Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 50.

BeramworUtch für den rtüautoneilen Teil: Karl Schütte, n für btt Anzeigen: I. Parzeiier- Fuida. u

Rotationsdruck n. Vertag der Fuldaet Actiendnickerei In Fulda, trerntpiecher Nr. 9. lelegr.-Adreise: Fuldaer Zeitung

Mittwoch, 2. Mär- 192».

Bezugspreis: Monatlich 3,00 Mt. ohne Zustellgebühr. Jn Fu.do bei uns adgeholt 3,15 2KL Anzeigenpreis: Die Kleinzeile Cotoneimav) 60 psg^ u. 10«^Zuschlag, die Reklamezeile (3-epbreite) ILO Aik^ u. 10®*'o Zuschlag. Bel Wiederhol. Rabatt.

48. Zahrg.

Ae VtthMchkli in Londsn.

Abweisung der deutschen Gegenvorschläge.

Die erste Sitzung. >

A? Die erste Sitzung der Londoner Konferenz fand am Dienstag vormittag statt. Es wurde darüber folgender amtlicher demsch-r Bericht ausgegeben:

Dienstag vormittag um halb 12 Uhr fand im Lancaster-House die erste Vollsitzung der Konferenz statt, au welcher nutzer der deutschen die englische, fran. tzösische, italienische, belgische und japanische Delegation teilnahmen. Von der deutschen Delegation waren an. wesend: ReichSminiiter Dr. Simons, die SlaatSsekre- jtäre Schröder und Bergmann, die Ministerialdirekroren «. Simson und Le Suire und Staatssekretär Lewald, ffowte der deutsche Botschafter Sthamer. Der Präsident der Konferenz, LloydGeorge, eröffnete die Sitzung, finüem er vorschlug, zunächst oie EntschäütgungS- frage zu besprechen. ReichSminister Dr. Simons stnlligte ein und legte den Standpunkt der deutschen Regierung zu den Pariser Beschlüssen dar, die in der vorliegenden Form unmöglich ausführbar feien. Einzelheiteu darüber enthalten die beiden Denk, zchriften, die er der Konferenz unterbreitete. Reichs» «tlutster Dr. Simons gab sodann einen Ueberblick über Wie deutschen Gegenvorschläge. Lloyd George bemerkte pamenS der Alliierten, datz die deutschen Vor­schläge nach seiner Meinung auf einer gänzlichen Verkennung der Bedürfnisse der Lage steruhten. Die Alliierten würden aber unter sich be­säten und morgen ih.e Antwort geben. Darauf wurde fbie Sitzung gegen 1 Uhr geschlossen.

i Aus den Berichten von Reuter und HavaS wird »S noch deutlicher, daß die erste Sitzung keinen günstigen Eindruck hinterlassen hat. Havas meldet: I Die Vorschläge von Dr. Simons find nach der Auf- ffaffung der Alliierten durchaus unannehmbar. jSo z. B. bietet er eine Entschädigung von 50 Milliar­den Goldmark, worauf aber die 20 Milliarden ange- Herechnet werden, die angeblich in Form von Rück­erstattungen bezahlt worden sein sollen, sodatz nur «och 30 Milliarden übrig brerben, die Deutsch- Land inneihalb von bteifeig Jahren zahlen will und szwar unter der Bedingung, datz eine in allen Ländern iavgabefreie internationale Anleihe ausgenommen und mach fünf Jahren ein neues internationales Finanz­sabkommen geschloffen werde. Die Darlegungen des ^deutschen Ministers des Aeutzeren riefen einen sehr un­zünftigen Eindruck hervor. Lloyd Gco>ge erklärte, es jgebe daraus ein vollständi.er Mangel an Verständnis 'für die Lage hervor und di» deutschen Gegenvorschläge ^verdienten nicht, überhaupt in Berücksichti- sgung gezogen zu werden, wenn sie in den Einzel» iherten mit den Darlegungen von Dr. Srmons über- se r n st i m m t e n. Der englische Premierminister, der zu IBeginn der Sitzung die deutschen Delegierten sehr höflich empfangen hatte, zeigte sich am Ende der Sitzung mit ihrer Haltung sehr unzufrieden. Er erklärte gegenüber einem anderen Delegierten: »ES ist Zeit, chie Sitzung abzubrechen, sonst kommt es noch daraus hinaus, datz wir den Deutschen Geld schuldig sindI" I Die Reutermeldung klingt ebenso bedenklich, und es fit die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß ine Konferenz rasch ein Ende nehmen wird, ohne !daß ein Uebereinfommen getroffen ist. Man Mißte auf diese Wendung der Dinge gefaßt sein. Mit ganz ausfallendem Eifer ist in den letzten Tagen unter den französischen und englischen Machthabern die Frage der Strafandrohungen vorberaten worden. Bricmd hat sowohl den Marschall Fach als auch den Kriegsminister Marthou mitgebracht und Lloyd George hat sich wieder -eingehend mit Fach besprochen. Da» sieht ganz danach jaus, als ob man die Erneuerung des Krieges für wichtiger'und wahrscheinlicher halte, als den Abschluß eines friedlichen Ausgleiches.

, Es wird also kräftig mit dem Säbri geraffelt. Hofft Man die Deutschen dadurch einschüchtern und zur Unter» .Weisung unter die Paris« Beschlüsse bringen zu tön« men? Oder rechnen die französischen Gewaltpolitiker mit Bestimmtheit darauf, daß sie diesmal ihren Her­zenswunsch der weiteren Okkupation zur Durchführung bringen können?

i Die Einschüchterung der deutschen Regierung wird Khwerlich gelingen; dem, was man uns an tun tarnt, Hatten wir schon aus der Presse der Gegner erfahren Md bei unserer Entscheidung für das Unannehmbar litt Rechnung gestellt. Zudem ist es uns allen ja ganz klar, daß wir durch Unterzeichnung des Unmöglichen höchstens einen Keinen Aufschub erringen könnten; dann würde bei dem ersten Versagen unserer Leistungs- fähigteit die Gewaitmaßregeln doch über Deutschland tzereiiwrechen.

Ob die französischen Heißsporne wirklich zur Er­öffnung des neuen Krieges gelangen werden, hängt von dem letzten Entschluß des englischen Macht­habers ab. Wir hoffen, daß Lloyd George uni» viel» leid# aua) bie Italiener sich von der Zweckwidrigkeit der Gewaltmatzregeln überzeugen. Die Herrschaften wollen doch recht viel Geld und viel Kohlen ha» beit; sie bekommen aber weder das eine noch das andere, wenn sie ms Ruhrrevier einbrechen oder sonst die Ar- beitsordmmg m Dsu-tschland über den Haufen werfen.

Wir können fest und ruhig bleiben, denn wir ha­ben getan, was wir konnten, und wenn es nicht aus- reichen sollte zur Rettung, so trifft das Unglück uns vhne unsere Schuld. Es würde auch die Gegner treffen, Md die könnten sich mcht von der Schuld freisprechen.

Die deutschen Gegenvorschläge.

Die deutschen Gegenvorschläge, bie gestern vom Mr» Wer Simons in London überreicht wurden, haben fol­genden Wortlam:

Die Pariser Beschlüsse der Alliierten vorn 29. Januar 1921 sind, wie in den überreichten Denkschriften ausae- führt, wirtschaftlich und finanziell un er füll- bar. Deutschland ist jedoch bereit, bei feinen Geoenvvr» Mägen bis an btt Grenze des Möglichen zu gehen, dis sich bieten würde, wenn feine Leistungskähigkeit sich in Zukunft wesentlich bessern wird. In dieser Hoff» WM> Wr bi- deutsche Regierung die Ausstellung eines

Zahlungsplan r* <ntf folgender Grundlage für möglich:

a) Der IetzKvrrt der von allnetter Seite geforderten 42 Annuitäten beträgt bei der Deutschland angebotenen Rückdiskontierung der Annuitäten mit 8 Prozent jährlich etwa über 50 Milliarden Goldmark. Eine» ähnliche Ziffer ist auch in Aoußenmgen der alliierten Presse wiedecholt genormt worden. Aus diese rund 50 (Milliarden Matt sind die gesamten bisherigen Leistungen Deutschlands auf Grund des Fttedensver» träges, soweit sie auf Reparationskonto gutzuschretben sind, in Anrechnung zu bringen. Ein geringerer Ab­zug für die Borleistungen würde auch Gesamtzahlungen bedingen, welche über das hmausgehen, was als zukünf­tige deutsche Leistungsfähigkeit oerständigerweise erwartet werden kann. Es wäre zweckmäßig, wenn eine besondere gemischte Sachverständigenkommission den genauen Wert der Dorleistungen baldmöglichst feltitellen wurde Durch den Abzug des Werts der Dorleistungen von dem oben angegebenen Jetztwert, der in den Pariser Beschlüssen geforderten Annuitäten ergibt sich der Gesamtbetrag d°r von Deuffchland noch zu leistenden Zahlungen. Die­ser Betrag soll baldmöglichst im Wege internatio­naler Anleihe beschosst werden. Da es jedoch nicht möglich sein wird, den gesamten Betrag oder auch nur den größeren Teil desselben in nächster Zukunft durch eine einheitliche internationale Anleihe oufjubringen, wird zunächst eine Teilmobilisierung aiHustreben sein.

Zu diesem Zwecke schlägt Deutschland vor, eine An- leihe 1 n möglichst großem Umfange, etwa bis zu 8 Milliarden Goldmark ouszu- geben, welche möglichst auf allen internationalen Finanz» Plätzen zur Zeichmmg gelangt und In allen Emissionslän- dein von Steuern jeder Art befreit fein soll. Der Zinsfuß der Anleihe soll möglichst niedrig gehalten werden, die Tilgung mit 1—VA Prozent nach fünf Johnen einsetzm. Deutschland ist bereit, für den Dienst der Anleihe den Anleihegläubigern die nötige Sicherheit zu gewähren. Ab­gesehen von dem Menst der Anleihe übernimmt Deutsch­land für die nächsten fünf Jahre die Zahlung einer Annuität von je 1 Milliarde Gold-'t mart Diese Annuitäten wenden «n erster Linie durch Sachleistungen gedeckt werden. Hierfür soll nach Möglichkeit der freie Derkehr zwischen deutschem Lieferan­ten und alliierten Bestellern eingcsühtt werden. Deutsch- fcmö erklärt ferner erneut seine Bereitwilligkeit, durch Arbeit bei dem Wiederaufbau der zerstör, ten Gebiete mitz»wirken. Auch diese Leistungen sind auf die Annuitäten zu verrechnen. Der Betrag der deut­schen Repamationsschukd, der nicht sogleich durch die inter­nationale Anleche oder anderweit gedeckt ist, wird mit 5 Prozent verzinst. Geyen diese Zinsen kommen bis 1. Mai 1926 dir obenerwähntem Annuitäten von je 1 Milliarde Goldmatt in Anrechnung. Der Zinsbetrag, der hiernach etwa noch ungedeckt bleibt, wird am 1. Mai 1926 ohne Berechnung von Zinfaszinssn der Kapitalschuild $u» geschlagen. Die weiteren Abmachungen über die Finan­zierung der Rosffchuld Deutschlands und insbesondere auch über die Tilgung, welche nicht vor dem 1. Mai 1926 be­ginnen soll, bleibt Vorbehalten. Sobald als möglich sollen weitere Teilbeträge im Wege der mternationalen Anleihe ausgegeben werden.

b) Cs wird angenommen, daß die ISprogentige Abgabe von der deutschen Ausfuhr eine De- teY'pung der Alliierten an einer in Zukunft zu erwarten­den Besserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands be­zweckt. Der Grundgedanke einer Beteili­gung der Alliierten an einer wirtschaft­lichen Besserung Deutschland» wird aner­kannt. Dieser Gedanke hat jedoch schon dadurch roeit- gehende Berücksichtigung gesunden, daß die vorstehenden Dottchläge sich nicht aus die fetzige LeistungssA-igkeit Deutschlands gründen, sondern eine vernünftige Einschätzung der Zukunft in Rechnung stellen.

c) Alle noch nicht erfüllen finanziellen und Lieferungs- Verpflichtungen Deutschlands aus Teil 8 Abschnitt 1 nebst Anlage und Teil 9 des Vertrags von Berfa tOes sind als abgegolten tmzufehsm. Das gleiche gilt von der Her- gäbe des Erlöses für zerstörtes Kriegsgerät (Artikel 169) mH von der sich aus Teil 10 ergebenden Verpflichtung Deutschlands, die Liquidation und Zurückbehaltung des in dm aflwerten Ländern befindlichen deutschen PrI - vatvermögens zu dulden. Unberührt bleibt die Ver­pflichtung Deutschlands zur Restitution aus Artikel 238.

d) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Voraus- setzung des Artikels 431 des Vertrags von Versailles als »^getreten gilt, sobald der gesamte zu a) festgesetzte Be­trag gezahlt ist.

Voraussetzung für die vorstehenden Vorschläge rft

a) daß die Abstimmung in Oberschlesien zu- gunften Deutschlands ousföllt und demgemäß Oberschlesien bei Deutschland belasten wird:

b) daß die chernmunren des weltwirtschaftlichen Ver­kehrs beseitigt und das System der wirtschaftlichen Freiheit und Gkeichberechtigung durchgeführt wird.

*

Die deutschen Gegenvorschläge haben wahrhaftig die ungünstige Aufnahme, die sie in London gefunden haben, nicht verdient. Sie sind in Wirklichkeit unge­heuer schwer von Deutschland zu tragen. Die festen Lahreechetraas im Gesamtbetrag von 226 Milliarden Goldin ark, die Deutschland nach den Pariser Beschlüs­sen in 42 Jahren zahlen soll, ergeben bei einer Kapitali» fation zu 8 Prozent, wie die Pariser Beschlüsse sie gleichfalls vorsehen, einen Jetztwert von etwas Über 50 Milliarden. Diese Zahl, die nicht nur zu tilgen, sondern auch zu verzinsen ist und deren Rie­senhaftigkeit gerade in dieser Zinspflicht liegt, erkennt Deutschland grundsätzlich an. Es verlangt nur, daß die von ihm bereits geleisteten Beträge im Betrage von 20 Milliarden, entsprechend dem klaren Wortlaut des Versailler Vertrags, davon in Abzug gebracht werden und ferner, daß Zahlungen darüber hinaus von ihm nicht gefordert werden, weder für

die in Paris vorgesehene. 12prozentige Ausfuhrabgabe, noch für sonstige aus dem Pariser Vertrag herzu- testende Forderungen. Deutschland kommt dem Be­dürfnis der Alliierten nach einer raschen Mobilisierung seiner Schuld ferner dadurch entgegen, daß es selbst eine solche Mobilisierung in Vorschlag bringt und als ersten Schritt hierfür eine internationale Au­le i h e von 8 Milliarden Goldmark, die in allen Zeich- nungsländern steuerfrei zu machen wäre, aufzunehmen, sich erbietet Es ist wahrhaftig die denkbar weitest­gehende Bereitschaft zur Zahlung, .die sich darin aus­spricht, eine Bereitschaft, die nicht etwa auf der heuti­gen tatsächlichen Zahlungsfähigkeit Deutschlands be- rcht sondern ausschließlich auf der Hoffnung, daß Deutschland künftig zur Leistung in der Lage sein werde unter härtester Anspannung aller seiner Kräfte und wenn es bis an die äußerste Grenze feiner Leistungs­fähigkeit und Lpferfähigkeit geht

Zwei Denkschriften.

Der Note sind zwei Denkschriften beigegeben: 1. De- merfungen zu der Denkschrift der Alliierten über den Haushalt des Deutschen Reiches und 2. eine Denkschrift über die wirtschaftlichen Wir­kungen der Pariser Beschlüsse. Aus der letzteren seien folgende besonders intereffante Feststellungen her- vorgehobM:

Aeber die deutschen Vorschläge

wird nicht verhandelt.

Die Llrafmaßr.ahmcn.

wtb London, 2. März. Der Berichterstatter der Agence Havas meldet: Das Hauptergebnis der gestrigen Rach Mittagsversammlung ist die einstimmig gelrosfene Entscheidung der Alliierten, die deutschen Delegierten nicht mehr über ihren Vorschlag anzuhären. Mit voller Uebereinstimmung wurde er nicht nur als un- annehmbar, sondern als undiskutierbar bezeichnet. Unter diesen Umständen hätten die alliier­ten Delegierten erklärt, den deulschenvorschlag nicht weiter zu besprechen. Sie würden je- denfalls eine Antwort oorbereiten, die der deutschen Abordnung am Donnerstag übermittelt werden würde. Za diesem Zwecke wurden die militärischen und jitti- skischen Sachverständigen zu einer um 10 Uhr stalt- findendeu Sitzung berufen. Eine Liste sämtlicher Ver­fehlungen gegen de« Versailler Vertrag, so weit sie bisher feftgefkellt worden, fei ausgestellt worden und zwar aus allen Gebieten: Militär, Wirtschaft, Finanz- «nd Iustizwesen. Dieses SchriflstüS würde den Alliier­ten als Grundlage dienen angesichts des „schlechten Willens" Deutschlands, von dem man ja durch die Unzulänglichkeit seines Angebots wieder einen klaren Beweis erhallen habe. Die vorgesehenen Maßnahmen umfaßten besonders einen Teil der deutsche» Zölle, fo die Beschlagnahme der Einkünfte in den besetzten rheinischen Gebieten und die Organisation eines besonderen Zollsystems, das diese Gebiete in wirtschaftlicher Hinsicht von dem übrigen Deutschland trennen würde und dieDesetzungder Hohlenhäsen. Der juristische Beirat im franzö­sischen Ministerium des Aeutzern wurde gestern abend in London erwartet.

Deutscher Reichstag.

Ein «sturmtag erster Ordnung war die Sitzimg des Reichstages vom Dienstag. Zur Tagesordnung stand der Haushaltsplan des Reichsflnanzministeriums. Wie bei vielen anderen Gttegeuheüen schon beobachtet, spicken die fachlichen Momente der Debatten weniger eine Rolle, als persönliche Auseinandersetzungen. Da» war bei vorliegendem Gegenstand umso mehr der Fall, als so ungeheuer viÄ politischer Zündstoff in den verschieden­artigsten „Fällen" der letzten Zeit aufgespeichert worden war. So tarn es, daß der behauptete Fall der Steuer­hinterziehung des deutschnationalen Abg. van den K e r k- boff in dem Vordergrund der Erörterungen stund. Der mehrhestsfoztatdemokratifche Abg. fielt brachte die Sache zur Sprache. Unter lebhaften Kundgebungen der Linken schilderte er insbesondere die unbefugte Losung der Geld- schranlsiegcl durch von den Ketthoff, die planmäßige Ver» hindemmg der Aufklärung der Steuererklärungen durch die Verweigerung der notaeinzigen Auskünfte und durch die AkteMebstähle, die van den Ketthoff sehr zugute gekom- mm feien. Die »Ehrenerklärung" des Finanzamtes in Vohwinkel bezeichnete Keil als eine Fälschung. Die Ver­treter der Rechten, namenüich der Abg. Helfferich, unterbrachen fortgesetzt den Abg. Kell, sodaß es oft zu überaus stürmischem Zwischenspiel zwischen der Rechten und der Linken kommt. Keil bringt dann unter lärmenden Auftritten den Fall eines anderen deutschnationalen Ab­geordneten zur Sprache, der ein Angebot von zweieinhalb Millionen Matt gemacht Huben soll, für den Fall, daß es nicht zu einer Bestrafung in «Sachen einer gegen ihn wegen Steuerhinterziehung eingeleiteten Untersuchung kämet Seit fordert weiter die Offenlegung der Steuererklärungen ge« wisser großer Finanzleute und Unternehmungen. Mit Hohn wendet sich Keil gegen Helfferich, um ihm vorzuhalten, daß er sich als den größten Kämpfer gegen die Korruption ausgefpielt habe, als das Stichwort „Grgberger" fielt Und nun kommt KeU des näher een auf den Fall Erzberger zu sprechen. Erzberger habe die Behandlung seiner An. lelegenhest Äs einen politischen Skandal bezeichnet. Unter türmischer Zustimmung der großen Mehrheit des Hauses ordert Keil, daß man sich m dieser «Sache doch einmal nach der Vorgeschichte des Strafverfahrens erkundigen muffe. (Zurufe: „Sehr richtig!" „Das hätte schon längst geschehen müssen!") Keil fügt hinzu, daß die Feinde Erz­bergers schon längst höhnten, daß, trotzdem aus den Steuer- alten Erzbergers nichts zu erfahren fei, die Geschichte nicht voranginge! Es kommt zu ganz befoniteren Demon­strationen, als Keil ausspricht: „Wenn Erzberger um par­teipolitischer Zwecke willen unschrckdig verfolgt wird, so ist eben der Reichstag seinen Schutz schuldig, (Stürmisches „Sehr richtig"), umsomehr, weil der politische Kampf, der gegen Erzberger entfesselt worden ist, nicht ein Kampf für die Hebung der Steuermoral, sondern ein Kampf zur Be­freiung der Steuerdrückeberger von den Opfern bedeutet, die das Vaterland von ihnen verfangt."

Mit großem Hallo empfangen, betritt bann Helffe­rich die Tribüne. Die deutschnationalen Abgeordneten, die sich während der Keilschrn verflüchtigt hatten, kommen allmählich wieder in de. Saal. Helfferich redet in außerordentlicher Aufregung. Es kocht in ihm.

Die Linke tut alles, um ihn noch mehr zu reizen. Helf­ferich verliest eine Erklärung der beutschnationalen Fraktion zum Fall Kerkhoff, wonach die Fraktion nach Prüfung der Vorwürfe zu der Uebergeugung gekommen fei, daß sie nicht erwiesen seien! Hier erheben sich stur- mische „Hört, Hort"-Rufe, ein unbändiges Lachen, bas in einen förmlichen Spektakel ausartet, durch schüttelt die Linke. Trotzdem wollen die Deutschnationalen nach der Erklärung Helfferichs die Aufhebung der Jmmuni. tat im Falle Kerkhoff betreiben. Als Helfferich von dem „fogenannten“ Berichterstatter, der diesen Fall an­geschnitten hat, spricht, werben ihm bie wütendsten Schimpfworts entgegengefchleudert, von denen man bie Rufe: „Lümmel, Frecher Kerl!" heraushört. Der un­abhängige Abg. Breitfcheibt ruft: „sogenannter Volks­vertreter!" Als sich Helfferich an ben Geschmack und die Loyalität wendet, bie oerhinbern müßte, diesen Fall weiter zu behandeln, ehe über ihn entschieden sei, ruft man ihm immer wieder den Namen Erzberger ent­gegen, und die Art und Weise, wie die Dsutschnatio« nalen in diesem Fall sich auf geführt haben. Aus der Linken tönt es aus diesem Anlaß: „Sie sind ja ein Ehrabschneider!" Als Helfferich auf die Londoner Ver­handlungen anfpielt, wahrend deren hier „dieses Schau­spiel" geboten wäre, schreit ihm die Linke in höchster Entrüstung entgegen: „Datz Sie hier stehen, ist unser Unglück!" Unter vielem Gelärm schließt bann Helfferich, auf den sofort her Reichsfinanzminister Wirth folgt. Er erklärt über bie voraebrachtcn „Fälle" sich jetzt nicht äutzern zu wollen. Er schildert aber, rote bie Rechtsagt- tation den Fall Kerkhoff umdrehe, und — einen Fall Wirth daraus zu machen suchte! Unter stürmischem Ge­lächter des Hauses erinnert Wirth daran, datz bie „Kreuzzeitung" schrieb, bie Kerkhoff'fchen Akten seien wohl gestohlen worben, um ben Fall Kerkhoff erst mög­lich zu machen. Und in ber „Deutschen Zeitung" prangte die Ueberschrift: „Fall Kerkhoff ober Fall Wirth? To­sende Pfuirufe hagelten bei diefen Feststellungen auf die Rechte hernieder. Als Wirth erklärt, über den Fall Erzberger könne später ausführlich gesprochen werden, und als Helfferich dabei spöttische Zwischenrufe macht, ruft Dr. Wirth In starker Erregung Helfferich zu: „Wenn es sich um Ihren politischen Gegner handelt, bann ist Ihnen bie Ehre eines Menschen wohl gleidmültfg!' lieber die Finanzlage beg Reiches gibt der Minister folgende Zahlen an: Der außerordentliche Haushalt hat einen Fehlbetrag von 62.3 Milliarden, die Eisen- b.ahn von 16,4 Milliarden, die Post von 2,9 Milliar- den, im ganzen 81,6 Milliarden. 3m Etat für 1921 haben wir einen ordentlichen Bedarf von 44,3 Milliar­den, ber außerordentliche Etat weist bereits einen Fehlbetrag von 42!^ Milliarden auf. Unsere S chul- den belaufen sich auf über 200 Milliarden Mark! Der Minister kündigt ferner einen gewissen Abbau ber Einkommensteuer unb gleichzeitig die Ab­lösung bes «Steuerabzuges vom Lohn durch eine Lohn­steuer an. Der Abg. Hertz (Unabh.) übt heftige Angriffe gegen die Rechte und gegen Teile der Fincmzverrval- tung wegen ihres Verhaltens im Falle van ben Kerk. hoff. Reichsfinanzminister Wirth weist bisse Angriffe, soweit sie sein Reffort betreffen, zurück. Abg. Heile (Dem.) übt Kritik an dem Durcheinander in den nord­deutschen Finanzämtern. Abg. Düwell (Komm.) tobt gegen den Kapitalismus unb tritt für die kommunistische Internationale ein.

Rach längerer Debatte über bie HiEsanatttellten bei Finanzoerroaltung wird bie Regierung einstimmig er­sucht, Entlassungen wegen Arbeitsmangets in einer Reihenfolge vorzunehmen, bi» den in den Verordnungen über Einstellung von Arbeitskräften und Freimachung von Arbeitsstellen ausgedrückten Grundsätzen enttpricht.

Der Haushalt des Finanzministeriums wird aeneh- migt, ebenso ohne Erörterung ber Haushalt bes Reichs- Verkehrsministeriums, Abteilung für Wofferstratzen.

Mittwoch: Postgebührengesetz unb kleine Vorlagen.

Deutscher Hei 6j.

* DerNn, 1.März. Der ReichStvirlsckaftS^ rat nahm am Dienstag baS Reichsmietengesey mit den am Montag be gossenen Zusätzen in zweiter Lesung mit großer Mehrheit an. — Nach einer Mit­teilung des englischen Generalstaatsanwalts sind die Vorbereitungen am Reichsgericht so weit gediehen, daß in einem Monat die ersten Prozcffe gegen „Kriegsverbrecher" beginnen können. Ter Reichstagsausschuß für Bevölkerungspoliitk hat be- schlosscn, die möglichst schnelle Vorlegung eines Ge­setzentwurfs zur Bekämpfung der Trunksucht von der Reichsregierung zu fordern.

• Im Hauptausschuß deS Reichstages wurden bei der Beratung deS Etats der Eisenbahnen eine Reihe auch weite Kreise intereffierender Mitteilungen gemacht. AuS den Darlegungen deS Ministers Grüner ergab sich, daß der Personalbestand auf ein Kilometer Be- triebsiänge von 13,2 Köpfen im Jahre 1913 auf 18,7 Köpfe im Jahre 1921 gestiegen ist, hauptsächlich wegen der Einführung des Achtstundentages, des Sinkens der Einzellelftung uns anderer weniger wichtiger Ursachen. Die Einführung der vierten Wagenklaffs in bie Eilzüge wurde aus betriebstechnischen Gründen für unmögltdj erklärt. Diebstähle kommen bei der Eisenbahn noch immer in ptofeer Zahl vor, aber die straff organisierte Diebstahlbekampfung hat die Zahl bereits,vermtndelt. DaS Schmiergelderunwefen wird scharf bekämpft: feder Beamte, der sich bestechen läßt, wtrd rücksichtslos ent- laffen. AIS Entschädtgung für Verluste und Beschädi­gungen von Gütern worden bezahlt: im Jahre 1913 7 Millionen, im Jahre 1914 5,2 Millionen, tm Jahre 1915 8,2 Millionen, tm Jahre 1916 19,9 Millionen, im. Jahre 1917 87 Millionen, im Jahre 1918 148 Mill, unb tm Jahre 1919 337 Millionen Mark.

= Die Erhöhung der Postgebühren. Der Gesetz, enttours betreffend die Erhöhung der Postgebühren ist dem Reichstag zugegangen; er wird, wie wir hören, vom Reichstag in nächster Zeit beraten und verabschie­det werden. Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Der Mehrertrag aus den vorgesehenen Er­höhungen wird auf rund 1,1 Milliarden Mark ver­anschlagt- Der Mehrertrag ist bekanntlich in erster Linie dazu bestimmt, Deckung zu schaffen für die Mehnmegaben, die sich aus der Erhöhung der Teue- rimgs.zul-'gen ergeben haben. Daneben sollen sie auch dazu beitragen, einen Teil des Fehlbetrags des Reichs« poftet als zu beseitigen.

* Rücktritt des Lparkommisfars. Wie verlautet, hat der sog. Sparkommissar Dr. Carl seinen Ab- schied eingereicht. 3n •patiamentarifeben Kreisen wird erklärt chaß Dr. Carl die von ihm bearbeiteten Denk- fchntfen, m wgüfjer Weise Ersparnisse in den einzelnen