FuldaerZeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 87.

LerantworUich für der, reüatlioneüen Teil: Karl Schütte. - für dir Anzeigen: I. Parzeller-Fuiba. 2 Rotationsdruck a. Verlag der tzuidaer Aetiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Delegr.-Ldrrffe: Fuldarr Zeitung.

Samstag, 16. April 1921.

Bezugspreis: Monatlich 3,00 Mk. ohne Zustellgebühr. In Fulda bei uns abgeholt 3,15 2RL Anzeigenpreis: Die Kleinzetle (Lolonelmag) 60 pfg^ u. 10°). Zuschlag, di« Reklamezeile (Textbrettei 1L0 Bit, n. IO«/» Zuschlag. Bei Wiederhol. Rabatt.

48. Zahrg,

Ein Geschäfts- «.Nebergangsministerium.

Ministerpräsident Stegerwald gibt über (eine Absichten folgendes bekannt.

Bei der Dlldung des neuen preußischen Kabinetts ge­ben fe er zweierlei nicht zu tun. Das neue Kabinett werde nicht den Anschein erwecken, als sei es eine Fortsetzung des alten Koalitionstabinetts; dafür feien auf Grund der Ergebnisse der langwierigen Derhandlun- gen die Möglichkeiten verbaut. 2. Aus außen- und in- nerpolitischen Gründen gedenke er nicht ergebnis­loszurückzutreten. In posittver Hinsicht schlägt Stegerwald vor: Es wird ein Ministerium gebildet aus drei politischen Persönlichkeiten: Stegerwald, Severing und Fischbeck. Daneben sollen die bisherigen drei Koa- kitionsparteien je einen parlamentarischen Staatssekretär stellen, damit zur Erörterung rein politischer Fragen im Kabinett eine ausreichende Zahl politisch-orientterter und erfahrener Männer vorhanden ist. Die übrigen vier Mi- nisterien sollen mit Beamten besetzt werden. Führe auch dieser Vorschlag nicht zum Ziel, dann ist Stegerwald ent- schlossen, bis zur Erledigung der Sankttonsfrage ein Geschäfts- und llebergangsministerium zu bilden und in dieses in Gesinnung und Leistungen erprobte Männer zu berufen, und in der Vertrauens- frage dem Landtag die Verantwortung zu überlassen

Der Gedanke eines politischen Ministeriums aus den Mitgliedern Stegerwald, Severing, Fischbeck, durch einige Beamte ergötzt, ist bereits wieder er­ledigt, da die sozialdemokratische Landtagsfraktton chn einmütig abgelehnt hat. Stegerwald bemüht sich jetzt, sein letztes Projekt zu verwirkchen, nämlich ein Geschäfts- und Uebergangsministerium zu bilden.

Ein Gefthäftsmmffterium, dos tinWge Leute ohne ansdrücklichen Auftrag ihrer Partei bilden, sicht freilich wie ein Notbehelf aus und wird deshalb auch von vornherein mit dem bescheidenen Namm „Uebergangs- mmffterium" belegt. Ob es nur eine kurze Lebenszeit hcchen wird, ist damit freilich noch nicht ausgemacht. Die gegenwärtige Reichsregierung galt in ihrem An­sage auch als Provisorium, da sie nur eine ausge­sprochene Koalition von Mnderheitsparteien hinter sich hatte und auf die wahlwollende Neutralität von Außenseitern angewiesen war; sie hat sich trotzdem schon saft ein Jahr lang behauptet und unter den schwierigsten Verhältnissen sich als lebenskräftig und leistungsfähig bewiesen. Ein gutes Provisorium hält manchmal länger vor, als ein voreiliges Defmittmrm. Sv ist es wohl denkbar, daß der Stegerwald'sche Lückenbüßer ein ansehnliches Alter erreiche.

Es hängt freilich alles von der Beschlußfassung des Landtages ab, beim die Verfassung laßt in Preußen wie im Reich eine Regierung nur so lange zu, wie sie das Vertrauen der Volksvertretung besitzt. Matt darf hoffen, daß auch die Parteien, die außer- halb der alten Koalition stehen, von einer schroffen Opposition vorläufig absehen. Sollten diese Erwar­tungen doch täuschen, dann hätte Stegerwald durch diesen letzten Versuch immerhin die volle Klärung der Schuldfrage erreicht. Es wäre bann offensichtlich und handgreiflich, daß der neugewahlte Landtag u n- fähig ist, die Staatsnottvendigkeiten zu leisten. Für den Fehlschlag in der Regierungsbildung mürbe man nicht Herrn StegerwÄd verantwortlich machen können, und auch nicht die Zentrumspairtei oder die demokra­tische Partei, sondern nur die Mehrheitssozialisten und die Rechtsparteien, so weit letztere gegen das erforder­liche Vertrauensvotum gestimmt haben sollten.

Wenn Stegerwald vor diesem allerletzten Versuch sei« Mandat dem Landtage zurückgegeben hätte, so wäre die Lage noch schwerer zu entwirren gewesen, afs jetzt in dem ungünstigsten gatte, wenn das Ge° schästsmmffteriuun durch eine verneinende Mehchait des Laichtages in der Wiege erwürgt würde. Man darf jedoch hoffen, daß das Bewußtsein der vollen Verantwortlichkeit für die schweren gotgerr auch die­jenigen Abgeordneten, die sonst stark im parteipoliti- fthen Egoismus stecken, diesmal veranlaßt, die Probe mit dem Gefchästsminffterium zuzulassen.

Sollte sich das preußische Gefchäftsmimsterimn in ähnlicher Weise bewähren, wie die Minderheitsregie- «mg im Reiche, so würden wir in weiterer Zukunft vielleicht zu der Erkenntnis kommen, daß die zahlen­mäßige Verteilung der Ministerposten nach der Zah- ienstarke der sog. ZkvaKtivnsparteien doch nicht die hockte Blüte der dsnvkratffchen Staatskunst sei.

Die Dorbereitirng der deutsche« Vorschläge.

Die Einberufung des Auswärtigen Aus- schssses des Reichstages soll für den kommenden Dienstag nachmittag in Aussicht genommen fein. Dr. Simons hat, wie verlautet, noch keine Beftimmrmg dariwer «troffen, wann er in der Lage fein wird, hn Ausschuß die gewünschten Auskünfte za geben. Gestern hatte der Minister eine Aussprache mit Ge­werkschaftsführern, die sich auf den Vorschlag eines deutschen Wiederaufbaupianes bezog.

Die, Nervosität, die sich des In- und Auslandes unter der sievernden französischen Hetze bemächtigt hat, erzeugt m der Presse des Auslandes und des In­landes feten Zag neue Meldungen, die sich mit den neuen deutschen Gegenvorschlägen befassen. Die Nach­richten sind im allgemeinen nichts mehr als ein Rät­selraten. Im allgemeinen ist zu sagen, daß zwei Hauptfragen im Vordergrund der Beratungen stehen. Die erste ift die des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete. Die zweite Frage dreht sich darum, für den Hauptgeschädigten unfrer Berhandlungsgeaner, ffe Frankreich, die unbedingt erforderlichen f i. wanzi el le» Mittel flüssig zu machen. Die Vorarbeiten zm Aufftellung imfrer neuen Ange­bote m diesen beiden Fragen sind eifrig im Gange.

Gestern vormittag trat der interfraktionelle Aus- schuß m der Reichskanzlei zuiammen. Außer einigen Mitgliedern des Kabinetts .rar auch der Reichskanz­ler erschienen, der über die ri'ßenpolitffche Lage sprach, ■jsind) auf die neuen deutschen Vorschläge nicht näher entging, da diese noch »ich: spruchreif seien Es kam zum Ausdruck, daß das Kabinett die dffchlöge Dr. Simons durchaus gebilligt hat Dr. Si- «M jomst nmh wie vor das Vertrauen Mi­

nisterkollegen besitzt. Man hört die Dermutung äußern, daß bei der gargen Angelegenheit der Vatikan eine hervorragende Rolle spielt und daß die Mitteilungen Uber eine neutrale DermittllMVsaktion nicht ohne wei­teres von der Hand zu weisen sind, obwohl an amt­licher Stelle die Andeutungen hiervon dementiert wurden.

Die Rheinzollgrenze in der Praxis.

Der Handhabung der neu aufgerichteten Zollmie östlich des Rheins stellen sich, wie zu erwarten war, nicht geringe persönliche und sachliche Schwierigkeiten entgegen. Die Ueberrvachrmg der Grenze erfordert insbesondere für den Kleinverkehr em sehr erhebliches Aufgebot von Kräften und Mitteln. Für die Abwick­lung des Verkehrs wird die Entente schwerlich eine genügende Zahl von sachkundigen, mit der deutschen Sprache hinreichend vertrauten Zollbeamten zur Ver­fügung haben. Deutsche Zollbeamte sollen aber — selbstverständlich — zu dem Zwecke, feindlichen Ge- waitmoßnohmen gegen unser Vaterland zur Durch­führung zu verhelfen, nicht hergegeben werden. Der Reichswirischastsmmister hat bekanntlich int Scmk- ttorr-ausfchuffe des Reichswirtschaftsrats eine Erklä­rung in diesem Sinne abgegeben. Bisher fft es sinnst noch ein Geheimnis der ffinteute, wie sie auf der 500 Kilometer fangen Zollgrenze die Durchführung der „Sankttonen" sicherstellen will.

Dazu kommen die fachlichen Schwierigkeiten. Zu den bisherigen Verkchrsbeziehungen von Einfuhr, Aus­fuhr und Durchfuhr treten jetzt acht bis neun neue Verkchrsbeziehungen hinzu, je nackchem es sich um den trdernaHonalen Durchgangsverkehr ober den sog. inne­ren Durchgangsverkehr, getrennt nach besetztem und unbesetztem Gebiet, handelt. Ueberbtes ist ein großer Test der Bestimmungen so verwickeS, daß es zweifel­los infolge mangelnder Kenntnis der Zollbeamten zu großen Störungen des Verkehrs kommen mutz.

Dm Zollkasien der Entente werden schwerlich aus der neuen Zollmie die erhofften Erträge zufließen. Aber sewstverstimdkch dürfen die Schädigungen, die dem deuffchen Handel und vor allem auch bet deutschen Industrie infolge der Effchwerrmg der Lieferungs- und Bezugsmöglichkeiten erwachsen, nicht etwa unter» schätzt werden.

3«t Schuldfrage.

In der maische» Zeitschrift „Foreign Affairs" veröffentlicht E D. Morel einen „Die verderbliche Lebende" betitelten Artikel, in dem et den Standpunkt bekämpft, daß dir deutsche Verantwortlichkeit am Kriege, wie Lloyd George sich kürzlich ausdrückte, eine erledigte Sache fei. Morel schreibt a. a.:

Warum muß diese Legende von dem deutschen Anschlag, ein argloses Europa mit Krieg zu überfallen, von allen ehrenhaften und wettsichtigen Köpfen neu ge° prüfe werden? Deswegen, weil fit, unhaltbar, als der Krieg ausbrach, lächerlich geworden ist durch Bekennt- nifsi und Enthüllungen vor dem Striege.

Weil wir u. a. jetzt wissen das das zaristische Ruß- lantz seit dem Frühjahr 1909 den Krieg aktiv vorbe­reitet hatte und daß während der Jahre 1912/13 und des Frühjahres 1914 diese Vorbereitungen eine unge­heure Ausdehnung gewonnen hatten.

Weil wir jetzt wtsim, daß die Ermordung des öfter- reichischen Thronfolgers der Höhepunkt der Tätigkeit einer serbischen militärischen Drgcmifation war, bei der die serbische Regierung ihre Hand im Spiele hatte, deren Politik es war, Oesterreich zum Krieg herauszu- fvrdern.

Well mir jetzt wissen, daß die auswärtige Politik der serbischen Regierung von Petersburg btftiert wurde.

Well wir jetzt wissen, daß das zaristische Rußland in dem Februar, der dem Ausbruch des Krieges vorher» ging, beschlossen hatte ,die Frage der Meerengen so schnell als möglich zur Entscheidung zu bringen — was den Krieg bedeutete.

Weil wir jetzt wiflen, daß die russischen und französischen Generalstäbe mit Zustimmung des Zaren formell übereingekommen waren, daß eine rus­sische allgemeine Mobilmachung als ^eich- bebeutenb mit einer Kriegserklärung angesehen werden sollte.

Weil mir jetzt wissen, daß die russtsche allgemeine Mo- bilmachung im geheimen vor sich ging zwei Tage, bevor sie eingeftanben wurde, und daß franzö­sische Beamte um den Sachverhalt wußten.

Weil wir jetzt wisien, daß die französische« und britischen Sesamtstäbe tätig jufam- menarbeiteten für einen Krieg mit Deutschland acht Jahre bevor der Krieg ausbrach, wobei die strategi- scheu Pläne so vollständig waren, daß sie so- gar Erfrischungen auf der Marschroute der britische« Truppen tu Frankreich vorsahen.

Well wir jetzt wiflen. daß die britisch« Ad­miralität in ähnlicher Weise für einen Strieg mit Deutschland sich vorbereitet hatte in Zusammenarbeit mit der französischen Admiralität, und baß ber verstorbene erste Seelorb zweimal die Krone zu entern plötzlichen Angriff auf die deutsche Flotte ohne eine Kriegserklärung, verbunden mit einer Landung an der pommerscheu Küste, drängte.

Weil wir jetzt wiflen. daß die Grundlage einer auglo-russischeu Marinevereinbarung im Monat April, ber dem Ausbruch des Krieges cor- berging, zustandegekommeu war und daß russische und britische Marinesachoerständige von da an gemeinsame Operationspläne gegen Deutschland m ber Ostsee disku- Herten.

Weil wir jetzt wiflen, daß Deutschland große (Setreibemengen an Frankreich und Rußland ausgerech­net am Vorabend des Krieges verkaufte; baß Deutschlands Flotte zerstreut war, als ber Krieg ausbrach; daß hohe deutsche Militär- und Mariueauge- hörige auf Urlaub waren wenige Tag« vor Kriegs­ausbruch.

Diese Tatsachen, bi« hier nur ta großen Zügen be­richtet werden können, entbinden die früheren Beherr­scher Deutschlands nicht von ihrem Anteil an der Ver­antwortlichkeit am Krieg. Aber diese Tatsachen, und sie könnten mit Leichtigkeit vervielfacht werben, räumen auf mit b em Glaubenssatz von ! Deutschlaubs alleiniger Verantwort- ' lichkeit für den Krieg, von Deutschlaub als der ver­brecherischen Nation — in einem Wortlaut mit der Legende von einem deutschen Anschlag gegen ein ?ried- liches, argloses Europa,

Was für eine moralische Grundlage hat bann ber Versailler Beitrag — und die .Sanktionen"? Keine. Wie kann Europa wieder aufgebaut werden auf der Grundlage einer Fälschung? Unsere einzige Waffe ist die Gewalt, um Edikte zu erzwingen, die da Opfer ablehnt und unter denen alle Völker leiben. _________________

Tirol stimmt doch ab.

Rach Berichten aus Innsbruck wird bie Antwort der Nogfanmg Tirols auf bas Verlangen der Wiener Regie» nmg nach dem Unterbrechen ber Volksabstimmung über den Anschdch am 24. Aprit besagen, daß die Landesrsgie» rang nicht in der Lage fet. einen wiederholten eknftim» rägen Beschluß des Landtages aufzuheben. Die Wfttm» immg am 24. fei ein vollkommen gesetzlicher Aki, sodaß die Entente keine Ursache zum Einschreiten habe. Die Regierung verweist ferner auf die schwierige Lage des Landes, die den Anschluß notwendig mache, und fordert die Bundesregierung auf, die Entente entsprechend mffzu- Kören. —

In Innsbruck fanben gestern neue Straßenkund» gebungen statt. Trotz Schnee und Stegen fanuneÄeu sich viele Taufende vor dem Lvndeshause- Landeshaupt, mottn Sch raffel er klärte in einer Ansprache, die Entente verkenne die Lage Tirols vollkommen. Die Forderung nach dem Anschluß und nach der 53aüfsobfthmmmg fei ber letzte verzweifelte Schrei des uiriurgebrochemen Volkes, dos keinen anderen Ausweg aus feinem Elend erblicke. Die Drohung« der Entente würden die Tiroler mcht schrecken. Die Zsiten von 1809 feien wiedergekommen. Die Menge fang hierauf entblößten Hauptes bas Andreas Hofer-Lfed. Landesrat Dr. Steidle forderte die Ber» sammelten auf, standhaft zu bSeiben und zu zeigen, wesfen ein Volk in Rot fähig fei. Die Versammlung fang hierauf das Lied: „DeutMand, Deutschland über alles."

Der Streik in England.

Die finge in Snglanb ist verworren. I» neuen Verhandlungen hatten die Zechenbesitzer und bie Ar­beiter sich genähert und der Bergarbeiterführer Hodges hatte sich mst einem Provisorium mit erträglichen Söh­nen einverstanden erklärt, wobei die grundsätzliche Frage auf den Herbst verschoben werden sollte. Sn der daraufhin einberufenen neuen Konferenz erschienen aber di« Delegierten der Arbeiter nicht, vielmehr traf ein Brief Hodges ein, in dem namens der Organi­sation mttgeteilt wird, daß die Bergarbeiter an ihre« Forderungen festhalten. Hodges hat also mit seinem Entgegenkommen nicht den Beifall bet Arbeiter ge­funden, er soll seinen Rücktritt angeboten haben. In­nerhalb der Gewerkschaften bestehen schwere Differen­zen; augenblicklich haben die Radikalen die Obechcmd. Als weitere Folge ist ein scharfer Konflikt innerhalb des Arbeiterbreibundes ausgebrochen. Me Eisen­bahner und Transportarbeiter zogen die für gteitag Nacht ausgegebene Streikorder zu- rück. Die weitere Entwicklung ist unabsehbar. Wvfw- scheinlich werden bie äußersten versuche gemacht, die Einheitsfront der Arbeiter andrer herzustellen, was eine Einschränkung bet Forderungen der Bergleute vvnmsfetzt. ___

Preußischer Landtag.

3m Abgeordnetenhaus« wurde am Freitag Me Debatte über bie kommunistischer! Unruhen fortgesetzt. Zunächst fetzte sich der Minffter des Strnern Severing mit fernen Kritikern von rechts urä) links auseinander. Man fpüti aber, daß Severing wenig Freunde im Haufe be» sitz:. E: hat sich in gleichem Maße den Zorn der Deutsch, nettonaten wie der Kommunisten zugezogen wegen der Art, mit er dem Aufruhrverstrch in Mitteldeutschland ent* gegen trat. Man hört Schimpfworte hin» und herfkiegen, unter den«, der Aufruf „öump* besonders deutlich hervor- sticht. Wer gemeint ift, läßt sich nicht feftfteOen. (Es ging sehr wüst za: Die Kommunist«, führt«, wieder mal ein SpekEelstück auf. Severing wehrte sth zunächst gegen dir Rechte. Auf die phantastischen Zettungsmrünmg«, von Kampfeorbertitungen einer roten Startet hin hätte er sich nicht zu einem vorzeitigen Einschreiten «rtsiWeßm können. , Die Mekdemgm seien unbewrisbar und übertrieben ge­wesen. Gleichwohl sei er sich der Gefahr, die der öffent­lich«, Ordnung und dem Deffassungsstaate von toemreu» Mischer Seite droht, bewußt und gewillt, diese Gefahr mit allen Mittel zu bekämpf«,. Aber die Vorbereitungen, die unter der Hülle harmloser Decknamen von reaffronärtr Sette betrieben würden, seien mindestens ebenfe, gefährlich wie diejenigen der rabitafen Linken. Der Lärm im House wuchs zu betäubendem Spektakel an, als fich der Minffter der Rede des gestrigen kommnnisttschsn Redner Ebettefa zuwandte. Die Präsiden tevyfacke kam nicht mehr zur Ruhe, and die Ordnungsruf« prasselten in den Saak wie Hagekschkoyen. Aber Ordnungsrufe, bie doch eine Ehren- strafe sein sollen, üben feine rief Wirkung wehr am. Ener­gisch verwahrte fich der Minisfee gegen dm Vorwurf, daß enter seiner Ttibung ein ^weißer Schrecken" bi dem Anf- stanbsgckfet fein Unwesen treibe, und er hakte vollkommen recht, wenn er gerade den Kommunist«, die Berechtigung, fich üb« einen weißen Schrecken zu benagen, abstritt, nach­dem sie dm roten Schrecken gepredigt haben. Zum Schluß bekannte Severing uni« fanter Zustimmung ber großen Mehrheit des Hauses afe fein perfinttches Programm die Ablehnung jedes Gewalwrfazips in der Verfechtung poli­tischer Ideen und die UeberzeugrwL daß mir auf dem Boden der Demokratie btt pottttsche Meimmgskwnpf der Konsolidierung und Weitwentwickrung eines georimetm Staatswesens dienen forme

3m weiteren Verlauf der Sitzungen kam es noch zu stürrnijchen Szenen, vor allem, als der tommu» nistische Abgeordnete Geschke Me Erschießung des Äom» munistenführers Srjtt besprach und als später ehr an­derer Kommunist bie Ermordung des Sozialdemokraten Zimmer in Mörs durch bie Kommunisten zu rechtfertt- gen juchte Gegen %4 Uhr mußte Me Sitzung fogar um eine Viertefftunde unterbrochen werden, da Vize- präsidmt Dr. Porsch sich in bem Lärm kaum Gehör mehr erschaffen konnte. Rach der Wiederaufnahme der Sitzung schrie der Kommunist Franken vor leeren Bän­ken die Wände an. ohne daß sich semand datum tom» werte.

Sn ber werteren Aussprache nahm vom Zentrum ber Abg. Sfleler das Wort: Er führte aus: Außerorbent- ttch naiv scheint mir die Auffaflung ber Kommunistisch«, Partei, wenn sie einerseits bie Gewalt predigt und dazu anfforbert, sich anbererfeitee aber vor Empörung nid# w fasten weiß, wenn auch die. andere Seite Gewalt an- wendet. Mit aller Enttchiebenhett protestieren mir

gen btn Versuch, aus den Vorgängen, wie sie sich abgt- spielt Haden, eine Arbeiterfrage ober eine Arbei­terbewegung ober gar einen Kampf um bie Befreiung des deutsch«, Proletariats zu machen. Arbeiterschaft und Verbrechertum ist auch heute noch nicht dasselbe. Die deutsche Arbeiterschaft will Arbeit, Brot, Ruhe und Drä­nung. Russffche Methoden lehnt sie mit aller Entschie­denheit ab. (Lebhafter Beifall.) Die deuffche Arbeiter­schaft sehnt sich gewiß nicht nach einer Herrschaft des Kommunismus, oesten Blutschuld trotz aller Ableug- nungeoerfuche feststeht. Die Behauptung, der Putsch fei eine Abwehraktton gewesen, ist eine faustdicke Lüge. (Sehr wahrl) Richt für deutsche, sondern für ruf- fische Interessen hat man abertausend deutsche Arbeiter in Rot und Eiend, Berzwerslung und Tod ge­jagt Die Kommunistische Partei hat damit Verbrechen auf Verbrechen gehäuft Sn seinen weiteren Ausführun. gen gibt ber Redner einen Ueberblick über den Verlauf ber Niederwerfung des mitteldeutschen Aufstandes. Der Polizei, erklärte er, gebührt für die Löfung der ihr ge­stellten fchwierfam Aufgabe unser Dank. Die Polizei bat mit ihren Kräften ausgereicht, um Herr der Sage zu bleiben. Wir stehen auf bem Standpunkte, daß bie Eonbergerichte rechtsgültig sind und baß sie im Einklang mit ber Verfassung stehen. Kiastengerichte soll- ten sie allerdings nicht sein. Aber an Sondergerichten könnte man nicht vorbeikommen, wenn man nicht Tau­fende von Arbeitern für lange Zeit in den Gefängnissen schmachten lasten wollte. An eine Amnestie ist jetzt nick' zu banken, wenn wir nicht den letzten Rest von Staats- autorität verlieren wollen. Ohne Rücksicht auf rechts oder links müffen Amnestien jetzt aufhören. Die Tättgkeit von Organen, wie der „Roten Fahne", hätten früher abgestellt werden müffen, als es geschehen ist (Sehr rlchttgi). Die (Entente muß für eine stärkere Bewaffnung ber Schutzpolizei gewonnen werben. Der Aufftieg ber Arbeiterschasl wird nicht durch Dynamit- attentäter und Schienenaufreiß« gewährleistet, er ist nur möglich im Rahmen der Volksgemeinschaft durch eine zielbewußte, beharrliche Gewerkschaftsarbeit (Leb- haster Beifall, Lärm bei den Kommunisten).

abg. Dr. yinkermil (D. Bp.) verlangt eine Unter­suchung der Grunde, aus denen die Reichswehr nicht eingesetzt worden ift. Die Erklärung des Ministers genügt ihm nicht. Gegen die Reichswehr fei die Arber- terschaft verhetzt worden. Abg. Dr. Zchreiber (Dem.) hätt dagegen Angriffe auf die Reichswehr nicht au* Platz«. Solange die Schupo ausreichte, könne man der Regierung keine« Bor Wurf aus der Nichtverwendung der Reichswehr machen.

Samstag und voraussichtlich auch am kommenden Montag wird bie Aussprache ihre Fortsetzung nehmerr.

Deutsches Reich.

** Berlin, 16. April. Der bisherige deutsche Gesandte in Prag Professor Dr. S änger tritt von seinem Posten zurück und übernimmt im Auswär­tigen Amt die Leitung ein« Reibe von Kursen zur Ausbildung junger Diplomaten. Ein Diplomaten­erzieher. — Nach ein« Meldung aus Prag scheint dt« Beteiligung ber Tschecho-Slowakei an den „Sanktionen" gegen Deutschland sicher zu fern. Die Tschecho-Elowaken rüsten militärisch zu einem Vorstoß gegen bie Mainlinie und Schlesien. — Adolf Hoffmanns Mandats-Verzicht ist auf einen Beschluß der Kommunistischen Fraktion zurückzn- führen; Adolf Hoffmann gehört noch dem Reichstag! an. — Wie die ,B. Z. am Mittag" meldet, ift an- zunehmen, daß nicht nur Paul Levi, sondern auch Adolf Hoffmann, Klara Zetkin, Braß und Däumig in kürzester Zeit ans der kommunistische« Partei entfernt werden.

s. ver Leichrwirffchestsrat web bie „Sanitten« Der SanttionSausfchuß des RerchSwertschaftSrats de» schästigle sich mit der SOprozentigen Abgabe vom Wert deutscher Lieferungen. Bon den englischen .Kolonie« hat sich nur Reu-Fundland dem Borgehen der Mutter­landes angefchlofsen. Zur Erhebung der Abgabe find auch bereit Polen, Jugoslawien-Belgrad, China, Siam und neuerdings auch die Lschechosiowakei. Griechenland wird, wenn überhaupt, dann eine niedrigere Abgabe von etwa 10—15 Prozent einführen, Portugal und Japan Baben sich noch nicht entschieden. Bon Rumänien ist drsher noch keine Absicht der Erhebung bekannt. Abgelehnt haben bisher Brasilien, Haiti und Kuba. Bo« den neutrale» Lowdern hat nur Frnlcmd anerkannt, daß die UriprungSer-eugnifle für alle nach brrtffchen Häsen bestimmte« Waren tom englischen Konsulat auszustellen sind. Dänemark, Norwegen und Holland stellen die llrsprm»gSze»gnrffe durch eigene Organe aus.

** München, 15. Sprit 3m Finanzausschuß des baye­rischen Landtages wurde, nachdem die Aussprache über die Einwohnerwehr gestossen worden war, in ber Ab­stimmung ber Staairzuschuß für die Einwohner­wehr für dos Rechnungsjahr 1919 mit allen 6tfarmen gegen die Unabhängigen unb Kmmnwch'ten, die für 1920 mit allen gegen bie ber Sozialdemokraten, 6er ünab» hängig« «nb ber Kommunisten bewMigl.

Kurland.

* Der Regierungswechsel in Ungarn. Die Der» handlmiAlt des Nationalrats Grafen Stefan B e t h l en zur Bildung einer neuen Regierung waren erfolg­reich. Die neue Regierung" wird akS Koalitions­kabinett eine christlich-nationale und agrarfreundliche Richtung verfolgen.

% Rationale Entspannung in Böhmen. An der Tschechoslowakei machen sich Anzeigen nationaler Entspammng bem«kbar. In die bish« einsprachig« LandeSverwaltungSkommission. von Böhmen sollen nun auch deutsche Mitglieder aufgenommen werde». Bo« den elf Mandaten dieser Kommission werden drei durch freiwilligen Rücktritt freigemacht und durch je einen deutschen Sozialdemokraten, einen deuffchen Agrarier und einen Deuffchnationaleu besetzt werde«.

Norwegen in wirtschaftlichen Bedrängniffen. 2n ein« Konferenz der hervorragendsten norwegische» eschöftSleute wurde aitf Norwegens außerordentlich« große wirtschaftliche Schwierigkeiten und auf dis wachsende Arbeitslosigfeir hingewiesen. Jetzt würden 30000 Arbeitslose gezählt, aber deren Zahl würde sich zweifellos mnerhatb dieses Jahres auf 70000 vermehren. Notstandsarbeireu erlaubte die Finanz­lage nicht. Es würde nicht zu trermetireu fein, noch weit größere indirekt« Steuern zu erheben. Land» wirtschaft und Industrie könnten sonst nicht mehr mit dem Ausland koukurrieren.