Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Julda.

Verantwortlich für den reüanionellen Teil: Karl Schütte. » für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. " Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. iVemipredjCT Nr. 9. Telegr.-Ädresse: Fuldaer Zeitung.

Samstag, 9* April 192h

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48. Zahrg.

I» Erwartung der Rheinsperre.

Deutsche Gegenmaßnahme«.

Angesichts der großen Gefahren, die die Ab° Perrung vom unbesetzten Deutschland durch die Zoll- wenze und die Wiederaufreißung des Loches im Westen für das besetzte Gebiet mit sich bringen, sind i>ie rheinischen WirtschaftSkreise nicht untätig geblie» »e«. Die Einzelhandelsverbände des besetzten Ge­tieres, der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln, Jn- iustrie und Großhandel des Wuppertals und zahlreiche «eitere Wirtschaftsorganisationen wie der westfälisch» iippische Wirtschaftsbund haben die Zwangsmaß» «ahmen der Verbandsmächie mit der Boykott- rrklärung von Ententewaren beantwortet. Dieser Ausruf hat auch unter den Verbrauchern starken Anklang gefunden. Daneben läuft eine be» »eutsame Aktion zur Aufrechterhaltung der rheinischen Produktion. Hier sind an erster Stelle die Zu» iammenschlüsse und Interessengemeinschaften Zwischen Firmen des besetzten und unbesetzten Kebietes zu nennen, wie sie täglich tu der rheinischen presie gesucht und angeboten werben. Der Grund­gedanke eines solchen Zusammengehens ist der, daß eine Firma des besetzten Gebietes, die Aufträge «ach dem unbesetzten Gebier hat, diese Aufträge mit einer Firma des unbesetzten Gebietes, die ihrer­seits nach dem besctzlen Gebiet liefern will, aus­tauscht, wodurch beide Firmen der Entrichtung »es Rheinzolles entgehen. Daneben finden auch reine Kommissionsverträg« statt, indem eine Firma in Kommission der anderen arbeitet. Man sieht, daß die rheinischen Wirtschaftskreise, die sich t>er Schwere ihrer Lage wohl bewußt sind, sich nicht kampflos verloren geben.

Der französische Drohfeldzug.

Frankreich versteckt seine Absichten auf das RuHi­tze b i et nicht mehr, in der ganzen französischen Presse werden diese Absichten offen erörtert, Briand selbst hat sie in seiner Senatsrede deutlich ausge­sprochen. Die Franzosen scheinen also zu glauben, daß ihr Weizen blüht, es scheint der Verbündeten sicher zu sein, wenigstens soweit, daß diese gegen ein selbständiges Vorgehen Frankreichs jetzt nicht mehr einschreiten werden.

Was Frankreich beabsichtigte und was Briand andeutete, spricht die Pariser Presse offen und unum­wunden aus. So schreibt der „Petit Parisien":

Angesichts des Tones der deutschen Presse kann man nur wünschen, daß die öffentliche Stetesg-fr. D«ckschkrnd eirrsieht, Laß die Rede Brurnds neue Aktionen an* kündigt. Diese neuen Maßnahmen werden gegenwärtig von den Alliierten in allen Einzelheiten geprüft Die mi­litärischen Einzelheiten dieser Maßnahme sind bereits vollständig fest gelegt worden. Die Maß. nahmen bestehen in erster Linie in einer weiteren Besetzung des Ruhrreviers. Die Alliierten werden sich aber nicht darauf beschränken, das Gebiet mili­tärisch zu besetzen, sondern sie werden er «n erster Linie wirtschaftlich aus beut en, und zwar in solcher Weise, daß sie sich einstweilen selbst bezahlen, so­lange Deutschland nicht selbst bezahlen wird.

Des Inkrafttreten der Zollgrenze.

Indessen geht auch das nicht so rasch, wie es auf tem Papier aus sicht. Die seit langem beschlossene Zollgrenze am Rhein soll erst jetzt tatsächlich in Kraft treten. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Botschasterrat erst in diesen Tagen die Ein­zelheiten hierfür festgesetzt und am Donnerstag hat die Rheinlandkommission das Inkrafttreten der Zollgrenze verfügt. Bis spätestens Samstag soll angeblich das neue Zollregime in regelmäßigem Betriebe fein. Aber genau weiß man das noch nicht.

Die Linie der neuen Zollgrenze

soll nach einer Meldung des offiziösen Organs tei Rheiniandkommission „L'Echo du Rhin" die Städte Duisburg und Ruhrort außerhalb des neuen Zoll­bezirks lassen. Die Zollgrenze folgt der Grenze des Brückenkopfes Köln und schließt in einem Bogen von wenigen Kilometern Radius die Stadt Düffel- darf ein. Nach Norden folgt sie dann dem Rhein. Die Brückenköpfe Mainz und Koblentz fallen innerhalb des Zvllbezirks, ebenso der kleine Flaschen­hals zwischen den Brückenköpfen Mainz und Kvblenz, dagegen nicht der große zwischen den Brückenköpfen Koblenz und Köln.

Enlwafsnungsschikanrn.

Entente vergißt über dem großen dar deine "cht- Während die ganze politische Welt durch Frank- tetCT "achten und Pläne, Deutschland wirtschaftlich iu knebttn, und durch feine Versuche, Amerika zu die- . nieder als Verbündeten zu gewinnen, be« chastigt wird, schickt die Botschafterkonferenz uns so ;anz nebenbei eine kleine Note nach der anderen, die ich mit der EnNwaffnungsfrage beschäftigt. Immer wieder entdeckt sie neue Möglichkeiten zu kleinen Schi­kanen. Deutschland hat eben erst den mitteldeutschen Kommwustenaufruhr durchgemacht und dabei festge- stellt, daß seine Polizrikräfte bei weitem nicht aus- reichen. Unter Hinweis hierauf bittet die deutsche Re­gierung die Entente, eine wirksamere Bewaffnung der Schutzpolizei zuzulasfen. Die lehnt aber nicht nur alle diese Altträge ab, sondern läßt durch die Militärkon­trollkommission eine neue Note überreichen, in der behauptet wird, die deutsche Schutzpolizei sei immer noch zu stark und tröge immer noch militärischen Charakter, lieber die Richtigstellung dieser falschen Behauptung durch die Reichsregierung geht man kühl hinweg. Eine neue deutsche „Verfehlung" mehr. Das Tollste ist eine neue Mitteilung der Botschasterkon- ferenz, in d« sie verlangt, daß die Reichswehr keine Gasmasken haben darf! Nicht nur, daß uns alle Angriffswaffen genommen werden, nein' auch Schußwaffen dürfen wir nicht mehr behalten. Die Reichsregierung wird diese sinnlose Forderung, die im Friedensvertrag keine Begründung findet, zu­rück weisen: die Enrente wird diese Zurückweisung natürlich nicht annehmen und wird fesistellen, daß Deutschland wieder einmal eine Aedängung nicht er­

füllt hat. Und das ist ja der ganze Zweck all dieser kleinen Schikanen, man will für die beabsichtigte Generalabrechnung möglichst viele „Verfehlungen" Deutschlands aufzählen können.

Eine Einladung nach Washington.

Die „Times" melden aus Washington, daß die an die Mächte gesandte amerikanische Note, in der Amerika sich gegen die Nichtachtung feiner Rechte aus dem Friedensoertrag verwahrt, als Vorläufer von Einladungen zu betrachften sitz, die Präsident Harding in kurzer Zeit ergehen lassen wolle für eine Konferenz in Washinchon zur Regelung der in- teralliierten Schulden, des Währungsproblems, ter Entfchädigungsfragen und anderer Hinter- rriffe für den internationalen Handel. Deutschland, England, Frankreich, Japan und Italien würden er­sucht werden, Sonderdelegierte zu entsenden. Es wird die Hoffnung ausgesprochen, daß die Konferenz im Sommer stattfinden werde.

Mm den Wiederaufbau.

In der französischen Kammer hat der französische Ministerpräsident Briand am 6. April über den In­halt des dem amerikanischen Kommifiar übergebenen Memorandums, sowest es die Wiederaufbau­frage betrifft, in bitteren Worten Beschwerde geführt. Diese Entrüstung erscheiitt nicht recht verständlich. Von unterrichteter Seite wird dem Wolffdüro dazu ge­trieben:

Zunächst war deutscherseits bemerkt worben, Me frff- Heren Bewohner der zerstörten Gebiete hätten sich in anderen Teilen seßhaft gemacht. Diese Behauptung ist auch nach den Darlegungen Briands nicht unzutreffend. Denn auch er gibt an, daß von den 7,4 Millionen Be­wohnern der zerstörten Gebiete 3,3 Millionen auch heute noch nicht dorthin -«rückgekehrt feien. Weiter war in dem Memorandum daraus brngerorefen, daß ein­flußreiche Unternehmergrappen mit der Verwertung von Material und mit Austäunmngsarbeiten beschäftigt seien und die Abwicklung ihrer Ausgaben in keiner Weise be- fchllSumgten. Hierzu mag aus die im „Jntronsigeant" neulich nriebergegebenen Aeußerungen des Ministers Loucheur verwiesen werden, m welchen dieser selbst die schweren Mißstände heworgehoben hat, die durch Spe­kulationsankäufe in den zerstörten Gebieten unter Vernachlässigung de» Wiederaufbaues entstanden sind. Loucheur hat unter, anderem folgender gesagt: Man kaust eine Farm für 12 000 Franken, welche 80 000 Franken für Kriegsschäden ernsteckt. Dieses Pachtgut wird dann verlassen und dient zu nichts mehr, in keiner Weise, denn es macht den Boden Frankreichs nicht proouktiv. Man kaust für 100 000 Franks eine Fabrik, die eine Million erhalten hat. Man begnügt sich damit, die Kviegsfchäden zu diskontieren und die Fabriken zu schließen. Endlich fit in dem Memorandum hervorgehoben worden, daß mächtige Kreise in Frankreich in den zerstörten Gebieten ein außerordentlich starkes politis ches Agitations- mittel erblickten. Diese Tatsache ist schwer zu bestrei- ten. Die planmäßige Organisation von Reisen in die zerstörten Gebiete tft ein Beweis dafür; die Andenken- Industrie und ähnliches haben seltsam« Auswüchse in die- ser Beziehung gezettigt. Es ist deutscherseits nicht be­hauptet worden, daß ganz Frankreich diese Art der Agi­tation billigt, daß weite Kreise sie pflegen, ist unleugbar. Unter diesen Umständen ist die Behauptung, Deutschland habe Frankreich wider besseres Wiffen bei Amerika ver- leumdet, nur durch eine völlige Verkennung der deutschen Absichten zu erklären. Die amerikanische Regierung hat in dem Memorandum den aufrichtigen Wunsch der deutschen Regierung zu erkennen geglaubt, zu Verhandlungen mit den Alliierten auf einer neuen Grundlage zu gelangen. Diese Stellungnahme der amerikanischen Regierung wäre nicht verständlich, wenn da« Memorandum tatsächlich Ver­leumdungen enthielte. Es handelt sich vielmehr um Tai- fach e n, deren Hervorhebung der deutschen Regierung richt verdacht werden kann gegenüber den mannigfachen Angriffen, die selbst von alliierten Staatsmännern in der WiedenMfbmifrage gegen Deutschland gerichtet worden sind.

England im großen Streik.

Lloyd George verstand es früher, die Streiks in England gütigft beizulegen. Jetzt aber, gegenüber dem großen Bergarbeiterstreik, sind seine Vermitt­lungsversuche erfolglos geblieben.

Soeben wird gemeldet, daß die Eisenbahner und die Transportarbeiter beschlofien hätten, auch ihrerseits in den Aus st and zu treten. Eine gemeinsame Versammlung der Exekuttvausschüffe der Eisenbahner und der Transportarbeiter hat bekannt gegeben, daß der volle Streik des Drei­bundes am Dienstag um Mitternacht beginnen soll, wenn nicht die Verhandlungest zwi­schen den Bergarbeitern und den Bergwerksbesitzern wieder ausgenommen werden.

Sollten neue Ausgleichsverhandlungen nicht in Fluß kommen, so steht fteilich England vor einem General st reik von ungeheuren Folgen. Der Arbeiter-Dreibund, der aus den großen Körper­schaften der Bergleute, der Eisenbahner und der Ver­kehrsarbeiter sich gebildet hat, läßt dann wenigstens 3 Millionen ter «unentbehrlichsten Arbeitskräfte in Stillstand treten, sodaß das ganze wirischaftliche Leben heillos gestört wird. Die drohende Lahmlegung der gesamten Betriebe würde dann auch auf längere Dauer eintreten, da die Nofftandsardeiten, die zur Erhaltung ter Kohlenschächte und der übrigen An- lagen dienen müssen, bei dem Ausbruch eines solchen Generalstreiks sich nicht sichern lasten. Die Notstands­arbeiten haben ja schon jetzt, bei dem Teilstreik der Bergleute, vielfach versagt und dos Ersaufen mancher wertvollen Grude nicht verhindern können.

So müßte England, wenn nicht schnell eine Der- ständigung erfolgt, sowohl in feinem inneren Wohl­stand "wie in feiner hervorragenden weltwirtschaft­lichen Stellung einen Schaden erleiden, der sich nur sehr schwer und in langer Zeit ausgleichen ließe. Im vollen Umfang vielleicht überhaupt nicht. Denn auch in düsen Punkten muß England mit dem Wett­bewerb ter Vereinigten Staaten rechnen. Vor allem hantelt es sich um" die führende Stellung auf dem Kohlenmarkt und auf dem Markt der Schiffsfrachten. Wenn Englands Kohlenlieferungen versagen, wird Amerika der wichtigste Kohlenlieirrant, und wenn die

englischen Handelssckfiffe still liegen, so streichen die amerikanischen Schiffe gern die Frachtspesen ein und | werden sich die neue Kundschaft möglichst dauernd zu erhalten suchen.

Zu ten wirtschaftlichen Gefahren kommt noch die politische Bedrängnis. Schon jetzt sieht es in England aus wie in einem Kriegslager. Treten noch ein paar Millionen von handfesten Eisenbahnern und Transportarbeitern zu den Bergleuten hinM, und werden noch unzählige Arbeiter aus den lahmgelegten Fabriken beschäftigungslos, fo find Unruhen, Zusam­menstöße, Straßerckämpse im wettesten Umfange zu erwarten. Die Regierung hat sich zwar diktatorische Vollmachten geben lassen, aber es ist doch fehr frag» sich, ob die Polizei und ihre Truppenkräste ausreichen, um die Ordnung zu erhallen und das Eigentum ui schützen. Revolution in Vrlland und Streikcmfruhr auf ter Stamminsel, — das ist etwas viel auf ein­mal! Wie unter diesen Umständen die bevorstehen- den Neuwahlen in England ausMen werden, läßt sich noch gar nicht übersehen.

Also England ist in einer sehr mißlichen Lage. Auch Frankreich stöhnt.in Sorgen und Nöten, und zwar wegen bitteren Mangels an Geld. Wir viel- geplagten Deutschen sehen, daß es auch den selbst­gefälligen „Siegern" schlecht geht. In einigen Punk­ten sogar schlechter als uns Besiegten. Denn Deutsch- land hat an der Klippe des Generalstreiks bisher glück- lich noch vorbeilavieren können, und wenn wir auch in riesigen Reichsschulden stecken, brauchen wir doch noch keinen Bettelgesandten über do» Weltmeer zu schickem l

Nach diesen Erfahrungen soWen die Machthaber in London und Poris doch etwas bedächtiger werden und ihre Sorgfalt nicht auf die Mißhandlung Deutsch- lands konzentrieren, sondern in erster Linie die Er­haltung und Entwicttung der nationalen Kräfte in ihren eigenen Ländern ins 2tuge fasten.

Sie sollten ferner bedenken, daß das Streikfteber eine Weltkrarrkheit ist, die auch in Deutschland noch wieder cmsbrechen kann. Was würde ten Alliierten alle alten „Sanktionen" und alle neuen Gewalttaten helfen, wenn die teutschen Arbeiter in ter Notwehr das Beispiel ter englischen Arbeiter noch ahmten?

Da Lloyd ®eorge jetzt alle polizeilichen und mili­tärischen Kräfte aufbieten mutz, um wenigstens die äußere Ordnung Halbwegs zu retten, so kann er sich die Gewissensfrage stellen, ob es vernünftiger ist, die „Entwaffnung" des ohnmächtigen Deittschland so rück- {totstes durchzuführen, daß unsere Regierung kaum noch so viel Polizisten und Wehrleute hat, um in normalen Zeiten die Ordnung zu erhalten, und für den Fall eines deutschen Generalstreiks die fried­lichen ^Bürger nicht genügend an L<ib und Gut schützen könnte!

Wir wollen den Siegern nichts Böses wünschen, sondern ihnen gerne die Ueberwindung ihrer Schwie­rigkeiten gönnen. Aber ter Wunsch ist wohl christ­lich, daß sie endlich auch etwas Verständnis für un- fett Lage gewinnen und zu der Einsicht gelangen, daß die friedliche Auseinandersetzung mit Deutschland das beste Hilfsmittel in dieser schwierigen Zeit ist.

Bolschewistische Unruhen.

„Daily Herald" berichtet, daß die Kommunisten in Edinburg, Glasgow und in Leith die öffentlichen und staatlichen Gebäude besetzt haben. Nach den „Daily News" sind drei britische Infanterie- und Artil- lerie-Regimenter im britischen Ausstandsgebiet eingetrof­fen. Man befürchtet ein weiteres Umsichgreifen der bot- fchewistischen Revolte.

Weitere Telegramme aus London besagen, daß die Londoner Garnison mobil gemacht worden sei- Aus der Provinz seien starke Artillerie, Kavallerie und Mafchinengewehrsormatiouen nach Schottland ge» gangen. Dort sind schwere Unruhen ausge- brachen. Die Grubenarbeiter, die au» bolschewistischen Elementen bestehen, haben die Mehrzahl der Gruben im Sturm genommen und unter Wasser gesetzt. Zum erstenmal seit Menschengedenken sind von einer englischen Regierung derart ausgedehnte mili­tärische Vorbereitungen bei einem industriellen Konflikt unternommen worden.

lieber die bedrohten Bezirke Schottlands wurde das Standrecht verhängt.

Aus vem besetzten Gebiet.

Die prentzische flagge verboten. Im gesamten neuer­dings besetzten Gebiet ist von der interalliirten Kam- Mission verboten, die Fahnen in den preußischen Landes, färben zu hissen. Kirchliche Fahnen, sowie die Provinz färben sind erlaubt, wenn vorher die Genehmigung eingeholt ist.

(•) Kommunisten und Besatzung. Zur Zett der kom­munistischen Unruhen im rheinischen Industriegebiet wurde m ter Presie berichtet, die Kommunisten am Niederrhein hätten sich für die rheinische Republik erklärt und für sie ten Schutz ter Entente angerufen. Wir haben das, für einen schlechten Aprilscherz gehalten und darum die Mel­dung nicht gebracht. Jetzt aber kommt die Bestätigung. Die Kommunisten haben folgendes Telegramm an die Interalliierte Kommission gesändij „An di« Hohe Inter­alliierte Kommission in Koblenz. Als Vertreter von 50 000 Arbeitern aus dem Moerser Industriegebiet bitten wir die Hohe Jnderalliierie Kommission um Hilfe in un­serem Kampf gegen die preußische Reaktion und den ver­steckten Militarismus. Wir find Unterstützer der rhei­nischen Republik. Wir bitten um Freilassung der durch den Streik Inhaftierten und sind gern bereit, in die­sem Falle die Arbest in vollem Umfange wieder aufzu- nehmen. Rh emis ch-republ ifanif ch e Volkspartei." Pfui Teufel! — Der sozialdemokratische Parteisekretär in Mors, ter von den Kommunisten aus feiner Wohnung geholt und mißhmidctt worden war, ist den Verletzungen erlegen. Das späte Eingreifen der Belgier soll darauf zurückzu- sühren sein, daß die Truppen, die zuerst eingesetzt werden sollten, unzuverlässig waren.

Die „Rücksicht auf das Wohl der Bevölkerung". Es ist angenehm, schreibt die „Franks. Ztg. , im Saarge- biet Minister zu sein. Parlamentarische Velästigun- gene sind nicht vorhanden, weil überhaupt keine Volks­vertretung besteht. Zum Ersatz fühlt sich die Regierungs- kommffsion verpflichtet, ganz im Stile des aufgeklärten Despotismus, neuerdings ihre Regierungsmaßnahmen mit Rücksichten auf die geliebten Untertanen zu begrün­den. Kürzlich „mußte sie sich, der hohen Dsrautwor- tung, welche die Verwastung des Saargebiets in sich

schließt, wohl bewußt" „mit Rücksicht auf bas Wohl­ergehen der Gesamtbevölkerung entschließen", die F r an- kenwährung im Post-, Telegraphen- und Fern- sprechverkehr einzuführen. Die Ausführungsbestimmun­gen, die jetzt in den Saar-Zeitungen veröffentlicht werden, verraten die Absichten der Gesetzgeber. Es müs­sen nämlich alle Postgebühren usw. in Franken und Centimes entrichtet werden, deutsches Geld wird dafür nicht in Zahlung genommen. „Die erforderlichen Fran­ken- und Centimebeträge sind am Schalter abgezählt be­reitzuhalten." Damit wird jeder Saarbewohner, der nicht überhaupt auf den Postverkehr verzichten will, ge- zwungen, französisches Geld in der Tasche zu haben:' Wechselstellen werden überall zu tun bekommen; auch der hinterste Dorfbewohner, der bisher mit den Fran­kenentlohnten der Bergwerksindustrie nichts zu schaffen hatte, muß sich an die fremde Münze gewöhnen, und wenn er der Unbequemlichkeit ständiger Umrechnung und den Kursverlusten entgehen will, eben den Franken bevorzugen. Man glaubt, ohne viel Aufsehen einen wer- teren Schritt zur Französierung des deut­schen Landes getan zu haben. Gleichzeitig werden die deutschen Marken aus dem Saargebiet verschwinden. Die Regierungskommission hat sich bisher damit be­gnügt, sie mit „Saargebiet" zu überstempeln. Nun wer- den Frank-Marken ihre Stelle einnehmen. Es wird ver. kündet, daß die alten Merken am 30. April ihre Gültig­keit verlieren und nicht einmal umgetauscht werden. Dorräte an Postwertzeichen, die in der Eile nicht mehr verbraucht werden können,werden also wertlos. So hofft die Regierungskommisston „dem Wohl der Gesamtbe- völkernng" zu dienen.

Deutsches Reich.

** Benin, 8. April. Reichsminister Dr. S i- mons ist heute von Luzern zum Besuch der deutsche» Gesandtschaft nach Bern gefahren. Er gedenkt von dort morgen nach Deutschland zurückzukehren: — > Landesrat" Dr. Horion hat das ihm von der Reichsregierung angebotene neugeschaffene Amt des, Staatssekretärs für die besetzten Gebiete, das er an­fangs abgelehnt hatte, nunmehr angenommen. — Fürst Bülow ist am Mittwoch in Rom einge­troffen und hat die Villa Malka bezogen, wo er sich einige Wochen aushalten wird. — Auf Anregung der bayerischen Regierung hin wird am 12. und 13. April in München eine Reichsjiedlungskon» ferenz stattfinden.

c. Jubiläumsfeier der Re!chsl<Msrakllon der deut­schen genlrumspcrtei. Die Zerttrmnsfrakiion des Reichstages wirb den Tag ihres 50jährigen Bestehens am Sonntag, 24. April, durch einen feierlichen Festakt m der Watoelhalle des Reichstages begehen.

c. Die Regierungsbildung in Preußen war am Frei- tag Gegenstand erneuter Verhandlungen zwischen den Fraktionen des preußischm Landtages. Wie wir hö­ren, haben diese Verhandlungen bisher ein praktisches Ergebnis nicht gezeitigt. Der Stand der Dinge ist noch genau fo, wie er in den letzten Tagen war. Man ist jedenfalls keinen Schritt auf dem Wege weiter ge­kommen, der zu einer Verständigung unter den Frak­tionen führen könnte. Lm Gegenteil haben die So­zialdemokraten an die am Samstag vorzunehmende Wahl des Ministerpräsidenten neuerdings eine Be­dingung geknüpft, die in parlamentarischen Kreisen als von vornherein indiskutabel bezeichnet wirb. Man gibt in parlamentarischen Kreisen allerdings die Hoffnung nicht auf, daß schließlich doch noch eine Einigung er« zielt werden könnte. Sollten sich die Parteien übet die Zusammensetzung des Ministeriums nicht in letzter Stunde einigen, fo soll der zu wählende Ministerpräsi­dent selbst den Knoten zu lösen suchen und auf Grund eines von ihm aufgestellten Arbeitsprooramms sich das Kabinett bilden. Für den Posten dieses Ministerprä­sidenten kommt ein sührender Zentrumsparlamentarier in Frage. Laut „Berl. Lokalanz." würde ein solcher Ministerpräsident die Unterstützung der Deutschnatio­nalen, der Deuffchen Volkspartei, des Zentrums, der Demokraten, der Hannoveraner und der Wirtschafts­partei finden. Ob auch die Sozialdemokraten de« Zentrumskandidaten wählen werden, ist noch ungewiß. Heute morgen wird eine letzte Aussprache der bis­herigen Koalitionsparteien über die Wahl des Minister­präsidenten stattsinden. Der gewählte Ministerpräfi- deut wird dann die Bildung eines Gefchäftsministe- riums vornehmen.

(*) Das Relchsgeseh über den Volksentscheid ist vom Reichsrat genehmigt worden. Rach dem Gesetz­entwurf findet der Volksentscheid statt, wenn der Reichspräsident ten Entscheid über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz binnen einem Monat nach der Be- schlußfassung anordnet. Zweitens, wenn ein Drittel des Reichstages verlangt hat, daß die Verkündung eines Reichsgesetzes um zwei Monate ausgesetzt werte und innerhalb ter Frist ein Zwanzigstel der Stimm­berechtigten ten Volksentscheid beantragt hat. Drittens, wenn em Zehntel ter Stimmberechtigten die Vorlegung eines Gesetzentwurfes * rgehrt hat und ter begehrte Ge­setzentwurf im Reickstag nicht unverändert angenom­men worden ist. Viertens, wenn ter Reichspräsident bei Meinungsverschiedenheit zwischen Reichstag und Retosrctt über ein vom Reichstag beschloßenes Gesetz ten Volksentscheid darüber anordnet. Fünftens, wenn ter Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen hat und ter Reichsrat binnen zwei Wochen den Volksentscheid ver­langt. Die Reichsregierung bestimmt den Abstim­mungstag durch Bekanntmachung im Reichsanzeiger. Abstincmunastag ist ter Sonntag oder ein öffentlicher Ruhetag. Bei der unmittelbaren und geheimen Ab- stimmung ist das Wahlrecht zum Reichstag maßgebend.

• Berfammtungsaerbot für herresangehSrlge. Der Reichswehrminister hat eine Verfügung erlassen, in der auf Grund des § 36 des Wehrgesetzes allen Angehörigen des Reichsheeres die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen verboten wird. Zu den politischen Vereinen zählen beispielsweise außer den Organisatio­nen der politischen Parteien der Nalionalverbmid deut­scher Offiziere, der Verband nationalgesinnter Soldaten, der republikanische Führcrbund und die OffiAiersoereini- gung der !?.■ i Republik.