Nr. 137
Freitag, 17. Zimt 1921
Sanktionen, die am
werden soll, sich über wichtige
äußern.
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Preußischer Landtag.
Weitere Wünsch« zum Justizrtat.
Am Donnerstag wurde im preußischen Landtag die zweite Beratung des Etats »er Justizver. waltung fortgesetzt.
Ldg. Ztendel von der deutschen Dolkspartei eröffnete den Reigen. Seine Partei erklärt sich damit ernver. standen, daß, nachdem die Arbeitersekretäre als Dertre» ter der Arbeitnehmer zu den Kaufmanns- und Gewerbe- oerichten zugelaffen worden sind, nunmehr auch Rechtsanwälte zu'«lassen werden sollen. Der Vor. Wurf der Weltir mvheit, den man dem Rick Instand mache, beiuhe auf dem Umstand, daß der Richter oft statt aur Geldstrafe, auf Freiheitsstrafe erkennen müsse.
Hierauf gab der ^ustizminister Dr. flat Aehnh-ss Auskunft üoer den derzeitigen Stand der Fra.»« betten««» di« Entschädigung der Referendare.
Frau wolfiilein (Somm ), ein temp.ramentvolle« Persönchen, versuchte nunmehr in einer ellenlangen Red«, wobei Worte wie Klassenju :iz, Proletarier morde u,w. einen wesentlichen Bestandteil au. machten, dem Hause das Grausen dcizubringen, tnbem sie allerhand Drohun ea auSstietz, Woh,schein!ich ist aber niemand auf diese Drohungen herein,.efallen.
Ministerialdirektor Fritz«, der auf die Ausfühcungen der Botrednetin «in rng, mutzte infolge erregter Zwischenrufe und kommunistischer Lärmszenen seine Redezelt ungewollt verlän ern. Dabei passierte eS dem Abg. Riech (Komm.), datz er von dem Präsidenten Leinert mit einem Oronungorut bedacht wurde.
Der Unabhängige Dr. Lohn, der eS sich zur Gewohnheit ,.emacht hat, von ,einem Sitz auS baS HauS mit seiner Rede zu beglücken, wanvte sich gegen bte Art, wie man Untersuchungsgefangene tagtäg. lich zu einem Geständnis zwingen will, unter dem Hin- weis, dass alsdann ihre Freilassung erfolgen würde. Das fei eine unerhörte Fo.terung. Es sei selbstversiänd. lich, daß Richtern, Beisitzern und Gejch.corenen Auslagen und Ard. itsverdiena zu ersetzen ,et. Bemerkenswert in den Ausführungen des unabhängigen Redners war der Satz, datz wir nicht wie rn Rußland zur völligen AuSs altung der Bourgeoisie kommen dürfen, andererseits aber dürfe bte Bourgeoisie nicht wieder zur Macht kommen. Tie Staatsanwaltschaft hält er für überslüfsig, ihre Gkschäste könnte der Richtersiand übernehmen.
Nach einer kurzen Stellungnahme der IustizministerS erhielt oaS Wort oct Demokrat Dr. Höxter, der die tm Laufe des Ta^eS geäußerten Wunsche noch um eine Reihe Bei meiste.
Freitag: Weiterberatung. Kleine Anfragen
Außenpolitik im Reichstage.
Wie die „$ofi. Z:g." mitteilt, wird der neue Minister des Aeußern, Dr. Rosen, bei Beantwortung der Interpellation über Oberschlesien, die am Samstag auf der Tagesordnung des Reichstages steht, und bei Beantwortung der Anfrage über die Aufhebung der
Deutsches Reich.
* Der Urbergang der Wasserflrobe« auf da» Reich. Der Reichsrat genehmigt den Staatsvertrag, der den Uebergang der Wasserstraßen auf dos Reich regelt. Senter erhöhte der Reichsrat die Zuschüsse für die Messen in Frankfurt a. M.. Stuttgart und Breslau. Schließlich genehmigte er das Branntweinmonopol.
* Tas AuSlandsschSdeugesetz. Der Reichstag». auSschuß beriet da- Auslands,chädengesetz. In der Debatte wurde für die Gleichstellung der Auslands» deutschen mit den aus den a b g e t r e t e n e n G e b i e t e n und den Kolonien vertriebenen Reichsangehörige« eingetreten. Die Anträge wurden dem AusschuH überwiesen.
Montag im Reichstag oerhonbtft r wichtige außenpolitische Fragen
Deutscher Reichstag.
Annahme der Regiernngsoorlaae zur Getreidewirtschaft.
3m Reichstag wurde bei der zweiten Beratung des Gesetzes über die Getreidebewirtschoftung der gruMegende § 1 überraschenderweise abgelehnt. Vorher war ein Antrag Dusche (D. SB.), der die Herstellung der vollkommenen Freiheit der Getreidewlrtsckrast an Stelle des Umlageversahrens verlangte, in namentlicher Abstimmung mit 173 gegen 156 Stimmen abge- lchnt worden: für diesen Antrag auf freie Wirtschaft hatten die Demokraten, die Deutsche DotkSpartei, die Deutschnationalen und ein gröberer Teil der Bayerischen Dolkspartei gestimmt. Anträge der So^xrfbemofraten und Unabhängigen auf Beibehaltung der Getreide- zwangswirtschaft mit Verschärfung der Erfassung». Vorschriften waren in einfacher Abstimmung gegen die sozia, listische Linke gefallen. Ein Antrag Böhme (Dem.). Burlage kZ), di« durch Umlage mtfytbringenbe Menge mit 2% M kionen Tonnen statt, wie die Regierungsvor- läge wollte, mit 3 Millionen Tonnen festzusetzen, wurde bann in namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 126 Stimmen angenommen; die Minderheit setzte sich aus den sozialistischen Parteien zusammen.
In der Gesamtabstimmung über den so ver- änderten § 1 der Regierungsvorlage blieb das Ergebnis zunächst zweifelhaft. Beim Hammelsprung stellte sich her
Die Deutschen Wiedergutmachungen.
In Ententekreisen wird der Plan e.tvogen, anstatt, entsprechend dem Londoner Abkommen, die keutschen Schuldverschreibungen auf den öffent- lichen Finanzmarkt zu btingen, das deutsche Tchuldetkenninis znrückzuhalten und auf dieser Grundlage beiondere Anleihen auSzugeben, die bie Alliierten zu garantieren hätten, Deutschland müsse seine Schulden verzinsen und tilgen.
Tas ReichSnotopfer.
Ter Sieuerausschuf! des Reichstage- beeniee die Beratung der Rovelle über das ReichSnotopfer. U. a. wurde ein Antrag angenommen, wonach Kleidungsstücke und HauShaltungSgegen- stände, bte infoLi? des Krieges verloren gegangen sind, bis zur Höhe von 100 000 Mark abzugssähtg sind.
I» der Angelegenheit des Flugzeugbaues scheint ein Konflikt zwischen der Entente und Deut chland zu Tage zu treten. Di« Botschafter» konferenz soll beschiossen haben, alle militärischen und 25 Prozent der Verkehrsflugzeuge Deutschland- als Strafe für bte Uedertreiung der Deutschland auter legten Baubeschränkungen zu beschlagnahmen. Ter RetchSiag wird sich heute mit bet Angelegenheit bei assen.
Der amerikanische Senat, dem nach der Verfassung die Beschlüsse deS Rep'äsen- tantenhauies zur Genehmigung ttoilseaen müssen, lehnte bte Friedensresolution Porter ob. Die Erklärung für diese Ablehnung ist darin zu suchen, daß der Senat sich auf bte Friedensrewlution Knox sesic.elegt bar, die in einigen Punkten von der Porters abweich». Di« Re olütiou Porter peüt jetzt an beide Häuser <Sena' und Repräsentantenhaus) zur gemeinschaftlichen Veratuno, io datz sich der eitcgthtge Friedenss chlutz der Vereinigten Ltaaien mit Deutschland Wiedern m verzögert..
aus, daß für den § 1 mit der herabgesetzten Umlage« menge nur noch die Deutsche Dolkspartei, die Demokraten, das 'Zentrum, di« Abgeordneten Schirmer und Schwarzer von der Bayrischen Dolkspartei und die Abgeordneten Dü- ringer. Worum th und Lambach von den Deutschnationalen stimmten: all« übrigen Abgeordneten, also die drei sozialistischen Fraktionen, die Mehrhest der Bayrischen Botts- Partei und der Deutschnationalen, stimmten gegen den 8 1. Er wurde daher mit 189 gegen 145 Stimmen abgelehnt. Dem Gesetz war damit, wie präfibenl Lobe fest stellte, ge- wissennatzen die Seele genommen. Reichsernährungs« Minister Dr. Herme» gab jedoch zu erkennen, datz er die Zurückziehung 6-e Besen mn s n ch: beubsichüge weshalb bann mit der Einzelberatung forigesahren wurde.
Der 8 2 bekämpft Abg. Dr. heim (Bayr. Dpt.) die bisherige Zwangswirtschaft. Sie fei das Verkehrtest«, was es gibt. Jeder Hektar, um den unser« Andausläche zurückgeht. verschärft unsere Hörigkeit gegenüber dem Aus- lande. Bayern hat im Verhältnis zur Anbaufläche das Doppelte an Getreide zu liefern, als andere Gegenden. Zum Uebergang könnte man vielleicht innerhalb drei Monaten eine M.llion Tonnen eintreiben. Dann müßte man aber die Getreidewirtschaftung freigeben.
Reichsernährungsminister Hermes: Die Zwangswirt, schäft ist allerdings produktionssejnbtich. Daraus hab« ich nie einen hehl gemacht. Trotzdem kann man nicht sofort den Schritt für di« freie Wirtschaft tun. Das würde zu einer Erschütterung des Wirtschaftsleben führen, die man nicht verantworten könnte. In der Preisfrage bin ich der Landwirtschaft immer entgegengekommen. Das ?mze ist für mich eine Tempofrage, und dieses empo muß sich richten nach der Leistungsfähigkeit der Verbraucher.
Adg Aadr- <Ztr.): Bei Zulassung des freien Handels, wie ihn die Rechtsparteien und di« Demokraten wünschen, würde der Brotpreis auf das Dreifach« steigen. Reue Lohnforderungen wären die Folge.
Rach metterer Aussprache wird § 2 angenommen. In der Einzelberatung werden bk Beschlüsse des Ausschusses im wesentlichen ausrechterhalten. Anträge Geißler sD. Vp.) und Wiener <D.-R.) auf Hinzuziehung von Vertretern des Nationaloerbandes deutscher Gewerkschaften zum Kuratorium werden abgelehnt. Ein Antrag Lind (D.-R.) auf Streichung des § 21, wonach bei acht recht- zeitiger Lieferung die Kommunalverbände das Recht der Enteignung haben, wird ebenfalls abgelehnt. Beim 8 47 verlangt Abg. Bachmann lDnot. Bp.) Amnestie für Verfehlungen gegen die haferverordnung. Reichsernährungsminister Dr. Herme» erklärt eine allgemeine Amnestie für bedenklich. 3m übrigen fei di« Begnadigung Sach« der Länder. Der Antrag wird abgelehnt.
Nach 8 50 bestimmt bte Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrat» und eines Reichsausschusses den Preis für das Umlagepe treibe. Der Reichsernähnmgsmi- nifter Dr. Herme» erklärt, daß auf bte besonderen Verhältnisse Ostpreußens Rücksicht genommen werde. Er teilt auf eine Anfrage mit, daß eine
, . Erhöhung des. Brot Preises
im laufenden Wirtschaftsjahr nicht in Betracht komm«. Sie werd« frühestens z u B e g l n n d e s neuen Wirt- fchaftssahres eintreten. Unter keinen Umständen wurde sie mehr als 50 Prozent betragen.
Das Gesetz wird in zweiter Lesung erledigt. Der Rest des Gesetzes wirb unverändert angenommen.
Präsident Löb« eröffnet um 8.20 Uhr eine zweite Sitzung.
Auf der Tagesordnung steht die brüte Sefung der Vorlage über bie Getreidebewirtschaf- tung. Di« allgemeine Aussprache wird eröffnet und wieder geschlossen, da sich niemand zum Wort meldet.
Es folgt die Einzelberatung. Dazu liegt ein Antrag Burlage kZtr.) — Strefemann sD. Dp.) und Pe- tcrsen (Dem.) vor, der den gestrichenen 8 1 wieder Herstellen will.
Abg. Schiel« (Dnat. Dp.) gibt eine Erklärung ab, wonach sein« Partei für den § 1 stimmen werde, weil er das kleinere Uebe! sei und weil er der freien Wirtschaft etwa» nähe« käme. 8 1 wird darauf mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Ebenso die weiteren Paragraphen.
Dor der Geiamtabstimmung protestieren die Abgg. Hertz undEcherl (Komm.) gegen dös Gesetz. Das Gesetz wird darauf mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)
Angenommen wurde dazu folgende Entschließung: „Sie Erfüllung des Ultimatums wird zweifellos eine starke allgemeine Belastung des gesamten Wirtschaftsleben» zur Folge haben und im Zusammenhang mit der allmählich eintretenden Annäherung der Inlandspreise für industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse an die Weltmarktpreise eine Erschwerung der Lebenshaltung weiter fireife der Lohn- und Gehaltsempfänger und Kleinrentner nach sich ziehen. Der Reichstag fordert deshalb von der Reichsregierung, daß sie die geeigneten Maßnahmen ergreift, den Schwierigkeiten dieser Entwicklung zu begegnen.*
Das Gesetz zur Verlängerung berr Gültigkeitsdauer de» Kohlensteuergesetzes gcht an den Steuernusschuß.
Freitag: Anfragen, Beschränkung de» Luftfahrzeugbaus. Interpellation über bie Ermordung des Abgeordneten G a r e i s.
Der obekschlefi-che wetterw nkel.
Englisches Vordringen im Auffkandsgebkl.
Rach einer Meldung aus Breslau scheint eine Einigung zwischen dem Zwölfer-Ausschuß der deutschen Parteien in Oberschlesien tnib der interalliierten Kol- Mission gesichert zu sein. Die Engländer sind in Za - lenze, einer Dorstadt von Kattowitz. eingerückt. Durch das englische Vorrücken ist auch die Gegend von Lub- linitz befreit worden.
Eine Abordnung des Zwölfer-Aus- s ch u s s e s hat sich nach Berlin begeben, um ein Einvernehmen mit der Reichsregierung zu erzielen.
Festhaltung eines englischen Mass» durch die Insurgenten.
Wie aus Oppeln gemeldet wird, wurde der englische Ches der Abstimmungspolizei, Major Keachnge, von den Insurgenten festgenommen und erst nach längerer Zeit wieder freigelassen. Aus der Rückfahrt Haiteer einen zweiten Zusammenstoß mit den Insurgenten. Der Major meldete den Vorfall sofort dem englischen Haupt- quartier und General ßeronb und erklärte, daß englischerseits fcstgestellk worden sei, daß die durch ein Dekret Leronds errichteten Gemeindewachen auspol- Nischen Insurgenten bestanden.
Die Leide« der Intern irrt en Deutschen.
In dem polnischen Internierungslager in Reubenm befinben sich 2000 Deutsche im Alter von 16 bis 70 Jahren, die aus allen Kreisen Oberschlesiens dorchin verschleppt worden sind. Die Internierten sind vollständig ausgeraubt und zum größten Teil ohne Kleidung und Schuhwerk. Die Verpflegung im Lager ist unzureichend und schlecht. Di« sanitären Einrichtungen sprechen allem menschlichen Empfinden Hohn. Im Internierungslager bei Zabrze ist der Typhus ausgebrvchen. Auch leiden die Gefangenen an Krätze und Ruhr.
Der Fan Garels.
Tas bayerische Ministerium des Innern hat dir Belohnung für die Ergreifung deS Mörders des Abg. Gareis von 10000 auf 30 000 Mark erhöht.
In allen Teilen der Pfalz fanden aus Anlaß der Ermordung des Abg. GareiS g>oße Arbeiterdemonitrattonen und Versammlungen statt. In den greifen Betrieben wurde bte Arbeit n «der» gelegt. In Speyer wurde ein 24 tündiger Generalstreik proklamiert. Dte Veranstaltungen verliefen ruhig. - ' /
Aus -em besetzten Gebiet.
Eine Mordtat französischer Soldaten. Dee bei bet französischen Militärbäckerei beschäftigt gewesene deutsch« Bäcker Edethäuser wurde in Saarlouis nach vor aufgegangenem Wortwechsel von französischen Soldaten er- stochen. Es ist zu hoffen, daß es wenigstens in diesem Fasse den sranzösiichen Behörden gelingt, die Mörder zu ermitteln und ber verdienten Strafe zuzuführen.
Rathenau über tas
Mederausbauprogramm.
3n einer Rede im Reichswirtschastsrat verbrritete sich Wiederaufbauminister Rathenau über den Wiederaufbau Frankreichs und erklärte u. a„ daß wir bei den Reparationsleistungen in erster Linie de. strebt fein müßten, die Gold- und Devisenlei- st u n g e n durch Sachleistungen zu ersctzen. In zweiter Linie müsse der Index von 26 Prozent durch eine andere Vereinbarung ersetzt werden.
Das französische Problem müsse in zwei Gebiete Geteilt werden, in das der Sachleistungen und das der Arbeitsleistungen. Eine große Rolle spiele bei den Sachleistungen die Preisfrage, ebenso die Fianzierungsfragc. Bon Frankreich könne man nicht erwarten, daß es gänzlich auf den Devisenempfang verzichte. Das Gebiet der Arbeitsleistungen wird gegenüber den Sachleistungen etwas zurücktreien. ,Es werde kaum möglich fein, hunderttaufende von Arbeitern nach Frankreich zu entsenden. Die Bauarbeiten seien komplizierter, als man sich denke. Große neue Städte können nicht angelegt werden, da das bestehende französische Gesetz dem widerspreche, sondern es müsse Einzelärbeit großen Stiles auf den bisherigen Fundamenten geleistet wer- den. Hinzu komme das Problem der Löhne. Die deutschen Arbeiter hätten Anspruch aus die Höhe des französischen Lohnes. Ein weiteres Arbeitsgebiet ergebe sich für uns daraus, daß wir einen großen Teil der franzöfifchen Aufträge auf uns zu übernehmen hätten.
Der Minister kommt dann auf die W i e s b a d e - ner Verhandlungen zu sprechen und erklärte, es fei eine entschlossene und staatsmännische Tat des französischen Wteterautbauministers gewesen, daß er sich entschloß, in Wiesbaden persönliche Verhandlungen zu führen. Die Verhandlungen seien in vollkommen loyaler Form geführt worden. Loucheur hätte die großen Fragen ohne Leidenschaft und Dorein- geonmirenheit behandelt, ohne allerdings von feinen Rechten etwas aufzugeben.
Rathenau bespricht dann Deutschlands Aufgaben. Industrie, Landwirtschaft und Handel seien ,in gleicher Weise berechtigt, aus Aufträge zu rechnen. Es müsse eine Stelle geschossen werden, die nicht fchwersöllig arbeite, sondern ihre Aufgaben rasch und gut erfülle. Alle Landesteile müßten bei den Liese
Äurland.
* Noch fein Ende des englischen Bergarbeiter- streikö. Ti« Bergarbeiters bstimmung ergab eine Mehrheit zugunsten der Ablehnung der Bedingungen der Arbeitgeber. Für Beendigung des. SireikS stimmten 61000, gegen dieselbe 156 000 Bergarbeiter. Die Zweidrittelmehrheit ist also nicht erreicht.
* Die englischen Verluste in Irland. Im Unterbau e wurde mitgeteilt, daß seit $ult 1920 in Irland von den Sinnfeinern insgesamt 568 Personen gelötet worden sind. Und wie viele habe» die Engländer umgebracht?
* Gegen die antimilitaristische Agitation n Frankreich. Dem französischen Ministerrat iit vom Justiz-, Kriegs- und Marineminister ein Gesetzentwurf aus Unterdrückung der ontimilitä'ischen Agitation unterbreitet worden. Die er Gesetzentwurf sieht Maßnahmen g«g--n Provokationen, bie eine Gthorsamsverwetget ung durch Militärpertonen zu« Zweck haben und gegen die Verherrlichung von Akten der Disziplinlosigkeit vor. Der Entwurf, de.
rungen gleichmäßig berücksichtigt werden, ebenso olle Berui-ftände. Gesichert sei diese Aufgabe allerdings noch nicht. Ohne Frankreich können wir unsere Aotdaupläne ntcht durchführen. Er hoffe aber, daß wir in weiteren Verhandlungen mit Frankreich eine Lösung dieser örage finden werden. G linge diese Lösung, dann liege nicht mehr eine Konkurrenzwirt, schäft und Geschäftswirtschaft vor. sondern e i n e A u f- gabe der Rationalwirtschok'k. Dies« Auf. gäbe könne nur dann gelöst werden, wenn alle Kreise des deutschen Volkes daran Mitarbeiten.
„ikrise im Zentrum?"
Don einem Parteifreund wird uns ans der Reichs- Hauptstadt geschrieben:
Unter obigem Stichwort beschäftigt sich ein großer Test der gegnerischen Presse mit angeblichen inneren Disserenzen in der Zentrumspartei. Zum Anlaß für derartige Erörterungen werden einmal die Presse- Notizen genommen, die dieser Tage auch in der Zen- trumspresse im Anschluß an zwei vom „Reichsboten" veröffentlichte Kardinalsbriefe gepflogen worden sind. Nachdem sich di.se Briese als gefälscht her- Ausgestellt haben, find die bezüglichen Schlußfolgerungen hinfällig geworden. Zum Zweiten wird das red- nerlfche Wiederauftreten Erzbergers und die Kritik, die sich, wiederum in einem Teil der Zentrumspresse, an sein Programm des „christlichen So- ildarlsmus" knüpfte, zum Vorwand genommen, um von erheblichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb «r Zentrumspartei zu fabeln. Es gehört schon alle Phantasie parteipolitischer Voreingenommenheit dazu, um aus diesen Dingen eine -Krise im Zentrum" zu konstruieren.
Nun ober kommt ein drittes Moment, das den Gegnern den Vorwand gibt, von Unstimmigkeiien innerhalb der Zentrumspartei zu sprechen. Dirfer Tage halte sich bekannllich der preußische Mimster- präsidem Stegerwald über seine Politik in Preußen geäußert und dabei, jedoch lediglich beispielsweise, von Fragen gr sprachen, bei denen nach seiner Auffassung selbst innerhalb der Volkspartei keine volle Einmütigkeit zu erzielen wäre. Darum vertrat Steger- wald die ganz richtige Auffassung, daß die „Stärkung ter Mitte" und zwar allgemein politisch-parlamentarisch genommen, die wichtigste Ausgabe der Zukunft sein muß. Der „Vorwärts" und nach ihm die „Sozia- lsttsche Korrespondenz" geben sich nun alle erdenkliche Muhe, aus diesen Aeußerungen Etegerwalds das Vorhandensein eines Gegensatzes innerhalb des Zen- irums, und zwar einmal in der preußischen Fraktion, sodann tn der Reichstagssrak- 1 i o n und endlich im Verhältnis und in ter Politik ter beiden Fraktionen untereinander herauszutüsieln. Diese mehr rote überflüssigen Presse-Erörterungen geben nun also den Untergrund auch für die mcht-soz'allstischr aber zentrumsgegnerische Presse, um schon recht voreilig von einer „Krise im Zentrum", ja sogar von einem „Riß" innerhalb der Panei zu sprechen.
Es fällt uns nicht im geringsten ein, den Herrschaften ihre Freude verderben zu wollenl Die Enttäuschung wird schon früh genug kommen! Daß bei einer so großen und Vertreter der verschiedensten Stände und Interessen-Gruppen umschließenden Partei die Auffassung über die Betrachtungsweise von Einzelheiten politischer Dinge auseinandergehen kann, das ist selbstverständlich. Das war immer so und wird immer so bleiben. Ader den höchsten Ruhm der unbedingten Einigkeit und Geschlossenheit in den großen und entscheidenden» richtunggebenden politischen Fragen hat das Zentrum gerade in ber schwersten Epoche deutscher Geschichte, und nicht zuletzt bei der härtesten Belastungsprobe, die durch die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der Ultimatums gegeben war, sich glänzend bewahrt. Und die Gegner dürfen sich daraus verlassen: So wird es auch bleiben! All ihre Unkenrufe haben schließlich keine untere Wirkung als uns nur um so enger zufammen- z u f ch l i e ß e n, weil wir auf Gefahrensignale aufmerksam gemacht werden, welche die Zentrumsgegner allzu vorzeitig loslassenl
tieramroenlid) ttn otn icoautoneUen Teil: Dr. Kramer, - für ök rtnzeigen: I- Parze " er - Futoa. z Roraüonsoruck u. Vertag ver Fuldaer Actiendruckerer tn Fulda. ;emwediet Jh. v> leiear.-Ädre'ie: Fuldaer Zeitung
öezugsprei»: Monatlich 3,00 Mr. odne Zustellgebühr. Ju tzu.da
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Das Ende einer Hetze.
Vorwürfe gegen Dr. Herme» zurückgenommen.
Bor der Straffammer des Landgerichts I zu Berlin wurde am Donnerstag der Beleidigungsprozch. den der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes gegen den verantwortlichen Redakteur des „Vorwärts" Pfeiffer an- gcstrengt hat und der schon mehrfach das Gericht be» fthäftigte, durch t Vergleich beendet. Dem von Pfeiffer seinerzeit ntlichten Artikel lag eine Darstellung ber „603 u. chen Korrespondenz" über den F a l l A u g u st i n zugrunde. Es würbe in dem Artikel angedeutet, daß Dr. Hermes Augustin zum Abteilungsdirigenten in feinem Ministerium gemacht habe, obwoh? er gewußt hätte, daß Augustin ein bestochener Mann fei. In der Gerichtsverhandlung nahm ber Angeklagte die gegen Dr. Hermes erhobenen Vorwürfe als völlig unberechtigt zurück. Dicfe Tatsache beweist in aller Deutlichem von neuem wieder, mit welchen Mitteln seinerzeit gegen den Reichsernährungsminister Dr. Hermes cmgekänrpst worden ist.
FuldaerZeitung
Amflicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Autda.