi ldung beraten. Der Aus'chuß kam nach längerer Aus- fpiadje zu der Auffassung, daß es nicht möglich fei, vor Eintritt der Sommerpause den Ge etzeniwurf zu er lebigen. Ter Mieterschutz soll zunächst durch ein Notgesetz weiter gesichert werden. Tie Regierung eikiä'te sich bereit, eine entjprechende Vorlage ein­zubringen.

* Die Durchführung des Steuerprogramms. In den politischen Kreisen hat man in Den letzten Tagen die Frage erörtert, ob das neue Steuer Programm lofort festgesetzt oder b's zur Herblttagung bc8 Reichs­tages verschoben werden soll. Wie die P. P. 91. hören, geht her Standpunkt der Regierung dahin, unter allen Umständen noch vor den Sommer­serien eine Einigung über den Steuerrahmen unter den Parteien herbeizuführen. Weiterhin ist dte Regierung bestrebt, eine Steuerkom Mission zu schaffen, Die während der Retchstagsferien die neuen Steuergesetze duichderaten foH, Damit im Herbst die Entwürse sofort dem Reichstag und dem Reichs- rat vorgelegt werden können.

* Del irre Beschäftigung von In den Ruhestand ge- freleneu Beamten. Der preußi f ch e Iustizmi- I nister hat auf eine im preußischen Landtag gestellte Anfrage über die weitere Beschäftigung von in den Ruhestand getretenen Beamten dem preußischen Land­tage nunmehr eine ausführliche Antwort zukommen lassen. In dieser Antwort heißt es, daß die weitere Beschäftigung von Beamten, die infolge Erreichung der Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, mit den Zielen des Gesetzes, betreffenö Einführung einer Alters­grenze, nicht in Widerspruch stehe und rechlich zulässig fei. Das gelte in gleicher Stofe für die richter­lichen wie die nicht richterlichen Beamten. Die weiter jgt beschäftigenden Richter würden als außerplanmäßige Beamte eingestellt, eine Beschäftigung im privatrechtlichen Dienstverhältnis komme nach der Art ihrer Tätigkeit nicht in Frage. Sie hätten in jeder Leztehung Stellung von Hilfsrichtern und nähmen also auch wie diese an der richterlichen Unabhängig­keit teil. Es bestünden deshalb auch gegen die Ver­wendung solcher Richter in den Strafkammern keine Bedenken. Richt mutöer unbedenklich sei die Heran­ziehung der in den Ruhestand versetzten Richter zur Ar­beit in der Iustizvenoabung. ®:rabe diese Vermal- tungstätigkeit müsse sogar als besonders geeignet be­trachtet werden für die Weiierbeschäftiqung der in den Ruhestand getretenen aber noch dienstfähigen Richter. Deshalb sei auch in einzelnen Fällen ihre Vestel- lang als Beauftragte in Gnadensachen erfolgt

i Der Reichstag erledigte bann kleinere Vorlagen. So wird da» Lohnstenergesetz dem SteueiauSschuß üverwieien, die Aendcrung de» Gerichtskosten, gesehes und das neue Gebührengesetz für die Aus- lan ds behörd en angenommen. Da» Gesetz über den Waffengebrauch des Grenza'ufficht-:personal» der Reichsfinanzverwaltung wird in der Ausschußfassung unter Ablehnung aller Anträge in dritter Lesung an­genommen. Der Nachtrag zum Hau» halt de» Reichspräsidenten wird in kurzer Beratung ange­nommen, ebenso die Nachträge zu den Haushalt». Plänen des Reick smimsterium», de» Reichskanzlers, deS ReichSfirlcmzministerium», des allgemeinen Pensions­fonds und des Rechnungshofes des Deutschen Reiches.

Bei dem Haushalt des ReichSjustizmrni. ftcriums kommt es zu einem Rededuell zwischen dem Abg. Dr. Kofenfelb (U S.) und dem ReibSjuitizminister Zchiffrr. Während der erstere im Verein mit dem Kommunisten Herzberg auf die Klassenjustiz wütet, tritt ihm der Minister ent ,egen und verteidigt da? deutsche GerickiiSw: sen gegen die unbegründeten Angriffe.

ES folgt die erste Lesung der Novelle zum An- g^ st eilten.VersicherunaSge setz, Aba. Eiedel ssoz.) will die GehaitSgrenze für die Dersicheruiigi, pflicht mindestens auf 40 000 Mark erhöht wissen. Wollte men der Entwertung deS Gelde» folnen, der die Angestellten!-,ehälter aber durchaus noch nicht ent- sprechen, so müsse man sogar bi» 60000 Mark gehen. Wünschenswert sei eine Zusammenlegung der Sonder- versich turnen in eine allgemeine und soziale Versiche­rung. Re:chSarbeitsminister Dr. Brauns begründet die Notwendigkeit, auch die Beitragssätze zu erhöhen mit dem Beispiel der Invalidenversicherung, die schon zweimal in dieser Richtung vorgegangen sei. Die Regieiung habe die Novelle alö Notgesetz ringe- I bracht; deshalb fei auch an eine Zusammenlegung mit der Invalidenversicherung noch nicht gedacht worden, j .Die Verhandlung wird Freitag fortgesetzt. Außerdem kleinere Nachtragsetats und tleine Vorlagen.

Kommunistische Versammlungen

gegen das Hölz-Urteil.

Gegen die .Schandjustiz" und die Verurteilung deS Banditen Hölz veranstalteten die D. Ä. P. D. und die V. A. P. D. auf dem Schloßplatz in Berlin eine etwa halbstündige DemonstraiionSversammlung, die auffallend schwach besucht war. Lediglich die Fahrstraße zwischen dem Schloß und dem Neptun, brunnen war von den Anhängern beider Parteien besetzt. Auch an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis- kirche versammelten sich trotz deS B. rbotS deS Polizei­präsidenten einige Hundert Kommunisten und Neu­gierige, die bald von der Schutzpolizei zerstreut wurden. ToS kommunistische Zeilungsorgan, daS Hölz in einem Aufruf mit Liebknecht verglichen hatte, brachte eine Aenderung des Aufrufes heraus, da man offen­bar doch an einzelnen Stelle» der kommunistiichrn Partei eingesehen hatte, daß man in d^r Verherr­lichung deS Mordbrenners Hölz zu weit gegangen war.

Zur Ortsklasseneintellung.

Der Rrichstagsausschuß für Beamtenattge­legenheiten verhandelte am Donnerstag über einen fast allseitig unterstützten Antrag, wonach die neue Einstufung in die bisherigen Ortsklas­sen A, B, C geschehen sott, während die Ortsklassen D und F vollkommen gestrichen werden sollen. Kurz vor der Stbftimmung zog ein Teil der Unterzeichner des Antrages feine Unterschrift zurück, um die Fertig­st llung des ONsklassenverzeichnisses bis zmn 1. Oft. ds. 3s. durch eine eventuelle Annahme des Antrages nicht zu ver-ögern. Der Antrag wurde darauf mit 8 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Angenommen wurde bag^gen ehr Antrag Dr. Most (D. Bpt.). der besagt, der Ausschuß ist mit Rück- sicht auf die fast, unausbleibliche erhebliche Acrzögerung in der VercchschiÄmng des Gesetzes dornst einverstan­den, daß die weiteren Vorarbeiten für das endgültige Ortsklassenverzeichnis atff der Grundlage Dort 5 Ortsklassen erfolge. Dieser Be­schluß geht dabei aber von der ausdrücklichen Voraus­setzung aus, daß gleichzeitig mit der Verabschiedung des endgültigen Orlsklassenverzeichniffrs btt gegen­wärtige, den bestehenden Verhältnissen keine R>Ahnung tragende Staffelung der Kinder- und Teuerungszu- schlüge nach Orte klassen in Wegfall komme.

Lommunalpolitifche Probleme.

Verhandlungen des deutschen Slädleiages.

I 8» Stuttgart ist der deutsche Städtetag vev- I sammelt. Er erörtert Fragen, die in allen Stadtge» I meinden zurzeit von großem Interesse sind.

I Bürgermeister Dr. Bucerius lHannover) sprach I über die

Finanzlage der Städte.

I Er stellte fest, bass die Verschuldung der El3dle eine I bedenkliche Derschärsirng erfahren habe, während gleichzel. | tig die Houshaltpläne allgemein große Steigerungen auf. I weisen. Bucerius fordert «inen Anteil der Städte an der I Reichseinkommensteuer entsprechend der ollge» I meinen Entwicklung des ftaushaktsbedarfs und Zuweisung I der E r t r a g s st r u e r n an die Gemeinden. Das schwie» I rlgste Problem sei der Wohnungsbau. Civ spar- I somer Konmimrajpolitiker könire kaum noch weiter« I Zuschüsse für W o h n u n g s ba u t en verant. I warten; deshalb müsse die Wohnungszwangswirtschaft I allgemein abgebaut und müßten di« Mieten «aispr«. I chend den Zinsen der Baukosten im Beharrung-Rustand erhöht werden. Der Sparsirm der Bevölkerung müsse I gesteigert werden. Der Redner regt zu diesem Zweck erneu I Gesetzentwurf an, der eine lährliche Summe bis zu 6000 I Mark von allen Steuern befreien will, die den Spor sinn I schädigen. Ferner verlangt er für die Gemeinden bas I Recht eines gestaffelten Zuschlags zur Reichs« I emkommensteuer. Der Korreferent Stadtrat Merkel I (Nürnberg) stellte in den Vordergrund seiner vattigungen die Notwendigkeit äußer st er Sparsamkeit und I größter Einschränkung bei den Gemeinden. U. a. wandte I er sich gegen den Wetteifer der Städte in Ausstel- I lungen, Messen sowie Handels- und Volkshochschulen und I betonte, daß nur im Genuß einer weitreichenden Selbst- I Verwaltung die Stabte die schwere Finanznot über­winden könnten

I Oberbürgermeister Dr. Luthe r-Essen sprach über bl, I gegenwärtig« Lag« ber Städte. Er betonte, baß zwischen Staatsverwaltung und Selbstverwaltung grundsätzliche Gegensätze bestünden, rornn sie auch nicht immer so stark in bi« Erscheinung träten Weitere Ein.

I schränkungen der Selbstverwaltung entsteht durch die I Neuorganisation des Wirtschaftslebens, vor allem durch den Reichswirtschaftsrat und tone Unter» organe. Der erste Leitgedanke ist der der Sparsam, feit, b«r Realpolitik der Besiegten. Das zweite Gebot ist das ber Sachlichkeit; dazu gehört auch die Selbsttie. schränkung ber Parteien. Das dritte Gebot ist das

I der finananziellen Ehrlichkeit und des finan« zielten Mutes: Der ungedeckt« Fehlbetrag im Haushalt

I der Städte soll auch zum Ausdruck kommen. Es ist I eine Verschleierung ber Wahrheit. Menschen, die eigent- Nch ber Erwerbslosenfüriorq« zuzurechnen sind, in Dienst zu nehmen. (Sehr richtig!). Der Redner zeigt an zahl- reichen Beispielen, wie gespart werden kann auf dem Schulgebiete, an sozialen Einrichtungen und Maßnah.

I men. wo die freiwillige Hilfeleistung sich vermehren muß. Reich und Staat müssen aber den Städten die Mittel zum Leben gewähren. Vie Schuld an der Aus.

I gabefreudigkeit der Städte liegt sehr häufig bei Reich I und Staat, die den Gemeinden immer neue Lasten aufbürben. Wenn es sich um Ausgaben handelt, ist ber Staat ber größte Anhänger der Sribstverwaltungt (Heiterkeit). Stark kritisiert ber Redner dann die Reichs- stcuetgesetzgebung. Er fordert, daß die Städte in irgend einer Weise an der Reichseinkommensteuer beteiligt wer­den und ferner, daß eine klare Abgrenzung bri den 9tealfteuern eintrete. Mit den Zuschlägen müsse ein End« gemacht werden. Bei den indirekten Steuern bestehe die größte Griahr darin, daß man den Gemein­den einen großen Bündel kleinerer Steuern hinwerfe, jle große Kosten und viel Aerger machten, deren Er. trägnis ober außerordentlich gering sei. Wir müssen scharf an die '»direkten Steuern Herangehen, vor allem <m die Besteuerung aller Energiequellen. Der Mitberichterstatter Oberbürgermeister Dr. Lohmeyer (Königsberg) fordert« rechtzeitige Fertigstellung des Etats, Stlarbett und sorgfältig« Kontrolle ber Wirtschafts­führung, Sparsamkeit im Haushaltsplan. Anoaflung des Kassen- und Rechnungswesens an das der Großbanken burch Errichtung von Stadtbanken. Dl« Städte müßten künftighin wirtschaftlicher arbeiten, auch wenn man andere Detriebsformen wählen müsse, z. D. die von Aktiengesellschaften.

In der A u s s p r a ch « kam die durch die Staats. Umwälzung herbeigeführte stark« Seränberuna in der politischen Zusammensetzung des Deutschen Stäbtetages sofort zum schärfsten Ausbruch. Don mehre. r«n Rednern wurde gegen die Sparoorsch'äg« des Oberbürgermeisters Luther auf dem Gebiet« der Schule und der fozialen Maßnahmen Einspruch erhoben. Ober­bürgermeister Dr. Luvve (Nürnberg) sprach seine Zu. sti m m u n g zu dem Referat Luthers aus. Die einzige Hilft für di» Städte böten ihre gewerblichen Betriebe. Man müsse daran denken, einzelne Kulturinstitute gemeinsam mit anderen Stabten ober Be. zirken fortzuführen. Oberbürgermeister Scheide, mann (Kassel) erklärt«, man soll« sozialisieren ober kommunalisieren, wenn man dabei gewinnen könne.

Mit großer Mehrheit wurde als Ergebnis bet Beratung folgende

Entschließung

Der Friede mit Amerika noch weit!

Wie die ,C)icago Tribüne^ au8 Washington meldet, ist in gemeinsamer Sitzung vom Re­präsentantenhaus und Senat auf Betreiben der Mitglieder des RepräfeniantendauseS die Reso. lution Porter, die den Friedenszustand mit Deutschland erklärt, zurückgestellt worden. Tie vereinigten Parlamentsmitglieder nahmen alsdann auf Antrag des Senators Borad an dem Flotten- budget einen Abstrich von 8ß Millionen Lollar »vr.