Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladl Fulda.

48. Zahrg.

Samstag, 5. Februar >921

Nr. 29

Bezugspreis; MonaUich 3,üU Ißt. ohne Zufteitgevühl. jn ou-ou bei uns abgehott 3,15 2KL Anzeigenpreis. Sie St i e in jeile Co'oneimak) 60 p,g„ u. 10”io äujdjlog, Öie Sietlomejetle (Sevn'e"f' 1.80 Hit., u. 10% Zuschlag. Bei Wederdo. Radau

tierantwonii», tiu Den .eoauwneUen Teil: Kari «schütte. - fin btt ztnjeigen: I. Parze«ier-Fulba. ~ ’Jtoiartonsbrud u. Verlag bet Fuldaer Actienbruckerei in Fulda vermpretbet Nr. 9 reiegt.-Abre'se: Fu IdaerZeiiunn

Hermann von Mallinckrovt.

Zu feinem 100. Geburtstag.

Am heutigen Tage kann das katholische Deutschlan­den 1UO. Geburtstag eines seiner besten und edelsten Führer begehen, eines Mannes, der in den ersten Jahren des Kuttpikampfes der bedeutendste Vorkämpfer und glänzendste Verteidiger der kirchlichen Rechte war: Hermann v. Mallinckrodt.

Geboren den o. Februar 1821 zu Minden i. W. wurde dieser edle Sohn eines uralten westfälischen AdelSgeschtechtes von seiner tiefgläubigen Mutter zu kerniger, echter Rettgiösitiit erzogen. Wie fein Vater wollte auch er die Regierungslaufbahn einschlagen. Nach glänzenden Studien machte er ein erstklassiges Staatsexamen. In der freien Wahl feiner Prüfungs­arbeit bekundete er schon seine besondere Vorliebe. Er entschied sich für b.e Behandlung der „Rechte von Staat und Kirche", und das Prädikat seines Professors lau­tete: „sehr zugunsten der Kirche, aber ausgezeichnet".

Als Assessor trat er zum erstenmal öffentlich auf in dem Wahlkampf jüt das Frankfurter Parlament und fetzte sich mit groß«: Begeisterung uni) rücksichtslosem Mut in öffentlichen Versammlungen ein für Thron und Altar. Großen Einfluß übte damals aus ihn aus der in feiner Heimat gewählte kath. Abgeordnete Ge­neral von Radowitz und dessen kurz vorher erschienenen „Gespräche aus bei Gegenwart über Staat und Kirche". In weiteren Kreisen wurde er bekannt, als er — kaum 30 Jahre alt — während der Tagung des „Erfurter Parlaments" norübergehenL kommissarischer Ober­bürgermeister von Erfurt wurde und sich allgemeinste Anerkennung erwarb, sodaß die Stadt Erfurt nach sei­nem Abgänge ihm in ehrendsten Ausdrücken das Ehrenbürgerrecht verlieh Im folgenden Jahre schon wurde er als Assessor in Stralsund vom Wahlkreis Münster-CoessAu in den ßantüag gewählt und blieb — mit einer kurzen Unterbrechung — Landtagsabge­ordneter bis zu seinem Tode. Seit Februar 1867 war er ohne Unterbrechung Mitglied des Norddeutschen Reichstags und dann des DAttsrtMN Reichstags eben­falls bis zu feinem Tode. Die Wahlkreise, die ihn in die Parlamente sandten, haben verschiedentlich gewech­selt; schließlich war es sein Heimatwahlkreis Ahaus-

Steinfurt, der die Ehre hatte, durch Hermann von Mallinckrodt sowohl im Reichstag wie auch im Land­tage vertreten zu sein.

Die glänzende parlamentarische Tätigkeit hat Mal­linckrodt zu einer der bedeutendsten Persönlichkeiten des deutschen Katholizismus gemach». Die hervorragende Stellung, die der noch so jugendliche Abgeordnete von Anfang an in ben gesetzgebenden Körperschaften ein» nahm, machte sich zufolge seiner universell angelegten Begabung auf allen Gebieten geltend, sodaß kaum eine Vorlage von größerer Bedeutung zur Verhandlung kam, zu der er nicht das Wort ergriffen hätte. Alle seine Reden die sich fortschreitend zu immer größerer Vollendung erhoben, tragen den Stempel der ihm eige­nen tief christlichen Gruudanschaimng. Er war von ganzem Herzen und aus lebendiger Ueberzeugung Ka­tholik. Der Glaube feiner Kirche war für ihn die objektive Grundlage ferner Entschließungen, die lichte Höhe, von der aus er alle Fragen der Politik und des Lebens mit seinem scharfen Blick ins Auge faßte.

Er stand zunächst durchaus nicht in einer entschie­denen Opposition zur Regierung, trat aber alsbald nach feinem Eintritt ins Parlament der schon vorher be­gründeten „kath. Fraktion" bei. Mit Entschiedenheit und Tüchtigkeit verfolgte er von Anfang an die Er­ringung voller Parttät für die katholische Konfession mid lenkte durch seine Begabung die allgemeine Auf­merksamkeit auf sich.

Dieses Arbeiten und Ringen wird zum Kampf, als im Jahre 1869 die liberale Seite des Abgeordneten­hauses den klösterlichen Genossenschaften den Krieg an- kimdigten und damit der Kulturkampf begann. Die Katholiken mußten sich rüsten zur Verteidigung. Mallinckrodt gehörte mit zu den Gründern der Zen- trumsfraftion und der Zentrumspanei, ja war im Anfang zweifellos die Seele der Fraktion. In den heftigen parlamentarischen Kämpfen der ersten Hälfte der 70er Jahre, als es um Sein und Nichtsein der katholischen Kirche in Deutschland ging, stand dieser martere Mann im Vordergrund des Kampfes. Nie­mand war tiefer als er von den hohen und schweren Ausgaben durchdrungen, die den vom katholischen Volke geträblten Abgeordneten zufiel, niemand hat mehr mit (Sinfatj feiner ganzen Kraft bis zu seinem Tode für die gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgaben gerungen, nie» sie heldenmütiger und siegreicher auf der Tribüne vertreten als Mallinckrodt.

Wir müssen es uns versagen, im einzelnen seine glanzenden Leistungen zu nennen, sonst müßten wir E-öanze Reihe der Kuliuriamosaetitze bis zum Iah.- 187. durchgehen. Als Probe fei nur gesagt, was er cem preußischen Bevollmächtigten H. Friedberg zu ant- worleii hatte als dieser das I e s u i t e n g e s e tz vor- legte,„es als „Gesetz der Notwehr" gegen den „Reichs- feinö warm emp-ahl und den Wunsch aussprach, die Beratung über dieses „Gesetz des Friedens" möge mit vornehmer Ruhe geführt weiden.

Mallinckrodt erwiderte sofort, wenn man ohne den germgfien -oerp-ich einer Begründung ehrenrührige Anklagen gegen einen Order erhebe, der soeben noch »"'c.^^^r^brrliche Beweise aufopfernder Vaterlands- liebe gegeben habe, ,o kleide es schlecht, mit dem guten State zu fd)uefeen, man möge doch ja die Sache mit vornehmer Ruhe retrachten. Gesetzlich sei selbst dem verkommensten Subjekte gegenüber L?R'Lt derX SenKgung ,o w-tt sichergestellt, daß erst mit der Ver­urteilung zur Zuchthausstrafe die Befugnis eintrete, tbm an einzelnen Orten den Aufenthalt zu versagen. „Dte. Jesuiten sind noch nicht zu Zuchthaus verurteilt, smo überhaupt noch nicht bestraft, es ist auch noch nicht rimnal angedeutet, daß m 25 Jahren ein einziger eine gesetzwidrige Handlung begangen hätte, und nun hat me Reichsregierung, ich darf wohl sagen, die Stirn, em Ausnahmegesetz vorzusKlagen, wodrrrck diese Män­ner, die von Hundentausenden, die von Millionen im Lande verehrt werden wegen ihrer hervorragenden Tu­

genden und ihrer hervorragenden gemeinnützigen Wirk- samkett, gestelli werden unter den Sträfling, ein Gesetz, wodurch man ihnen das Recht verweigert, das man sonst niemand in der ganzen Wett verweigert, das Recht auf Untersuchung, bevor bestraft wird." (Kißling, Kulturkampf II 24.)

Seine ganze Zeit, Gesundheit und Leben opferte der edle Mann in diesem Kampfe für die Rechte der Kirchs und für feine heiligste Ueberzeugung. Früh­zeitig hatte die Sorge um die heiligsten Güler des Katholizismus feine Züge altern, sein Haar bleichen lasten, frühzeitig war buchstäblich seine Lebenskraft in diesem Kampfe verbraucht und erschöpft: Am Schluß- tage der Landtagssession, welche die „neuen Maigesetze" gezeitigt hatte, am 21 Mai 1874, befiel ihn eine hef­tige Lungenentzündung, und, aufgerieben durch die Ueberanftrengung eines über sechs Monate ununter­brochenen parlamentarischen Kampfes, erlag er der tückischen Krankheit am 26. Mai 1874, erst 53 Jahre alt. Durch ganz Deutschland, ja durch die ganze kak- tholische Welt erscholl die Totenklage, alle Gottes­häuser füllten sich mit Gläubigen, um für ihn zu beten und für ihn zu opfern, kaum eine Kirche gab es, in der nicht feierliche Trauergottesdienste stattfanden, um dem großen Toten zu danken für alles, was er für feine Kirche und feine Glaubensgenossen getan hatte. Als feine Leiche in die Heimat überführt wurde, holten Taufende den toten Führer ab, von Gemeinde zu Ge­meinde ward er geleitet, wenn der Zug auf dem drei Stunden weiten Weg von Paderborn nach Böddeken an die Grenze einer andern Pfarre kam, standen die Angehörigen dieser Pfarrei in Prozession bereit, nah­men die Leiche in Empfang und geleiteten sie unter Gebeten und Trauermelodien bis zur nächsten Pfarrei. So ward der Tote der Reihe nach von 12 Gemeinden geleitet und begleitet. Man glaubte, eher einen Wall- fahrlszug, eine Provision mit Begleitung der Reli­quien eines Heiligen der Kirche als einen Leichenzug zu schauen. .

So ehrte das katholische Volk seinen großen Füh­rer. „Das aber wissen wir, daß du in Frieden ruhest, imd daß auch wir den Frieden haben werden, hier und jenseits, wenn wir der Fahne folgen, die du so hoch getragen hast, auf der dein Wahlspruch steht: Für Wahr­heit, Recht und Freiheit. Und daß wir dieser Fahne folgen wollen, das geloben wir an deinem Grabe.

„Du bleibst bei uns! Was auch die Zukunft bringt: Das Licht, das dich umstrahlt, kami nicht verblassen. Dein Geist lebt fort, dein Name weiterklingt. Es steht dein ruhmreich Banner nicht nerioffen."

K. Scheller.

Deutschlands Absage «ach Brüssel.

Der erste Delegierte der deutschen Delegation für Brüssel, Staatssekretär Bergmann, hat eine Einladung zur Fortsetzung der Verhandlungen in Brüssel auf den 7. Februar erhalten. Herr Bergmann hat geantwortet, daß die deutsche Delegation nicht in der Lage sei, der Einladung Folge zu leisten, weil die deut- sche Regierung augenblicklich mit der Prüfung und Durch­arbeitung der Pariser Entschlüsse beschäftigt sei und hierbei dir Hilfe der für Brüssel beftimanten Sachverständigen nicht entbehren könne.

*

Nach der Absage Bergmanns werden sich die Alliier­ten wohl oder übel zu einer Verlegung der Brüsseler Verhandlungen entschließen müffen. Die vormaligen Beratungen in Brüstet hatten, wie man weiß, vor allem der Feststellung der deutschen Leistungsfähigkeit gegolten; später traten dazu der bekannte Seydouxsche Plan und im Zusammenhang damft die von deutscher Seite ausgestellten Voraussetzungen, unter denen man bei uns zu einem Eingehen auf diesen Plan bereit ge« wesen wäre. All dies scheint durch die Beschlüste der Pariser Konferenz wieder hinfällig geworden zu fein, so daß der Konferenz in Brüssel der eigentliche Be­ratungsstoff fehlen würde, wenn sie jetzt so­fort ihre Arbeit aufnähme. Um so ausfallender ist die kurze Befristung der Einladung Bergmanns, die den Eindruck erweckt, daß die Alliierten es systematisch daraus angelegt haben, Fragen, bei deren Entscheidung es um unser Schicksal geht, wie eine Lapperei durch­zupeitschen.

Worauf es in der gegenwärtigen Lage der deutschen Regierung in erster Linie anfommt, ist die Beantwor­tung der Ententenote und die Ausarbeitung der von Dr. Simons angefüijbigten deutschen Gegenvor­schläge und dazu hat sie die Mitarbeit der vor­maligen Brüsseler Sachverständigen dringend nötig. Die Beratungen in Berlin haben begonnen. Wie ver­lautet, werden die Vorschläge der Reichsreg'erung nicht einmal bie Hälfte des von der Entente geforderten Gesamtbetrages für annehmbar bezeichnen.

Kundgebung des Landtages für Thüringen.

Die Donnerstag-Sitzung des Landtages für Thüringen gestaltete sich zu einer großen Protestkundgebung gegen die Pariser Beschlüsse. Staatsmmister P a u l ß e n verlas eine Regierungserklärung, 'm der betont wurde, daß das thüringische Völk sowie sein« Regierung hinter der Reichs­regierung und dem Reichstag stehe. Die Forderungen des Feindbundes müßten entschieden zurückgewiesen werden, da sie einen Mißbrauch der Gewalt, zugleich aber auch die wirtschaftliche und kulturelle Bornichtung des deutschen Vol­kes darstellten.

Nitti über die Pariser Konferenz.

Der frühere italienische Ministerpräsident Nitt schreibt im ,S-coIo:

Der Versailler Frieden wurde vom Haß dik­tiert und seine genaue Ausführung führt zu neuen Krie gen. Das amerikanisch? Volk hat sich von ihm zurückgezogen, weil es keine Verantwortung für ihn übernehmen will. Der Gedanke, für die Kriegsentschädi­gungen teilweise die noch ungeborene Generation haft­bar zu machen, ist einzio in der mooernen Geschichte. Ist es denkbar, daß das deutsche Volk, das gebil eiste und fortgeschrittenste der Erde. fidj_ geduldig in Skla­verei begeben werde, indem es jährlich ungewöhnliche Verpflichtungen übernehme, derenNichterfüllung schimpf­liche militärische Sanktionen nach sich zieht?

Nitti sieht den Ruin ganz Europas voraus. In einigen Ländern der Sieger hat man das Volk glau" ben gemacht, die wirtschaftliche Wiederherstellung hänge von der deutschen Entschädigung ob, und man har nun nicht den Mut, die Unrichtigkeit der Theorie einzuge­stehen. Um Deutschland zum Zahlen zu zwingen, mus- len die Sieger die militärischen Rüstungen beibehatten. Dos bedeutet ihren Ruin noch früher als den Deutsch­lands. Damit Europa wieder aufleben kann, ist es not­wendig, daß die von Deutschland zu zahlende Ent chädi- gungssumme eine erträgliche Höhe nicht übersteigt, der­art, daß sie ohne Gewaltmaßregeln von der setz,gen Generation in wenigen Jahren gezahlt werden kann.

Schwierige Lage Ser englischen Regierung.

Einem Londoner Briefe des Sonderberichterstatters der „Köln Voik-zeitung" entnehmen wir folgende be­merkenswerte Mitteilungen:

„In der irischen Frage sind wir von einer Lösung entfernter denn je. Aus beiden Seiten wird der Kampf mit einer Hartnöckigketi und Erbitterung geführt, der je länger je weniger eine Einigung erwarten läßt und voraussichtlich mit der Totainiederlage der einen, oder anderen Partei enden muß. Welcher Teil als S'euer hervochehen wird, ist bei der neuen Lage, die die irische Frage seit etwa zwei Wochen kennzeichnet, völlig unge­wiß, da den Iren in der Arbeiterpartei Eng­lands ein mächtiger Helfer erstanden ist. Seit kurzem finden in den großen Industriezentren impo­sante Arbetterkundgebungen sür die Freiheit Irlands statt; veranstaltet von der National Labour Party, die zwar scheinbar von der Regierung und von dem Groß­teil der Presse total ignoriert werden, unter Umständen aber eine entscheidende Bedeutung erlangen.

Ende Oktober 1920 stellte der einflußreichste aller englischen Arbeiterführer, Rt. Hon. Henderson im Unterhaus den Antrag auf Einsetzung einer unparteii­schen Kommission, die die Vorgänge in Irland einer objektiven Prüfung unterziehen und dem Parlament fo rasch als möglich Bericht erstatten, evtl, die Mittel zur Anbahnung eines raschen Friedens in Vorschlag brin­gen sollte. Da die Motion Hendersons vom Unterhaus abgelehnt wurde, bestellte die Labour Party eine eigene Kommission mit Henderson an der Spitze (der einigt militärische Beiräte beigegeben wurden), die bis Mitte Dezember in Irland weilte und die sowohl vom Staatssekretär für Irland wie von den englischen Mili­tär- und Zivilbehörden in Irland jede nur rounschvare Erleichterung zugestanden erhielt. Um so nachhaltiger wirkt de: Bericht der Kommission, der soeben int Druck erschienen und der unter voller Anerkennung der Zu­vorkommenheit aller englischen Behörden ein vern y- tendes Urteil über die von der Regierung befolgte Me­thode darstellt und völlig für die Iren Partei nimmt.

In Anlehnung an diesen Bericht, und da alle Vor­schläge der Arbeiterschaft in der Downing Street unge­hört verhalleir, finden diese Protestkundgebungen statt, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig lassen. Hen­derson, von vielen als der „künftige Mann Englands" bezeichnet, erstattet selbst Bericht und plädiert die Sache der Iren. Ich überzeugte mich von dem bezwingenden Einfluß, den Hendersons Worte auf feine Arbeiterheere ausüben Der ehemalige Eisenarbeiter vertritt mit Wucht den Siandpuntt der Irländer, freie Wahl über ihre politische Zukunft fordernd. Unter brausenden Beifallsstürmen (für die sonst so kühlen englischen Ar­beiter bes Nordens bezeichnend) wird die Schlußresolu­tion einstimmig gefaßt, sie lautet: „Sofortiger Friede mit Irland auf Grundlage des Selbstbestimmungsrech- tes oder schleimiger Wechsel der Regierung." „Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Macht, unserer Forderung bezüglich Irlands Gehör zu ver­schaffen, und will man nicht auf uns hören, so werden mir uns Gehör erzwingen," fügte der Sekretär der Ar- beiter-Irlandkon missten unter neuen tosenden Beifalls- kundaebungen hinzu.

Man erinnert sich, daß Henderson als erster „Ar­beiter'-Minister Englands in das Koalitionskabinett von 1916 eintrat, das Llond George gebildet hatte. Schon damals gatt Henderson als ber „Mann der Zukunft" u oenoß auch anscheinend die besondere Sym­pathie des Premiers. Es ist wohl anzunehmen, daß Henderson mit feiner Arbeiterpartei auch in der Frage der Pariser Beschlüsie eine wesir-tlich andere Stellung entnimmt als Lloyd George.

Deutscher Reichstag.

Nach der guten Besetzung in ben letzten hochpoliti­schen Tagen zeigt der Reichstag am Freitag eine zu- weilen trostlose Leere. Mancher Sitz ist leer, da die teure Saft' die er zu tragen pflegt, bereits dem Reise- und Wahlkampffieber erlegen ist. Die große Mehrbeit jedoch hat noch genügendes Pflichtbewußtsein, zumal teilweise sehr wichttge Fragen auf der umfangreichen Tagesordnung stehen.

Zunächst eine lange Reihe verschiedenster Anfra­gen und ebenso vieler kurz- und langatmiger Antwor- ten vom Reaierungstische aus. Dann ein Antrag des Abq. Aderhold und Genossin betr. Aufhebung des Ver­fahrens gegen den Abg. Mittwoch (U. S. P.), dem statt- gegeben wird.

Als 3. Punkt der Tagesordnung ein Antrag der Mehrbeitsparteien, der den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen eine lOproz. Erhöhung ihrer Bezüge bringt Dieser Antrag ist das Ergebnis langwieriger Kommifsionsverhandlungen. Nach dem allgemeinen Wettlauf der Parteien gerade auch in die­ser Frage und nach dem Ueberbieten mit immer neuen und erhöhten Forderungen ohne Berücksichtigung der Deckungsmöglichkeiten mußte man die Einigung der Par' teien begrüßen. Nur die Unobhänaigen und die Kom­munisten schloffen sich aus, indem sie im Plenum einen um vieles weitergehmden Antrag einreichten, der nanz außerordentliche Erhöhungsguoten vorsieht. Die St'm- mungsmache lag auf der Hand, nachdem die Radikalen in der Kommission sich jeder Mitarbeit so gut wie völlig entzogen hatten. Eine empfindliche und sichtbare Brand- markung dieses Verhaltens war notwendig. Der Z-n- trumsabg. Andre nahm sie unter .wütendem Gekreisch der Radikalen vor die sich, wie schon immer in solchen Fällen, nur mit den niedrigsten Gassins-t, rnnferejen wehren konnten Adolf Hoffmann und Ledebour bilde­ten auch hier wieder die „geistige Elite". Das hinderte abe- sowohl den Abg. Andre wie nach ihm die Sprecher der Deutschnalionalen, der Demokraten und der Bäue­

rischen Dolkspartei nicht, vor aller Welt festzustellen, daß die Verirrter der Unabhängigen und Kommunisten im Ausschuß sich völlig ahnungslos hinsichtlich des Kriegs, beschädigtengesetzes erwiesen und daß sie in der Haupt­sache überhaupt „schwänzten". Gerade die letztere Fest­stellung löste eine wilde Wut bei den Radikalen aus. Die fachliche Mitarbeit der Unabhängigen wie der Korn- muniften an diesem Gesetze war gleich Null, und diese Feststellung ist um so wichtiger, weil das Auftreten der Radikalen in der Vollversammlung des Reichstages mit einem unmöglichen Antrag wieder deutlich zeigt, wie sie ihre Agitation unter den Masten betreiben wollen.

Die Not des Handwerks, des Kleinhan­dels, und des sonstigen Kleingewerbes war in dieser letzten Sitzung vor den Wahlferien Gegenstand einer Zentrums-Interpellation, der sich die Deutsche Volkspartei, die Demokraten und die Bayerische Volks. Partei anschlossen, und die von dem Zentrurnsabgeord. neten Lange-Hegermann begründet^ wurde. Das durch die veränderte Wirtschaftslage so überaus hart sich ge- stattende Los dieser Kreise fand beredten Ausdruck. Die Interpellation wurde begründet durch den Zentrumsabg. Lange-Hegemann. Er versteht es. das Hans zu fesseln. Seine Sachkenntnis und Fähigkeit, neue Wege zu zeich­nen. öffnet ihm Ohr und Herz des Reichswirtschafts. Minister« Scholz, der ebenfalls warme Worte zu sagen weiß. Hoffentlich folgen ebensolche Taten. Bemerkens­wert ist die Haltung der Fraktionen bei dieser Inter­pellation, deren Besprechung bas Haus stundenlang be. schäftigt. Abgesehen vom Zentrum sind die meisten Frak- ttonen schwäch vertreten.

Nachdem ohne jede Erörterung eine größere Anzahl Petitionen erledigt worden sind, vertagt sich das Haus auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dittmann auf Mittwoch, den 23. Februar.

Deutsches Reich.

* Berlin, 4. Febr. Am Freitag beging Reichs. Präsident Ebert dir Feier seines 50. Geburts. tages — Die Germania, Aktiengesellschaft für Ver­lag und Druckerei in Berlin erhöhte ihr Aktienkapital um 1700000 Mark. Der Kapitalzufluß erfolgt mit Rücksicht auf die anhaltend wachsende Entwicklung des Unternehmens. Die in gleichem Berlage erscheinende, reichshauptstädtische Zeitung der deutschen Zentrums- partei „Germania" soll ab 1. April einen bedeutenden Ausbau an Inhalt und Umfang erfahren. — Die Be. raturgen für die Einstufung der Orte unter und über 10 000 Einwohner in das Ortsklaffenverzeich. nis beginnen voraussichtlich erst anfang März. Augen­blicklich sind die statittstischen Landesämter noch mit den Vorschlägen beschäftigt, die beim Statistischen Reichsamt gesammelt und nachgeprüst und dann dem Reichsfinanz­ministerium für die Herstellung eines Gesetzentwurfes zur Vorlage an den Reichstag und die Beratung im Ausschuß überwiesen werden. — Das Deutsche Reich hat beim Weltpostverein gegen die Zulassung eines be­sonderen Vertreters des Saarlandes protestiert, da dieses kein selbständiger Staat sei.

* Dem Geschäfisordnungsausschuß des Reichstages ist als Antrag ein Entwurf einer Geschäftsordnung für den Reichstag vom Zentrumsabg. Spahn zugegangen. Er enthält in 58 Punkten eine bis ins einzelne durch, gearbeitete Geschäftsordnung. Von den Vorschlägen des demokratischen Abg. Schiffer, die viel zu weit gehen, un­terscheidet er sich dadurch, daß er grundsätzliche Aende- rungen der ganzen parlamentarischen Methode nicht vorsieht. Als wichtige Aenderung gegenüber den frühe­ren Bestimmungen ist hervorzuheben, daß die Redezeit grundsätzlich drei Stunden nicht überschreiten soll. Kleine Anfragen, die bisher von einzelnen Abgeordneten ge­stellt werden konnten, sollen nur mit Unterstützung von zwanzig Mitgliedern eingebracht werden dürfen.

* Sie neuen Lleverentwürfe Die „D. Allg. Ztg." teilt mit, daß fcicits ein Entwurf vorliegt, der die Erhöhung der Z u ck e r st e u e r von 14 auf 100 Proz. pro Dztt. Vorsicht, außerdem befinden sich Entwürfe m Ausarbettung, die eine Erhöhung der Branntweinad- gabe, bet Reicbsstempelsteuer, des Versicherungsstem- pels und die Einführung einer Devisenumfatzsteuer vorschlagen. Ferner wird an die Erhöhung der Um- satz- und Kohlenslcuer gedacht.

c Die konfessionelle Klndcrerziehung betreffend ha­ben Mitglieder der Regierungsparteien folgenden Ge­setzentwurf als Antrag rm Reichstage eingebracht:

§ 1. Für die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses eines Kindes gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Ge­setzbuches über die Sorge für die Person des Kindes mit der Maßgabe, daß das religiöse Bekenntnis des Kindes weder vom Vormund noch vom Psieger des Kindes ge- änbert werden kann. § 2. Nach vollendetem 14. Lebens­jahre steht dem Kinde die Entscheidung über sein reli­giöses Bekenntnis zu. § 3. Alle entgegenstehenden Be- stimmungen der Landesgesetze und Art. 134 des Einsüh- rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden auf ge­hoben. Die Unterzeichner des Anttags werden dem An­träge eine Begründung beigeben, aus der sich ergibt, daß die Antragsteller sich nicht auf alle Einzelheiten des An- träges festlegen wallen.

ss Die Verschleppung der Steuer-Angelegenheit Erzberger nimmt nachgerade em Ausmaß an, das im höchsten Grade befremden muß. Es ist befer zu be­grüßen, daß der Zentrumsabg. Andre soeben im Reichstage folnenbe Anfrage einoebracht hat:

Nachdem auf Verlangen von Abgeordneten der deutfch- ttotionalen Fraktion der Reichsfinanzmimster Dr. Wirth im Hauptausschuß des Reichstages Auffchluß gegeben hat über den Stand der Dteuerangelegenheit des Abgeordneten van den Kerkhoff, ersuche ich die Reichsregierung ebenso aus den Berichten des Finanzamtes Charlottenburg und des Landesfinanzamtes Berlin Ausschluß über den Stand der Steuerangelegenheit des Abg. Erzberger zu geben. Ich bitte auch um Auffchluß, ob es richtig rft, daß die Untersuchung in der Steuerangelegenheit schon mehr als ein Jahr trauert und worin die Hemmungen zu suchen sind, daß diese Angelegenheit noch immer nicht zum Ab­schluß gekommen rft.

♦ Man muß an die dafür in Betracht kommenden Stellen die dringende Aufforderung richten, diese An­gelegenheit, Die nun jetzt seit einem vollen Jahre von der Gegenseite zu bestimmten parteipolitischen Zielen in einer unerhört demagogischen Weise nutzbar ge­macht wird, restlos auftuklären.

_ * Eine richterliche Verfügung gegen Streikposten. 3n den Wetzlarer Industriebetrieben wird schon seit mehreren Wochen allgemein gestteikt. Die Leitungen von Buderus Eisenwerke, Karolinenhütte und Optische Werke Ernst Leitz haben nun vom Landgericht Limbms