Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

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fir. 59.

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lierüimuiiiiiid# lüi öcn itoauionellen leü: Karl Schütte. - rüi ött anzeigen: I. Parzeder-Futda. z iRotationsOnid u. Verlag der Fuldaer Udienbrudetet in Fulda, ^ermprecher Nr. 9. teiegr.-älbreffe: Fu idaer Zeitung

Samstag, 12, Hlärz 1921.

Bezugspreis: Monatlich 3,00 Alt. ohne Zustellgebühr. Zn Fu.da bei unsadgehoil 3,15 Alt. Anzeigenpreis: DieKleinzeiie dolonelmaB) 60 p,g„ u. 10°m Zuschlag, die Rrklamrzetle (Textbreite> 1.80 2RL, u. 10% Zuschlag. Bei Wiederhol. Aabal!

48. Zahrg.

Dr. Simons Rechenschaftsbericht.

Die Besprechung der Londoner Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages nahm gestern ihren Fortgang. Das Ergebnis der Bespre­chung darf man zusammenfassend dahin kennzeichnen, daß trotz des heftigen Borstoßes, den noch der volks- parteiiicye Abg. S t i n n e s unternahm, weder im Sa« binett noch bei der Mehrheit des Ausschusses jemand an Ministerslürzerei dentt.

Das Plenum des Reichstages wird sich heute mit dem Ergebnis der Londoner Sonserenz und der Aussprache im Hauptausschuß beschäftigen. Nach dem Verlauf der Ausjchußverhanülungen rechnet man da« mit, daß auch in der Vollsitzung die Politik der Reichs­regierung, die in London von Minister Simons ver­treten wurde, grundsätzliche Zustimmung findet, lieber einige Fragen der Taktik alleroings werden wohl ab­weichende Auffassungen vertreten werden.

Wie verlautet, wird das Parlament vermutlich einen Ausschuß beauftragen, der die rechtliche Lage der Gewaltmaßnaymen der Entente zu studieren hat. Im übrigen wird von selten der Reichsregierung eine ab­solut abwartende Stellung eingenommen, da die Verhandlungen in London nicht von uns, sondern von der Entente abgebrochen worden sind. 2n der eng­lischen Presse ist behauptet worden, der Minister Dr. Simons hätte bei seiner Abreise aus London einem Pressevertreter gegenüber geäußert, er hasse, bald wie­der zu kommen. Wir sind ermächtigt, festzustellen, daß der Minister eine derartige Aeußerung nicht ge­tan hat.

Die Annexion der Rheinlande durch Frankreich.

Daß die Franzosen auf die Besetzung und die wirt­schaftlichen Gewaltmaßnahmen vor allem deshalb drängten, weil sie hoffen, aus diese Weise das Rhein­land von Deutschland abzusprengen, ist weltbekannt und selbstverständlich auch den Engländern nicht verborgen geblieben. Letzt hat nun die französische Presse in ihrem Siegesrausch zum Teil die Dummheit begangen, die Verhängung der Gewaltmaßnahmen als ersten Schritt zur Annexion in Jubelhymnen zu preisen. Das ist den Engländern denn doch etwas auf die Nerven gegangen und Lloyd George, der ja durch sein Nachgeben die Hauptschuld daran trugt, fühlte sich be­müßigt, den Franzosen einen Dämpfer aufzusetzen. Ein auffallender Bericht des „StRartn“ aus London spricht davon, daß man in England sehr unangenehm berührt sei über die Annexion--Hetze in der französischen Presse. Lloyd George habe deswegen, unterstützt von Gras Ssorza eine Auseinandersetzung mit Briand gehabt, und die Befürchtung ausgesprochen, daß ein gewisser Teil der öffentlichen Meinung in Frankreich die letzten Entschlüsse der Londoner Konferenz als einen Erfolg der Annexionsabsichten auffasse. Obwohl er (Lloyd George) vollkommenes Vertrauen habe zu Briand und auch zur Vernunft der Mehrheit seiner Landsleute, und obschon er Versicherungen von Clemenceau und von Millerand besitze, müsse er dennoch eine neue endgültige Versicherung erhalten, daß Frankreich weder eine Annexion noch die Autonomie der Rheinlande ins Auge fasse.

Daraus steht man, daß der Verdacht nicht neu ist, daß über die Absplitterungspolitik bereits verhandelt worden war und daß Lloyd George sich auch durch die Versicherungen der früheren Pariser Ministerpräsiden­ten Clemenceau und Millerand nicht beruhigt fühlt. Nun hat er eine dritte Erklärung mit den gleichen Un- schuldsbeteuerungen erzielt. Es heißt in dem Bericht: Ministerpräsident Briand erklärte formell, daß un­ter den verantwortlichen französischen Staatsmännern kein derartiger Gedanke geherrscht habe, und fügt, hinzu, es gäbe von hundert Franzosen nicht fünf, die von etwas Derartigem träumten.

Fünf unter Hundert, das ist schon ein erheblicher Prozentsatz von Eroberungssüchtigen: umso mehr, wenn diese Fünf die öffentliche Meinung in Wort und Schrift beeinflussen, während die vernünstigeren Leute sich still verhalten. Der Hinweis auf die „verantwortlichen" Staatsmänner ist sehr bezeichnend. Die Verantwortlich­keit beschränkt sich auf das, was in den amtlichen Akten steht: solche Spekulationen bringt man abes nicht aus amtlichem Papier zu faßbarem Ausdruck. Daß die französischen Behörden die Machenschaften von Dr. Sorten und seinen Gesinnungsgenossen eifrig unter­stützt haben, weiß alle Welt, wenn auch in ihren Akten harmlose Gründe und Zwecke der Hilssleistung ange­sehen sein werden. .

, Die jetzt entstehende neue Zollgrenze am Rhein wird ja auch als wirtschaftliche Zwangsmaßregel bin» Schellt-, sie ist als solche aber ein Luxus und erhält ihren vollen Sinn und Zweck erst dadurch, daß man von ber Abschnürung am Rhein eine kulturelle und politische Wirkung zugunsten der Annexion oder eines Vasallenstaates erwartet.

„Lloyd George wollte in London den französischen Drängern nachgeben. Darum sagte et in seiner Ant­wort, er fei „sehr glücklich" über diese Erklärung Briands. tanzen will, der ist glücklich über die schlechtesten Pfeiset. Er und alle Welt weiß ganz genau, daß der französische Ministerpräsident ein sehr vergäng­liches Dmg ist, und daß die Versicherung von Briand sicherlich nicht mehr zu bedeuten hak, als die früheren Ehrenwörter von ßleirenceau und Millerand, die Lloyd George selbst nicht mehr für ausreichend erachtete.

Wir für unseren Teil geben aus diese ministeriellen Erklärungen gar nichts. Wir würden uns auch Üscht einschläsern lassen, wenn in Paris ein förmlicher ^taatsbeschluß ausgemacht würde, der die Eroberunos- Mtik verleugnete. Wir kennen ja den Drang der oranzofen nach dem Rhein und ihre alte Sehnsucht, das latsche Reich zu sprengen (etwa von Bayern aus) wenigstens zu verstümmeln (zunächst im und mit polnischer Hilfe möglichst auch im Mten). Bon diesem Gesichtspunkte aus beurteilen wir cu“) die neuesten Machenschaften, — aus offenen Au- «en. aber nicht mit erschrockenen Herzen.

Die Besetzung von Frankfurt a. M. hat den Franzosen nichts genutzt. Die Besetzung von D ü s s e!- 'ors, Duisburg und Ruhrort wird ihnen auch

keinen Erfolg bringen. Ebensowenig die neuen Zoll- Plackereien am Rhein. Die Zeiten, wo die Ab- splitterungskünste überhaupt ernst genommen werden mußten, sind zu unserem Gluck vorbei. Die Franzosen haben durch ihr übermütiges, voreiliges und brutales Verhalten wesentlich dazu beigetragen, daß auch die letzten Gefahren beseitigt wurden. Die nationale Ge­sinnung, der klare und kräftige R e i ch s g e i ft ist seit Jahren nicht so allgemein und lebhaft zu Tage getreten, wie gerade jetzt in dieser kritischen Zeit. Ganz beson­ders in dem zunächst bedrängten Rheinland und auch in dem früher umschmeichelten Bayern.

Totz aller Ehrenwörter würden die Franzosen sicher­lich auf die Annexion ober einen abtrünnigen Rhein- bundstaat hinarbeiten, wenn sie in der betreffenden Be­völkerung einen nennenswerten Anhang fänden. Das ist jetzt vollständig ausgefchlosien, und so gehen wir über die theatralischen Erklärungen der Minister kalt- lächelnd zur Tagesordnung Über in dem Bewußtsein, daß der unerschütterliche Wille des Volkes nach wie vor die wirksame Wacht am Rhein bildet.

Die unmögliche Ausfuhr-Abgabe.

Die Schlußsitzung des Obersten RateS.

Um die Ausfuhrabgabe von 50 Prozent des Verkaufspreises deutscher Waren, die von den alliier- ten Käufern erhoben werden soll, haben sich bekannt­lich bereits große Meinungsverschiedenheiten unter den Alliierten selbst gezeigt. In der letzten Sitzung der Londoner Konferenz hat man diese Differenzen noch einmal mühsam dürftig übertüncht, lieber das Ergebnis dieser Sitzung heißt es nur, daß die Ab­gabe wohl nur in England in der ganzen Höhe von 50 Prozent erhoben werden wird, in Belgien, Italien, Japan wurde sie erheblich darunter bleiben, ja selbst in Frankreich würde sie niedriger fein. (Daß die kleineren Länder der Entente, die die deutsche Ausfuhr brauchen, wie Rumänien, Süd- slawien, Tschechoslowakei und Polen wahrscheinlich überhaupt keine Ausfuhrabgabe erheben werden, wird nicht erwähnt.) Man traf das Abkommen, daß jeder Staat den Erlös der Abgabe für sich behält. Dann besprach man noch einige Einzelheiten und zum Schluß hielt Briand eine Ansprache an Lloyd George, worin er diesem in bewegien Worten für die durchgreifende Hilfe dankte, die England Frank­reich bet der Durchsetzung seiner Ansprüche habe zu­teil werden lasten. (Wozu er ja auch erheblichen Grund haben dürfte. D. Red.) Damit war die Londoner Konferenz geschlossen.

Die Debatte im llnkerhaufe

über die Zwangsmaßnahmen, besonders über die Aus- fuhrabgabe, begann bereits Donnerstag, als Lloyd George die Einbringung des Gesetzes über die Aus- fuhrabgabe von 50 Proz. an kündigte. Der Führer der Arbeiterpartei, Elynes, hielt eine lange Oppo- sttronsrede gegen die Gewaltmaßnahmen, die nur die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Englands und der Welt vergrößerten und Deutschland zahlungsunfähig mach­ten: nur die Wiederherstellung des normalen Handels könne Deutschland zahlungsfähig machen. Elynes fragte, warum auch Deutschlands Antrag auf kurzen Aufschub abgelefjnt worden sei. Bevor Deutschland nicht wisse, wieviel ihm von Oberschlesien bleibe, könne es sich wirklich nicht auf eine enbgüitige Zahlung ver­pflichten. Elynes schloß: wir haben Krieg geführt, um den Kriegen ein Ende zu machen, und bekommen fetzt einen Frieden, dessen sichere Folge neue Kriege find.

Lloyd George antwortete, die Rede von Cly- nes könne nur den praktischen Erfolg haben, daß der Widerstand Deutschlands gestärkt werde. Die Alliier­ten hätten sich in der Entschädigungsfrage nach dem Rat ihrer Sachverständigen gerichtet. Es sei wirklich keine übermäßige Forderung, daß Deutschland in den nächsten beiden Jahren 100 Millionen Pfund plus 12 Proz. seiner Ausfuhr bezahle. Die Entscheidungen seien das Ergebnis der Beschlüsse aller Alliierten. BeutMcmd habe eine Schuld, zu deren Lösung es durch die Sanktionen gezwungen würde.

Der wichtigste Gesichtspunkt, den Lloyd Georges vor­brachte, war, daß Deutschland innerlich nicht bereit gewesen sei, weshalb der Zwang nötig war.. So suchte der englische Ministerpräsident seinen eigenen Umfall zu verschleiern, indem er Deutschland der Dös- Willigkeit bezichtigt und das Zwangsverfahren als Mit- tel zu unserer Bekehrung hinftellt.

Was helfen uns alle Versicherungen und alle tat- sachlichen Proben unserer Bereitschaft zur Entschädl- gung? Gerade die Ehrlichkeit zwingt uns, auf die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit hinzuweisen, da wir durch die Unterzeichnung von Umnöalichkeiien die Geg­ner täuschen und einen künftigen Konflikt veranlassen würden. Werm wir aber sagen, daß wir nicht mehr geben können, als wir haben, so deutet man das als einen arglistigen Versuch, uns zu drücken.

Und das, nachdem unser Minister und unsere Sach­verständigen sich andauernd mit höchstem Eifer bemüht haben, ein Angebot tu finden, das bis an die äußerste Grenze unferer Leistungsfähigkeit ging, und nachdem Simons in London sogar schließlich Vorschläge gemacht Hot, die manche Deutsche für unhaltbar hoch erachteten! Untere Angebote wurden keiner Prüfung gewürdigt, sondern ohne weiteres als böswillige Winkelzüne ver- schrien. Man wollte als Bew«s des guten Willens nur die unbedingte Annahme der unmöglichen Lasten von 226 Milliarden gelten lassen. Hätte Simons die­ses Par's-r Diktat unterschrieben, so wurde man bei dem nächsten Zahlungstermin, wenn Deutschland seine leeren Taften umkedren müßte, wiederum gesagt ho- ben: Seht ihr, der Boche will nicht zahlen, also muß er geprügelt werden.

Nun machte Lloyd George auch salbungsvolle Rede­wendungen im Wilsonschen Stile über die wirtschaft­liche Wohlfahrt Deutschlands und den künftigen Aus- al°ich zu dem Deutschland ein neues Angebot machen soll. Aber wie ist ein derartiges Angebot von unserer Seite mänlüch ro»nn man drüben immer noch

die 226 Milliarden, die für uns unerschwinglich sind, als Minimum verlangt!

So sieht die Same als heillos verfahren aus. Wir können nicht mehr bieten, als wir haben, und die Geg­ner wollen ihrerseits kein milderes Angebot machen. Wo findet sich da ein Ausweg? Muh die Welt ab« warten, bis Frankreich und das gefügige England durch den tatsächlichen Fchlschlag der jetzigen Gewalt­politik zur Erkenntnis und Umkehr kommen? Oder wird sich in Amerika oder bei den Neutralen ein Vermittler finden, der den abgerissenen Faden der Vergleichsverhandlungen wieder anknüpst? Die Aussichten dieser Art sind sehr trübe.

Wenn wir uns nicht selbst betrügen wollen, müssen wir auf eine andauernde scharfe Probe gefaßt sein und uns gerüstet halten.

Protest der Neutralen.

Wie in Schweizer Finanz- und Handelskreisen versichert wird, beabsichtigen die neutralen Regie- ruugen, gegen die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der Entente gegen Deutschland einen einheitlichen Protest zu erheben, weil durch diese Sanktion der Handelsverkehr zwischen Deutschland und den neu­tralen Ländern aufs schwerste beeinträchtigt, wenn nicht ganz unmöglich gemacht wurde.

Wie sie sich beliebt machen!

Die Franzosen haben in Düsseldorf und Duisburg scharfe Maßnahmen gegen die Ver­bände heimattreuer Oderschlesier ergriffen. So wur­den die dortigen Bureaus aufgelöst, wobei man nicht davor zurückschreckte, dem Leiter eines Bureaus eine Tmche mit Geld zu entwenden. Auch der Abfahrt der Heimattreuen Oberschlesier zur Abstimmung macht man allerlei Schwierigkeiten. Die Ausschmückung des Bahnhofs mutzte wieder entfernt werden.

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Gegenrevolution in Rntzlnn-.

Franzosen unterwegs nach Kronstadt.

Die Meldungen über die Lage im russischen Aus- standsgebiet lauten noch immer sehr widersprechend. Es ist darum allen russischen Meldungen gegenüber größte Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Wahr­scheinlich hat sich die Lage in Kronstadt in den letzten Tagen wenig geändert. Der Artilleriekampf zwischen Kronstadt und den Petersburger Forts geht weiter. Von bolschewistischer Seite wird behauptet, daß die Uneinigkeit unter den Aufständischen zunehme: die Le- bensmiteloorräte in Kronstadt seien erschöpft; der An­griff auf Kronstadt könne jede Stunde erwartet wer­den. Dagegen lauten die Kronstädter Funksprüche nach den finnischen Meldungen sehr zuversichtlich.

Die Gegenrevolutionäre scheinen auch von außer- halb Unterstützung zu erhalten. So wird gemeldet, daß französische Kreuzer und Torpedoboote, die in der Ostsee kreuzten, zur Unterstützung der Auf­ständischen nach Kronstadt abgedampft sind. Leichte französische Seestreitkräfte sollen Reval und Marva besetzt und dort lagernde riesige Vorräte der Bolschewisten beschlagnahmt haben. Das ameri­kanische Rote Kreuz soll große Teile seiner in Estland und Finnland lagernden Vorräte von Lebensmitteln und Kleidung den Kronstädter Matrosen zur Ser- sügung gestellt haben. _____

Deutscher Reichstag.

Am Freitag erledigte der Reichstag zunächst eine Reihe von Anfragen. Der boutschnationale Abg. Mumm wünscht von der Regierung Auskunft über die Maßnahmen zur Zurückschaffung der stammessremden O st e i n w a n - derung und der Ostjuden über die Grenze, aus deren Reihen viele Wühler und Schieber stammten. Für die Regierung erwidert Ministerialrat Hering, daß das Reich nach Kräften bemüht fei, der unerlaubten Einwanderung durch ernstcherrde Paßvorschriften mit verschärfter Hand­habung und durch Fremdenpolizei entgegen zu wirken. Der Widerstand der polnischen Behörden verhindere jedoch eine Mallenabführung unerlaubt Erngewanderter.

Darauf beginnt die zweite Beratung des Reederei­abfindungsgesetzes, dessen unveränderte Annahme vom Ausschuß beantragt wird. Nach einigen Ausführun­gen des Staatssekretärs Müller zur Begründung des Ge­setzes und des Abg. henke (Unabh.), der sich dagegen wendet, hält der Kommunist Häklein eine lange Brandrede gegen Kapitalismus und Bourgeoisie. Der Vizepräsident Dr. Dell ruft ihn mehrere Male zur Sache und entzieht ihm schließlich noch Anfrage an bas Haus das Wort. Da Höllein dos Rednerpult nicht verläßt, wird bi« Sitzung unterbrochen.

Bei Wiederaufnahme der Sitzung nach 10 Minuten stehl der Abg. Höllern wieder am Rödnerputt. Als der Präsident den Abgeordneten ausfordert, den Rednerplatz zu vsrtasim, machen die Kommunisten einen Hällenlä-m, sodaß Vizepräsident Dr. Bell die Sitzung nochmals unter­bricht.

In der dritten Sitzung wird schließlich nach welter'r Debatte der Vertrag in Einzelabstimmung angenommen.

Samstag: Entgegennahme einer Regierungser­klärung über d i e Londoner Verhandlung en.

Preußischer Landtag.

Am Freitag wurden zunächst tnige kleine Vortagen erledigt und bann ein Antrag Porsch tZlr.t bespro­chen, wonach bis zur verfassungsmäßigen Wahl des Staatsrats von Oberschlesien vorläufige Vertreter zum Staatsrat entsandt werden sollen. Abg. Dr. o. Kries (Dtnf.) beantragt hierzu, b:c übrigen Vorschriften über ben Staatsrat and) für Oberschtesien in Kraft tr- ten zu lassen. Beide Anträge werden in erster unb zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung soll m--pen stattfinden.

Es entspinnt sich bann eine längere Gefchättso-d. nungsdebatte über einen neuen Arckrag Lüdicke (3rtf), auf die moraige Tagesordnung die Wahl des M i n i» fterpräfibenten zu setzen.

Der Antrag wird abgelehnt, das Haus vertagt fl< auf Samstag. ______

Deutsches Keich.

* Berlin, 11. März. Der Relchsernährungsminister hat di» Auflösung der Reichskortosselstelle für den 1.

Juli und die völlige Freigabe der Earioffelmirt» chaft mit Ausnahme der Ein- und Ausfuhr verfügt.

— Nach Mitteilung des Reichskommfffars für die Ent- roaffnung beträgt der Zugang an beschlagnahmten Waf­fen im Monat Februar vier Geschütze, 13191 Gewehr«, 107 Pistolen, 4219 Handgranaten. Von den angemelde­ten Waffen der Organisationen sind bisher 484 936 Ge­wehre eingezogen. — Der deutsche Brie fverkehr betrug 1919 mir 7^ Milliarden Sendungen gegen 10 Milliarden im letzten Vorkriegsjahre 1913. — Zum Dau neuer Eisenbahnlinien bewilligte der Reichsrat nachträglich für 1921 noch 2,5 Milliarden Mark.

X Die Seibstschutzorgamsationeu. Ein Gesetzent­wurf Über das Verbot von Selbstschutzorganifatio- nen wurde in den Ausschüssen soeben sertiggestelll. Veranlassung zu dieser Vorlage ist das Verlangen der Entente in ihrer Rote vom 29. Januar, bis zum 15. März gesetzliche Bestimmungen über die Durch­führung des Art. 177 und 178 des Friedensvertrages zu erlassen. Der Gesetzentwurf entspricht in den ent« scheidenden Bestimmungen beinahe wörtlich den beiden genannten Artikeln des Friedensoertrages. Mit der Durchführung des Gesetzentwurfes soll — ähnlich wie bei dem Entwaflnungsgefetz — ein Reichskommissar betraut werden, dem ein Beirat von 15 Reichstags­mitgliedern zur Seite stehen soll. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit Geldstrafen bis zu 50 000 Mk. oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft werden. — Wie die Blätter aus München melden, hat die b a y e- rische Regierung gegen die Beratung des Ge­setzentwurfs, die heut« im Reichstag stattfinden soll, Einspruch erhoben. Die bayerische Regierung will von dem Entwurf des Gesetzes erst Kenntnis haben, um dann mit der Reichsregierung vor feiner Bera- tung im Reichsrat Fühlung nehmen zu können.

c Ortstlafientinteilung. Der Reichstag hatte dem Reichsrat seinerzeit die Ermächttgung erteilt, in Anpas. jung an die veränderten Wirtschaftsverhältnisse einzelne Orte in eine höhere Ortsklasse einzustufen. Die gründ- fätzliche Regelung der Frage steht noch aus. Gegen­wärtig finden zwischen dem Reichsstatitistischen Amt unb Vertretern der Beamtenoerbände provinzweis« Bespre- chungen über die Zuteilung der einzelnen Orte statt. Nach Erklärungen der Regierung im 23. Ausschuß de» Reichstages ist die Regierungsvorlage mit der endgülti­gen Regelung der Ortsklasseneinteilung in nächster Zeit nicht zu erwarten. Die bestehenden starken Ungerechtig­keiten aber zwingen zu einer vorläufigen Rege­lung. In der Auslchußsitzung vom 11. Marz brachte deshalb das Zentrum den Antrag ein, schleunigst einen vorläufigen Gesetzentwurf vorzulegen unbeschadet der demnächstigen endgültigen Festsetzung Der Antrag wurde von den bürgerlichen Parteien gegen die Radi­kalen bei Stimmenthaltung der Mehrheitssozialdemo­kraten angenommen. Der Antrag, der die Wirkung ha­ben soll, daß eine ganze Reihe von Orten, darunter auch Fulda, gehoben werden und die Beamten dieser Orte die Bezüge der höheren Ortsklasse mit Rückwirkung vom 1. April 1920 nachgezahlt erhalten, soll schleunigst inr Plenum des Reichstages verhandelt werden.

c. Tie Gehälter der Geistlichen. Das Zentrum hat im preußischen Landtag folgenden Antrag Dr. Porsch und Genossen eingebracht.

1, Die Sätze für die Dienstaufwandsentschädigung der Generalsuperintendenten; 2. die Fonds für die Unter» stützung von Geistlichen und ihren Hinterbliebenen (Kap, 110 Titel 4—8, 6) den ZeitverhäUnissen entsprechend zu erhöhen; 3. die Kapitel 115 vom Finanzminister zugestandenen Besoldungserhöhnngen katholischer Geist- lidjer vom 1. April 19.0 auszuzahlen. 4. in Kapitel 116 » (attkathotische Geistliche und Kirchen) den Betrag für 1921 von 48000 Mk. auf 96000 Mk. zu erhöhen und mit rückwirkender Kraft vom 1. April 1921 ab zu zahlen; 5. das Gehalt des Dompfarrers und der 3 Domkaplane in Fulda entsprechend den übrigen dotaiionsmätzigen Besoiüungen angemessen zu erhöhen und rückwirkend vom 1. April 1920 ab zu zahlen, Dr. Porsch und die übrigen Mitglieder der Zentrums- jrakiion DeutschHannoversche Partei.

ns. Steuerliche Vergünstigungen für den kleinwoh» nungsbau. Der Wohnungsausschuß des Reichstages be­schäftigte sich mit einer Entschließung, worin die Reichs- regkrung ersucht wird, durch steuerliche Vergünstigun­gen den Kleinwohnungsbau zu fördern, insbesondere bei der Einkommensteuernovelle dahin zu wirken, daß die Einkommensbeträge, die zur Errichtung von Kleinwoh­nungen verwendet werden, insoweit vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen, als sie den dop­pelten Friedenswert der Kleinwohnungen übersteigen und die Verwendung der zu errichtenden Gebäude zu Kleinwohnungszwecken entsprechend gesichert ist. Diese Entschließung wurde mit den (stimmen aller bürgerli­chen Parteien gegen die der sozialistischen Parteien an­genommen. f

* Die Beförderung der Abstimmungsberechtigkeq nach Oberschlesien nimmt ihren planmäßigen Fortgang Der Sonderzugverkehr hat sich bis jetzt regelmäßig und ohne Störung abgewickelt. Die Weiterbeförderung der Stimmberechtigten in ihre Unterkunstsorte im Abstim­mungsgebiet mit Wagen und Autos verlief ebenfalls reibungslos. Die Stimmung ist nach wie vor zuver­sichtlich" Di« Verpsiegungsstationen haben den an sie gestellten Anforderungen voll entsprochen. Zu einem am Donnerstag abend vom Görlitzer Bahnhof m Ber­lin abgehenden Sonderzug hatte sich auch Reichspräsi­dent Ebert eingefunden, der an die Abreisenden ein« kurze Ansprache, in der er ihnen eine glückliche Fahrt und einen schönen Abstimmungssieg wünschte.

* Annahme der Verfassung von Thüringen. Die Verfassung von Thüringen wurde gestern im Thürin­gischen Landtag endgültig a n g en o m m e n. AuS diesem Anlaß brachte die Regierung einen Amnestie- Gesetzentwurf ein für politische und disziplinäre Ver­gehen.

* Die letzten Kriegsgefangenen aus Sibirien. Am 2. März hat der Dampfer „Sujarat" mit 523 reiche- deutschen Kriegsgefangenen Wladiwostok verlassen. Er fährt übet Schanghai, Port Said nach Triest, wo er in den ersten Apriltagen eintreffen w>rd. Von Triest aus werden die Heimkehrer nach Lechfeld in Bayern übergeführt und nauj zwei- bis dreitägigem SlufentMt in diesem Lager in die Heimat entlassen. Mit der Rückkehr dieser Gefangenen ist ganz Sibirien bis auf einzelne Versprengte von deutschen Kriegsgefangenen geräumt Die Deutsche Kommission kehrt im Lauf» des März gleichfalls nach Deutschland zurück.

* die Kanalisierung der Hiatus von hairml bb KschaAeadurg. L.m bayerischen Lanotage ist eine Äacg»