Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Mittwoch, l|. Mai 1921

Nr. 107

Amhm der Ultimatums

herbetzu-

Arbeit: Dr. Brauns

und der Generaldirektor der Harnburg-Ämenka-Linie,

und

Zu- des des

mes (Ztr.): Aeußeres ...... . , xnung der Geschäfte beauftragt): Dr. Wirth (Zir): Finanzen und Wiederaufbau noch unbesetzt.

Das neue Reichskabineti ist, da es sich nur aus Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten ziijam- rnentetzt, eine Minderheitsregierung und deshalb auf dir Unterstützung der Bayerischen Volkspartei und der Unabhängigen angewiesen. Das noch unbesetzte Mi­nisterium des Aeußern und das Finanz Mini­sterium soll nach den Blättern Beamten übertragen werden. Ws Kandidaten für den Außenministerposten werden von den Blättern genannt: Staatssekretär Bergmann, der Gesandte Leim Vatikan, von Bergen,

muh voll« Klarheit und voll« Aufrichtigkeit herrschen. Zweck- los wäre er, das Ja auszufprrchen ohne den ernsten entfchtossenrn Willen, dos Aeuherste aufzubieten, um uns auf«riechen Lasten gerecht zu werden! (Leblast« stimmung bei der Mehrheit.) Durch dir Annahme Ultimatums betet tigtn wir dir drohende Besetzung Ruhrgebiets. (Lachen rechts.) Die vielfach geäußerte

erhalten.

Die schwere Entscheidung.

Der Reichstag hat heute um Mitternacht das Ulti- I»atum der Entente angenommen.

Schwer war der Entschluß, aber er war notwendig-

Gewiß hätten wir für eine Ablehnung die gewich- ligsten Gründe ansührrn können, es fragt sich aber, was damit erreicht worden wäre. Zunächst hätte eine Politik des passiven Widerstandes bis zürn äußersten in der übrigen Welt kein Verständnis und keine Schätzung gefunden.

Die Denkweise ist jenseits der «Brennen sehr ver­schieden von dem deutschen Denken und Wollen. Da« hat sich nicht bloß während des Waffenkampfes in verhängnisvoller Weise gezeigt, sondern auch nach dem Waffenstillstand und dem sogen. Friedensschlüße muß­ten wir bei dem größten Teil, der Außenwelt das Der- ständnis für unsere unveräußerlichen Rechte und das

men, nächt versagen zu dürfen, schweren Stunde ist, die Entscheide bas Ultimatum der titiferten

Cuno. Das ebenfalls noch unbesetzte Wiederaufbau ministermm soll laut „Vorwärts" ein Sozia'

fovgmr, daß es aus jeden Fall — mögen wir unter- I zeichnen oder nicht — rum Einmarsch kommen werde,

sichren. In eingehenden Dechandlungen Haden Sie sich Ai« Meinung über Inhalt und Bedeutung des Ultima­tums gebildet. Im Hinblick auf den Ablauf der Frist muß ich Sie bitten, Ihrer Meinung durch eine unver- Öliche Entschließung Ausdruck zu geben. Es t uns keine andere Möglichkeit als Annahme ober Ablehnung: so haben es die Sieger beschlossen. Das Ja bedeutet, daß wir uns bereit erklären, die schweren ftnan- zielleri Lasten, dir man Jahr ftir Jahr von uns fordert. In freier Arbeit zu tragen. Di« Ablehnung aber würde be- deuten: Zwangsvollstreckung in unserer ganzen Volkswirt- schost, Sklavenarbeit unter Aufsicht feindlicher Bajonette, Auslieferung der Grundlagen unserer ganzen industriel­len Tätigkeit, Zerreißung unferes ohnehin so stark ge­schwächten Wirlschastskörper» und Lähmung unseres gan­zen Erwerbslebens wären die Folgen. Aber noch unge- heuerlicher könnten sich die Wirkungen für die politische Existenz unseres Reiches auswachsen. Es steht mehr als Geld und Gut auf dem Spiele! (Zustimmung.) Es han­delt sich um die ganze Zukunft unseres hart- geprüften, geliebten Vaterlandes! (Bei- lall auch bei der Rechten.) Um das Reich und feine Einheit zu retten, deutsches Land vor der Gefahr feinkckicher Invasion zu bewahren und di« deutsche Einheit zu erhalten (Gerächter bei den Kommunisten), nimmt die deutsch« Regierung das Ultimatum an. (Bro" Wir wissen, daß mit dieser Annahm« ge° wÄti-- 'oinen für die Gestaltung unseres Mrttchasts- tebem -fnüpft si-te. wissen vor allem, daß di« Wirkun­gen für die wtittvirffchafttiche Eingliederung Deutschlands außerordentlich schwer sein werden. Hebet eines aber

Verantwortlich für den rtOautonelen Teil: Karl Schütt«, - für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. s Rotationsdruck u. «erlag der Fuldaer Actirndruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. ö. Telegr.-Ldresse: Fu ldarr Zeitung,

Wenn wir das Ultimatum von Anfang an durch rillen elementarkräftigen Ausbruch des Volkswillens zurückgewresen hätten, so würde dieser verzweifelte Ausbruch des gequälten Volkes vielleicht in gewissen Steifen einen imposanten Eindruck gemacht, wenig­stens einen „Achtungserfolg" erzielt haben. Nachdem wir so lange unter uns debattiert und die atte partei­politische Meinungsverschiedenheit haben leuchten las­sen, würde ein Mehrheitsbeschluß auf Ablehnung ver- amtlich in einem Teil der Well eine Enttäuschung, in dem anderen Teil treuen Grimm hervor gerufen haben.

Beim Widerstwrde gegen das Ultimatum würden wir unter stillschweigender Zustimmung, auch saft der ganzen neutralen Weit, sowohl das stdchrgebiet als auch Oberschlefien verloren haben. Diese unentbehr­lichen ®rimöpieiter der deMschen Volkswirtschaft könn­ten wir höchstens dann wieder gewinnen, wenn die besseren Elemente tn der Entente da» Uebergewicht gewännen über die franstöfischan Kriegstreiber von Fach bis Le Rorrd Das aber wäre für absehbare Zeit nicht zu erwarten, wenn wir jetzt dem Wunsche Eng­lands und Italiens sowie dem Ratschlag von Nord­amerika entgegen gehandelt Hatterts Besonders in England würde eine schwere Mißstimmung gegen Deutschland, bi« in die bester gesinnten liberalen Kreise hinein sich ausbreiten, wenn wir das Machwerk von London zum Scheitern gebracht hätten.

Wenn wir mm unterschreiben, wird dann nun die Stimmung in der Welt sich bald und wirksam zu unseren Gunsten wandeln? Wer kann das angesichts der bisherigen Enttäuschungen sagen? Sicher sind nur die harten und schlimmen Folgen unserer Entschlie­ßungen, die guten Folgen stehen auf der langen und unsicheren Bank der Hoffnungen.

Die Sitzung veS Reichstags.

Der Reichstag begann seine Verhandlungen erst gestern abend kurz vor S Uhr. Haus and Tribünen waren über­füllt.

Präsident C8be: Der Reichstag hat sich »erfmnmeit, um eine Entscheidung von unabsehbarer Tragrpeste zu fäl­len. Indem ich die Sitzung eröffne, gebe ich dem Wunsch Ausdruck, daß unsere Verhandlungen von dem Emst ge* tragen fein mögen, den die geschichtliche Stunde uns allen gebietet! (Beifall.)

Rach einigen geschäftlichen Mitteilungen erhält das Wort Reichskmrzler Dr. Dirkh:

Abg Irimborn gibt namens der Zentrumsfraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Bei der Erwägung der Gründe für und gegen die Ablehnung haben wir es für wahrscheinlich erachtet, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volk bei der Annahme der Forderungen der Allri er- :«n in feinem Fortbestand weniger gefährdet sei als bei den mit ihrer Ablehnung eintretenden Wirkungen. Im Falle der Ablehnung sind wir mit der Besetzung des Ruhrgebiets bedroht. In der Ueberzeugung. daß es für die Erhaltung imd für die Wiederauf rühtimg Deutschlands keinen anderen Weg gibt als die Unterschrift der Reichsiegiermig, haben wir ims cntWjfoffen, unsere Zustimmung durch unser Ja zmn Ausdruck zu bringen, womit wir zugleich die Erfül­lung imfeter Erttwafsmmgszufage aussprechen. Dem Ka­binett, das «ms der Gnuidlage der Bereitschaft zur Un» Urschrift gebildet ist. sprechen wir unser Vertrauen aus. (Beifall hn Zentrum.)

Abg. Dr. Streftmann (D. Vpt ): Die Fraktion ist ein­mütig der Auffassung, daß die uns im Ultimatum zugo- muteten Leistungen nicht getragen werden können, ohne zum Zusammenbruch zu führen. Das Ultimatum erfolgt zu einer Zeit, wo unsere Grenzen noch nichk einmal feft- stehen und nötigt uns, in der Zeit schwerster Gefahr unsere Wehr im Osten cuf tu geben. Zudem haben unsere For- denmgen auf Garantien wegen Aufhebung bet Sanktio­nen bislang keine befriedigende Aiftworl gefunden. Aus diesem ®nMe haben wir unsere Zustimmung zur Unterzeichmmg nicht geben können. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. hergl (Dntl.): Die Regierung steht auf schwa­chen Füßen. Die Erklärung der Sozialdemokraten schiebt die Verantwortung dem Bürgertum zu. Dabei reiften Sie, daß diese Voraussetzung nicht zutrifft. Es gibt nie- immden hn Volke, der triefe Zumutungen für durchführbar hast. Der ganze Auswärtige Ausschuß vi»i rechts bis links stand auf diesem Standpunkt. Die Sozialdemokratie kann daher jetzt die Derantwortung nicht ablehnen dafür, daß di« deutsche Arbeiterschaft in widerstandslos« Abhängig- feit vom Ausland gebracht wird. Wir lehnen die An­nahme des Ultimatums ab.

Abg. CebeboHt (U.): Die unabhängige Sozialdemo­kratie Ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Regie, rung das Ultimatum unter dem Zwang der angedrohten Gewaltmaßregeln amrehmen muß. Die Besetzung des Ruhrgebiets würde eine Arbeitslosigkeit von bisher nicht gekannter Ausdehnung herbeiführen und das deutsche Wirtschaftsleben völlig zerrütten. Das ernstliche Be­mühen, mit der Durchführung der Zahlungen Zeit zu gewinnen, schafft Deutschland wenigstens eine Atem- pause. Die unvermeidlichen Folgen der verderben- schwangc^en Gntentepolitit werden sich bald in den Ententeländern zeigen, zunächst bei der Arbeiterschaft. Die Annahme des Ultimatums ist das kleinere Uebel.

Abg. Dr. Haas (Dem.): Wäre es nach unserer Mei. nung gegangen, hätten wir alles abgelehnt. Vielleicht bahnt sich auch drüben eine bessere Erkenntnis an. Selbst wenn die Unterzeichnung jetzt erfolgt, sind wir der Auffassung, daß damit der Versailler Vertrag nicht hinfällig wird, daß vielmehr die Paragraphen, die eine Nachprüfung unserer Leistungsfähigkeit betreffen, be­stehen bleiben und daß jeder Verstoß gegen den Vertrag auch uns bei feiner Erfüllung entbindet, ebenso wie von den Folgen der Unterzeichnung. Wir werden die Regierung unterstützen und hoffen, daß sie noch eine Verbreiterung erfahren wird. Sie muß Bundesgenos­sen in den weitesten Schichten der Bevölkerung finden. Ich hoffe, daß bald die Stunde kommen wird, wo den Feinden die Einsicht kommt, daß mit den Methoden von Versailles der Wagen Europas nicht vorwärts kommen kann.

Abg. körnen (Komm.) hält eine langfchwe-ifige Rede, während der di« Regierung und der größt« Test der Ab­geordneten dm Saal verläßt. Er ertiärt, daß feine Partei das Ultimatum ablehne.

Abg. Helm (Bayer. Vp.) führt aus: Wir ftimmen gegen dos Ultimatum, weil wir dadurch nicht zu einem dauernden Frieden kommen. Die Regierung Hobe die Erfüllimg der übernommenen Pflichten zu leisten, so­weit sie erfüllbar feien. Wo das nicht der Fall fei, könne triefe Erfüllung nicht verlangt. werden. Die Cnt- roaffnvng in Bayern treffe ferne militärischen Einrichtun­gen, sondern eine von dem sozialistischen Ministerium Hoffmann geschaffene Selbstschutzorganisation, die nicht unter di« Bestimmungen von Versailles solle. (Zustim­mung rechts, Unruhe l'mfs.) Die erfreulichen Anzeichen der Wiedergefundung in unserer heimst, an der alle Stände ihren Anteil haben, ermutigen uns, die Hoffnung auszufprechen, daß an den Abbau der bewaffneten Selbstschutzorganffationen gedacht werden kann. (Hört! Hört!) Diesen Zeitpunkt näherzurucken, haben gerade die Alliierten in der Hand, wenn sie der Ausstellung der not­wendigen Sicherheitspolizei feine Schwierigkeiten entgegen« stellen.

Von den Fraktionen der Sozialdemokraten vnd des Zentrums wurde folgender Antrag corgclegt: „Der Reichs­tag wolle beschließen: Der Reichstag ist einver­standen, daß die Aeichsr-oierung die von dm

Die Einzelheiten der polttischen Entwicklung der letzten Tage schildern zu wollen, ist unmöglich. Ein ilußenste^tLer kann sich auch nur schwer ein Bild von den Wechselfällen solcher entscheidungsschweren Vorgänge machen. Erst nach tagelangen Konferenzen und Fraktionssrtzungen klärte sich die Stellung der Parteien zu dem Londoner Ultimatum endlich in letz­ter Stunde. Nachdem schon am Montag die Sozial­demokratische 'Partei in ihrer Fraktionssitzung ein- stimmig für die Annahme des Ultimatums eingrtreten war, hat auch das Zentrum am Dienstag endgül­tig Stellung genommen und aus schwerwiegenden Gründen nach langwierigen Beratungen beschlossen, das Ultimatum cm,zunehmen. Daneben waren der größte Teil der Demokraten, einige Mitglieder der Deutschen Dolkspartei und die Unabhängigen für die Unterzeichnung. Da die Deutsche Dolkspartei das Ultimatum in überwiegender Mehrheit ablehnt, da sie ferner beschlossen hat, in Konsequenz dieses Schrittes jeder Regierung, die das Ultimatum armehmm würde, fern zu bleiben, bildete sich für die Regierungsbildung eine neue Lage. Die neue Regierung muß sich ganz selbstverständlich auf die Mehrheit stützen, die sich für die Annahme des Ultimatums ausspricht. Mit ande­ren Worten, die alte Koalition aus Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten kehrt wieder. Der Reichskanzler, der zuerst von den Sozialdemokra­ten beansprucht wurde, wird vom Zentrum gestellt.

Die Zentrumsfraktion macht die neue Entwicklung nicht leichten Herzens mit. Ähre Haltung im gegenwärtigen Augenblick wird gerade wie in Wei­mar, als es sicy um die Unterzeichnung des Friedens- verttages handelte, einzig und allein von der Erwä­gung bestimmt, daß man das kleinere Uebel wähle, trenn man im gegenwärtigen Augenblick für die An­nahme des Ultimatums eintrete. Eine Ablehnung des Ultimatums würde die Besetzung des Ruhrreviers und

findet in dem Ultimatum keine Stütze. (Zustimmung bei der Mehrheit, Gelächter rechts) Nach seinem Sinn rmd Wortlaut bildet die Abstandnahme von Sanktionen, msbcfonbeie die Nichtbesetzung des Ruhrgebiets, dte Grundlage der Annahme des Ultimatums.

Daß wir in triefet schicksalsschweren Entschließung un­seren Wick auch auf Oberschlefien richten, bedarf ferner Begründung. In biefer Hinsicht vertrauen wir fest auf das Ergebnis der VolfsabstrmimMg. (Beifall.) Worauf es jetzt arrkommt, ist, daß die alliierten Regierungen den von poioijcher Seite gemachten Versuch, eine allem Recht hvhchprechende vollendete Tatsache zu schaffen, nicht but­ten werden: daß auf feinen Fall ein polnischer Diftatst die wenigen Rechte, die uns bet Ftredensoctttag gibt, mit Füßen tritt! Dieter Friedensoerttag, der Deutschland und feinem Volke so gigantisch« Saften auferlegt, begründet für die alliierten Regierungen heilige Pflichten, die bet englische Premierminister noch in diesen Tagen ausdrücklich anerkannt hat. Die neugebildete Regierung empfiehlt nach gewissenhafter Prüfung die Annahme des Ultimatums. (Beifall bei der Mehrheit.)

Dos Haus tritt sofort in die Besprechung ein. Für die Sozialdemokraten gibt Abg. weis eine Erklärung ab, bi« besagt: Die politische Verantwortlichkeit für Annahme und Ausführung des Ultimatums fällt nach Auffassung der sozialdemokratischen Reichstagssrartion jenen Parteien zu, die am meisten zur Verlängerung des Krieges und zur Vermehrung ferner Lasten beigeiragen hatten. Da aber jene Parteien in schwerster Stunde versagen und auf einer Politik verharren, die unmittelbar zur Auslieferung deut- scher Landesteile in feindliche Hände sühtt, hüll es die fo- zialdemofratijche Reichstagsfraktion für ihre Pflicht am Volke die von den eigentlichen Verantwortlichen im Stich gelassene Aufgabe mit zu Übernehmen. Zur Löfmig ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe bedarf die Regierung der Einsicht und hingebungsvollen Unterstützung der breiteren DoAskveife. Aus diesem Grunde find wir zur Unterstützung der neuen Regierung bereit (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Oberschlefien.

Die Kämpfe in Oberschlesien gehen weiter uni werden neuerdings durch immer stärkere Verwendung von Artillerie auf beiden Seiten gekennzeichnet, ins­besondere die Kämpfe um Kandrzin, Cofel und Ni­colai sind grö^enteils Artilleriekämp s e. Kandrzin, ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, ist in die Hand der Polen gefallen, wodurch der Verkehr zwischen Oppeln und den Odergebieten unmöglich ge­worden ist. Die Einnahme des Ortes erfolgte mit Hilfe eines Panzerzuges und zahlreicher polnischer Ar­tillerie nach heftigem Widerstand der gemeinsam fech- tenben Italiener und Deutschen. In Hindenburg sind von Aufrührern frei nur drei Häuserblocks hn Zentrum, die sich die Franzosen als eine Art neutraler Zone vorbehalten haben. Der polnische Kommandant hat erklärt, daß m den nächsten Tagen eine polnische Gendarmerie, Spezial-, Geheim- und Kriminalpolizei eingerichtet werde. In den Straßen werden andauernd Deutsche festgenommen. C o s e l mit dem großen Um­schlaghafen wurde vom Deutschen Selbstschutz wieder­erobert. Anschsießend besetzten es auf Grund von Ueberemkunft mit dem Selbstschutz die italienischen Truppen. In Oppeln haben die Führer des Selbst- schutzes der Interalliierten Kommission ein Ultimatum gestellt, das u. a. Freigabe der Waffcntransporte und Anerkennung des deutschen Selbstschutzes fordert Die Verhaftung und Verschleppungen von einzelnen deut­schen Beamten, Besitzern, Angestellten und auch Ar­beitern werden fortgesetzt

Eine Entente-Nole an Polen.

Die alliierten Regierungen richteten mit Rücksicht auf die Lag« in Oberschlesien eine strenge Rote an bte polnische Regierung.

den Verlust Oberschlesiens nach sich ziehen m?d von unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen für unser Vaterland sein. Um dem vorzubeugen, hat die Zentrumsfraktion sich entschwsien, auf das Ultima­tum mit einem Ja zu antworten. Daß darüber die Koalition mit der Deutschen Volkspartei in die Brüche gehen wird, nimmt im Zentrum niemand leicht. Es kann aber nicht von ausschlaWebender Bedeutung sein.

Unsere Abgeordneten formen jedenfalls für sich in Anspruch nehmen, daß sie in der gegenwärtigen ernsten Lage nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.

Hoffen wir, daß bei dem schweren Entschluß, zu Sem sich die Mehrheit des Reichstages durchgerungen hat, das Wohl des Vaterlandes gewahrt ist, so wie es diejenigen annehmen, ine in einer furchtbaren Situation, aus welcher es kaum mehr einen Ausweg zu geben fchien, die Verantwortung auf sich genommen haben.

Wirth Reichskanzler.

Gestern nachmittag erhielt der bisherige Reichs- finanzminister Dr. Wirth vom Reichspräsidenten den Dufttag, das neue Kabinett zu bilden. Wirth nahm den Auftrag an.

Reichskanzlei: Dr. Joseph Wirth wurde 1879 zu Freiburg t. Br. geboren, studierte dort Mathematik, Naturwissenschaften und Nationalökonomie, promovierte 1805 zum Doktor der Philosophie und wurde 1908 Pro­fessor am Realgymnasium seiner Vaterstadt. 1911 wurde er dort Stadtverordneter und zwei Jahre später ent­sandte ihn das Zentrum in die Zweite badische Kammer. Im nächsten Jahre zog er auch in den Reichstag ein Wirth, der am Kriege reiigenommen hat, war seit 1918 badischer Finanzminister. Nach den Rücktritt ErzvergerS Wurde Dr. Wirth ReichSftnanzminister.

Die neue Regierung.

Nach den Vorschlägen des neuen Reichskanzlers Dr. Wirth hat der Reichspräsident solgende Mi­

nister ernannt: Reichsschatzministerium und Vizekanz­ler: Bauer (Soz.): Inneres: Dr. Gradnauer (Soz.); Wirtschaft: Robert Schmidt (Soz).: Justiz: Dr. Schiffer (Sem.); Heer: Dr. Geßler (Dem.); Post: ®iesberts (Ztr.); Verkehr: ®roener;

(Ztr.); Ernährung: Dr. Her- (mit einstweiliger Wahrneh- t): Dr. Wirth (Ztr);

Preußischer Landtag.

Am Dtensttig fand zunächst die verschobene namente liche Abstimmung über die Anträge wegen C r h S h u ng der Aufwandsentschädigung bezw. ber Gehälter für b i « Geistlichen beider Konfessio. nen statt. Sie wurden mit 210 zu 131 Stimmen ange­nommen. Während die bürgerlichen Parteien bas Er- gebnis begrüßten, erging sich bte äußerste Linke in wie- derholten Pfuirufen. Der am meisten aus Rand und Band gekommene Kommunist Schulz-Neukölln hotte sich dabei wegen des Zurufs: Schamlose Gesellen! einen Ordnungsruf.

Hierauf folgte die Beratung des Antrages des Zen- trumsabg. Kloft auf Annahme eines Gesetzentwurfs be­treffend die Erhebung von Nachtragsumla­gen durch Gemeinden in Höhe von höchstens einem Viertel der für 1920 bewilligten Umlagen. So sehr man auch allerseits die Not der Gemeinden aner­kannte. konnte man sich zu einer sofortigen Derabschie- düng des Beratungsgegenstcmdes nicht entschließen. Der Gesetzentwurf wurde an den Gemeindeausschuß vor- wiesen. •

Das Haus trat nunmehr In bte Besprechung der so­zialdemokratischen Anfrage über den Aufstand in Oberschlesien und die Verhütung kriegerischer Der. Wicklungen ein. Hierzu nahm zunächst der frühere Mi­nisterpräsident Braun das Wort. Er stellte sich auf den Standpunkt, den onr wenigen Tagen Reichskanzler Feh- -enbatü vor dem Reichstaasolenum in der oberfchlefl- schen Frage einnahm, vertrat aber auch gleichzeitig hie Anflcht, daß die extremen Parteien von ünks und von rechts sich an dem Feuer, das die polnischen Insurgenten entzündet hätten, ihr Süppchen kochen möchten. Dann kam der Nielredner Schul,-Neukölln (Kam.) zu Dort. Seine Ausführungen waren blöde und nichtssagend. Vom Zentrum sprach zugunsten der hartbedrangtm oberschlesischen Brüder der Fraktionsvorsitzenbe Dr. Porlch. Er reck-nete zunächst mit dem Nationalpolen Kor- fanty ab, um dann dem Abg. Schulz, der u. a die Ab­stimmung in Oberschlesien eine Lüge genannt hatte- einige zarte Winke mit auf den Lebensweg zu geben, die dem für fein Attsr äußerst dreisten kommunistischen Sprößling sicher nicht schädlich sein werden, wenn er * überhaupt in der Lage ist, Nutzanwendungen aus guten Lehren zu ziehen. Der Redner kennzeichnet den Auf. stand als eine polnisch.nat'onalistifche Aktion und ver­weist auf den Widerspruch in dem gegenwärtigen Ver­halten der Interalliierten Kommission mit ihr-n ver- tragsmätzig feftgotegten Verpflichtungen, die Ordnung und Ruhe im Abstimmungsgebiet aufrecht zu erhutten. Er widerlegt dann b>» Behauptum» Briands, daß Der-

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alliierten Regierungen in deren Note vom 5. Mai 1921 unter 1 bis 4 geforderte Erklärung obgibt."

In namentlicher Abstimmung wirb der Antrag mit 221 gegen 175 Stimmen bei einer Stimm­enthaltung angenommen. Dafür stimmen dar Zentrum, bte Sozialdemokraten, bte Unabhängigen Sozial, demokraten, etwa bte Hoffte der Demokraten und einige Abgeordnete der Deutschen Dolkspartei.

Das Ergebnis wird von der Rechten mit Pfuirufen auf genommen, was wiederum lebhafte Proteste der Mehr- hest auslöst.

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Ter Reichspräsident an Fehrenbach.

Der Reichspräsident richtete an den scheibenden Reichskanzler Fehrenbach folgendes Handschreiben:

Hochverehrter Herr Reichsminister! Indem ich durch Uebersendung des beifolgenden Abschieds Ihrem Anträge auf Entlassung aus dem Amte des Reichskanzler» ent­spreche, ist eS mir ein Bedürfnis, für Ihre dem Vater­lande in schwerer Zeit geleisteten wertvollen Dienst« Ihnen meinen tiefempfundenen Dank auszusprechen. Mit großer CpiertotUigteit haben Sie sich tm vorigen Jahre trotz schwerer Bedenken bereit erklärt, die Lasten der Regierung zu übernehmen. Sie haben in treuer Pflichterfüllung unter außerordentlich schwierigen Der» hältnissen an der Spitze der Regierung die Geschäfte mit umsichtiger, erfahrener Hand geleitet, gestützt auf das Vertrauen, das Sie in so reichem Maße sich wahrend Ihrer langjährigen Tätigkeit als Parlamentarier, tote als Präsident de» Reichstages und der Verfassung», gebenden Nationalversammlung erworben hatten. Gern und mit Dantbarkeit werde ich stets unserer gemein- samen Arbeit im politischen Leben gedenken, und ich hoffe zuversichtlich, daß auch fernerhin das Reich auf Ihren erfahrenen Rat und Ihre tatkräftige Mitarbeit rechnen kann. Mit den herzlichsten Wünschen und mit dem Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung bin ich Ihr freundschaftlich ergebener Ebert, Reichspräsident.

Mitgefühl mit unseren Leiden nur zu sehr vermissen. Auch bei den Neutralen, die doch eigerttllch schneller zur Sachlichkeit und Unparteilichkeit zurückkehren soll­ten. Die eingebfäuien Fabeln von jbet Meinigen Schuld Deutschlands am Kriege, von dm „deutschen Greueln" und von dem „bösen Willen" jeder deutschen Regierung wirken noch fortwährend noch. Was die Entente tut, mag es auch noch so grausam und srie- densgefährlich sein, wird sehr milde beurteilt und viel­fach strgar als notwendig anerkannt, während jeder Widerspruch, jedes Zögern, jedes Streben nach Milde­rung den armen Dsofchen verübelt zu werden pflegt.

Wir haben durch Reden und Artikel die Stimmung des Auslandes nicht erheblich bessern können. Die feindliche Press« beherrscht noch wie vor die öffentliche Meinung in der Welt zu unseren Ungunsten. Daher wurde auch der schroffe Abbruch der Ausgleichs«!. Handlungen durch die Entente anders beurteilt, wie es von Rechts wegen hätte geschehen müssen, und bas letzte rücksichtslose Ultimatum mit seiner unsinnig kur­zen Frist und der gleichzeitigen Mobilmachung weckte nicht die gebührende Entrüstung aller friedlichen Be­obachter, sondern vielmehr die Erwartung, daß Deutsch land wieder einmal nachgeben werbe.

Eine solche Stimmung müssen wir bitter bedauern, aber sie gehört zu den unangenehmen Dingen, mit de­nen der Politiker rechnen mutz, wenn es ihm auch noch